Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 162 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 165 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen
\nNur noch einmal kurz folgende Hinweise: Ein Verpflichtungskredit ist ein oberstes Kostendach. Das heisst nicht, dass er auch ausgesch\u00f6pft wird - das soll hier ja auch nicht das Ziel sein.
\nZum Kubikmeterpreisvergleich mit anderen Bauten, vor allem Bauten in der Schweiz: Das ist ein schwieriger Vergleich, das habe ich Ihnen gesagt. Wenn im Ausland, vor allem in Russland oder in S\u00fcdamerika, gebaut wird, dann kommen noch Auflagen und Zusatzschlaufen dazu, die sich auf den Kubikmeterpreis auswirken. Man hat in Moskau eine Marktanalyse gemacht; die Schweizer Preise wurden mit den Preisen in Moskau verglichen. Letztes Jahr galten in Moskau sehr hohe Preise; in den letzten paar Monaten sind die Preise krisenbedingt jedoch gesunken. Von daher w\u00e4re der Zeitpunkt f\u00fcr die Realisierung dieses Um- und Neubaus jetzt richtig - dass die Arbeiten gemacht werden m\u00fcssen, ist ja unbestritten. Ein Verschieben bringt meines Erachtens [PAGE 1740] keinen Nutzen, daf\u00fcr mit grosser Wahrscheinlichkeit zus\u00e4tzliche Kosten, wenn Sie zu lange warten. Ich bitte Sie deshalb, diese Verschiebung nicht vorzunehmen.
\nDie BDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, wie die Mehrheit der Kommission den Gesamtkredit f\u00fcr zivile Bauten um 39,5 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Diese K\u00fcrzung betrifft, wie wir geh\u00f6rt haben, die veranschlagten Kosten f\u00fcr das neue Botschaftsgeb\u00e4ude in Moskau.
\nRussland ist einer der wichtigsten Handelspartner im Rahmen der Aussenbeziehungen der Schweiz; das wurde gestern gerade mit dem Besuch des russischen Pr\u00e4sidenten hier in Bern dokumentiert. Wir d\u00fcrfen aber davon ausgehen, dass dieser Besuch nichts mit der Realisierung der Schweizer Botschaft in Moskau zu tun hat.
\nUnsere Kommission f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten hat die Aufgabe, Bauvorhaben und damit verbundene Kosten hinsichtlich Gesamtkosten und Kennzahlen auf Plausibilit\u00e4t hin zu kontrollieren. Diese Plausibilit\u00e4t wurde beim Objekt Moskau nicht erreicht. Die Finanzkommission hat in einem Brief an unsere Kommission diese Aufgaben konkretisiert. Es sollen vor allem die Honorarkosten und die Ausbaustandards kritisch hinterfragt werden. Auch soll beurteilt werden, ob die Gelder so eingesetzt werden, wie dies auch bei der Realisierung von Bauten durch Private der Fall w\u00e4re.
\nEs geht aus der Sicht der Kommissionsmehrheit nicht an, dass man aufgrund einer relativ kleinen konkreten Basis mit den \u00f6rtlichen Zahlen einen Rahmenkredit beantragt und dann nach der Ausschreibung hofft, diesen Rahmenkredit auch einhalten zu k\u00f6nnen. Das Projekt f\u00fcr die neue Botschaft in Moskau rechnet mit Gesamtkosten von 39,5 Millionen Franken. Die Basis bilden, wie gesagt, Erfahrungen und realisierte Baukosten auf schweizerischem Niveau sowie allgemeine Kennzahlen aus Moskau. Konkrete Angaben zu Baukosten in der Hauptstadt Russlands liegen uns nicht zur Beurteilung vor. Wir mussten ebenfalls zur Kenntnis nehmen, dass die vorgesehene Baute sowohl russischen wie schweizerischen Normen gen\u00fcgen soll, was unserer Meinung nach ein unn\u00f6tiger und kostentreibender Luxus ist.
\nDie Mehrheit der Kommission hat die Meinung vertreten, dass erstens das Projekt bez\u00fcglich der schweizerischen und russischen Normen hinterfragt werden soll und zweitens die Baukosten und die endg\u00fcltigen Raumbed\u00fcrfnisse vor der Bewilligung eines Rahmenkredits genauer und objektspezifischer erhoben werden m\u00fcssen. Dabei wird weder die Notwendigkeit der Baute bestritten noch die Kompetenz des BBL infrage gestellt.
\nEs soll einfach dem Wunsch der Kommissionsmehrheit entsprochen werden, die Kosten genauer zu erheben und nach Vorliegen der Zahlen mit einer neuen Vorlage nochmals zu kommen. Das Argument von Herrn St\u00f6ckli, die Kosten f\u00fcr die Residenz in Moskau seien seri\u00f6ser errechnet worden als die f\u00fcr das Objekt in Changins, ist doch stark infrage zu stellen. Daraus m\u00fcsste man ja folgern, dass die Kosten f\u00fcr das Geb\u00e4ude in Changins relativ grossz\u00fcgig oder oberfl\u00e4chlich abgekl\u00e4rt worden sind.
\nNach der Bewilligung eines Rahmenkredites h\u00f6ren wir von einem Objekt praktisch nichts mehr, und das BBL hat die anspruchsvolle Aufgabe, die Baute im Rahmen des bewilligten Kredites zu realisieren. Lediglich die j\u00e4hrliche Darstellung zu den bewilligten und beanspruchten Krediten erlaubt einen groben Einblick in den Stand per Ende Jahr. Darum soll es auch im Interesse des BBL sein, die zu erwartenden Kosten vor der Krediterteilung genauer abzukl\u00e4ren. Dies st\u00e4rkt die Position des BBL. Der Baubeginn f\u00fcr das Objekt Moskau ist gem\u00e4ss Zeitplan - wie wir geh\u00f6rt haben - auf 2012 vorgesehen, sodass aus diesen Zusatzabkl\u00e4rungen keine Verz\u00f6gerung entstehen d\u00fcrfte.
\nIch bitte Sie im Interesse einer m\u00f6glichst grossen Kostensicherheit, diese Zusatzabkl\u00e4rungen zu erm\u00f6glichen, indem Sie den Rahmenkredit um 39,5 Millionen Franken k\u00fcrzen.
\nDie SP-Fraktion beantragt Ihnen, gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates abzustimmen. In der Kommission war das Projekt von Moskau als solches nicht bestritten. Sowohl die Notwendigkeit, die Botschaft in Moskau zu sanieren und zu erweitern, als auch die Art und Weise, wie das Gesch\u00e4ft vorgenommen werden sollte, waren nicht bestritten. Das Projekt \"Berner Rosen\" des Planerteams Brauen und W\u00e4lchli aus Lausanne, welches von einer breit zusammengestellten Jury im Februar 2008 ausgew\u00e4hlt worden war, erf\u00fcllt s\u00e4mtliche Voraussetzungen, welche in einem solchen Projekt erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, sowohl hinsichtlich der Optimierung der Betriebsf\u00fchrung - es geht um \u00fcber 100 Arbeitspl\u00e4tze in Moskau - als auch hinsichtlich des Minergie-Eco-Standards, der Architektur und der Repr\u00e4sentanz in Moskau. Wir wissen, welche Bedeutung Russland f\u00fcr die Schweiz hat; nicht zuletzt diese Woche war ja der Besuch des russischen Staatspr\u00e4sidenten beredtes Zeugnis dieser Bedeutung.
\nVerschiedene Vorredner haben bereits den Kubikmeterpreis von 1040 Franken erw\u00e4hnt. Es ist richtig: Das ist ein hoher Preis, und das Bundesstrafgericht Bellinzona k\u00f6nnen wir f\u00fcr 711 Franken pro Kubikmeter errichten. Aber bei aller Bescheidenheit: Wir k\u00f6nnen Bellinzona nicht unbedingt mit Moskau vergleichen. Vergleichbar w\u00e4re wahrscheinlich eher [PAGE 1739] die Schweizer Botschaft in Washington. Ich darf hier erw\u00e4hnen, dass beispielsweise der Umbau der Botschaft in Washington bereits vor einigen Jahren mit einem Kubikmeterpreis von 1132 Franken abgeschlossen wurde. Dementsprechend ist der Preis f\u00fcr die Kanzlei in Moskau hoch, aber nicht \u00fcberrissen. Es wurden auch noch andere Vergleiche angestellt: In Moskau ein Wohnhaus zu errichten kostet auch etwa 1000 Franken pro Kubikmeter, ein Einfamilienhaus bereits 1230 Franken. Diese Zahlen wurden zum Vergleich mit den errechneten Zahlen herangezogen, um die Plausibilit\u00e4t des Voranschlags zu belegen.
\nStrittig ist noch, ob wir jetzt bereits die entsprechenden Mittel, die 39,5 Millionen Franken, f\u00fcr Moskau sprechen wollen oder ob wir erst n\u00e4chstes Jahr den entsprechenden Kredit bewilligen wollen. Es ist richtig, auch das Projekt Moskau geht von einer Kostensch\u00e4tzung mit einer Genauigkeit von plus/minus 15 Prozent aus. Das teuerste Projekt, das wir heute bearbeiten werden, das Projekt Nyon, geht auch von einer 15-prozentigen Genauigkeit bei der Sch\u00e4tzung aus. Aber es gab da nur eine Machbarkeitsstudie, und es gibt nur eine Grobsch\u00e4tzung. Das heisst, das Projekt Moskau wurde seri\u00f6ser, vertiefter vorbereitet als beispielsweise das 75-Millionen-Projekt in Nyon.
\nDie Kostensch\u00e4tzung f\u00fcr das Projekt in Moskau wurde von den zust\u00e4ndigen Mitarbeitern eben verglichen, die Frau Bundesr\u00e4tin hat es bereits ausgef\u00fchrt. Die Zahlen sind erh\u00e4rtet und - das ist entscheidend -: Bereits bei den vorherigen Projekten f\u00fcr Botschaftssanierungen ist man genau gleich vorgegangen. Man hat die Schweizer Zahlen berechnet und sie dann auf die L\u00e4nder umgelegt. Es gibt keinen Grund, weshalb jetzt gerade bei der Botschaft von Moskau andere Massst\u00e4be angelegt werden sollten.
\nWir wissen, dass jetzt ein B\u00fcro in Moskau die Kostengenauigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Aber dies wird nicht Kostensicherheit bringen, sondern die Schwankungen der Prognose allenfalls von 15 Prozent auf plus/minus 10 Prozent reduzieren. Will man nun eine Kostensicherheit erreichen, wie sie die Mehrheit verlangt, geht das nur gest\u00fctzt auf den Prozess einer \u00f6ffentlichen Generalunternehmersubmission. Diesen Prozess kann man aber erst lancieren, wenn entsprechende Kredite vorliegen. Und wenn man die WTO-Regeln einhalten will, ist man verpflichtet, bei einer Ausschreibung den Auftrag auch zu vergeben; wenn man ihn dann nicht vergibt, steht die Frage nach grossen Entsch\u00e4digungsforderungen im Raum, und das wollen wir zweifellos nicht haben. Eine Kostensicherheit k\u00f6nnte auch erreicht werden, wenn man einen Generalunternehmer in Moskau beauftragt, dies zu tun. Aber wir wissen, dass das nicht in unserem Interesse liegt, weil sich diese Unternehmung dann nicht an der Ausschreibung beteiligen kann. Wenn wir also das Gesch\u00e4ft verschieben, k\u00f6nnen wir die Genauigkeit h\u00f6chstens auf plus/minus 10 Prozent statt auf 15 Prozent verbessern. Aber die Nachteile sind gr\u00f6sser, weil jetzt in Moskau die Konjunktur f\u00fcr die Errichtung solcher Bauten sehr g\u00fcnstig ist und es nicht plausibel erscheint, dass die Situation mit Zuwarten g\u00fcnstiger wird.
\nDementsprechend ersuche ich Sie im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit - gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates - zuzustimmen und auch in der \"Russenwoche\" die Botschaft in Moskau zu sanieren.
\nDie Immobilienbotschaft 2009 beinhaltet drei Grossprojekte und den Rahmenkredit von 200 Millionen Franken f\u00fcr Projekte unter 10 Millionen Franken:
\n1. Bellinzona, Neu- und Umbau f\u00fcr das Bundesstrafgericht. Die Ausgangslage des Projekts pr\u00e4sentiert sich wie folgt: Im Jahre 2000 wurde mit der Annahme der Justizreform beschlossen, zwei neue Gerichte zu schaffen, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht. 2002 legte die Bundesversammlung den Sitz der beiden Gerichte fest: St. Gallen f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht und Bellinzona f\u00fcr das Bundesstrafgericht. 2006 schlossen der Bund und der Kanton Tessin \u00fcber die Erstellung des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona eine Grundsatzvereinbarung ab. Der Kanton Tessin beteiligte sich mit 43 Prozent an den Gesamtkosten des Neu- und Umbaus. Der Bund verpflichtete sich, dem Kanton Tessin ein Kostendach zu gew\u00e4hren. Aus heutiger Sicht ist mit der Fertigstellung der beiden neuen Bundesgerichte 2012 zu rechnen.
\nIn der Kommission wurden folgende Fragen aufgeworfen: Die Kostengenauigkeit des Voranschlags sei 15 Prozent, diese Reserven seien zu gross. Dem wurde widersprochen: Die Kostensch\u00e4tzung sei eine Kostensch\u00e4tzung nach SIA, und nach SIA h\u00e4tten die beauftragten Planer eine Kostengenauigkeit von 15 Prozent einzuhalten. Der Finanzierungsanteil von 43 Prozent des Kantons Tessin ist das Resultat der Diskussion hier im Parlament \u00fcber den Sitz der beiden Gerichte. Dass auf den D\u00e4chern keine Energiegewinnung vorgesehen ist, daf\u00fcr hatte die Kommission kein Verst\u00e4ndnis. Man einigte sich darauf, das in diesem Finanzrahmen zu realisieren, und wenn das nicht m\u00f6glich ist, allenfalls an Dritte zu vermieten. Trotz kritischen Voten unterst\u00fctzt die Kommission dieses Bauvorhaben von 38,9 Millionen Franken.
\n2. Moskau, Neu- und Umbau von Kanzlei und Residenz: Seit 1946 hat die Schweiz eine Botschaft in Moskau. Eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2006 hat die Notwendigkeit einer r\u00e4umlichen und betrieblichen Optimierung der Gesamtanlage best\u00e4tigt. Die Bausumme betr\u00e4gt 39,5 Millionen Franken. Die Investitionskosten wurden f\u00fcr ein gleichwertiges Projekt in der Schweiz und auf der Basis von Schweizer Preisen berechnet. Es wurden auch die Kennwerte in Moskau sowie die Kosten f\u00fcr Wohnungsbau und B\u00fcrobauten \u00fcberpr\u00fcft. Die Vergleichszahlen von 6200 Schweizerfranken pro Quadratmeter sind in der \u00fcblichen Gr\u00f6ssenordnung. In der Kommission wurde bem\u00e4ngelt, dass man bei diesem Projekt sowohl die schweizerischen als auch die russischen Normen einhalten will und dass bei Unterschieden die strengere Norm gelten soll.
\nDer Kubikmeterpreis von 1040 Schweizerfranken ist enorm hoch. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat einen Kubikmeterpreis von 715 Schweizerfranken. Vom Volumen her ist es vergleichbar. Nach l\u00e4ngerer Diskussion wurde klar, dass man zu wenig detaillierte Informationen hat, um zu entscheiden. Dem Antrag, detaillierte Angaben zu liefern zu lassen sowie den Verpflichtungskredit f\u00fcr die Botschaft in Moskau von 39,5 Millionen Franken um ein Jahr zu verschieben und noch nicht zu bewilligen, wurde mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Die Verschiebung um ein Jahr hat keine aufschiebende Wirkung, weil der vorgesehene Baubeginn im Jahr 2012 bleibt und so gen\u00fcgend Zeit vorhanden ist.
\n3. Das Bauvorhaben an der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Agroscope in Nyon kostet 75 Millionen Franken. Das veraltete Laborgeb\u00e4ude weist Bau- und sicherheitstechnische M\u00e4ngel auf und gen\u00fcgt den heutigen Anforderungen der Forschung nicht mehr. Der Neubau umfasst das Laborgeb\u00e4ude, die Gew\u00e4chsh\u00e4user sowie einen Unterstand f\u00fcr die landwirtschaftlichen Fahrzeuge. Geplant ist auch, dass die W\u00e4rmeerzeugung in Zukunft mit Holzschnitzeln und Erdw\u00e4rme erfolgen soll. Die Kommission stimmte diesem Gesch\u00e4ft zu.
\n4. Der Rahmenkredit von 200 Millionen Franken betrifft Gesch\u00e4fte unter 10 Millionen Franken; auch ihm stimmte die Kommission zu. In der Kommission wurde bem\u00e4ngelt, dass allgemein zu wenig Transparenz herrsche. Die Baustandards m\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcft werden.
\nDer Antrag der Mehrheit der Kommission zur Immobilienbotschaft lautet, das Projekt Moskau um ein Jahr zu verschieben; das heisst, dass heute ein Verpflichtungskredit von 313,9 Millionen Franken zu bewilligen ist - der urspr\u00fcnglich vorgesehene Verpflichtungskredit von 353,4 Millionen minus derjenige f\u00fcr das Projekt Moskau von 39,5 Millionen Franken.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
\nNotre commission s'est r\u00e9unie \u00e0 Zurich les 17 et 18 ao\u00fbt pour examiner les propositions du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances concernant un cr\u00e9dit d'ensemble de 353,4 millions de francs visant \u00e0 augmenter le cr\u00e9dit d'engagement \"Constructions civiles\" en vue de financer des travaux de construction et de transformation \u00e0 Bellinzone, pour le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 hauteur de 38,9 millions de francs; \u00e0 Moscou, pour l'ambassade de Suisse, pour un montant de 39,5 millions de francs. En ce qui concerne le projet de Nyon, il s'agit d'un cr\u00e9dit de 75 millions de francs essentiellement pour la construction de b\u00e2timents de remplacement et la r\u00e9novation du chauffage. A cela s'ajoute un cr\u00e9dit-cadre de 200 millions de francs pour divers ouvrages.
\nC'est donc un cr\u00e9dit d'ensemble de 353,4 millions de francs que nous demande le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le cr\u00e9dit pr\u00e9cit\u00e9 \u00e9tudi\u00e9 a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 point par point par la commission. En r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, on constate que les normes Minergie-Eco et Minergie-P-Eco sont respect\u00e9es. Elles sont mises en oeuvre avec des adaptations en fonction de la situation. Quand c'est impossible, on a dans tous les cas la garantie que la norme Minergie sera appliqu\u00e9e. Globalement, on pr\u00e9voit pour tous ces projets des r\u00e9serves de 15 pour cent pour impr\u00e9cisions des co\u00fbts, car il n'y a eu aucune rentr\u00e9e de soumission.
\nEn ce qui concerne le projet de Bellinzone, il y a lieu de rappeler qu'il faut construire les infrastructures ad\u00e9quates pour la nouvelle autorit\u00e9 judiciaire sise \u00e0 Bellinzone. C'est un projet r\u00e9alis\u00e9 en partenariat avec les autorit\u00e9s du Tessin, canton dont la participation se monte \u00e0 43 pour cent des frais d'am\u00e9nagement du b\u00e2timent \"Scuola\". La Ville de Bellinzone participe \u00e0 raison de 2 millions de francs. Le projet est bien avanc\u00e9. La mise \u00e0 l'enqu\u00eate publique est termin\u00e9e. Le permis de construire devrait \u00eatre d\u00e9livr\u00e9 ces jours-ci, l'objectif \u00e9tant que les travaux soient achev\u00e9s en 2012.
\nEn ce qui concerne le projet de construction \u00e0 Moscou, dont le co\u00fbt est de 39,5 millions de francs, il y a lieu de rappeler que l'ambassade de Suisse fonctionne depuis 1946 et qu'elle n'a jamais subi de travaux majeurs depuis. Ce projet a \u00e9t\u00e9 passablement discut\u00e9 au sein de la commission qui, rappelons-le, n'a pas la comp\u00e9tence de se prononcer sur le bien-fond\u00e9 de la demande mais qui est habilit\u00e9e \u00e0 vous faire part de son avis sur le programme des constructions civiles et les co\u00fbts des constructions pr\u00e9vues.
\nLa majorit\u00e9 de la commission n'est de loin pas satisfaite de ces demandes, en particulier sur ces deux points. Il appara\u00eet en effet que tant le programme que les co\u00fbts sont hors normes. Ce n'est bien s\u00fbr pas tous les jours que l'on transforme une ambassade et les comparaisons sont difficiles. N\u00e9anmoins, nous n'avons pas \u00e9t\u00e9 convaincus du besoin en locaux tel qu'il est demand\u00e9. [PAGE 1735]
\nEn ce qui concerne les co\u00fbts de construction, on constate qu'au m\u00e8tre cube, ils sont nettement sup\u00e9rieurs aux co\u00fbts de notre pays - soit 30 pour cent de plus. Je ne vous apprends rien si je vous affirme que les salaires sont moins \u00e9lev\u00e9s en Russie, et l'on pourrait donc s'attendre \u00e0 avoir des co\u00fbts de construction moins \u00e9lev\u00e9s. Alors, o\u00f9 est l'erreur? Le prix des mat\u00e9riaux en Russie serait-il plus \u00e9lev\u00e9? Les m\u00e9thodes de construction sont-elles moins optimis\u00e9es qu'en Suisse? Y aurait-il plus de main-d'oeuvre pour l'ex\u00e9cution d'un ouvrage?
\nCe qui est s\u00fbr, c'est que, sans r\u00e9ponse convaincante de la part des repr\u00e9sentants de l'administration f\u00e9d\u00e9rale, la majorit\u00e9 de la commission demande des informations compl\u00e9mentaires sur ces engagements et des garanties sur les co\u00fbts de construction, et pour cela amende le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cette demande d'informations que nous consid\u00e9rons comme l\u00e9gitime n'a pas d'influence sur le planning d'intention, sachant que la construction de cet ouvrage est projet\u00e9e dans trois ans, soit en 2012. Nous pourrons donc reparler de ce dossier plus tard.
\nL'objet situ\u00e9 \u00e0 Nyon est un investissement de l'ordre de 75 millions de francs. Ce projet concerne le site de Changins dans le canton de Vaud, site qui, rappelons-le, rassemble une partie de la recherche agronomique suisse. Ce site est sp\u00e9cialis\u00e9 dans la culture des champs, les cultures fourrag\u00e8res ainsi que la viticulture. Le projet consiste essentiellement \u00e0 moderniser les ouvrages du site par la reconstruction des b\u00e2timents et en investissant dans le chauffage au bois et la g\u00e9othermie, ainsi que par la remise \u00e0 niveau des autres installations. Il permettra \u00e0 terme des \u00e9conomies substantielles sur les d\u00e9penses d'\u00e9nergie de 14 \u00e0 30 pour cent selon les ouvrages et aussi une optimisation des surfaces d'exploitation des b\u00e2timents.
\nLe cr\u00e9dit-cadre de 200 millions de francs a \u00e9galement fait l'objet d'un d\u00e9bat au sein de notre commission. En effet, si la commission accepte en fin de compte les explications donn\u00e9es, elle regrette n\u00e9anmoins le manque de transparence de la part de l'administration f\u00e9d\u00e9rale sur les objets concern\u00e9s. C'est seulement apr\u00e8s avoir insist\u00e9 que nous avons pu obtenir quelques informations.
\nJe vous recommande de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, qui pr\u00e9voit de r\u00e9duire de 39,5 millions de francs le cr\u00e9dit d'ensemble demand\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soit d'accepter un cr\u00e9dit d'ensemble de 313,9 millions de francs.
\nIn der Botschaft \u00fcber die Immobilien des EFD f\u00fcr das Jahr 2009 beantragt der Bundesrat den Gesamtkredit von 353 Millionen Franken zur Erh\u00f6hung des Verpflichtungskredites \"Zivile Bauten\". In diesem Gesamtkredit sind die Finanzierung von drei grossen Bauvorhaben und ein Rahmenkredit f\u00fcr kleinere Bauten enthalten.
\nNicht bestritten ist der Kredit von 38,9 Millionen Franken f\u00fcr den Um- und Neubau des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona. Trotzdem hat etwas irritiert: Wir sind ja in der Schweiz nicht mit viel Sonne gesegnet, und wenn es Gebiete mit viel Sonne gibt, dann ist das nat\u00fcrlich das Wallis, Graub\u00fcnden, aber auch das Tessin. Es hat uns doch schon erstaunt, dass man ein solches Geb\u00e4ude f\u00fcr so viel Geld umbaut und dabei keine Sonnenkollektoren draufbaut bzw. solche nicht im Kredit enthalten sind. Offenbar gibt es da eine gewisse Zur\u00fcckhaltung - um das sehr vornehm auszudr\u00fccken - des Kantons Tessin. Ich w\u00e4re froh, wenn wir diese H\u00fcrde meistern k\u00f6nnten, und zwar innerhalb des Kredites, in dem nat\u00fcrlich wieder viele Reserven eingebaut worden sind, wie das schon gesagt wurde.
\nEbenfalls unbestritten sind die Ersatzneubauten und die Sanierung der Heizzentrale in Nyon f\u00fcr die Forschungsanstalt Agroscope im Dienste der schweizerischen Landwirtschaft im Betrag von 75 Millionen. Allerdings f\u00e4llt bei diesem und beim Rahmenkredit f\u00fcr den Unterhalt der zivilen Bauten des Bundes f\u00fcr 200 Millionen Franken auf, dass die Kostenvoranschl\u00e4ge sehr grossz\u00fcgig bemessen sind und erhebliche Reserven enthalten. Alleine die Kostengenauigkeitsreserven betragen 15 Prozent des Kredites. Es ist ja klar: Wenn ich ein gen\u00fcgend grosses Budget habe, dann kann ich es auch fast nicht \u00fcberschreiten. Ich denke, hier m\u00fcsste man beim Voranschlag mehr Kostengenauigkeit haben und etwas sportlichere Ziele, damit auch der Rahmen dieser Vorhaben eingehalten wird, und man sollte nicht mit einem grossen Auffangnetz arbeiten, wie wir es jetzt haben. Das haben wir auch in der Kommission kritisiert.
\nProblematisch ist hingegen der Kredit in der Immobilienbotschaft von 39,5 Millionen Franken f\u00fcr den Neu- und Umbau von Kanzlei und Residenz in Moskau. Wir sehen nicht ein, warum hier im gestreckten Galopp ein Kredit durchgebracht werden muss, obwohl in Moskau erst 2012 gebaut wird. Der Kostenvoranschlag scheint uns hoch, fast unrealistisch hoch zu sein oder mindestens unklar, denn es fehlt ein Generalunternehmen mit einem genauen Kostenvoranschlag. Zudem scheinen uns die Raumkosten enorm hoch zu sein. Die Kosten f\u00fcr das Bundesstrafgericht in Bellinzona beispielsweise betragen rund 700 Franken pro Kubikmeter. In Moskau sind sie auf 1040 Franken veranschlagt. Da kommt doch unweigerlich die Frage auf, ob hier zu luxuri\u00f6s gebaut oder geplant wird oder ob die Kosten in Moskau wirklich so hoch sind. Beides w\u00e4re nat\u00fcrlich ziemlich erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig.
\nZudem st\u00f6sst uns etwas auf, dass in Moskau die russischen Normen und die schweizerischen Normen mit Minergie-Eco eingehalten werden m\u00fcssen. Das ist ja an sich sehr sch\u00f6n, aber wenn ich dann sehe, dass die WTO-Geb\u00e4ude in der Schweiz den schweizerischen Normen nicht entsprechen m\u00fcssen, weil sie eben einer Ausnahmeregelung unterstellt sind, dann frage ich mich schon, ob wir hier nicht den Falschen bestrafen - n\u00e4mlich einmal mehr den Bund. Ich sage Ihnen das als kleine Erinnerung an die unglaubliche Normentreue der Schweiz. Die Normen werden ja wie gesagt in der Schweiz eben nicht immer eingehalten.
\nEs gibt beim Umbau in Moskau einfach noch zu viele offene Fragen, auch bez\u00fcglich der Anzahl Arbeitspl\u00e4tze, die dort untergebracht werden m\u00fcssen. Bis diese offenen Fragen gekl\u00e4rt sind, sollten wir den Kredit f\u00fcr Moskau nicht sprechen. Wir empfehlen Ihnen, den Entscheid hier\u00fcber um ein Jahr zu verschieben. Sollte der Bau tats\u00e4chlich im Jahr 2012 beginnen, reicht die Zeit noch bestens aus, um n\u00e4chstes Jahr zu entscheiden. Inzwischen sollen alle h\u00e4ngigen Fragen gekl\u00e4rt werden.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, den urspr\u00fcnglichen Gesamtkredit um 39,5 Millionen Franken auf 313,9 Millionen Franken zu k\u00fcrzen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nDie drei Grossprojekte der Immobilienbotschaft wurden intensiv diskutiert. Unbestritten war der Bedarf an Um- und Neubauten f\u00fcr das Bundesstrafgericht in Bellinzona, unbestritten die Notwendigkeit f\u00fcr die Ersatzbauten f\u00fcr die Forschungsanstalt Agroscope Changins-W\u00e4denswil in Nyon, unbestritten auch der Umbau- und Erweiterungsbedarf in Moskau.
\nBei der schweizerischen Vertretung in Moskau handelt es sich um eine der gr\u00f6ssten und wichtigsten Botschaften der Schweiz. Das zeigt sich darin, dass die Handelsabteilung dauernd ausgebaut werden muss. Die aktuellen Verh\u00e4ltnisse punkto Platzbedarf und Sicherheit verlangen einen Aus- und Umbau dieser Botschaft, und dies mit hoher Priorit\u00e4t. Das erlaubt letztlich auch eine Konzentration der Arbeitspl\u00e4tze an einem Ort, reduziert also die Betriebskosten.
\nDennoch kam in der Kommission ein Antrag durch, der den Kredit f\u00fcr dieses Projekt streichen will. Man will das Projekt um ein Jahr verschieben, um mehr Kostengenauigkeit zu erhalten. Dazu ist zu sagen, dass s\u00e4mtliche Projekte nach dem Prinzip Vorprojekt und Kostensch\u00e4tzung vorgelegt werden; dies ist ein Arbeitsprinzip, das bisher anerkannt worden ist. Zu bewilligen ist also jeweils ein Verpflichtungskredit im Sinne eines Kostendachs. Eine Kostengarantie, wie es der Kommissionssprecher, Herr Fran\u00e7ais, m\u00f6chte, ist schlicht nicht m\u00f6glich. Kostensicherheit kann erst nach der Ausschreibung, also erst nach dem Submissionsverfahren, gegeben werden. Die Frage ist deshalb, wie klug es ist, das [PAGE 1736] Projekt Moskau ein weiteres Jahr hinauszuschieben. Denn heute sind die Baukosten in Moskau, nachdem sie aufgrund des Baubooms starke Preissteigerungen erfahren haben, wieder so gesunken, dass man sagen kann, die Kosten in Moskau punkto Bau seien im Keller. Die SP-Fraktion ist deshalb der Meinung, es werde kaum g\u00fcnstiger, wenn wir zuwarten. Wir werden auch kaum mehr Kostengenauigkeit erhalten.
\nWir beantragen Ihnen deshalb, die Minderheit St\u00f6ckli betreffend die Botschaft in Moskau zu unterst\u00fctzen, dies auch, um zu verhindern, dass sich das Projekt wegen der Verz\u00f6gerung unn\u00f6tig verteuert.
\nSollte das Projekt dennoch verschoben werden, erwarten wir eine \u00dcberarbeitung des Projekts in energetischer Hinsicht. Es sind Zielvorgaben f\u00fcr einen tieferen Energieverbrauch zu machen. Generell m\u00f6chten wir, dass bei Bundesbauten das Ziel der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien strategisch konsequenter verfolgt wird.
\nSo ist es f\u00fcr uns unverst\u00e4ndlich, wie es auch Herr Leutenegger gesagt hat, dass beim Neubau des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona, in der Sonnenstube der Schweiz, die Chancen der Solarenergie nicht mal in Betracht gezogen worden sind. Erst auf Intervention der Kommission wird diese Frage nun gepr\u00fcft und hoffentlich ein Solarprojekt auch tats\u00e4chlich realisiert. Solche Abkl\u00e4rungen m\u00fcssen in Zukunft von Beginn an Teil der Projektarbeit sein. Die SP erwartet grunds\u00e4tzlich Folgendes:
\n1. Es soll eine energetische Beurteilung aller Bundesbauten und eine Strategie f\u00fcr energetische Sanierungen nach Dringlichkeit, ganz im Sinn des neugeschaffenen Instruments des Geb\u00e4udeausweises, vorgelegt werden: Es ist aufzuzeigen, welche Bundesbauten wie viel Energie und welche Art Energie verbrauchen, wie viel sich einsparen liesse und was durch erneuerbare Energien ersetzt oder unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnte.
\n2. Wir verlangen, dass zuk\u00fcnftige Neubauten als Energie-Plus-Bauten erstellt werden.
\n3. Es ist ein Mehrjahresprogramm zur Ausr\u00fcstung unserer Residenzen und Botschaften in s\u00fcdlichen L\u00e4ndern mit Solaranlagen vorzusehen, dies auch im Sinn des Exports des Solar- und Energie-Know-hows der Schweiz. Das Programm betr\u00e4fe also zivile Bauten einerseits, w\u00e4re eine Exportst\u00fctzungsmassnahme andererseits und diente zum Teil wohl auch einem entwicklungspolitisch interessanten Technologietransfer.
\nDie SP-Fraktion ist also f\u00fcr Eintreten auf die zivile Baubotschaft. Sie wird ihr auch zustimmen und bittet Sie, dem Antrag der Minderheit St\u00f6ckli zugunsten des Ausbaus der Botschaft in Moskau zuzustimmen.
\nBekanntlich besteht die Immobilienbotschaft 2009 aus drei Verpflichtungskrediten und aus einem Rahmenkredit. Gegen die Verpflichtungskredite f\u00fcr den Neu- und Umbau des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona und gegen die Ersatzneubauten f\u00fcr die Forschungsanstalt Agroscope in Nyon sowie gegen den Rahmenkredit haben wir nichts einzuwenden.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion teilt jedoch die ablehnende Haltung der Kommissionsmehrheit bez\u00fcglich des Verpflichtungskredits f\u00fcr den Neu- und Umbau von Kanzlei und Residenz in Moskau. Der geforderte Verpflichtungskredit von 39,5 Millionen Franken f\u00fcr die Geb\u00e4ude in Moskau entstand aufgrund eines Vorprojekts und einer Kostensch\u00e4tzung, basierend auf Baukosten in der Schweiz. Davon ausgehend, dass das Preisgef\u00fcge in Moskau nicht demjenigen hier in der Schweiz entspricht, ist es wohl nicht zu viel verlangt, wenn f\u00fcr den vom Parlament zu bewilligenden Verpflichtungskredit mit orts\u00fcblichen Preisen gerechnet wird.
\nIn der Botschaft weist der Bundesrat darauf hin, dass dieses Bauvorhaben verschiedene spezielle Herausforderungen beinhalte. Ich nenne Ihnen drei Herausforderungen:
\n1. die Komplexit\u00e4t und die speziellen \u00f6rtlichen Gegebenheiten bei Baubewilligungsverfahren sowie die Umsetzung der denkmalpflegerischen Auflagen beim Umbau des Stadthauses;
\n2. das erschwerte Ereichen des Minergie-Eco-Standards infolge vorgeschriebenen Bezugs von Fernw\u00e4rme von den Moskauer Stadtwerken; die W\u00e4rmeerzeugung - jetzt muss Frau Heim gut zuh\u00f6ren - mittels Erdw\u00e4rmegewinnung und Warmwassererzeugung mittels Solarpaneelen sind nicht m\u00f6glich;
\n3. die Qualit\u00e4tssicherung des Gesamtprodukts - ein ganz wichtiger Punkt - und die Einhaltung des Kostenrahmens aufgrund des speziellen Moskauer Baumarkts.
\nDavon wird in der Botschaft gesprochen, verfasst letztendlich vom Bundesrat. Wenn der Bundesrat und somit das BBL von sich aus mit Schwierigkeiten in der Einhaltung des Kostenrahmens rechnen, kann und darf man nicht die H\u00f6he des Verpflichtungskredites mit Schweizer Preisen berechnen.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion bef\u00fcrwortet den Bau der geplanten R\u00e4umlichkeiten in Moskau. Bevor wir aber den geforderten Kredit bewilligen, verlangen wir eine Kostenvoranschlagsrechnung, welche eine orts\u00fcbliche Preisgestaltung beinhaltet und von Fachleuten vor Ort erstellt wird.
\nWir bitten Sie, bei den Artikeln 1 und 2 den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit und somit der Gesamtkreditsumme in der H\u00f6he von 313,9 Millionen Franken - also ohne das Objekt in Moskau - zuzustimmen.
\nBei der diesj\u00e4hrigen Immobilienbotschaft geht es um drei Einzelprojekte und um einen Rahmenkredit von 200 Millionen Franken f\u00fcr eine Vielzahl von Bauvorhaben unter 10 Millionen Franken. Bei den Einzelkrediten wird die SVP-Fraktion den Krediten f\u00fcr die Neu- und Umbauten f\u00fcr das Bundesstrafgericht in Bellinzona sowie f\u00fcr die Ersatzneubauten und die Sanierung der Heizzentrale der Forschungsanstalt Agroscope in Changins zustimmen. Bei beiden Bauvorhaben ist unseres Erachtens der Bedarf ausgewiesen und das Projekt zweckm\u00e4ssig.
\nHingegen lehnen wir - wie die Kommissionsmehrheit - den Baukredit f\u00fcr die Schweizer Botschaft in Moskau ab. Hier entspricht die Kostenberechnung unseres Erachtens nicht der erforderlichen Genauigkeit. Sodann ist es unverst\u00e4ndlich, dass bei diesem Bau sowohl die schweizerischen wie die russischen Bauvorschriften und -normen eingehalten werden sollen. Dies k\u00e4me einem privaten Unternehmen, das im Ausland baut, kaum in den Sinn. Damit wird der Bau unn\u00f6tig verkompliziert und verteuert. Zu den Gr\u00fcnden der Ablehnung werden wir in der Detailberatung noch ausf\u00fchrlicher Stellung nehmen.
\nBei den Einzelobjekten stellt sich f\u00fcr uns aber auch grunds\u00e4tzlich die Frage nach der Kostengenauigkeit der Bauprojekte - wir haben das bereits von Herrn Leutenegger geh\u00f6rt. So basieren die Kreditvorlagen lediglich auf Kostensch\u00e4tzungen mit einem Zuschlag von 15 Prozent f\u00fcr die Kostenungenauigkeit und einem nochmaligen Zuschlag von 5 Prozent f\u00fcr Projektrisiken. Bei einer Kreditvorlage von 75 Millionen Franken wie beim Projekt Changins sind also 15 Millionen Franken Reserven einberechnet. Die Versuchung, w\u00e4hrend des Baus ein Projekt zu perfektionieren und den bewilligten Kredit inklusive der grossz\u00fcgigen Reserven auszusch\u00f6pfen, ist deshalb gross - das Geld ist ja zugesichert, und die Bauabrechnung muss nachher weder der K\u00f6B noch dem Parlament vorgelegt werden. Bei diesem Vorgehen ist der Spardruck f\u00fcr die Verantwortlichen nicht mehr gross genug.
\nBeim Rahmenkredit \u00fcber 200 Millionen Franken ist es f\u00fcr die K\u00f6B schlicht unm\u00f6glich, mit den ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Unterlagen die einzelnen Projekte bez\u00fcglich der Dringlichkeit und der baulichen Umsetzung seri\u00f6s zu pr\u00fcfen. Die Informationen \u00fcber die einzelnen Objekte erhalten wir lediglich tabellarisch auf etwa 80 Seiten aufgelistet mit jeweils zwei bis drei Stichworten und der Bausumme. Kritische Fragen oder Bemerkungen dazu sind deshalb reine Zufallstreffer. Bei diesem Rahmenkredit muss sich die K\u00f6B und damit auch das Parlament v\u00f6llig auf das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik verlassen. F\u00fcr eine Kommission ist dies eine [PAGE 1737] sehr unbefriedigende Situation, denn immerhin geht es um j\u00e4hrlich 200 Millionen Franken, aber auch um den Unterhalt der bundeseigenen Geb\u00e4ude. Ohne entsprechende Projektunterlagen kann die K\u00f6B im Prinzip nur entscheiden, ob der Rahmenkredit aus finanzpolitischer Sicht tragbar ist oder nicht. Daf\u00fcr w\u00e4re jedoch die Finanzkommission die geeignetere Kommission. Dies ist \u00fcbrigens mit ein Grund, warum die SVP-Fraktion einen Vorstoss mit dem Begehren eingereicht hat, die K\u00f6B aufzul\u00f6sen und deren Aufgabe der Finanzkommission zu \u00fcbertragen, wie es der St\u00e4nderat richtigerweise bereits beschlossen hatte.
\nTrotz dieser Bedenken ist die SVP-Fraktion f\u00fcr Eintreten und wird in der Detailberatung der Kommissionsmehrheit folgen.
\nLe groupe PBD soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nLe groupe des Verts soutient aussi la proposition de la majorit\u00e9 visant \u00e0 limiter le cr\u00e9dit \u00e0 313,9 millions de francs. S'il n'y a pas eu de probl\u00e8me pour approuver le cr\u00e9dit relatif \u00e0 Changins-W\u00e4denswil, il n'en est pas all\u00e9 de m\u00eame pour Bellinzone et Moscou.
\nQuel est le probl\u00e8me qui s'est pos\u00e9, pour Bellinzone? Il a \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9 tout \u00e0 l'heure. C'est quand m\u00eame un comble que nos autorit\u00e9s, alors qu'elles affirment vouloir soutenir les \u00e9nergies renouvelables et le solaire, n'aient pas pr\u00e9vu d'utiliser les toits! L'administration a donn\u00e9 l'assurance que le n\u00e9cessaire serait fait pour pr\u00e9voir l'utilisation de ces toits.
\nEn revanche, ce qui est paradoxal, c'est qu'\u00e0 Moscou, o\u00f9 le climat est quand m\u00eame moins cl\u00e9ment qu'au Tessin, l'utilisation du solaire est pr\u00e9vue. C'est un point positif, mais les prix nous paraissent peu fiables. On ne peut pas pr\u00e9senter un projet d'une telle ampleur sans donner plus de d\u00e9tails et plus d'assurances sur les prix.
\nC'est pourquoi le groupe des Verts vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 en limitant le cr\u00e9dit \u00e0 313,9 millions de francs.
\nGestatten Sie mir, zun\u00e4chst ein paar Ausf\u00fchrungen zum Entwurf des Bundesbeschlusses \u00fcber die Immobilien des EFD f\u00fcr das Jahr 2009 zu machen und dann zu diesem umstrittenen Projekt in Moskau, Neu- und Umbau von Kanzlei und Residenz, Stellung zu nehmen.
\nMit der Immobilienbotschaft EFD 2009 wird zur Erh\u00f6hung des Verpflichtungskredites \"Zivile Bauten\" ein Gesamtkredit von 353,4 Millionen Franken beantragt. Der Gesamtkredit beinhaltet, wir haben das geh\u00f6rt, die Verpflichtungskredite f\u00fcr drei grosse Bauvorhaben, zwei davon sind unbestritten. Und er beinhaltet einen Rahmenkredit f\u00fcr Planungskosten und kleinere Bauprojekte.
\nDamit das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) die notwendigen finanziellen Verpflichtungen f\u00fcr die wichtigen und dringenden Planungs- und Realisierungsarbeiten eingehen kann und damit auch handlungsf\u00e4hig ist, ben\u00f6tigt es die Erh\u00f6hung des Verpflichtungskredites im beantragten Umfang, und zwar im beantragten Umfang des Gesamtkredites.
\nZum Rahmenkredit als solchem: Die bisher bewilligten Rahmenkredite sind vollst\u00e4ndig vergeben. Sie sind verpflichtet, und der nunmehr beantragte Rahmenkredit von 200 Millionen Franken wird f\u00fcr s\u00e4mtliche Projektierungskredite und f\u00fcr bauliche Massnahmen, inklusive Instandsetzungen und Erneuerungen, verwendet, die weniger als 10 Millionen Franken kosten.
\nZum Vergleich und zu Ihrer Information, was \u00fcberhaupt das Volumen ist: Das vom BBL verwaltete und bewirtschaftete Immobilienportfolio umfasst 2800 Geb\u00e4ude mit einem Anschaffungswert von fast 6 Milliarden Franken.
\nDas BBL versucht, bei allen drei grossen Bauvorhaben nachhaltig zu bauen, bem\u00fcht sich, ein nachhaltiges Bauen umzusetzen. Die zu erstellenden Bauten sollen \u00fcber ihre gesamte Lebensdauer den hohen wirtschaftlichen, sozialen und \u00f6kologischen Anforderungen gen\u00fcgen; man will damit auch die Auswirkungen auf k\u00fcnftige Generationen ber\u00fccksichtigen. Bei den drei in der Immobilienbotschaft einzeln aufgef\u00fchrten Grossprojekten hat man bei den Neubauten den Minergie-P-Eco-Standard ber\u00fccksichtigt und bei den Umbauten den Minergie-Standard realisiert. Mit diesen Massnahmen wird dank besonders guter W\u00e4rmeisolation und alternativen Heizsystemen ein sehr tiefer Energieverbrauch erreicht sowie erneuerbare Energie, also Holzschnitzel und Erdw\u00e4rme, verwendet. Grosser Wert wird zudem auch auf den Einsatz \u00f6kologischer Baumaterialien gelegt - Sie sehen das auch in den entsprechenden Unterlagen.
\nIch komme nun zur Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance, zum Projekt Neu- und Umbau von Kanzlei und Residenz in Moskau. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission beantragt, den Verpflichtungskredit f\u00fcr das Projekt in Moskau f\u00fcr den Neu- und Umbau der Kanzlei und dann auch der Residenz in die Immobilienbotschaft 2010, also um ein Jahr zu verschieben, mit dem Wunsch, dann eine h\u00f6here Kostengenauigkeit, eine h\u00f6here Kostensicherheit zu haben. Ich m\u00f6chte Sie im Namen des Bundesrates ersuchen, dies nicht zu tun, und dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nDer f\u00fcr das Projekt beantragte Verpflichtungskredit beruht auf einer Kostensch\u00e4tzung, das wurde gesagt, mit einer Kostengenauigkeit von plus/minus 15 Prozent. Das ist in der Hochbaubranche \u00fcblich, das muss ich den Baufachleuten unter Ihnen nicht sagen. Es geht ja hier um Projektkosten in der Vorprojektphase; hier ist das ein \u00fcblicher Ansatz, das wird \u00fcblicherweise so gerechnet, ist also eine relative Kostengenauigkeit. Die Kostensch\u00e4tzung, die man gemacht hat, beruht tats\u00e4chlich auf schweizerischen Preisen, ist aber mit den Kennzahlen von in letzter Zeit in Moskau realisierten Geb\u00e4uden verglichen und abgeglichen und dann auch anhand von Investitionskosten von realisierten Kanzleien und Residenzen an anderen Standorten \u00fcberpr\u00fcft worden.
\nBei der Verfeinerung des Projekts, welche dann mehr ins Detail gehen wird, ist ein genauerer Kostenvoranschlag m\u00f6glich. Man rechnet dann mit einer Kostengenauigkeit von plus/minus 10 Prozent. Im Moment arbeitet ein in Moskau t\u00e4tiges Planungsb\u00fcro an der Verfeinerung des Projekts. Das Ergebnis wird dem BBL bis Ende dieses Jahres vorliegen. Eine Kostensicherheit kann man alleine erreichen, wenn man \u00f6ffentlich ausschreibt. Schreibt das BBL aber ein Projekt aus, um dann \u00fcber die gew\u00fcnschte Kostensicherheit zu verf\u00fcgen, verpflichtet es sich damit gleichzeitig, den Auftrag dann gem\u00e4ss den Bestimmungen des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens und der WTO zu erteilen. Ohne einen durch das Parlament bewilligten Verpflichtungskredit kann das BBL aber einen entsprechenden Auftrag gar nicht vergeben. Der f\u00fcr das Projekt beantragte Verpflichtungskredit ist, und das m\u00f6chte ich betonen, ein absolutes Kostendach. Das heisst nicht, dass dieser Verpflichtungskredit ausgesch\u00f6pft werden soll und muss, es ist auch keinesfalls das Ziel, dies zu tun. Ich denke, es ist wichtig, dass man dann ein strenges Kostenmanagement anwendet und dass Sie auch im Voranschlag aufmerksam darauf achten, dass nicht zu viel Luft drin ist und dass die Kostenkennwerte garantiert sind. Ich denke, das wird es auch erm\u00f6glichen, die Investitionskosten so tief wie m\u00f6glich zu halten.
\nDie Marktsituation in Moskau, und das ist auch ein Parameter, ist vom BBL mit einer Marktanalyse gepr\u00fcft worden. Diese Analyse hat ergeben, dass die gesch\u00e4tzten Preise f\u00fcr B\u00fcrofl\u00e4chen der Kanzlei in Moskau mit den Preisen f\u00fcr B\u00fcrofl\u00e4chen in der Schweiz vergleichbar sind. Wenn ich das jetzt so sage und Sie dann die Kosten der beiden Projekte, des Gerichtsgeb\u00e4udes in Bellinzona und der Botschaft in Moskau, einander gegen\u00fcberstellen und die Kubikmeterpreise vergleichen, werden Sie wahrscheinlich sagen, dass die Kosten nur in etwa vergleichbar seien. Aber bedenken Sie, es ist so, dass die Umst\u00e4nde etwas erschwert sind, wenn man in Moskau bauen will; es sind nicht dieselben Umst\u00e4nde wie in der Schweiz, es ist alles ein wenig komplizierter als in der Schweiz - auch wenn man gelegentlich meint, bei uns seien Baubewilligungsverfahren kompliziert. Bauen Sie in Moskau oder in S\u00fcdamerika, erkennen Sie, dass man dort noch viel mehr Auflagen hat, viel mehr Zusatzschlaufen drehen muss, und dies wirkt sich letztlich auch auf die Baukosten aus.
\nNoch einmal: Eine Kostensicherheit, genauere Kostenangaben, k\u00f6nnen Sie erst dann haben, wenn man eine Offerte [PAGE 1738] einholen kann. Das Einholen von Offerten muss den Bestimmungen des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens und den WTO-Bestimmungen gen\u00fcgen; man muss also einen Verpflichtungskredit haben. Das BBL muss einen Verpflichtungskredit haben, um das \u00fcberhaupt machen zu k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Beschlussentwurf zu genehmigen und den Gesamtkredit zur Erh\u00f6hung des Verpflichtungskredites zu bewilligen.
\nVous avez pu entendre la position de la majorit\u00e9 et celle de la minorit\u00e9. Je m'adresserai plus particuli\u00e8rement \u00e0 la minorit\u00e9. Mesdames et Messieurs, la majorit\u00e9 de la commission et Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf ne remettent absolument pas en cause le projet de Moscou. Donc, le principe de ce projet est acquis.
\nN\u00e9anmoins, les r\u00e9ponses qui ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9es \u00e0 la commission, tant pour ce qui concerne l'espace que les co\u00fbts, ne sont pas satisfaisantes. Alors, on peut entrer dans le jeu propos\u00e9 par le groupe UDC qui consiste \u00e0 vouloir supprimer notre commission, mais vous nous demandez de faire une analyse fine d'un projet. Et en l'occurrence, dans cette analyse fine du projet, nous n'avons pas eu de r\u00e9ponses satisfaisantes.
\nCommen\u00e7ons par l'espace. Permettez quand m\u00eame que nous comparions cet espace avec celui de Bellinzone. C'est un ouvrage public, qui offre un accueil et qui est aussi particulier. On peut donc penser qu'on peut faire une comparaison avec une certaine marge d'erreur. Ici, la marge d'erreur est de l'ordre de 30 pour cent. C'est quand m\u00eame tr\u00e8s cons\u00e9quent et nous demandons \u00e0 l'administration f\u00e9d\u00e9rale, dont je regarde les repr\u00e9sentants qui ne nous \u00e9coutent pas, de donner une r\u00e9ponse \u00e0 nos interrogations. C'est fondamental.
\nD'autre part, quand nos pr\u00e9d\u00e9cesseurs ici \u00e0 l'assembl\u00e9e ont vot\u00e9 des cr\u00e9dits tr\u00e8s cons\u00e9quents pour la NLFA - c'\u00e9taient plusieurs milliards de francs pour un projet nouveau -, qu'ont fait les mandataires, qu'a fait l'administration f\u00e9d\u00e9rale? Elle a \u00e9tabli un devis, avec des incertitudes. Or, un tel devis qui devrait \u00eatre \u00e9tabli par des gens de Moscou n'existe pas! Nous avons un devis qui a \u00e9t\u00e9 fait par un excellent bureau suisse avec des prix suisses, mais qui travaille sans r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 des prix russes, et en particulier moscovites. Alors, que l'administration f\u00e9d\u00e9rale donne quelques moyens \u00e0 ces bureaux sp\u00e9cialis\u00e9s pour qu'ils aient des correspondants et qu'ils contr\u00f4lent les dires de l'administration, car il est vrai que les r\u00e9ponses donn\u00e9es par cette derni\u00e8re ne nous satisfont pas!
\nA l'intention de la minorit\u00e9, en ce qui concerne les installations photovolta\u00efques \u00e0 Moscou, je dirai que je m'\u00e9tonne qu'on n'ait pas \u00e9t\u00e9 beaucoup plus incisif dans ce domaine en allant bien plus loin dans notre r\u00e9flexion sur le projet de Bellinzone. A ma connaissance, le soleil de Moscou n'a pas tout \u00e0 fait le m\u00eame rayonnement que celui de Bellinzone.
\nIch bitte Sie, dem Mehrheitsantrag der Kommission zuzustimmen.
\nDie R\u00fcckstellung des Neu- und Umbaus von Kanzlei und Residenz in Moskau um ein Jahr verhindert den Baubeginn, der vorgesehen ist, nicht; ich glaube, das ist ein wichtiges Argument. Die Kommission will mehr Transparenz in der Kostengenauigkeit und bei den Baustandards. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir unsere Gelder in Zukunft gut und effizient einsetzen. Da ist es auch nicht zu viel verlangt, wenn wir eben jetzt dieses Gesch\u00e4ft um ein Jahr zur\u00fcckstellen und mehr Transparenz verlangen.
\nDarum beantrage ich, dass Sie die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen, d. h. den Verpflichtungskredit um 39,5 Millionen k\u00fcrzen. Somit gibt es hier und heute einen Kredit von 313,9 Millionen Franken zu bewilligen. Ich danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Immobilien des EFD f\u00fcr das Jahr 2009 (Immobilienbotschaft EFD 2009)
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les immeubles du DFF pour l'ann\u00e9e 2009 (Message 2009 sur les immeubles du DFF)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\n... Gesamtkredit von 313 900 000 Franken ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(St\u00f6ckli, Heim, Roth-Bernasconi, van Singer)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nUn cr\u00e9dit d'ensemble de 313 900 000 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(St\u00f6ckli, Heim, Roth-Bernasconi, van Singer)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\n... Gesamtkredits von 313 900 000 Franken geringf\u00fcgige Verschiebungen zwischen den drei Positionen ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(St\u00f6ckli, Heim, Roth-Bernasconi, van Singer)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nDans le cadre du cr\u00e9dit d'ensemble de 313 900 000 francs ... entre les trois cr\u00e9dits ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(St\u00f6ckli, Heim, Roth-Bernasconi, van Singer)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n