In der Tat haben wir die Antwort auf diese Frage noch nicht definitiv gefunden, und daher \u00fcberrascht mich eigentlich die Bemerkung der Interpellantin, sie sei zufrieden. Ich h\u00e4tte jetzt erwartet, dass sie sagt, sie warte, bis wir dann wirklich einmal Antwort geben k\u00f6nnen. Aber wir sind bald so weit.
\nWir unterscheiden eigentlich in diesem Zusammenhang drei Kostenbereiche. Der erste Bereich sind die Kosten f\u00fcr das Amtshilfeverfahren; diese Kosten werden sich voraussichtlich auf etwa 40 Millionen Franken belaufen, das sind vor allem auch Personalkosten. Das sind die Kosten f\u00fcr die Dutzenden von juristischen Mitarbeitenden, die nun diese 4450 Amtshilfegesuche bearbeiten m\u00fcssen; Leute, die wir teilweise kurzfristig einstellen mussten. Hier gibt es f\u00fcr die Weiterverrechnung keine klare gesetzliche Grundlage. An sich muss die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, sprich der Bund, diese Kosten \u00fcbernehmen, diese Kosten tragen; das ist ein amtliches Verfahren. Bis jetzt hatten wir halt einfach nur ganz wenige solche Gesuche im Jahr, und jetzt kommen sie zu Tausenden. Das ist ein neuer Sachverhalt, aber letztlich ist es ein Amtsverfahren. Hier nun vom Angebot der UBS Gebrauch zu machen w\u00fcrde voraussetzen - und das pr\u00fcfen wir -, dass eine Verordnung geschaffen wird, die speziell f\u00fcr diesen Fall der Kosten f\u00fcr das Amtshilfeverfahren zwischen der UBS AG und den USA gemacht ist, und das pr\u00fcfen wir. Wenn wir zum entsprechenden Ergebnis kommen, dann werden wir Ihnen eine solche Verordnung pr\u00e4sentieren.
\nDas Zweite ist die Mitwirkung im Klageverfahren. Hier sind die Kosten eigentlich im Wesentlichen durch Geb\u00fchren gedeckt. Es gab einige Zusatzkosten, die durch die Mitwirkung von Angeh\u00f6rigen der Schweizer Botschaft in Washington entstanden sind, die diese Geschichte teilweise auch physisch vor Ort verfolgt haben. Das sind keine grossen Kosten, und es ist ein anderes Verfahren.
\nDann gibt es drittens die Kosten des aussergerichtlichen Vergleichs. Der aussergerichtliche Vergleich basiert ja auf einer Interessenabw\u00e4gung, wenn Sie so wollen. Auf der einen Seite steht das Interesse des Bundes an der rechtsstaatlichen Kl\u00e4rung des Verh\u00e4ltnisses zwischen den USA und der Schweiz in Bezug auf diese Amtshilfe und auf der anderen Seite das Interesse der UBS AG, keine Busse zu bezahlen, und dass die IRS, die amerikanische Steuerbeh\u00f6rde, ihre Klage fallenl\u00e4sst.
\nIch glaube, das ist die Interessenabw\u00e4gung. Und in dieser Interessenabw\u00e4gung k\u00f6nnte man f\u00fcr die Kosten des aussergerichtlichen Vergleichs die \u00dcberlegung der freiwilligen Zahlung der UBS einbeziehen. Nur: Das h\u00e4tte einen Haken. Wenn wir so weit gehen und akzeptieren, dass die UBS freiwillig bezahlt, ist das nicht unproblematisch, weil dann die Partei gewissermassen f\u00fcr ihre eigenen Anliegen bezahlt. Das ist rechtsstaatlich problematisch. Ich glaube nicht, dass in diesem Bereich freiwillige Zahlungen entgegengenommen werden sollten. Die Kosten f\u00fcr diesen aussergerichtlichen Vergleich sind auch nicht sehr hoch. Die Frage der Kosten aus diesen drei Bl\u00f6cken konzentriert sich mithin auf die Kosten der Amtshilfe, des Ablaufes des Amtshilfeverfahrens, und daf\u00fcr sehen wir am ehesten eine Verordnung, die n\u00f6tig w\u00e4re, um die Bank in die Pflicht zu nehmen. Das ist unsere vorl\u00e4ufige Bilanz. Ich versichere Sie, wir werden diese Fragen zu Ende denken, denn wir wollen f\u00fcr diesen Fall eine absolut saubere L\u00f6sung haben.
\nNat\u00fcrlich stimmt, was Herr St\u00e4nderat Reimann gesagt hat: Wir haben in einigen wenigen Monaten dank einer Investition ins Kapital der UBS 1,24 Milliarden Franken gewonnen. Das ist nat\u00fcrlich eine unvorhergesehene Bereicherung der Bundeskasse. Und man k\u00f6nnte etwas grossz\u00fcgig sagen: In diesen 1,24 Milliarden haben auch die 40 Millionen Franken f\u00fcr die Kosten noch Platz. Aber wir wollen es uns nicht so leicht machen. Wir werden Sie, sauber rechtlich argumentierend, mit der ganzen Geschichte noch einmal konfrontieren, um dann die Sache zu Ende f\u00fchren zu k\u00f6nnen.
\nIm \u00dcbrigen noch so viel: Die Amtshilfegesuche sind jetzt eingetroffen, die Maschine beginnt jetzt zu laufen.
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\nWenn wir sogenannt ganzheitlich denken - \"ganzheitlich\" ist ein moderner Begriff der Political Correctness -, dann sollen und d\u00fcrfen wir nicht \u00fcbersehen, dass die intensiven Bem\u00fchungen des Bundes rund um die UBS in der Bundeskasse nicht nur zu Ausgaben, sondern auch zu enormen Einnahmen gef\u00fchrt haben: Einerseits hat der Bund aus seinem vor\u00fcbergehenden Engagement zur St\u00fctzung der UBS netto 1,24 Milliarden Franken Gewinn eingefahren, andererseits wird die Nationalbank ihre toxischen Papiere, die sie zum gleichen Zweck \u00fcbernommen hatte, mit allergr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit ebenfalls mit Gewinn wieder loswerden. Ganzheitlich gesehen ist es also ein gutes, nein, ein sehr gutes Ergebnis f\u00fcr den Bund, das allerdings - das ist klar - mit einem hohen Risiko verbunden war.
\nDeshalb w\u00fcrde ich mich jetzt nicht auf die Ebene der Erbsenz\u00e4hler hinabbegeben, wie sie aus der Interpellation ersichtlich ist; ich w\u00fcrde in keiner Art und Weise durchleuchtet haben wollen, wie hoch die Reisekosten der Bundesr\u00e4te, die prim\u00e4r wegen der UBS-Aff\u00e4re entstanden sind, ausgefallen sind usw. Die UBS hat sich ja - Frau Fetz hat es gesagt - l\u00e4ngstens bereiterkl\u00e4rt, die von ihr verursachten direkten Bundeskosten zu \u00fcbernehmen. An der Spitze der UBS, Herr Bundespr\u00e4sident, steht jetzt Ihr Vorg\u00e4nger im Finanzdepartement. Das ist an sich eine sehr gute Konstellation; und in dieser Konstellation werden Sie zweifellos den besten Weg zur finanziellen Abwicklung dieser Angelegenheit finden.
\nDiesmal m\u00f6chte ich dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung meiner Fragen nicht nur formal, sondern wirklich danken. Ich gehe davon aus, dass bei den Personalkosten - das w\u00e4re f\u00fcr mich noch ein wichtiger Hinweis - die Kosten f\u00fcr die Infrastruktur nicht enthalten sind. Bei den Personalkosten geht es ja darum, wie viel den Bund die diplomatischen Aufwendungen und die Aufwendungen f\u00fcr die Steuerkontrolle zur Unterst\u00fctzung des Falles UBS in den USA gekostet haben. Wenn da die Kosten f\u00fcr die Infrastruktur nicht enthalten sind, f\u00e4llt der Gesamtbetrag wohl etwas h\u00f6her aus. F\u00fcr die drei Sachbereiche, nach deren Kosten ich gefragt habe, sind es aber alles in allem rund 50 Millionen Franken.
\nWie Sie wissen, hat die UBS bereits \u00f6ffentlich gesagt, dass sie zu einer \u00dcbernahme der Kosten bereit w\u00e4re, wenn der Bund Rechnung stellen w\u00fcrde. Dieses Angebot ist durch und durch anst\u00e4ndig, das soll hier auch von kritischer Seite einmal klar ausgedr\u00fcckt werden. Genau solche vertrauensbildenden Schritte helfen der Bank, ihre Reputation zur\u00fcckzugewinnen. Ich entnehme der bundesr\u00e4tlichen Antwort, dass der Bundesrat pr\u00fcft, ob die Vereinbarung mit den USA als geb\u00fchrenpflichtige Erbringung einer Dienstleistung verstanden werden kann und ob mit der Schaffung eines neuen Erlasses die Kosten der kommenden Amtshilfeverfahren verrechnet werden k\u00f6nnen. Da ginge es also um die 40 Millionen Franken.
\nWenn ich es richtig verstanden habe, Herr Bundespr\u00e4sident, suchen Ihre Mitarbeiter im Moment intensiv nach einer gesetzlichen Grundlage. Brauchen Sie dazu - das m\u00f6chte ich auch noch wissen - einen Vorstoss aus dem Parlament, oder schaffen Sie das ohne einen solchen Vorstoss? Es kann ja nicht sein, dass die Bereitschaft der UBS, die rund 50 Millionen Franken zu bezahlen, am Schluss an einer Gesetzesl\u00fccke scheitert.
\nMadame Fetz demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
\nIm Gegensatz zu vorhin bin ich von der Antwort des Bundesrates befriedigt, m\u00f6chte aber noch ein paar Bemerkungen dazu anbringen.
\nMadame Fetz, \u00eates-vous satisfaite de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou demandez-vous la discussion?
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