Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 54 Stimmen
\nDagegen ... 87 Stimmen
\nWir hatten schon mehrfach Diskussionen, wie wir im Bereich des Handelsrechtes soziale und \u00f6kologische Anliegen einbinden k\u00f6nnten. Wir haben bisher auch immer gesagt, dass dem Bundesrat diese Anliegen nat\u00fcrlich wichtig seien, dass wir auch versuchen w\u00fcrden, bei Verhandlungen diese Aspekte auch zu ber\u00fccksichtigen, dass es aber technisch einfach nicht m\u00f6glich sei, Bedingungen respektive verbindliche Klauseln in solche Abkommen zu integrieren. Wir haben aber, um das noch genauer zu studieren, schon im letzten Jahr, im November, im Rahmen der Efta eine Arbeitsgruppe \u00fcber Handel und Umwelt respektive eine zweite Arbeitsgruppe \u00fcber Handel und Arbeitsstandards ins Leben gerufen. Die beiden Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, wie man f\u00fcr Umwelt und Arbeit relevante Musterbestimmungen ausarbeiten und dann besser in diese Verhandlungen integrieren k\u00f6nnte.
\nWir haben im Juni, anl\u00e4sslich der Ministerkonferenz, von den Arbeitsgruppen den Stand der Arbeiten zur Kenntnis genommen und sie auch beauftragt, diese Arbeiten weiterzuf\u00fchren. Es besteht Konsens, dass wir hier mehr Visibilit\u00e4t geben m\u00f6chten. Aber eben: Die technische Umsetzung ist relativ schwierig, weil Arbeitsstandards grunds\u00e4tzlich multilateral bei der ILO gekl\u00e4rt sind, w\u00e4hrend man f\u00fcr Umweltstandards [PAGE 1692] ausser ein paar wenigen internationalen Standards im Bereich des Kyoto-Protokolls praktisch keine verbindlichen v\u00f6lkerrechtlichen Regelungen hat. Deshalb ist die technische Umsetzung schwierig.
\nNichtsdestotrotz bearbeiten wir das weiter. Das f\u00fchrt aber eben dazu, dass ich, solange wir hier keine griffigen Vorschl\u00e4ge haben, einfach keinen Auftrag entgegennehmen kann, verbindlich Bericht zu erstatten. Wir werden die APK weiterhin \u00fcber den Stand dieser Abkl\u00e4rungen informieren. Ob diese Abkl\u00e4rungen zu einem Resultat f\u00fchren werden und, wenn ja, wie schnell, kann ich Ihnen heute nicht sagen, weil die bisherigen Arbeiten einfach gezeigt haben, dass man Wirtschaftspolitik nicht mit unz\u00e4hligen anderen Forderungen verbinden kann; das ist einfach schwierig. Handelsvertr\u00e4ge m\u00fcssen sich am Handelsrecht orientieren und k\u00f6nnen nicht hundert Nebenpunkte auch noch integrieren. Das ist die Crux dieser Situation.
\nDeshalb bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen.
\nJe serai tr\u00e8s bref, parce que j'ai d\u00e9j\u00e0 d\u00e9velopp\u00e9 mon argumentation par \u00e9crit.
\nLa question de l'int\u00e9gration de clauses sociales et \u00e9cologiques dans les accords bilat\u00e9raux est un v\u00e9ritable serpent de mer, qui revient \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises devant notre conseil. Simplement, je pense qu'il est urgent d'introduire des clauses de ce type dans de tels accords, parce qu'en d\u00e9finitive je pense que le d\u00e9veloppement humain ne repose pas seulement sur le d\u00e9veloppement \u00e9conomique, mais aussi sur la qualit\u00e9, ce qui passe pr\u00e9cis\u00e9ment par l'introduction de normes sociales et environnementales exigeantes.
\nEn fait, du c\u00f4t\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est toujours un peu la m\u00eame r\u00e9ponse qui est donn\u00e9e: d'une part, que ce n'est pas le moment et, d'autre part, que les accords bilat\u00e9raux ne sont pas les instruments ad\u00e9quats pour introduire de telles normes. Je persiste \u00e0 pr\u00e9tendre le contraire. Dans un monde qui devient toujours plus compliqu\u00e9 et complexe, je crois qu'on ne peut pas charcuter la r\u00e9alit\u00e9 en tranches \u00e9conomiques, en tranches sociales, en tranches environnementales, et que sais-je encore, mais que tout cela \u00e0 mon sens forme un tout.
\nD\u00e8s lors, je vous demande d'accepter ce postulat.
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