Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 159 Stimmen
\nDagegen ... 1 Stimme
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 82 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
\n[VS]
\nDieser Minderheitsantrag lag uns schon in der Kommission vor; er wurde eingehend diskutiert. Die Minderheit Walter fordert, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Chile dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die Kommissionsmehrheit hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass es wenig Sinn macht, ein Abkommen, welches noch nicht den OECD-Standard im Bereich der Amtshilfe beinhaltet, dem Referendum zu unterstellen; der Antrag wurde von der Kommissionsmehrheit abgelehnt. In diesem Zusammenhang ist der Kommission jedoch versichert worden, dass im Falle einer erneuten \u00dcberarbeitung des Abkommens mit Chile - eben gem\u00e4ss OECD-Standard - das Parlament nochmals dar\u00fcber wird befinden k\u00f6nnen.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Beschluss des St\u00e4nderates zum vorliegenden Entwurf des Doppelbesteuerungsabkommens mit Chile zuzustimmen, und mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Antrag der Minderheit Walter abzulehnen.
\nEs gibt hierzu einen Minderheitsantrag, wonach dieser Staatsvertrag dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstellt werden soll. Seit der Neugestaltung des Staatsvertragsreferendums im Jahr 2003 haben wir gem\u00e4ss Artikel 141 der Bundesverfassung die M\u00f6glichkeit, bedeutende Staatsvertr\u00e4ge dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die Kommissionsminderheit ist der Auffassung, dass wir hier von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch machen sollten, im Wissen, dass es mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit nicht zu einem Referendum kommen wird. Trotzdem ist es wichtig, hier den Willen zur Transparenz zu zeigen; es handelt sich um bedeutende Abkommen, die da geschlossen werden.
\nMit Interesse haben wir vom Schreiben der SPK an die WAK Kenntnis genommen. Die SPK ist der Auffassung, dass man diese Abkommen generell dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstellen sollte. Die SPK hat jedoch nicht explizit zu diesem Abkommen mit Chile Stellung genommen, sondern generell. Trotzdem best\u00e4rkt es uns in unserer Haltung, dass wir den Minderheitsantrag annehmen sollten. Bei der M\u00f6glichkeit des fakultativen Referendums f\u00fcr Doppelbesteuerungsabkommen brauchen wir vor dem Volk keine Angst zu haben, auch nicht, wenn es dann um Deutschland geht. Das Schweizervolk kann zwischen einem Abkommen und pers\u00f6nlichen \u00c4usserungen, die schlecht ankommen, unterscheiden.
\nIch bitte Sie, hier den Minderheitsantrag anzunehmen. Das wird auch die SVP-Fraktion tun; unsere Fraktion wird dazu nicht mehr weiter Stellung nehmen.
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Chile
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant une convention en vue d'\u00e9viter les doubles impositions avec le Chili
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Walter, Baader Caspar, Fl\u00fcckiger, Kaufmann, Rime, Spuhler, Wandfluh)
\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum f\u00fcr Vertr\u00e4ge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.
\n[VS] [PAGE 1718]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Walter, Baader Caspar, Fl\u00fcckiger, Kaufmann, Rime, Spuhler, Wandfluh)
\nLe pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 est sujet au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif en mati\u00e8re de trait\u00e9s internationaux qui contiennent des dispositions importantes fixant des r\u00e8gles de droit ou dont la mise en oeuvre exige l'adoption de lois f\u00e9d\u00e9rales, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 141 alin\u00e9a 1 lettre d chiffre 3 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Pascale, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen
\nDagegen ... 121 Stimmen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Rennwald, Rechsteiner Paul, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, die Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen gem\u00e4ss dem Bundesratsbeschluss vom 13. M\u00e4rz 2009 zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu regeln, dies unter Wahrung des Gleichbehandlungsgebots.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Rennwald, Rechsteiner Paul, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de r\u00e9gler la question de l'entraide administrative et judiciaire en mati\u00e8re fiscale conform\u00e9ment \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 13 mars 2009 concernant l'article 26 du Mod\u00e8le de convention de l'OCDE et dans le respect du principe de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement.
\n