Ich m\u00f6chte vorab f\u00fcr diese Interpellation danken. Sie gibt die Gelegenheit, einmal \u00f6ffentlich all den Personen, die sich in dieser Widerstandsorganisation engagiert haben, herzlich zu danken. Als das allgemein bekanntwurde, kam es in ein etwas schiefes Licht. Aber es ist so, wie es Herr St\u00e4nderat Maissen ausgef\u00fchrt hat: Es war eine immer klar gef\u00fchrte Organisation; man wusste immer, wer was tat, wer wozu verpflichtet war. Wir haben die Leute w\u00e4hrend Jahrzehnten zur Geheimhaltung verpflichtet, sie haben sich daran gehalten. Es kam in all diesen Jahren nirgends zum Vorschein, dass sich die Schweiz auf einen Widerstand vorbereitet hat, der durch und durch organisiert war. Wenn ich jetzt r\u00fcckblickend diese Vorbereitungsarbeiten sehe, muss ich sagen: Das war wirklich generalstabsm\u00e4ssig, echt Schweizer Qualit\u00e4t, wie das entsprechend vorbereitet wurde. Daf\u00fcr geb\u00fchrt allen Dank.
\nNun haben sich all diese Leute verpflichtet, mit niemandem dar\u00fcber zu sprechen. Es ist richtig, sie wurden dieser Verpflichtung offiziell nie enthoben. Wir konnten jetzt mit dieser Interpellationsantwort die Befreiung von dieser Pflicht geben; sie war immer mit einer Strafandrohung verbunden. Das ist nicht mehr der Fall.
\nNun stellt sich die Frage, die Herr Maissen aufgeworfen hat, ob diese Leute noch mit einem Brief pers\u00f6nlich informiert werden sollen, ob ihnen gedankt werden soll. Wir haben diese Frage eingehend gepr\u00fcft und sind zum Schluss gekommen, das nicht zu tun. Es gibt darunter auch Personen, die das gar nicht m\u00f6chten. Sie leben z. B. in einem Altersheim, ihre ganze Familie hat davon nichts gewusst. Sie haben jetzt S\u00f6hne, T\u00f6chter, Schwiegert\u00f6chter, Enkel, die den Handstand machen w\u00fcrden - so hat man mir gesagt -, wenn sie w\u00fcssten, dass ihr Vater oder ihre Mutter in einer Geheimorganisation war. Wenn das jetzt bekanntw\u00fcrde, w\u00fcrde das zu Familienfehden, zu grossen Diskussionen f\u00fchren. Zum Teil sind diese Leute in Altersheimen, sind pflegebed\u00fcrftig und k\u00f6nnen das nicht mehr realisieren. Wir sind zum Schluss gekommen, auf einen pers\u00f6nlichen Dank, auf ein pers\u00f6nliches Schreiben zu verzichten, weil wir sonst Gefahr laufen, alte Geschichten aufzuw\u00e4rmen, Familienstreitigkeiten auszul\u00f6sen. Dieser Preis w\u00e4re hoch.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass zum Teil Kollegen, die das jetzt h\u00f6ren, ihre Kameraden aus dieser Zeit informieren werden - sofern sie davon wissen, denn das ist eine Organisation, die wirklich im Verborgenen gearbeitet hat.
\nWir sind der Meinung, dass wir es bei diesem offiziellen Dank und bei dieser offiziellen Entbindung von der Geheimhaltungspflicht belassen sollten, in der Hoffnung, dass die Betroffenen davon h\u00f6ren. Wir m\u00f6chten aber nicht mit pers\u00f6nlichen Briefen und Dankesschreiben noch Zwist in [PAGE 801] Familien bringen und nachtr\u00e4glich Diskussionen ausl\u00f6sen, die ja ganz bewusst w\u00e4hrend Jahrzehnten unterbunden wurden. Das ist die Haltung des Bundesrates. Wir haben diese Frage aber sehr ernsthaft \u00fcberlegt und hin und her diskutiert, auch mit Betroffenen, und sind mehrheitlich zum Schluss gekommen, auf diese pauschale Art Danke zu sagen und die Betroffenen von der Pflicht der Geheimhaltung zu entbinden.
\nSie erinnern sich sicher an die Diskussionen um das Projekt 26 oder kurz P-26 Anfang der Neunzigerjahre. Es wurde damals eine PUK eingesetzt, die \u00fcber dieses Projekt 26 einen Bericht ausarbeitete. In den Medien geisterten Begriffe wie \"Geheimarmee\" herum; man vermutete, da sei etwas ausserhalb der staatlichen Kontrolle geschehen. Das war aber nicht so, tats\u00e4chlich handelte es sich beim Projekt 26 um eine Widerstandsorganisation f\u00fcr den Ernstfall, dass die Armee in einem Verteidigungsfall h\u00e4tte kapitulieren m\u00fcssen und die Schweiz feindbesetzt gewesen w\u00e4re. Diese Widerstandsorganisation war eingebunden in das damalige EMD, und es ist klar, dass eine solche Widerstandsorganisation nur Sinn macht, wenn sie unter gr\u00f6sster Geheimhaltung steht, sonst wird sie obsolet.
\nNun ist anzuerkennen: Die M\u00e4nner und Frauen, die sich f\u00fcr diese Widerstandsorganisation zur Verf\u00fcgung stellten, w\u00e4ren in einem Einsatz, w\u00e4re er n\u00f6tig geworden, den gr\u00f6ssten Risiken ausgesetzt gewesen. Damit verdienen diese M\u00e4nner und Frauen, die sich in dieser Widerstandsorganisation f\u00fcr unser Land zur Verf\u00fcgung stellten, unseren Respekt und unseren Dank. Nun ist es so, dass diese ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Kaderorganisationen f\u00fcr den Widerstand von 1941 bis 1990 bis heute unter einer absoluten Geheimhaltungspflicht standen, unter Strafandrohung gem\u00e4ss dem Milit\u00e4rgesetz. Der damalige Generalstabschef Heinz H\u00e4sler verpflichtete die Angeh\u00f6rigen der Widerstandsorganisation im Jahre 1991 zu zeitlich unbegrenzter Geheimhaltung. Diese Verpflichtung ist nie zur\u00fcckgenommen worden. Nun m\u00fcssen wir sehen, dass das f\u00fcr die Betroffenen eine grosse Belastung darstellt: Sie k\u00f6nnen mit ihren Lebenspartnern, mit ihren Kindern, mit ihren Freunden \u00fcber diese T\u00e4tigkeit, dar\u00fcber, was sie damals pers\u00f6nlich erlebt haben, nicht reden. Daher bin ich sehr froh \u00fcber die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation, in der er festh\u00e4lt, dass sich \"die Veteraninnen und Veteranen der von 1940 bis 1991 bestehenden Kaderorganisationen f\u00fcr den Widerstand im feindbesetzten Gebiet und weitere Armeeangeh\u00f6rige, welche von den Planungen Kenntnis hatten, ohne den Organisationen anzugeh\u00f6ren, offen, frei und unbefangen \u00fcber ihre eigenen pers\u00f6nlichen Diensterlebnisse \u00e4ussern\" k\u00f6nnen. \"Sie sind demnach, was ihre pers\u00f6nliche Zugeh\u00f6rigkeit betrifft, von der Schweigepflicht entbunden.\" Diese Antwort des Bundesrates ist erfreulich. Er kann sich des Dankes der Betroffenen gewiss sein.
\nNun zu meinem Anliegen: Bei den ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Kaderorganisationen f\u00fcr den Widerstand handelt es sich grossenteils um betagte Menschen, die kaum einen Zugang zu den heute g\u00e4ngigen Informationsmitteln wie dem Internet haben. Ich denke, der Bund hat diesen Menschen gegen\u00fcber eine Bringschuld bez\u00fcglich der Information. Es handelt sich um etwa 250 Personen, die schriftlich \u00fcber die nun erfolgte Entbindung von der Schweigepflicht zu informieren w\u00e4ren. Mit der Information soll in einem Schreiben an diese Menschen der Dank verbunden werden, den der Bundesrat ja in der Antwort zu meiner Interpellation festh\u00e4lt. Bei der IOS - das ist die Abteilung Informations- und Objektsicherheit beim VBS - sind die Adressen der Angeh\u00f6rigen dieser Organisationen im Tresor vorhanden. Sie k\u00f6nnen also dort eruiert werden, sodass eine pers\u00f6nliche schriftliche Benachrichtigung dieser Personen \u00fcber das Resultat dieser Interpellation erfolgen k\u00f6nnte.
\nHerr Bundesrat, ich w\u00e4re Ihnen sehr dankbar, wenn Sie meinem Anliegen entsprechen k\u00f6nnten.
\nMonsieur Maissen demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
\nIch m\u00f6chte vorweg dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung meiner Interpellation danken. Mit der Beantwortung hat er im Wesentlichen meine Anliegen erf\u00fcllt. Ich m\u00f6chte aber noch ein Anliegen konkretisieren und beantrage deshalb Diskussion.
\nMonsieur Maissen, \u00eates-vous satisfait de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou demandez-vous la discussion?
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