Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nJa, nach unseren Berechnungen ist es so, weil wir das Personal nicht einfach \"hin\u00fcbertransportieren\" k\u00f6nnen.
\nHerr Bundesrat, darf ich Sie noch einmal bitten, das zu best\u00e4tigen?
\nWenn das wirklich nicht kostenneutral ist, wenn das mit Mehrkosten verbunden ist, dann ziehe ich diese Motion zur\u00fcck. Das ist das Letzte, was ich will.
\nZun\u00e4chst vielleicht zur Erinnerung: Nach einem Jahr CO2-Abgabe gab es gest\u00fctzt auf die statistischen Berechnungen des Bafu wie gesagt keine Erh\u00f6hung; dagegen hat nat\u00fcrlich niemand protestiert. Da hat niemand gesagt: \"Ja, das muss man unabh\u00e4ngig berechnen.\" Jetzt, nach dem zweiten Jahr, ist es notwendig, eine Erh\u00f6hung zu machen. Jetzt wird gesagt: \"Ja, das ist vielleicht etwas undurchsichtig, man m\u00fcsste das fachlich anders machen.\" Diese Fragezeichen setzt man jetzt.
\nIch muss darauf hinweisen, dass die Fachkompetenz bei diesem Amt liegt. Es ist nicht einfach so, dass einige hier eine Statistik machen, sondern das sind die Fachleute in dieser Sache, die im \u00dcbrigen mit der Oberzolldirektion und dem Bundesamt f\u00fcr Energie zusammenarbeiten. W\u00fcrden wir diese Aufgabe tats\u00e4chlich in das Bundesamt f\u00fcr Statistik transferieren, dann w\u00fcrde das sehr viel mehr kosten, und zwar deswegen, weil die Fachkompetenz dort durch die Leute erarbeitet werden m\u00fcsste, obwohl doch unsere Leute auch andere Arbeiten in der Sache selber vornehmen.
\nWir haben das also gepr\u00fcft. Kostenneutral k\u00f6nnen wir diese Statistik woanders nicht machen. Sie m\u00fcssen sehen, das ist in der ganzen Bundesverwaltung so, an zahlreichen Orten. In der Steuerverwaltung werden mehrere Statistiken gemacht, etwa eine Verm\u00f6gensstatistik oder andere Statistiken; diese werden nicht vom Bundesamt f\u00fcr Statistik gemacht. Oder bei der Landwirtschaft gilt das ebenso; dort gibt es zahlreiche solcher Statistiken, diese sind beim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft im EVD angesiedelt. W\u00fcrden wir das jetzt, weil wir mit einer Berechnung nicht einverstanden oder unzufrieden sind, dass sie gemacht wird, transferieren, m\u00fcsste man das im Falle anderer Departemente auch tun. Nochmals: Das k\u00e4me nicht kostenneutral heraus.
\nDiese Motion bez\u00fcglich Unabh\u00e4ngigkeit und Transparenz bei der Erhebung von statistischen Daten ist zwar nicht das, was die Schweiz und mich in n\u00e4chster Zeit am meisten umtreibt. Trotzdem m\u00f6chte ich Sie bitten, diese Motion anzunehmen, auch wenn der Bundesrat das Gegenteil beantragt respektive bei einer allf\u00e4lligen Annahme dem Zweitrat beantragen will, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
\nDie Motion will, dass im Sinne der Transparenz Statistiken in sensiblen Bereichen, beispielsweise die Statistik der CO2-Emissionen, vom Bundesamt f\u00fcr Statistik und nicht vom Bundesamt f\u00fcr Energie gemacht werden. Einige vom Bundesamt f\u00fcr Energie bzw. vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt in letzter Zeit ver\u00f6ffentlichte Daten f\u00fchrten in der Fachwelt zu kontroversen Diskussionen. Dem Bundesamt wurden dabei neben der mangelnden Transparenz auch nichtnachvollziehbare Erhebungen vorgeworfen. Um solche Diskussionen insk\u00fcnftig zu vermeiden, w\u00e4re es sinnvoll, wenn diese Daten von einer unabh\u00e4ngigen und neutralen Stelle erhoben w\u00fcrden. Mit dem Bundesamt f\u00fcr Statistik besitzt die Schweiz eine Abteilung, welche sich nun seit 150 Jahren mit statistischen Erhebungen aller Art besch\u00e4ftigt. Ich bin \u00fcberzeugt, dass damit Qualit\u00e4t wie auch Effizienz gesteigert werden k\u00f6nnten. Zus\u00e4tzlich werden auch m\u00f6gliche Interessenkonflikte vermieden. Durch die Aufarbeitung solcher Daten durch ein und dieselbe Stelle ist auch der gleiche Standard gew\u00e4hrleistet.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, diese Motion anzunehmen. Es bleibt beim Bund, es ist nicht irgendeine private Organisation, und ich meine, diejenigen, die das 150 Jahre wahrgenommen haben, sollen auch diesen sensiblen Bereich in Zukunft bearbeiten k\u00f6nnen. Es bringt f\u00fcr beide nicht sehr viel Arbeit, man spricht von einigen Stunden, die im einen oder im anderen Amt daf\u00fcr aufgewendet werden m\u00fcssen. Es ist also nicht so, dass das eine Amt dann viel weniger Arbeit h\u00e4tte und das andere viel mehr.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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