Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): L'objet va donc \u00e0 la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nJe m'exprimerai tr\u00e8s bri\u00e8vement, puisque nous sommes au dernier passage de ce projet devant notre conseil avant la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nL'effet, sur le plan de la pr\u00e9vention, obtenu par l'interdiction de la publicit\u00e9 pour les boissons ferment\u00e9es serait tr\u00e8s faible dans notre pays. Comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, et comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a \u00e9galement rappel\u00e9, il y a un risque de discrimination de nos cha\u00eenes nationales - qu'elles appartiennent \u00e0 la SSR ou qu'elles soient priv\u00e9es - si l'on s'en tient \u00e0 la solution du Conseil des Etats. La n\u00e9gociation a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e, sur mandat de notre Parlement, par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Celui-ci nous rend attentifs au fait que la solution du Conseil des Etats met en p\u00e9ril l'accord conclu avec la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne.
\nNotre commission, par 13 voix contre 11, a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir la d\u00e9cision de notre conseil et, par cons\u00e9quent, de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je vous rappelle que le Conseil des Etats n'avait rejet\u00e9 notre d\u00e9cision qu'\u00e0 deux voix pr\u00e8s, soit par 21 voix contre 19, le 3 juin dernier, puis par 19 voix contre 17, le 17 septembre dernier.
\nPar cons\u00e9quent, je vous demande de maintenir la d\u00e9cision de notre conseil.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Die Differenz besteht in Bezug auf die Frage \"Alkoholwerbung im Fernsehen, ja oder nein?\". Der St\u00e4nderat will ein totales Verbot, der Nationalrat hat sich bereits zweimal gegen dieses Verbot ausgesprochen, das letzte Mal in dieser Session, und zwar mit 95 zu 77 Stimmen. Der St\u00e4nderat hat daraufhin relativ knapp, mit 17 zu 19 Stimmen, am Verbot festgehalten. Ihre vorberatende Kommission h\u00e4lt mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung am fr\u00fcheren Entscheid fest, will also kein Verbot f\u00fcr die Alkoholwerbung.
\nIch will jetzt hier nicht nochmals eine detaillierte Diskussion beginnen, aber weil Frau Fehr darauf hingewiesen hat, erw\u00e4hne ich noch einmal in einem Satz das Hauptargument: Es geht nicht darum, ob sich die Mehrheit diese Werbung w\u00fcnscht. Es geht darum, ob wir zugunsten der Filmf\u00f6rderung beim Media-Abkommen in Europa mitmachen wollen. Das haben wir klar bejaht, und darum m\u00fcssen wir auch die Folgewirkungen in Kauf nehmen, Herr Aeschbacher; das h\u00e4ngt miteinander zusammen, zwingend. Die Kr\u00f6te Alkoholwerbung m\u00fcssen wir eben schlucken, wenn wir dieses Abkommen wollen. Der Spielraum, das zu Frau Fehr, ist eine Illusion; die Chance f\u00fcr einen Sieg in einem Schiedsgerichtsverfahren w\u00e4re gleich null.
\nFolgen Sie bitte der Kommissionsmehrheit.
\nJe ne peux que vous recommander de suivre la majorit\u00e9 de la commission et de maintenir la d\u00e9cision de votre conseil.
\nLes arguments sont connus: premi\u00e8rement, nous aurons des difficult\u00e9s \u00e0 appliquer l'accord si on s'en tient \u00e0 la solution du Conseil des Etats; deuxi\u00e8mement, l'effet de pr\u00e9vention est tr\u00e8s faible - la solution de la minorit\u00e9 n'apporte rien, c'est une affaire plut\u00f4t dogmatique que pratique; troisi\u00e8mement, la solution de la majorit\u00e9 de la commission est correcte parce qu'il n'y a pas de discrimination entre les diff\u00e9rents responsables des m\u00e9dias en Suisse.
\nEigentlich ist ja wirklich alles gesagt. Ich verweise daher bez\u00fcglich der Argumente auf die Debatten der vergangenen Wochen.
\nIch m\u00f6chte noch ein Argument von Frau Fehr entkr\u00e4ften, gem\u00e4ss welchem wir Spielraum haben sollten. Das ist nicht so. Das sagen auch der Bundesrat und die Verantwortlichen. Wenn Sie dem Minderheitsantrag Fehr Jacqueline folgen - gem\u00e4ss St\u00e4nderat entscheiden -, schaden Sie ausschliesslich den Schweizer Medien mit einem Alkoholwerbeverbot, notabene nur f\u00fcr Wein und Bier; Sie schaden den Schweizer Medien und nehmen ihnen eine weitere Existenzgrundlage.
\nIch bitte Sie daher, am Beschluss unseres Rates festzuhalten.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nDie inhaltlichen Argumente sind in diesem Saal mehrfach vorgetragen worden. In der Kommission haben wir sie vertieft angeschaut, und ich will nicht nochmals auf diese inhaltlichen Argumente und Diskussionen zur\u00fcckkommen. Ich m\u00f6chte nur denjenigen, die [PAGE 1703] sich f\u00fcr die Kultur, f\u00fcr die Filmf\u00f6rderung, einsetzen, Folgendes sagen: Wir haben den Beitritt zu diesem Filmf\u00f6rderungsprogramm beschlossen; das war ein erster Teil des Gesamtpakets. Dieser Beschluss wird in K\u00fcrze in Rechtskraft erwachsen. Dieser Beschluss ist hiermit formell nicht mehr gef\u00e4hrdet - egal, was wir jetzt beschliessen, ob wir das Alkoholwerbeverbot im Fernsehen, wie es der St\u00e4nderat will, unterst\u00fctzen oder nicht. Wir haben auch die Finanzierung dieses Beitritts beschlossen - das war der zweite Teil -, diese etwa 40 Millionen Franken, die wir f\u00fcr das Programm an die EU zahlen. Auch das ist, unabh\u00e4ngig vom heutigen Entscheid, beschlossen. Sie sind daher frei zu sagen, dass sie sich dem St\u00e4nderat anschliessen und im Fernsehen keine Alkoholwerbung zulassen wollen und dass Sie wie der St\u00e4nderat der Meinung sind, dass Werbung f\u00fcr Alkohol im Fernsehen nicht tunlich sei.
\nIch k\u00f6nnte es jetzt machen wie in der Kommission und sagen, Sie h\u00e4tten zu diesem Thema alles schon geh\u00f6rt, Sie k\u00f6nnten die Voten im Amtlichen Bulletin nachlesen. Damit k\u00f6nnte ich Ihnen das Weitere ersparen. Ich m\u00f6chte trotzdem nochmals ganz kurz zusammenfassen, warum ich an diesem Minderheitsantrag festhalte und mit mir zusammen auch alle, die ihn unterschrieben haben.
\nEs geht um die Frage, ob die Fernsehsender in der Schweiz k\u00fcnftig Werbung auch f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke ausstrahlen d\u00fcrfen oder nicht. Ich und mit mir die Minderheit sind der Meinung, dass dies weiterhin nicht erlaubt werden soll, auch wenn durch das Abkommen, das wir hier debattieren, diese Erwartung quasi an uns gestellt wird. Es gibt einen Spielraum f\u00fcr die Schweiz, den sie ausn\u00fctzen kann. Es gibt den Spielraum, dass sie hier autonom beschliessen kann, das Radio- und Fernsehgesetz nicht zu \u00e4ndern. Sollten dann deutsche Sender dagegen antreten, so k\u00e4me es zu einem Schlichtungsverfahren, und die Schweiz h\u00e4tte eine gewisse Chance, sich darin durchzusetzen. W\u00fcrde sie sich dann nicht durchsetzen, so w\u00e4ren wir am selben Punkt wie jetzt; wir m\u00fcssten nochmals dar\u00fcber beraten. Der Schaden w\u00e4re also gleich null. Wir k\u00f6nnen hier also in voller Freiheit \u00fcber Sinn und Unsinn von Alkoholwerbung diskutieren und entscheiden.
\nWie ich schon mehrfach gesagt habe, stehen sich da selbstverst\u00e4ndlich zwei Interessen gegen\u00fcber: einerseits jenes des Gewerbes, der Brauereien, jener, die Alkohol verkaufen wollen, deshalb Werbung machen und deshalb auch sehr viel Geld in sie hineinstecken. Andererseits gibt es jene Kr\u00e4fte, die mit den Folgen des Alkoholkonsums zu tun haben, beispielsweise die Polizei, die Lehrkr\u00e4fte, die Suchtfachleute. Sie alle empfehlen uns, auf Alkoholwerbung im Fernsehen zu verzichten, nicht weil das die einzige und allein seligmachende Pr\u00e4ventionsmassnahme ist, sondern weil es ein wichtiger Mosaikstein in einer glaubw\u00fcrdigen Pr\u00e4vention ist. Ich bitte Sie doch sehr, dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter und den Lehrkr\u00e4ften zuzuh\u00f6ren, wenn sie uns eindringlich davor warnen, Alkohol noch mehr zu propagieren, noch mehr zu tun, damit Jugendliche Alkohol trinken. Ich finde es auch einigermassen heuchlerisch, wenn wir hier f\u00fcr Alkoholwerbung votieren und dann wenige Tage sp\u00e4ter, wenn wir mit den Folgen des Alkoholkonsums insbesondere der Jugendlichen konfrontiert sind, wieder mit dem Finger auf diese zeigen und das Problem beschreiben.
\nWenn Werbung f\u00fcr Alkohol gemacht wird, wird Werbung daf\u00fcr gemacht, dass dieser Alkohol gekauft und konsumiert wird, und er wird nicht gekauft, damit er anschliessend weggesp\u00fclt werden kann. Deshalb m\u00fcssen wir uns nicht wundern, dass mit mehr Alkoholwerbung auch mehr Alkohol konsumiert wird, und zwar auch von jenen, bei denen es vielleicht nicht so erw\u00fcnscht ist.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\n4. Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen
\n4. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision
\n[VS]
\nArt. 10 Abs. 1 Bst. b
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Jacqueline, Aeschbacher, Allemann, Graf-Litscher, H\u00e4mmerle, Hodgers, Lachenmeier, Levrat, Pedrina, Teuscher)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 10 al. 1 let. b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Jacqueline, Aeschbacher, Allemann, Graf-Litscher, H\u00e4mmerle, Hodgers, Lachenmeier, Levrat, Pedrina, Teuscher)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n