Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 61 Stimmen
\nDagegen ... 107 Stimmen
\nLe 3 octobre 2008, Monsieur Luzi Stamm d\u00e9posait une initiative parlementaire intitul\u00e9e \"Port d'arme ill\u00e9gal. Pas de sursis\". Il demandait une modification du Code p\u00e9nal, laquelle permettrait \u00e0 l'avenir la condamnation \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme quiconque serait appr\u00e9hend\u00e9 alors qu'il porte une arme ill\u00e9galement. Il exigeait \u00e9galement que l'ex\u00e9cution de la peine commence un mois au plus tard apr\u00e8s la commission de l'acte. L'auteur de l'initiative justifiait son intervention en s'appuyant notamment sur les l\u00e9gislations \u00e9trang\u00e8res, en d\u00e9plorant le laxisme de la n\u00f4tre, et en arguant d'un effet pr\u00e9ventif salutaire.
\nR\u00e9unie en s\u00e9ance le 5 mai 2009, la Commission des affaires juridiques ne peut soutenir le principe d'une justice aussi exp\u00e9ditive, bien qu'elle partage certaines pr\u00e9occupations de l'auteur de l'initiative. En effet, la majorit\u00e9 de la commission estime que l'initiative n'est pas formul\u00e9e de mani\u00e8re suffisamment pr\u00e9cise et que les mesures propos\u00e9es sont disproportionn\u00e9es. Ce qui est au centre de l'intervention, ce n'est pas la question du port d'arme ill\u00e9gal, mais bien une modification des principes fondamentaux du droit p\u00e9nal.
\nD'une fa\u00e7on g\u00e9n\u00e9rale, le droit p\u00e9nal permet de prononcer des peines avec sursis pour les crimes et les d\u00e9lits. Or, d'apr\u00e8s le texte qui nous est propos\u00e9 et le d\u00e9veloppement de l'initiative, les nouvelles dispositions ne devraient plus permettre d'accorder le sursis pour un d\u00e9lit de port d'arme ill\u00e9gal.
\nLa majorit\u00e9 voit donc dans cette intervention une tentative forte de modifier ponctuellement, sur un point pr\u00e9cis, certains principes de la partie g\u00e9n\u00e9rale du Code p\u00e9nal. Or, elle juge qu'il n'est pas judicieux de faire exception \u00e0 ces principes pour un d\u00e9lit particulier.
\nL'initiative pr\u00e9voit en outre une peine minimale de six mois, ce qui implique que le juge n'aura plus de marge de manoeuvre lorsqu'il s'agit de traiter le port d'arme ill\u00e9gal. Si la peine minimale exig\u00e9e par l'initiative \u00e9tait appliqu\u00e9e, cette infraction, qui constitue un d\u00e9lit de mise en danger abstraite, serait sanctionn\u00e9e par une peine trop s\u00e9v\u00e8re, en comparaison notamment avec d'autres d\u00e9lits, par exemple les l\u00e9sions corporelles graves, ou encore le brigandage simple.
\nL'auteur de l'initiative demande en outre une acc\u00e9l\u00e9ration des proc\u00e9dures. On peut y souscrire sur le principe. L'ex\u00e9cution de la peine devrait commencer un mois au plus tard apr\u00e8s la commission du d\u00e9lit. La majorit\u00e9 de la commission estime que ce d\u00e9lai est trop court, qu'il est irr\u00e9aliste, qu'il est utopique et que dans la pratique, il ne sera pas possible de le respecter si l'on entend garantir une proc\u00e9dure qui soit conforme \u00e0 l'Etat de droit. De plus, la majorit\u00e9 de la commission estime qu'il n'est pas judicieux d'introduire une modification de proc\u00e9dure aussi fondamentale et ce avant m\u00eame l'entr\u00e9e en vigueur du nouveau Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse.
\nAu nom de la commission, qui s'est prononc\u00e9e par 16 voix contre 7 et 1 abstention, je vous invite \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Stamm.
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\nHerr Stamm, es ist m\u00f6glich, dass andere L\u00e4nder solche Schnellsysteme haben. Man m\u00fcsste untersuchen, bei welchen Delikten dies der Fall ist. Ich denke nicht, dass sie dem schweizerischen rechtsstaatlichen Empfinden entspr\u00e4chen. Ich halte das Abschaffen der aufschiebenden Wirkung im Strafsystem f\u00fcr unsinnig.
\nDa muss ich etwas beif\u00fcgen: Es ist nat\u00fcrlich klar, dass jemand in Untersuchungshaft bleibt, wenn die einschl\u00e4gigen Bestimmungen daf\u00fcr erf\u00fcllt bleiben, als da sind: Kollusionsgefahr, Fluchtgefahr und - jetzt kommt der entscheidende Punkt, den Sie anpeilen - Ausf\u00fchrungs- beziehungsweise Fortsetzungsgefahr. Das heisst, es braucht Ihre Initiative gar nicht, um jemanden, der beim illegalen Waffentragen erwischt wird, bis zur Verurteilung in Haft zu behalten, wenn tats\u00e4chlich die Gefahr, dass er eine Tat mit der Waffe ausf\u00fchrt, als weiterhin vordringlich anzunehmen ist.
\nJa, Herr Kollege Vischer: Ist es richtig, dass es andere L\u00e4nder gibt, die mit Schnellgerichten und dann mit Entzug der aufschiebenden Wirkung, wenn man die n\u00e4chste Instanz anrufen m\u00f6chte, eben ein solches System haben, wonach man sofort nach der Tat, innert k\u00fcrzester Zeit, die Strafe absitzen muss - wesentlich schneller sogar als nach einem Monat?
\nLuzi Stamm hat seine parlamentarische Initiative begr\u00fcndet. Wie Sie geh\u00f6rt haben, enth\u00e4lt sie folgende Forderung: Wer beim Tragen von illegalen Waffen angehalten wird, sei mit einer unbedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von \u00fcber sechs Monaten zu bestrafen. Die Strafe sei sp\u00e4testens einen Monat nach Begehung des Delikts anzutreten. Sie haben die Begr\u00fcndung des Initianten geh\u00f6rt, ich brauche sie also nicht zu wiederholen.
\nDie Initiative enth\u00e4lt drei Elemente: Erstens will sie das Tragen von illegalen Waffen generell sch\u00e4rfer p\u00f6nalisieren. Zweitens will sie etwas Neues einf\u00fchren, indem sie jeden, der illegale Waffen tr\u00e4gt, mit einer unbedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von \u00fcber sechs Monaten bestrafen will. Das ist ein Novum in unserem Strafgesetzbuch. Drittens will sie erreichen, dass die Strafe einen Monat nach Begehung des Delikts - nicht einen Monat nach der Verurteilung - angetreten werden muss. Dies sind die einzelnen Elemente.
\nEs war nun nicht so, dass die Kommission dem - wenn man es so nennen darf - allgemeinen Anliegen der Initiative, n\u00e4mlich einer sch\u00e4rferen Verfolgung des Tragens illegaler Waffen, generell abgeneigt gewesen w\u00e4re. Es gab durchaus Kommissionsmitglieder, die am Schluss gegen die Initiative stimmten, obwohl sie der Meinung waren, dass das Tragen illegaler Waffen ein Problem sei und dass eine sch\u00e4rfere Ahndung durchaus ein Schl\u00fcssel zur Verbrechensverhinderung sein k\u00f6nne - sei es bez\u00fcglich der Verfolgung solcher Delikte, sei es, das m\u00fcsste man genauer \u00fcberpr\u00fcfen, bez\u00fcglich der Bestrafung.
\n[PAGE 1745]
\nDie Kommission ging aber davon aus, dass die zwei vorgeschlagenen Mittel als untauglich anzusehen sind. Der Initiant hat ohnehin M\u00fche mit dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches, wie er - notabene unter der \u00c4gide von alt Bundesrat Blocher - neu verfasst wurde. Es ist nicht ganz klar, ob er mit dieser Initiative einfach das Strafrecht ad absurdum f\u00fchren will oder ob seine Initiative bis ins Letzte ernstgemeint ist. Unterstellen wir Letzteres.
\nDas Strafgesetzbuch kennt bislang keine Vorschrift, wonach eine Straftat nur unbedingt geahndet werden kann. Alle Delikte, die unter einer dreij\u00e4hrigen Strafandrohungen stehen, k\u00f6nnen mit Teilstrafen belegt werden, Delikte, die unter einer Strafandrohung von zwei Jahren stehen, mit einer bedingten Strafe; sei es ein Gewaltdelikt, sei es ein Verm\u00f6gensdelikt, sei es ein anderes Delikt. F\u00fcr ein Sexualdelikt zum Beispiel, ein Delikt gegen die sexuelle Integrit\u00e4t einer Frau oder eines Kindes, ist die Strafandrohung nicht in jedem Fall zwei oder drei Jahre; das heisst, die Strafe muss nicht unbedingt ausgesprochen werden.
\nW\u00fcrden wir der Logik der Initiative Stamm folgen, w\u00fcrde das heissen: Wir h\u00e4tten im einen Fall des Tragens illegaler Waffen die Vorschrift, dass die Straftat unbedingt geahndet werden m\u00fcsste, derweil alle anderen Straftaten, die unter die vorgenannte Klausel fallen, auch bedingt geahndet werden k\u00f6nnten, wenn die einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bedingungen erf\u00fcllt w\u00e4ren. Dass dies keine ernsthafte, kluge gesetzgeberische Arbeit w\u00e4re, versteht sich, glaube ich, von selbst. Damit w\u00fcrden wir unseren Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches wirklich ad absurdum f\u00fchren. Die Frage des bedingten Strafaufschubes w\u00e4re nicht mehr eine Frage, f\u00fcr die Richtlinien generell gelten, sondern eine Frage des Einzeldeliktes. Und das kann ja nicht im Ernst die Anlage eines Strafgesetzbuches sein!
\nZum dritten Element der Initiative: Die Initiative verlangt, dass die Strafe einen Monat nach Begehung des Deliktes angetreten werden muss. Es ist nicht ganz klar, was der Initiant, Herr Stamm, damit verfolgt. Will er erreichen, dass selbst ein noch nicht Verurteilter die Strafe antreten muss? Das kann er als ernsthafter Anwalt bestimmt nicht wollen. Will er erreichen, dass die Gerichte in solchen Fristen arbeiten m\u00fcssen, dass diese F\u00e4lle in einem Monat - rechtskr\u00e4ftig notabene! - behandelt sind? Ich glaube, jeder Betrachter - und als solchen sehe ich auch den Initianten - weiss, dass dies unm\u00f6glich ist. Wir haben einen Instanzenzug. Selbst wenn innert zwei Wochen eine erstgerichtliche Instanz im Sinne des Initianten ein Urteil sprechen w\u00fcrde - das w\u00e4re ja ultraschnell -, k\u00f6nnte dies innert einer Frist von zehn Tagen weitergezogen werden. Das heisst, die Frist m\u00fcsste abgewartet werden. Dann bleiben nicht einmal knapp zwei Wochen f\u00fcr die zweite Instanz, um die Monatsfrist einzuhalten, derweil das Bundesgericht - das immer noch zum Beispiel den Einwand der Verteidigung pr\u00fcfen kann, ob man \u00fcberhaupt mit einer illegalen Waffen konfrontiert sei oder nicht -, gar nicht mehr zum Zuge k\u00e4me. Mit anderen Worten, der Initiant verlangt, etwas objektiv Unm\u00f6gliches ins Gesetz zu schreiben.
\nVor diesem Hintergrund ging die Kommission davon aus, diese Initiative sei klar abzulehnen. Sie sei systemwidrig. Sie sei auch in ihrem Ansinnen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, und sie f\u00fchre zu einer Schnelljustiz, die letztlich den Realit\u00e4ten des Schweizer Gerichts- und Instanzenzugsystems nicht mehr gerecht wird.
\nIn diesem Sinne beschloss die Kommission mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, Ihnen zu empfehlen, dieser Initiative keine Folge zu geben, und solches empfehle ich Ihnen daselbst nunmehr auch.
\nEs ist noch nicht lange her, als wir \u00fcber die Probleme mit den Armeewaffen gesprochen haben. Bei dieser Debatte mussten wir feststellen, dass wir viel gr\u00f6ssere Probleme mit illegalen Waffen als mit den Armeewaffen haben. Es ist eine Tatsache, dass viele Straftaten mit illegalen Waffen ver\u00fcbt werden. Nun wollen wir mit der parlamentarischen Initiative gegen das illegale Tragen von Waffen und gegen illegale Waffen im Allgemeinen vorgehen. Dass es Probleme in diesem Bereich gibt, sehen wohl die meisten von Ihnen. Auch die Kommissionsmehrheit sieht Handlungsbedarf. Und trotzdem will man in diese Richtung nichts unternehmen, was mich doch ein bisschen erstaunt.
\nEs ist unserer Meinung nach wichtig, dass wir strenger gegen illegale Waffen und deren Besitz vorgehen. Ich denke da vor allem an das Tragen von illegalen Schusswaffen. Denn wer eine solche illegale Waffe auf sich tr\u00e4gt, hat meist nichts Gutes damit vor. Da die kurzen Freiheitsstrafen abgeschafft wurden, haben wir punkto Freiheitsstrafen keinen grossen Handlungsspielraum mehr. Dies ist auch ein Missstand im Strafrecht, der behoben werden muss.
\nUm das Problem mit den illegalen Waffen in den Griff zu bekommen und um die Zahl an Straftaten, welche damit ver\u00fcbt werden k\u00f6nnen, zu verkleinern, bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben; dies im Wissen, das die Mehrheit eben sagt, diese Initiative sei nicht wirklich das, was wir br\u00e4uchten. Aber wir m\u00fcssen etwas machen. Hier h\u00e4tten wir die M\u00f6glichkeit dazu; in der Kommission k\u00f6nnten wir dann eine gute Variante ausarbeiten.
\nIch bin weit davon entfernt, das amerikanische Strafrecht zu verlangen, aber ich gebe zu, dass dieser Vorstoss eigentlich durch eine Beobachtung in den USA bzw. in New York hervorgerufen wurde. Bei meinem damaligen Besuch stand auf einem Plakat in der U-Bahn: \"Got an illegal gun? Next stop prison; 3 1/2 years\". Das heisst, wenn Sie illegalerweise eine Waffe tragen, werden Sie angehalten, und Ihre n\u00e4chste Station ist das Gef\u00e4ngnis, wo Sie dreieinhalb Jahre verbringen. Wie gesagt, ich verlange keine amerikanischen Verh\u00e4ltnisse, aber es scheint mir nicht normal zu sein, dass in den anderen L\u00e4ndern Leute, die illegal eine Waffe auf sich tragen, sehr hart angepackt werden, und in der Schweiz passiert faktisch nichts.
\nIch bitte Sie deshalb, dieser parlamentarischen Initiative in der ersten Runde Folge zu geben. Sie kennen ja die Konsequenzen: Wenn Sie der Initiative Folge geben, werden wir in der Kommission die Details aushandeln und bestimmen k\u00f6nnen, was genau die Konsequenzen sein werden.
\nSie kennen die Problematik im schweizerischen Strafrecht: Die Kriminalit\u00e4t nimmt zu, aber es gibt keine griffigen Instrumente, um dagegen anzutreten. Wir haben die kurzen Freiheitsstrafen aufgehoben; wir haben keine Schnellgerichte; wir haben eine Strafprozessordnung, die eigentlich keinen griffigen ersten Schritt erm\u00f6glicht. Das heisst in der Praxis: Die Polizei h\u00e4lt die Leute zwar an, die irgendeine Straftat begehen, die mit irgendwelchen gef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nden oder Waffen dreinschlagen. Aber der Polizei bleibt nichts anderes \u00fcbrig, als diese Leute nach k\u00fcrzester Zeit wieder in die Freiheit zu entlassen; und sie trifft sie, z. B. beim n\u00e4chsten Fussballspiel, bereits wieder mit einer Waffe an. Ich halte es f\u00fcr dringend n\u00f6tig, dass wir vom Bundesparlament her Gegensteuer geben. Ich halte es f\u00fcr dringend n\u00f6tig, dass wir die gesetzlichen Instrumente zur Verf\u00fcgung stellen, dass hier griffige Massnahmen eingeleitet werden k\u00f6nnen.
\nIch habe mit der parlamentarischen Initiative unbedingte Strafen gefordert. Ich fordere damit nicht automatisch Strafen von \u00fcber sechs Monaten, ab denen sie gem\u00e4ss jetzigem schweizerischem Strafrecht unbedingt sein k\u00f6nnen, sondern ich fordere einfach, dass wir Instrumente geben, damit eben die sofortige Inhaftierung m\u00f6glich ist, damit eine Haft angeordnet werden kann, die vom Betroffenen auch als Strafe empfunden wird. Wie wir das machen, ist gleichg\u00fcltig: Wir k\u00f6nnen an der Mindestdauer von sechs Monaten schrauben; wir k\u00f6nnen eine verl\u00e4ngerte Untersuchungshaft erm\u00f6glichen; wir k\u00f6nnen die Strafprozessordnung oder das materielle Strafrecht anpassen; aber wir k\u00f6nnen die Situation nicht weiter tolerieren, wie sie heute ist. In allen anderen L\u00e4ndern - auch Rechtsstaaten -, in Deutschland, in Frankreich, in Italien, in den USA sowieso, werden diese Leute hart angepackt; in unserem Land ist faktisch Realit\u00e4t, dass sie sich am n\u00e4chsten Tag wieder in Freiheit befinden und fast nichts zu bef\u00fcrchten haben.
\nIch bitte Sie deshalb, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Geissb\u00fchler, Kaufmann, M\u00fcri, Reimann Lukas, Schwander)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Geissb\u00fchler, Kaufmann, M\u00fcri, Reimann Lukas, Schwander)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n