Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[PAGE 1717]
\nNein, aber es heisst, dass immer wirtschaftliche Interessen am Beginn eines Prozesses zu Doppelbesteuerungsabkommen stehen. Die Initiative - das war in der Vergangenheit immer so und war bei den \u00fcber siebzig Doppelbesteuerungsabkommen der Fall - kommt in der Regel vonseiten der Wirtschaft. Sie sagt, sie habe Investitionen, sie habe wirtschaftliche Beziehungen und es gelte, diese fiskalisch zu regeln. Das ist das Prinzip. Dann werden solche Sondierungsgespr\u00e4che gef\u00fchrt. Diese Sondierungsgespr\u00e4che beziehen \u00fcbrigens auch die Kantone ein. Die Kantone sind in diesem Fall immer auch einbezogen. Und nachher kommt eine politische Beurteilung, und das machen Sie. Das Parlament muss das Recht, vielleicht sogar die Pflicht haben zu sagen, dass es neben den wirtschaftlichen auch politische Gesichtspunkte gibt.
\nIch habe Ihnen vorher erkl\u00e4rt, wie die Priorit\u00e4ten des Bundesrates liegen:
\nErste Priorit\u00e4t: OECD-Abkommen mit OECD-L\u00e4ndern werden k\u00fcnftig Standard sein.
\nZweite Priorit\u00e4t: OECD-Standard mit Nicht-OECD-L\u00e4ndern ist anzustreben.
\nDritte Priorit\u00e4t: Nicht-OECD-Standard mit Nicht-OECD-L\u00e4ndern ist aufseiten der Schweiz nicht erw\u00fcnscht, aber wenn es gar nicht anders geht, ist dies immer noch besser, als kein Abkommen zu haben.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, Sie haben vorher gesagt, dass die Wirtschaft ein Doppelbesteuerungsabkommen um jeden Preis, im Wesentlichen auch ausserhalb der OECD-Standards w\u00fcnscht und dass Sie diesen W\u00fcnschen nachkommen. Das ist die wirtschaftliche Sicht. Andererseits ist klar - die Geschichte hat es gezeigt -, dass die OECD-Standards dem internationalen Ruf der Schweiz im politischen Sinn zugutekommen. Die Diskussionen beispielsweise auch um Libyen zeigen, dass es allenfalls zu Schwierigkeiten f\u00fchren kann, wenn wirtschaftliche und politische Interessen nicht koordiniert werden. Heisst das jetzt, dass Sie die wirtschaftlichen Interessen f\u00fcr Doppelbesteuerungsabkommen ausserhalb der OECD-Standards \u00fcber das politische Interesse von Doppelbesteuerungsabkommen innerhalb der OECD-Standards setzen?
\nGut, das ist eine Frage der Formulierungen. Bekanntlich ist dieses OECD-Musterabkommen in franz\u00f6sischer und in englischer Sprache vorhanden. Dementsprechend sind auch die Texte der Musterabkommen wieder etwas anders; sie lauten zum Teil etwas anders.
\nDie Doppelbesteuerungsabkommen haben manchmal auch mehrere Stufen: Es gibt das Abkommen, dann ein Memorandum of Understanding, in dem gewisse Dinge geregelt werden, und dann gelegentlich noch Protokolle. Manchmal h\u00e4ngt es mit der Kompetenz zusammen, also damit, wer ein solches Abkommen unterzeichnen kann, manchmal h\u00e4ngt es aber auch mit Pr\u00e4zisierungen zusammen; im Fall Frankreich ist es genau so. Dort ist klar, dass \"vraisemblement\" f\u00fcr \"voraussichtlich\" steht.
\nAls N\u00e4chstes kommt jetzt nat\u00fcrlich die Praxis der Steuerverwaltung, denn die Amtshilfe ist in der Steuerverwaltung zu handhaben. Wir haben in diesem Protokoll mit der franz\u00f6sischen Steuerverwaltung klar abgemacht, dass f\u00fcr uns in der Anwendung damit, nach Artikel 10 dieses Verhandlungsprotokolls, der Name gemeint sei. Wir werden das so anwenden. Wir werden Ihnen das im Zirkular, das vorhin erw\u00e4hnt worden ist, und in der Botschaft, die Sie dann bekommen werden, wenn das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich kommt, noch einmal ganz klar darlegen.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, danke sehr, dass Sie vorhin pr\u00e4zisiert haben, dass die Eckpunkte, die der Bundesrat festgelegt hat, weiterhin gelten. Wie steht es nun im Abkommen mit Frankreich mit der Nennung der Bank? Warum steht dort drin, dass die Nennung der Bank nur \"dans la mesure du possible\" - so steht es, glaube ich, im Wortlaut - notwendig sei? Und wie steht es mit der dritten Voraussetzung, dass es neben dem Namen der Bank und dem Namen des Kunden auch noch etwas Zus\u00e4tzliches wie einen Anfangsverdacht braucht?
\nZuerst m\u00f6chte ich warnen: Es ist jetzt noch nicht ganz so weit. Es kann sein, dass wir in den n\u00e4chsten Tagen von dieser grauen Liste gestrichen werden. Wir werden das dann gerne kommunizieren. Wir sind ganz nahe dran, da haben Sie Recht.
\nNur, diese Frage ist immer wieder diskutiert worden. \u00dcberlegen Sie sich, was passiert w\u00e4re, wenn ich im Dezember des letzten Jahres zu Ihnen gekommen w\u00e4re und den Antrag gestellt h\u00e4tte, erleichterte Amtshilfe in Steuerfragen zu gew\u00e4hren. Damit h\u00e4tten wir einen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber anderen Finanzpl\u00e4tzen wie Hongkong, Singapur, Andorra, Monaco, Luxemburg usw. preisgegeben. Man h\u00e4tte mir Fahrl\u00e4ssigkeit vorgeworfen. Man h\u00e4tte gesagt: Ein Wettbewerbsvorteil wird unn\u00f6tig zugunsten anderer Finanzpl\u00e4tze geopfert. Die Kunden w\u00e4ren dann vielleicht abgewandert - und die w\u00e4ren nicht mehr zur\u00fcckgekommen. Damals, in der Woche des 13. M\u00e4rz dieses Jahres, ist es uns aber ja gelungen, alle diese Finanzpl\u00e4tze zusammenzubringen und sie zu einem gemeinsamen Entscheid zu f\u00fchren. Damit ist eben auch unsere Wettbewerbsposition unter diesen Finanzpl\u00e4tzen die gleiche geblieben.
\nBei der Gelegenheit noch ein Wort, Herr Aeschbacher: Es ist nicht nur der Finanzplatz, der betroffen worden w\u00e4re, wenn die Staatengemeinschaft gegen die Schweiz mit Sanktionen dahergekommen w\u00e4re. Es h\u00e4tte auch den Werkplatz betroffen. Man h\u00e4tte z. B. gewisse Transaktionen zur Finanzierung von Banken in Richtung Schweiz mit Hindernissen erschwert, mit zus\u00e4tzlichen Pr\u00e4mien, mit h\u00f6heren Risikopr\u00e4mien. Das w\u00e4re f\u00fcr den Werkplatz Schweiz schlecht gewesen. Deshalb glaube ich: Manchmal ist der Zeitpunkt des Zuschlagens f\u00fcr den Erfolg wichtiger als der Inhalt einer Massnahme. Das war in jener Woche ganz sicher so.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, wir sind heute nun tats\u00e4chlich so weit, dass wir aus dem Club der Steueroasen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Steuers\u00fcnder austreten. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es vielleicht auch f\u00fcr das Renommee unseres Landes g\u00fcnstiger gewesen w\u00e4re, wenn wir diesen Austritt nicht unter Druck, sondern fr\u00fcher proaktiv vorgenommen h\u00e4tten?
\nDiese Frage, Herr Nationalrat Vischer, haben wir gepr\u00fcft. Es gibt L\u00e4nder, die solche Abkommen gemacht haben, aber sie entsprechen eben nicht unserer bisherigen Doppelbesteuerungsabkommens-Politik. Wir haben heute Doppelbesteuerungsabkommen mit \u00fcber siebzig L\u00e4ndern. Damit ist es uns gelungen, auch spezifische Situationen zu regeln. Und wir wollen die Gelegenheit nutzen, bei der Einf\u00fchrung des OECD-Standards alle diese Abkommen zu hinterfragen.
\nEs gibt in vielen F\u00e4llen neue Themen; ich verweise Sie auf das Beispiel Deutschland oder auf das Beispiel Frankreich. Das ist eine Chance; es braucht ein bisschen mehr Zeit, aber es ist die weitaus solidere Basis, als wenn wir einfach sagen w\u00fcrden: Wir regeln nur diesen Informationsaustausch, und den Rest legen wir beiseite. Das will unsere [PAGE 1716] Wirtschaft nicht. Sie will Rechtssicherheit, sie will klare Situationen mit jedem Land. Das braucht ein bisschen mehr Energie.
\nWir haben uns zu diesem Vorgehen entschlossen, und Sie sehen, dass wir gut vorankommen. Jetzt sind wir im September, und wir haben schon mehr als zehn neue Doppelbesteuerungsabkommen. Wir verhandeln mit verschiedenen Staaten weiter, und wir werden Ihnen in den n\u00e4chsten Wochen weitere solche Abkommen einzeln pr\u00e4sentieren.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, wieso macht der Bund nicht ein Rahmenabkommen nur zum Thema Datenaustausch betreffend Steuerhinterziehung, setzt es einseitig in Kraft und hat damit erreicht, dass alle L\u00e4nder gleich behandelt werden? Das h\u00e4tte doch den Vorteil, dass Sie diese Frage mit einem Schlag kl\u00e4ren k\u00f6nnten. Zudem h\u00e4tten Sie dann international gewissermassen freie Fahrt und k\u00f6nnten im Falle der einzelnen Abkommen, wenn sie ausgehandelt sind ... (Zwischenruf der Vizepr\u00e4sidentin: Herr Vischer, Sie k\u00f6nnen eine Frage stellen, nicht Vorschl\u00e4ge machen!) Wissen Sie, der Herr Bundespr\u00e4sident hat gerne zugeh\u00f6rt; Sie h\u00e4tten mich nicht unterbrechen m\u00fcssen.
\nTout d'abord, je r\u00e9p\u00e9terai ce que je viens de dire. Dans les n\u00e9gociations, il s'agit d'avoir un accord mutuel entre deux pays. Et si l'un de nos partenaires ne veut pas encore se r\u00e9f\u00e9rer aux standards de l'OCDE ou voudrait le faire plus tard, s'il veut un accord en forme de protocole, \u00e0 ce moment-l\u00e0, il vaut mieux conclure un accord que de ne rien avoir du tout. Dans une situation similaire, c'\u00e9tait la m\u00eame chose avec le Ghana et le Bangladesh. Il n'est pas du tout exclu qu'un jour, le Ghana soit pr\u00eat \u00e0 conclure un accord avec nous, tout comme le Bangladesh. Mais je le r\u00e9p\u00e8te, mieux vaut conclure un accord que de ne rien avoir, puisque nous devrons accompagner les investissements de notre industrie \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nWir haben es heute konkret mit f\u00fcnf Abkommen zu tun, die sich grob in drei Kategorien einteilen lassen. Eine erste Kategorie umfasst die Abkommen mit Frankreich und der T\u00fcrkei, die bez\u00fcglich Amtshilfe gem\u00e4ss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens formuliert werden sollen. Da sie diesen Anforderungen zum Zeitpunkt der Beratung in der Kommission nicht entsprochen haben, beantragt Ihnen die Kommission, sie an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Eine zweite Kategorie umfasst die Abkommen mit den Nicht-OECD-Mitgliedern Ghana und Bangladesch, welche kein Amtshilfeverfahren gem\u00e4ss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens wollen. Die dritte Kategorie bildet der Spezialfall des Abkommens mit Chile, das in absehbarer Zeit der OECD beitreten wird.
\nAnl\u00e4sslich ihrer Sitzung vom 17. August 2009 hat sich die WAK-NR auch grunds\u00e4tzlich mit dem neuen Amtshilfestandard gem\u00e4ss OECD-Musterabkommen auseinandergesetzt. Der Bundesrat hat ja bekanntlich im M\u00e4rz dieses Jahres beschlossen, zusammen mit wesentlichen Finanzpl\u00e4tzen wie Singapur, Hongkong, Monaco, Andorra, Luxemburg und \u00d6sterreich den Vorbehalt gegen\u00fcber Artikel 26 Absatz 5 des OECD-Musterabkommens zur\u00fcckzuziehen; damit wird eine erleichterte Amtshilfe m\u00f6glich. Grunds\u00e4tzlich ist festzuhalten, dass die Ausgestaltung der Amtshilfe ein wesentliches Element in allen Doppelbesteuerungsabkommen ist. Der erw\u00e4hnte Artikel 26 ist nicht direkt anwendbar, weil er alle M\u00f6glichkeiten bis hin zum automatischen Informationsaustausch offenl\u00e4sst. Artikel 26 muss also bez\u00fcglich seines Inhalts in jedem Doppelbesteuerungsabkommen entsprechend definiert und pr\u00e4zisiert werden. Bez\u00fcglich Amtshilfe kann somit jedes Abkommen mit einem OECD-Staat unterschiedlich sein.
\nAngesprochen wurde in der Kommission auch die am 20. M\u00e4rz 2009 von unserer Kollegin Leutenegger Oberholzer eingereichte Interpellation 09.3293, in der es ebenfalls um die Definition von Artikel 26 dieses Musterabkommens geht. In seiner diesbez\u00fcglichen Antwort vom 13. Mai 2009 schreibt der Bundesrat: \"Ein Anfangsverdacht auf Steuerdelikte ist gem\u00e4ss OECD-Standard nicht notwendig; es m\u00fcssen aber im Amtshilfeersuchen insbesondere die Namen des betroffenen Steuerpflichtigen und des schweizerischen Informationsinhabers (d. h. der Bank) angef\u00fchrt werden.\"
\nWeiter hat in der Kommission auch die grunds\u00e4tzliche Frage der Unterstellung von neuen Doppelbesteuerungsabkommen unter das fakultative Referendum zu einigen Diskussionen gef\u00fchrt. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass sie dem Parlament jeweils bei jedem einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen einen entsprechenden Antrag auf Unterstellung oder aber Nichtunterstellung desselben unterbreiten wird. Mittlerweile hat auch die Staatspolitische Kommission in einem Brief vom 20. August 2009 der WAK den Antrag gestellt, dass insk\u00fcnftig s\u00e4mtliche Doppelbesteuerungsabkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind. Bemerkenswert ist, dass der Entscheid der SPK mit 25 zu 0 Stimmen zustande gekommen ist. Betreffend die Referendumsfrage gilt es zudem zu wissen, dass seit dem 1. August 2003 eine neue Verfassungsbestimmung gilt, wonach jene Vertr\u00e4ge dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind, welche neue und wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten.
\nNun zu den einzelnen Abkommen, die Ihnen heute zum Beschluss vorliegen:
\nZu Chile: Hier liegt uns ein Minderheitsantrag vor, der in der Kommission eingebracht worden ist. Dieser verlangt, dieses Abkommen zur\u00fcckzuweisen, weil es im Bereich der Amtshilfe nicht dem OECD-Musterabkommen entspricht. Chile hat bei der OECD einen Beobachterstatus inne und wird wohl bald beitreten. Um diesem OECD-Standard zu gen\u00fcgen, muss Chile einerseits noch inl\u00e4ndisches Recht anpassen und ist andererseits aber interessiert, mit uns baldm\u00f6glichst ein Doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen. Da Chile ein verh\u00e4ltnism\u00e4ssig wichtiger Partner f\u00fcr die Schweiz ist, sind auch wir an einem raschen Abkommen interessiert. Die Kommission empfiehlt Ihnen, den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer betreffend Chile abzulehnen.
\nZu Bangladesch: Auch hier liegt uns ein R\u00fcckweisungsantrag vor, der in der Kommission deutlich abgelehnt worden ist. Auch dieses Abkommen entspricht im Bereich der Amtshilfe nicht dem OECD-Musterabkommen. Die Kommission wurde dar\u00fcber informiert, dass das Parlament in Bangladesch dem Doppelbesteuerungsabkommen bereits zugestimmt hat und dass die Regierung dort w\u00fcnscht, dass wir nun unsererseits den parlamentarischen Prozess vorantreiben. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt k\u00f6nne allenfalls auf Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur\u00fcckgekommen werden; das Parlament wird in einem solchen Fall wieder dar\u00fcber befinden k\u00f6nnen. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen bei einem Verh\u00e4ltnis von 16 zu 9 Stimmen den vorliegenden Entwurf des Doppelbesteuerungsabkommens mit Bangladesch zur Annahme.
\nZu Frankreich und zur T\u00fcrkei: Die Ihnen heute vorliegenden Entw\u00fcrfe der Doppelbesteuerungsabkommen mit der T\u00fcrkei und Frankreich entsprechen noch nicht dem OECD-Musterabkommen. Diese beiden Abkommen sollen - oder das ist mittlerweile bereits geschehen - gem\u00e4ss dem OECD-Musterabkommen \u00fcberarbeitet und den Parlamenten nochmals vorgelegt werden. In der Kommission war die Zustimmung zum jeweiligen entsprechenden Beschluss des St\u00e4nderates, also R\u00fcckweisung an den Bundesrat, unbestritten. Die Kommission ersucht Sie, diesen R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen im Falle von Frankreich und der T\u00fcrkei ebenfalls zuzustimmen.
\nZu Ghana: Hier verlief die Diskussion \u00e4hnlich wie jene beim Abkommen mit Bangladesch. Auch hier liegt ein R\u00fcckweisungsantrag mit dem Begehren vor, das Abkommen sei im Amtshilfebereich gem\u00e4ss dem OECD-Standard zu \u00fcberarbeiten. Der Antrag wird von der Kommissionsmehrheit abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen bei einem Verh\u00e4ltnis von 17 zu 9 Stimmen den vorliegenden Entwurf des Doppelbesteuerungsabkommens mit Ghana ebenfalls zur Annahme.
\nA sa s\u00e9ance du 17 ao\u00fbt 2009, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a trait\u00e9 cinq conventions de double imposition. Il s'agit des conventions avec le Chili, le Bangladesh, la France, la Turquie et le Ghana. Toutes ces conventions ont \u00e9t\u00e9 sign\u00e9es et n\u00e9goci\u00e9es avant que la Suisse n'adopte le fameux standard inscrit \u00e0 l'article 26 du Mod\u00e8le de convention de l'OCDE qui pr\u00e9voit l'entraide administrative dans les cas de soustraction fiscale. Les conventions que nous traitons aujourd'hui respectent donc toutes les anciens standards en mati\u00e8re d'entraide administrative.
\nLes conventions de double imposition sont bas\u00e9es sur le mod\u00e8le de l'OCDE, elles ont pour objectif d'\u00e9viter les doubles impositions en mati\u00e8re d'imp\u00f4ts sur le revenu et sur la fortune. Elles constituent en outre des instruments parfaitement compl\u00e9mentaires \u00e0 ceux d\u00e9j\u00e0 adopt\u00e9s pour la protection des investissements et la promotion des \u00e9changes commerciaux entre les pays.
\nEn ce qui concerne le Chili, celui-ci n'est pas membre de l'OCDE pour l'instant et il n'a qu'un statut d'observateur. [PAGE 1710] Pour la Suisse, le Chili est l'un des partenaires les plus importants en Am\u00e9rique du Sud. La Suisse a donc un int\u00e9r\u00eat manifeste \u00e0 ratifier la pr\u00e9sente convention. Les n\u00e9gociations ouvertes en 2001 ont \u00e9t\u00e9 conclues en 2007 apr\u00e8s trois rounds de n\u00e9gociations. Les cantons et les milieux int\u00e9ress\u00e9s ont approuv\u00e9 cette convention de double imposition.
\nLe projet d'arr\u00eat\u00e9 approuvant la convention a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, par le Conseil des Etats. La commission vous recommande d'en faire de m\u00eame, par 16 voix contre 8 et 2 abstentions. La minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer propose le renvoi du projet d'arr\u00eat\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec pour mandat de r\u00e9gler la question de l'entraide administrative et judiciaire dans les cas de soustraction fiscale, conform\u00e9ment \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 13 mars 2009, donc l'adoption du nouveau standard de l'OCDE. Une minorit\u00e9 souhaite que le pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 soit sujet au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif.
\nPour ce qui concerne le Bangladesh, la convention a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9e en 2007 en suivant le Mod\u00e8le de convention de l'OCDE avant que la Suisse n'adopte les nouvelles dispositions de l'article 26 du mod\u00e8le pr\u00e9cit\u00e9. La convention est donc bas\u00e9e sur l'ancien mod\u00e8le.
\nLe projet d'arr\u00eat\u00e9 approuvant la convention a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, par le Conseil des Etats. La commission vous recommande d'en faire de m\u00eame, par 16 voix contre 9. La minorit\u00e9 Fehr Hans-J\u00fcrg propose le renvoi du projet d'arr\u00eat\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le mandatant de r\u00e9gler la question de l'entraide administrative en cas de soustraction fiscale, conform\u00e9ment \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de mars 2009, donc l'adoption du nouveau standard de l'OCDE. Il faut dire que le Bangladesh ne demande pas l'adoption du nouveau standard et accepte telle quelle - c'est ce qu'ont fait le Parlement et le gouvernement du Bangladesh - cette convention de double imposition.
\nLa situation avec le Ghana, qui n'est pas non plus membre de l'OCDE, est analogue. La convention a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9e en 2008 sur le Mod\u00e8le de convention de l'OCDE avant l'adoption du nouveau standard inscrit \u00e0 l'article 26. Les conventions de double imposition sont donc aussi bas\u00e9es sur l'ancien mod\u00e8le pour le Ghana. Apr\u00e8s que le Conseil des Etats s'est prononc\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 sur la question, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances de notre conseil, par 17 voix contre 9, recommande d'en faire de m\u00eame. La minorit\u00e9 Fehr Hans-J\u00fcrg propose de nouveau le renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en demandant de r\u00e9gler la question de l'entraide administrative pour la soustraction fiscale.
\nJ'en arrive aux accords de double imposition avec la France et la Turquie. Dans ce cas aussi, nous pouvons faire un paquet; ce sont deux cas parfaitement semblables. Le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 avant nous de renvoyer ces accords de double imposition au Conseil f\u00e9d\u00e9ral afin de les adapter au nouveau standard inscrit \u00e0 l'article 26 du Mod\u00e8le de convention de l'OCDE. Ces deux pays \u00e9tant membres de l'OCDE, ces accords ont \u00e9t\u00e9 retravaill\u00e9s et seront soumis de nouveau aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales. Nous vous recommandons d'en faire de m\u00eame et de soutenir la proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral des accords de double imposition avec la Turquie et la France.
\nJ'en viens \u00e0 une question qui a \u00e9t\u00e9 abord\u00e9e lors de la s\u00e9ance de la commission: le traitement des pays en voie de d\u00e9veloppement qui ne sont pas membres de l'OCDE. La commission, par 13 voix contre 12 et 1 abstention, s'est prononc\u00e9e en faveur du soutien d'une proposition que j'avais faite en r\u00e9clamant d'en faire une motion de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances. La motion exige que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tablisse un concept pour toutes les futures n\u00e9gociations sur des accords de double imposition afin qu'elles respectent le principe d'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les pays de l'OCDE et les pays qui n'en sont pas membres, en particulier les pays en voie de d\u00e9veloppement.
\nLa commission, par 15 voix contre 10 et 1 abstention, a rejet\u00e9 une autre proposition qui \u00e9tait pratiquement la m\u00eame que celle que je viens d'\u00e9voquer; elle pr\u00e9voyait un postulat de commission visant \u00e0 \u00e9viter les discriminations des pays en voie de d\u00e9veloppement. C'\u00e9tait une proposition faite par Madame Thorens Goumaz.
\nEnfin, la commission a rejet\u00e9 une proposition M\u00fcller Philipp qui visait \u00e0 ce que chaque accord de double imposition se fondant sur l'article 26 du Mod\u00e8le de convention de l'OCDE soit soumis au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif. C'est donc le Parlement qui d\u00e9cidera, dans chaque situation, au cas par cas, s'il souhaite ou non soumettre au r\u00e9f\u00e9rendum un accord de double imposition.
\nMit meiner Minderheit ersuche ich Sie, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Chile an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, und zwar mit dem Auftrag, die Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen gem\u00e4ss dem Bundesratsbeschluss vom 13. M\u00e4rz 2009 zu regeln und auch den Grundsatz des Gleichbehandlungsgebots aller Staaten zu beachten.
\nDer Bundesrat hat das Doppelbesteuerungsabkommen mit Chile am 2. April 2008 unterzeichnet und dem Parlament die Botschaft am 29. Oktober 2008 zugeleitet. Der St\u00e4nderat hat die Vorlage beraten und ihr am 10. M\u00e4rz 2009 zugestimmt. Am 13. M\u00e4rz 2009 hat der Bundesrat in Sachen Amtshilfe in Steuersachen mit ausl\u00e4ndischen Staaten die l\u00e4ngst f\u00e4llige Kehrtwende vollzogen: In Zukunft soll f\u00fcr den Informationsaustausch in Steuersachen mit ausl\u00e4ndischen Staaten Artikel 26 des OECD-Musterabkommens beachtet werden. Das heisst vor allem, dass auch in F\u00e4llen von Steuerhinterziehung, also nicht nur in F\u00e4llen von Steuerbetrug, ein Informationsaustausch erfolgen kann. Diesen Paradigmenwechsel m\u00fcssen wir selbstverst\u00e4ndlich auch bei der Beratung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Chile beachten. \u00dcber diese neue Tatsache k\u00f6nnen wir am 23. September 2009 doch nicht hinwegsehen.
\nEs ist auch darauf hinzuweisen, dass Chile in Bezug auf den Informationsaustausch in Steuersachen ausdr\u00fccklich die Ausdehnung der Bestimmungen \u00fcber den Informationsaustausch auf die Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Steuerflucht, verlangt hat. Ich verweise dazu auf die Ausf\u00fchrungen auf Seite 8865 der Botschaft. In der Folge gew\u00e4hrte die Schweiz aber dann nur Informationen f\u00fcr die Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts in F\u00e4llen des Steuerbetrugs. Ich verweise Sie dazu auf Artikel 25 des Abkommens. Damit ging die Schweiz bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, am 2. April 2008, deutlich weniger weit als z. B. bei den neuverhandelten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA oder den neuen EU-Staaten. Nach den Erkl\u00e4rungen des Bundesrates vom 13. M\u00e4rz 2009 ist diese Haltung nun definitiv nicht mehr haltbar. Im Fall Chiles ist die Anwendung unterschiedlicher Standards besonders absurd. Chile hat gegenw\u00e4rtig in der OECD Beobachterstatus. Es ist absehbar, dass Chile Vollmitglied wird. Sp\u00e4testens dann m\u00fcsste der Informationsaustausch in Steuersachen und damit auch das Doppelbesteuerungsabkommen ganz klar gem\u00e4ss Artikel 26 des OECD-Standards angepasst werden, d. h., es muss auch Amtshilfe in F\u00e4llen der Steuerhinterziehung gew\u00e4hrt werden. Das allein spricht schon f\u00fcr die R\u00fcckweisung dieses Doppelbesteuerungsabkommens an den Bundesrat.
\nIch m\u00f6chte aber noch etwas Grunds\u00e4tzliches dazu festhalten: Wir sind ganz klar der Meinung, dass beim Informationsaustausch alle Staaten, n\u00e4mlich OECD-Mitglieder, Staaten, die nicht Mitglied der OECD sind, Industriestaaten, Entwicklungsl\u00e4nder gleich behandelt werden sollen. Warum?
\n1. Es schadet meines Erachtens ganz klar den objektiven Interessen des Finanzplatzes Schweiz, wenn nur bei einer beschr\u00e4nkten Zahl von Staaten der Standard von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens beachtet wird und bei den \u00fcbrigen F\u00e4llen weiterhin auf die Annahme von Steuerfluchtgeldern gesetzt wird.
\n2. Es ist rechtsstaatlich mehr als bedenklich, wenn in den Doppelbesteuerungsabkommen ungleiche Standards bei der Gew\u00e4hrung des Informationsaustausches gepflegt werden, wie das seit Jahrzehnten der Fall ist. Die L\u00e4nder, die am meisten Druck aus\u00fcben, wie z. B. die USA, erhalten seit Jahren mehr Informationen als die anderen, und das geht doch nicht. [PAGE 1711]
\n3. Es ist entwicklungspolitisch unverantwortlich, wenn ausgerechnet Ziell\u00e4nder der schweizerischen Entwicklungshilfe am wenigsten Unterst\u00fctzung bei der Steuersicherung in ihren L\u00e4ndern erhalten.
\nAlle diese Argumente sprechen daf\u00fcr, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Chile zur\u00fcckzuweisen, und ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nSeit dem 13. M\u00e4rz dieses Jahres ist die Welt der Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr die gleiche wie vor dem 13. M\u00e4rz: Am 13. M\u00e4rz hat der Bundesrat seinen fr\u00fcheren Vorbehalt gegen\u00fcber Artikel 26 des OECD-Musterabkommens aufgegeben und damit der Welt kundgetan, dass die Schweiz in Zukunft gewillt sei, Amtshilfe nicht nur im Fall von Steuerbetrug, sondern auch im Fall von Steuerhinterziehung zu leisten. Das ist der grosse Schritt, den die Schweiz damals gemacht hat, und das ist nun auch der Standard f\u00fcr die Zukunft. Herr Bundespr\u00e4sident Merz hat uns auch in der Kommission ganz klar zu verstehen gegeben, dass der Bundesrat in Zukunft versuchen werde, jedes Doppelbesteuerungsabkommen gem\u00e4ss diesem OECD-Standard abzuschliessen. Darum ist es nur folgerichtig, dass wir die beiden Abkommen mit der T\u00fcrkei und mit Frankreich zusammen mit dem St\u00e4nderat an den Bundesrat zur\u00fcckweisen, damit er nachverhandeln und so diesen Artikel 26 integrieren kann. Das ist in der Zwischenzeit ja schon geschehen.
\nUmso unverst\u00e4ndlicher aber ist es, dass die drei anderen Doppelbesteuerungsabkommen, die ausgehandelt wurden, nicht mehr nachverhandelt werden sollen, dass dieser Artikel 26 also nicht im Nachhinein auch noch in die Abkommen mit Ghana, mit Bangladesch und mit Chile integriert werden soll. Wir st\u00f6ren uns an dieser Ungleichbehandlung. Wir finden, wenn man schon einen neuen Standard setzt, dann soll er gelten, und dann soll er f\u00fcr alle Abkommen und nicht nur f\u00fcr einen Teil davon gelten. Darum schlage ich Ihnen mit meinen Minderheitsantr\u00e4gen vor, auch die Abkommen mit Ghana und mit Bangladesch an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, und zwar mit dem genau gleichen Ziel wie bei der T\u00fcrkei und bei Frankreich, n\u00e4mlich den neuen Standard zu integrieren.
\nNun wird uns gesagt, diese drei L\u00e4nder wollten das ja gar nicht. Das ist mindestens im Fall von Chile nachweislich falsch. Es war Chile, das zu Beginn der Verhandlungen mit der Schweiz forderte, man solle weiter gehen, man solle so weit gehen, wie es Artikel 26 des OECD-Musterabkommens vorschreibt. Es war die Schweiz, die Nein sagte, die sagte, sie wolle das nicht, weil sie damals den Vorbehalt eben noch machte. Das ist inzwischen nicht mehr der Fall. Darum ist es nicht ehrlich und nicht lauter zu sagen, man habe aus R\u00fccksicht auf den Verhandlungspartner eine bescheidenere L\u00f6sung gew\u00e4hlt. Es kommt hinzu, dass Chile in absehbarer Zeit OECD-Mitglied sein wird und dass dann sowieso nachverhandelt werden muss. Somit ist erst recht nicht einsichtig, dass wir jetzt ein Doppelbesteuerungsabkommen beschliessen sollen, das uns vielleicht in einem halben Jahr schon, vielleicht auch erst in einem Jahr zur Nachverhandlung vorgelegt werden muss. Man soll jetzt nachverhandeln. Bei Chile wird man offene T\u00fcren einrennen und nicht vor verschlossenen T\u00fcren stehen.
\nMan sagt uns im Falle von Ghana und Bangladesch auch: Die wollen das gar nicht. Ich frage: Wer sagt das? Es sind die Regierungen dieser L\u00e4nder, und diese Regierungen geh\u00f6ren eben zu jenen Eliten, die von Steuerflucht profitieren, die Steuerflucht praktizieren, die gesch\u00fctzt werden, wenn Steuerhinterziehung nicht amtshilfef\u00e4hig ist. Wenn man in diesen L\u00e4ndern mit Basisorganisationen, Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Bauernverb\u00e4nden redet, dann t\u00f6nt es ganz anders. Sie m\u00f6chten, dass die Steuerflucht in ihren L\u00e4ndern bek\u00e4mpft wird, damit dieses Geld in ihren L\u00e4ndern bleibt und in die Entwicklung investiert werden kann - L\u00e4nder, notabene, denen wir Entwicklungszusammenarbeit anbieten. Es ist doch widersinnig, wenn man Beihilfe zur Steuerhinterziehung betreibt und damit Geld aus diesen L\u00e4ndern lockt und gleichzeitig Schweizer Steuergelder in die Entwicklungszusammenarbeit mit diesen L\u00e4ndern investiert. Darum muss auch hier gelten: Wir sollten dieses neue Vorgehen, auch f\u00fcr Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, in diese Doppelbesteuerungsabkommen aufnehmen, und das selbst dann, wenn die Regierungen sagen: Wir m\u00f6chten das eigentlich nicht so haben. Dann muss die Schweiz sagen: Aber wir m\u00f6chten das, wir wollen es; das ist unsere neue Vorgehensweise, und die wollen wir mit allen L\u00e4ndern gleich praktizieren, egal auf welchem Kontinent, egal ob die L\u00e4nder OECD-Mitglieder sind oder nicht.
\nIch bitte Sie, meine Minderheit und die Minderheit Leutenegger Oberholzer zu unterst\u00fctzen.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen beantragt Ihnen, alle f\u00fcnf Doppelbesteuerungsabkommen zur\u00fcckzuweisen. Die Fraktion st\u00f6rt sich an der ungleichen Behandlung der verschiedenen L\u00e4nder. Wir werden demzufolge nicht nur den R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen der Kommission bzw. den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates zu Frankreich und der T\u00fcrkei, sondern auch den Minderheitsantr\u00e4gen von Susanne Leutenegger Oberholzer und Hans-J\u00fcrg Fehr zustimmen, die die Doppelbesteuerungsabkommen mit Chile, Bangladesch und Ghana ebenfalls zur\u00fcckweisen wollen.
\nWir widersetzen uns als Fraktion den Doppelbesteuerungsabkommen nicht generell. Wir sehen die Vorteile, die sich daraus ergeben. Insbesondere tragen sie zu mehr Rechtssicherheit auf internationaler Ebene bei. Allerdings halten wir daf\u00fcr, bestimmte Eckwerte zu verallgemeinern und in alle Doppelbesteuerungsabkommen einzubauen. Der Bundesrat scheint leider noch nicht ganz so weit zu sein.
\nChile hat laut Aussage in der Botschaft des Bundesrates ausdr\u00fccklich einen weiter gehenden Informationsaustausch zur Bek\u00e4mpfung der Steuerflucht gew\u00fcnscht, den die Schweiz aber nicht gew\u00e4hrt hat. Chile hat in der OECD Beobachterstatus und steht kurz vor der Mitgliedschaft. Die Haltung der Schweiz vis-\u00e0-vis Chile erachten wir deshalb als besonders stossend. Die T\u00fcrkei verlangte, so steht es in der Botschaft, zur Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts Amtshilfe in F\u00e4llen von sogenannter Steuervermeidung. Diesem OECD-Mitglied wurde der Informationsaustausch nur bei Steuerbetrug gew\u00e4hrt, nicht aber bei Steuerhinterziehung. Die R\u00fcckweisung durch den St\u00e4nderat und die vorberatende Kommission ist nun die Quittung daf\u00fcr.
\nIn der Kommission f\u00fchrte Bundespr\u00e4sident Merz aus, es gebe L\u00e4nder, die keinen weitgehenden Informationsaustausch w\u00fcnschten, und er nannte Beispiele. Dort sei es gut, \u00fcberhaupt ein Abkommen zu haben, das sei besser als gar keines. Wir Gr\u00fcnen sind damit nicht einverstanden. Unseres Erachtens muss die Schweiz bei den Doppelbesteuerungsabkommen einen einheitlichen Standard pflegen. Das ist bis auf den heutigen Tag leider nicht der Fall. Ein Land wie die USA konnte mit viel Druck und Macht erreichen, dass in ihrem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz zu stehen kam, dass ein Informationsaustausch bei \"Steuerbetrug und dergleichen\" erfolge. Anderen L\u00e4ndern, so jetzt zum Beispiel Bangladesch und Ghana, werden nur Ausk\u00fcnfte zugestanden, die gem\u00e4ss den Steuergesetzgebungen der Vertragsstaaten im Rahmen der normalen Verwaltungspraxis erh\u00e4ltlich sind. Daran stossen wir Gr\u00fcnen uns.
\nSelbst die am weitesten gehende Formulierung im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA hat indessen nicht Bestand haben k\u00f6nnen, als der Sturm gegen die kriminellen Machenschaften von UBS-Bankern \u00fcber die Schweiz hereinbrach. Die Schweiz musste die unterschiedliche Behandlung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vis-\u00e0-vis den USA und den \u00fcbrigen OECD-L\u00e4ndern aufgeben. Wir begr\u00fcssen das. Wir erinnern aber auch daran, dass die Formulierung im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA die OECD-Standards nicht erf\u00fcllte. Die Schweiz h\u00e4tte sich in der Auseinandersetzung mit den USA einiges ersparen k\u00f6nnen, h\u00e4tte sie sich fr\u00fcher auf diese Standards eingelassen.
\nEs ist Zeit, diese Haltung nun gegen\u00fcber allen L\u00e4ndern einzunehmen. Der Bundesrat soll auch dieser Meinung sein, entsprechende \u00c4usserungen habe ich diversen Medien entnehmen k\u00f6nnen. Uns interessiert aber der Originalton. Ich [PAGE 1712] bitte Sie, Herr Bundespr\u00e4sident Merz, hier und heute die Haltung des Bundesrates zu erkl\u00e4ren. In der Kommission haben Sie sich zweideutig ausgedr\u00fcckt, Sie haben sowohl der Einheitlichkeit der Eckwerte als auch deren Vielfalt das Wort geredet. Was gilt? Was ist die Haltung des Bundesrates? Wir Gr\u00fcnen m\u00f6chten wissen, ob die OECD-Standards k\u00fcnftig bei allen Doppelbesteuerungsabkommen integral eingehalten werden m\u00fcssen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion h\u00e4lt im Weiteren daf\u00fcr, dass der Bundesrat dem Parlament einen Gesetzentwurf unterbreiten sollte, der die wichtigen Standards in Sachen Doppelbesteuerung enth\u00e4lt. Dieses Gesetz w\u00fcrde dem fakultativen Referendum unterstehen. Damit w\u00e4re gew\u00e4hrleistet, dass die verschiedenen L\u00e4nder in den zentralen Punkten gleich behandelt w\u00fcrden. Mit dem fakultativen Referendum zum Gesetz w\u00e4re auch die demokratiepolitische Frage elegant gel\u00f6st.
\nWir bitten Sie, alle Vorlagen zu den Doppelbesteuerungsabkommen zur\u00fcckzuweisen.
\nLes conventions que nous traitons maintenant sont les premi\u00e8res qui nous sont soumises depuis la d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 13 mars dernier de lever la r\u00e9serve formul\u00e9e \u00e0 l'\u00e9gard de l'article 26 du Mod\u00e8le de convention de l'OCDE, relatif \u00e0 l'\u00e9change d'informations. Ces cinq conventions ne font pas directement partie des douze conventions que nous aurons \u00e0 signer pour sortir de la liste grise, mais elles permettent cependant d'ouvrir le d\u00e9bat.
\nNous d\u00e9sirons tout d'abord d\u00e9noncer les conditions dans lesquelles nous avons \u00e9t\u00e9 contraints de lever cette r\u00e9serve. Nous d\u00e9non\u00e7ons tout d'abord les pressions des Etats membres de l'OCDE sur notre pays. Ceux-l\u00e0 sont certes fortement endett\u00e9s, notamment du fait de la crise; il est donc essentiel pour eux de faire entrer tous les avoirs fiscaux n\u00e9cessaires. Ces Etats auront probablement \u00e0 augmenter leur fiscalit\u00e9 pour faire face \u00e0 leurs engagements, mais ceci ne justifie pas la pression qu'ils ont exerc\u00e9e sur notre pays en appliquant simplement la loi du plus fort, si l'on s'en tient \u00e0 l'argumentation de base.
\nNous d\u00e9non\u00e7ons \u00e9galement l'attitude trouble du secr\u00e9tariat de l'OCDE. Celle-ci est cens\u00e9e d\u00e9fendre ses membres, ce qui n'a visiblement pas \u00e9t\u00e9 le cas vis-\u00e0-vis de notre pays. Ceci est regrettable. Il se peut que la situation soit en train de s'am\u00e9liorer, mais nous attendons cependant pour voir.
\nCes diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments, coupl\u00e9s au fait que les membres de l'OCDE sont nos principaux partenaires \u00e9conomiques, nous ont donc contraints \u00e0 lever cette r\u00e9serve. C'\u00e9tait la seule solution possible \u00e0 nos yeux. La Suisse respectant ses engagements, il s'agira de traiter les conventions de double imposition en fonction de cette nouvelle donne. Il s'agira non seulement de reprendre dans les conventions de double imposition les dispositions de l'article 26 du Mod\u00e8le de convention de l'OCDE, mais aussi d'obtenir des contreparties et de pr\u00e9ciser, dans chacune des conventions, les conditions de l'\u00e9change d'informations. Nous devons donc non seulement appliquer, mais essentiellement n\u00e9gocier. Nos n\u00e9gociateurs ont d\u00e9j\u00e0 entrepris le travail, nous le savons, puisque quatorze conventions ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 sign\u00e9es. Nos n\u00e9gociateurs ont notre soutien pour d\u00e9fendre nos int\u00e9r\u00eats. Nous aurons \u00e0 traiter ces conventions de double imposition \"nouveau mod\u00e8le\" ult\u00e9rieurement et nous les analyserons en d\u00e9tail notamment quant \u00e0 leurs cons\u00e9quences. A notre sens, ces conventions \"nouvelle mouture\" devront \u00eatre trait\u00e9es par le Parlement et soumises au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif. En effet, ces conventions-types OCDE \"nouvelle donne\" modifient de fa\u00e7on importante notre ligne politique concernant l'\u00e9change d'informations. Donc, \u00e0 notre sens, il faudra les soumettre au peuple.
\nPour l'instant nous n'en sommes pas l\u00e0. En ce qui concerne les conventions que nous devons traiter, nous sommes favorables au renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de la convention avec la France et de celle avec la Turquie, pour tenir compte de la nouvelle donne. Nous pensons que nous pouvons adopter la convention avec le Chili. Le Chili n'\u00e9tant pas membre de l'OCDE, il faudra donc revoir cette convention d\u00e8s le moment o\u00f9 le Chili deviendra membre de l'OCDE.
\nEn ce qui concerne les conventions avec le Bangladesh et le Ghana, pays non membres de l'OCDE, il s'agit de les adopter. Ces pays \u00e9tant non membres de l'OCDE, l'article 26 du Mod\u00e8le de convention ne s'applique donc pas, mais il faudra bien entendu d\u00e9finir par la suite notre attitude face \u00e0 des pays qui ne sont pas membres de l'OCDE, de fa\u00e7on \u00e0 avoir un traitement \u00e9quilibr\u00e9 entre les pays membres de l'OCDE et ceux qui ne le sont pas.
\nEn conclusion, le groupe lib\u00e9ral-radical suivra la majorit\u00e9: renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral des conventions avec la France et avec la Turquie et adoption des trois autres conventions. Nous attendons ensuite les douze conventions \"nouvelle donne OCDE\"; nous les examinerons en d\u00e9tail sur le plan de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les diff\u00e9rentes conventions et des conditions qui r\u00e8glent l'\u00e9change d'informations, que nous avons n\u00e9goci\u00e9es de fa\u00e7on extr\u00eamement pr\u00e9cise. Nous le savons, le diable se cache dans les d\u00e9tails, nous surveillerons donc ces diff\u00e9rents d\u00e9tails.
\nEs stehen heute einige Doppelbesteuerungsabkommen zur Beurteilung an. Gerade die heute zu diskutierenden Doppelbesteuerungsabkommen zeigen ganz deutlich auf, dass diese f\u00fcr die unterschiedlichen Partnerl\u00e4nder auch unterschiedlich zu gestalten und zu beurteilen sind. Grunds\u00e4tzlich geht es in den Doppelbesteuerungsabkommen um die Verhinderung von doppelten Besteuerungen. Also sind es im Grunde genommen Doppelbesteuerungsverhinderungsabkommen.
\nDie unendlichen Diskussionen \u00fcber den Finanzplatz Schweiz und \u00fcber das Verhalten unserer Grossbanken in Fragen der Transparenz bei Geldanlagen von ausl\u00e4ndischen Anlegern haben dem ganzen Thema der Doppelbesteuerung eine neue Dynamik gegeben. Die G-20-L\u00e4nder und die OECD setzten unser Land unter Druck und verlangten von uns eine erweiterte Amtshilfe in Steuerfragen; die Schweiz geriet ja dadurch auf die omin\u00f6se graue Liste.
\nWir von der BDP sind ganz klar der Meinung, dass das Bankgeheimnis f\u00fcr unser Land nach wie vor von grosser Bedeutung ist und dass es grunds\u00e4tzlich aufrechterhalten werden muss. Wir verstehen darunter den Schutz des Anlegers und des Schuldners. Das entbindet diese aber nicht von der Pflicht, ihr bei einer Bank angelegtes Verm\u00f6gen zu versteuern. Das gilt sowohl f\u00fcr uns als auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Anleger. Unser Verm\u00f6gen wird durch die Verrechnungssteuer erfasst. Ebenso m\u00fcssen auch die ausl\u00e4ndischen Anleger ihr Verm\u00f6gen steuerlich deklarieren. Daher begr\u00fcssen wir die erweiterte Amtshilfe gegen\u00fcber anderen Staaten, wenn ein Verdacht besteht, dass das Verm\u00f6gen nicht richtig und vollst\u00e4ndig deklariert worden ist. Wer sich in dieser Beziehung richtig verh\u00e4lt, hat absolut nichts zu bef\u00fcrchten, und das Bankgeheimnis bleibt f\u00fcr ihn gewahrt. Aber wir wollen nicht ein Land sein, wo Steuerbetrug und auch Steuerhinterziehung ohne Sanktionen m\u00f6glich sind und ungestraft bleiben. Das hat mit dem Bankgeheimnis an sich eigentlich gar nichts zu tun.
\nIn Bezug auf das Unterstellen von Doppelbesteuerungsabkommen unter das fakultative Referendum teilen wir die Auffassung des Bundesrates. Wir sind auch der Meinung, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll, wenn es neue Elemente enth\u00e4lt. Aber wir sehen es als nicht sinnvoll an, jedes Doppelbesteuerungsabkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Doppelbesteuerungsabkommen sind Wirtschaftsabkommen. Bei Abstimmungen w\u00fcrde die Gefahr bestehen, dass wir \u00fcber die L\u00e4nder politisch urteilen. So h\u00e4tte z. B. ein Abkommen mit Deutschland vor dem Volk zu den Zeiten der polemischen \u00c4usserungen von Herrn Steinbr\u00fcck keine Chance gehabt, auch wenn das Abkommen f\u00fcr die Schweiz von grosser Bedeutung h\u00e4tte sein k\u00f6nnen.
\nBei den vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen handelt es sich um Abkommen mit sehr unterschiedlichen L\u00e4ndern. Darunter sind OECD-L\u00e4nder, OECD-Kandidaten, aber auch Entwicklungsl\u00e4nder. Daher sind die Abkommen auch [PAGE 1713] auf die Bed\u00fcrfnisse und Verh\u00e4ltnisse dieser L\u00e4nder abzustimmen.
\nWir von der BDP unterst\u00fctzen daher die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit und werden auch dementsprechend votieren.
\nEs ist interessant, dass in der heutigen Diskussion nun alles auf Steuerbetrug und Artikel 26 des OECD-Musterabkommens ausgerichtet ist. Bei den Doppelbesteuerungsabkommen handelt es sich um sehr wichtige wirtschaftliche Abkommen, um die Rahmenbedingungen unserer Exportwirtschaft und unsere T\u00e4tigkeiten in den betreffenden L\u00e4ndern steuertechnisch zu regeln. Ich m\u00f6chte Sie einladen, auch einmal aus dieser Sicht zu argumentieren, also aus der Sicht der Schweiz. Es ist wichtig, dass wir unseren Investitionsg\u00fcterunternehmen und all jenen Personen, die in diesen L\u00e4ndern sind, gute Rahmenbedingungen geben. Gerade in der wirtschaftlichen Situation, in der wir heute stecken, ist es von sehr grosser Bedeutung, dass wir die seit Jahren zur Diskussion stehenden Doppelbesteuerungsabkommen jetzt rasch und rechtzeitig zu einem Abschluss bringen.
\nDie SVP-Fraktion ist ebenfalls der Auffassung, dass wir die Vorlagen in Bezug auf Frankreich und die T\u00fcrkei an den Bundesrat zur\u00fcckweisen sollten, damit er diese aktualisieren kann. Wir sind weiter der Auffassung, dass wir dem Abkommen mit Chile zustimmen sollten, eben gerade wegen der wirtschaftlichen Bedeutung von Chile. Wenn Chile tats\u00e4chlich bei der OECD Aufnahme finden sollte, kann man dieses Abkommen revidieren. Wichtig ist jetzt, dass das Abkommen mit Chile unterzeichnet werden kann, um Rechtssicherheit zu gewinnen.
\nZu den Abkommen mit Bangladesch und Ghana, zwei Entwicklungsl\u00e4ndern, Schwellenl\u00e4ndern: Hier geht es ebenfalls darum, dass wir eben auch die Interessen dieser L\u00e4nder ber\u00fccksichtigen. Ich m\u00f6chte jetzt nicht schon von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung reden. Es geht darum, dass die wirtschaftlichen Beziehungen gest\u00e4rkt werden, dass f\u00fcr die Zusammenarbeit mit diesen L\u00e4ndern im Steuerbereich klare Verh\u00e4ltnisse herrschen, damit unsere Firmen und Investoren Rechtssicherheit bekommen.
\nDeshalb bittet Sie die SVP-Fraktion, die Vorlagen bez\u00fcglich Frankreich und T\u00fcrkei gem\u00e4ss St\u00e4nderat und vorberatender Kommission zur\u00fcckzuweisen und den Vorlagen zu den Abkommen mit Chile, Ghana und Bangladesch zuzustimmen. Zum fakultativen Staatsvertragsreferendum werde ich im Rahmen meines Minderheitsantrages sprechen.
\nNamens der CVP/EVP/glp-Fraktion beantrage ich Ihnen, in allen F\u00e4llen der Mehrheit zu folgen und alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen, das heisst, die Abkommen mit Frankreich und der T\u00fcrkei zur Aktualisierung an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen und die Abkommen beziehungsweise die Zus\u00e4tze betreffend Chile, Bangladesch und Ghana heute im Sinne des Entwurfes des Bundesrates zu verabschieden.
\nDie Mehrheitsantr\u00e4ge zu den Abkommen mit Frankreich und der T\u00fcrkei sind gen\u00fcgend begr\u00fcndet worden. Im Falle von Bangladesch handelt es sich um ein Abkommen, bei dem die Verhandlungen extrem lang gedauert haben. Bangladesch w\u00fcnscht, dass das Abkommen jetzt abgeschlossen wird; die Amtshilfefrage ist f\u00fcr dieses Land offenbar untergeordnet. Im Falle von Ghana ist die Situation \u00e4hnlich, und im Falle von Chile ist es tats\u00e4chlich so, dass Chile urspr\u00fcnglich erweiterte Amtshilfe beantragt hatte. Aber hier haben wir die Situation, dass Chile nach wie vor nicht in der OECD ist, dass es aber einer der wichtigsten s\u00fcdamerikanischen Handelspartner der Schweiz ist. Hier ist aus der Sicht der Schweiz also eine Verabschiedung heute angezeigt. Das zu den heute vorliegenden Abkommen.
\nIch erlaube mir aber, jetzt auch noch einige Bemerkungen zur Zukunft zu machen. Wir werden, nachdem diese alten Abkommen, die heute vorliegen, wohl die letzten dieser Art sein werden, k\u00fcnftig mit einer ganzen Reihe neuer Doppelbesteuerungsabkommen nach dem Standard von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens konfrontiert werden. F\u00fcr diese neuen Vertr\u00e4ge ist f\u00fcr unsere Fraktion entscheidend, dass die Amtshilferegeln berechenbar sind und bleiben und dass diese Regeln klare Eckpunkte beinhalten, die sicherstellen, dass nicht der gl\u00e4serne Bankkunde eingef\u00fchrt wird.
\nF\u00fcr unsere Fraktion ist nach wie vor das schweizerische Bankkundengeheimnis einer der wesentlichen Pfeiler unseres Finanzplatzes. F\u00fcr unsere Fraktion ist klar, dass auch k\u00fcnftig Abkommen mit anderen L\u00e4ndern ungleich ausgehandelt werden. Es gibt keinen Standard im Bereich der Doppelbesteuerungsnormen in Bezug auf Dividenden, Zinsen und dergleichen. Aber es wird auch in Bezug auf die Amtshilfe keinen Standard geben. Hier d\u00fcrfen und m\u00fcssen wir mit jedem Land einzeln verhandeln, wie diese Normen aussehen. Der Standard von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens ist ein Angebot der Schweiz an die OECD-Mitglieder, allerdings ab\u00e4nderbar, und wenn der Bundesrat in Beantwortung der Interpellation Leutenegger Oberholzer 09.3293 festgehalten hat, dass Artikel 26 des OECD-Musterabkommens keinen Anfangsverdacht ben\u00f6tige, ist das richtig, aber er schliesst ihn auch nicht aus. Wir werden in Einzelf\u00e4llen pr\u00fcfen m\u00fcssen, wo wir vom Eckpfeiler des Anfangsverdachts abweichen d\u00fcrfen und wie weit. Grunds\u00e4tzlich gilt dieser Eckpfeiler f\u00fcr unsere Fraktion auch unter neuem Recht.
\nDas gilt auch f\u00fcr die beiden anderen tragenden Voraussetzungen f\u00fcr die Amtshilfe, n\u00e4mlich die Nennung des Namens des Bankkunden und die Nennung des Namens der Bank, die betroffen ist. Leider ist in Bezug auf die erste Frage mit einem Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 5. M\u00e4rz dieses Jahres Unsicherheit geschaffen worden. Aber es muss klar sein - und in den neuen Abkommen, die ich gesehen habe, ist es offenbar auch f\u00fcr den Bundesrat klar -, dass die fremde Steuerbeh\u00f6rde den Namen des Bankkunden nennen muss. In einem Artikel der \"Tribune de Gen\u00e8ve\" von heute wird geschrieben, dass mit dem neuen Abkommen mit Frankreich folgende Situation eintreten werde: \"Il s'agit probablement du pr\u00e9lude \u00e0 une crise in\u00e9dite entre Paris et Berne.\" Ich glaube nicht, dass das stimmt. Der Journalist geht davon aus, dass im k\u00fcnftigen Abkommen mit Frankreich der Name der Bank nicht mehr genannt werden muss. Diese Aussage ist wahrscheinlich nicht richtig. Wie die franz\u00f6sische Wirtschaftsministerin Lagarde an der Pressekonferenz hervorgehoben hat, ist der Wortlaut allerdings etwas missverst\u00e4ndlich. Ich bin deshalb dankbar, wenn Bundespr\u00e4sident Merz heute kl\u00e4rende Worte spricht. F\u00fcr uns gilt weiterhin, dass der Name der Bank genannt werden muss, sonst gibt es keine Amtshilfe.
\nEs wird noch zu entscheiden sein, welche neuen Abkommen dem Referendum unterstellt werden und welche nicht. Dies ist in jedem Einzelfall separat zu entscheiden.
\nIch bitte Sie, bei allen Abkommen der Mehrheit zu folgen und alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, alle f\u00fcnf Doppelbesteuerungsabkommen zur\u00fcckzuweisen, mit dem Auftrag an den Bundesrat, diese gem\u00e4ss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu regeln.
\nDer 13. M\u00e4rz 2009 ist eine Z\u00e4sur in unserer Steuerpolitik; es ist endlich Schluss mit der Unterst\u00fctzung von ausl\u00e4ndischen Steuerhinterziehern, es gibt keinen Schutz mehr f\u00fcr diese Leute durch unser Bankgeheimnis. Die SP sagt dazu: Endlich! Jetzt geht es aber auch darum, das Versprechen des Bundespr\u00e4sidenten von jenem Tag einzuhalten. Es sollen keine Spiele mehr gemacht werden, es soll der Informationsaustausch, wie er dort gefordert ist, ohne Wenn und Aber allen L\u00e4ndern gew\u00e4hrt werden. Es ist f\u00fcr die SP grunds\u00e4tzlich nicht akzeptierbar, wenn die Schweiz gegen\u00fcber verschiedenen L\u00e4ndern unterschiedliche Standards anwendet. Im Handelsbereich - Stichwort WTO - pflegt die Schweiz das Prinzip der Meistbeg\u00fcnstigung hochzuhalten. Die im Handelsrecht \u00fcbliche Meistbeg\u00fcnstigungsklausel besagt, dass eine Beg\u00fcnstigung, die man einem Handelspartner gew\u00e4hrt, automatisch auch allen anderen Partnern zugestanden wird. In der internationalen Steuerpolitik der Schweiz gilt dieses [PAGE 1714] Prinzip offensichtlich immer noch nicht, ganz im Gegenteil: Insbesondere Entwicklungsl\u00e4nder werden auf diese Weise diskriminiert. Das heisst: Wenn wir eine Gleichbehandlung wollen, muss dieser Artikel 26 des OECD-Musterabkommens f\u00fcr alle neuen Doppelbesteuerungsabkommen gelten, also auch f\u00fcr jene, die uns heute vorliegen, f\u00fcr die Abkommen mit Chile, Bangladesch und Ghana.
\nDoppelbesteuerungsabkommen werden ja gegenseitig abgeschlossen. Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran, dass Unternehmen nicht doppelt besteuert werden, aber auch daran, dass sie nicht beiderorts nicht besteuert werden. Die Schweiz muss ihre am 13. M\u00e4rz 2009 ge\u00e4usserte Absicht jetzt umsetzen, auch wenn dies das Partnerland nicht verlangt und auch wenn dieses nicht Mitglied der OECD ist. Es mag sein, dass es Regierungen gibt, welche die Steuerhinterziehung nicht aktiv bek\u00e4mpfen wollen und die nicht darum bitten, dass dieser Artikel angewendet wird, aber unter dieser gesch\u00fctzten Steuerflucht leiden in diesen L\u00e4ndern viele NGO, Bauern, Gewerkschaften. Diese sind auf die Umsetzung von Artikel 26 angewiesen, damit das Geld diese L\u00e4nder nicht verl\u00e4sst, sondern damit es in diesen L\u00e4ndern eingesetzt wird, dort richtig versteuert wird, zugunsten aller Leute in diesen L\u00e4ndern. Und diese Organisationen warten darauf, dass ihr Land von der Schweiz gleich behandelt wird wie OECD-L\u00e4nder. Ich bin deshalb froh, dass die WAK des Nationalrates eine entsprechende Motion (09.3736) eingereicht hat, welche eine Gleichbehandlung dieser L\u00e4nder verlangt.
\nWir von der SP-Fraktion fordern also die R\u00fcckweisung all dieser Abkommen mit dem entsprechenden Auftrag an den Bundesrat.
\nZu Herrn Walter: Dass wir heute \u00fcber die Doppelbesteuerung beziehungsweise das Bankgeheimnis sprechen, hat eben damit zu tun, dass mit diesen L\u00e4ndern die anderen Steuerfragen ausgehandelt sind. Es geht jetzt wirklich nur noch um den Informationsaustausch; deshalb sprechen wir heute dar\u00fcber.
\nEs ist eine Frage unserer Glaubw\u00fcrdigkeit, unserer Fairness gegen\u00fcber allen L\u00e4ndern, und es ist auch eine Frage der Verteidigung unserer wirtschaftlichen Interessen, wenn wir das, was wir vor einem halben Jahr versprochen haben, jetzt auch in die Tat umsetzen.
\nIch m\u00f6chte mich zu mehreren Punkten dieser Angelegenheit \u00e4ussern. In einem ersten Punkt m\u00f6chte ich auf das Konzept des Bundesrates in dieser Doppelbesteuerungsabkommens-Politik hinweisen: Bekanntlich hat der Bundesrat im M\u00e4rz dieses Jahres beschlossen, den Vorbehalt, den die Schweiz gegen\u00fcber Artikel 26 Absatz 5 des OECD-Musterabkommens hatte, zur\u00fcckzuziehen. Mit diesem R\u00fcckzug hat der Bundesrat Hand geboten f\u00fcr eine erleichterte Amtshilfe in grenz\u00fcberschreitender Doppelbesteuerungsabkommens-Politik. Das ist das Wesen dieses Konzeptes. Wir haben den Entscheid gleichzeitig mit anderen wichtigen Finanzpl\u00e4tzen - mit Singapur, Hongkong, Luxemburg, Andorra, Monaco und \u00d6sterreich - getroffen.
\nK\u00fcnftig sind wir also bereit, erleichterte Amtshilfe zu leisten. Das bedeutet, dass gegen\u00fcber dem ausl\u00e4ndischen Fiskus die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht mehr relevant ist. Als Schutz f\u00fcr die private Sph\u00e4re in unserem Land gilt das Bankgeheimnis aber auch k\u00fcnftig uneingeschr\u00e4nkt. Es bleibt intakt. Das bedeutet, dass wir die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug f\u00fcr in der Schweiz wohnhafte Steuerpflichtige auch k\u00fcnftig anwenden werden. Es bedeutet auch - Herr Walter hat mit Recht darauf hingewiesen -, dass wir Steuermissbrauch nie gesch\u00fctzt haben und auch k\u00fcnftig nicht sch\u00fctzen werden. Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist im Unrechtsgehalt zu sehen. Steuerbetrug hat einen h\u00f6heren Unrechtsgehalt; er ist deshalb als Straftatbestand zu betrachten. Steuerhinterziehung ist ein Vergehen, das administrativ bestraft wird; es hat zur Folge, dass die Steuerpflichtigen Nachsteuern bezahlen m\u00fcssen. Das ist wichtig zu wissen, und auf dieser Basis k\u00f6nnen wir sagen: Alle diejenigen, die ihren Steuerpflichten nachkommen, haben nicht zu bef\u00fcrchten, dass der Fiskus in ihren Bankkonti schn\u00fcffelt. Ihnen k\u00f6nnen wir sagen: Das Bankgeheimnis bleibt in der Schweiz intakt.
\nNun zum zweiten Punkt: Der Bundesrat musste aber nat\u00fcrlich auch Eckwerte beschliessen. Er musste sagen, wie wir diesem Musterabkommen k\u00fcnftig nachleben wollen. Und da gibt es im Wesentlichen sieben Eckwerte. Der Bundesrat hat diese Eckwerte beschlossen, und ich kann Ihnen sagen, dass wir f\u00fcr alle bisherigen Abkommen, die wir nach OECD-Standard abgeschlossen haben, diese Eckwerte angewendet haben.
\nDer erste Eckwert ist die Beschr\u00e4nkung auf den Informationsaustausch auf Anfrage.
\nDer zweite Eckwert ist: keine \"fishing expedition\". \"Fishing expedition\" w\u00fcrde bedeuten, dass der Partnerstaat einfach sagen w\u00fcrde: Wir wollen von einer Bank eine Liste haben mit allen Kunden, die unsere Nationalit\u00e4t haben. Das w\u00fcrde diesem Staat erm\u00f6glichen, mit Massenverfahren daherzukommen. Das geht nicht. Es muss, wie Herr Nationalrat Bischof mit Recht gesagt hat, der Name des Kunden und der Bank deponiert werden. Ich komme dann im Zusammenhang mit Frankreich dazu: Wir haben in der Schweiz \u00fcber 300 Banken. Es ist doch schon rein administrativ nicht m\u00f6glich, dass man einfach mit dem Namen eines Kunden daherkommt und es dann gewissermassen dem Staat \u00fcberl\u00e4sst, so lange zu suchen, bis er diesen einen Kunden in den \u00fcber 300 Banken ausfindig machen kann. \u00dcberlegen Sie sich doch einmal, wie das administrativ ablaufen w\u00fcrde! Da kommen Sie zum Schluss, dass es anders gar nicht geht, dass wir Namen haben m\u00fcssen.
\nDer dritte Eckwert ist eine Beschr\u00e4nkung auf die unter die Abkommen fallenden Steuern. Und das gilt f\u00fcr beide Staaten.
\nViertens wollen wir ein R\u00fcckwirkungsverbot. Es ist uns bis jetzt gelungen, in all diesen neuen Abkommen gem\u00e4ss OECD-Standard dieses R\u00fcckwirkungsverbot zur Anwendung zu bringen.
\nF\u00fcnftens wollen wir, dass die Subsidiarit\u00e4t greift. Der Staat darf nicht mit Vorschriften des OECD-Musterabkommens einfahren, wenn er selber die M\u00f6glichkeit hat, mit anderen Massnahmen zum gleichen Ergebnis zu kommen. Das Doppelbesteuerungsabkommen kommt subsidi\u00e4r zur Anwendung.
\nSechstens verlangen wir nat\u00fcrlich Reziprozit\u00e4t; das heisst, alle Staaten m\u00fcssen bereit sein, eben umgekehrt auch uns diese erleichterte Amtshilfe zu gew\u00e4hren.
\nSchliesslich ist siebtens wichtig, sogar sehr wichtig, dass der Rechtsschutz der Bankkunden und der Steuerpflichtigen gew\u00e4hrleistet bleiben muss.
\nDazu brauchen wir, Herr Nationalrat Schelbert, kein Gesetz, im Gegenteil. Ich finde, es w\u00e4re geradezu falsch, ein Gesetz vorzusehen, weil das Gesetz auf einer Abstraktionsebene gewisse Grundregeln hat, die ohnehin in der OECD und in ihren Handb\u00fcchern vorgesehen sind. Dann m\u00fcssen in den einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen eben die Spezialit\u00e4ten zwischen den L\u00e4ndern trotzdem noch bilateral geregelt werden. Ein solches Gesetz w\u00fcrde uns nicht sehr viel helfen; es w\u00fcrde im Allgemeinen steckenbleiben. Dann gibt es Sondersituationen. Denken Sie zum Beispiel an die Besteuerung von Piloten der Swiss, die als Angeh\u00f6rige der Lufthansa gewisse steuerliche Nachteile erfahren. Das muss oder kann \u00fcber ein Doppelbesteuerungsabkommen geregelt werden. Das ist eine ganz spezifische Situation zwischen der Schweiz und Deutschland. Das k\u00f6nnen Sie nicht in einem Gesetz regeln, sondern das geh\u00f6rt dann in das individuelle Doppelbesteuerungsabkommen.
\nIch komme zum dritten Punkt: Mehrere Rednerinnen und Redner wollten von mir Auskunft \u00fcber die k\u00fcnftige Politik des Bundesrates betreffend Doppelbesteuerungsabkommen. Dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen: Es ist v\u00f6llig klar, dass die Schweiz, da sie diesen Vorbehalt gegen Artikel 26 Absatz 5 des OECD-Musterabkommens zur\u00fcckgezogen hat, k\u00fcnftig mit allen OECD-L\u00e4ndern gleich verfahren wird; unter den OECD-L\u00e4ndern - es sind etwas weniger als f\u00fcnfzig - ist [PAGE 1715] das Standard. Wir wollen k\u00fcnftig diesen Standard mit all diesen L\u00e4ndern uneingeschr\u00e4nkt anwenden; das ist unsere erste Priorit\u00e4t.
\nIn zweiter Priorit\u00e4t ist es das Bestreben des Bundesrates, mit Nicht-OECD-L\u00e4ndern ebenfalls diese OECD-Standards anzuwenden. Das heisst, wenn wir Abkommen verhandeln, wenn wir in Verhandlungen einsteigen, werden wir in jedem Fall gegen\u00fcber den Partnerl\u00e4ndern, mit denen wir ein Doppelbesteuerungsabkommen entweder neu abschliessen oder nachverhandeln, mit diesen OECD-Standards daherkommen. Das ist f\u00fcr uns die zweite Priorit\u00e4t.
\nDritte Priorit\u00e4t hat die Behandlung von Nicht-OECD-L\u00e4ndern, die nicht wollen, dass wir OECD-Standards anwenden. Wenn der Partnerstaat gar keine OECD-Standards will und sagt, er wolle entweder ein Abkommen ohne OECD-Standards oder aber gar kein Abkommen, dann ist Ersteres immer noch besser. Es bleibt uns nichts anderes \u00fcbrig: Die Regelung von wirtschaftlichen Beziehungen und die Begleitung von Investitionen, die unsere Wirtschaft im Ausland t\u00e4tigt, haben Vorrang. Es muss in allen L\u00e4ndern bestimmte Regeln geben, nach denen Zinsen, Lizenzen, Beteiligungen usw. zu versteuern sind. Bei dieser dritten Priorit\u00e4t ist es deshalb besser, ein Abkommen ohne OECD-Standards zu haben, als gar keines. Die Priorit\u00e4t des Bundesrates liegt aber klar bei den Abkommen mit OECD-Standards.
\nIch komme zu den einzelnen Antr\u00e4gen, zu denen sich die Rednerinnen und Redner schon ge\u00e4ussert haben. Ich kann mich kurzfassen.
\nZun\u00e4chst zu Chile: Es ist festzuhalten, dass Chile noch kein OECD-Land ist und dass die Verhandlungen, die bis jetzt gef\u00fchrt worden sind, aus diesem Grund auch nicht unter diesem Signum stattgefunden haben. Chile ist dabei, die interne Gesetzgebung anzupassen. Dieser Rechtsetzungsprozess ist in vollem Gang, wird aber eine gewisse Zeit brauchen. Angesichts dieser Entwicklung wollte sich Chile nicht jetzt schon verpflichten, OECD-Standards anzuwenden. Chile hat m\u00f6glicherweise sogar die Idee, mit gewissen L\u00e4ndern weiter zu gehen als die OECD-Standards, in Richtung eines automatischen Informationsaustausches, das ist nicht auszuschliessen. Wir w\u00fcrden das nat\u00fcrlich nicht akzeptieren. F\u00fcr uns gelten die OECD-Standards. Klar ist, dass die Situation mit Chile sp\u00e4ter mit einem einfachen Protokoll geregelt werden kann. Wir sind interessiert daran - Chile ist ein wichtiges Wirtschaftsgebiet in S\u00fcdamerika -, dass dieses Abkommen so abgeschlossen wird. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.
\nZu Bangladesch: Die Verhandlungen haben sich hingezogen, sie haben sehr lange gedauert. Bangladesch m\u00f6chte keine Anpassung. Es ist ein typisches Beispiel f\u00fcr ein Land, das sagt, es sei an den OECD-Standards nicht oder noch nicht interessiert. Da eben trotzdem schweizerische Investoren Interessen in Bangladesch haben, ist das besser, als nichts zu haben. Dieses Abkommen geh\u00f6rt gem\u00e4ss den vorher genannten Kriterien zu jenen der dritten Priorit\u00e4t.
\nFrankreich und T\u00fcrkei: Zur T\u00fcrkei brauche ich weiter nichts zu sagen, da m\u00fcssen wir nachverhandeln. In Bezug auf Frankreich wurde mir die Frage gestellt - offenbar im Anschluss an einen heutigen Zeitungsartikel, den ich nicht gelesen habe -, wie es sich mit der Namensnennung verhalte. Dieses Thema ist in den letzten Tagen mehrfach aufgekommen, zum Teil aber auch missverst\u00e4ndlich abgehandelt worden. Klar ist: Auch Frankreich m\u00f6chte die OECD-Prinzipien anwenden, will Artikel 26 Absatz 5 des Musterabkommens, und Frankreich ist klar der Meinung, dass wir Namen nennen m\u00fcssen und Namen haben m\u00fcssen - aus den Gr\u00fcnden, die ich Ihnen vorhin schon bei den Kriterien genannt habe. So steht denn auch in Artikel 10 Absatz 2 des Verhandlungsprotokolls ganz klar, dass wir keine \"fishing expeditions\" wollen, dass wir also Namen haben m\u00fcssen. Meine franz\u00f6sische Kollegin, Frau Lagarde, hat sich anl\u00e4sslich der Unterzeichnung des Abkommens vor wenigen Tagen ganz klar in diesem Sinne ge\u00e4ussert. Es ist mittlerweile auch eine Aufkl\u00e4rungsschrift verfasst worden, die meines Wissens schon im Besitze des Parlamentes und auch im Besitze der Bankiervereinigung ist und deren Inhalt dann, wenn das Abkommen mit Frankreich zur Behandlung zu Ihnen kommt, wiederholt werden kann. Dann werden Sie diese Klarheit haben. Ich kann Ihnen aber heute schon sagen: Wenn hier von einem stillen oder sich abzeichnenden Fiskalkrieg zwischen Frankreich und der Schweiz gesprochen wird, kann ich das ganz klar dementieren.
\nSchliesslich noch zu Ghana: Ich m\u00f6chte einen Punkt richtigstellen. Es wurde gesagt, es gebe oft Regierungen, die so korrupt seien, dass sie selber eben gar nicht an OECD-Abkommen interessiert seien, um ihre eigenen finanziellen Interessen zu sch\u00fctzen. Ich m\u00f6chte mich von solchen Aussagen klar distanzieren. Auch in Ghana wird das Doppelbesteuerungsabkommen vom Parlament behandelt. Es wird von der Regierung beantragt, aber es wird dort ebenfalls wie bei uns demokratisch behandelt. Man kann nicht Motive unterschieben, die man nicht kennt. Klar ist: Ghana wollte zum jetzigen Zeitpunkt kein OECD-Abkommen. Ghana ist aber in Westafrika eine wirtschaftlich wichtige Drehscheibe. Die Schweiz hat dort zahlreiche Investitionen. Es geht darum, die Investitionen zu begleiten.
\nIch bitte Sie deshalb, diesem Abkommen, genau wie jenem mit Bangladesch, zuzustimmen und auch das Abkommen mit Chile in der vorgesehenen Form zu behandeln.
\nMonsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, on a dit, en relation avec les trois pays que sont le Ghana, le Chili et le Bangladesh - mais surtout le Ghana - des choses concernant la fiscalit\u00e9 de l'\u00e9pargne. Si nous signons des conventions de double imposition avec ces Etats, pourquoi cette ambigu\u00eft\u00e9 en ce qui concerne effectivement la fiscalit\u00e9 de l'\u00e9pargne, l'extension de cet instrument aussi \u00e0 ces pays?
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