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\nVom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
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\nSchluss der Sitzung um 12.45 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 45
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\nIch m\u00f6chte eingangs danken, zun\u00e4chst den beiden Kommissionssprecherinnen, die den Bericht sehr gut pr\u00e4sentiert haben, und dann Ihnen f\u00fcr die gute Aufnahme, die der Bericht offensichtlich gefunden hat. Ich m\u00f6chte mich auf vier Bemerkungen konzentrieren, die in die Zukunft gerichtet sind, und mich nicht mehr mit dem Bericht selber befassen; das haben Sie ausf\u00fchrlich getan, vor allem auch die Kommissionssprecherinnen.
\nDas Subventionswesen ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Bundest\u00e4tigkeit. 60 Prozent der Ausgaben sind Transferausgaben. Damit hat das Subventionswesen eine enorme Bedeutung f\u00fcr den Bund. Wir konzentrieren uns bei den Subventionen in erster Linie nat\u00fcrlich auf die Zahlungen, die bezifferbar den Bundeshaushalt verlassen. Das kann man aufaddieren, und am Ende ist klar, wie viel Geld aus der Kasse geflossen ist. Schwieriger sind alle diejenigen Anliegen, die mit Mindereinnahmen, mit Verg\u00fcnstigungen auch im Steuerbereich zu tun haben. Denn dort wird das Beziffern der entsprechenden Aktivit\u00e4ten eben sehr viel schwieriger. Deshalb haben wir uns in den ersten Umg\u00e4ngen dieses Subventionsberichtes mehrheitlich mit den Transferausgaben besch\u00e4ftigt und nun den Kreis etwas erweitert. Aber ich m\u00f6chte diese Vorbehalte, die man hier hat, doch als ernsthaft bezeichnen.
\nIm Vordergrund steht ferner die Transparenz der Subventionen und nicht die Frage, ob man sie erweitern, abschaffen oder streichen usw. soll. Der politische Umgang mit dem Subventionsbericht geschieht anschliessend in den einzelnen Botschaften, in den einzelnen Vorlagen. Er geschieht auch wieder beim Budget. Es ist nicht das Ziel, mit dem Subventionsbericht im engeren Sinne Fiskal- und Finanzpolitik zu betreiben, sondern es ist vor allem unser Bestreben, Transparenz zu schaffen. Das wollte ich als Einleitung doch noch verschiedenen Referentinnen und Referenten gesagt haben.
\nZu den vier Punkten, die in die Zukunft gerichtet sind:
\n1. Zum Umsetzungscontrolling - Herr F\u00fcglistaller hat die Frage mit Recht angeschnitten -: Der Bundesrat hat die zust\u00e4ndigen Departemente mit dem Umsetzen von Massnahmen beauftragt, die wir beschlossen haben, und es gibt einige. Das geschieht \u00e4hnlich wie beim letzten Subventionsbericht. Wir haben vom EFD aus anhand der Controllingberichte \u00fcber den Stand der Umsetzungsarbeiten Rechenschaft abzulegen, und wir machen das in Zusammenarbeit mit den Departementen. Das gibt einen Bericht, und dieser Bericht wird im Zweijahresrhythmus erstattet. F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung 2008 werden wir jetzt im Rahmen des n\u00e4chsten [PAGE 1730] Subventionsberichtes den Schlussbericht zum Umsetzungscontrolling vorstellen. Im Rahmen der Botschaft zur Staatsrechnung 2011 erfolgt ebenfalls ein Umsetzungscontrolling, und dort wollen wir Ihnen als Zwischenbericht Rechenschaft ablegen, was an Massnahmen konkret beschlossen und umgesetzt wurde.
\n2. Zur Neugestaltung des Verfahrens: Herr Schelbert hat hier einige Fragen gestellt. Gest\u00fctzt auf die Erfahrungen von zwei bisherigen fl\u00e4chendeckenden Subventions\u00fcberpr\u00fcfungen haben wir jetzt beschlossen, das Verfahren etwas anzupassen. Dadurch soll die \u00dcberpr\u00fcfung noch effizienter und noch effektiver durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Wir wollen die \u00dcberpr\u00fcfung der Subventionen k\u00fcnftig in zwei Gef\u00e4ssen vornehmen. Das erste Gef\u00e4ss sind die Botschaften zu jedem einzelnen Sachgesch\u00e4ft. Sie wissen ja, dass es dort bestimmte Kapitel gibt, zum Beispiel zur Vertr\u00e4glichkeit mit der Legislaturplanung und zu anderem. Hier soll nun Gleiches f\u00fcr die Subventionsplanung geschehen. Wir wollen den Botschaftsleitfaden - dieser Leitfaden wird von der Bundeskanzlei bei der Abfassung von Botschaften angewandt - mit einem Kapitel erg\u00e4nzen, das \"Subventionskapitel\" lautet. Damit sollen die Subventionstatbest\u00e4nde in den Botschaften ein eigenes Kapitel bekommen. Das ist auch eine Frage, die Herr Hutter gestellt hat.
\nDas zweite Gef\u00e4ss ist eben wie bis anhin im Rahmen der periodischen Subventions\u00fcberpr\u00fcfung. Ich meine, wir mussten, als wir diesen Subventionsbericht zum ersten Mal erstellten, zun\u00e4chst einmal ein Inventar machen; das gab es n\u00e4mlich in der Form noch nicht. In einer zweiten Phase haben wir dann das Ganze mit Informatik erfasst. Es gibt heute eine Datenbank, mit der man die Subventionen nachvollziehen kann.
\n3. Mehrere von Ihnen haben sich zur Frage der sogenannten Sunset Legislation ge\u00e4ussert; Sunset Legislation nennt man Anreizfinanzierungen, die mit der Zeit abnehmen sollen, weil sie effektiv Anstosscharakter haben und man davon ausgeht, dass irgendwann das erw\u00fcnschte Ziel erreicht ist. Im Rahmen k\u00fcnftiger Botschaften sollen also systematisch gewisse Grundlagen von Subventionen gepr\u00fcft werden. Es wird vielfach auch als Garantie f\u00fcr den schlanken Staat verstanden, dass eben automatisch gewisse \u00fcberholte Subventionen wieder ausser Kraft gesetzt und staatliche Interventionen auf das Notwendige beschr\u00e4nkt werden. Nat\u00fcrlich, im politischen Alltag haben solche Sunset Legislations manchmal ihre T\u00fccken. Es gibt gen\u00fcgend Beispiele, bei denen man mit der Zeit dann auf- statt abgebaut hat oder Subventionen immer wieder \u00fcberpr\u00fcft hat und zum Schluss gekommen ist, sie m\u00fcssten einfach bestehen bleiben. Es gibt hier so ein paar ber\u00fchmte Beispiele wie das \"Schoggigesetz\" oder Anstossfinanzierungen f\u00fcr Kinderbetreuung usw.
\nIch meine nicht, mit den Einzelnen jetzt ins Gericht gehen zu m\u00fcssen. Ich sage nur, der Mechanismus der \"Sunset Legislation\" kann auch das gegenteilige Ergebnis bewirken. Wenn man das Mittel gezielt einsetzt, dann kann es aber eben dazu f\u00fchren, dass gewisse Subventionen abnehmen und irgendwann auslaufen oder dass man sich sagen muss, der Zweck einer Anstossfinanzierung sei nicht erf\u00fcllt worden. Bei allen F\u00f6rdermassnahmen - es gab in letzter Zeit verschiedene; Sie haben heute Morgen auch wieder solche beschlossen - muss man eben solche Wirkungen im Blick behalten. Es gibt n\u00e4mlich sehr viele F\u00f6rdermassnahmen, die strukturerhaltende, innovationshemmende oder wettbewerbsverzerrende Effekte haben, manchmal alle drei zusammen. Dann ist es wichtig, dass man sich damit wieder besch\u00e4ftigt.
\n4. Der Subventionsbericht ist nicht automatisch ein Abbaubericht, im Gegenteil: Ich habe Ihnen gesagt, dass es prim\u00e4r um das Schaffen von Transparenz geht. Wir m\u00fcssen diesen Bericht deshalb auch gegen\u00fcber anderen Instrumenten abgrenzen, namentlich gegen\u00fcber der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung, die wir jetzt im Hinblick auf die Entwicklung des Bundeshaushaltes aktivieren m\u00fcssen, dann aber nat\u00fcrlich auch gegen\u00fcber dem Budget, das allj\u00e4hrlich erstellt wird, und nicht zuletzt gegen\u00fcber Botschaftsvorlagen. Es ist ganz klar, dass mit jedem neuen Gesch\u00e4ft, das initiiert und durch eine Botschaft dem Parlament unterbreitet wird, auch die entsprechende Finanzierung vorzuschlagen ist. Ein Subventionsbericht wird nie die Aufgabe haben, hier einzuwirken. Vielmehr muss er am Ende die Transparenz garantieren.
\nIn diesem Sinne danke ich Ihnen noch einmal f\u00fcr die gute Aufnahme. Ich glaube, die Voten haben uns gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und auch k\u00fcnftig solche Subventionsberichte erstatten sollten.
\nDie FDP-Liberale Fraktion nimmt den Subventionsbericht mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge zur Kenntnis; das lachende Auge wegen der Gr\u00fcndlichkeit, der Ausf\u00fchrlichkeit, des Werts dieses grossen Berichtes, wof\u00fcr wir herzlich danken m\u00f6chten. Der Bericht ist sehr klar aufgebaut, er hat sehr gute, einpr\u00e4gsame und \u00fcbersichtliche Anh\u00e4nge; er ist in diesem Sinne sicher beispielhaft. Das weinende Auge betrifft die Mutlosigkeit, die Unverr\u00fcckbarkeit, die entt\u00e4uschend wenigen Verbesserungsvorschl\u00e4ge, die Verzichtkriterien, die keine Beissz\u00e4hne aufweisen. Die Mutlosigkeit, die wir beanstanden, betrifft auch die fehlenden Aussagen \u00fcber die Wirkungen der Subventionen oder eben die ungen\u00fcgenden Aussagen \u00fcber diese Wirkungen. Wir von der FDP-Liberalen Fraktion sind klar der Meinung, dass es bez\u00fcglich der Subventionen ein gr\u00f6sseres Ver\u00e4nderungspotenzial - nicht nur Sparpotenzial, sondern Ver\u00e4nderungspotenzial - gibt, als es in diesem Bericht hier zur Geltung kommt.
\nHat der Berg eine Maus geboren? Betrachtet man den Bericht - ich bin \u00fcberzeugt, dass Sie alle den Bericht ausf\u00fchrlich durchgelesen haben -, kann man sicher nicht von einer Maus sprechen. Man muss aber klar sehen, dass die Bedeutung dieses Berichtes zunehmen wird; dies deshalb, weil unser Bundeshaushalt bekanntlich eben in Schwierigkeiten geraten wird aufgrund der einbrechenden Konjunktur, aufgrund der reduzierten Einnahmen, aufgrund der wachsenden Ausgaben im Zuge der Massnahmen zur St\u00fctzung der Konjunktur. Wir haben also einen Bedarf, diesen Subventionsbericht nicht nur ernst zu nehmen, sondern ihn auch als Grundlage zu nehmen, um unsere finanzpolitische Leitlinie weiterzuentwickeln. Frau Kollegin B\u00e4nziger, dieser Bericht ist genau das Gegenteil eines finanzpolitischen Chaos, wie Sie es hier konstatiert haben. Wir h\u00e4tten ein finanzpolitisches Chaos, wenn wir den Forderungen der Gr\u00fcnen Partei nach immer noch mehr Ausgaben gefolgt w\u00e4ren. Wir haben kein Chaos; daf\u00fcr danken wir. Wir haben einen sehr guten Bericht.
\nWir wissen alle, dass Subventionen sehr, sehr erratischen Charakter haben. Sie werden sehr oft als wohlerworbene Rechte betrachtet, wenn sie einmal bestehen. Der Widerstand gegen jede Ver\u00e4nderung, nat\u00fcrlich speziell gegen die Reduktion, ist sehr gross und sehr breit. Wir haben es auch hier wieder geh\u00f6rt: Es gibt sofort regionalpolitische Perspektiven, die hier in den Vordergrund ger\u00fcckt werden. Man h\u00e4tte aufgrund des Votums von Herrn Kollege Schelbert jetzt denken k\u00f6nnen, dass eigentlich nur das Verkehrshaus der Schweiz - er als Luzerner musste das nat\u00fcrlich bringen - etwas zu kurz gekommen sei.
\nWir nehmen diesen Bericht, wie gesagt, mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis. Wir m\u00f6chten aber, dass dieser Bericht als finanzpolitische Grundlage, als ein griffiges Gestaltungsinstrument benutzt werden kann. Wir vermissen hier noch den Gestaltungswillen unseres Bundesrates; die Wirkung sollte noch vermehrt ins Zentrum ger\u00fcckt werden. Wir vermissen es, dass man nicht auch bei ablaufenden oder bei verflossenen, abgeschlossenen Subventionen bewusst und ganz konzentriert die Wirkung kontrolliert. Wir m\u00f6chten vermehrt auch die Ver\u00e4nderungen dieser Subventionen dargestellt sehen - Ver\u00e4nderungen sowohl im Sinne von Zunahmen als auch im Sinne von Abnahmen. Vor allem muss dieser Bericht - dies ist unser Kernanliegen, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen und nat\u00fcrlich vor allem auch gesch\u00e4tzter Herr Bundespr\u00e4sident - die Grundlage einer Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung sein; er geh\u00f6rt zur Grundlage einer Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung.
\nIn diesem Bericht werden auch die sogenannten Sunset-Klauseln behandelt; es wurde von den Kommissionssprecherinnen erw\u00e4hnt. Wir sehen darin ebenfalls eine grosse Chance. Wir sollten grunds\u00e4tzlich jede Subvention mit einem Verfalldatum versehen. Eine Subvention sollte immer wieder zur Sprache, zur Entscheidung kommen. Es darf nicht sein, dass bestehende Subventionen unsere Handlungsfreiheit insofern beschr\u00e4nken, als k\u00fcnftige Ausgaben dann eben gar nicht mehr zum Zuge kommen, weil aufgrund eines engen Finanzhaushaltes keine zus\u00e4tzlichen Subventionen mehr gegeben werden k\u00f6nnen. Wir wollen solche Sunset-Klausel konkret und in allen m\u00f6glichen F\u00e4llen anwenden.
\nWir m\u00f6chten auch die degressive Ausgestaltung der Subventionen vermehrt einsetzen, sodass die Subventionen nicht im Sinne eines Automatismus immer weitergef\u00fchrt werden, sondern dass sie eben abnehmen, damit sich die Subventionsbez\u00fcger auch auf eine erh\u00f6hte Selbstst\u00e4ndigkeit einstellen k\u00f6nnen. In diesem Sinne sind im Bereich der Subventionen nicht Automatismus und Konservativismus gefragt, sondern Flexibilit\u00e4t und kritische Beurteilung, was aufgrund dieses Berichtes sehr wohl m\u00f6glich ist.
\nIch komme zum Schluss, und dieser Schluss darf ja auch nicht ganz ohne Selbstkritik sein: Der Subventionsbericht ist das eine - er ist gr\u00fcndlich, er ist ausf\u00fchrlich -, aber unsere Politik, die nat\u00fcrlich letztlich den Inhalt dieses Buches ausmacht, ist das andere. Wenn wir hier mit unserer Ausgabenfreudigkeit immer neue Aufgaben schaffen, die dann wieder subventioniert werden m\u00fcssen, die immer mehr Stoff f\u00fcr diesen Bericht schaffen, dann werden wir in den kommenden Zeiten der finanzpolitischen Enge und der finanzpolitischen Schwierigkeiten die Subventionen nicht in den Griff bekommen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte Sie aber auch, nicht nur in Bezug auf die Arbeit unserer Regierung kritisch zu sein, sondern auch in Hinsicht auf die Entscheide, die wir hier in diesem Parlament f\u00e4llen.
\nWir haben es geh\u00f6rt: Mindestens alle sechs Jahre muss der Bundesrat pr\u00fcfen, ob die spezialgesetzlichen Subventionsbestimmungen mit den im Subventionsgesetz festgehaltenen Grunds\u00e4tzen \u00fcbereinstimmen. Der Bundesrat muss dem Parlament \u00fcber das Pr\u00fcfungsergebnis Bericht erstatten und, wenn n\u00f6tig, die \u00c4nderung oder Aufhebung von Erlassen beantragen oder Verordnungen \u00e4ndern oder aufheben.
\nDer Bericht zeigt, dass die meisten Subventionen und Leistungen n\u00f6tig und wirksam sind. Wir k\u00f6nnen sagen, dass Subventionen bei der Aufgabenerf\u00fcllung ein wichtiges Instrument sind. Wichtig ist aber auch, was im Bericht gesagt wird: Die Subventions\u00fcberpr\u00fcfung stellt kein Entlastungsprogramm dar. Schon beim Erlass des Subventionsgesetzes hat der Bund klargestellt, dass eine Subventions\u00fcberpr\u00fcfung keine Spar\u00fcbung ist. Trotzdem - wir haben es auch heute Morgen geh\u00f6rt - erwarten einige Parlamentarier von den heutigen Diskussionen, vor allem zum Subventionsbericht, Entlastungsprogramme als Effekt. Das w\u00e4re ein falscher Ansatz. Immerhin werden rund 70 Subventionsanpassungen stattfinden - mit Verzicht, K\u00fcrzung oder \u00dcberpr\u00fcfung -, die zu Einsparungen im Betrag von 100 Millionen Franken f\u00fchren werden. Sie sind in gewissen Bereichen nichts anderes als Abbaumassnahmen und k\u00f6nnen sogar in Widerspruch zu Entscheiden des Parlamentes stehen. Verschiedene Subventionen, wie zum Beispiel die Finanzierung des Regionalverkehrs, k\u00f6nnen nicht als einzelne, isolierte Massnahmen betrachtet werden, sondern sind die Folge von komplexen politischen Entscheidungen, zum Beispiel eben im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs.
\nEs gibt sicher Subventionen, die \u00fcberholt sind und abgeschafft werden k\u00f6nnen. Aber es ist dem Bericht zu entnehmen, dass es eine Kategorie von Subventionen gibt, die sogenannten kleinen oder Bagatellsubventionen, die einfach gestrichen werden k\u00f6nnen, weil sie inhaltlich von geringer Bedeutung sind. Unserer Meinung nach ist das ein falscher Ansatz. Wichtig ist nicht unbedingt die H\u00f6he, sondern ob das Ziel der Subvention erreicht wird.
\nSteuerverg\u00fcnstigungen sind Subventionen, wie im entsprechenden Kapitel des Berichtes erkl\u00e4rt wird. Im Bericht selbst sind 92 Steuerverg\u00fcnstigungen aufgelistet, die wichtigsten davon in Anhang 3. Darum besteht f\u00fcr die SP-Fraktion bei den Steuerverg\u00fcnstigungen Handlungsbedarf. Sowohl die OECD wie die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle fordern einen umfassenden Ansatz bei der Definition von Steuerverg\u00fcnstigungen sowie konkrete Einnahmenausfallsch\u00e4tzungen. In diesem Punkt ist die Berichterstattung in Zukunft zu erweitern und Transparenz zu schaffen. Tats\u00e4chlich verzichtet der Bericht auf einzelne Einnahmenausfallsch\u00e4tzungen, weil nach dem Bundesrat die Einnahmen nicht ausreichend pr\u00e4zise gesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen, auch aufgrund der fehlenden statistischen Basis. Diesbez\u00fcglich hat die Steuerverwaltung einen Zusatzbericht angek\u00fcndigt, der sich aber verz\u00f6gert, und wie die Berichterstatterinnen gesagt haben, warten wir alle auf diesen Bericht.
\nDennoch hat sich mit 92 Steuerverg\u00fcnstigungen die Anzahl der aufgelisteten einnahmenseitigen Subventionen gegen\u00fcber dem Subventionsbericht 1997 in etwa verdoppelt. Die Zunahme ist auf zus\u00e4tzliche Steuerverg\u00fcnstigungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Teilweise hat auch die sorgf\u00e4ltige Anwendung der Definition von Steuerverg\u00fcnstigungen zum Anstieg gef\u00fchrt.
\nNach Meinung der SP-Fraktion - wir w\u00e4ren froh, wenn der Bundesrat dazu Stellung nehmen w\u00fcrde - soll der Subventionsbericht mehr Transparenz schaffen und die Wirksamkeit der Subventionen \u00fcberpr\u00fcfen, aber er soll nicht als Sparinstrument angesehen werden. Einsparungen k\u00f6nnen Folgen von Subventions\u00fcberpr\u00fcfungen sein, aber die Wirksamkeit und nicht das Sparen soll massgebend sein. Bei den Steuerverg\u00fcnstigungen muss mehr Transparenz geschaffen werden. In Zukunft sollen im Subventionsgesetz und entsprechend auch im Subventionsbericht Gender-Kriterien eingebaut werden.
\nIm Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen Kenntnisnahme.
\n[PAGE 1729]
\nDie Kritik am \"Subventionismus\" bzw. am Subventionswesen ist etwa gleich verbreitet und gleich allgemein wie die Kritik an der B\u00fcrokratie: Sie geh\u00f6rt gewissermassen zum guten Ton des politischen Alltags, sie geh\u00f6rt gewissermassen zum Stammtischgeschimpfe \u00fcber den Staat. Es schimpfen immer die einen \u00fcber die anderen; dabei sind es oft selbst Subventionsempf\u00e4nger, die dar\u00fcber schimpfen, dass andere Subventionen erhalten. Zum Beispiel k\u00f6nnte ich mir vorstellen, dass in der Landwirtschaft nicht alle gl\u00fccklich sind dar\u00fcber, dass Kulturprodukte gef\u00f6rdert werden, und umgekehrt. Das ist ein Problem. Das ist aber auch ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Koh\u00e4renz dieser Gesellschaft ohne die get\u00e4tigten Subventionen letztlich vielleicht gar nicht mehr gew\u00e4hrleistet w\u00e4re. Ich w\u00fcrde die Behauptung aufstellen, dass der Subventionsbericht zeigt, dass unz\u00e4hlige einzelne staatliche Leistungen eigentlich eine soziale Vielfalt erm\u00f6glichen, die dieses Land und das Leben in diesem Land ertr\u00e4glich und lebbar machen, und dass es gar nicht so einfach w\u00e4re, tats\u00e4chlich substanzielle K\u00fcrzungen vorzunehmen.
\nDieser Subventionsbericht stiess nat\u00fcrlich auf Kritik, zum Beispiel bei jenen, die Abbau fordern, nur wird ja - da sind wir wieder beim Anfang meines Votums - Abbau immer bei den anderen gefordert, bei der vermeintlichen Klientel der anderen, damit die eigene m\u00f6glichst geschont wird. Ich behaupte, grosso modo ist der Kuchen einigermassen sinnvoll verteilt - was nicht heisst, dass die einzelnen Subventionsleistungen nicht \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen und sollen.
\nVergessen wir aber nicht: Subventionsleistungen sind auch historisch gewachsene Leistungen, die nicht einfach von heute auf morgen gestoppt werden k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen nicht einfach mit der Tabula-rasa-Methode etwas infrage stellen, was historisch gewachsen ist. Es gibt einige Institutionen, zum Beispiel im Kulturbereich, die von diesen Leistungen abh\u00e4ngen. Tun wir also nicht allzu \"schm\u00fcrzelig\", sondern sparen wir dort, wo es sinnvoll ist, und nicht bei Details im Subventionswesen.
\nVorab danke ich f\u00fcr den umfangreichen Subventionsbericht. Es steckt wirklich sehr viel Arbeit darin. Sie verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung.
\nWir halten es f\u00fcr sinnvoll, die geleisteten Subventionen regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen, damit die finanziellen Mittel richtig gelenkt werden k\u00f6nnen. Was aber verbl\u00fcfft, sind die Ausrichtung des Berichtes und der Verlauf der Diskussion. Es geht nicht um die Steuerung der Finanzstr\u00f6me im Allgemeinen. Es geht nur um das Aufsp\u00fcren von Verzichtpotenzial, um das Erkennen von \u00fcberholten Subventionen. Im Ergebnis geht es also nur um den Abbau von Leistungen. Das ist sehr einseitig, aber entspricht wohl bis zu einem gewissen Grad dem Zeitgeist.
\nDer Subventionsbericht zeigt, dass der allergr\u00f6sste Teil der Leistungen berechtigt ist. Das ist eine Feststellung, unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der geleisteten Subventionen. Doch der Bericht richtet das Augenmerk priorit\u00e4r auf kleine Subventionen, auf sogenannte Bagatellbeitr\u00e4ge. Wir Gr\u00fcnen [PAGE 1728] bezweifeln die Richtigkeit dieses Vorgehens. Wer gezielt auf kleine Subventionen losgeht, in der Meinung, diese seien inhaltlich von geringer Bedeutung, \u00fcbersieht, dass es im Kern bei den Subventionen gar nicht um die H\u00f6he des geleisteten Beitrags gehen muss, sondern um die erzielte Wirkung. Auch kleine Subventionen k\u00f6nnen sehr effektiv sein. Konkret m\u00f6chte ich zwei Beispiele herausgreifen:
\nAnl\u00e4sslich der Budgetdebatte 2009 wurde deutlich, dass bei der F\u00f6rderung des Schweizer Films grosse L\u00fccken bestehen. Es erstaunt daher, dass nun hier gepr\u00fcft wird, den Beitrag an Eurimages, die Filmf\u00f6rderinstitution des Europarates, zu streichen und ihn daf\u00fcr nicht allenfalls umzulagern oder direkt dem Schweizer Film zukommen zu lassen.
\nDas zweite Beispiel ist das Verkehrshaus der Schweiz in Luzern. Es ist das bestbesuchte Museum der Schweiz und erf\u00fcllt einen wichtigen Bildungsauftrag. Seit 1999, seit dem Zeitpunkt, da manche vorherigen F\u00f6rderer und Tr\u00e4ger ihre Unterst\u00fctzung nach der Entlassung in die Selbstst\u00e4ndigkeit reduziert oder ganz eingestellt haben, f\u00f6rdert der Bund diese Institution mit Beitr\u00e4gen.
\nEs ist richtig, dass der Bund dem Verkehrshaus hilft, denn es ist eine Bildungseinrichtung von nationaler Bedeutung. Nun wird laut den Seiten 6278 und 6303 des Subventionsberichtes erneut eine K\u00fcrzung oder gar eine Streichung des Beitrages der Eidgenossenschaft erwogen. Ich verstehe das nicht. Das Haus arbeitet im Vergleich zu anderen Museen sehr erfolgreich. Es hat einen ausserordentlich hohen Eigenfinanzierungsgrad. Was will die Verwaltung mit einer K\u00fcrzung oder Streichung der Subvention erreichen? Will sie dem Verkehrshaus quasi seinen Erfolg zum Vorwurf machen? Generationen von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern haben dort etwas f\u00fcr ihr Leben mitnehmen k\u00f6nnen, das d\u00fcrfen wir nicht aufs Spiel setzen. Ich bitte den Bundesrat um eine Stellungnahme.
\nDen Bericht als Ganzes nehmen wir zur Kenntnis. Wir bitten Sie, das auch zu tun.
\nDer Bundesrat hat mehrmals auf Bundesebene langfristige Steuerentlastungsprogramme lanciert, die Sie in Ihrer b\u00fcrgerlichen Mehrheit bisher gerne angenommen und gutgeheissen haben: die Mehrwertsteuerreform, den j\u00e4hrlichen Ausgleich der kalten Progression, die sogenannte Familienbesteuerung und die Unternehmenssteuerreform III, die sich in Erarbeitung befindet. Der Bundesrat weiss dies, Sie wissen es: Wir stehen vor einem finanzpolitischen Chaos. Wir stehen vor einem strukturellen Defizit des Bundeshaushaltes in der H\u00f6he von rund 2 Milliarden Franken j\u00e4hrlich.
\nDie Steuergeschenke sind gemacht, aber es fehlt noch immer das Konzept, wie der Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht kommen soll. \"Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung\" heisst das Zauberwort, und ein Teil davon ist der Subventionsbericht des Bundesrates, den wir heute diskutieren. Die Grundhaltung des Berichtes ist klar: Was muss nicht mehr unbedingt subventioniert werden? Wo kann der Bund noch sparen, die Zitrone pressen, bis noch etwas Saft daraus tr\u00f6pfelt? Das ist der finanzpolitische Hang zur Magersucht, der also auf jede Ern\u00e4hrungsberatung verzichtet, denn es fehlt die Analyse, welche Folgen beim Wegfall einer Subvention auf der Ebene der Gemeinden, der Gesellschaft oder international zu erwarten sind. Wohlverstanden, wir Gr\u00fcnen meinen nicht, dass immer alles und jedes subventioniert werden soll. Weder die Luftfahrt noch Teile der Stempelabgabe sollen subventioniert werden. Aber - das sei in Klammern angemerkt - es ist laut Subventionsbericht entgegen den Empfehlungen der OECD eben so, dass in der Schweiz der Stempel subventioniert wird. Es fehlten verl\u00e4ssliche Daten, heisst es im Bericht, um zu wissen, was dem Staat durch die Teilsubventionierung des Stempels entgehe.
\nWir Gr\u00fcnen w\u00fcnschen eine Analyse: Was geschieht, wenn der Bund Subventionen streicht, die jetzt Anreize darstellen? Diese Frage stellt sich allenfalls auch mit Blick auf die Freiwilligenarbeit, auf Beitr\u00e4ge von Kantonen, Gemeinden oder auf die internationale Zusammenarbeit. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Wir sparen 2,5 Millionen Franken, wenn wir darauf verzichten, uns international an der Abr\u00fcstungshilfe bez\u00fcglich Chemiewaffenvernichtung zu beteiligen. Wir sparen 2 Millionen Franken, wenn wir nicht mehr an der Weltausstellung teilnehmen. Wir k\u00f6nnen auch sparen, wenn wir keine B\u00fccherausstellungen mehr mittragen. Wir sparen 5 Millionen Franken, wenn wir auf die F\u00f6rderung im Bereich der Innovation und der Zusammenarbeit im Tourismus verzichten - und so weiter, frei nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist.
\nNat\u00fcrlich lohnt es sich, gelegentlich zu \u00fcberdenken, ob Subventionen noch Sinn machen, aber nicht unter der Pr\u00e4misse der staatlichen Magersucht, der Rappenspalterei ohne R\u00fccksicht auf Verluste, sondern unter dem Betrachtungswinkel einer Kosten-Nutzen-Analyse in einem weiteren Sinn. Und genau dies bitten wir den Bundesrat bei seinem weiteren Vorgehen im Rahmen der Subventions\u00fcberpr\u00fcfungen zu bedenken.
\nDer gesetzliche Auftrag sieht vor, dass die Subventionen alle sechs Jahre \u00fcberpr\u00fcft werden. Nun hat es bis zum zweiten Bericht - wir haben es geh\u00f6rt - etwas l\u00e4nger gedauert. Nichtsdestotrotz sch\u00e4tzt die BDP-Fraktion die transparente Darstellung und auch die periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Subventionstatbest\u00e4nde.
\nDas Ziel einer solchen Subventions\u00fcberpr\u00fcfung darf aber nicht einfach die Abschaffung von m\u00f6glichst vielen Subventionen sein. Nat\u00fcrlich sollen und m\u00fcssen wir Subventionen immer wieder kritisch hinterfragen, aber \"Subvention\" darf auch nicht per definitionem ein Unwort sein. Es ist klar, man kann die eine oder andere Subvention gerade aus b\u00fcrgerlich-liberaler Sicht infrage stellen. Insbesondere im aktuell schwierigen finanziellen Umfeld und nicht zuletzt auch mit Blick auf den mittelfristigen Finanzplan steigt nat\u00fcrlich der Anreiz, Subventionen kritischer als \u00fcblich zu betrachten. Trotzdem darf man nicht der Gefahr erliegen, vor lauter Kritisieren und Hinterfragen den ganzheitlichen Zusammenhang auszuklammern. Subventionstatbest\u00e4nde k\u00f6nnen nicht einfach isoliert betrachtet werden, da die ihnen zugrunde liegenden Entscheide oftmals in einem vernetzten Kontext gef\u00e4llt worden sind.
\nNun hat der Bericht zwar keine direkte legislatorische Wirkung oder Kompetenz, aber er geht trotzdem zu weit, wenn einfach so mit einem Federstrich zum Beispiel die Weiterf\u00fchrung von Innotour oder die Finanzierung der historischen Verkehrswege infrage gestellt werden. Es ist nat\u00fcrlich gerade aus B\u00fcndner Sicht sodann v\u00f6llig unhaltbar, wenn in diesem Bericht postuliert wird, die Subventionen f\u00fcr den Autoverlad am Vereina seien bereits ab 2010, also ab dem n\u00e4chsten Jahr, zu streichen. Damit setzt man sich \u00fcber klare parlamentarische Entscheide hinweg, und das kann und darf nicht Inhalt eines solchen Berichtes sein.
\nWir halten abschliessend aber zugleich fest, dass der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung im finanzpolitischen Kontext eine wesentlich gr\u00f6ssere Bedeutung zukommt als der Subventions\u00fcberpr\u00fcfung, und nehmen in diesem Sinne Kenntnis vom Subventionsbericht.
\nWir haben hier nun den zweiten Bericht dieser Art zur Kenntnis zu nehmen. Im Jahre 1990 wurde per Bundesgesetz beschlossen, dass alle sechs Jahre eine periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Finanzhilfen und Abgeltungen vorgelegt werden m\u00fcsse. Der nun zu beratende Bericht ist erst die zweite \u00dcberpr\u00fcfung innert achtzehn Jahren. Das entspricht nicht den gesetzlichen Grundlagen, auch wenn uns der Bundespr\u00e4sident als Grund die Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung genannt hat. Das ist eine erste Feststellung.
\nEine zweite Feststellung ist, dass fast 40 Prozent der 361 echten Subventionen - also Finanzhilfen, Abgeltungen und Beitr\u00e4ge - nicht \u00fcberpr\u00fcft wurden. Deshalb haben wir nur einen Bericht \u00fcber 228 solcher Vorg\u00e4nge. Begr\u00fcndet wurde dieser Umstand damit, dass es sich teilweise um abgeschlossene Subventionstatbest\u00e4nde handle beziehungsweise um solche, die eben auch beim ersten Bericht nicht \u00fcberpr\u00fcft wurden, vor allem im Bereich der Sozialwerke. Nur, man kann auch abgeschlossene Subventionen auf ihre Effektivit\u00e4t und auf ihre Effizienz hin \u00fcberpr\u00fcfen, um vielleicht auch hinsichtlich k\u00fcnftiger Entscheidungen entsprechende Kenntnisse zu gewinnen.
\nWenn man - und das ist die dritte Feststellung - die 92 Steuerverg\u00fcnstigungen eben auch als Subventionen betrachtet, weil sie letztlich einen Einnahmenverzicht darstellten, so sollte man wenigstens differenzieren. Es kann ja nicht sein, dass man die 4300 Franken Kinderabz\u00fcge bei der direkten Bundessteuer als Subvention bezeichnet. Immerhin will das Steuergesetz eine gerechte Besteuerung, und zwar nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Es d\u00fcrfte hinl\u00e4nglich bekannt sein, dass Kinder nicht nur etwas kosten, sondern letztlich dem Staat und der Gesellschaft auch etwas bringen. Man m\u00fcsste sonst eigentlich im Subventionsbericht die ungerechte Einforderung der sogenannten Heiratsstrafe als zus\u00e4tzliche Einnahme festhalten, welche bei tats\u00e4chlicher rechtsgleicher Behandlung nicht anfiele.
\nWir k\u00f6nnen zur Kenntnis nehmen, dass lediglich bei 71 subventionierten Aufgaben Handlungsbedarf besteht, was gem\u00e4ss den vorliegenden Zahlen Auswirkungen von maximal 100 Millionen Franken haben k\u00f6nnte. Die Zahlen im vorliegenden Bericht stammen aus dem Jahr 2006. Seit der Drucklegung des Berichtes sind nun fast zwei Jahre vergangen. Wir finden im Bericht einen zusammengefassten Massnahmenkatalog mit sehr vielen Pr\u00fcfungsauftr\u00e4gen, Optimierungsvorschl\u00e4gen und Verfahrensverbesserungen. Wir m\u00f6chten dieses dicke Buch und diese Erkenntnisse nicht einfach so zur Kenntnis nehmen. Es scheint uns angezeigt, dass uns der Bundesrat in einem kurzen Bericht aufzeigt, was die \u00dcberpr\u00fcfungen, die Massnahmenliste, die Optimierungsvorschl\u00e4ge usw. bisher gebracht haben. Wir m\u00fcssen doch letztlich die Wirkung des Bundesgesetzes und solcher Listen aufgezeigt bekommen. Die Massnahmenliste ist mittlerweile \u00fcber zwei Jahre alt. Man sollte doch feststellen k\u00f6nnen, ob und wie diese Liste umgesetzt worden ist und welche Resultate dieser Katalog tats\u00e4chlich erbracht hat. Das kann durchaus im Rahmen der jeweiligen Rechnungsabnahme erfolgen.
\nWir alle wissen, dass wir finanziell schwierigen Zeiten entgegengehen. Wir wissen, dass das j\u00e4hrlich angestrebte Wachstum von 3 Prozent k\u00fcnftig zu Defiziten f\u00fchren wird, weil die Einnahmen mit den Ausgaben nicht Schritt halten. Der Bundesrat hat uns immer wieder best\u00e4tigt, dass die Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung umgesetzt werden soll. Allerdings sei der Ansatz der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung top down. Wenn der Subventionsbericht aber eher als Bottom-up-Ansatz zu verstehen ist, so scheint es doch selbstverst\u00e4ndlich, dass man die angezeigten Massnahmen eben auch umsetzt und [PAGE 1727] zumindest darstellt, welche Ergebnisse erzielt werden. Wir k\u00f6nnen uns sonst die M\u00fche mit diesem dicken Buch sparen und uns anhand der im Internet dargestellten Subventionsdatenbank selber ein Bild machen bzw. einzelne Positionen durch entsprechende Vorst\u00f6sse hinterfragen. F\u00fcr die Aufschaltung der damit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Datenbank m\u00f6chte ich mich ausdr\u00fccklich bedanken; das ist echte Transparenz f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes.
\nEinen wichtigen Punkt gilt es in Zukunft viel st\u00e4rker zu gewichten, das hat sogar der Bundespr\u00e4sident in der Kommission gesagt: die gesetzliche Befristung von solchen Finanzbeihilfen und Abgeltungen. Es w\u00e4re dienlich, wenn der Bundesrat zus\u00e4tzlich zu den im Bericht gemachten Ausf\u00fchrungen nun etwas konkreter w\u00fcrde.
\nSie konnten dem Bericht entnehmen, dass der Bund Subventionen ausrichtet, welche mit Entscheidungen aus dem 18. Jahrhundert begr\u00fcndet werden. Unsere Aufforderung an den Bundesrat geht dahin, uns darzulegen, wie er mit der gesetzlichen Verpflichtung einer Sunset Legislation k\u00fcnftig umgehen will. Die Ausf\u00fchrungen dazu im vorliegenden Bericht sind uns etwas zu vage. Es ist wirklich zu \u00fcberlegen, ob man nicht konsequent sein und generell bei jeder Gesetzgebung - Gesetzgebung hat in der Regel ja auch finanzielle Auswirkungen - eine Befristung einf\u00fchren soll. Wir bitten deshalb den Bundesrat, zu diesem Punkt noch zus\u00e4tzliche Ausf\u00fchrungen zu machen. Das ist der eine Punkt, zu dem wir Ausf\u00fchrungen haben m\u00f6chten.
\nDer andere Punkt betrifft die Frage, ob die Schweiz weiterhin freiwillige Beitr\u00e4ge an internationale Organisationen bezahlen soll, selbst wenn die Finanzen in unserem Land fehlen. Ich meine nicht die vertraglich vereinbarten Mittel, sondern die dar\u00fcber hinaus bezahlten freiwilligen Unterst\u00fctzungen.
\nMit diesen Bemerkungen nimmt die SVP-Fraktion den vorliegenden Bericht zur Kenntnis und erwartet, dass aus den Erkenntnissen Lehren f\u00fcr die Zukunft gezogen werden. Daf\u00fcr bedanken wir uns ausdr\u00fccklich.
\nEn vertu de l'article 5 de la loi sur les subventions, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est tenu d'examiner p\u00e9riodiquement, tous les six ans au moins, les subventions vers\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Les subventions rev\u00eatent une grande importance pour les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration, puisqu'elles repr\u00e9sentent pr\u00e8s de 60 pour cent du budget, soit environ 30 milliards de francs.
\nLes subventions peuvent \u00eatre class\u00e9es en quatre cat\u00e9gories: les aides financi\u00e8res, les indemnit\u00e9s, les contributions \u00e0 des organisations internationales, ainsi que les all\u00e8gements fiscaux \u00e0 titre de non-recettes. L'objectif de l'examen des subventions n'\u00e9tait pas d'\u00e9tablir un programme d'\u00e9conomies, mais d'augmenter la transparence, de v\u00e9rifier l'efficacit\u00e9 des subventions, tout en contr\u00f4lant le caract\u00e8re rationnel des proc\u00e9dures.
\nLa proc\u00e9dure d'examen s'est faite en plusieurs temps. Dans un premier temps, les offices concern\u00e9s ont proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 leur propre auto\u00e9valuation. Ensuite, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances a effectu\u00e9 une contre-\u00e9valuation. Enfin, pour les cas o\u00f9 cela s'est av\u00e9r\u00e9 n\u00e9cessaire, une proc\u00e9dure d'\u00e9puration it\u00e9rative a \u00e9t\u00e9 introduite. Sur les 361 subventions vers\u00e9es en 2006, 133 n'ont pas fait l'objet d'une \u00e9valuation d\u00e9taill\u00e9e, soit parce que leur suppression \u00e9tait imminente, soit parce qu'elles venaient d'\u00eatre examin\u00e9es dans le cadre d'une r\u00e9organisation. L'analyse en d\u00e9tail des 228 subventions retenues a permis d'identifier 71 subventions requ\u00e9rant des mesures, dont 20 m\u00e9riteraient d'\u00eatre r\u00e9form\u00e9es en profondeur.
\nLe potentiel d'\u00e9conomies de 100 millions de francs, qui avait \u00e9t\u00e9 identifi\u00e9 au moment de l'\u00e9tablissement du rapport, a \u00e9t\u00e9 revu \u00e0 la baisse entre-temps, \u00e0 la suite de d\u00e9cisions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais aussi du Parlement. En outre, il est possible de supprimer 32 mesures, mineures pour la plupart. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9 pour une suppression ou [PAGE 1726] une r\u00e9duction des subventions dans le tiers des cas. Des mandats d'examen ont \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9s dans les autres cas.
\nLe D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances rendra compte de l'avancement de l'examen des subventions dans des rapports de controlling bisannuels, ainsi que dans le cadre des messages concernant les comptes 2009 et 2011.
\nLa commission approuve la proposition faite par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral quant \u00e0 la fa\u00e7on de proc\u00e9der aux examens des futures subventions. Il entend proc\u00e9der de deux fa\u00e7ons diff\u00e9rentes: d'une part, par un examen int\u00e9gr\u00e9 dans un message pour les subventions dont le financement est p\u00e9riodiquement demand\u00e9 au Parlement par le biais d'un message sp\u00e9cial et pour les subventions dont la base l\u00e9gale a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e ou modifi\u00e9e pendant la p\u00e9riode, et, d'autre part, pour les autres subventions, par un examen p\u00e9riodique dans le cadre d'une proc\u00e9dure globale, les r\u00e9sultats \u00e9tant ensuite publi\u00e9s dans un rapport d'examen comme jusqu'ici.
\nComme nous l'avons vu, la Conf\u00e9d\u00e9ration peut octroyer des subventions en agissant sur les d\u00e9penses ou sur les recettes. La loi sur les subventions donne en effet la priorit\u00e9 aux d\u00e9penses, car les all\u00e8gements fiscaux d\u00e9rogent au principe de l'imposition selon la capacit\u00e9 \u00e9conomique et sont difficilement contr\u00f4lables. Les pertes de recettes qu'ils entra\u00eenent sont en outre difficiles \u00e0 quantifier et peu transparentes. Elles \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 chiffr\u00e9es et estim\u00e9es \u00e0 au moins 2,5 milliards de francs en 1997. Leur nombre a pratiquement doubl\u00e9 depuis le rapport de 1997. 92 cas d'all\u00e8gements fiscaux ont \u00e9t\u00e9 recens\u00e9s, vous trouvez les principaux \u00e0 l'annexe 3 du rapport. En cons\u00e9quence, les pertes de recettes ont augment\u00e9 consid\u00e9rablement.
\nApr\u00e8s que le Conseil des Etats a, comme conseil prioritaire, pris acte du rapport \u00e0 la session de printemps 2009, notre commission s'est pench\u00e9e sur ce rapport lors de sa s\u00e9ance pl\u00e9ni\u00e8re des 2 et 3 avril 2009. Le rapport pr\u00e9sent\u00e9 par l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 de bonne qualit\u00e9. Il est une v\u00e9ritable mine d'informations; il sera tr\u00e8s utile \u00e0 notre commission pour l'examen du budget et des comptes.
\nLe d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re a cependant \u00e9t\u00e9 l'occasion pour les parlementaires de poser un certain nombre de questions aux repr\u00e9sentants de l'administration et \u00e9galement de leur faire part d'un certain nombre de remarques. La commission a relev\u00e9 que la p\u00e9riode de six ans, pr\u00e9vue par la loi sur les subventions, entre chaque examen p\u00e9riodique, n'avait pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9e. La rapporteure de langue allemande vous a cit\u00e9 quelques motifs qui expliquent cela.
\nPar ailleurs, certains parlementaires ont estim\u00e9 que les conclusions sur le potentiel d'\u00e9conomies restaient relativement modestes compte tenu des montants globaux importants li\u00e9s aux subventions. Ceci a naturellement incit\u00e9 une partie des membres de la commission \u00e0 poser la question de la pertinence du choix de ne pas \u00e9valuer nombre de subventions. La proc\u00e9dure a ensuite \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9e par les repr\u00e9sentants de l'administration, \u00e0 savoir que les subventions sur lesquelles la marge de manoeuvre \u00e9tait trop faible, celles qui venaient d'\u00eatre examin\u00e9es dans le cadre d'une r\u00e9organisation ou celles qui allaient \u00eatre prochainement supprim\u00e9es n'avaient plus fait l'objet de rapports.
\nDe plus, plusieurs parlementaires ont d\u00e9plor\u00e9 le fait que l'examen des subventions avait \u00e9t\u00e9 men\u00e9 uniquement dans le sens d'une diminution de ces derni\u00e8res. Il leur a \u00e9t\u00e9 r\u00e9pondu que l'examen des subventions relevait certes aussi de l'assainissement du budget, mais qu'il n'avait pas \u00e9t\u00e9 men\u00e9 dans le sens d'un exercice d'\u00e9conomies.
\nLa question de la limitation dans le temps des subventions a \u00e9galement fait l'objet d'une discussion dont la conclusion a \u00e9t\u00e9, conform\u00e9ment \u00e0 la loi sur les subventions d'ailleurs, que la limitation dans le temps devait se d\u00e9cider au cas par cas.
\nPar ailleurs, il est \u00e0 relever que le d\u00e9bat a \u00e9galement port\u00e9 sur la pertinence d'int\u00e9grer les r\u00e9ductions, les all\u00e8gements fiscaux dans le domaine des subventions. La r\u00e9ponse donn\u00e9e par l'administration est clairement oui. En vertu de la loi cela s'impose, m\u00eame si l'\u00e9valuation des effets quantitatifs d'une r\u00e9duction semble difficile \u00e0 mener. L'administration a par ailleurs indiqu\u00e9 qu'un rapport sur le sujet serait remis vers le milieu de l'ann\u00e9e 2009. Comme vous l'a d\u00e9j\u00e0 indiqu\u00e9 la rapporteure de langue allemande, le rapport n'a pas encore \u00e9t\u00e9 remis \u00e0 ce jour et, Monsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, notre commission l'attend avec une certaine impatience.
\nAu nom de la commission, je remercie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les offices concern\u00e9s et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances du grand travail accompli dans l'\u00e9laboration de ce rapport.
\nJe vous invite \u00e0 prendre acte du rapport.
\nArtikel 5 des Subventionsgesetzes von 1990 verpflichtet den Bundesrat, periodisch zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die spezialgesetzlichen Subventionsbestimmungen mit den Grunds\u00e4tzen des Subventionsgesetzes \u00fcbereinstimmen. Eine erste solche \u00dcberpr\u00fcfung wurde 1997 und 1999 in zwei Schritten durchgef\u00fchrt. Die erste fl\u00e4chendeckende Subventions\u00fcberpr\u00fcfung wurde 2002 mit dem letzten von insgesamt f\u00fcnf Controlling-Berichten der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung an den Bundesrat abgeschlossen.
\nDer Bundesrat legt nun gegen\u00fcber den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten mit Bericht vom 30. Mai 2008 zum zweiten Mal Rechenschaft ab, zwar etwas versp\u00e4tet, was in der Kommission teilweise bem\u00e4ngelt wurde, daf\u00fcr jedoch sehr umfassend und in detaillierter Art und Weise. Die Transparenz und die gute Systematik wurden von der Kommission denn auch bestens verdankt. Die Verz\u00f6gerung der Berichterstattung ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass in den vergangenen Jahren zwei Entlastungsprogramme und eine verwaltungsinterne Aufgabenverzichtplanung - gewisse Hinweise des Berichtes [PAGE 1725] geh\u00f6ren denn auch bereits der Vergangenheit an - sowie die Umsetzung der Schuldenbremse im Vordergrund standen.
\nDer Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung kommt im Hinblick auf einen weiterhin gesunden Staatshaushalt weitaus gr\u00f6ssere Bedeutung zu als der Subventions\u00fcberpr\u00fcfung. Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen erfuhren die Subventionsverh\u00e4ltnisse eine grundlegende Neuausrichtung.
\nUnser Rat kann nach dem St\u00e4nderat diesen Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen. In der Kommission wurde trotzdem intensiv diskutiert, was nat\u00fcrlich durchaus berechtigt ist.
\nWie Sie dem Bericht auf Seite 6257 entnehmen k\u00f6nnen, leistete der Bund im Jahre 2006 Zahlungen im Rahmen von 361 Subventionstatbest\u00e4nden; diese beliefen sich auf knapp 30 Milliarden Franken, was 57 Prozent der Bundesausgaben entspricht. \u00dcber deren Verwendung gibt der vorliegende Bericht Rechenschaft.
\nDas Subventionsgesetz unterscheidet drei Kategorien von Subventionen: Finanzhilfen, Abgeltungen und Beitr\u00e4ge an internationale Organisationen sowie einnahmenseitige Subventionen. Im \u00dcberblick verteilen sich diese Subventionen wie folgt:
\n1. Rund 12 Milliarden Franken sind Finanzhilfen \u00fcber rund 230 Subventionstatbest\u00e4nde; dabei sind landwirtschaftliche Direktzahlungen und Pr\u00e4mienverbilligungen, die gesetzlich gebunden sind.
\n2. Bei den Abgeltungen handelt es sich mit rund 16 Milliarden Franken um einen Lastenausgleich f\u00fcr Aufwendungen, die Dritten anfallen, welche Bundesaufgaben erf\u00fcllen.
\n3. Rund 1 Milliarde Franken entf\u00e4llt auf Beitr\u00e4ge an internationale Organisationen, wobei sich das Ausmass der Beitr\u00e4ge aus Beitragsschl\u00fcsseln ergibt.
\nEtwas atypisch ist, dass der Subventionsbericht auch ein Kapitel \u00fcber Steuerverg\u00fcnstigungen enth\u00e4lt. Die aufgelisteten 92 Steuerverg\u00fcnstigungen ergeben ein Volumen von rund 2,5 Milliarden Franken. Diese stellen letztlich - nach Darstellung des Bundesrates - einen Einnahmenverzicht dar, der schwierig aufaddiert oder genau beziffert werden kann.
\nIn der Kommission wurde die Frage gestellt, wann der auf Ende 2008 in Aussicht gestellte Bericht zu den Steuerverg\u00fcnstigungen zu erwarten sei. Der Bericht soll gem\u00e4ss Auskunft der Verwaltung gegen Ende des Herbsts vorliegen. Die Kommission bittet um Mitteilung, falls eine weitere Verz\u00f6gerung zu erwarten w\u00e4re. Im Hinblick auf die Auseinandersetzungen mit der EU im Steuerbereich wurde die Erw\u00e4hnung dieses Bereichs im Subventionsbericht 2008 ebenfalls teilweise bem\u00e4ngelt und als problematisch bezeichnet.
\nF\u00fcr den vorliegenden Bericht wurden 228 von 361 Subventionen \u00fcberpr\u00fcft. Nicht \u00fcberpr\u00fcft wurden Subventionen, die einmaligen Charakter haben. Gesamthaft wurde Handlungsbedarf bei 71 Subventionen erkannt, bei 20 davon grundlegender Handlungsbedarf. 33 dieser Subventionen haben direkte Auswirkungen auf den Haushalt; in etlichen F\u00e4llen konnte die Umsetzung bereits eingeleitet werden.
\nAls der erste Subventionsbericht in Auftrag gegeben wurde, hoffte man, betr\u00e4chtliche Einsparungen zu erreichen. Dem ist nun bei Weitem nicht so. Eine Quantifizierung ist anscheinend auch nicht ganz einfach und f\u00e4llt mit voraussichtlich 100 Millionen Franken doch eher bescheiden aus. Der Bericht enth\u00e4lt jedoch konkrete Empfehlungen und Pr\u00fcfauftr\u00e4ge betreffend einzelne Subventionen.
\nSubventionen sind f\u00fcr den Bund ein wichtiges Instrument zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben. So wurde die Frage nach programmatischen Vorgaben bei der Erarbeitung von Subventionskriterien durch den Bundesrat gestellt. Vonseiten der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass die \u00dcberpr\u00fcfung nicht als Sparinstrument verstanden werden d\u00fcrfe. Es sollen jedoch \u00fcberholte Subventionen eruiert und es soll deren Abschaffung bzw. das Ausmass des finanziellen Einsatzes gepr\u00fcft werden.
\nDer Finanzkommission wird der Bericht bei der Budget- und Staatsrechnungsdebatte unzweifelhaft gute Dienste leisten. Transparenz bei diesem bedeutenden Ausgabenposten des Bundes ist wertvoll und notwendig. Die \u00dcberpr\u00fcfung ist somit ein unverzichtbares Instrument der Strategie zur Haushaltsanierung.
\nImmer wieder soll auch die Befristung von Subventionen gepr\u00fcft werden, dies z. B. bei Anstossfinanzierungen. Denn es w\u00e4re allzu bequem, diese einfach weiterzuf\u00fchren. Der Ansatz f\u00fcr das Sprechen von Subventionen soll immer sein: Ist ein Wachstum des Haushaltes verantwortbar, welche Reformen sind allenfalls n\u00f6tig, erreichen wir die gesetzten Ziele, und tun wir, gemessen an den k\u00fcnftig vorhandenen Mitteln, das Richtige zur Aufgabenerf\u00fcllung? Die Kommission begr\u00fcsst und unterst\u00fctzt mehrheitlich diese Haltung des Bundesrates.
\nDer Finanzkommission wurden die Ergebnisse des Berichtes nach Aufgabengebieten von der Verwaltung detailliert dargestellt. Bem\u00e4ngelt wurde in der Kommission, dass eine wirkliche \u00dcbersicht \u00fcber die Positionen, bei denen Handlungsbedarf erkannt wurde, fehlt. Dies wurde der Kommission im Rahmen des Kontrollberichtes in Aussicht gestellt, gekoppelt mit dem Ausweis der finanziellen Einsparungen. Zu den Pr\u00fcfauftr\u00e4gen wurden Fragen gestellt, im Speziellen zu den Bereichen Bildung und Forschung, Hochschulf\u00f6rderungsgesetz, Kultur und Freizeit - dabei ist die Filmf\u00f6rderung - sowie zur Evaluation von Gesundheitskampagnen.
\nUnterschiedlich fiel die Bewertung dieses Berichtes aus. Einerseits wurde der Ruf nach gesetzlichen Befristungen laut, Stichwort Sunset Legislation. Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass eine Reihe von Subventionen unter dem Aspekt der Eigenverantwortung hinterfragt werden sollte. Auf der anderen Seite wurde bem\u00e4ngelt, dass nirgends \u00fcber den Einsatz von mehr Mitteln gesprochen wird. Subventions\u00fcberdenkungen wurden als Abbau- und K\u00fcrzungsvorlagen bezeichnet. Diese unterschiedlichen Meinungen werden wohl auch zuk\u00fcnftig kaum unter einen Hut zu bringen sein.
\nTrotz den erw\u00e4hnten Kritikpunkten erachtet die Mehrheit der Kommission den Bericht als qualitativ gut. Die Kommission dankt der Verwaltung f\u00fcr die grosse Arbeit, die zur Erstellung des Berichtes zu leisten war. Die Finanzkommission beantragt dem Parlament, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
\n