Angenommen - Adopt\u00e9
\nWenn das ein freundeidgen\u00f6ssischer Kompromiss ist, dem der St\u00e4nderat jetzt zustimmen wird, dann, Herr Jenny, bin ich jetzt als Bundesrat eben auch ein Produkt des freundeidgen\u00f6ssischen Kompromisses, und ich stimme dem auch zu - aber nicht einfach aus Konsensgr\u00fcnden, sondern weil ich der Meinung bin, dass wir hier eigentlich eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung gefunden haben.
\nWir haben in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel in diese Schutzbauten investiert. Das und auch die Verpflichtung, eine Ersatzabgabe zu leisten, einfach sang- und klanglos aufzuheben w\u00fcrde \u00fcber kurz oder lang dazu f\u00fchren, dass diese Schutzr\u00e4ume vernachl\u00e4ssigt w\u00fcrden und nicht mehr in Betrieb w\u00e4ren; diese Gefahr besteht. Mit der L\u00f6sungsoption, die wir jetzt mit dieser Motion anstreben, geht es darum, dass wir eigentlich auf Kleinschutzr\u00e4ume verzichten, aber die Kantone die M\u00f6glichkeit haben, aus den bisherigen Ersatzabgaben einen Beitrag an deren Unterhalt zu geben. Wir erhalten also diese Schutzr\u00e4ume, indem ein Beitrag an deren Werterhaltung ausgerichtet werden kann. Das scheint mir in Anbetracht der grossen Investitionen, die get\u00e4tigt wurden, eine sinnvolle L\u00f6sung zu sein. Es ist zudem nicht mehr n\u00f6tig, weitere Schutzanlagen zu bauen, weil wir eigentlich genug solche haben, und die Anforderungen bez\u00fcglich Kulturg\u00fcter-Schutzr\u00e4umen erf\u00fcllen wir bereits.
\nWie geht es nun weiter? Im Moment bearbeitet das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz das entsprechende Gesetz, das wir Ende 2009 dem Bundesrat zustellen werden. Dort soll dann diese Regelung auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Ich glaube, dass jene, die sich kritisch ge\u00e4ussert haben, durchaus die Gelegenheit haben werden, in der parlamentarischen Diskussion Feinkorrekturen anzubringen. Aber um den Wert der bereits erstellten Schutzbauten zu erhalten und den Unterhalt der bestehenden Schutzbauten auch l\u00e4ngerfristig zu gew\u00e4hrleisten, scheint es mir wirklich eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung zu sein, die Mittel, die eingezogen wurden, auch wieder zweckbestimmt f\u00fcr den Unterhalt dieser Schutzbauten zu verwenden. Das scheint mir eigentlich eine gute L\u00f6sung zu sein.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen. Wenn Sie kritische Anmerkungen haben oder im Detail etwas \u00e4ndern m\u00f6chten, haben Sie immer noch Gelegenheit, bei der Gesetzesberatung darauf zur\u00fcckzukommen.
\nWeshalb es 77 Zimmer sind? Da wurde das Bundesamt auf halbem Wege gestoppt - aber ich kann es Ihnen vielleicht gleich sagen: Es ist aus Kostengr\u00fcnden, was ich im Moment aber auch nicht nachvollziehen kann. Vielleicht k\u00f6nnen wir Ihnen in der Botschaft hierauf noch antworten. Vielleicht handelt es sich auch bei dieser Zahl um einen freundeidgen\u00f6ssischen Kompromiss.
\nVielleicht k\u00f6nnen Sie bei mir noch ein Informationsbed\u00fcrfnis stillen. Ich frage einfach: Kann mir jemand sagen, wieso man bei der Option 2 auf 77 Zimmer kam? Wieso sind es nicht 78 oder 76 Zimmer?
\nEs gibt ja hier nichts abzustimmen, weil kein anderer Antrag vorliegt. Trotzdem: Ich bedauere es ausserordentlich, dass die Kommission hier auf halbem Wege steckengeblieben ist und die Baupflicht f\u00fcr Schutzr\u00e4ume nicht generell aufgehoben hat. Die Schutzraum-Baupflicht f\u00fcr private Wohnh\u00e4user - sprich f\u00fcr Bauten mit mehr als 77 Zimmern: Heime, Spit\u00e4ler usw. - bleibt also weiterhin bestehen. Man w\u00e4hlt nun guteidgen\u00f6ssisch, wie es sich f\u00fcr den St\u00e4nderat geh\u00f6rt, einen Kompromiss, einen Mittelweg, und beruhigt damit sozusagen das eigene Gewissen. Das h\u00e4tte [PAGE 798] unser Herr Bundesrat in seiner fr\u00fcheren Funktion nie und nimmer so gehandhabt.
\nDie Schweiz - jetzt h\u00f6ren Sie gut zu - ist das einzige Land auf der ganzen Welt, das einen Abdeckungsgrad bez\u00fcglich Schutzr\u00e4umen von \u00fcber hundert Prozent hat. Wir stehen ja schliesslich laufend im Krieg, ganz im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern.
\nEhrlich und konsequent w\u00e4re gewesen, die Baupflicht bei Neubauten \u00fcberhaupt aufzuheben und die Ersatzbeitr\u00e4ge ganz zu streichen; das w\u00e4re konsequent gewesen. Der Kommission fehlte aber der Mut dazu. Wir werden uns in vier oder f\u00fcnf Jahren wieder dar\u00fcber unterhalten, und dann werden wir diesen Schritt wagen; hiervon bin ich \u00fcberzeugt. Das sind nun einmal die Mechanismen in diesem Parlament. Ich hoffe, dass ich in drei Jahren dann wieder dar\u00fcber debattieren kann.
\nNachdem ich nun das vierte Gesch\u00e4ft in Folge zu vertreten habe, werde ich mich hier noch k\u00fcrzer fassen, zumal ja alle bisher Beteiligten gleicher Meinung sind und die Motion unterst\u00fctzen. Es geht hier um die Frage der Schutzraum-Baupflicht, die wir in den vergangenen Jahren ja schon wiederholt diskutiert haben, zun\u00e4chst einmal im Rahmen der Motion der Finanzkommission des Nationalrates 05.3715. Mit dieser Motion wurde damals eine Standortbestimmung gew\u00fcnscht. Diese Standortbestimmung ist im Jahre 2008 in einem sehr ausf\u00fchrlichen Bericht erfolgt. Im laufenden Jahr haben wir auch eine parlamentarische Initiative Kohler behandelt und ihr keine Folge gegeben. Diese wollte die Schutzraum-Baupflicht f\u00fcr neue Bauten aufheben.
\nNun geht es in dieser Motion um die Forderung nach einer reduzierten Baupflicht f\u00fcr Schutzr\u00e4ume, f\u00fcr Schutzanlagen und auch f\u00fcr Kulturg\u00fcter-Schutzr\u00e4ume im Sinne der Option 2 im erw\u00e4hnten Bericht. Der Bundesrat hat Annahme der Motion empfohlen. Der Nationalrat ist diesem Antrag gefolgt. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 5 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Der Zahl der Abstimmenden k\u00f6nnen Sie entnehmen, dass das Interesse daran offenbar nicht sehr gross war. Aber immerhin: 5 zu 0 Stimmen. Die beiden Enthaltungen stammen von Mitgliedern Ihres Rates, die fr\u00fcher der parlamentarischen Initiative Kohler 05.400, \"Zivilschutz. Aufhebung der Pflicht zum Bau von privaten Schutzr\u00e4umen\", Folge gegeben haben und dies eigentlich immer noch tun w\u00fcrden, aber jetzt nicht mehr darauf zur\u00fcckkommen wollen, weil das eben erst erledigt worden ist. So viel als Erg\u00e4nzung zum schriftlichen Bericht.
\nWir beantragen Ihnen also Annahme.
\nVous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission. La commission propose, par 5 voix contre 0 et 2 abstentions, d'adopter la motion. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose \u00e9galement d'adopter la motion.
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