Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben ... 6 Stimmen
\nDagegen ... 27 Stimmen
\nIch bedaure es, dass sich das Parlament anschickt, eine ihm dargereichte zus\u00e4tzliche aussenpolitische Kompetenz abzuweisen, n\u00e4mlich die Ventilklausel zur Beschr\u00e4nkung der Zuwanderung auch in eigener Kompetenz zu pr\u00fcfen und sie allenfalls anzuwenden. Das w\u00e4re konkret dann der Fall, wenn der Bundesrat zu gegebener Zeit auf diese Anwendung verzichtet.
\nZweifellos ist es richtig, sich grunds\u00e4tzlich die Frage zu stellen, ob die heutige Kompetenzverteilung richtig sei. Ich erinnere nur daran, wie wir seinerzeit, bei der umstrittenen Volksabstimmung \u00fcber die Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit, diese Ventilklausel als flankierende Massnahme hoch, sehr hoch gepriesen haben. Seither hat das Volk praktisch nichts mehr davon geh\u00f6rt, obwohl wir nach der Hochkonjunktur, in der eine qualitative Zuwanderung sicher erw\u00fcnscht war, in eine schwere Rezession abgesackt sind. In solchen Wirtschaftsflauten nimmt die Arbeitslosigkeit bekanntlich zu, und das Volk erwartet an sich, dass nun die Zuwanderung mittels Anwendung der Ventilklausel etwas gedrosselt werde. Der Bundesrat verh\u00e4lt sich in solch aussenpolitisch brisanten Angelegenheiten aber meist eher zur\u00fcckhaltend. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an den kritischen GPK-Bericht \u00fcber das Verhalten des Bundesrates in der Finanzmarktkrise, den wir vor einer Woche zugestellt bekommen haben.
\nSollte man deshalb nicht zu einem Zweistufenverfahren \u00fcbergehen? Dann k\u00f6nnte das Parlament aktiv werden, wenn der Bundesrat nicht handelt. W\u00fcrde sich das Parlament damit befassen, erg\u00e4be sich hier im Parlament automatisch eine \u00f6ffentliche Diskussion. Das Volk w\u00fcsste, dass sich das Parlament der Sache annimmt und dass man nicht nur, wie der Bundesrat, hinter verschlossener T\u00fcre diskutiert. Das w\u00e4re doch ein echter Fortschritt. Das Volk weiss, dass sich die von ihm gew\u00e4hlten Vertreter der Ventilklausel annehmen, sie durchdiskutieren und ihrer Anwendung entweder [PAGE 520] zustimmen oder sie dann halt auch, wie der Bundesrat, ablehnen. Es sollte aber doch zumindest zum Recht des Parlamentes geh\u00f6ren, die Anwendung dieser Klausel zu pr\u00fcfen.
\nDeshalb bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nKollege Reimann will mit seiner parlamentarischen Initiative Folgendes erreichen: Er verlangt, dass die einschl\u00e4gigen Bestimmungen dahingehend zu erg\u00e4nzen sind, dass neben dem Bundesrat auch das Parlament per einfachen Bundesbeschluss die Anwendung der im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen vorgesehenen Ventilklausel zur Beschr\u00e4nkung der Einwanderung veranlassen kann. Wenn die Voraussetzungen zur Wiedereinf\u00fchrung von Kontingenten nach Artikel 10 Absatz 4 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens eingetreten sind, der Bundesrat aber auf die Kontingentierung verzichtet, soll das Parlament diese beschliessen k\u00f6nnen.
\nKurz zur Funktionsweise der Ventilklausel: Wenn man die Ventilklausel im Rahmen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens anruft, ist sie f\u00fcr zwei Jahre g\u00fcltig; sie ist also nicht permanent g\u00fcltig. Auch die H\u00f6he der Bewilligungen kann man nicht beliebig festlegen. Ist die 10-Prozent-Grenze \u00fcberschritten, kann das Wachstum auf 5 Prozent reduziert werden; in diesem Sinne ist es eine begrenzte Bremswirkung.
\nHeute weiss man nicht, ob die Situation besser w\u00e4re, wenn man die Ventilklausel angewendet h\u00e4tte. Man kann aber sch\u00e4tzen, was das Anrufen der Ventilklausel gebracht h\u00e4tte: Nach Auskunft der Verwaltung w\u00e4ren es etwa 4000 Personen weniger, die eine B-Bewilligung erhalten h\u00e4tten. Dies l\u00e4sst sich aber nicht in 4000 Arbeitslose weniger \u00fcbersetzen. Es w\u00e4ren gewiss weniger, denn die Profile der Arbeitslosen und die Profile derjenigen Personen, die mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit kommen, entsprechen sich nicht.
\nAufgrund der heutigen Entwicklung ist davon auszugehen - das war der Stand bei den Beratungen der APK im M\u00e4rz -, dass per Juni dieses Jahres die Ventilklausel aufgrund der gegebenen Umst\u00e4nde wahrscheinlich nicht mehr angerufen werden kann. Weil die Ausl\u00f6sequote immer steigt, d\u00fcrfte es auch in den Folgejahren sehr schwierig sein, die Ventilklausel anzurufen. Zu bemerken ist zudem: Die Entwicklung in der j\u00fcngsten Zeit, in den Jahren 2008/09, zeigt, dass die Zuwanderung aus den EU- und Efta-L\u00e4ndern um 34 Prozent abgenommen hat.
\nEs stellt sich auch die Frage, wenn wir dar\u00fcber diskutieren, ob wir dieser Initiative Folge geben wollen oder nicht, was f\u00fcr eine Bedeutung diese Schutzklausel oder diese Ventilklausel hat. Es ist so, dass f\u00fcr die 25 alten EU-L\u00e4nder die Ventilklausel oder Schutzklausel so oder so im Jahr 2014 ausl\u00e4uft. F\u00fcr die zwei neusten EU-L\u00e4nder, n\u00e4mlich Bulgarien und Rum\u00e4nien, wird die Ventilklausel noch bis ins Jahr 2019 gelten. Wenn wir jetzt eine Gesetzes\u00e4nderung bez\u00fcglich der Kompetenz des Parlamentes machen w\u00fcrden, h\u00e4tte die Schutzklausel, nachdem die Gesetzes\u00e4nderung in Kraft getreten w\u00e4re, nur noch f\u00fcr relativ kurze Zeit \u00fcberhaupt G\u00fcltigkeit.
\nIn der Kommission haben wir uns zudem auch grunds\u00e4tzlich die Frage gestellt, ob die Anwendung der Ventilklausel eher eine Aufgabe der Exekutive oder der Legislative ist. Wir sind mehrheitlich zur Auffassung gelangt, dass das eine Aufgabe der Exekutive, der Regierung, der Verwaltung ist und nicht des Parlamentes, zumal die Anwendung einer solchen Ventilklausel zeitgerecht erfolgen sollte, was nicht unbedingt mit den parlamentarischen Abl\u00e4ufen vereinbar ist. Auch aus dieser Sicht ist es sinnvoll, dass die Kompetenz der Anwendung der Ventilklausel bei der Regierung ist.
\nDie APK hat aufgrund dieser \u00dcberlegungen mit 7 zu 2 Stimmen beschlossen, Ihnen zu beantragen, der vorliegenden parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Reimann, Germann)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Reimann, Germann)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
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