Was den Ausbau auf sechs Spuren angeht, haben Sie den ja als zweite Stufe des Stabilisierungsprogramms freigegeben. Das l\u00e4uft, und die Verz\u00f6gerungen ergaben sich, wenn schon, aus Einsprachen; das lag nicht bei uns. Dieser Ausbau wird kommen.
\nWas die L\u00e4rmproblematik anbelangt, ist nat\u00fcrlich L\u00e4rm eine Folge der Autobahn; Sie haben darauf hingewiesen. Diese macht nat\u00fcrlich die Gegend auch attraktiv. In Egerkingen haben die Autos einen Kleber auf der R\u00fcckseite, und da heisst es: \"Egerkingen liegt so nahe\" - weil es eben dank der Autobahn so gut erreichbar ist. Was den L\u00e4rmschutz angeht, haben wir eine Methode, die wir in der ganzen Schweiz anwenden, und das finde ich schon richtig. L\u00e4rm wird auch subjektiv wahrgenommen, aber wir m\u00fcssen hier eine objektive Systematik haben, die wir dann in der ganzen Schweiz auch vertreten k\u00f6nnen. Das betrifft dann Bissone, das betrifft dann Urdorf, und das betrifft andere Gegenden, wo wir genau gleich argumentieren m\u00fcssen. Die Vorgehensweise ist die, dass mit Hochrechnungen errechnet wird, wie viel L\u00e4rm bis in zwanzig Jahren anfallen wird; solche Modelle gibt es. Ich kann Ihnen das jetzt nicht vorrechnen, das erwarten Sie auch nicht von mir. Das Einzige, was ich kann, ist immer wieder kontrollieren, ob dieselben Methoden tats\u00e4chlich in der ganzen Schweiz gleich angewendet werden. Das Bundesamt muss sich ja auch gegen\u00fcber den entsprechenden Gegenden, Kantonen und Gemeinden daf\u00fcr rechtfertigen. Ich kann nur betonen, dass wir hier nach dem Gleichheitsgebot vorgehen m\u00fcssen und es auch tun.
\nIch m\u00f6chte dem Bundesrat f\u00fcr die Antwort auf die drei Fragenkomplexe danken. Ich m\u00f6chte mit meiner Interpellation zwei Problemkreise im Umfeld des Autobahnkreuzes Egerkingen/H\u00e4rkingen ansprechen, erstens die Kapazit\u00e4tsprobleme und zweitens die L\u00e4rmbelastungen. Egerkingen/H\u00e4rkingen kennen ja unterdessen alle, kennt ganz Europa, weil man wegen der Staubelastung \u00fcber das Radio laufend eher negativ mit dieser \u00d6rtlichkeit konfrontiert wird.
\nDie heutige Kapazit\u00e4tssituation des Autobahnkreuzes ist absolut unbefriedigend. Die Spuren, die Ausfahrten, die Einfahrten, die entsprechenden Kreisel usw., die man aufgrund der urspr\u00fcnglichen Kapazit\u00e4tsplanung gebaut hat, stimmen nicht mehr mit der Belastungssituation \u00fcberein. Der nationale West-Ost-Verkehr und der nationale Nord-S\u00fcd-Verkehr werden eben gerade an diesem Punkt zwischen H\u00e4rkingen und Rothrist von der Transitachse \u00fcberlagert, vor allem vom Nord-S\u00fcd-Transitverkehr Hamburg-Egerkingen-Rom. Deshalb passieren 45 Millionen Fahrzeuge pro Jahr das Autobahnkreuz im Kanton Solothurn, Tendenz klar steigend. Dies bedeutet ein Vielfaches dessen, was urspr\u00fcnglich an Fassungsverm\u00f6gen f\u00fcr diese Autobahnkreuzung vorgesehen war.
\nWenn man nachschaut, was der damalige Bundesrat, der nicht UVEK-Chef, sondern EVED-Chef war, bei der Er\u00f6ffnung dieses Autobahnst\u00fccks und dieses Autobahnkreuzes gesagt hat, sieht man, dass das nicht mit den heutigen Zahlen \u00fcbereinstimmt. Vor allem die Zufahrts- und Ausfahrtsdimensionen stimmen nicht mit den aktuellen [PAGE 451] Verkehrsverh\u00e4ltnissen \u00fcberein. Dazu kommt jetzt, dass sich durch den beschlossenen Ausbau H\u00e4rkingen-Rothrist - hoffentlich kommt der jetzt endlich; das ist kein Vorwurf an den Bundesrat, sondern an die Urheber der Einsprachen, die noch h\u00e4ngig sind - und den geplanten Ausbau Luterbach-H\u00e4rkingen die unbefriedigende Situation, die wir hier vorfinden, noch versch\u00e4rfen wird. Die Folge sind permanente Staus mitsamt den entsprechenden volkswirtschaftlichen Kosten und negativen \u00f6kologischen Auswirkungen. Immerhin, das muss ich sagen, zeigt sich der Bundesrat bereit - und daf\u00fcr danke ich ihm namens der Bev\u00f6lkerung, die dort wohnt, herzlich -, die betroffenen Anschl\u00fcsse Wangen an der Aare, Niederbipp, Oensingen und vor allem Egerkingen/H\u00e4rkingen im Zusammenhang mit dem Sechsspurausbau zu \u00fcberpr\u00fcfen. Man kann sagen: besser sp\u00e4t als nie.
\nEin weiterer Punkt ist die L\u00e4rmproblematik. Wenn ich das mit anderen Orten vergleiche, wo L\u00e4rmschutzmassnahmen getroffen wurden, muss ich sagen: Ich selbst und eben auch die Bev\u00f6lkerung dort k\u00f6nnen nicht verstehen, dass im Raum Egerkingen/H\u00e4rkingen keinerlei L\u00e4rmschutzmassnahmen ergriffen worden sind. Wenn man sich die Belchenrampe vor Augen f\u00fchrt - keine L\u00e4rmschutzmassnahmen! Wenn man das mit Orten, wo L\u00e4rmschutzmassnahmen ergriffen wurden, vergleicht - W\u00e4nde, Untertunnelungen und was es sonst noch alles gibt -, ist das f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung nicht nachvollziehbar. Es ist nicht plausibel. Ich muss auch sagen: Da kann etwas nicht stimmen.
\nIch habe mich dann bem\u00fcht, einmal nachzufragen, wie da die L\u00e4rmmessungen durchgef\u00fchrt wurden, und mich dokumentieren zu lassen. Nun schreiben mir alle, es gebe eine Verordnung und es sei jetzt halt so, das habe sich bew\u00e4hrt usw. Ich komme aber trotzdem zum Schluss: Wenn diese L\u00e4rmmessungen nach der Verordnung durchgef\u00fchrt wurden und keinen Handlungsbedarf erkennen lassen, muss man halt vielleicht auch einmal die Verordnung auf den Pr\u00fcfstand bringen oder \u00e4ndern. Wenn man jetzt den L\u00e4rm an einem Autobahnabschnitt misst, bei einer Kreuzung, dann misst man den Gesamtl\u00e4rm. Dann geht man zu einer anderen L\u00e4rmquelle in der N\u00e4he. Im Raum Egerkingen/H\u00e4rkingen kommt dazu, und das macht die Situation noch problematischer, dass man die G\u00fcterbahn auf der Juras\u00fcdfusslinie von Olten her Richtung L\u00f6tschberg hat. Dann geht man hin und subtrahiert den dort gemessenen Wert vom an der Autobahn gemessenen Wert. Das Ergebnis ist dann auch f\u00fcr diejenigen, die das messen beziehungsweise die das der Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren m\u00fcssen, nicht ganz nachvollziehbar. F\u00fcr mich ist das, das muss ich bei aller Objektivit\u00e4t sagen, nicht nachvollziehbar; es ist auch f\u00fcr die dortige Bev\u00f6lkerung nicht einsichtig.
\nKlar kann man sagen - dieses Argument h\u00f6re ich oft -, diese Region profitiere auch vom Verkehr, sie habe wirtschaftlich sehr geboomt. Es gibt Politiker, die sich daf\u00fcr eingesetzt haben, ich z\u00e4hle mich auch dazu. Aber es ist dann gerade auch in der Verantwortung der Politiker, die sich daf\u00fcr eingesetzt haben, zu schauen, dass es einigermassen ertr\u00e4glich \u00fcber die B\u00fchne geht. Vor allem hat die Bev\u00f6lkerung dort nicht nur den hausgemachten lokalen Verkehr zu ertragen, sondern die ganze Geschichte wird auch noch vom Transitverkehr \u00fcberlagert.
\nIch m\u00f6chte den Bundesrat bitten, einmal etwas genauer hinzuschauen, die ganze Geschichte mit den L\u00e4rmmessungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, die Frage zu stellen, ob es, wenn man die L\u00e4rmmessungen auf diese Art macht, wirklich der Realit\u00e4t entspricht, ob es die Immissionen, die die Bev\u00f6lkerung ertragen muss, wiedergibt. Auch sollen die Kapazit\u00e4ten dieses Autobahnkreuzes m\u00f6glichst rasch neu \u00fcberpr\u00fcft werden. Ich gebe gerne zu - der Kanton weiss das auch -, es ist nicht nur am Bund, es braucht die Zusammenarbeit mit dem Kanton. Der Kanton ist gefordert, bei den Aus- und Zufahrten auf die Autobahn das Seinige beizutragen.
\nHerr B\u00fcttiker beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nIch bin mit der Antwort erwartungsgem\u00e4ss nicht ganz zufrieden und beantrage Diskussion.
\nIch frage den Interpellanten an, ob er von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt ist oder ob er Diskussion beantragt.
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