Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nIch m\u00f6chte der Motion\u00e4rin einen zweifachen Dank abstatten: einen ersten Dank daf\u00fcr, dass sie die Motion eingereicht hat, einen zweiten Dank daf\u00fcr, dass sie die Motion jetzt wieder zur\u00fcckzieht. (Heiterkeit)
\nWas dazwischen geschah, ist aber nicht genau das, was Sie mir unterschieben - da muss ich jetzt schon noch eine Bemerkung machen. Ich habe Ihnen damals gesagt, dass wir das sauber abkl\u00e4ren. Ich muss Sie der Tatsache versichern, dass es wirklich nicht so einfach war, wie Sie glauben. Es gab keine gesetzliche Grundlage. Wir konnten auch das Obligationenrecht nicht beanspruchen, wie es z. B. die Finanzdelegation vorgeschlagen hatte, wir konnten die L\u00f6sung nicht in den Vertrag mit den USA einbauen, wir konnten sie auch nicht in bestehende gesetzliche Geb\u00fchrenverordnungen einbauen. Wir mussten also gewissermassen eine L\u00f6sung sui generis finden, und wir haben sie jetzt zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz gefunden; auch dort hat man sich das \u00fcberlegt.
\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass es nicht ganz ohne Probleme sein kann, wenn man jemanden f\u00fcr beanspruchte Dienste gem\u00e4ss der Rechtsordnung, wie das die Amtshilfe ist, mit Kosten belastet. Denn der Staat muss gewisse rechtliche Dienstleistungen voraussetzungslos erbringen. Es darf nicht so sein, dass der Eindruck entsteht, das Rechtssubjekt w\u00fcrde eine solche Leistung gewissermassen einkaufen oder vergelten. Diese Schwierigkeit mussten wir umgehen, aber jetzt ist die L\u00f6sung da, und wir pr\u00e4sentieren sie Ihnen zusammen mit diesem Staatsvertrag. Damit haben wir jetzt einen Weg gefunden, der auch rechtsstaatlich und in Bezug auf Pr\u00e4judizien ein wirklich sauberer Weg ist, so, wie es damals eben angek\u00fcndigt wurde.
\nFrau Fetz zieht ihre Motion zur\u00fcck. M\u00f6chten Sie sich noch \u00e4ussern, Herr Bundesrat?
\nSie erlauben mir, ein paar Worte zur Geschichte dieser Motion zu sagen. Ich habe mich im August letzten Jahres mit einer Interpellation (09.3793) erkundigt, welche diplomatischen und administrativen Kosten das Ganze verursacht hat und ob die UBS diese zu tragen hat. Sie erinnern sich vielleicht, dass uns unser Finanzminister bei der Beratung dann Folgendes zugesichert hat - das ist zitierensw\u00fcrdig -: \"Ich versichere Sie, wir werden diese Fragen zu Ende denken, denn wir wollen f\u00fcr diesen Fall eine absolut saubere L\u00f6sung haben ... Wir werden Sie, sauber rechtlich argumentierend, mit der ganzen Geschichte noch einmal konfrontieren, um dann die Sache zu Ende f\u00fchren zu k\u00f6nnen.\" (AB 2009 S 904) So weit, so gut.
\nSie erinnern sich dann daran, wie es weiterging. Der Bundesrat ist am 24. Februar dieses Jahres zum Schluss gekommen, dass die \u00dcberw\u00e4lzung der Kosten nicht gehe. Mir und vielen anderen war dies unverst\u00e4ndlich, und darum sollte diese Motion sichern, dass diese \u00dcberw\u00e4lzung dann wirklich auch stattfinden muss. Ich freue mich nun, dass der Bundesrat dies nach langem Z\u00f6gern doch noch m\u00f6glich gemacht hat. Nun kommt f\u00fcr Sie die wichtige Information: Deshalb ist mein Begehren erf\u00fcllt, und deshalb kann ich die Motion selbstverst\u00e4ndlich zur\u00fcckziehen.
\nOffen bleibt f\u00fcr mich aber die Frage, warum, Herr Bundesrat und Herr Finanzminister, bei jeder Probleml\u00f6sung im Finanzbereich der Bundesrat jedes Mal von verschiedenen Seiten \"geschupft\" werden muss - in diesem Fall musste auch noch die Finanzdelegation intervenieren -, bis er z\u00fcgig vorw\u00e4rtsmacht. Man h\u00e4tte doch gerne etwas schnellere Entscheide.
\nAber der Entscheid ist gef\u00e4llt worden; deshalb ziehe ich meine Motion zur\u00fcck.
\n[PAGE 378]
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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