Bei uns gilt seit dem 1. Juli 2006 das Moratorium gem\u00e4ss Artikel 106 des Kernenergiegesetzes, wonach keine Ausfuhr von abgebrannten Brennelementen zur Wiederaufarbeitung m\u00f6glich ist. Aus der Schweiz wurden bisher keine Kernmaterialien nach Russland transportiert, aber aus Frankreich. Es handelt sich dabei um Wiederaufarbeitungsuran, das der franz\u00f6sische Wiederaufarbeiter an ausl\u00e4ndische Brennelementhersteller geliefert hat. Die Ausfuhr von radioaktiven Abf\u00e4llen zur Lagerung darf bei uns nur ausnahmsweise und nach strengen Voraussetzungen bewilligt werden, und es ist noch nie eine solche Bewilligung erteilt worden. Unser Bundesamt f\u00fchrt dazu eine nationale Kernmaterialbuchhaltung, und die radioaktiven Abf\u00e4lle fallen in den Aufsichtsbereich des Ensi. Mir wurde best\u00e4tigt, dass wir nie eine solche Ausfuhrbewilligung erteilt haben.
\nIch habe k\u00fcrzlich auf \"Arte\" den deutsch-franz\u00f6sischen Film \"Alptraum Atomm\u00fcll\" gesehen. In diesem Film hat Electricit\u00e9 de France best\u00e4tigt, dass seit den sp\u00e4ten Neunzigerjahren jedes Jahr etwa 100 Tonnen Materialien aus verbrauchten Brennst\u00e4ben in die sibirische Stadt Sewersk transportiert werden, wo sie dann unter anderem auf einem Parkplatz im Freien lagern. Offenbar verbleiben rund 90 Prozent dieser radioaktiven Materialien, die nach Russland gebracht werden, in Russland.
\nNun habe ich dem Bundesrat verschiedene Fragen gestellt, und ich entnehme der Antwort des Bundesrates, dass Uran, das zur Wiederaufbereitung an ausl\u00e4ndische Akteure verkauft wird, von diesen dann eben auch weiterverkauft werden kann, zum Beispiel nach Russland. \u00dcber die weitere Verwendung dieser Materialien entscheidet der K\u00e4ufer. Ich schliesse daraus: Wir wissen nichts dar\u00fcber. Ich schliesse daraus auch, dass der Bundesrat best\u00e4tigt, dass auch aus der Schweiz Kernmaterial \u00fcber die Areva nach Russland gelangen kann und dass der Bundesrat respektive der Verk\u00e4ufer den Verbleib dieser Materialien nicht kennt. Das heisst, mein Verdacht oder meine Bef\u00fcrchtung, dass auch Materialien von Schweizer Atomkraftwerken auf diesem Weg nach Sibirien gelangen, ist durch die Ausf\u00fchrungen des Bundesrates leider nicht widerlegt worden. Es gibt also keine Gew\u00e4hr, dass schweizerische Atommaterialien nicht missbraucht werden. Vielmehr zeigt das Beispiel, dass die \u00d6ffentlichkeit keine Transparenz dar\u00fcber hat, wo die Erzeugnisse der schweizerischen Atomkraftwerke letztlich verwendet und gelagert werden.
\nIch habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, Herr Bundesrat, dass die radioaktiven Abf\u00e4lle in die Schweiz zur\u00fcckkommen, aber ich spreche eben nicht von den Abf\u00e4llen, sondern ich spreche von den Brennst\u00e4ben, die wiederaufbereitet werden. Ich habe in dem Sinne keine weiteren Fragen, aber ich bin echt beunruhigt.
\nFrau Sommaruga beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nIch bin nicht wirklich zufrieden, und ich bin vor allem beunruhigt.
\nIch frage die Interpellantin an, ob sie von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt ist oder ob sie Diskussion beantragt.
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