L'objet est donc d\u00e9finitivement liquid\u00e9.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 81 Stimmen
\nIch bin der Meinung, dass es tats\u00e4chlich, unabh\u00e4ngig davon, ob Sie Atalanta zustimmen oder nicht, eine grunds\u00e4tzliche Diskussion braucht. Denn der Rat hat letztes Mal unmittelbar nach dem Nichteintreten auf Atalanta beschlossen, dass man Auslandeins\u00e4tze will. Das Parlament bewegt sich also in diesem Widerspruch: Hier wollen wir nicht, aber grunds\u00e4tzlich wollen wir doch. Ich glaube, es braucht, unabh\u00e4ngig von diesem Entscheid heute, eine Diskussion dar\u00fcber, was man will und was man kann. Ich meine, dass im Rahmen des sicherheitspolitischen Berichtes diese M\u00f6glichkeit gegeben werden soll. Denn dieses Seilziehen hier kann ja eigentlich nicht befriedigen. Es braucht eine verl\u00e4ssliche Basis - ich habe es schon ausgef\u00fchrt -, eine politische Basis, eine solide Mehrheit betreffend das, was wir eigentlich wollen, und dazu braucht es wohl eine grunds\u00e4tzliche Diskussion, die im Rahmen der Beschlussfassung \u00fcber einen solchen Einsatz nicht gef\u00fchrt werden kann.
\nHerr Kollega Borer, Sie haben am Schluss Ihres Votums aufs Zivile hingewiesen, was ganz erfreulich ist. W\u00e4ren Sie oder Ihre Partei bereit, die 9,8 Millionen Franken, die in der Botschaft als Ausgaben stipuliert wurden, f\u00fcr solche zivilen Eins\u00e4tze zu sprechen?
\nIch staune schon, dass ein Projekt, das milit\u00e4risch begr\u00fcndet wird und bei dem milit\u00e4rische Einsatzkr\u00e4fte zur Diskussion stehen, jetzt pl\u00f6tzlich als ziviles Hilfsprojekt diskutiert wird. Den Bef\u00fcrwortern eines zivilen Einsatzes m\u00f6chte ich doch zu bedenken geben, dass sie sich \u00fcberlegen sollten, dass die Gebiete von Somalia und Mali, die ja Interessengebiete der schweizerischen zivilen Hilfe sind, auch zunehmend Interessengebiete von Al Kaida sind. Das sollte man einfach wissen und bedenken, wenn man von zivilen Eins\u00e4tzen spricht. Das sollte man aber auch bedenken, wenn man von einer Mission Atalanta spricht, wie sie hier vorgesehen ist. Wir machen uns in der SVP-Fraktion diese \u00dcberlegungen, und deswegen kommen wir nach wie vor zum gleichen Schluss und halten an unserem ersten Entscheid fest, dass wir auf dieses Gesch\u00e4ft nicht eintreten wollen.
\nIch kann es eigentlich ganz kurz machen: Die Gr\u00fcnde sind nach wie vor die gleichen wie zu Beginn der Diskussion um Atalanta. Wir sind klar der Meinung, dass ein selektiver, chirurgisch glatt geschnittener Einsatz, wie er vorgesehen ist, so nicht m\u00f6glich ist. Es ist unm\u00f6glich, im Verbund mit anderen Streitkr\u00e4ften Rosinenpickerei zu betreiben und zu sagen: Wir k\u00f6nnen nur dann eingesetzt werden, wenn es um schweizerische Interessen geht, sprich um Schiffe unter schweizerischer Flagge, oder um Schiffe, die f\u00fcr die Uno zur Bek\u00e4mpfung des Hungers in Afrika eingesetzt werden. Das ist schlichtweg nicht m\u00f6glich. Wie soll zum Beispiel die schweizerische Deputation reagieren, wenn auf einem deutschen Schiff ein Einsatz zugunsten eines deutschen Schiffs gemacht wird? Dass die Schweizer sich dann abmelden und sagen, sie machten dabei nicht mit, ist schlichtweg nicht m\u00f6glich.
\nAuf den zweiten Problemkreis habe ich Sie schon das letzte Mal hingewiesen. Es geht darum, dass andere Staaten, vor allem die USA, ihre Truppen in diesem Gebiet selektiv zur\u00fcckziehen und diese Aufgaben zivilen S\u00f6ldnerorganisationen \u00fcbergeben. In den USA ist gegenw\u00e4rtig die Nachfolgefirma von Blackwater unter dem Namen Xe daran, S\u00f6ldner zu suchen, und zwar selektiv S\u00f6ldner ausserhalb der USA, damit sich die USA aus diesem Konflikt heraushalten k\u00f6nnen. Das Risiko, dass Schweizer Soldaten letztlich irgendwo auf der Welt Seite an Seite mit zivilen S\u00f6ldnern eingesetzt werden, wollen und k\u00f6nnen wir nicht eingehen.
\nUm hier klare Verh\u00e4ltnisse zu schaffen, bitten wir Sie, auch f\u00fcr Nichteintreten zu stimmen. \u00dcber allf\u00e4llige zivile Projekte in Zukunft kann man zu gegebener Zeit diskutieren. Wir sind jedoch auch hier der Meinung, das sei nicht Sache des [PAGE 1764] Parlamentes. Die Exekutive kann selber entscheiden, wie und wo sie solche Eins\u00e4tze fahren will; dar\u00fcber brauchen wir hier und heute nicht zu diskutieren.
\nDieser Rat hat mit 103 zu 84 Stimmen Eintreten abgelehnt. Im St\u00e4nderat hat sich die Minderheit verdoppelt. In der SiK des Nationalrates hat es eine Kehrtwende gegeben: Die Mehrheit f\u00fcr Nichteintreten - und jetzt zitiere ich indirekt einen Vorredner, Herrn Malama - setzt sich aus Mitgliedern aller Fraktionen zusammen, die mehr als ein Mitglied in der SiK haben. Es gibt also vom Ablauf her keinen Grund, nicht festzuhalten.
\nDie Haltung der Gr\u00fcnen war immer die: zivile Solidarit\u00e4t statt milit\u00e4risches Intervenieren. In diesem Sinne haben wir vor einer Woche die Motion 09.3766, \"Somalia. Massnahmen f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung\", eingereicht, wobei wir uns bewusst sind, dass in der heutigen Sicherheitslage die humanit\u00e4re Hilfe in Somalia selber schwierig ist. Es ist deshalb eine Motion, die stark politisch und auch diplomatisch ansetzt. Unsere Motion unterscheidet sich von den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates in zweierlei Hinsicht: Erstens ist sie zivil statt milit\u00e4risch ausgerichtet, zweitens geht es uns, im Unterschied zu dem, was die Aussenministerin im St\u00e4nderat vertreten hat, nicht darum, den Fl\u00fcchtlingen in Jemen zu helfen, damit sie nicht in die Schweiz kommen. Mit unserer Motion wollen wir in Somalia selber helfen. Die Ursachen der Piraterie sind auf dem Land zu suchen; sie k\u00f6nnen nur auf dem Land beseitigt werden. Wer den Atalanta-Einsatz mit der Botschaft verbindet, man wolle in Somalia mehr Sicherheit schaffen, den frage ich: Leben die somalischen Menschen auf dem Meer, wo die Schiffe mehr Sicherheit schaffen sollen, oder leben die Menschen an Land, wo wir gar keinen Einsatz diskutieren?
\nZum Stichwort Solidarit\u00e4t: Die Schweiz war unsolidarisch, als das Meer leergefischt wurde. Wo war da der Protest all jener, die jetzt mit Solidarit\u00e4t kommen? Die Schweiz war unsolidarisch, als das Meer mit Giftm\u00fcll gef\u00fcllt wurde. Die Schweiz war auch unsolidarisch, als die \u00e4thiopischen Truppen auf Befehl der USA eine Regierung gest\u00fcrzt haben, die diese Probleme zwar nicht gel\u00f6st, aber mindestens stark gelindert hat.
\nNoch eine kurze Replik auf das, was Hans Widmer vorhin betreffend GSoA und Risiko gesagt hat: Hans Widmer, in zivilen Eins\u00e4tzen der GSoA oder im Umfeld der GSoA sind in den letzten Jahren zwei Menschen umgekommen. Eine Person starb in Pankrac, einer serbisch-kroatischen Stadt. Es ging um das Unternehmen, gemeinsam ein Schulhaus zu bauen, ein Unternehmen, an dem sich beide Nationalit\u00e4ten beteiligten. Ein anderes Beispiel ist Somalia. In Somalia ist eine zivile hilfeleistende Person umgekommen, die uns politisch sehr nahe gestanden ist. Die Haltung der GSoA ist es nicht, keine Risiken einzugehen. Die Haltung der GSoA ist es, f\u00fcr den Frieden einzustehen; ich glaube, diese Operation tut dies nicht.
\nSelbst wer findet, Atalanta sei n\u00f6tig, ist herausgefordert, sich die Frage zu stellen, ob es Sinn macht, dass die Schweiz bei einer solchen Operation mitmacht. Die Schweiz ist ein Land, das gl\u00fccklicherweise seit 1847 keine Kriegserfahrungen mehr sammeln musste, ein Land, das nicht einmal \u00fcber eine Kriegsmarine verf\u00fcgt, aber ein Land, das \u00fcber hervorragende zivile F\u00e4higkeiten verf\u00fcgt. Stellen wir der Welt unsere St\u00e4rke zur Verf\u00fcgung, das zivile Friedenshandwerk, und nicht das milit\u00e4rische Kriegshandwerk!
\nZum Schluss noch dies: Das Zivile hat nicht weniger Wert und nicht weniger W\u00fcrde als das Milit\u00e4rische. Ich danke Ihnen, wenn Sie noch einmal und damit endg\u00fcltig beschliessen, nicht einzutreten.
\nIch spreche im Namen der Minderheit der SP-Fraktion.
\nDie Schweiz hat bis heute international nicht den Ruf, sich als Weltpolizei aufspielen zu wollen. Unsere Rolle ist vielmehr jene der Vermittlung, der Friedensf\u00f6rderung, der Friedenserhaltung und der humanit\u00e4ren Hilfe, punktuell auch mit Unterst\u00fctzung milit\u00e4rischer Pr\u00e4senz zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung im Rahmen eines Uno-Mandats. Die EU-Milit\u00e4rmission Atalanta dagegen ist keine klassische Friedensmission und auch nicht mit einer solchen gleichzusetzen. Es geht nicht darum, Gewalt an der Zivilbev\u00f6lkerung oder ethnische S\u00e4uberungen zu verhindern; es ging bisher auch nicht darum, die Hauptursache f\u00fcr die Piraterie, den politischen und wirtschaftlichen Zerfall Somalias, aufzuhalten. Der Armee-Einsatz vor der K\u00fcste von Somalia ist vielmehr bloss Symptom- statt Ursachenbek\u00e4mpfung. W\u00e4hrend sich die Schweiz im Jahre 2008 mit bescheidenen 7,8 Millionen Franken an der humanit\u00e4ren Nothilfe f\u00fcr Somalia beteiligte, soll nun mit dieser Vorlage tats\u00e4chlich mehr als der doppelte Betrag, n\u00e4mlich 16 Millionen Franken, f\u00fcr den milit\u00e4rischen Einsatz ausgegeben werden.
\nDer geplante Armee-Einsatz wirft bekanntlich auch im Hinblick auf die personelle Zusammensetzung Fragen auf. Insbesondere der Einsatz von zwei kampff\u00e4higen Grenadierformationen des sogenannten Armeeaufkl\u00e4rungsdetachements 10 ist fragw\u00fcrdig und stark umstritten.
\nDer vorliegende Entwurf wurde gegen\u00fcber dem letzten Mal nicht nachgebessert, und ein Ordnungsantrag der SP-Fraktion auf Sistierung des Gesch\u00e4ftes und eine Neuausrichtung der Schweiz auf ein rein ziviles Engagement am Horn von Afrika fand in der Kommission keine Mehrheit. Die milit\u00e4rische Operation Atalanta erachte ich somit als politisch gestorben.
\nIch bitte Sie daher, einen sauberen Schlussstrich zu ziehen und heute mit der Kommissionsmehrheit die Vorlage durch Nichteintreten abzuschreiben.
\nHerr M\u00fcller, Sie m\u00fcssen jetzt nicht Vergangenheitsbew\u00e4ltigung machen und von alten R\u00fcstungsprogrammen sprechen. Wir stehen f\u00fcr eine Armee der Zukunft, in neuen Kontexten, und diese sind leider nicht nur nationalistisch.
\n[PAGE 1763]
\nDanke f\u00fcr Ihr flammendes Bekenntnis zur Armee. Ich frage mich einfach, mit welchen Waffen die Soldaten Ihrer Meinung nach in den Einsatz gehen sollen. Ich erinnere daran, dass die SP-Fraktion immer flammende Bekenntnisse zur Armee abgibt, aber in letzter Zeit noch nie einem R\u00fcstungsprogramm zugestimmt hat. Wird sich das in Zukunft \u00e4ndern?
\nIch m\u00f6chte nur drei Stichworte nennen, die die Mehrheit unserer Fraktion dazu bewegen, einzutreten. Eines wurde schon klar erw\u00e4hnt: Machen Sie sich keine falschen Vorstellungen, wenn Sie ohne die n\u00f6tige Sicherheit Entwicklungshelfer in solche Gegenden schicken. Wollen Sie lieber tote IKRK-Mitarbeiter oder allenfalls einen Unfall an der Kander oder allenfalls einen Soldaten, der mit bester Ausbildung freiwillig das Risiko f\u00fcr das Land eingeht? Das m\u00fcssen Sie entscheiden, und das sage ich vor allem jenen, die jetzt in populistischer Art vor das Volk gehen und sagen: Was passiert, wenn der erste tote Soldat nach Hause gebracht wird? Denen sage ich: Dann gehen Sie zur GSoA, diese geht dieses Risiko nicht ein, aber sie geht das Risiko ein, allenfalls fremdbestimmt zu werden. Zweites Stichwort: Wir schicken gute Spezialisten. Wir haben topausgebildete Leute, die freiwillig gehen. Drittes Stichwort: Wir verpassen ein Window of Opportunity, in einer einmaligen Situation ein europapolitisches Signal zu senden.
\nBitte sch\u00f6n, kein Rosinenpicken in der Sicherheitspolitik! Wir sind schon bekannt genug als topqualifizierte Egoisten, die immer dann reagieren, wenn es gar nicht mehr anders geht.
\nIch bitte Sie, geben Sie Ihre Zustimmung.
\nDas, was wir jetzt machen, ist nicht viel mehr, als Grabreden f\u00fcr die Atalanta-Vorlage zu halten, die meines Erachtens mit dem deutlichen Nichteintretensentscheid unseres Rates klinisch tot ist. Das ist f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich, denn es geht letztlich um einen humanit\u00e4ren Einsatz; es geht darum, die WFP-Schiffe der Uno zu sch\u00fctzen; es geht darum, einen Beitrag f\u00fcr mehr Sicherheit in einer v\u00f6llig unsicheren Region zu leisten. Wir m\u00fcssen Verantwortung wahrnehmen. Wir d\u00fcrfen mit einem neuerlichen Nichteintreten kein falsches Signal an die Staatengemeinschaft senden; ein Nichteintreten w\u00e4re ein falsches politisches Signal an die Staatengemeinschaft, weil sich die Schweiz damit einmal mehr als Rosinenpickerin und als Trittbrettfahrerin pr\u00e4sentieren w\u00fcrde. Es gibt keine eindimensionalen L\u00f6sungen, weil es keine eindimensionalen Bedrohungslagen mehr gibt. Zivile und milit\u00e4rische Beitr\u00e4ge an die Sicherheit und auch an die Entwicklung m\u00fcssen Hand in Hand gehen. Es gibt keine Sicherheit ohne Entwicklung, wie es auch keine Entwicklung ohne Sicherheit gibt.
\nDie Atalanta-Vorlage ist mit dem zu erwartenden Nichteintretensentscheid faktisch vom Tisch. Wir von der SP trotzen nicht, wir sind Sozialdemokratinnen und -demokraten, und wir akzeptieren einen Entscheid. Das heisst aber nicht, dass damit die Auslandeins\u00e4tze und speziell die Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tze vom Tisch sind. Ich erinnere gerne noch einmal daran, dass wir letzten Mittwoch, direkt nach der Behandlung der Atalanta-Vorlage, eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion f\u00fcr einen Verzicht auf Auslandeins\u00e4tze mit einer haushohen Mehrheit, mit 104 zu 60 Stimmen, verworfen haben und somit ein Zeichen f\u00fcr die \u00d6ffnung gesetzt haben. Wenn wir nun der Staatengemeinschaft mit einem unsolidarischen Nein zu einem Beitrag an Atalanta antworten, dann stellen wir unsere aussenpolitische Glaubw\u00fcrdigkeit infrage und setzen auch unsere ureigensten Interessen aufs Spiel.
\nWir haben deshalb heute in der Kommission vorgeschlagen, einen konstruktiven Marschhalt einzulegen, das Gesch\u00e4ft zu sistieren und den Bundesrat auf einen neuen Verhandlungsparcours mit der EU zu schicken, und zwar nicht basierend auf der Atalanta-Vorlage, die gescheitert ist, sondern, weniger vorbelastet und mit neuem Schwung, auf einer rein zivilen Schiene. Leider ist das heute Morgen nicht gelungen. Die CVP-Vertreter haben zu meinem Bedauern mit dem Risiko des Nichteintretens gespielt und auf alles oder nichts gesetzt.
\nNun m\u00fcssen wir uns dem Eintreten nochmals stellen, und ich bitte Sie, ein positives Signal an die Uno und an die EU zu senden, einzutreten und so Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Wir sind das der Staatengemeinschaft schuldig, wir sind es aber auch jenen Menschen am Horn von Afrika schuldig, die tagt\u00e4glich unter der desolaten Situation leiden.
\nDer St\u00e4nderat hat sich klar f\u00fcr Eintreten und f\u00fcr den Bundesbeschluss \u00fcber den Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland im Rahmen der multinationalen Operation Navfor Atalanta der Europ\u00e4ischen Union ausgesprochen. Heute Morgen hat die SiK-NR nochmals \u00fcber diesen Bundesbeschluss debattiert und dabei zu Beginn \u00fcber zwei Ordnungsantr\u00e4ge auf Sistierung dieses Bundesbeschlusses abgestimmt. Einer war von den SP-Vertretern eingebracht worden und verlangte vom Bundesrat, dass er ein umfassendes, mehrdimensionales, ziviles Engagement am Horn von Afrika plane. Dieser Antrag wurde mit 18 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
\nDer andere Sistierungsantrag kam von mir. Er hatte zum Ziel, dass der Bundesrat grunds\u00e4tzlich am Bundesbeschluss betreffend Atalanta festh\u00e4lt, aber auch mit der EU neue Verhandlungen aufnimmt. Dabei sollte er einen gr\u00f6sseren Verhandlungsspielraum erhalten, und zwar insofern, als dem Uno- und EU-Aufruf zur solidarischen Beteiligung an Atalanta h\u00e4tte gefolgt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat h\u00e4tte einerseits das Schwergewicht auf ein ziviles Engagement legen und andererseits, betreffend den personellen Beitrag, ausschliesslich ziviles Personal wie V\u00f6lkerrechtler oder - das Schl\u00fcsselwort heisst \"oder\" - auch Spezialisten der Armee aus den Bereichen Logistik, Medizin sowie Stabsoffiziere einsetzen k\u00f6nnen. Dieses breite \u00d6ffnen sowohl in Bezug auf das Schwergewicht der Beteiligung als auch in Bezug auf den Einsatz einzelner Mittel h\u00e4tte dem Bundesrat den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Verhandlungsspielraum gegen\u00fcber der EU gegeben. Mein Sistierungsantrag h\u00e4tte es erm\u00f6glicht, eine st\u00e4rkere oder ausschliessliche Ber\u00fccksichtigung zivilen Personals f\u00fcr den Einsatz zu pr\u00fcfen, womit die Vorlage allenfalls doch noch zu retten gewesen w\u00e4re. Mein Sistierungsantrag wurde mit 14 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.
\nDer Bundesrat, vertreten durch den Vorsteher des VBS, hat die Haltung des Bundesrates klar und unmissverst\u00e4ndlich vertreten. Die Begr\u00fcndung lautete:
\n1. Die Beteiligung an Atalanta ist n\u00f6tig.
\n2. Es ist alles f\u00fcr den Einsatz vorbereitet.
\n3. Der Chef des VBS sagt: Der Einsatz kann aus heutiger Sicht durchgef\u00fchrt werden.
\n4. Ebenso klar und unmissverst\u00e4ndlich ist die Haltung des Bundesrates betreffend die Rechtsstaatlichkeit dieser Grundlage: Die Rechtsgrundlagen f\u00fcr diesen Bundesbeschluss gen\u00fcgen. Dies ist die Meinung des Bundesrates.
\nEs folgte die Abstimmung \u00fcber das Eintreten. Das Ergebnis war knapp: Das Eintreten wurde mit 13 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nIch reichte im Namen der Minderheit diesen Antrag ein, weil die Minderheit der SiK, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der SP, der CVP, der FDP und explizit, weil nicht auf der Fahne erw\u00e4hnt, auch der BDP, vertreten durch meine Kollegin Ursula Haller, der Meinung ist, dass auf die Vorlage im Sinne des Bundesrates, aber auch im Sinne des St\u00e4nderates eingetreten werden m\u00fcsse.
\nSuite \u00e0 la d\u00e9cision de nos homologues du Conseil des Etats de maintenir leur d\u00e9cision d'entrer en mati\u00e8re sur l'arr\u00eat\u00e9 concernant l'op\u00e9ration Navfor Atalanta, votre commission s'est pench\u00e9e ce matin m\u00eame sur la suite \u00e0 donner au projet. D'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, la situation n'a gu\u00e8re chang\u00e9: les arguments pour et contre l'entr\u00e9e en mati\u00e8re ont \u00e9t\u00e9 largement d\u00e9battus dans l'un et l'autre des conseils avec des r\u00e9sultats oppos\u00e9s, comme nous le savons. La commission s'est donc concentr\u00e9e sur deux motions d'ordre qui lui ont \u00e9t\u00e9 soumises ainsi que sur une proposition.
\nLa premi\u00e8re motion d'ordre, \u00e9manant de Madame Allemann, demandait la suspension de l'examen de l'arr\u00eat\u00e9, en vue d'entreprendre des n\u00e9gociations avec l'UE pour contribuer \u00e0 stabiliser et \u00e0 renforcer l'ordre public dans la Corne de l'Afrique, ceci dans le cadre d'une strat\u00e9gie globale bas\u00e9e sur un engagement civil. La seconde motion d'ordre, d\u00e9pos\u00e9e par Monsieur Malama, va dans le m\u00eame sens en proposant de mettre l'accent sur l'aide humanitaire. En parall\u00e8le, la mise \u00e0 disposition de personnel en faveur d'Atalanta demeure - et ce personnel pourrait \u00eatre exclusivement civil. Pour terminer, nous avons trait\u00e9 une proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re Lang.
\nInvit\u00e9 \u00e0 commenter ces points, le chef du DDPS a relev\u00e9 qu'adopter la motion d'ordre Allemann revenait de fait \u00e0 rendre inutile l'arr\u00eat\u00e9 vu que la composante militaire dispara\u00eetrait. S'agissant de la motion d'ordre Malama, une reprise des n\u00e9gociations avec l'UE serait n\u00e9cessaire dans la mesure o\u00f9 la demande de soutien en faveur d'Atalanta est de nature exclusivement militaire. Pour terminer, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer a rappel\u00e9 que les bases l\u00e9gales sont suffisantes, que l'arr\u00eat\u00e9 tel que soumis permet l'engagement de soldats suisses correspondant aux attentes de l'UE. Il a donc invit\u00e9 la commission \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 rejeter la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re Lang ainsi que les deux motions d'ordre.
\nAu cours de la discussion, les auteurs des motions d'ordre ont mis en \u00e9vidence la n\u00e9cessit\u00e9 de mettre un accent plus fort sur l'aspect humanitaire, afin de stabiliser la Corne de l'Afrique, pour combattre les causes et non les sympt\u00f4mes de la piraterie. Ce point rencontre un large soutien, mais il appara\u00eet que l'aspect humanitaire rel\u00e8ve de la Commission de politique ext\u00e9rieure et \u00e9chappe \u00e0 la comp\u00e9tence de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9. Il a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 que, manifestement, l'arr\u00eat\u00e9 tel que propos\u00e9 ne convainquait plus gu\u00e8re, d'o\u00f9 les propositions de modification. Ce proc\u00e9d\u00e9 n'a pas \u00e9t\u00e9 du go\u00fbt de tous, et d'aucuns ont estim\u00e9 qu'il y avait lieu de se prononcer sur l'arr\u00eat\u00e9 tel que propos\u00e9.
\nLa commission, par 18 voix contre 5 et 3 abstentions, a rejet\u00e9 la motion d'ordre Allemann. La motion d'ordre Malama a connu un sort similaire, le r\u00e9sultat du vote ayant \u00e9t\u00e9 de 14 voix contre 5 et 7 abstentions. La proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re Lang a connu un sort plus heureux, quoique le vote ait \u00e9t\u00e9 serr\u00e9: elle a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par 13 voix contre 12 et 1 abstention. [PAGE 1762]
\nLa courte majorit\u00e9 de la commission vous recommande donc de ne pas entrer en mati\u00e8re sur l'arr\u00eat\u00e9 concernant l'op\u00e9ration Atalanta.
\nEinmal mehr hat das Gesch\u00e4ft \"Operation Navfor Atalanta. Assistenzdienst im Ausland\" die SiK des Nationalrates besch\u00e4ftigt. Sie tagte heute Morgen unter dem Pr\u00e4sidium von Herrn Bruno Zuppiger im Beisein von Herrn Bundesrat Maurer.
\nVorerst wurden zwei Ordnungs- beziehungsweise Sistierungsantr\u00e4ge behandelt: einerseits der Antrag Allemann, der vor allem ein ziviles Engagement ohne milit\u00e4rische Komponente, ohne Polizei- und ohne Armee-Einsatz, fordert, andererseits der Ordnungsantrag Malama, der verlangt, dass es einen milit\u00e4rischen Einsatz gibt und dass es ein milit\u00e4rischer Einsatz bleibt, wobei er aber auch ein verst\u00e4rktes ziviles Engagement verlangt. Herr Malama will den Bundesrat beauftragen, neue Verhandlungen mit der EU aufzunehmen und die obengenannte Vorlage so anzupassen, dass sie unter Umst\u00e4nden mehrheitsf\u00e4hig wird. Beide Antr\u00e4ge wurden abgelehnt, der Antrag Malama mit 14 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen, der Antrag Allemann mit 18 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Damit war auch die grunds\u00e4tzliche Diskussion schon gelaufen, weil wir im Rahmen dieser Antr\u00e4ge alle Fakten auf den Tisch gelegt bekommen hatten - f\u00fcr die Vorlage, f\u00fcr Eintreten, f\u00fcr Nichteintreten usw.
\nNach Kenntnisnahme der Tatsache, dass der St\u00e4nderat ganz klar am Bundesbeschluss \u00fcber den Einsatz der Armee im Assistenzdienst festh\u00e4lt, ging es um die Frage: Eintreten, ja oder nein? Hier obsiegte der Antrag Lang auf Nichteintreten ganz knapp. Mit 13 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung beschloss die Kommission, diesmal nicht auf die Vorlage einzutreten. Eine starke Minderheit von 12 Kommissionsmitgliedern ist der Ansicht, dass wir dem St\u00e4nderat folgen und auf diese Vorlage eintreten sollten.
\nAbschliessend beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission Nichteintreten auf die Vorlage, wie das der Rat das letzte Mal bereits beschlossen hat.
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber den Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland im Rahmen der multinationalen Operation Navfor Atalanta der Europ\u00e4ischen Union
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'engagement de l'arm\u00e9e en service d'appui \u00e0 l'\u00e9tranger dans le cadre de l'op\u00e9ration Navfor Atalanta de l'Union europ\u00e9enne
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n(= Nichteintreten)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Malama, Allemann, B\u00fcchler, Eichenberger, Engelberger, Glanzmann, Loepfe, Lumengo, Perrinjaquet, Voruz, Widmer)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(= Eintreten)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n(= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Malama, Allemann, B\u00fcchler, Eichenberger, Engelberger, Glanzmann, Loepfe, Lumengo, Perrinjaquet, Voruz, Widmer)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(= Entrer en mati\u00e8re)
\nSelbstverst\u00e4ndlich, wenn sie aus dem bestehenden Budget des EDA finanziert werden.
\nStell dir vor, es ist Krieg - und jetzt soll sich auch noch die Schweiz unvorbereitet ins Get\u00fcmmel st\u00fcrzen. Stell dir vor, ich schaue auf die linke Ratsseite, es ist Krieg - und jetzt wollen solche, die bis vor Kurzem noch f\u00fcr die Abschaffung der Armee warben, sich pl\u00f6tzlich hinter der roten Bannertr\u00e4gerin ins Gefecht st\u00fcrzen. Stell dir vor, es ist Krieg - und die Mitteparteien leisten die Helferdienste daf\u00fcr, dass man die Volksbefragung dazu umgehen kann.
\nEs ist noch nicht lange her, dass das Volk zu Auslandeins\u00e4tzen befragt wurde. Es ist dem Volk klar gesagt worden, unter welchen Umst\u00e4nden und in was f\u00fcr Eins\u00e4tzen Waffengebrauch m\u00f6glich sei und angeordnet werde. Es wurde von Notwehr gesprochen, es wurde von unvorhergesehenen Situationen gesprochen, die in Gewaltt\u00e4tigkeit ausarten, die eskalieren. Wenn es f\u00fcr den Soldaten darum geht, das eigene Leben zu sch\u00fctzen, dann darf die Waffe eingesetzt werden. Aber nie und nimmer wurde dem Volk gesagt, mit der damaligen Vorlage werde gr\u00fcnes Licht daf\u00fcr gegeben, dass sich die Schweiz gelegentlich auch auf Seer\u00e4uberjagd begeben werde. Nie und nimmer wurde dem Volk gesagt, es werde ein Grundsatzentscheid daf\u00fcr gef\u00e4llt, dass die Schweiz pl\u00f6tzlich im Indischen Ozean, in einer Region, die derzeit zu den weltpolitisch umstrittensten \u00fcberhaupt geh\u00f6rt, Eins\u00e4tze auf Kriegsschiffen fahren w\u00fcrde. Da sind Sie dem Volk etwas schuldig: Wenn Sie eine solche \u00c4nderung wollen, muss das Volk wenigstens etwas dazu sagen k\u00f6nnen.
\nDie vorgesehenen Atalanta-Eins\u00e4tze sind auch in milit\u00e4rischer Hinsicht fragw\u00fcrdig. Ich m\u00f6chte an das anschliessen, was Kollege Borer soeben gesagt hat. Nicht nur wenn ein deutsches Schiff in einen geplanten Einsatz f\u00e4hrt, kann es auch f\u00fcr Schweizer brenzlig werden. Die Schweizer werden ja deutschen Schiffen zugeteilt. Ein solches Schiff kann auch pl\u00f6tzlich, unvorhergesehen, in eine gef\u00e4hrliche Situation geraten, pl\u00f6tzlich zu Handlungen mit Waffeneinsatz gezwungen sein. Was sagt dann der deutsche Kommandant? Sagt er dann: \"Schweizer, in die Kabinen!\"? Es wurde schliesslich vertraglich festgelegt, dass Schweizer auf deutschen Schiffen keine aktiven Eins\u00e4tze leisten d\u00fcrfen; die Deutschen machen die Arbeit, die gemacht werden muss, allein. So etwas k\u00f6nnen Sie einer Armee oder auch nur einem Armeekontingent niemals ernsthaft zumuten.
\nNoch abenteuerlicher ist - und da geht es nun auch um die Rechtstradition der Schweiz -, wie mit allf\u00e4lligen Gefangenen umgegangen werden soll. Dazu wurde uns von V\u00f6lkerrechtlern gesagt, die EU habe ein Abkommen abgeschlossen, wonach man gefangengenommene Seer\u00e4uber nach Kenia ausliefern k\u00f6nne. Da wird also auf einem Schiff irgendjemand, von welcher Staatsangeh\u00f6rigkeit auch immer, festgenommen, und es wird ihm gesagt: Wir fragen dich nicht, du wirst kurzerhand nach Kenia ausgeliefert. Sind Sie sich bewusst, was f\u00fcr absurde Ideen Sie hier verfolgen? Haben Sie auch schon einmal geh\u00f6rt, dass zum Bestand der elementaren Rechte die Habeas-Corpus-Akte geh\u00f6rt, die zwar nicht in der Schweiz erfunden wurde, aber allgemeines Rechtsgut ist? Sie verbietet kategorisch, irgendjemanden an irgendeinen Staat auszuliefern, nachdem man ihn gefangen genommen hat! Wie kann man nur auf eine derart abstruse Idee verfallen? Wenn jemand, der sich auf V\u00f6lkerrechtskenntnisse etwas einbildet, so etwas beantragt, dann gibt er h\u00f6chstens zu verstehen, dass er in der Lage ist, jedes Gesetz auf jede Art und Weise zu biegen, wenn seine Chefin dies will. Die Schweiz darf sich auf eine solche Rechtsbiegung niemals einlassen.
\nDiese Vorlage ist un\u00fcberlegt, diese Vorlage ist nicht durchdacht. Deshalb ist das Nichteintreten die einzig richtige Antwort.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Schl\u00fcer, an der SiK-Sitzung heute fr\u00fch hat der Chef VBS namens des Bundesrates unmissverst\u00e4ndlich best\u00e4tigt, dass die Armee sowohl materiell als auch zeitlich auf diesen Einsatz vorbereitet ist. Sie haben in Ihrem Votum behauptet, es sei nicht so. Worauf st\u00fctzt sich Ihre Behauptung?
\nIch bin versucht zu antworten: Jetzt muss der Oberst einmal dem Gefreiten zuh\u00f6ren. Stellen Sie sich vor, Sie gingen als milit\u00e4rischer Kommandant in einen Einsatz, Sie w\u00e4ren f\u00fcr Ihre Leute verantwortlich und st\u00fcnden auf einem Schiff, auf dem Sie keinen Einsatz leisten d\u00fcrfen - die Schweizer d\u00fcrfen nicht auf deutschen Schiffen Eins\u00e4tze leisten, sie d\u00fcrfen nur transportiert werden. K\u00f6nnten Sie solches als Kommandant verantworten? Vertraglich ist schon etwas geregelt; Papier ist ja geduldig. Aber Sie als milit\u00e4rischer Verantwortlicher d\u00fcrfen zu so etwas nie Ja sagen. (Unruhe)
\nDer St\u00e4nderat hat sich klar f\u00fcr Atalanta entschieden. Unsere Sicherheitspolitische Kommission hat heute Morgen mit 13 zu 12 Stimmen Nichteintreten beschlossen. An den Verh\u00e4ltnissen hat sich also nichts ge\u00e4ndert.
\nEs geht heute um Atalanta, und dabei geht es um den Schutz von Uno-Schiffen. Das sind Schiffe, die in Somalia helfen wollen. Wie k\u00f6nnen Sie Schiffe unbesch\u00fctzt lassen, die f\u00fcr die hungernde Bev\u00f6lkerung in Somalia unterwegs sind? Alle, die jetzt so heuchlerisch von Hilfe in Somalia reden, sind gegen die Voraussetzungen, dass man \u00fcberhaupt Hilfe leisten kann. Es geht aber auch um den Schutz der Schweizer Schiffe, die zum Teil lebensnotwendige G\u00fcter f\u00fcr unser Land transportieren. Diese Schiffe sind unter Schweizer Flagge, und damit sind sie Schweizer Territorium. Kein Mensch auf der Welt sch\u00fctzt sie, wenn wir sie nicht sch\u00fctzen. Es geht um einen Polizeieinsatz, einen reinen Schutzauftrag mit Armeeangeh\u00f6rigen. Die Eins\u00e4tze sind klar geregelt, sie sind sehr einfach. Es geht ja lediglich darum, dass dieses halbe Dutzend Spezialisten daf\u00fcr sorgt, dass ein Schiff nicht gekapert werden kann. Das ist mit einfachsten Waffen m\u00f6glich. Piraten st\u00fcrmen kein Schiff, das milit\u00e4risch bewacht ist. Unsere Leute sind daf\u00fcr sehr geeignet.
\nDas deutsche Kriegsschiff, Herr Schl\u00fcer, wird nicht von ein paar Piraten angegriffen, da k\u00f6nnen Sie sicher sein. Es ist einfach die Ausgangsbasis f\u00fcr unsere Leute, die mit einem Helikopter auf ein Schiff - Uno-Schiff oder Schweizer Schiff - transportiert werden, das in dieser gef\u00e4hrlichen Zone zu sch\u00fctzen ist. Nach der Durchquerung der gef\u00e4hrlichen Zone werden diese sechs Leute wieder abgeholt und auf das deutsche Schiff gebracht. Da gibt es keine grossen Probleme, Herr Schl\u00fcer. Das ist eine ganz einfache Schutzaufgabe. Wir sch\u00fctzen auch einen Bahnhof, ein Atomkraftwerk, eine Kommunikationszentrale oder was es auch immer ist. Herr Bundesrat Maurer wird diesen Teil sicher noch etwas ausf\u00fchren.
\nEs geht also um einen Beitrag zur Sicherheit. Man weiss heute in allen Hilfsorganisationen, dass man nicht helfen kann, wenn man nicht f\u00fcr Sicherheit sorgt. Ohne Sicherheit geht doch keiner mehr irgendwo hin, um zu helfen, sonst ist sein eigenes Leben gef\u00e4hrdet, und die G\u00fcter, die er dorthin bringt, sind auch gef\u00e4hrdet.
\nWenn Piraten - das sind Mitglieder oder Hilfskr\u00e4fte von kriminellen, mafi\u00f6sen Organisationen - Geld erpressen, muss man sich fragen, wof\u00fcr sie Geld erpressen. Sie erpressen Geld, um den Warlords in Somalia die finanzielle Basis zu geben, damit diese Waffen und Ausr\u00fcstung kaufen k\u00f6nnen. Diese Warlords, Herr Lang, destabilisieren das Land, sie sorgen daf\u00fcr, dass es weiterhin ein Durcheinander gibt, dass [PAGE 1765] keine staatlichen Strukturen aufgebaut werden k\u00f6nnen. Wir gew\u00e4hren Schutz auf den Schiffen, weil das eine Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass man Hilfsg\u00fcter f\u00fcr das Land transportieren kann, hin zu den Leuten, welche die Hilfe n\u00f6tig haben. Wir verhindern damit, dass L\u00f6segelder erpresst werden, mit denen in Somalia weiter Krieg gef\u00fchrt werden kann.
\nNun zu den Antr\u00e4gen, die vorgelegt wurden, und zur Meinungs\u00e4nderung eines Teils der SP-Fraktion: Humanit\u00e4re Aktionen sind nichts Neues; das machen wir laufend, dazu braucht es das Parlament nicht. Der Bundesrat hat die notwendige Kompetenz, und die Deza hat das notwendige Geld dazu. Was soll das, dass man bei einem Sicherheitseinsatz mit milit\u00e4rischen Kr\u00e4ften pl\u00f6tzlich von humanit\u00e4ren Aktionen zu sprechen beginnt? Frau Allemann, Sie haben Ihre Meinung ge\u00e4ndert, das entt\u00e4uscht mich sehr. Herr Widmer hingegen ist wirklich linientreu geblieben; er ist \u00fcberzeugt, wovon auch ich \u00fcberzeugt bin, n\u00e4mlich dass es ohne Sicherheit keine Hilfe gibt und dass wir unseren Beitrag leisten sollen.
\nDie Aktion Atalanta ist ein riesiger aussenpolitischer Gewinn f\u00fcr die Schweiz. Wenn wir Nein sagen, entsteht aussenpolitischer Schaden. Die Schweiz ist aussenpolitisch in der Defensive. Wir haben in letzter Zeit Misserfolge erlebt. Setzen Sie also ein Zeichen an einem Ort, wo wir mit bescheidenen Mitteln vieles tun k\u00f6nnen, was von unseren ausl\u00e4ndischen Partnern hochgesch\u00e4tzt werden wird.
\nBei den Minderheitsantr\u00e4gen - ich habe die Position von Frau Allemann erw\u00e4hnt - geht es jetzt eigentlich nur noch darum, das Gesicht zu wahren, einen Ausweg aus der schwierigen Situation zu finden, in der sich Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey befindet. Man will ihr helfen, das Gesicht zu wahren und die ganze Geschichte etwas zu verwischen und zu verwedeln. Lehnen Sie dieses Ansinnen ab! Entweder gibt es jetzt ein klares Ja mit Eintreten auf Atalanta, oder es gibt ein Nein. Dann haben wir eine klare Situation. Wenn Sie mehr wollen - das steht in Ihrer Macht -, dann machen Sie bitte eine neue Vorlage, aber unterlassen Sie dieses Halb-halb und dieses Verwischen.
\nEs geht jetzt, wie gesagt, darum, dass Sie sich entscheiden: Eintreten oder Nichteintreten. Entscheiden Sie bitte klar. Sie wissen, dass die Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion nach wie vor zu Atalanta steht und Eintreten beschliessen m\u00f6chte. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Malama, der auch nicht zum Ziel f\u00fchrt, klar abzulehnen.
\nIch habe keine Frage, sondern eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung an die Adresse von Herrn Loepfe: Ich habe meine Meinung nicht ge\u00e4ndert, und die SP-Fraktion hat ihre Meinung nicht ge\u00e4ndert. Wir haben hier im Rat keinen Ordnungsantrag gestellt. Wir haben festgestellt, dass die CVP-Fraktion nicht bereit ist, auf einen anderen, einen zivilen Weg umzuschwenken. Wir stellen fest, dass Sie das Risiko eines Scheiterns dieser Vorlage in Kauf nehmen.
\nWir beantragen dem Rat, auf die Vorlage einzutreten, Verantwortung wahrzunehmen und ein entsprechendes Signal an die Staatengemeinschaft zu senden. Bitte drehen Sie uns nicht das Wort im Mund um.
\nDa Sie wirklich nach wie vor f\u00fcr Atalanta ...
\nEntschuldigen Sie, Herr Loepfe, Sie d\u00fcrfen nicht antworten. Das war eine kurze Erkl\u00e4rung, das war keine Frage.
\nIm Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie erneut, auf die Vorlage einzutreten. Sie haben es vorhin von Nationalrat Malama geh\u00f6rt: Ich bin auf der Fahne leider nicht erw\u00e4hnt, obschon auch ich heute Morgen in der Sicherheitspolitischen Kommission f\u00fcr Eintreten gestimmt habe.
\nWer das Amtliche Bulletin des St\u00e4nderates gelesen hat, wer die heutige Diskussion verfolgt hat, weiss bzw. stellt es unschwer fest: Die Positionen in diesem Gesch\u00e4ft sind bezogen. Die einen sagen triumphierend, Atalanta sei gestorben, die anderen stellen es resignierend fest. Zur letzteren Gruppe geh\u00f6ren wir von der BDP. Es f\u00e4llt auf, dass es auch bei diesem Gesch\u00e4ft - einmal mehr - zu einer sogenannt unheiligen Allianz zwischen den Parteien kommt, die dieses Gesch\u00e4ft aus ganz unterschiedlichen Gr\u00fcnden ablehnen: hier diejenigen, die die Rechtsgrundlage infrage stellen und grunds\u00e4tzliche Bedenken gegen Eins\u00e4tze der Armee im Ausland ins Feld f\u00fchren, dort jene, die generell gegen die Armee sind und deshalb auch die Operation Atalanta ablehnen.
\nIm Gegensatz zum Nationalrat, der mit 103 zu 84 Stimmen Nichteintreten beschlossen hat, hat der St\u00e4nderat zum zweiten Mal Eintreten beschlossen. Das m\u00f6chte ich hier betonen, weil es wohl eine Verdoppelung der Neinstimmen gegeben hat, Herr Nationalrat Lang, aber immer noch ein Verh\u00e4ltnis von 29 zu 9 Stimmen ist. Heute, wir haben auch dies bereits erfahren, hat die SiK unseres Rates ganz knapp entschieden, nicht auf das Gesch\u00e4ft einzutreten. Es ist wohl mit dem Kaffeel\u00f6ffel Wasser in die Aare getragen, wenn ich nochmals versuche, an die gegnerische Seite zu appellieren, damit unser Rat hier einen anderen Entscheid f\u00e4llt und auf das Gesch\u00e4ft eintritt.
\nSie erinnern sich m\u00f6glicherweise, dass ich bei der Erstbehandlung dieses Gesch\u00e4fts an die mahnenden Worte von alt Bundesrat Ogi erinnert habe. Er beklagte, wir Schweizer h\u00e4tten immer weniger Freunde, weil wir die Freundschaften nicht richtig pflegen w\u00fcrden, weil wir nicht begriffen h\u00e4tten, dass es bei der Pflege von Freundschaften immer um ein Geben und Nehmen gehe und dass es sich auch um die immer bedeutender werdende Frage der Solidarit\u00e4t handle. Man k\u00f6nne nicht erwarten, dass einem die Regierung eines Landes zu Hilfe eile, wenn vorher nicht auch jemand bereit gewesen sei, in diesem Land Goodwill zu schaffen. Eine solche Investition - ich spreche immer noch mit den Worten von alt Bundesrat Ogi - zahle sich irgendwann bestimmt aus.
\nDie Operation Navfor Atalanta ist f\u00fcr die BDP-Fraktion mehr als \"nur\" ein Akt der Solidarit\u00e4t. Die Schweiz ist international wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich vernetzt, kaum jedoch sicherheitspolitisch. Gegen 90 Prozent der Welthandelsg\u00fcter werden auf dem Seeweg transportiert. Zwei Drittel - einige behaupten gar, es seien drei Viertel - der G\u00fcter, die in der Schweiz konsumiert und produziert werden, gehen in irgendeiner Phase ihrer Entstehung respektive Bearbeitung \u00fcber den Seeweg. \u00dcbrigens, sehr verehrte Damen und Herren der SVP, profitieren auch Schweizer Unternehmen davon. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter kann es vielleicht auch einmal eine gr\u00f6ssere Anzahl Schweizer Touristen auf einem Kreuzfahrtschiff treffen. Noch konkreter: Die schweizerische Handelsmarine mit \u00fcber 30 Einheiten und gegen 900 000 Tonnen Nutzlast geh\u00f6rt - dies mag angesichts unserer Binnenlage erstaunen - zum ersten Drittel der Welthandelsflotte. Die schweizerische Handelsmarine tr\u00e4gt also zu einem betr\u00e4chtlichen Teil zu unserer wirtschaftlichen Prosperit\u00e4t und zu unserem Wohlstand bei. Davon profitieren wir alle. Andere Nationen - ich m\u00f6chte dies hier einfach noch einmal best\u00e4tigen - aus der ganzen Welt, auch aus Europa und notabene auch neutrale Nationen, setzen sich f\u00fcr ihre Interessen ein. Ich habe in meinem ersten Votum erw\u00e4hnt, dass sich selbst Schweden und Finnland engagieren, um eigene Interessen zu wahren, aber auch, um mit anderen Nationen solidarisch hinzustehen.
\nAuch unsere Armee verf\u00fcgt mit der Spezialeinheit AAD 10 \u00fcber ein milit\u00e4risches Instrument, welches \u00fcber hervorragende F\u00e4higkeiten verf\u00fcgt, um gemeinsam mit anderen Nationen Handelsschiffe zu sch\u00fctzen und die Piraterie zu bek\u00e4mpfen. Leider haben viele nicht begriffen, dass die Spezialeinheit ein polyvalent einsetzbares Detachement ist, auf das wir in Zukunft keinesfalls verzichten k\u00f6nnen, verzichten wollen. Es muss der Wille von uns allen sein, dass unsere Armee technisch auf dem neusten Stand ist und personell schnell und ad\u00e4quat auf vorhersehbare, noch mehr aber auf unvorhersehbare, nichtprogrammierbare Ereignisse reagieren kann. Aus diesem Grund sei hier die hoffentlich immer rhetorisch bleibende Frage gestellt: Was w\u00e4re wohl, [PAGE 1766] wenn pl\u00f6tzlich Schiffe unter Schweizer Flagge direkt betroffen w\u00e4ren, wenn es Geiseln oder - ich sage noch einmal: Wir hoffen dies nat\u00fcrlich alle nicht! - gar Todesf\u00e4lle zu beklagen g\u00e4be? Die Ausgangslage, dass unser Parlament auf diese Vorlage nicht eintritt und sie damit vom Tisch ist, w\u00e4re daf\u00fcr schlecht; wir wissen dies. Deshalb hier nochmals die konkrete Frage, Herr Bundesrat Maurer, sie wurde Ihnen bereits in der SiK-SR gestellt: Besteht die Absicht, diese Spezialeinheit aufzul\u00f6sen, wenn sie bei der Operation Atalanta nicht zum Einsatz kommt? Bestehen im Bundesrat konkrete Pl\u00e4ne, was mit dieser Spezialeinheit geschehen wird? Wir m\u00f6chten die Antwort gerne hier im Rat h\u00f6ren und nicht in der Sonntagspresse lesen m\u00fcssen.
\nNochmals: Handeln wir dezidiert im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Nation. Wir zeigen der internationalen Gemeinschaft damit, dass auch wir bereit sind, Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Wir k\u00f6nnen dies auch tun.
\nIm Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie nochmals, auf die Vorlage einzutreten.
\nDie FDP-Liberale Fraktion steht f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz und ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein. Dies gilt auch bei neuen Bedrohungsformen. Das Sicherheitsmanko im Meer vor Nordsomalia wird immer mehr zu einer solchen Bedrohung, auf die es zu reagieren gilt. Die Schweiz muss als souver\u00e4ner Staat die Interessen ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und ihre Handelsinteressen verteidigen.
\nSicherheit grunds\u00e4tzlich, aber auch nationale Interessen im Speziellen lassen sich nicht an die EU delegieren. Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt daher die Haltung des Bundesrates. Sie steht hinter dem Beschluss des Bundesrates, sich an der Operation Atalanta zu beteiligen, dies aus vier \u00dcberlegungen: erstens aus Gr\u00fcnden der humanit\u00e4ren Verantwortung und aufgrund der Tatsache, dass es ohne Sicherheit und Schutz der humanit\u00e4ren Transporte vor Ort eben auch keine humanit\u00e4re Hilfe geben kann; zweitens aus v\u00f6lkerrechtlichen Aspekten; drittens aus nationalem Interesse; viertens aufgrund der Rechtsstaatlichkeit, die selbstverst\u00e4ndlich zwingend gegeben sein muss. Sie setzt bei einem solchen Engagement voraus, dass eine Rechtsgrundlage besteht. Wie wir heute vom Chef VBS erfahren und das auch r\u00fcckbest\u00e4tigt erhalten haben, ist diese heute bereits gegeben.
\nLeisten wir also unseren Beitrag nicht nur aus den vorgenannten \u00dcberlegungen, nicht nur aus Gr\u00fcnden der Solidarit\u00e4t, sondern auch, um aussenpolitisch ein positives Zeichen an die internationale Gemeinschaft zu senden. Macht die Schweiz nicht mit, stellt sie ihr bereits l\u00e4diertes Image als glaubw\u00fcrdige, ihr Image als solidarische Nation aufs Spiel.
\nDeshalb bitte ich Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.
\nIch m\u00f6chte Ihnen im Namen des Bundesrates noch einmal nahelegen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen, so, wie das der St\u00e4nderat gemacht hat. Es gibt f\u00fcr das Eintreten im Wesentlichen f\u00fcnf Gr\u00fcnde, und ich m\u00f6chte sie Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen:
\n1. Es gibt eine reale Bedrohung der Schifffahrt im Golf von Aden vor der K\u00fcste von Somalia. Diese Bedrohung besteht real, und unser Land kann kein Interesse daran haben, dass dort die Macht, die Mafia, die Kriminalit\u00e4t \u00fcber das Recht siegen. Wir haben ein Interesse daran, weltweit ein funktionierendes System zu haben. Wir haben ein Interesse an einer funktionierenden Schifffahrt, an Verkehrswegen, die nicht durch irgendwelche kriminellen Machenschaften unterbrochen werden. Schon aus diesem Grunde sind wir eigentlich verpflichtet, uns im Rahmen unserer M\u00f6glichkeiten zu beteiligen. Die Vorlage Atalanta gibt uns die M\u00f6glichkeit, dieser Kriminalit\u00e4t entgegenzutreten. Diese Bedrohung ist real, sie ist nicht herbeigeredet. Die Schifffahrt wird bedroht. Dieses Kidnapping von Schiffen gibt es.
\n2. Die Schweiz kann mit der Beteiligung an Atalanta einen Solidarit\u00e4tsbeitrag gegen\u00fcber der internationalen V\u00f6lkergemeinschaft leisten. Es gibt im Rahmen der EU keine Alternativen. Wenn wir eine Stabilisierung dieser Region wollen, dann muss die Kriminalit\u00e4t bek\u00e4mpft werden. Das kann man in diesem Fall eben nicht mit irgendwelchen Aktionen tun; es muss auf diesem Weg geschehen. Es braucht dazu etwas robustere Eins\u00e4tze. Wir leisten einen Solidarit\u00e4tsbeitrag zur Versorgung der Bev\u00f6lkerung; anders ist das hier nicht m\u00f6glich. Der Bundesrat hat bereits vor zehn Monaten grunds\u00e4tzlich die Beteiligung an Atalanta beschlossen. Die Schweiz ger\u00e4t in der internationalen V\u00f6lkergemeinschaft tats\u00e4chlich etwas ins Zwielicht, wenn sie nach zehn Monaten zum Schluss kommt, das gehe nicht. Das wird von unseren ausl\u00e4ndischen Partnern schwer verstanden. Damit ger\u00e4t unser Land ins Zwielicht, und ich empfehle Ihnen auch aus diesem Grund Zustimmung zur Beteiligung an Atalanta, zu einem Solidarit\u00e4tsbeitrag zu dem, was hier weltweit geleistet wird.
\n3. Sie haben die Rechtsgrundlage vor allem letztes Mal bezweifelt; ich m\u00f6chte aber noch einmal betonen, dass der Bundesrat der Meinung ist, dass die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Einsatz Atalanta besteht. Der Einsatz Atalanta verfolgt zwei Ziele: Zum einen soll humanit\u00e4re Hilfe geleistet werden, das heisst, die Schiffe der Uno, die Nahrungsmittel transportieren, sollen gesch\u00fctzt werden; zum anderen sollen die Schweizer Schiffe, die vor dieser K\u00fcste zirkulieren, gesch\u00fctzt werden. Beide Anliegen sind im Milit\u00e4rgesetz rechtlich abgest\u00fctzt: In Artikel 69 Absatz 1 des Milit\u00e4rgesetzes findet sich die Rechtsgrundlage f\u00fcr den humanit\u00e4ren Einsatz, also f\u00fcr den Schutz der Uno-Schiffe; in Artikel 69 Absatz 2 findet sich die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Schutz der Schweizer Schiffe im Ausland unter dem Titel \"Schweizerische Interessen\". Die Rechtsgrundlage ist, im Gegensatz zu Ihren Zweifeln, f\u00fcr den Bundesrat gegeben. Die Rechtsgrundlage f\u00fcr diesen Einsatz ist ausreichend. Das ist der dritte Grund, dieser Vorlage zuzustimmen.
\n4. Ein vierter Grund, dieser Vorlage zuzustimmen, sind die Verhandlungen, die wir mit der EU bereits gef\u00fchrt haben. Das Mandat der EU l\u00e4uft 2010 aus. Wenn wir uns beteiligen wollen, muss der Rat hier und heute zustimmen. Jede Verschiebung bedeutet, dass sich die Schweiz nicht mehr an diesem Einsatz beteiligen kann. Der Bundesrat bzw. die Departemente haben einen Vertragsentwurf mit der EU, konkret mit Deutschland, ausgearbeitet. Der Einsatz w\u00e4re auf Anfang des n\u00e4chsten Jahres geplant. Wenn Sie hier und heute nicht zustimmen, f\u00e4llt unser Einsatz ausser Traktanden.
\nIch m\u00f6chte auch noch etwas zu den Soldaten sagen: Die Schweiz verf\u00fcgt mit dem Detachement AAD 10 \u00fcber ausgebildete Soldaten, die diesen Einsatz leisten k\u00f6nnen. Diese Soldaten verf\u00fcgen \u00fcber mindestens die gleiche Ausbildung wie die Soldaten anderer Nationen auf diesen Schiffen. Man kann Atalanta also nicht mit milit\u00e4rischen Argumenten infrage stellen. Milit\u00e4risch sind wir in der Lage, diesen Einsatz auf gutem Niveau zu leisten. Das steht ausser Diskussion. Man kann also die Beteiligung nicht infrage stellen, indem man die F\u00e4higkeit der Soldaten infrage stellt. Die F\u00e4higkeit der Soldaten ist gew\u00e4hrleistet; ihre Ausbildung ist so, dass wir den Einsatz leisten k\u00f6nnen.
\nZur konkreten Frage von Frau Haller in diesem Zusammenhang: Das Detachement wurde eigentlich gebildet, um Schweizer im Zusammenhang mit Botschaftsbesetzungen usw. im Ausland evakuieren zu k\u00f6nnen. Dieser Auftrag bleibt grunds\u00e4tzlich bestehen, und damit ist auch der Auftrag an dieses Detachement nach wie vor g\u00fcltig. Wir sehen nicht vor, das Detachement aufzul\u00f6sen, wenn Sie diesem Einsatz nicht zustimmen; allenfalls m\u00fcssten die Einsatzm\u00f6glichkeiten \u00fcberpr\u00fcft und erweitert werden. Wir haben Ihnen die Antworten auf diese Fragen nicht in der Sonntagspresse, sondern im Rahmen der Fragestunde gegeben. Wir sind also der Meinung, dass alle Vorbereitungen so getroffen und vorbereitet sind, dass der Einsatz ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Wir sind milit\u00e4risch auf den Einsatz vorbereitet. [PAGE 1767]
\n5. Beim letzten Grund, weshalb der Bundesrat der Meinung ist, dass Sie diesem Einsatz zustimmen sollten, geht es um die Frage der humanit\u00e4ren Hilfe: Mehrfach wurde in der Diskussion erw\u00e4hnt, dass wir anstelle dieses Einsatzes in Somalia doch humanit\u00e4r helfen k\u00f6nnten. Nun h\u00e4ngt das eine vom andern ab; wenn Sie in einer Region humanit\u00e4r helfen wollen, dann m\u00fcssen politisch stabile Verh\u00e4ltnisse herrschen, damit die Hilfe die Empf\u00e4nger auch erreicht. Wir k\u00f6nnen in Somalia nicht einfach mit Geld humanit\u00e4re Hilfe leisten, bevor die politischen Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen sind, dass die Hilfe die Empf\u00e4nger erreicht. Eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass diese Hilfe die Empf\u00e4nger erreicht, sind stabile Verh\u00e4ltnisse, und die Aktion Atalanta, die Bek\u00e4mpfung der Seer\u00e4uberei vor der K\u00fcste, ist ein Mittel zur Stabilisierung der Region. Also h\u00e4ngt das eine vom andern ab. Selbstverst\u00e4ndlich - das hat auch Frau Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey vor einer Woche zugesichert - ist es m\u00f6glich, hier etwas zu tun, und das beabsichtigen wir auch; aber die M\u00f6glichkeiten sind nicht unbeschr\u00e4nkt, bevor diese Region einigermassen stabilisiert ist, sodass die Hilfe die Empf\u00e4nger auch erreicht.
\nNoch einmal, zusammenfassend, die f\u00fcnf Gr\u00fcnde, aufgrund derer der Bundesrat meint, dass Sie hier zustimmen sollten: 1. Die Bedrohung ist real. 2. Es geht um einen Solidarit\u00e4tsbeitrag im Rahmen der internationalen V\u00f6lkergemeinschaft. 3. Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr den Einsatz Atalanta sind gen\u00fcgend. 4. Wir sind milit\u00e4risch mit den Truppen und unseren Partnern vorbereitet, sodass die Aktion ausgel\u00f6st werden kann. 5. Wenn Sie humanit\u00e4re Hilfe leisten wollen, m\u00fcssen Sie auch einen Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten.
\nNoch ein Wort dazu, was passiert, wenn Sie noch einmal Nichteintreten beschliessen: Dann ist eine Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen von Atalanta ausgeschlossen. Wir k\u00f6nnen dann schon aus zeitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr aufspringen, weil das Mandat 2010 ausl\u00e4uft. Dann bleibt die Frage, die in diesem Rat seit Jahren pendent ist und die auch mit Vorst\u00f6ssen immer wieder angesprochen wird: Auf der einen Seite will das Parlament solidarisch sein und Eins\u00e4tze leisten, auch mit der Armee, auf der anderen Seite ist der Korridor, den Sie vorgeben, sehr eng. Wenn Sie wie letztes Mal nicht eintreten, muss die Frage, was die Schweiz im internationalen Verbund mit der Armee eigentlich leisten will, wohl in einer breiten Diskussion grunds\u00e4tzlich angegangen werden. Wir beabsichtigen ohnehin, Ihnen diese Frage zusammen mit dem sicherheitspolitischen Bericht zu unterbreiten. Wenn wir grunds\u00e4tzlich helfen und uns einsetzen wollen, brauchen wir daf\u00fcr eine solide politische Mehrheit, sodass wir nicht \u00fcber jeden Einsatz von f\u00fcnfzehn Soldaten eine einj\u00e4hrige Diskussion f\u00fchren m\u00fcssen. Da br\u00e4uchten wir eine grunds\u00e4tzliche Diskussion, und die k\u00f6nnte im Rahmen der Debatte \u00fcber den sicherheitspolitischen Bericht gef\u00fchrt werden.
\nIch bitte Sie im Namen des Bundesrates noch einmal, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
\nSehr verehrter Herr Bundesrat Maurer, Sie haben jetzt f\u00fcnf sehr \u00fcberzeugende Gr\u00fcnde geliefert, warum man auf dieses Gesch\u00e4ft eintreten m\u00fcsste. Aber warum sagen Sie dann in der Presse, man m\u00fcsse bei den Auslandeins\u00e4tzen einen Marschhalt machen, wenn die Gr\u00fcnde des Bundesrates so \u00fcberzeugend sind?
\n