Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 30 Stimmen
\nDagegen ... 136 Stimmen
\nIn Vertretung des offiziellen Berichterstatters, der ausw\u00e4rts stark besch\u00e4ftigt ist, m\u00f6chte ich Ihnen die Mehrheitsmeinung darlegen. Die Mehrheit beantragt mit 15 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen, dieser Initiative keine Folge zu geben.
\nUnseres Erachtens geht der Initiant von falschen Voraussetzungen aus: Er geht davon aus, dass die Wahlfreiheit der Vereinigten Bundesversammlung durch Parteistatuten eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nne. Das ist nicht so. Das ist nach unserer Auffassung bereits politisch falsch, das hat das B\u00fcro des Nationalrates in seiner Antwort auf die Interpellation Nordmann 08.3551 festgehalten: \"Die W\u00e4hlbarkeit einer Person in den Bundesrat wird durch Abgabe einer Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der eigenen Partei, der Fraktion und/oder der \u00d6ffentlichkeit, eine allf\u00e4llige Wahl nicht anzunehmen, nicht beeintr\u00e4chtigt. Diese Verzichterkl\u00e4rung betrifft nur das privatrechtliche Verh\u00e4ltnis zwischen der politischen Partei und ihrem Mitglied.\" Das B\u00fcro hat in der Stellungnahme vom 1. Dezember 2008 also festgehalten, dass die Verzichterkl\u00e4rung ohne Einfluss auf die W\u00e4hlbarkeit durch das Wahlorgan sei. Die Partei kann die Wahl somit nicht verhindern.
\nNun stellt sich die Frage, ob das, was der Initiant verlangt, \u00fcberhaupt rechtlich durchsetzbar w\u00e4re. Hier geht es um die Frage, ob das \u00f6ffentliche Recht, n\u00e4mlich die Wahlfreiheit als Institution der Verfassung, gewissermassen eine Bestimmung in den Statuten eines privatrechtlichen Vereins - als das tritt eine Partei ja auf - aufheben kann. Das ist nicht so. Das \u00f6ffentliche Recht, das sich hier im Anspruch auf Wahlfreiheit der Vereinigten Bundesversammlung widerspiegelt, kann nicht durch die Statuten eines privaten Vereins und damit auch nicht durch Parteistatuten hindurch greifen. Das ist rechtlich nicht m\u00f6glich. Mit anderen Worten: Die Parteistatuten k\u00f6nnen nicht indirekt durch einen Beschluss des Gesetzgebers aufgehoben werden, weil sie f\u00fcr diesen Gesetzgeber und f\u00fcr den Wahlk\u00f6rper nicht bindend sind.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist der Auffassung, das Anliegen des Initianten k\u00f6nne rechtlich nicht umgesetzt werden. Ausserdem will die Mehrheit das auch politisch nicht, weil sie sagt, die Wahlfreiheit k\u00f6nne gar nicht durch die Parteistatuten beschr\u00e4nkt werden. Die Kommissionsminderheit mit f\u00fcnf Personen h\u00e4lt hingegen fest: Auch wenn das rechtlich so sei, sei es rein politisch ein Anliegen, dass die Wahlfreiheit der Vereinigten Bundesversammlung vollumf\u00e4nglich gewahrt bleibe.
\nEs ist noch zu erw\u00e4hnen, dass damit aus unserer Sicht auch die Petition von Herrn Sandro Perucchi (09.2011) betreffend die Bundesratswahl vom 10. Dezember 2008 als erledigt betrachtet und mit dem Beschluss zur Initiative m\u00f6glicherweise auch gleich erledigt werden kann. Sie finden dazu einen Absatz auf der letzten Seite des Berichtes der Kommission zu dieser Initiative.
\nWir beantragen Ihnen wie gesagt mit 15 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nJe viens ici soutenir mon coll\u00e8gue Lustenberger qui a d\u00e9pos\u00e9 une initiative parlementaire qui vise \u00e0 cr\u00e9er les bases juridiques n\u00e9cessaires afin que la libert\u00e9 de choix de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Chambres r\u00e9unies) ne soit pas restreinte par les statuts d'un parti. Il l'a dit lui-m\u00eame, son coup de coeur est intervenu apr\u00e8s l'\u00e9lection du successeur du conseiller f\u00e9d\u00e9ral Samuel Schmid lorsqu'on a appris qu'un parti avait modifi\u00e9 ses statuts pour justifier nomm\u00e9ment l'exclusion d'un de ses membres s'il osait accepter une \u00e9lection alors qu'il n'\u00e9tait pas le candidat officiel. Cela restreint en effet la libert\u00e9 de choix de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale et, bien s\u00fbr, la libert\u00e9 des personnes d'accepter une \u00e9lection alors qu'elles sont d\u00e9mocratiquement \u00e9lues par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.
\nIl est clair que l'initiative est difficile \u00e0 mettre en oeuvre. Nous demandons cependant au conseil d'y donner suite pour que le d\u00e9bat s'instaure et que des crit\u00e8res clairs soient d\u00e9finis pour ne pas limiter la libert\u00e9 de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale lors de l'\u00e9lection d'un conseiller f\u00e9d\u00e9ral. Le cas de Monsieur Francis Matthey ne nous a bien s\u00fbr pas \u00e9chapp\u00e9; il y a quand m\u00eame une grande diff\u00e9rence: Monsieur Matthey a subi une pression apr\u00e8s son \u00e9lection, puisque son parti estimait qu'il \u00e9tait d'un int\u00e9r\u00eat majeur de faire \u00e9lire une femme, mais il n'y avait pas d'avance une clause dans les statuts du parti qui [PAGE 1749] obligeait la personne \u00e0 refuser son \u00e9lection sous peine d'\u00eatre exclue de son parti.
\nBien que l'initiative soit difficile \u00e0 mettre en oeuvre, nous vous demandons d'y donner suite pour que le d\u00e9bat sur cette mani\u00e8re de faire s'instaure et qu'on voie jusqu'o\u00f9 peut aller la restriction de la libert\u00e9 de choix de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Chambres r\u00e9unies), ce que nous regrettons en fait.
\nHerr Rime, wenn ich jetzt das Wahlverhalten Ihrer Partei in der j\u00fcngsten Vergangenheit kritisiert habe, heisst das nicht, dass ich das Verhalten der SP nach der Wahl von Herrn Matthey vor gut zehn Jahren etwa billigen w\u00fcrde - im Gegenteil. Damals wurde massiver Druck auf Herrn Nationalrat Matthey ausge\u00fcbt. Ich habe das damals schon kritisiert - allerdings nicht von diesem Pult aus. Damals war ich noch nicht Mitglied der Bundesversammlung. Als Staatsb\u00fcrger hat mich das aber im gleichen Mass aufgeregt wie das Verhalten der SVP vor einem halben Jahr.
\nKennen Sie den Fall von Francis Matthey nicht? Es gab meines Wissens bei der SP keine solche Regel, und Herr Matthey wurde trotzdem gezwungen, die Wahl nicht anzunehmen.
\nIm Vorfeld und anl\u00e4sslich der Wahl des Nachfolgers von Herrn Bundesrat Samuel Schmid fand eine intensive Diskussion \u00fcber die Freiheit der Wahl einzelner Ratsmitglieder statt, die durchaus die M\u00f6glichkeit und auch die F\u00e4higkeit gehabt h\u00e4tten, ein Bundesratsmandat anzunehmen. Ausl\u00f6ser dieser Diskussion und dieser neuen Praxis in einer Bundesratspartei sind deren Statuten, welche seit geraumer Zeit eine sogenannte Ausschlussklausel beinhalten. Nach dieser Klausel werden Ratsmitglieder, welche ein Bundesratsmandat annehmen, ohne dass sie vorher von ihrer Fraktion nominiert worden w\u00e4ren, einfach aus der Partei ausgeschlossen.
\nDiese Regelung ist des geltenden Wahlsystems unserer Bundesversammlung eigentlich unw\u00fcrdig. Weshalb? Sie schr\u00e4nkt die Wahlfreiheit des Wahlk\u00f6rpers faktisch sehr massiv ein. Wenn dieses Beispiel Schule macht und alle Parteien k\u00fcnftig die von mir kritisierte Regelung \u00fcbernehmen w\u00fcrden, dann verk\u00e4me die Vereinigte Bundesversammlung zu einem Gremium, welches Fraktionsbeschl\u00fcsse nachzuvollziehen h\u00e4tte. Im Bestreben, die Konkordanz aufrechtzuerhalten, sieht sich n\u00e4mlich die Bundesversammlung gen\u00f6tigt, Fraktionsvorschl\u00e4ge ohne Alternative zu akzeptieren. Wir sollten uns diese Wahlfreiheit nicht in dieser Art und Weise einschr\u00e4nken lassen.
\nDeshalb habe ich eine parlamentarische Initiative vorbereitet und bitte das Parlament, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit in Zukunft diese Wahlfreiheit des Wahlk\u00f6rpers, welcher den Bundesrat w\u00e4hlt, nicht so eingeschr\u00e4nkt wird.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Donz\u00e9, Humbel, Lustenberger, Pfister Gerhard, Schmidt Roberto)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Donz\u00e9, Humbel, Lustenberger, Pfister Gerhard, Schmidt Roberto)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n