[VS]
\n10.054
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): Die GPK beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Es liegt kein anderer Antrag vor.
\n[VS]
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\n[VS]
\n[VS]
\n10.401
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben ... 15 Stimmen
\nDagegen ... 28 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n10.3081
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht des B\u00fcros vor. Das B\u00fcro beantragt mit 4 zu 1 Stimmen, die Motion abzulehnen.
\n[VS]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nEs ist etwas merkw\u00fcrdig: Nachdem unser Rat jetzt fast drei Stunden \u00fcber die Einsetzung einer PUK diskutiert hat, darf ich Ihnen als Minderheitsvertreterin im B\u00fcro jetzt noch sagen, weshalb ich Ihnen die Einsetzung einer PUK beantrage. Ich komme nun nicht darum herum, jetzt auch noch ein paar Worte zum GPK-Bericht zu sagen.
\nWir sind uns ja alle einig, dass man nach der Finanzkrise, die wir in den letzten beiden Jahren erlebt haben, und den Massnahmen, die wir mehrmals unter \u00e4usserstem Druck ergreifen mussten, nicht einfach zur Tagesordnung \u00fcbergehen kann. Das haben auch die beiden Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen so gesehen und deshalb diese umfangreiche Untersuchung an die Hand genommen. Ich bin den beiden Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen sehr dankbar f\u00fcr ihre grosse Arbeit.
\nDie GPK schreiben in ihrem Bericht, die Beh\u00f6rden seien in ihrer Fr\u00fcherkennung der Krise gescheitert. Das Versagen bei der Fr\u00fcherkennung der Krise begann aber meines Erachtens nicht erst ein paar Monate vor Ausbruch der Krise, sondern viel fr\u00fcher. Die sogenannte \"Too big to fail\"-Problematik war schon vor zw\u00f6lf - zw\u00f6lf! - Jahren ein Thema im Parlament. Damals, 1998, sagte Bundesrat Villiger - er ist heute Verwaltungsratspr\u00e4sident der UBS -: \"Grunds\u00e4tzlich gibt es keine Bank ... welche 'too big to fail' ist. Dies soll auch in Zukunft so bleiben, da durch allf\u00e4llige staatliche Absicherungen f\u00fcr Private falsche Anreize geschaffen w\u00fcrden.\" (Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 98.3008) \u00dcber Jahre hinweg hat man also weggeschaut und die Probleme nicht zur Kenntnis genommen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sowohl bei der Bankenaufsicht wie auch bei den Beh\u00f6rden dann, als die Finanzkrise tats\u00e4chlich ausbrach, das Wegschauen und Nichtwahrhabenwollen weiterging; so etwas \u00e4ndert man nicht innerhalb von wenigen Wochen.
\nIch finde in diesem Zusammenhang die heftige Kritik der GPK am Bundesrat ziemlich deplatziert. Schliesslich hat das Parlament jeden einzelnen Bundesrat und jede einzelne Bundesr\u00e4tin gew\u00e4hlt. Nie hat das Parlament dem Bundesrat den Auftrag gegeben, den Grossbanken endlich st\u00e4rker auf die Finger zu schauen, ihnen strengere Regeln zu setzen, die \"Too big to fail\"-Problematik anzupacken und das sch\u00e4dliche Gesch\u00e4ft mit der Steuerhinterziehung abzubrechen.
\nWenn man ein \u00fcber Jahre einge\u00fcbtes Verhalten ver\u00e4ndern will, dann ist das Aufarbeiten der Vergangenheit die erste und wichtigste Aufgabe. Dabei geht es nicht einfach darum, die Schuldigen aufzusp\u00fcren und mit dem Finger auf sie zu zeigen. Es geht vielmehr darum, Abh\u00e4ngigkeiten zu verstehen, Entscheide und Wege, wie es dazu gekommen ist, zu analysieren und die notwendigen \u00c4nderungen zu erkennen und dann zu beschliessen. Hierzu leistet der Bericht der GPK einen Beitrag, doch bei wichtigen Fragen ist die GPK auf halbem Weg stehengeblieben. Ich mache ihr das nicht zum Vorwurf, denn ihre Ressourcen und ihre Kompetenzen waren beschr\u00e4nkt, und ausserdem formulierte die GPK ihren Auftrag in einer Zeit, da gewisse brisante Fragestellungen noch gar nicht auf dem Tisch lagen.
\nIch habe deshalb im B\u00fcro beantragt, dass wir nach einer M\u00f6glichkeit suchen, um diese Fragen noch zu kl\u00e4ren. Dabei war ich keineswegs auf die Einsetzung einer PUK fixiert. Von mir aus h\u00e4tte man auch der GPK den Auftrag geben k\u00f6nnen, in einem Zusatzbericht noch bestimmte wichtige Fragen zu beantworten.
\nUm welche Fragen geht es? Ich m\u00f6chte nicht alle wiederholen. Frau Kollegin Diener, auch die Herren Kollegen David und Marty haben eine ganze Anzahl von wichtigen Fragen aufgeworfen, die unbeantwortet sind. Ich m\u00f6chte noch erg\u00e4nzen: Es geht mir auch um die Frage, welche Rolle die UBS bei gewissen Einsch\u00e4tzungen und Entscheiden von Bundesrat und Finma gespielt hat. Ich gebe Ihnen dazu zwei Beispiele: Die USA klagten die UBS vor dem Kollaps des Finanzsystems nicht an, obwohl sie genug Beweise hatten, um gegen die UBS ein Strafverfahren zu er\u00f6ffnen. Wie kamen die Finma und der Bundesrat also zur Einsch\u00e4tzung, dass man die UBS mit Rechtsbruch, Notrecht und einem zweifelhaften Staatsvertrag vor einer Anklage der USA sch\u00fctzen m\u00fcsse? Nachdem die Amerikaner Strafanklage gegen die Nummer 3 der UBS erhoben hatten, konnte man davon ausgehen - gem\u00e4ss GPK-Bericht gab es auch Anzeichen daf\u00fcr -, dass die USA dann auch gegen weitere Verantwortliche der UBS vorgehen w\u00fcrden. Eine solche Anklage h\u00e4tte die UBS-Verantwortlichen zwar in Bedr\u00e4ngnis gebracht, aber nicht unbedingt die UBS als Unternehmen.
\nWie kam es also dazu, dass Bundesrat und Finma zum Schluss gelangten, die Schweiz m\u00fcsse sich als Staat sch\u00fctzend vor die ganze UBS stellen? Wer hat die Finma und den Bundesrat davon \u00fcberzeugt, dass man die UBS retten m\u00fcsse, hat damit aber in erster Linie Klagen gegen die oberste F\u00fchrungsebene der UBS abgewendet? Welche Rolle hat die UBS bei diesen Entscheiden gespielt? Wie kam es, dass sich UBS-Leute l\u00e4ngere Zeit in der Schweizer Botschaft in den USA aufhielten und mit den amerikanischen Beh\u00f6rden, u. a. mit dem Justizdepartement, verhandelten, ohne dass Leute von der Schweizer Beh\u00f6rde dabei waren, sodass wir heute das Resultat haben, dass von UBS-Verantwortlichen und Bundesbeh\u00f6rden unterschiedliche und widerspr\u00fcchliche Aussagen gemacht werden? Noch einmal: Welche Rolle hat die UBS bei diesen Entscheiden gespielt, wo und wie hat sie Einfluss genommen? Das muss uns als Parlament interessieren. Die Kl\u00e4rung dieser Fragen ist eine typische Aufgabe einer Oberaufsicht, und die Oberaufsicht \u00fcber den Bundesrat, \u00fcber die Beh\u00f6rden, auch \u00fcber die Finma obliegt dem Parlament.
\nDer Vorschlag der GPK, eine Expertenkommission einzusetzen, ist zwar gut gemeint, aber - ich sage Ihnen das aus meiner Sicht - ziemlich naiv. Was genau soll eine solche Kommission, die mit dem Segen der UBS eingesetzt wird, abkl\u00e4ren? Strafrechtlich relevante Vorg\u00e4nge in der UBS? [PAGE 622] Daf\u00fcr ist meines Wissens immer noch die Justiz zust\u00e4ndig, und sie soll es auch bleiben. F\u00fcr die verwaltungsrechtlichen Fragen sind aber wir zust\u00e4ndig. Ich bin der Meinung, dass sich die Politik nicht aus der Verantwortung stehlen kann. Wir haben die Verantwortung, die richtigen Fragen zu stellen und f\u00fcr die vorbehaltlose Aufkl\u00e4rung zu sorgen.
\nIch habe es Ihnen bereits gesagt: F\u00fcr mich ist die Einsetzung einer PUK nicht zwingend. Mir geht es darum, dass diese wichtigen und noch offenen Fragen gekl\u00e4rt werden, und das kann ganz sicher nicht von einer UBS-abh\u00e4ngigen Expertengruppe gemacht werden. Heute steht nun aber die Frage einer PUK im Raum. Ich beantrage Ihnen, in einer ersten Phase der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Damit w\u00fcrden wir einen Schritt auf den Nationalrat zugehen. Aus meiner Sicht ist aber der Auftrag, wie er in der parlamentarischen Initiative beschrieben ist, zu weit gefasst.
\nIch stelle mir einen pr\u00e4zisen, einen klar definierten Auftrag an die PUK vor. Ich bin zuversichtlich, dass sich die beiden R\u00e4te hier finden werden, wenn wir uns wieder auf die sachlichen und objektiven Fragen konzentrieren k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie jetzt, der parlamentarischen Initiative - ich sage es noch einmal - in der ersten Phase, in der wir uns ja befinden, Folge zu geben und damit im Grundsatz zu best\u00e4tigen, dass Handlungsbedarf besteht. Das besagt ja das Folgegeben gegen\u00fcber einer parlamentarischen Initiative in der ersten Phase. Ich bitte Sie, daf\u00fcr zu sorgen, dass wir hier die M\u00f6glichkeit haben, gemeinsam mit dem Nationalrat eine PUK einzusetzen, einen Auftrag zu definieren, der so klar und pr\u00e4zise ist, dass wir die Fragen, die noch offen sind, jetzt gemeinsam anpacken k\u00f6nnen.
\nSie haben im Zusammenhang mit dem GPK-Bericht lange \u00fcber die Frage \"PUK - ja oder nein?\" diskutiert. Ich beeile mich jetzt, Ihnen den Standpunkt der Mehrheit des B\u00fcros darzulegen. Ich schicke voraus, dass sich meine Ausf\u00fchrungen auf die parlamentarische Initiative 10.401 des B\u00fcros des Nationalrates beziehen, dass sie mutatis mutandis aber selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr die Motion Wyss Ursula 10.3081 gelten.
\nNun gestatten Sie mir einige wenige grunds\u00e4tzliche Ausf\u00fchrungen zur PUK, weil halt in Gottes Namen immer wieder auf diese Sachverhalte hinzuweisen ist. Die gesetzlichen Grundlagen finden Sie im Parlamentsgesetz, in den Artikeln 163ff. Nach diesen Bestimmungen kann die Bundesversammlung im Rahmen der Oberaufsicht zur Ermittlung der Sachverhalte und Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen eine gemeinsame PUK beider R\u00e4te einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen. Wichtig ist ein Zweifaches: Eine PUK - es wurde von mehreren Kolleginnen und Kollegen erw\u00e4hnt - ist ein Instrument, und zwar das griffigste, der Oberaufsicht. Andererseits hat eine PUK, und darauf ist auch hinzuweisen, eine Art subsidi\u00e4ren Charakter.
\nSie soll n\u00e4mlich nur dann eingesetzt werden, wenn die ordentlichen parlamentarischen Aufsichtsorgane, insbesondere die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation, mit ihren M\u00f6glichkeiten, mit ihren Instrumenten nicht mehr weiterkommen. Wenn ich mich nicht irre, wurden bis heute alle PUK auf Wunsch bzw. auf Antrag der GPK beschlossen.
\nAus dem Umstand, dass eine PUK ein Institut der Oberaufsicht ist, ergibt sich - auch das wurde gesagt -, dass Adressaten der Untersuchung einer PUK nur Instanzen sein k\u00f6nnen, welche auch Adressaten der Oberaufsicht sind. Und das sind gem\u00e4ss Artikel 169 Absatz 1 der Bundesverfassung der Bundesrat und die Bundesverwaltung, die eidgen\u00f6ssischen Gerichte und \"die anderen Tr\u00e4ger von Aufgaben des Bundes\". Unter letzteren Begriff f\u00e4llt hier - das ist klar, ich m\u00f6chte das unterstreichen - vor allem die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht, nicht aber die Schweizerische Nationalbank; ich werde noch darauf zur\u00fcckkommen.
\nDas Begehren des B\u00fcros des Nationalrates auf Einsetzung einer PUK ist sehr breit gefasst: Gem\u00e4ss der parlamentarischen Initiative soll die PUK \"die Amtsf\u00fchrung von Bundesrat, Bundesverwaltung und der Finanzmarktaufsicht sowie die Entscheide der SNB bei der \u00dcberwachung und Regulierung des Finanzsektors, insbesondere im Zusammenhang [PAGE 620] mit der Finanzkrise, der UBS und im Rahmen der internationalen Beziehungen\" untersuchen. Weiter: \"Es soll dabei insbesondere aufgezeigt werden, wie es zur Herausgabe von 285 UBS-Kundendossiers an die USA im Februar 2009 sowie zum Abschluss des Staatsvertrages Schweiz-USA vom 19. August 2009\" gekommen ist. Es ist also ein sehr umfassender Auftrag f\u00fcr eine PUK, den das B\u00fcro des Nationalrates geben will.
\nDie Frage, die sich stellt, ist klar und einfach: Braucht es nach dem Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen jetzt noch eine PUK? Die Mehrheit unseres B\u00fcros verneint diese Frage, die Minderheit Sommaruga Simonetta bejaht sie. F\u00fcr die Mehrheit sind folgende Gr\u00fcnde massgebend:
\nEs ist erstens nicht zu bestreiten, dass insbesondere die Umst\u00e4nde, welche zur substanziellen Hilfe des Staates gegen\u00fcber der UBS sowie zum Abschluss des Staatsvertrages mit den USA gef\u00fchrt haben, als Vorkommnisse von grosser Tragweite zu qualifizieren sind. Das Problem besteht aber gerade darin - und darauf ist auch immer wieder hingewiesen worden -, dass diese staatlichen Handlungsweisen durch das Fehlverhalten der Organe der UBS verursacht worden sind. Gerade deshalb vermag eine PUK, wenn sie ernst und seri\u00f6s gemeint ist, nichts Substanzielles zu bewirken. Eine PUK ist keine Strafverfolgungsbeh\u00f6rde; im Rechtsstaat ist es ausschliesslich Sache der Strafjustiz, strafrechtlich relevantes Fehlverhalten von Personen, die ausserhalb der Reichweite der parlamentarischen Oberaufsicht stehen, zu untersuchen und zu verfolgen.
\n1. Im Nationalrat - in unserem Rat war dies weniger der Fall - wurde der Umstand, dass die beiden GPK die Rolle der UBS nicht untersuchen konnten, von nicht wenigen Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrwortern der Einsetzung einer PUK als Argument genannt. Ich zitiere stellvertretend aus dem Votum von Edith Graf-Litscher am 9. Juni: \"Die GPK konnte die Rolle der UBS nicht untersuchen. So bleiben auch Herr Ospel und weitere Mitglieder der alten UBS-F\u00fchrungsriege unbehelligt.\" Das ist richtig; die beiden GPK konnten die Rolle der UBS nicht untersuchen, aber das wird auch eine PUK nicht tun k\u00f6nnen.
\n2. Das zweite Argument - Herr Kuprecht hat darauf hingewiesen - ist das folgende: Die Entscheide der Schweizerischen Nationalbank k\u00f6nnen nicht Gegenstand einer \u00dcberpr\u00fcfung durch eine PUK sein, wie die parlamentarische Initiative des B\u00fcros des Nationalrates dies ausdr\u00fccklich fordert. Die Nationalbank hat eine Geld- und W\u00e4hrungspolitik zu verfolgen, die dem Gesamtinteresse des Landes dient, und sie ist in dieser spezifischen Aufgabe v\u00f6llig unabh\u00e4ngig, insbesondere vom Bundesrat; so steht es ausdr\u00fccklich im Nationalbankgesetz. Dass Exponenten der SNB auch gegen\u00fcber einer PUK auskunftspflichtig sind, ist selbstverst\u00e4ndlich, rechtfertigt es aber niemals, die Abkl\u00e4rungen einer PUK auf die Entscheide der SNB auszudehnen. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfte es ja unbestreitbar sein, dass die SNB im Zusammenhang mit der Hilfe an die UBS und der Bew\u00e4ltigung der Finanzkrise gute, ja sehr gute Arbeit geleistet hat.
\n3. Das dritte Argument, Herr Kollege David hat zu Recht darauf hingewiesen, lautet wie folgt: Die Amtsf\u00fchrung von Bundesrat und Bundesverwaltung ist - dar\u00fcber d\u00fcrfte Einigkeit bestehen - vom Untersuchungsbericht sachverhaltsm\u00e4ssig gen\u00fcgend ausgeleuchtet worden, sodass nun die erforderlichen Massnahmen getroffen werden k\u00f6nnen.
\nEs bleibt schliesslich die Amtsf\u00fchrung der Finanzmarktaufsicht: Hier findet sich denn auch der zweite Anhaltspunkt f\u00fcr die Bef\u00fcrworter einer PUK. Die Argumente, welche diesbez\u00fcglich im Nationalrat ge\u00e4ussert wurden, lassen sich zusammenfassend wie folgt formulieren: Es sei der Einfluss der UBS auf die Finanzmarktaufsicht, insbesondere der Umstand, dass der Chef der Finanzmarktaufsicht fr\u00fcher bei der UBS war, zu wenig abgekl\u00e4rt worden; es sei zu wenig abgekl\u00e4rt worden, weshalb die Finma nicht fr\u00fcher aktiv geworden sei. Auf diesen Punkt hat heute vor allem auch Kollege David etwas ausgedehnt hingewiesen. Im Bericht der GPK finden sich meines Erachtens sehr viele Ausf\u00fchrungen zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Finma sowie deren Vorg\u00e4ngerin, der EBK, insbesondere auch mit Blick auf die Aufsicht \u00fcber die UBS. Es geht nicht an, allein aufgrund der Tatsache, dass der Chef der Finma und auch der Chef des EFD fr\u00fcher im Dienst der UBS standen, Vermutungen \u00fcber ein unkorrektes Verhalten der einen Seite, Finma oder Eidgen\u00f6ssisches Finanzdepartement, oder der anderen Seite, UBS, anzustellen. Dazu m\u00fcssten schon irgendwelche Anhaltspunkte oder gar Verdachtsmomente bestehen.
\nSolche sind meines Erachtens nicht auszumachen. Aus dem Bericht geht sodann aber auch klar hervor, wann die EBK bzw. Finma vom Gesch\u00e4ftsgebaren der UBS in den USA Kenntnis erhielt. Auch in dieser Beziehung lassen sich aufgrund der detaillierten Sachverhaltsschilderungen im Bericht keine Anhaltspunkte ausmachen, welche den Verdacht auf eine Verletzung der Sorgfaltspflicht der Finma begr\u00fcnden k\u00f6nnten. Im Gegenteil: Es gibt verschiedene Ausf\u00fchrungen im Bericht, welche einen anderen Schluss zulassen.
\nIn diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich etwas einf\u00fcgen: Diese sehr interessante Debatte ist mir wie ein Prozessverfahren vorgekommen. Da ist es doch auch so, dass jede Anw\u00e4ltin und jeder Anwalt hinsichtlich des Sachverhalts das herausnimmt, was ihr oder ihm in erster Linie dient. Das Gleiche gilt bei den Rechtsfolgen.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Ursula Wyss hat im Nationalrat die Frage gestellt, weshalb sich die Finma auf Parteigutachten der UBS abgest\u00fctzt habe, um die Verantwortung der UBS-Manager zu beurteilen. Ich weise generell auf die Ziffer 3.3.2.4 und insbesondere auf die Ziffer 3.3.3.2 des Berichtes hin. Es stimmt nat\u00fcrlich, dass sich die EBK-Untersuchung bez\u00fcglich der Analyse der Kundenbeziehung auf die von einer amerikanischen Anwaltskanzlei im Auftrag der UBS durchgef\u00fchrte Untersuchung abst\u00fctzte. Das ist richtig. Man kann sich fragen, was die Alternative gewesen w\u00e4re - insbesondere auch mit Blick auf den Zeitfaktor. Die Untersuchung der EBK bezweckte aber auch, eine Einflussnahme der UBS-Leitung auf das Resultat der Abkl\u00e4rungen durch die amerikanische Anwaltskanzlei zu verhindern.
\nNat\u00fcrlich gibt es Schnittstellen zwischen der UBS, deren Verantwortliche eben nicht Adressaten der PUK sein k\u00f6nnen, und Bundesrat, Verwaltung und EBK bzw. Finma. Aber - und da wende ich mich an Sie, Herr David - auch f\u00fcr eine PUK f\u00fchrt der Weg zu diesen Schnittstellen nur \u00fcber den Weg der eigentlichen Adressaten der Oberaufsicht. Ich frage mich, ob Sie mit einer PUK zu den gew\u00fcnschten Resultaten k\u00e4men, ohne dass Sie die Verantwortlichen der UBS erfassen k\u00f6nnen.
\nDaher meine ich - und auch das wurde gesagt -: Sollten hinsichtlich Sachverhalten in diesem Bereich tats\u00e4chlich noch relevante L\u00fccken bestehen, so ist nun wirklich nicht einzusehen, weshalb diese L\u00fccken nicht auch durch die ordentlichen Aufsichtsorgane geschlossen werden sollten.
\nUnd vielleicht, Frau Kollegin Diener, m\u00fcsste man fairerweise in diesem Zusammenhang auch noch Zweierlei sagen: Der Auftrag, den sich die GPK gegeben haben, war nat\u00fcrlich mit Blick auf die sehr weit gefasste Initiative des B\u00fcros des Nationalrates auch sehr umfangreich. Dann kamen noch wir und haben den GPK zeitlichen Druck aufgesetzt. Vielleicht k\u00f6nnte man heute sagen oder muss man heute sagen, dass es eventuell nicht richtig war, dass man sie unter zeitlichen Druck gesetzt hat.
\nDie Mehrheit des B\u00fcros ist jedenfalls der Auffassung, von der Sache her gebe es keinen Grund, jetzt noch eine PUK einzusetzen. Die Frage stellt sich, ob politische Gr\u00fcnde die Einsetzung einer PUK rechtfertigen. Aber auch das kann unseres Erachtens nicht angehen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Beschl\u00f6sse das Parlament die Einsetzung einer PUK - das gilt jetzt speziell f\u00fcr diese PUK, das gilt aber auch allgemein f\u00fcr alle anderen parlamentarischen Untersuchungskommissionen -, so kommt es zu einem besonders anspruchsvollen und sensiblen Verfahren der parlamentarischen Oberaufsicht, das h\u00f6chste Anforderungen an das Rechtsstaatsverst\u00e4ndnis aller Beteiligten stellt, politisches Gesp\u00fcr erfordert und nur dann zum Erfolg f\u00fchren kann, wenn aus Fehlleistungen der Vergangenheit m\u00f6glichst im Konsens Schlussfolgerungen gezogen werden, deren Umsetzung politisch mehrheitsf\u00e4hig ist. Eine PUK darf nie nur [PAGE 621] Selbstzweck sein und in erster Linie der parteipolitischen Profilierung dienen, sondern hat aus Anlass der kritischen Auseinandersetzung mit ihrem Untersuchungsgegenstand zu ermitteln, ob Systemfehler beim Zusammenwirken der Staatsgewalten bestehen oder ob im Verh\u00e4ltnis zwischen Beh\u00f6rden, Gesellschaft und Wirtschaft gravierende Probleme entstanden sind, welche das Eingreifen des Gesetzgebers erfordern oder andere verfassungsgem\u00e4sse Massnahmen des Parlamentes erforderlich machen.
\nHandlungsbedarf besteht nach dem Vorliegen des Berichtes der GPK ohne Zweifel, und zwar in verschiedener Hinsicht. Die vorhandenen Grundlagen reichen aber nach Auffassung der Mehrheit des B\u00fcros durchaus, um jetzt zu handeln. \"Lasst den Worten Taten folgen\", hat unser Kollege Bischofberger in der vergangenen Woche sinngem\u00e4ss in anderem Zusammenhang zu bedenken gegeben. Ich bin der Auffassung, dass wir unserem Land und unserer Gesellschaft mehr n\u00fctzen, wenn wir uns jetzt an die Umsetzung des Berichtes der GPK machen, als wenn wir unsere Kr\u00e4fte noch lange auf eine PUK fokussieren, hinsichtlich des Auftrages - was w\u00e4re dann der Auftrag der PUK? -, vor allem aber auch hinsichtlich der Ergebnisse und Schlussfolgerungen. Denn eine PUK m\u00fcsste, auch wenn der Gegenstand nicht mehr so breit w\u00e4re, zu \u00fcbereinstimmenden Ergebnissen und Beurteilungen und dann auch zu den entsprechenden Schlussfolgerungen kommen.
\nHerr Kollege Marty - damit m\u00f6chte ich schliessen - hat auf das Zweikammersystem hingewiesen. Es ist in der Tat wichtig, dass sich die beiden R\u00e4te gegenseitig mit Respekt begegnen. Ich meine aber, dass es schon ein Unterschied ist, ob wir beispielsweise \u00fcber ein Gesetz beraten - von dem beide R\u00e4te der Auffassung sind, dass es ein solches brauche, sodass es richtig ist, dass die R\u00e4te im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens aufeinander zugehen - oder ob es um institutionelle Fragen geht. Ich habe versucht, Ihnen aufzuzeigen, was von unserer Bundesverfassung und von der Gesetzgebung her Sinn und Zweck einer PUK ist: Da k\u00f6nnen die beiden R\u00e4te sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein.
\nIch habe einleitend gesagt, auch wenn nicht auszuschliessen sei, dass Sachverhaltselemente noch vertiefter abgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnten, k\u00f6nne mit Sicherheit gesagt werden, dass sich an den wesentlichen und bereits bekannten Schlussfolgerungen nichts \u00e4ndern werde.
\nJetzt komme ich auf die Aussagen von Frau Diener zu sprechen. Sie erwartet von einem PUK-Bericht, dass er hier in diesem Saal vertieft diskutiert werden kann und wird. Was machen wir denn jetzt? Zweieinhalb Stunden diskutieren wir \u00fcber den GPK-Bericht.
\nHerr Kollege David, lesen Sie die Empfehlung 10. Dort verlangen wir Folgendes: \"Die GPK fordern die Finma auf, angesichts der grossen Tragweite dieser Aff\u00e4re die Frage, wie viel die oberste Leitung der UBS von den QIA-Verletzungen der Bank und ihrer Mitarbeiter wusste, vertieft abzukl\u00e4ren.\" Was will denn die PUK anderes? Will sie selber dorthin gehen und nochmals das Gleiche machen? Wir haben auch festgestellt, dass bei der vierten F\u00fchrungsebene pl\u00f6tzlich das Wissen aufh\u00f6rt. Wir haben Herrn Martin Liechti vorgeladen. Wir wollten ihn anh\u00f6ren. Er kam nicht. Was wollen wir dann mehr machen?
\nIch bin davon \u00fcberzeugt, dass wir sehr viel gemacht haben. Ich habe auch festgestellt, dass eigentlich \u00fcberall Lob vorhanden war f\u00fcr das, was wir geleistet hatten. Ob jemand anderes das, was jetzt noch fehlt, vertieft abkl\u00e4ren kann, bezweifle ich.
\nHerr Kollege Dick Marty hat gesagt, das klare Resultat im Nationalrat sei f\u00fcr ihn allenfalls ein Grund, f\u00fcr eine PUK zu stimmen. Es macht ja gerade das Zweikammersystem aus, dass wir getrennt und unabh\u00e4ngig voneinander andere Meinungen haben k\u00f6nnen. Sonst k\u00f6nnen wir 46 doch auch noch hin\u00fcbergehen und versuchen, etwas zu \u00e4ndern. Aber wir sind hier selbstst\u00e4ndig und bleiben es. Ich weise nur noch auf einen Umstand hin: Eine PUK wird aus Mitgliedern dieses Rates und des Nationalrates, die in dieser Legislatur gew\u00e4hlt wurden, zusammengesetzt sein. Wenn Sie von diesen Leuten Wunder erwarten, dann m\u00fcssen Sie f\u00fcr eine PUK stimmen. Sonst k\u00f6nnen Sie der Kommission folgen.
\nEn tant que dernier orateur, je ne r\u00e9p\u00e9terai pas tous les arguments qui ont \u00e9t\u00e9 expos\u00e9s. J'ai l'impression qu'il y a d'excellents motifs des deux c\u00f4t\u00e9s: aussi bien pour refuser la cr\u00e9ation d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire que pour l'accepter.
\nTout d'abord, il faut rendre hommage aux Commissions de gestion et aux commissaires qui ont investi \u00e9norm\u00e9ment de temps et qui ont fait un excellent travail. De l\u00e0 \u00e0 dire que nous devons seulement maintenant nous occuper du futur et [PAGE 619] que le pass\u00e9, c'est le pass\u00e9, il y a un pas que je ne franchirai pas si all\u00e8grement que Monsieur Lombardi.
\nJe constate que la loi pr\u00e9voit deux instruments: les Commissions de gestion, qui ont une t\u00e2che bien d\u00e9finie, et une commission d'enqu\u00eate parlementaire. Ce sont des organes diff\u00e9rents. Donc je ne crois pas que l'on puisse simplement \u00e9liminer du paysage et de la prospective la commission d'enqu\u00eate parlementaire du fait qu'il y a eu des travaux men\u00e9s par les Commissions de gestion. Je le r\u00e9p\u00e8te: ce sont des organes diff\u00e9rents qui ont des missions diff\u00e9rentes et qui, surtout, n'ont pas les m\u00eames moyens \u00e0 disposition.
\nIl est vrai que la commission d'enqu\u00eate parlementaire est un moyen que l'on engage dans des situations exceptionnelles. Je constate, et je suis un peu plus vieux que Monsieur Lombardi qui a parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure, que depuis que je suis au Parlement il y a eu toute une s\u00e9rie d'\u00e9v\u00e9nements exceptionnels: les biens en d\u00e9sh\u00e9rence, les affaires Swissair, SWIFT et Tinner, et maintenant il y a l'affaire UBS/USA. La question que je me pose est de savoir si le Parlement est v\u00e9ritablement \u00e9quip\u00e9 pour faire face \u00e0 de tels \u00e9v\u00e9nements exceptionnels.
\nC'est, je crois, la v\u00e9ritable question qu'on doit se poser. Est-ce qu'une commission d'enqu\u00eate parlementaire qui serait compos\u00e9e, comme les Commissions de gestion, de parlementaires de milice aura la capacit\u00e9 d'apporter beaucoup plus que ce qu'ont fait nos coll\u00e8gues des Commissions de gestion? On peut en douter.
\nJe dois vous dire qu'il est vrai que la commission d'enqu\u00eate parlementaire ne doit pas enqu\u00eater sur ce qui s'est pass\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9rieur d'UBS. Mais ce qu'il est fondamental de savoir pour nous, c'est comment la surveillance \u00e9tatique sur les march\u00e9s financiers et sur les institutions financi\u00e8re fonctionnent dans notre pays car, manifestement, dans ce domaine il y a des faiblesses qui sont extr\u00eamement inqui\u00e9tantes.
\nLorsqu'un employ\u00e9 qui travaille au guichet d'une banque encaisse 25 000 francs ou plus en oubliant de faire remplir un formulaire, la FINMA intervient tout de suite et la banque re\u00e7oit une amende sal\u00e9e. On constate que lorsqu'il y a des d\u00e9rives qui impliquent des milliards de francs, ces m\u00e9canismes de surveillance ne fonctionnent pas. Il est de notre devoir d'essayer de faire toute la lumi\u00e8re sur ces m\u00e9canismes qui ne fonctionnent pas.
\nDonc, vous l'avez compris, je suis tr\u00e8s incertain sur ce vote. Ce qui me d\u00e9cide finalement \u00e0 me prononcer pour une commission d'enqu\u00eate parlementaire, c'est notamment le vote extr\u00eamement clair du Conseil national. Je crois qu'on ne peut pas ignorer cette majorit\u00e9 extr\u00eamement claire et, pour bloquer une telle majorit\u00e9, j'estime qu'on doit avoir des motifs extr\u00eamement s\u00e9rieux pour pouvoir dire non. J'avoue que je n'ai pas entendu de motifs si convaincants au point qu'on doive absolument emp\u00eacher la cr\u00e9ation d'une CEP. Mais m\u00eame si la CEP n'obtiendra pas plus de r\u00e9sultats, ce n'est pas un motif pour dire non d\u00e8s maintenant. On ne doit pas se laisser reprocher qu'on n'a pas fait tout le n\u00e9cessaire pour reconstruire ce qui s'est pass\u00e9, car ce qui s'est pass\u00e9 est non seulement grave mais gravissime. Et surtout, nous ne devons pas d\u00e9clencher le soup\u00e7on, pas l'ombre d'un soup\u00e7on, que nous voulons cacher quelque chose.
\nJe finirai par une citation latine car, la derni\u00e8re fois, mon estim\u00e9 coll\u00e8gue Berset m'avait taquin\u00e9 \u00e0 propos d'une citation latine. Peut-\u00eatre que cette fois il la go\u00fbtera un peu plus: \"in dubio pro commissione et pro veritate\".
\nCi si accorge anche al Consiglio degli Stati di diventar vecchi - non solo perch\u00e9 ci si trova seduti da questa parte della sala, ma anche perch\u00e9 in questa sala, di fronte alle crisi pi\u00f9 gravi per il Paese, si sentono parole perfettamente uguali a quelle gi\u00e0 sentite molti anni or sono, quasi fosse nient'altro che una noiosa litania di banali evidenze.
\nVor neun Jahren gab es das Grounding der Swissair; das war eine nationale Krise. Die CVP-Fraktion verlangte damals laut und schrill eine PUK, um alles verstehen und aufarbeiten zu k\u00f6nnen. Sie scheiterte im Nationalrat. Daraufhin beschloss die GPK-SR, eine Subkommission einzusetzen, um diese Krise zu untersuchen. Ich hatte die Ehre, an dieser Subkommission beteiligt zu sein. Sie gab ihren Bericht am 19. September 2002 ab; der Titel des Berichtes lautete: \"Die Rolle von Bundesrat und Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Swissair-Krise\". In der Zusammenfassung steht: \"Die Lehren f\u00fcr den Bund aus dem Fall Swissair sind nach Ansicht der GPK-SR haupts\u00e4chlich auf der Ebene der Aufsicht und der Fr\u00fcherkennung zu ziehen ... Im Bereich der Fr\u00fcherkennung von politisch wichtigen Ereignissen muss der Bund sodann seine Entscheidfindung rechtzeitig auf Szenarien von zuk\u00fcnftigen Entwicklungen ausrichten. Ausserdem sind die Bundesverwaltung und der Bundesrat noch vermehrt f\u00fcr die Fr\u00fcherkennung von potentiellen politischen Herausforderungen und Krisen zu sensibilisieren. Insbesondere im Bereich der Unternehmen von grosser oder systemischer Bedeutung f\u00fcr die Volkswirtschaft der Schweiz ist eine Fr\u00fcherkennung zu etablieren. Da rechtzeitiges und ad\u00e4quates Handeln ebenso wichtig ist wie die Fr\u00fcherkennung, muss der Bund im Rahmen seiner Kompetenzen darauf hinwirken, dass die verantwortlichen Organe in der Privatwirtschaft rechtzeitig auf negative Entwicklungen hinweisen. Seinen Beitrag dazu kann der Bund leisten, indem er die Bestimmungen zur Rechnungslegung und Unternehmenskontrolle versch\u00e4rft.\" Wann wurde das geschrieben?
\nDer damalige Bericht enth\u00e4lt 2 Motionen, 5 Postulate und 10 Empfehlungen. Empfehlung 7 lautet: \"Die GPK-SR fordert den Bundesrat auf, in Krisensituationen, die den Bund in entscheidender Weise betreffen k\u00f6nnten, m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig Szenarien m\u00f6glicher Entwicklungen und Auswirkungen auf den Bund zu entwerfen. Er trifft gegebenenfalls vorbehaltene Entscheide und richtet rechtzeitig einen Krisenstab ein.\"
\nEmpfehlung 8 lautet: \"Die GPK-SR fordert den Bundesrat auf, die Koordination der bestehenden Fr\u00fcherkennungsstellen in der Bundesverwaltung zu gew\u00e4hrleisten und sich selbst f\u00fcr die Fr\u00fcherkennung von potentiellen politischen Herausforderungen und Krisen zu sensibilisieren. Insbesondere ist eine Fr\u00fcherkennung zu entwickeln, die sich mit der Lage derjenigen Unternehmen befasst, die f\u00fcr die Volkswirtschaft des Landes von systemrelevanter Bedeutung sind.\"
\nPostulat Nr. 3, \"Fr\u00fcherkennung in der Volkswirtschaft\": \"Die GPK-SR fordert den Bundesrat auf zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr die Fr\u00fcherkennung der Lage der f\u00fcr die Volkswirtschaft der Schweiz bzw. des volkswirtschaftlichen Systems bedeutenden Unternehmen die gesetzlichen Grundlagen ausreichen oder solche geschaffen werden sollen.\" Punkt! Schluss!
\nDas war vor acht Jahren. Wir wiederholen hier eigentlich die gleiche Debatte, mutatis mutandis, einige Milliarden mehr, einige Milliarden weniger, andere Akteure, aber eigentlich sind wir in der gleichen Situation. Es stellt sich die Frage: Wurden diese Empfehlungen, Postulate und Motionen umgesetzt? Offensichtlich nicht.
\nNun, warum zitiere ich das, warum diese alten Erinnerungen? Die Antwort ist sehr einfach: Weil die heutige Lage eigentlich die gleiche ist. Das Problem ist nicht, jetzt noch mehr zu untersuchen, allenfalls mittels einer PUK. Wir wissen, was bei der UBS falsch, schlecht oder sogar kriminell gemacht wurde. Frau Diener, Entschuldigung, wir kennen die Denkweise dieser Leute. Wir sind kein Psychologengremium, das Untersuchungen \u00fcber Geldgier machen sollte, \u00fcber gewisse Entwicklungen im menschlichen Gehirn. Wir wissen, wie diese Sache funktioniert und dass gewisse Leute, wenn sie die M\u00f6glichkeit haben, viel Geld zu verdienen, das auch tun. Das Problem ist nicht das Gehirn dieser Menschen, das Problem ist, was wir als Bund machen, um das irgendwie unter Kontrolle zu behalten. Das ist die Frage. Wir wissen, was bei der Finma schiefgelaufen ist. Wir wissen genau, leider sogar zu genau, was im Bundesrat nicht funktioniert hat; wir wissen es genau, wie wir es auch vor acht Jahren gewusst haben.
\nEs fehlt an Bestimmungen zur Rechnungslegung und Unternehmenskontrolle, besonders f\u00fcr systemrelevante Unternehmen. Es fehlt an Ressourcen und am Willen zu einer gen\u00fcgenden Aufsicht, in diesem Fall bei der Finma - damals beim Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt. Es fehlt an Fr\u00fcherkennung und Szenarien beim Bundesrat, es fehlt an Teamwork und interdepartementalen Krisenst\u00e4ben in Krisensituationen.
\nJetzt k\u00f6nnen wir nat\u00fcrlich diese Situation beurteilen und entscheiden, was wir in den n\u00e4chsten sechs Monaten machen. Das ist der Zeitraum, den wir haben. Der Zeitrahmen sind die n\u00e4chsten sechs Monate. Was machen wir in den n\u00e4chsten sechs Monaten? (Teilweise Heiterkeit) 2011 ist Wahljahr, dann ist es vorbei - alles, was wir hier sagen, wollen, m\u00f6chten, k\u00f6nnten usw. ist dann vorbei. 2011 ist Wahljahr, plus/minus die H\u00e4lfte des Bundesrates wird nicht mehr dabei sein. 2012 kommt etwas anderes, und die n\u00e4chste Krise bereitet sich vor. Wir m\u00fcssen nur schauen, wie viele Jahre es dauern wird, bis sie kommt. Also, die Frage ist: Was wollen wir noch bis Ende dieses Jahres tun? Eine weitere Untersuchung machen? Einige zus\u00e4tzliche Millionen Franken ausgeben, um zu untersuchen, was wir bereits wissen? Oder wollen wir die 5 Motionen, 2 Postulate und 19 Empfehlungen der heutigen GPK umsetzen? Das ist die Frage der n\u00e4chsten Monate.
\nWir brauchen kein Theater mehr. Ich bin \u00fcberzeugt, die GPK hat eine sehr gute Arbeit geleistet, das wurde von vielen Seiten gesagt. Ich bin \u00fcberzeugt, dass diese Motionen, Postulate und Empfehlungen jetzt vollzogen werden m\u00fcssen, und ich bin auch \u00fcberzeugt, dass wir nur wenige Monate Zeit daf\u00fcr haben. Wir m\u00fcssen von der Lage profitieren.
\nMan hat gesagt, die Bev\u00f6lkerung sei zornig. Auf den Unmut der Bev\u00f6lkerung kann man hinweisen; das ist richtig und gut, die Bev\u00f6lkerung muss ja zornig sein, aber wir m\u00fcssen diesen Zorn benutzen, um diese Sache jetzt umzusetzen, nicht um weiter anderthalb Jahre lang Theater zu machen, bis die n\u00e4chsten Wahlen kommen und das Ganze vergessen wird.
\nDer 362 Seiten starke GPK-Bericht liegt uns seit einiger Zeit vor. Er legt in seinem Inhalt das Resultat der Forderung dar, welche die grosse Mehrheit dieses Parlamentes stellte, n\u00e4mlich auf der Basis dieser vorliegenden Ergebnisse \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden zu k\u00f6nnen; entscheiden zu k\u00f6nnen, ob unter anderem eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werden muss oder nicht. Hier liegen uns mittlerweile unzweideutig und \u00fcbereinstimmend die Empfehlungen der GPK-Mitglieder wie auch der Entscheid unseres St\u00e4nderatsb\u00fcros vor: Nein, es braucht keine PUK! Was es aber braucht, ist eine fundierte G\u00fcterabw\u00e4gung \u00fcber die nun zu ziehenden Konsequenzen respektive erforderlichen Massnahmen. Es gilt dabei zu beachten, dass die GPK in einer Parforce-Fleissleistung das Verhalten von Bundesbeh\u00f6rden, Bundesrat, Eidgen\u00f6ssischem Finanzdepartement, Finma, Bundesverwaltung und Schweizerischer Nationalbank beleuchtet hat.
\nEs gilt aber auch zu beachten, dass Fragen rund um die Einflussnahme der UBS auf Aufsichtsbeh\u00f6rde und Bundesrat, dass Fragen rund um die Rolle der UBS bei der Rettungsaktion von \u00fcber 60 Milliarden Schweizer Franken und dass Fragen rund um die einzelnen Verantwortungstr\u00e4ger der UBS noch einer detaillierten Beantwortung harren. Dabei gilt es vor allem zu beachten, dass in dieser ganzen UBS-Aff\u00e4re die Fragen der Verantwortlichkeit der F\u00fchrungsexponenten in den Fokus unserer politischen Entscheidung zu r\u00fccken haben. Entsprechend gilt es schliesslich den Weg \u00fcber Verantwortlichkeitsklagen vonseiten des Bundes auf der rechtlichen Legitimationsbasis von Pensionskasse und AHV konsequent zu verfolgen.
\nParallel dazu gilt es, gem\u00e4ss der Empfehlung 19 des Berichtes den Weg \u00fcber eine Expertenkommission konkret in Angriff zu nehmen, einer Expertenkommission nicht im Sinne einer Historikerkommission, sprich: Bergier-Kommission, sondern im Sinne eines qualifizierten Expertengremiums, das vor allem aus unabh\u00e4ngigen und ausgewiesenen Juristen zusammengesetzt ist, welche eine UBS nicht vor juristischen und regulatorischen Konsequenzen sch\u00fctzen wollen. Diese Expertenkommission darf ebenso wenig ein Alibigremium sein, um die politische Aufarbeitung oder gar Verantwortlichkeitsklagen zu verhindern. Wenn wir dies beachten, verf\u00fcgt das Expertengremium auch \u00fcber die entsprechende Legitimation.
\nZum Schluss: Wenn uns w\u00e4hrend der letzten Tage und vor allem \u00fcber die Wochenenden vereinzelte Exponenten der Medienschaffenden klarmachen wollten, dass nach der [PAGE 618] Volksmeinung eine PUK die alleinseligmachende L\u00f6sung in der ganzen UBS-Aff\u00e4re sei, dann ist Besonnenheit und kritische Distanz, dann ist \u00fcberlegtes Handeln angesagt. Die grosse Mehrheit unserer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger fordert nicht partout eine PUK, davon bin ich zutiefst \u00fcberzeugt, sondern sie fordert vielmehr, dass in diesem uns\u00e4glichen und eines Parlamentes unw\u00fcrdigen Spiel endlich Ruhe einkehrt und dass das parteipolitische und polemische Hickhack endlich ein Ende findet. Sie fordert, dass wieder auf Konsens und Konkordanz ausgerichtete Sachpolitik gemacht sowie konstruktive politische Arbeit zum Wohl unseres Landes geleistet wird und nicht f\u00fcr die mediale B\u00fchne gearbeitet wird. Lassen wir uns doch nicht, einer Herde bl\u00f6kender Schafe gleich, von diesen selbsternannten Experten durch die Gassen treiben und in diesen unseligen PUK-Chor einstimmen. Die Aff\u00e4re UBS muss aufgekl\u00e4rt und die Verantwortlichen m\u00fcssen f\u00fcr ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Der Weg dazu f\u00fchrt aber nicht zwingend \u00fcber eine parlamentarische Untersuchungskommission.
\nIch m\u00f6chte der GPK zuerst f\u00fcr ihre grosse Arbeit, ihren strukturierten Bericht und ihre Empfehlungen danken. Wie Kollege David vorher komme ich aber zum Schluss, dass der Bericht der GPK ein Teilbericht ist. Am Klarsten h\u00e4lt die GPK dies selber fest: Sie sagt, dass weiterer Kl\u00e4rungsbedarf besteht. Nur, wer soll f\u00fcr weitere Kl\u00e4rung sorgen? Da habe ich ein St\u00fcck weit M\u00fche, wenn ich die Empfehlung 19 lese: Da sieht die GPK ein Expertengremium vor - ein Gremium von Expertinnen und Experten; vielleicht gilt hier aber auch wirklich nur die m\u00e4nnliche Form - und den Bundesrat. Der Bundesrat war in dieser ganzen Geschichte ja stark involviert.
\nWeiter k\u00f6nnen wir dem Bericht entnehmen, dass in der Bankenwelt in den letzten Jahren sehr viele sogenannte Experten ihre Facharbeit gemacht haben, trotzdem sind wir in eine solche Schieflage geraten. Wir haben es hier also wieder mit einem alten Denkmuster zu tun: Fachexperten und das oberste politische Gremium, der Bundesrat, sollen alle Probleme l\u00f6sen, die die GPK in ihrem Bericht nicht l\u00f6sen konnte. Das ist in meinen Augen ein eigenartiger Ansatz.
\nPers\u00f6nlich bin ich auch der Meinung, dass weitere Abkl\u00e4rungen gemacht werden m\u00fcssen; darum bin ich f\u00fcr die Einsetzung einer PUK. Es war in den Voten, die heute gefallen sind, unbestritten, dass eine PUK dann gerechtfertigt ist, wenn es um Vorkommnisse von ganz besonders grosser Tragweite geht. Dass die Vorkommnisse der letzten zweieinhalb oder drei Jahre bez\u00fcglich des Finanzplatzes Schweiz von ganz besonders grosser Tragweite sind, ist wohl unbestritten.
\nF\u00fcr die Politik ist die PUK das st\u00e4rkste Instrument; es ist das st\u00e4rkste Instrument, das wir einsetzen k\u00f6nnen, wenn es um Kl\u00e4rungen in Gesch\u00e4ften geht, in denen die Politik eine wichtige Rolle spielt. Und ich glaube, es ist unbestritten, dass in diesem Gesch\u00e4ft die Politik eine ausserordentlich wichtige Rolle inne gehabt hat. Was ist der Vorteil einer PUK? Eine PUK liefert uns - dem Parlament - einen Bericht ab. Dieser Bericht steht uns zu. Wir k\u00f6nnen dann eine Debatte zu diesem Bericht f\u00fchren, und wir k\u00f6nnen auch entsprechende Lehren ziehen.
\nWenn wir ein Fachgremium einsetzen - das ist abgesehen davon nur eine Empfehlung der GPK; Empfehlungen kann man befolgen, oder man kann sie auch nicht befolgen - liegt die Kompetenz der Auftragserteilung beim Bundesrat. Das ist eine v\u00f6llige Verschiebung der Gewalt und auch der politischen Einflussnahme. Wir als Parlament geben unsere Kompetenzen aus der Hand und \u00fcbertragen sie an den Bundesrat, an ein Fachgremium und sind dann noch auf den Goodwill der UBS angewiesen. Ich habe das Eingangsvotum unseres GPK-Pr\u00e4sidenten noch im Ohr, der gesagt hat, dass es ja auch sein k\u00f6nne, dass die UBS, wenn sie noch einmal befragt w\u00fcrde, die Beantwortung nicht mehr in so kooperativer Art und Weise vornehmen w\u00fcrde. Da muss ich [PAGE 617] sagen: Wenn dem so ist, wenn nur schon diese Vermutung besteht, die hier so artikuliert wird, dann hat die UBS-Spitze immer noch nicht begriffen, worum es wirklich geht!
\nF\u00fcr mich - das ist eigentlich viel wichtiger - geht es aber gar nicht nur um sogenannt fachliche Fragen; f\u00fcr mich geht es noch vielmehr um die politische W\u00fcrdigung, weil diese n\u00e4mlich zur demokratischen Bew\u00e4ltigung von schwierigen Situationen geh\u00f6rt. Eine PUK - das hat die Erfahrung gezeigt - hat auch immer wieder \u00fcberraschende Ergebnisse hervorgebracht, die man am Anfang ihrer T\u00e4tigkeit, zum Voraus, nicht einfach annehmen konnte. Mich interessieren die Hintergr\u00fcnde von Abh\u00e4ngigkeiten und die Schnittstellen, und zwar zwischen UBS, Finanzmarktaufsicht, Verwaltung und Politik.
\nIch m\u00f6chte Ihnen anhand von drei, vier Beispielen, die ich dem GPK-Bericht entnehme, aufzeigen, was mich zurzeit besonders besch\u00e4ftigt.
\n1. Beim ersten Beispiel geht es um die Risikohypotheken der UBS: Die GPK hat festgehalten, dass es der UBS zu Beginn der Phase der Risikohypotheken offenbar recht schnell klar war, dass sie hier grosse Risiken hat. Sie h\u00e4lt Folgendes fest: \"Zu jenem Zeitpunkt hatte die UBS nicht nur eine falsche Vorstellung von ihren Exposures, sondern hoffte gar, von einem Einbruch dieses Marktes profitieren zu k\u00f6nnen.\" Jetzt kann man mir sagen, die PUK k\u00f6nne bei der UBS keine vertieften Abkl\u00e4rungen machen. Aber wer kann dann die entscheidende Frage nach der Denkweise, nach den Motivationen und Vorgaben stellen, die Menschen dazu bringen, solche Risikohypotheken aufzunehmen und gleichzeitig zu hoffen, dass man auch noch von der negativen Seite wieder profitieren kann? Da ist doch ein Denkmuster dahinter, eine \u00f6konomische Haltung! Wenn wir diese nicht begreifen, dann werden wir auch keine richtigen Lehren aus dieser Aff\u00e4re ziehen. Es wird eine n\u00e4chste Geschichte kommen - vielleicht nicht mit den Banken, vielleicht eher in einem anderen Bereich -, bei der genau diese Denkweise, die zu diesen unhaltbaren Zust\u00e4nden gef\u00fchrt hat, wieder der N\u00e4hrboden f\u00fcr solches Verhalten ist.
\n2. Zum zweiten Punkt, der mich besch\u00e4ftigt und den der Bericht meines Erachtens nicht befriedigend behandelt: Da k\u00f6nnen wir doch tats\u00e4chlich lesen, dass die EBK im M\u00e4rz 2008 den R\u00fccktritt von Marcel Ospel gefordert hat. Am 23. April 2008 ist er dann tats\u00e4chlich zur\u00fcckgetreten. Ist das denn das einzige Instrument, das man hat, dass man einen Betroffenen einfach aus dem Feld zieht bzw. aus dem Feld schickt, indem man sagt, es sei jetzt Zeit f\u00fcr einen R\u00fccktritt? Unter \"Verantwortung \u00fcbernehmen\" verstehe ich etwas anderes. Hatte denn die EBK keine anderen Instrumente? Warum ergriff sie keine anderen Instrumente, als einfach Herrn Ospel aus dem Feld zu ziehen? Da muss ich sagen: Das besch\u00e4ftigt nicht nur mich, das besch\u00e4ftigt auch unsere Bev\u00f6lkerung.
\n3. Ein dritter Punkt, der f\u00fcr mich auch nicht gekl\u00e4rt ist, ist die ganze Frage des \"Too big to fail\". Die GPK h\u00e4lt fest, dass wohl wegen der aussergew\u00f6hnlichen Gewinne die Grossbanken auch hier zu wenig achtsam waren - aber nicht nur die Grossbanken, sondern auch die Aufsichtsorgane. Da stellt sich f\u00fcr mich die Frage: Warum sind solche ungew\u00f6hnlich hohen Gewinne nicht verd\u00e4chtig? Warum sind sie so salonf\u00e4hig, dass sie eigentlich das kritische Denken ausschalten? Warum gibt es nicht mehr Leute in all den verschiedenen Gremien, die sagen: \"Eigentlich kann man gar nicht rechtm\u00e4ssig so viel Geld verdienen.\"
\nWas f\u00fcr eine Denkweise steht hier eigentlich im Hintergrund, wenn es heisst, dass viel zu wenig kritische Fragen gestellt wurden; wenn es heisst, eines der Hauptprobleme sei der \"Mangel an kritischem Geist bei s\u00e4mtlichen betroffenen Beh\u00f6rden\"? Was heisst das? Das m\u00f6chte ich gerne von der GPK wissen. Was heisst das bez\u00fcglich EBK und Finma, der \"Mangel an kritischem Geist bei s\u00e4mtlichen betroffenen Beh\u00f6rden\"? Warum kann das passieren? Wo sind diese Leute zur Schule gegangen? Wo haben sie ihre Denkweise gelernt? Ich denke, die HSG in St. Gallen k\u00f6nnte sich f\u00fcr solche Fragen auch interessieren; sie hat ja einige dieser Manager ausgebildet. Das sind Fragen, die weit \u00fcber den normalen Bericht hinausgehen. Diese Fragen werden uns auch Fachgremien nicht beantworten. Das sind Fragen, die eine gesellschaftspolitische Dimension haben - und die gesellschaftspolitische Dimension geh\u00f6rt f\u00fcr mich zu unseren Kernaufgaben.
\nWenn man diesen Bericht aufmerksam durchliest, dann findet man noch sehr viele solche Stellen. Ich will aufgrund der vorger\u00fcckten Zeit hier auf zwei, drei weitere Beispiele, die ich mir notiert habe, verzichten.
\nMir geht es um den Hinweis, dass die Fragen, die die GPK gestellt hat, nicht falsch waren, dass man sie aber mit anderen Fragen mit einem zus\u00e4tzlichen Blickwinkel erweitern kann. Es geht mir auch darum, dass eine PUK eine vertrauensbildende Massnahme gegen\u00fcber unserer Bev\u00f6lkerung sein k\u00f6nnte. Unsere Bev\u00f6lkerung hat uns gew\u00e4hlt; unsere Bev\u00f6lkerung bezahlt mit ihren Steuergeldern all das, was in Schr\u00e4glage geraten ist und sich nicht mehr zurechtbiegen l\u00e4sst. Diese Bev\u00f6lkerung hat auch ein Anrecht darauf zu wissen, dass wir alles tun, um eine zweite Schieflage zu vermeiden.
\nF\u00fcr mich pers\u00f6nlich ist es heute eindeutig zu fr\u00fch, wieder in den Alltag zur\u00fcckzukehren. Die Involvierten haben meiner Meinung nach bis jetzt noch zu wenig gelernt. Ich bin auch der Meinung, dass der Blick nach vorne richtig sei. Aber der Blick nach vorne verlangt, dass wir auch wissen, was in der Vergangenheit falsch war, damit es sich nicht wiederholen kann. Darum werde ich f\u00fcr eine PUK stimmen.
\nDer GPK-Bericht ist ja in zwei Teilen, in zwei Untersuchungsabschnitten abgefasst. Ich m\u00f6chte klar sagen: F\u00fcr mich ist der erste Untersuchungsabschnitt, die Untersuchung I zum Verhalten der Beh\u00f6rden im Zusammenhang mit der Finanzkrise, voll befriedigend ausgefallen. Die Antworten sind da, und damit kann auch weitergearbeitet werden.
\nMehr Probleme habe ich mit dem zweiten Abschnitt zum Thema UBS und USA und insbesondere mit dem Thema des UBS-Cross-Border-Gesch\u00e4ftes. Das wird im Bericht auf den Seiten 137 bis 144 auch abgehandelt. Das ist eigentlich der Kernabschnitt, in dem Aussagen gemacht werden. Da geht es nun um die Frage: Sind zwischen 2000 und 2007 Sorgfaltspflichten verletzt worden, ja oder nein? Ich muss Ihnen sagen: Diese Frage ist f\u00fcr mich nicht gekl\u00e4rt. Jetzt wurde von verschiedenen Seiten ausgef\u00fchrt, das sei nicht unser Bier; das sollen die UBS oder der Bundesrat oder Experten kl\u00e4ren. Ich teile diese Meinung nicht.
\nDie Sorgfaltspflicht steht im Bankengesetz. Darin steht, dass jemand, der eine Bank f\u00fchrt, Gew\u00e4hr f\u00fcr sorgf\u00e4ltige Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit bieten muss. Das steht dort drin, das ist der Fundamentalartikel des Bankengesetzes, also ist das [PAGE 616] \u00f6ffentliches Recht! Hier geht es nicht um Strafrecht, hier geht es nicht um Gesellschaftsrecht oder Zivilrecht, sondern es geht um \u00f6ffentliche Bankenaufsicht. Das ist eine Staatsaufgabe. In der Verfassung steht - das hat der Kommissionspr\u00e4sident auch angef\u00fchrt -: Wir sind dort zust\u00e4ndig, wo es um Staatsaufgaben geht. Und die Bankenaufsicht ist eine Staatsaufgabe. Auch die Kl\u00e4rung der Frage, ob die Sorgfaltspflicht von den Bankorganen erf\u00fcllt wurde, ist eine Staatsaufgabe. Ich bin daher der Meinung, dass wir als Staat in der Pflicht sind, das zu kl\u00e4ren; mit den Staatsorganen und den Organen, die wir daf\u00fcr haben, muss das gekl\u00e4rt werden.
\nDie erste Aufsichtsbeh\u00f6rde im Bankensektor ist die Finma. Die Finma ist ein Staatsorgan des Bundes und ist mit dieser Aufgabe betraut, und wir als Parlament haben die Oberaufsicht \u00fcber die Finma. Wir m\u00fcssen pr\u00fcfen, ob die Finma hinreichend und genau abgekl\u00e4rt hat, wie es sich in dieser Phase 2000 bis 2007 mit der Sorgfaltspflicht verhalten hat. Das ist f\u00fcr mich der Kern dieser Geschichte.
\nIch habe dann studiert, was in Amerika abgelaufen ist. Ich habe gelesen, was die UBS gegen\u00fcber den amerikanischen Beh\u00f6rden, die ja die gleiche Aufgabe haben wie unsere Finma, alles anerkannt hat. Die UBS hat anerkannt - und zwar schriftlich in diesem Abkommen, das sie am 18. Februar 2009 abgeschlossen hat -, dass sie den amerikanischen Staat auf amerikanischem Territorium betrogen hat. Das hat die UBS selbst anerkannt. Die UBS hat anerkannt, dass sie dieses Gesch\u00e4ft, den Abschluss dieses Gesch\u00e4ftes weitergef\u00fchrt hat, weil sie keinen K\u00e4ufer fand. Sie hat das Ganze hinausgez\u00f6gert, zus\u00e4tzliche Risiken auf sich genommen. Sie hat auch anerkannt, das steht auch in diesem Agreement, das die UBS unterschrieben hat, dass sie das getan hat, weil das Gesch\u00e4ft sehr viel Gewinn brachte, was ich auch verstehe. Aber es gab auch riesige Risiken, sogar - wie wir jetzt am Schluss sehen - f\u00fcr die ganze Schweiz.
\nJetzt kann man fragen: Sind das Sorgfaltspflichtverletzungen oder nicht? Es gibt ja eine Praxis der Bankenkommission und der Finma - dar\u00fcber kann man diskutieren -, dass es nicht ohne Weiteres eine Verletzung der Sorgfaltspflicht ist, wenn man ausl\u00e4ndische Vorschriften verletzt. Aber auch die Finma und die Bankenkommission in ihrer fr\u00fcheren Praxis haben immer anerkannt, dass Verletzungen ausl\u00e4ndischen Rechts, wie sie eben hier vorgekommen sind, die die Existenz einer Bank gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, schwere Sorgfaltspflichtverletzungen sind. Das ist die bisherige Praxis der Finma, der Aufsichtsbeh\u00f6rde.
\nNach meiner \u00dcberzeugung ist dieser Punkt nicht gekl\u00e4rt. Die Finma hat n\u00e4mlich bis heute von ihren Aufsichtsinstrumenten keinen Gebrauch gemacht. Sie hat nicht, wie es im Finanzmarktaufsichtsgesetz steht, durch eine Verf\u00fcgung festgestellt, dass die Sorgfaltspflicht verletzt wurde. Sie hat die M\u00f6glichkeit nach Artikel 33 dieses Gesetzes, Leuten, die diese Sorgfaltspflicht verletzt haben, ein Berufsverbot aufzuerlegen, was ich auch angemessen finde, das muss ich ganz ehrlich sagen. Sie hat die M\u00f6glichkeit, solche Verf\u00fcgungen \u00fcber Sorgfaltspflichtverletzungen zu ver\u00f6ffentlichen, allgemein bekanntzumachen, auch der Bev\u00f6lkerung zu sagen, wie es hier mit der Verantwortlichkeit war. Das wurde bis heute auch nicht gemacht. Weiter hat sie nach Artikel 35 des Gesetzes die M\u00f6glichkeit, geldwerte Vorteile, die diese Leute aus der Sorgfaltspflichtverletzung gezogen haben, einzuziehen.
\nDas heisst, es braucht keinen Zivilprozess oder Strafprozess. Und ich verstehe darum eigentlich nicht - aber vielleicht kann mir die Kommission diese Empfehlung 19 noch erl\u00e4utern -, warum man alles auf den Strafweg und auf den Zivilweg verweist und nicht die verwaltungsrechtlichen und bankengesetzlichen Massnahmen ergreifen will, die man hat. Wie soll man das erkl\u00e4ren? Warum leitet der Bund mit seinen bankengesetzlichen Aufsichtsorganen nicht diese Schritte ein und stellt einmal fest, dass die Sorgfaltspflicht verletzt wurde?
\nWenn n\u00e4mlich eine solche Feststellung ergangen w\u00e4re, m\u00fcssten wir nicht die Pensionskasse des Bundes beauftragen, Zivilklagen gegen die UBS einzureichen. Dann liegt das auf der Hand. Dann ist auch der Verwaltungsrat der UBS in der Pflicht, und er muss diese Sorgfaltspflichtverletzungen auch verfolgen. Ich verstehe nicht, warum man hier auf diese Massnahmen einfach verzichten will. Ich habe den Bericht studiert, ich habe das genau durchzulesen versucht, aber ich verstehe es nicht. Ich finde, die GPK k\u00f6nnte uns das hier nochmals darlegen, warum sie auf diese gesetzlichen Massnahmen, die insbesondere im Finanzmarktaufsichtsgesetz zur Verf\u00fcgung stehen, verzichtet und mit dieser Empfehlung 19 den Bundesrat usw. in ein ganz anderes Feld verweist, jenes der Zivil- und Strafklagen, das viel risikoreicher und auch schwer zu bew\u00e4ltigen ist.
\nAlso mit anderen Worten: Ich stosse hier auf einen Punkt, bei dem ich mit dem GPK-Bericht noch nicht am Ende bin und der f\u00fcr mich nicht gekl\u00e4rt ist. Ich bitte eigentlich, die Frage zu beantworten, warum man nicht eine entsprechende Empfehlung formuliert, dass das jetzt von den Aufsichtsbeh\u00f6rden gemacht werden muss, den direkt beteiligten, denn unteren, eben der Finma selbst.
\nIn dem Sinne ist eben dann dieser Bericht - das sage ich offen - nicht der Abschluss dieses Prozesses zur Frage, die wir hier zu kl\u00e4ren haben: Wie sind die Dinge eigentlich gelaufen? Es braucht Erg\u00e4nzungen.
\n\"Braver Bericht\", \"Gefechtsjournal\", \"Fleissarbeit\", \"gute Arbeit\" usw. - in der nationalr\u00e4tlichen Debatte von vergangener Woche hat der 360-Seiten-Bericht der beiden Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen die ganze Bandbreite m\u00f6glicher Beurteilungen erfahren. Ich habe gestern nochmals einige Ausz\u00fcge aus dem GPK-Bericht und vor allem auch die nationalr\u00e4tliche Debatte gelesen. Der Bericht wurde von beiden Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen einstimmig, d. h. ohne Gegenstimme und mit wenigen Enthaltungen, verabschiedet.
\nIn den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen sind alle Parteien vertreten. Sie haben verschiedene Male betont, dass sie \u00fcber gen\u00fcgend Mittel verf\u00fcgt und Zugang zu allen Akten gehabt haben. Was die Einsetzung einer PUK anbelangt, so lehnte die GPK-NR diesen Antrag bekanntlich mit 13 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Die GPK-SR lehnte diesen Antrag mit 8 zu 1 Stimmen ab. Es sind dies alles gew\u00e4hlte Parlamentarier, die sich seit 14 Monaten intensiv mit dem Thema befasst haben; 60 Personen sind einvernommen worden. Ich habe bis jetzt nicht geh\u00f6rt, dass die GPK-Mitglieder samt und sonders ihrer Aufgabe nicht gewachsen seien.
\nDer n\u00e4chste Schritt ist nun die zukunftsgerichtete Weiterbearbeitung der gestellten Forderungen und Empfehlungen. Das ist die Aufgabe des Parlamentes. Allein das Parlament und der Bundesrat haben es in der Hand, zum Beispiel die Zusammensetzung, die Arbeitsweise und die Mittel der ger\u00fcgten Beh\u00f6rden zu verbessern. Das Resultat der GPK-Arbeit ist eine gen\u00fcgende Grundlage f\u00fcr das Parlament, um nun die konkrete Umsetzung zu machen. Gleiches gilt f\u00fcr die 19 Empfehlungen. Hier - das ist richtig - ist die Arbeit nicht beendet, sie beginnt erst. Die verschiedenen politischen Nachbearbeitungen m\u00fcssen nun aber ohne Zusatzschlaufen an die Hand genommen werden k\u00f6nnen.
\nAm Resultat der GPK-Abkl\u00e4rungen hat mich am meisten gest\u00f6rt, dass verschiedene Beh\u00f6rden und insbesondere auch die Finma offensichtlich im Bereich der Grossbanken nicht \u00fcber die entsprechenden Leute verf\u00fcgen, um ihre Aufsichtspflichten selbstst\u00e4ndig erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen; mit dem Ergebnis, dass man sich dann vor allem auf die Berichte und Informationen jener Personen verlassen muss, die man eigentlich kontrollieren sollte. Hier orte ich grossen und dringenden Handlungsbedarf. So kann doch keine Aufsicht funktionieren!
\nUm die bekannten Fakten und die Feststellungen aber zu \u00e4ndern und zu verbessern, braucht es den politischen Willen, sicher nicht eine PUK. Vor allem aber ist es auch an den verschiedenen Aufsichtsbeh\u00f6rden, hier die entsprechenden Mittel einzufordern. Was die UBS-internen Abl\u00e4ufe, ihre Einsch\u00e4tzungen und Schl\u00fcsse in Sachen widerrechtliche USA-Gesch\u00e4fte anbelangt, so scheint mir die Umsetzung der Empfehlung 19 des GPK-Berichtes eigentlich ein guter Ansatz. An der GPK und am Bundesrat ist es, diese Empfehlungen nun in den n\u00e4chsten Wochen zu konkretisieren.
\nWie Kollege Graber zu Beginn unserer Sitzung ausgef\u00fchrt hat, ist in der GPK ganz offensichtlich der Wille da, diese Empfehlung 19 zu konkretisieren und umzusetzen, und ich habe eigentlich keinen Grund, an dieser Erkl\u00e4rung zu zweifeln.
\nEine wie auch immer ausgestaltete parlamentarische Kommission - und damit auch eine PUK - stossen in den f\u00fcr die Zukunft interessierenden Fragen zu rasch an die Grenzen der parlamentarischen Oberaufsichtskompetenzen. Da hilft auch das Mittel der Zeugeneinvernahme nicht weiter.
\nIch setze deshalb auf den von der GPK vorgezeichneten Weg der Aufkl\u00e4rung und bin \u00fcberzeugt, dass dieser zielf\u00fchrend sein kann, weil gerade auch die UBS alles Interesse hat und haben muss, in einem solchen Verfahren einer unabh\u00e4ngigen Expertenkommission das verlorene Vertrauen zur\u00fcckzugewinnen.
\nNoch eine letzte Bemerkung: Wir haben in den letzten Wochen bundesseitig wahrscheinlich zu Recht den Bundesrat, die Finma, zum Teil auch die Nationalbank kritisiert und ihnen Fehleinsch\u00e4tzungen vorgehalten. Vom Parlament, von uns, war eigentlich recht wenig die Rede. \u00dcber die ganze Krisenzeit hinweg liessen sich aber in den beiden R\u00e4ten mindestens zehn Kommissionen und Delegationen und damit wahrscheinlich die H\u00e4lfte des Parlamentes regelm\u00e4ssig \u00fcber die Entwicklung informieren, ohne dass es in den Dutzenden von Anh\u00f6rungen der Finanzkommissionen, der WAK, der APK, der GPK, der Delegationen Nachfragen gab oder Forderungen nach zus\u00e4tzlichen Untersuchungen gestellt wurden.
\nEine weitere Lehre, die ich deshalb aus diesen Dossiers ziehe, ist, dass wir auch parlamentsseitig Handlungsbedarf haben. Ganz offensichtlich ist das \u00dcberwachungssystem des Parlamentes auf solche aussergew\u00f6hnlichen Situationen auch nicht vorbereitet. Auch wir haben Handlungsbedarf, nicht nur der Bundesrat. Wenn ich also heute Nein zu einer PUK sage, so deshalb, weil ich den Mehrwert einer PUK nicht einsehe, und vor allem, weil dann damit fast sicher die genannten dringenden Arbeiten einer St\u00e4rkung der Aufsichtskommissionen sowie der Finma, die Neuordnung der parlamentarischen Aufsicht in Krisensituationen, aber auch die Bearbeitung der Dossiers bis hin zu den Boni oder der \"Too big to fail\"-Problematik fast immer mit Verweis auf die laufenden Arbeiten aufgeschoben w\u00fcrden. Wenn ich mir das finanzielle Umfeld in den meisten Staaten und in der Eurozone ansehe, so sehe ich, dass wir diese Zeit aber nicht haben. Mit einem Nein zur PUK schaffen wir die Voraussetzung daf\u00fcr, dass wir den Worten endlich Taten folgen lassen k\u00f6nnen.
\n10.401
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Simonetta)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS] [PAGE 606]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Simonetta)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht des B\u00fcros erhalten.
\nIch werde zuerst \u00fcber die Arbeitsweise und die Grenzen der Inspektion der GPK sprechen und alsdann zu einigen Schwerpunkten des Berichtes und zu den Reaktionen Stellung nehmen.
\nAufgrund des gesetzlichen Auftrags zur parlamentarischen Oberaufsicht - ich verweise auf Artikel 169 der Bundesverfassung und die Artikel 26 und 52 des Parlamentsgesetzes -, der sowohl f\u00fcr die GPK wie auch f\u00fcr die PUK gilt, beschr\u00e4nkte sich die Untersuchung der GPK auf das Verhalten der Bundesbeh\u00f6rden, insbesondere auf das Verhalten des Bundesrates, der Bundesverwaltung, der damaligen EBK - heute Finma - und der Schweizerischen Nationalbank. Nicht Gegenstand der Untersuchung konnte somit das Verhalten der UBS in den USA und in der Schweiz und insbesondere der Verantwortlichen in der F\u00fchrung der UBS sein. Eine weitere Grenze f\u00fcr die GPK lag in der Beachtung des Gewaltenteilungsprinzips; rechtliche Fragen, die einer richterlichen Pr\u00fcfung unterliegen, waren demnach nicht Gegenstand der Untersuchung. In sachlicher Hinsicht war die Untersuchung der GPK auf das Beh\u00f6rdenverhalten bei der Bew\u00e4ltigung der Finanzmarktkrise und damit eingeschlossen auf das Massnahmenpaket zur Rettung der UBS sowie auf die Handlungen im Zusammenhang mit der \u00dcbergabe der Kundendaten der UBS an die amerikanischen Beh\u00f6rden - das sogenannte Cross-Border-Gesch\u00e4ft - begrenzt, und zwar bis zu den letzten f\u00fcr die Untersuchung relevanten Handlungen der Finma vom 18. Februar 2009. Im Vordergrund standen in diesem Zusammenhang die Feststellung und die Analyse von systemrelevanten M\u00e4ngeln und Schwachstellen, unter anderem im Bereich der Fr\u00fcherkennung von Krisen und der Wahrnehmung der F\u00fchrungsverantwortung.
\nZum Thema der Bew\u00e4ltigung der Finanzmarktkrise stand somit der Zeitraum zwischen Fr\u00fchjahr 2007 und Oktober 2008 - der Zeitpunkt des Beschlusses ist der 15. Oktober 2008 - im Vordergrund, f\u00fcr die Cross-Border-Geschichte der Zeitraum von Ende 2007, als die EBK von der amerikanischen B\u00f6rsenaufsicht kontaktiert wurde, bis zur \u00dcbergabe der Daten am 18. Februar 2009.
\nIn 30 Sitzungen hat die Arbeitsgruppe beider GPK 60 Anh\u00f6rungen von Vertretern der betroffenen Beh\u00f6rden, externen Experten und ehemaligen und aktuellen Vertretern der UBS durchgef\u00fchrt. Alle Bundesratsmitglieder, die im Untersuchungszeitraum im Amt waren, wurden teilweise mehrfach befragt. Zu Beginn der Untersuchung weigerte sich der Bundesrat, die geforderten Informationen aus den Bundesratssitzungen sowie die Mitberichte - also Informationen, die direkt der Entscheidfindung des Bundesrates dienen - der Arbeitsgruppe zug\u00e4nglich zu machen. Dies f\u00fchrte zu betr\u00e4chtlichen Verz\u00f6gerungen. Unter dem zunehmenden politischen Druck erhielt die Arbeitsgruppe in der Folge vollst\u00e4ndige Einsicht in alle von ihr gew\u00fcnschten, mit den Untersuchungsgegenst\u00e4nden zusammenh\u00e4ngenden Dokumente. Die einzelnen Anh\u00f6rungen vervollst\u00e4ndigten schliesslich diese Informationen.
\nDie systematische Sachverhaltsdarstellung wurde auch dadurch erschwert, dass der Bundesrat \u00fcber mehrere Monate seine Sitzungen in Bezug auf die UBS nicht schriftlich dokumentierte. Deshalb mussten die Diskussionen des Bundesrates aus einer chronologischen Auflistung der Tatsachen durch die Bundeskanzlei nachvollzogen werden. Die Informationsl\u00fccken wurden in den Anh\u00f6rungen durch Fragen und Konfrontation mit Widerspr\u00fcchen gef\u00fcllt; deshalb waren auch mehrfache Befragungen von Personen notwendig.
\nDie Arbeitsgruppe erhielt schliesslich einen tiefen und detaillierten Einblick in die T\u00e4tigkeit der involvierten Beh\u00f6rden, sodass die notwendigen politischen Folgerungen gezogen werden konnten, welche in 19 Empfehlungen, 5 Motionen und 2 Postulate m\u00fcndeten.
\nMateriell k\u00f6nnen aus dem Bericht kurz zusammengefasst - ich betone: kurz zusammengefasst - die folgenden Schl\u00fcsse gezogen werden:
\n1. Das Beh\u00f6rdenverhalten in der Finanzkrise: Die Schweizerische Nationalbank hat nach Auffassung unserer Kommission gut gearbeitet, sie hat fr\u00fch Vorkehrungen getroffen, Szenarien entwickelt und auch fr\u00fch genug mit der EBK zusammen die Aufsicht verst\u00e4rkt - Stichworte: Monitoring, Eigenmittel. Die Zusammenarbeit zwischen der SNB und der EBK ist \u00fcber ein Memorandum of Understanding institutionalisiert, die Vorg\u00e4nge in einer Krisensituation mit der Einsatzverantwortung genau festgelegt worden. Es gibt Krisenleitlinien und einen dazugeh\u00f6rigen Ausschuss. Nachteilig wirkte sich in diesem Zusammenhang aus, dass sowohl die SNB wie auch die EBK auf die Informationen der UBS angewiesen waren und die UBS selbst die Lage sehr lange untersch\u00e4tzt hatte.
\nZur k\u00fcnftigen Vermeidung solcher Situationen und als Aufforderung zur kritischeren Auseinandersetzung mit Informationen sowie zur Verbesserung der Aufsichtsinstrumente haben die GPK hinsichtlich der Aufsicht und Kontrolle etliche Empfehlungen erlassen und Vorst\u00f6sse lanciert. Ich verweise auf die Empfehlungen 2, 3, 4, 5, 6 und 10.
\nIn der Krisenorganisation ist festgelegt, dass das EFD die F\u00fchrung \u00fcbernimmt, wenn ein Eingreifen des Bundes wahrscheinlich wird. Die Krisenorganisation sieht aber keine spezifische Rolle des Bundesrates im Krisenmanagement vor. Der Vorsteher des EFD war \u00fcber die sich versch\u00e4rfende Entwicklung bei der UBS von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, von der SNB und der EBK gut unterrichtet und bereitete mit den Beh\u00f6rden Notfallszenarien vor. Im April 2008 orientierte der Vorsteher des EFD den Bundesrat. Wegen der Sensibilit\u00e4t der Informationen und der B\u00f6rsenrelevanz erfolgte die n\u00e4chste Information des Bundesrates \u00fcber die Situation der UBS erst wieder am 19. September 2008. Nach der schweren Erkrankung des Vorstehers des EFD musste die Vorsteherin des EJPD als Stellvertreterin das Dossier \u00fcbernehmen.
\nSie hat innert kurzer Zeit alle notwendigen Arbeiten gemacht und Massnahmen getroffen, damit der Bundesrat Mitte Oktober \u00fcber die Rekapitalisierung der UBS entscheiden konnte. Problematisch bleibt aber der Umstand, dass der Bundesrat - wie \u00fcbrigens auch die Finanzdelegation - erst sehr sp\u00e4t einbezogen wurde. In Anbetracht des massiven Eingreifens des Staates zur Rettung einer Bank zogen die GPK den Schluss, dass der Bundesrat - nicht nur die Vorsteherin des EVD als Leiterin des Wirtschaftsausschusses - zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt h\u00e4tte involviert werden m\u00fcssen, damit \u00fcber die L\u00f6sungen eine Diskussion h\u00e4tte gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen; auch wenn das Massnahmenpaket, das schliesslich von der SNB, der EBK und vom EFD geschn\u00fcrt wurde, eine gute L\u00f6sung brachte und international grosse Anerkennung findet. Ein Fr\u00fchwarnsystem im Bundesrat war nicht ersichtlich, ebenso wenig Strategien und Strukturen zur Krisenbew\u00e4ltigung.
\n2. Zum grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4ft der UBS in den USA, der sogenannten Cross-Border-Aff\u00e4re: Nachdem die EBK von einer Untersuchung in den USA Mitteilung erhielt, reichte die amerikanische B\u00f6rsenaufsicht im M\u00e4rz 2008 ein Amtshilfegesuch ein. Bereits Ende Februar 2008 war klar geworden, dass das Department of Justice (DOJ) eine Herausgabe von Kundendaten anstrebte. Die Lage verschlimmerte sich Ende April 2008 mit der Verhaftung von Martin Liechti, einem Mitarbeiter der UBS. Im Mai 2008 er\u00f6ffnete die EBK eine aufsichtsrechtliche Untersuchung gegen die UBS. Der Vorsteher des EFD orientierte den Bundesrat an der Sitzung vom 19. September 2008 erstmals \u00fcber die zunehmenden Schwierigkeiten in diesem Dossier.
\nDas Amtshilfeverfahren kam nur langsam voran, und die US-Beh\u00f6rden \u00fcbten immer st\u00e4rkeren Druck aus. Gem\u00e4ss den Aussagen des Vorstehers des EFD kamen f\u00fcr ihn staatliche Massnahmen zur Datenherausgabe ausserhalb des Amtshilfeverfahrens nur als Ultima Ratio infrage. Sowohl das EJPD mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz und der Vorsteherin als Stellvertreterin des Vorstehers des EFD wie auch das EDA [PAGE 607] mit der Botschaft in Washington, welche die Vorsteherin des EDA regelm\u00e4ssig informierte, haben einen wichtigen Beitrag geleistet, als es darum ging, die USA auf die Schiene der Amtshilfe zu bringen. Infolge des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA scheiterten dann die ab November in die Wege geleiteten Versuche, mit den US-Beh\u00f6rden in Verbindung zu treten.
\nAm 26. November 2008 befasste sich der Bundesrat intensiv mit den Steuerfragen im Zusammenhang mit der EU. Die Problematik mit den USA wurde zwar ebenfalls thematisiert, in ihrer Tragweite aber leider untersch\u00e4tzt. Im Dezember 2008 war es schliesslich die SNB, welche dem Bundesrat anl\u00e4sslich ihres j\u00e4hrlichen Informationsgespr\u00e4chs die Existenzgef\u00e4hrdung der UBS im Fall einer Verweigerung der Datenherausgabe aufzeigte. Damit war auch klar, dass das Amtshilfeverfahren gescheitert war. Der Versuch, noch mit dem damaligen Pr\u00e4sidenten Bush Kontakt aufzunehmen, scheiterte. Es war zu sp\u00e4t, um auf h\u00f6chster Ebene Verhandlungen aufzunehmen.
\nGest\u00fctzt auf die Vorarbeiten der EBK unterbreitete der Vorsteher des EFD dem Bundesrat kurz vor Weihnachten verschiedene Handlungsoptionen. Der Bundesrat entschied sich f\u00fcr die Option, die EBK zu ersuchen, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um existenzgef\u00e4hrdende, unilaterale Zwangsmassnahmen des DOJ, das heisst eine Anklageerhebung gegen die UBS, zu verhindern. Es war vorgesehen, dass die Herausgabe von Kundendaten durch die EBK gest\u00fctzt auf die Artikel 25 und 26 des Bankengesetzes erfolgen w\u00fcrde.
\nDem Bundesrat war es wichtig, eine L\u00f6sung zu haben, bei der er selber nicht intervenieren musste. Dass er die Bankkundendaten gest\u00fctzt auf die Bundesverfassung selber herausgeben w\u00fcrde, kam f\u00fcr ihn nicht infrage. Derweilen arbeitete die UBS an einem Vertrag mit den US-Beh\u00f6rden. Nur die Securities and Exchange Commission und das DOJ liessen sich einbinden, der Internal Revenue Service aber nicht.
\nAm 18. Februar 2009 ordnete die EBK gest\u00fctzt auf die Artikel 25 und 26 des Bankengesetzes dann die \u00dcbergabe der Kundendaten an.
\nEs zeigte sich auch im Rahmen dieser Untersuchung, dass die Arbeitsweise des Bundesrates in solchen gravierenden Krisensituationen dringend verbessert werden muss. Es fehlte an der Fr\u00fcherkennung der Problematik, an der Entwicklung einer Gesamtstrategie und von L\u00f6sungsszenarien. Zu lange wurde auf das Amtshilfeverfahren gesetzt, Alternativszenarien wurden nicht entwickelt. Es zeigte sich auch, dass die Stellvertretung im Bundesrat verbessert werden muss. Sie hat im ersten Fall gut funktioniert, nicht aber im zweiten Fall, bei der Cross-Border-Aff\u00e4re.
\nIm Zusammenhang mit der Zusammenarbeit und der Arbeitsweise im Bundesrat haben die GPK die Empfehlungen 1, 8, 9 und 12 bis 18 formuliert. Die Einsicht in die Diskussionsnotizen des Bundesrates hat ergeben, dass offensichtlich das Vertrauen f\u00fcr die Mitteilung vertraulicher Informationen nicht vorhanden ist und Antr\u00e4ge, Informationen und Mitberichte aus Diskretionsgr\u00fcnden oft erst im letzten Moment eingebracht werden.
\nEs fehlt ein Klima f\u00fcr offene Diskussionen. Wie die Vertraulichkeit und die Arbeitsweise als Kollegium gehandhabt werden, zeigte sich \u00fcbrigens erneut bei der Vorgehensweise einzelner Bundesr\u00e4te im Nachgang zur Ver\u00f6ffentlichung des GPK-Berichtes: Der Bundesrat nahm zuerst als Kollegium zum Bericht Stellung; alsdann liessen aber einzelne Bundesr\u00e4te verlauten, sie h\u00e4tten Stellungnahmen und Mitberichte abgegeben, die im GPK-Bericht nicht ber\u00fccksichtigt worden seien. Tatsache ist aber, dass die GPK im Besitz all jener Mitberichte sind, welche f\u00fcr den Untersuchungsgegenstand und den Untersuchungszeitraum relevant waren.
\nDiese Mitberichte dienten vorab dazu zu kl\u00e4ren, ob ihr Inhalt in den Bundesratssitzungen auch effektiv zur Sprache gekommen bzw. durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des jeweiligen Departementes im Kollegium vertreten worden ist. Mit anderen Worten: Die GPK wollten wissen, welche Wirkung die Mitberichte auf die Beratung und die Entscheidfindung des Bundesrates hatten. Die GPK haben vom Bundesrat und in einem Fall direkt von einem Departement auch Mitberichte erhalten, die entweder zeitlich - hinsichtlich des Untersuchungszeitraumes - oder inhaltlich f\u00fcr die Untersuchung in Sachen Daten\u00fcbermittlung durch die Finma nicht relevant waren.
\nIch komme noch auf die Empfehlung 19 zu sprechen. Die Kommission hat intensiv \u00fcber diese Empfehlung diskutiert, die eigentlich nicht in den Bereich der Oberaufsicht der GPK \u00fcber die Beh\u00f6rden und damit das Beh\u00f6rdeverhalten f\u00e4llt. Die GPK sind aber der festen \u00dcberzeugung, dass auch die Vorg\u00e4nge in der UBS und die Verantwortlichkeit der damals in der F\u00fchrungsverantwortung stehenden Personen ausgeleuchtet werden m\u00fcssen und dar\u00fcber vollst\u00e4ndige Transparenz erstellt werden muss. Deshalb sind der Bundesrat und die UBS aufgefordert worden, diese Voraussetzung in Form einer unabh\u00e4ngigen Untersuchung zu schaffen. Die UBS hat ihre grunds\u00e4tzliche Bereitschaft, auf die Empfehlung 19 beider GPK einzugehen, in einem Brief an die GPK in Aussicht gestellt. Die GPK werden dar\u00fcber am n\u00e4chsten Mittwoch beraten und auch entscheiden.
\nDie GPK haben den Bericht einstimmig, also ohne Gegenstimme, mit wenigen Enthaltungen verabschiedet. Sie haben in ihrer Schlusssitzung auch eingehend \u00fcber die m\u00f6gliche Empfehlung der Einsetzung einer PUK diskutiert. Die GPK-NR hat mit 13 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine solche Empfehlung abgelehnt. In der GPK-SR erfolgte die Ablehnung der Empfehlung mit 8 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
\nDie GPK haben sich bewusst nicht zur Frage \"PUK - ja oder nein?\" ge\u00e4ussert. Beide Kommissionen sind jedoch der Auffassung, dass sie im Rahmen ihres Untersuchungsmandats die relevanten Fragen gekl\u00e4rt haben. Auch wenn nicht auszuschliessen ist, dass Sachverhaltselemente noch vertiefter abgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnten, kann mit Sicherheit gesagt werden, dass sich an den wesentlichen und bereits bekannten Schlussfolgerungen nichts \u00e4ndern w\u00fcrde. Im \u00dcbrigen verweise ich auf Artikel 163 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes, wo ausdr\u00fccklich festgehalten wird, dass eine PUK - gleich wie die GPK - ausschliesslich im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht t\u00e4tig werden kann. Mit anderen Worten: Die T\u00e4tigkeit der UBS kann auch nicht Gegenstand einer PUK-Untersuchung sein. Pers\u00f6nlich bin ich auch nicht sicher, ob sich die Verantwortlichen der UBS ein zweites Mal derart kooperativ und unkompliziert f\u00fcr eine weitere Untersuchung durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrden.
\nSo weit mein Bericht.
\nIn der Diskussion der letzten zwei Wochen \u00fcber den GPK-Bericht sind meines Erachtens zwei Punkte nicht ber\u00fccksichtigt worden: Erstens hat in kaum einem anderen Staat eine parlamentarische Aufsichtskommission so kurze Zeit nach dem Abklingen der Finanzkrise einen solch umfassenden Bericht \u00fcber den Verlauf der Krise und die zu behebenden Schwachstellen pr\u00e4sentiert. Die GPK haben dies \u00fcbrigens nicht aufgrund eines Vorstosses getan, sondern sich den Auftrag im Rahmen der Auftragserf\u00fcllung im M\u00e4rz 2009 auf dem H\u00f6hepunkt der Krise selber gegeben. Zweitens kommt die Schweiz relativ gut aus dieser Finanzkrise heraus: mit einigen Blessuren. Dass die Schweiz die Finanzkrise im Quervergleich mit anderen Staaten trotz sehr vieler Fehler relativ gut gemeistert hat - zumindest, wenn man von den finanziellen Auswirkungen ausgeht -, ist eigentlich erstaunlich. Dies wurde uns in der Kommission durch Experten best\u00e4tigt. Trotzdem gibt es nat\u00fcrlich nichts zu besch\u00f6nigen. Auch Gl\u00fcck war im Spiel.
\nDie Empfehlungen der GPK sind aus meiner Sicht sehr ernst zu nehmen und ohne Verzug umzusetzen. Mit den Postulaten und Motionen werden wir uns politisch noch auseinandersetzen.
\nNach einer umfassenden Aufarbeitung auf Beh\u00f6rdenseite ist das Gleiche nun von der UBS zu fordern. Erstaunlich ist, dass die Politik ihre Arbeit in kurzer Zeit umfassend erledigt hat. Bei der Wirtschaft vermisse ich das. Die Ergebnisse der bei der UBS bisher - offensichtlich nur bruchst\u00fcckweise - [PAGE 608] getroffenen Abkl\u00e4rungen sind bis heute nur teilweise an die \u00d6ffentlichkeit gelangt. Bei der Kommunikation \u00fcber die aufseiten der UBS durchgef\u00fchrten Abkl\u00e4rungen kriegt man beinahe den Eindruck, dass diese auch dem Bankgeheimnis unterstellt seien. Die Politik war schneller als die Wirtschaft, umfassender und transparenter.
\nBei der Erarbeitung des Berichtes in der GPK war f\u00fcr mich die Empfehlung 19 zentral; ohne eine Annahme dieser Empfehlung h\u00e4tte ich dem Bericht nicht zugestimmt. Auch wenn diese Empfehlung, wie vom Pr\u00e4sidenten ausgef\u00fchrt, nicht zum engeren Kompetenzbereich der GPK geh\u00f6rt, ist sie politisch sehr wichtig.
\nDie GPK hat - in einem Bild dargestellt - diejenigen kritisiert, die in der Finanzkrise die Strasse gereinigt haben. Sie hat kritisiert, wo die Strasse zu sp\u00e4t, zu wenig oder mit den falschen Putzinstrumenten gereinigt wurde. Eine GPK wie auch eine allf\u00e4llige PUK k\u00f6nnen aber diejenigen, die die Strasse verschmutzt haben, nicht in die Pflicht nehmen und schon gar nicht zur Rechenschaft ziehen. Bei den Verursachern der Krise besteht deshalb noch Handlungsbedarf.
\nBei der Empfehlung 19 sind f\u00fcr das Parlament zwei Punkte zu ber\u00fccksichtigen. Es handelt sich zum Teil um Nuancen; diese sind aus meiner Sicht aber entscheidend:
\n1. Als einzige Empfehlung richtet sie sich an den Bundesrat und die UBS. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass sich die GPK selbstverst\u00e4ndlich bewusst ist, dass der Bundesrat hier nicht allein aktiv werden kann; er soll aber die F\u00fchrung bei der Umsetzung dieser Empfehlung \u00fcbernehmen. Die Empfehlung spricht bewusst davon, dies \"beispielsweise durch ein neutrales Expertengremium\" zu tun. In der Kommission sind zwar keine besseren Ideen aufgetaucht, mit dem Wort \"beispielsweise\" signalisiert die Kommission aber eine gewisse Offenheit f\u00fcr allf\u00e4llige Alternativvorschl\u00e4ge. Aufgrund der bisherigen Reaktionen in der Debatte im Nationalrat, den Reaktionen vonseiten Bundesrat und UBS sowie den Medienberichterstattungen sind bis heute keine Alternativvorschl\u00e4ge auf dem Tisch. Aus meiner Sicht w\u00e4ren deshalb sehr gute Gr\u00fcnde erforderlich, wenn der Bundesrat und die UBS einen anderen Weg der Aufarbeitung beschreiten m\u00f6chten.
\nDieses Expertengremium ist meines Erachtens nun dringend einzusetzen. Die Bev\u00f6lkerung will Klarheit. Auch die Eigner der UBS haben anl\u00e4sslich der Generalversammlung zum Ausdruck gebracht, dass sie Transparenz \u00fcber die Verantwortlichkeiten fordern. Indem sie die Decharge f\u00fcr die Jahre 2007 und 2008 verweigert haben, brachten sie, die Eigner der Bank, klar zum Ausdruck, dass sie mit den bisherigen Abkl\u00e4rungen und Massnahmen der UBS-Spitze nicht zufrieden sind.
\nWenn sowohl die Eigent\u00fcmer wie auch die Politik verlangen, dass die Hausaufgaben gemacht werden, tut die Bank wohl gut daran, die Forderung von Empfehlung 19 umzusetzen. Das Parlament sollte sich bis auf Weiteres vielmehr herausnehmen, bis Gewissheit besteht, dass diese Empfehlung umgesetzt wird bzw. die entsprechenden Ergebnisse vorliegen.
\nWie ist vorzugehen? Wir haben in der GPK nicht im Detail besprochen, wie der Ablauf sein soll. Meine Vorstellungen sind wie folgt: Drei Parteien sind vorab involviert: Bundesrat, UBS und Expertengremium. Was sind die einzelnen Aufgaben? Vom Bundesrat wird erwartet, dass er, nachdem die UBS Bereitschaft signalisiert hat, nun das Heft in die Hand nimmt und mit der Spitze der UBS in Gespr\u00e4che tritt, wie die Empfehlung 19 umgesetzt werden kann. Dabei ist nat\u00fcrlich zentral, dass der Bundesrat eine klare Vorstellung hat und sich sein Vorgehen nicht von der UBS diktieren l\u00e4sst. Dabei l\u00e4sst sich der Bundesrat insbesondere vom \u00f6ffentlichen Interesse an einer schonungslosen Kl\u00e4rung der UBS-internen Vorg\u00e4nge f\u00fchren. Abgeleitet davon stehen selbstverst\u00e4ndlich auch allf\u00e4llige Klagen gegen die Organe der Bank im Vordergrund.
\nDer Bundesrat bezeichnet eine Person, die das Expertengremium leiten soll. Diese Person braucht keine Spezialistin, kein Spezialist zu sein. Die Person muss aber in der \u00d6ffentlichkeit ein hohes Vertrauen geniessen, dass sie diese Arbeiten mit der erforderlichen kritischen Einstellung schonungslos, hartn\u00e4ckig und umfassend angehen wird. Dieser Kopf des Expertengremiums hat dann in der Folge die M\u00f6glichkeit, Spezialisten und Experten beizuziehen, um den Auftrag zu erf\u00fcllen.
\nDer Bundesrat formuliert in einer Vereinbarung mit der UBS das genaue Vorgehen, die uneingeschr\u00e4nkte Einsichtnahme in bankinterne Unterlagen und Vorg\u00e4nge, die detaillierten Kompetenzen des Expertengremiums, die Berichterstattung zuhanden \u00d6ffentlichkeit, Bundesrat und UBS, Vertraulichkeitsaspekte, die Wahrung der Interessen der UBS in den USA und die Weiterverwendung der Abkl\u00e4rungen f\u00fcr allf\u00e4llige Klagen usw.
\nVonseiten der UBS wird ein kooperatives Verhalten erwartet, das \u00fcber die bisherige Absichtserkl\u00e4rung hinausgeht. Sie muss dem Expertengremium vollen Zugang zu allen bankinternen Vorg\u00e4ngen und Informationen verschaffen. Zudem soll die Bank auch die Kosten f\u00fcr die Abkl\u00e4rungen tragen. Wenn das Expertengremium zur \u00dcberzeugung gelangt, dass Verantwortlichkeits- oder Strafklagen erforderlich sind, zieht sie solche selber in Betracht oder st\u00fctzt allf\u00e4llige Dritte. Vom Expertengremium wird nicht erwartet, wie in gewissen Medien kolportiert wurde, dass es sich um eine historische Aufarbeitung bem\u00fcht, sondern um eine inhaltlich und fachlich hochstehende und vor allem bankunabh\u00e4ngige Aufarbeitung. Diese soll insbesondere dazu dienen zu kl\u00e4ren, ob zivil- oder strafrechtlich zu verfolgende Sachverhalte vorliegen; dem Bundesrat und der UBS eine Empfehlung abzugeben, ob Klagen einzureichen sind; und sie soll ferner dazu dienen, f\u00fcr allf\u00e4llige Klagen die materielle Grundlage zu schaffen und schliesslich die Bev\u00f6lkerung summarisch \u00fcber die Ergebnisse zu informieren.
\nMeines Erachtens sollte der Auftrag an dieses Expertengremium - nicht abschliessend - mindestens die Kl\u00e4rung der folgenden Fragen beinhalten: Welches waren die Gr\u00fcnde f\u00fcr die finanziellen Schwierigkeiten der UBS, die letztlich dazu f\u00fchrten, dass die Eidgenossenschaft die UBS durch die \u00dcbernahme einer Wandelanleihe von \u00fcber 6 Milliarden Franken rekapitalisieren musste und die Nationalbank eine Zweckgesellschaft f\u00fcr die Verwertung illiquider UBS-Aktiven im Umfang von 60 Milliarden US-Dollar gr\u00fcnden musste? Wer war in diesem Zusammenhang verantwortlich f\u00fcr die optimistische Einsch\u00e4tzung der Risiken der UBS im US-Hypothekengesch\u00e4ft? Liegen Pflichtverletzungen der verschiedenen Organe - Verwaltungsrat, Konzernleitung, Revisionsstelle - vor? Wer ist f\u00fcr die strategischen Fehlentscheide, f\u00fcr das betr\u00fcgerische Verhalten von UBS-Kundenberatern in den USA verantwortlich? Wussten der Verwaltungsrat und die Konzernleitung, die interne und die externe Revisionsstelle etwas davon, bzw. h\u00e4tten sie etwas wissen m\u00fcssen? Wie entscheidend war das damalige Entsch\u00e4digungssystem f\u00fcr die finanziellen Schwierigkeiten der UBS und f\u00fcr die illegalen Machenschaften in den USA?
\nDiese Aufz\u00e4hlung ist nicht abschliessend, es handelt sich aber wohl um die zentralen Fragen, die sowohl die \u00d6ffentlichkeit als auch die Aktion\u00e4re interessieren d\u00fcrften. Wie in Punkt 2 der Empfehlung 19 anget\u00f6nt, kann das Expertengremium auch auf UBS-interne Unterlagen zur\u00fcckgreifen, soll sich aber eine eigene, bankunabh\u00e4ngige Meinung dazu bilden.
\nDie UBS steht nach wie vor in der Kritik; die Volksseele grollt. Die UBS tut deshalb gut daran, sich auf den skizzierten Prozess einzulassen. Eine Bank, die das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung nicht hat, wird nie zur Ruhe und zu ordentlicher Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zur\u00fcckfinden. Das ist f\u00fcr die UBS jetzt zentral, und Empfehlung 19 ist dazu vermutlich die letzte Chance.
\nDer Verwaltungsratspr\u00e4sident und der CEO der UBS haben in einem Brief an den Bundesrat und die beiden GPK mitgeteilt, dass sie die Empfehlungen ernst nehmen und sich darauf einlassen wollen. Bildhaft dargestellt, steht die Bank jetzt also am Penaltypunkt. Anlauf genommen hat sie - die n\u00e4chsten Monate werden zeigen, ob sie den Penalty versenkt oder verschiesst.
\n[PAGE 609]
\nComme Monsieur Hess l'a expos\u00e9, des travaux cons\u00e9quents ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s par les Commissions de gestion.
\nLe rapport devait agir comme une sonnette d'alarme - c'est en tout cas comme cela que j'aurais souhait\u00e9 qu'il agisse - mais une sonnette d'alarme qui provoque des changements, des prises de conscience, et non pas qu'il soit uniquement rempli de belles phrases parfois creuses. Or, pour l'instant - et je me permets de vous rappeler le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la planification de mesures afin de limiter les risques face aux grandes entreprises (10.050), projet sur lequel notre conseil n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re -, il y a peu de signes de r\u00e9veil suffisamment encourageants pour faire croire qu'une r\u00e9volution ou, plus modestement, qu'une \u00e9volution est en marche.
\nPourtant, dans la longue histoire d'amour-haine entre politiciens et banquiers, c'est la premi\u00e8re fois depuis longtemps que la politique tient le couteau par le manche pour clarifier cette relation. C'est le moment d'en faire usage et de mettre enfin chacun devant ses responsabilit\u00e9s. Nous sommes quelque part au tournant de l'histoire; c'est ici et maintenant qu'une confrontation doit avoir lieu, non pas pour rompre mais pour continuer cette relation sur des bases saines et solides.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut, une fois pour toutes, faire la lumi\u00e8re sur UBS et braquer les projecteurs sur son fonctionnement. La commission d'enqu\u00eate parlementaire (CEP) est, \u00e0 mes yeux, l'outil actuellement le plus tranchant dont dispose le Parlement pour analyser les \u00e9v\u00e9nements de grande port\u00e9e qui se sont produits. M\u00eame si son enqu\u00eate se limitait aux entit\u00e9s \u00e9tatiques, rien ne l'emp\u00eacherait d'entendre \u00e0 nouveau des responsables d'UBS et de demander la production de documents en lien avec la situation qui a n\u00e9cessit\u00e9 l'intervention de l'Etat. Mais encore, comme entit\u00e9 \u00e9tatique, la FINMA devrait d\u00e8s lors donner un acc\u00e8s illimit\u00e9 aux informations dont elle dispose.
\nEn ce sens, la CEP doit \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme un acteur qui pourrait soutenir et compl\u00e9ter les d\u00e9marches et le travail d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9s par les Commissions de gestion. Une CEP garantirait une pression permanente, car elle repr\u00e9sente un \u00e9pouvantail faisant suffisamment peur pour que les banques filent droit, en tout cas pendant la p\u00e9riode de l'enqu\u00eate. Et une banque, ce sont avant tout des banquiers, et ceux-ci seront forc\u00e9ment touch\u00e9s par cette p\u00e9riode de mise en lumi\u00e8re.
\nRendre des comptes \u00e0 une commission d'enqu\u00eate parlementaire, c'est sans aucun doute tendre vers encore plus de transparence. Cela devrait \u00eatre b\u00e9n\u00e9fique pour les nouveaux banquiers, ceux qui feront la banque de demain, car ils seront enclins \u00e0 adopter une mani\u00e8re de travailler plus \u00e9thique, ce qui valorisera leur travail et leur banque. Cette \u00e9preuve de transparence devrait logiquement permettre le retour de la confiance au sein de la population, chez les collaborateurs et les collaboratrices d'UBS, mais aussi et surtout chez les clients et les actionnaires de la banque. Ce serait un signal fort vis-\u00e0-vis de toutes les banques.
\nJ'ose encore croire que les banquiers sont capables d'apprendre quelque chose de cette crise, mais ils ne l'apprendront qu'\u00e0 condition que les bonnes personnes prennent enfin les bonnes d\u00e9cisions. Nous devons faire savoir aux int\u00e9ress\u00e9s ce qu'\u00e9thique et int\u00e9grit\u00e9 signifient, et pourquoi celles-ci sont indispensables \u00e0 l'activit\u00e9 bancaire nationale et internationale.
\nAu passage, je profite de l'occasion pour lancer un appel \u00e0 un homme en particulier, qui est d\u00e9sormais le mieux plac\u00e9 pour agir et favoriser cette prise de conscience de l'int\u00e9rieur. Cet homme, c'est Monsieur Kaspar Villiger. Qui mieux que lui peut comprendre les attentes du monde politique face au monde bancaire? Je vous rappelle que c'est lui qui a d\u00e9sesp\u00e9r\u00e9ment attendu que Marcel Ospel r\u00e9ponde \u00e0 son appel t\u00e9l\u00e9phonique lors de la crise Swissair. Monsieur Villiger sait \u00e0 quel point les banques ont pu manquer de sensibilit\u00e9 envers le pays. Aujourd'hui, il est de l'autre c\u00f4t\u00e9 du miroir; il ne peut pas avoir oubli\u00e9.
\nSi nous ne soutenons pas la cr\u00e9ation d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire, l'histoire risque quelque part de se terminer en queue de poisson. Ainsi, tarder ou tergiverser dans la prise de mesures concr\u00e8tes suite au rapport des Commissions de gestion, refuser la cr\u00e9ation d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire et poursuivre sur notre voie, comme si de rien n'\u00e9tait, apr\u00e8s les hauts cris d'il y a deux semaines, ce serait faire preuve d'une m\u00e9moire s\u00e9lective et ce serait oublier un peu vite l'impact \u00e9conomique et financier dont nous avons \u00e9t\u00e9 et dont nous sommes encore victimes. C'est maintenant que la vague arrive et qu'il faut la prendre; il n'y aura pas de nouveau courant aussi favorable avant de nombreuses ann\u00e9es. Ce courant nous permettra au final de retrouver une relation saine et confiante entre le pouvoir politique, le pouvoir financier et la population.
\nLe peuple demande \u00e0 savoir qui commande dans ce pays, demande des preuves de la volont\u00e9 de changement exprim\u00e9e par les politiciens. Nos concitoyennes et nos concitoyens souhaitent une v\u00e9ritable prise de conscience et, bien s\u00fbr, des actes qui permettent de reconnecter le monde bancaire au monde r\u00e9el. Dans les conditions actuelles, la commission d'enqu\u00eate parlementaire me para\u00eet le moyen compl\u00e9mentaire indispensable pour y parvenir.
\nJe consid\u00e8re que c'est encore le moment d'agir, de continuer \u00e0 agir et de permettre ainsi de rendre une part de sa cr\u00e9dibilit\u00e9 \u00e0 UBS. Ce sera un mauvais moment \u00e0 passer, mais au final la banque en sortira grandie et cessera de tra\u00eener les vieilles casseroles qui nuisent \u00e0 son image depuis des mois. Quelque part, il faut un bon coup de balai, et l'histoire d'\"amour\" pourra reprendre sans que l'ombre du doute plane. Jouez enfin cartes sur table, refixez des r\u00e8gles de conduite pour \u00e0 nouveau appr\u00e9cier la cohabitation entre les banquiers et les politiciens!
\nJe vous invite \u00e0 soutenir la cr\u00e9ation d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire.
\nBraucht es eine PUK, oder braucht es keine? Das ist heute die matchentscheidende Frage bei uns, und dar\u00fcber kann man in guten Treuen geteilter Meinung sein. Sicher ist: Je n\u00e4her man am Ball ist, umso besser kann man sich ein pers\u00f6nliches Bild \u00fcber die Lage machen, und n\u00e4her am Ball ist, wer in der GPK-Arbeitsgruppe im Einsatz war, aber auch, wer den Bericht als GPK-Mitglied anl\u00e4sslich unserer Sitzung in Thun eingehend studiert und diskutiert hat. Ich geh\u00f6re zur letztgenannten Gruppe, und aus dieser Warte ist f\u00fcr mich die Antwort klar: Wir brauchen keine PUK.
\nWarum bin ich und warum ist mit mir die \u00fcberwiegende Mehrheit der GPK-Mitglieder - aus unserem Rat im Verh\u00e4ltnis 8 zu 1 - zu dieser Erkenntnis gekommen? Weil es f\u00fcr die Einsetzung einer PUK einfach keine \u00fcberzeugenden Argumente mehr gibt. Wer anderer Meinung ist und noch zus\u00e4tzlichen Aufkl\u00e4rungsbedarf hat, den w\u00fcrde ich zwar bei diesem Ansinnen unterst\u00fctzen, aber es muss die GPK sein, in erster Linie nat\u00fcrlich die Arbeitsgruppe selber, die zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen vornimmt, und die zus\u00e4tzlich zu kl\u00e4renden Fragen und Probleme m\u00fcssen begr\u00fcndet sein. Dann mache ich mit.
\nDamit noch ein Wort zum Bericht selber, wobei ich mich auf zwei Schwachstellen beschr\u00e4nken m\u00f6chte: Die erste Schwachstelle - \u00fcber sie wurde allerdings heute schon sehr gut gesprochen - orte ich in der Empfehlung 19, insbesondere in der Forderung der GPK betreffend UBS-interne Transparenz. Sicher ist der Kern dieser Empfehlung angebracht; da gehe ich mit Herrn Kollege Graber einig. Aber diese Empfehlung konnte am Ende der sonnt\u00e4glichen Sitzung in Thun nicht mehr \u00e0 fond durchdiskutiert werden und steht nun doch etwas oberfl\u00e4chlich im Raum. Ich meine insbesondere die Kostengarantie des Bundes bei Klagen gegen UBS-Verantwortliche. Da wurde nicht gerade das Ei des Kolumbus gefunden. Aber bedenken Sie, dass es sich hier lediglich um eine Empfehlung an den Bundesrat handelt; es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger. Bei Verantwortlichkeitsklagen und dergleichen sollte doch auch die Frage im Zentrum stehen, wer denn gesch\u00e4digt ist. Das ist sicher [PAGE 610] nicht der Bund. Dank UBS-Krise und cleverem Wertschriftenmanagement der Pflichtwandelanleihe hat er 1,4 Milliarden Franken verdient.
\nEs ist sicher auch nicht die Schweizerische Nationalbank; auch sie wird mit einem Gewinn aus der \u00dcbernahme toxischer UBS-Papiere herauskommen, dar\u00fcber konnten wir uns schon in der GPK ein Bild machen. Massiv gesch\u00e4digt sind hingegen die Aktion\u00e4re, auch die Pensionskassen des Bundes, von bundeseigenen Betrieben, die AHV usw. Aber die Aktion\u00e4re haben doch gehandelt, und zwar mit der Verweigerung der Decharge-Erteilung an die UBS-Verantwortlichen des Top-Krisenjahres 2007. Ich glaube, das ist die gr\u00f6sste Strafe, die man gegen\u00fcber der damaligen F\u00fchrungscrew aussprechen konnte. Das war die Rote Karte. Verantwortlichkeitsklagen mit oder ohne Bundesgarantie \u00e4ndern daran nichts und w\u00e4ren in Sachen Schadenersatz h\u00f6chstens ein Tropfen auf den heissen Stein.
\nDie zweite Schwachstelle ist f\u00fcr mich - sie zeigte sich im Anschluss an die Ver\u00f6ffentlichung des GPK-Berichtes - die d\u00fcrftige, ja an Wirrwarr grenzende Reaktion des Bundesrates bzw. einzelner Bundesr\u00e4te. Damit best\u00e4tigt das Regierungskollegium f\u00f6rmlich die ihm im Bericht gemachten Vorw\u00fcrfe betreffend Krisenmanagement usw.
\nDamit komme ich zu folgenden beiden Schlussfolgerungen: Sollte sich erstens effektiv zus\u00e4tzlicher Abkl\u00e4rungsbedarf zeigen, w\u00fcrde ich mich in der GPK ohne Verzug entsprechend daf\u00fcr einsetzen. Vor allem gilt es zweitens den Blick nun aber nach vorn zu richten, auf die Vorst\u00f6sse und Empfehlungen der Kommission und auf die Reaktion, die Stellungnahme des Bundesrates darauf. Hier m\u00fcssen wir nun mit starker Hand daf\u00fcr sorgen, dass die Forderungen und die Erkenntnisse der Kommission nicht im leeren Raum verpuffen.
\nDer GPK-Bericht wird von Fachleuten, die sich wirklich damit befasst haben, als umfassend, differenziert und kritisch beurteilt. Der erste Teil befasst sich mit der Finanzmarktkrise, insbesondere mit der Rettung der UBS und damit des Finanzsystems der Schweiz, der Arbeitspl\u00e4tze sowie der Liquidit\u00e4t und der Finanzierung sehr vieler Unternehmen. Es zeigt sich, dass das EFD in Zusammenarbeit mit der Finma und der SNB die notwendigen Vorkehrungen getroffen hatte, damit die Regierung im richtigen Moment die Rettungsaktion ausl\u00f6sen und erfolgreich umsetzen konnte. Dass dies effizient gelang, bezeugen die internationale Anerkennung und die \u00dcbernahme der schweizerischen Rettungskonzeption durch andere L\u00e4nder im Nachhinein sowie am Ende der Gewinn von 1,2 Milliarden Franken.
\nDie Politik musste als Ultima Ratio einschreiten, um die Grossbank nach deren Verfehlungen aus dem Sumpf zu ziehen. Ein Informationsleck vor oder w\u00e4hrend dieser Rettungsaktion h\u00e4tte b\u00f6rsenrelevante Auswirkungen haben k\u00f6nnen, die einen Sturm quer durch die Kundschaft ausl\u00f6sen und damit die Rettung h\u00e4tten verunm\u00f6glichen k\u00f6nnen, wie es bei Northern Rock der Fall war.
\nIm zweiten Teil des GPK-Berichtes zur Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA werden die Schwierigkeiten der Mitglieder des Bundesrates kritisiert, in ausserordentlichen Krisensituationen gut zusammenzuarbeiten. Die Landesregierung erkannte erst sp\u00e4t, dass verst\u00e4rkte diplomatische und politische Kontakte und Gespr\u00e4che zwischen den Regierungen n\u00f6tig wurden. Offensichtlich wurden im Herbst 2008 die Alarmglocken hinter den US-Forderungen \u00fcberh\u00f6rt, obschon die Schweizer Diplomatie in Washington, aber auch Wirtschaftskreise in den USA klare Signale gaben.
\nOffenbar herrschte im EFD lange Zeit die Meinung vor, dass die UBS die von ihr anger\u00fchrte Suppe selbst ausl\u00f6ffeln m\u00fcsse - was nota bene viele der heute st\u00e4rksten Kritiker damals auch gefordert hatten. Der Bericht f\u00fchrt dann aus, wie sich mit der k\u00fcrzer werdenden Zeitspanne die Liste der Handlungsoptionen verkleinerte und wie sich die Projektorganisation mit solchen Herausforderungen schwertat.
\nDie SNB kommt in der Beurteilung der GPK generell gut weg; die EBK bzw. die Finma auch, mit dem Vorbehalt, dass sie sich aus Ressourcengr\u00fcnden f\u00fcr gewisse Angaben auf die Grossbank abst\u00fctzen musste. Respekt vor der Gewaltentrennung l\u00e4sst wohl eine Beurteilung der Justiz in diesem Fall nicht zu. Der Bundesrat hingegen wird ger\u00fcgt und hart kritisiert - F\u00fchrung, Zusammenarbeit, Kommunikation als Stichworte -; die Einzelheiten dazu sind im Bericht minuti\u00f6s festgehalten.
\nMit anderen Worten: Der GPK-Bericht nennt die Dinge beim Namen, in aller Klarheit, ohne ein K\u00f6pferollen zu fordern. Daran finde ich nichts falsch. Eine Landesregierung muss f\u00fchren, muss zusammenarbeiten k\u00f6nnen, auch in hochvertraulichen Angelegenheiten. Wir alle verurteilen das fast schon eingespielte Ritual eines \"Managements by Indiskretionen\". Die hier praktizierten Alternativen verm\u00f6gen hingegen auch nicht zu \u00fcberzeugen: einerseits zu sp\u00e4te bzw. dosierte Information zur Meinungsbildung, nach dem Motto \"so wenig wie m\u00f6glich\", und andererseits eine scheinbar offene Aussprache, aber ohne diese festzuhalten, ohne Protokoll. Und das geht so nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nicht! Das ist eine offensichtliche Schwachstelle.
\nStrategien zur Fr\u00fcherkennung und F\u00fchrung bei der Bew\u00e4ltigung von zwei Krisen, die sich hier teilweise \u00fcberlagern, stellen h\u00f6chste Anspr\u00fcche, selbst in klar strukturierten Organisationen mit unternehmerisch verantwortlichen Entscheidungswegen und Hierarchien. Die Bew\u00e4ltigung einer solchen Krisenlage durch eine Konzernleitung, bestehend aus sieben gleichrangigen Mitgliedern aus f\u00fcnf verschiedenen Parteien, die erst noch in einem gewissermassen systeminh\u00e4renten Konkurrenzverh\u00e4ltnis zueinander stehen, ist entsprechend eine besondere Herausforderung. Die Bev\u00f6lkerung erwartet von ihrer Landesregierung jedoch ebendiese F\u00e4higkeit.
\nEine Regierungsreform vermag solche L\u00fccken wohl nur teilweise zu schliessen. Von einer Regierungsreform, die mehrheitsf\u00e4hig sein soll, k\u00f6nnen wir nicht die L\u00f6sung aller Probleme erwarten, denn die aufgedeckten M\u00e4ngel waren nicht institutioneller Art. Dazu braucht es vielmehr Pers\u00f6nlichkeiten, die bereit sind, aufeinander zuzugehen, einander zu vertrauen, einander zu helfen und miteinander etwas zu erreichen. Gegenseitige zeitgerechte Information, klare Stellvertretungsregelungen und -befugnisse, \u00fcberdepartementale Projektarbeit in ausserordentlichen Lagen und, wo erforderlich, die n\u00f6tige Vertraulichkeit und gegenseitiges Vertrauen - das sind Elemente, die, wenn sie nicht vorhanden sind, unbedingt ins Pflichtenheft geh\u00f6ren. Dazu sind ja auch die zahlreichen Empfehlungen gemacht worden. Von der UBS als Ausl\u00f6serin dieser Katharsis ist gem\u00e4ss Empfehlung 19 die vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung der Verantwortlichkeiten zu fordern.
\nDie erste Stellungnahme unserer Bundespr\u00e4sidentin zu diesem Bericht akzeptiere ich. Weitere departementale Verlautbarungen deuteten auf weniger Einsicht hin und waren eigentlich entbehrlich.
\nVom Bundesrat als Beh\u00f6rde h\u00e4tte ich als Antwort etwa Folgendes erwartet: \"Wir haben verstanden, der Auftrag wird ausgef\u00fchrt; ein Zwischenbericht folgt\" - beispielsweise - \"bis Ende Jahr.\"
\nWie schon gesagt, die GPK nennt die Dinge beim Namen; die Fakten liegen auf dem Tisch. Insofern besteht kein Anlass, sich vor einer PUK zu f\u00fcrchten. Ich denke jedoch nicht, dass eine PUK f\u00fcr uns zu signifikanten neuen Erkenntnissen und zu einem Mehrwert gelangen wird. Die Vergangenheit liegt ausgebreitet vor uns. Ziehen wir die richtigen Schl\u00fcsse daraus, schauen wir nach vorne, und setzen wir unsere Energie und unsere Ressourcen f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Aufgaben ein.
\nTout d'abord peut-\u00eatre, j'exprimerai un regret: celui que la place du repr\u00e9sentant du Conseil f\u00e9d\u00e9ral soit vide. Je le sais, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'est pas tenu d'assister \u00e0 ce d\u00e9bat, mais, \u00e0 toutes celles et tous ceux qui, parmi nous, pensent que toutes les bonnes recommandations qui figurent dans le rapport et qui consistent \u00e0 demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de prendre les mesures n\u00e9cessaires vont \u00eatre suivies d'effets, je dis qu'ils devraient m\u00e9diter sur [PAGE 611] ce vide que nous pouvons contempler \u00e0 l'endroit o\u00f9 s'assied le repr\u00e9sentant du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nPuisque j'\u00e9tais tr\u00e8s minoritaire dans les votes en commission lorsqu'il s'est agi de savoir si elle devait ou pas se prolonger par une commission d'enqu\u00eate parlementaire -, je dois relever que les travaux des Commissions de gestion ont \u00e9t\u00e9 remarquables, tr\u00e8s approfondis, et on ne peut qu'inviter toutes celles et tous ceux qui s'int\u00e9ressent de pr\u00e8s ou de loin \u00e0 ces questions \u00e0 lire, et m\u00eame attentivement, ledit rapport. On y trouve \u00e9norm\u00e9ment d'\u00e9l\u00e9ments.
\nCe rapport, pour ma part, me convainc qu'une commission d'enqu\u00eate parlementaire est non seulement n\u00e9cessaire, mais encore qu'elle est indispensable. Parce que si nous ne cr\u00e9ons pas une commission d'enqu\u00eate parlementaire lorsque nous sommes confront\u00e9s \u00e0 la situation qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9crite dans le rapport, c'est-\u00e0-dire \u00e0 celle de cette grave crise financi\u00e8re qu'a travers\u00e9e la Suisse et \u00e0 cette probl\u00e9matique qui s'y est ajout\u00e9e, qui est celle de la transmission de donn\u00e9es, je ne sais pas quand alors on fera une commission d'enqu\u00eate parlementaire!
\nJe tiens \u00e0 vous rappeler quelles furent les quatre commissions d'enqu\u00eate parlementaires pr\u00e9c\u00e9dentes que notre pays a connues. Il s'est agi de l'\u00e9pisode qui a \u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9 d'affaire des Mirage; de toute la probl\u00e9matique de cet espionnage dont a fait l'objet une grande partie de la population suisse, soit l'affaire des fiches; de la Caisse f\u00e9d\u00e9rale de pensions, actuellement Publica; et enfin, de l'affaire Kopp. Dans ces quatre cas, on peut dire que trois \u00e9l\u00e9ments revenaient. Le premier \u00e9tait qu'il s'agissait d'affaires qui avaient une grande importance symbolique; la politique du pays a v\u00e9ritablement pris un tournant \u00e0 ces moments-l\u00e0. Le deuxi\u00e8me \u00e9tait que les dysfonctionnements mis en \u00e9vidence \u00e9taient d'une grande gravit\u00e9. Enfin, le troisi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment \u00e9tait que, dans les quatre cas, la commission d'enqu\u00eate parlementaire a abouti \u00e0 des r\u00e9formes de nos institutions.
\nIl est inutile de nous \u00e9tendre sur l'importance de l'affaire \u00e0 laquelle nous sommes confront\u00e9s. Lorsque l'on est dans une situation o\u00f9 des dizaines de milliards de francs d'argent public sont engag\u00e9s, qu'il s'agisse directement d'argent de la collectivit\u00e9 ou d'argent de la collectivit\u00e9 par le biais de la Banque nationale suisse, nous sommes \u00e0 l'\u00e9vidence en pr\u00e9sence d'une affaire de grande importance. Si l'on y ajoute que ce sur quoi porte ce dossier, ce n'est rien de moins que la fin du secret bancaire en Suisse, nous sommes de toute \u00e9vidence devant une affaire de grande importance. Celle-ci m\u00e9rite, par respect envers la population suisse, la plus grande des publicit\u00e9s, et la plus grande des publicit\u00e9s, c'est la commission d'enqu\u00eate parlementaire avec tout le c\u00e9r\u00e9monial qui l'entoure, toute la dramatisation dont elle fait l'objet.
\nEn outre, il y a les constations techniques qui ont pu \u00eatre faites dans le cadre du rapport des Commissions de gestion, les dysfonctionnements constat\u00e9s. Il faudrait le lire en entier. Pour ma part, j'attire plus particuli\u00e8rement votre attention sur les pages 64, 65 et 66 du rapport, celles o\u00f9 l'on traite de la difficult\u00e9 de la surveillance en mati\u00e8re financi\u00e8re. Ce qui est mis en \u00e9vidence dans ce passage du rapport, ce n'est pas tant que la FINMA, ou la Commission f\u00e9d\u00e9rale des banques qui l'avait pr\u00e9c\u00e9d\u00e9e, soit v\u00e9ritablement dans une situation de d\u00e9pendance \u00e0 l'\u00e9gard des banques - ce ne sont pas les banques qui lui donnent des instructions -, mais c'est surtout le fait qu'avec les moyens que poss\u00e8de la FINMA, cette surveillance est tout simplement impossible.
\nEn r\u00e9alit\u00e9, on est dans une situation o\u00f9 c'est le surveill\u00e9 qui donne les \u00e9l\u00e9ments au surveillant pour que celui-ci puisse faire son m\u00e9tier. On se trouve dans une situation comparable - mais qui a des chances d'\u00eatre beaucoup plus parlante pour la population - \u00e0 celle du golfe du Mexique \u00e0 la suite de la catastrophe p\u00e9troli\u00e8re r\u00e9cente o\u00f9, de fa\u00e7on tr\u00e8s \u00e9vidente, les entreprises p\u00e9troli\u00e8res avaient une autorit\u00e9 de surveillance th\u00e9orique qui, pour pouvoir travailler, devait avoir recours aux informations qui lui \u00e9taient transmises par les grandes compagnies p\u00e9troli\u00e8res. Mais cela, nous dit \u00e9galement le rapport, ce n'est pas une fatalit\u00e9. En Espagne, par exemple, la Banque d'Espagne - qui est charg\u00e9e de la r\u00e9glementation et de la supervision bancaire - a trouv\u00e9 d'autres dispositifs, notamment en installant en permanence des collaborateurs dans chacune des grandes banques.
\nUn autre \u00e9l\u00e9ment qui met en \u00e9vidence les d\u00e9fauts apparus dans le cadre de toutes ces affaires, ce sont bien s\u00fbr tous les passages consacr\u00e9s \u00e0 l'attitude du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui montrent tr\u00e8s clairement que les enseignements que l'on aurait pu tirer de l'affaire Nef, de l'affaire Tinner - de l'affaire Swissair, pour remonter un peu plus loin - n'ont pas du tout \u00e9t\u00e9 retenus.
\nAlors, que peut-on attendre d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire? Certainement pas qu'elle nous donne beaucoup d'informations tonitruantes qui s'ajouteraient \u00e0 celles que l'on a dans ce rapport. Sur ce point, je suis tout \u00e0 fait d'accord avec Monsieur Briner: ce n'est pas par une commission d'enqu\u00eate parlementaire que l'on va apprendre \u00e9norm\u00e9ment de choses en plus. En revanche, ce qu'on obtiendra \u00e0 travers une commission d'enqu\u00eate parlementaire, ce sera d'abord le sentiment d'avoir \u00e9t\u00e9 jusqu'au bout de la d\u00e9marche, mais ce sera surtout - et c'est cela qui est essentiel - le fait que les renseignements obtenus \u00e0 travers le rapport vont d\u00e9boucher sur des mesures concr\u00e8tes. En effet, pardonnez-moi de vous d\u00e9cevoir, mais je ne crois pas un seul instant que les bonnes recommandations que nous faisons au Conseil f\u00e9d\u00e9ral - par lesquelles nous l'invitons grosso modo \u00e0 prendre les mesures n\u00e9cessaires pour que les choses aillent mieux - seront suivies d'effet!
\nSi on devait avoir le moindre doute \u00e0 ce sujet, il faudrait lire la recommandation 8, qui est \u00e0 proprement parler path\u00e9tique, puisqu'elle incite le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 bien vouloir faire ce qu'il s'\u00e9tait engag\u00e9 \u00e0 faire, notamment dans le cadre de l'affaire Tinner, de la nomination de Roland Nef et de l'affaire Swissair - voil\u00e0 ce que je mets derri\u00e8re le \"et caetera\" qui figure dans cette recommandation. Eh bien, si vous croyez que le fait de r\u00e9p\u00e9ter, rapport des Commissions de gestion apr\u00e8s rapport des Commissions de gestion, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit suivre nos recommandations constitue une d\u00e9marche suffisante, permettez-moi d'en douter vivement!
\nCe qui est en jeu, c'est quelque chose d'extr\u00eamement simple: c'est d'abord la cr\u00e9dibilit\u00e9 de nos institutions, la bonne gouvernance du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais aussi et surtout - et sur ce point je vous renvoie \u00e0 la demande qui figure dans l'initiative parlementaire 10.401 qui vise \u00e0 la cr\u00e9ation d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire - le fait que la commission d'enqu\u00eate parlementaire doit montrer quelles cons\u00e9quences institutionnelles et l\u00e9gislatives doivent \u00eatre tir\u00e9es afin qu'\u00e0 l'avenir, les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales assument leur t\u00e2che dans le domaine financier et soient \u00e0 m\u00eame de pr\u00e9venir d'\u00e9ventuelles crises. Je crois qu'il ne suffit pas, dans ce cas, de dire qu'il faut prendre les mesures n\u00e9cessaires; il faut dire tr\u00e8s pr\u00e9cis\u00e9ment lesquelles! Si on ne le fait pas, je crains fort que d'ici quelques mois, d'ici quelques ann\u00e9es, nous voyions que le comportement de la FINMA et les moyens qui sont \u00e0 sa disposition produiront exactement les m\u00eames effets et qu'\u00e0 nouveau nous soyons confront\u00e9s \u00e0 une crise de notre syst\u00e8me financier, crise due au fait que les moyens de surveillance manquent.
\nIl vous suffit de lire le dernier rapport de l'Association des banquiers priv\u00e9s suisses qui a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 il y a quelques jours - et que nous avons tous re\u00e7u - pour savoir qu'il ne sera gu\u00e8re facile de r\u00e9former nos institutions. S'il n'y a pas tout le poids d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire, nous ne le ferons pas. Ce sera et au pr\u00e9judice de la bonne gouvernance de ce pays, et au pr\u00e9judice des banques, et \u00e0 celui des clients des banques et \u00e0 celui encore de la confiance que l'on peut placer dans le syst\u00e8me bancaire. Un pays comme la Suisse doit avoir des autorit\u00e9s de r\u00e9gulation bancaire fortes. C'est ce que permettrait tr\u00e8s pr\u00e9cis\u00e9ment l'institution d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire.
\nWas wir jetzt in den vergangenen zwei, drei Jahren in Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftskrise erlebt haben, \u00fcbersteigt wahrscheinlich das, was wir uns vor dieser Zeit \u00fcberhaupt h\u00e4tten vorstellen k\u00f6nnen. Dass jetzt eine bestimmte Transparenz geschaffen werden soll, versteht sich von selbst. In Bezug auf die UBS, so bin [PAGE 612] ich der festen \u00dcberzeugung, liegt aber die Schaffung dieser Transparenz prim\u00e4r an ihr als Unternehmen selber. Es liegt in ihrem Interesse, gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung unseres Landes gr\u00f6sstm\u00f6gliche Transparenz zu schaffen. Der Staat hat sie aus dem tiefen Sumpf herausgezogen; nur dank der Zusprache von staatlichen Mitteln ist sie dem Abgrund entronnen.
\nTransparenz scheint aber auch in Bezug auf das staatliche Handeln n\u00f6tig zu sein. Der fristgerecht abgelieferte Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission, der ich auch als Arbeitsgruppenmitglied angeh\u00f6rte, ist meines Erachtens eine minuti\u00f6se Darstellung der Sachverhalte und der Abl\u00e4ufe. Es wurde also ausserordentlich viel Transparenz geschaffen; ich verzichte darauf, im Detail auf den Inhalt einzugehen.
\nHerr Hess hat es bereits gesagt: An \u00fcber 30 Sitzungen wurden insgesamt 60 Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt. Dabei waren s\u00e4mtliche Akteure befragt worden, seien sie von der UBS, seien sie von der Nationalbank und von der EBK bzw. Finma; auch die Bundesr\u00e4te wurden mehrmals angeh\u00f6rt. Daraus resultierten schliesslich f\u00fcnf Motionen, zwei Postulate und 19 Empfehlungen. Ein derartiger Bericht nach so umfangreichen Anh\u00f6rungen m\u00fcndet selbstverst\u00e4ndlich in einer Zusammenfassung dessen, was man geh\u00f6rt hat, und ist kein Amtliches Bulletin, in dem jedes einzelne Detail des Geh\u00f6rten notiert ist.
\nAber alle Angeh\u00f6rten hatten rund vierzig bis f\u00fcnfzig Fragen zu beantworten. Das gibt insgesamt einen Fragenkatalog, der \u00fcber zweitausend Fragen beinhaltet. Wenn ich jetzt gewisse Aussagen, vor allem von Nationalr\u00e4ten, h\u00f6re, man sei zu wenig kritisch gewesen, man h\u00e4tte das und jenes noch hinterfragen m\u00fcssen, so kann ich Ihnen versichern, dass im Rahmen dieser zahlreichen Befragungen selbstverst\u00e4ndlich auch Plausibilit\u00e4tsfragen betreffend Aussagen der einen Akteure in Bezug auf jene der anderen gestellt wurden.
\nEs kann sein, dass bestimmte Fragen noch offen sind und im Raum stehen. Aber das ist immer eine Frage des eigenen Empfindens. Es gibt f\u00fcr mich bei jedem Bericht noch Fragen, die f\u00fcr jemand anderen keine Fragen sind. Ich bin der vollen \u00dcberzeugung, dass auch ein PUK-Bericht Fragen offenlassen wird.
\nDie parlamentarische Initiative des B\u00fcros des Nationalrates verlangt ja unter anderem auch die Untersuchung \u00fcber die Entscheide der Schweizerischen Nationalbank bei der \u00dcberwachung und Regulierung des Finanzsektors. Die Schweizerische Nationalbank hat wahrscheinlich das professionellste Verhalten aller Nationalbanken dieser Welt an den Tag gelegt. W\u00e4ren nicht die Akteure dieser Nationalbank gewesen, w\u00e4re die ganze Angelegenheit f\u00fcr unser Land wahrscheinlich noch viel schlimmer herausgekommen. Sie waren es, die fr\u00fchzeitig Szenarien entwickelt hatten. Sie waren es, die entsprechend auch Aktionspl\u00e4ne vorbereitet hatten. Sie waren es, die auf indirektem Weg der UBS zu verstehen gegeben hatten, dass entsprechende Refinanzierungsmassnahmen notwendig seien. Sie waren es schlussendlich auch, die dem Bundesrat ein entsprechendes Vorgehen vorgeschlagen hatten.
\nIch habe mich in dieser Zeit der vielen Sitzungen auch immer wieder gefragt: Was k\u00f6nnte denn eine PUK noch mehr herausholen als das, was die GPK unter Mithilfe der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation - dort, wo es notwendig war - herausgeholt hat? Was k\u00f6nnte sie noch mehr herausholen?
\nWenn man jetzt sagt, man k\u00f6nne auf diesem Bericht aufbauen, so vergisst man meines Erachtens die Tatsache, dass wir das Ausschliesslichkeitsprinzip haben; eine PUK m\u00fcsste wieder von vorne beginnen. Ob man jetzt Einvernahmen macht oder Anh\u00f6rungen, ist meines Erachtens keine so grosse Differenz. Wenn aber eine PUK entsprechende Einvernahmen macht, so frage ich mich - diese Frage stand heute schon einmal im Raum -, ob alle diese Akteure nochmals bereit sind, ihre Aussagen zu machen, oder ob sie von ihrem Recht Gebrauch machen, sich allenfalls auch von Anw\u00e4lten vertreten zu lassen. Auch eine PUK wird sich in Bezug auf die Oberaufsicht an das Parlamentsgesetz halten m\u00fcssen. Das schliesst eine interne Untersuchung bei der UBS aus. Eine PUK kann ihren Sitz nicht nach Z\u00fcrich verlegen und dort zu recherchieren beginnen. Eine PUK hat kein Recht auf ein gerichtspolizeiliches Verfahren. Ich bin der Auffassung, dass dem, was man jetzt h\u00f6rt, eine falsche Meinung zugrunde liegt und dass das auch falsche Hoffnungen weckt. Ich bin auch der Meinung, dass vieles vorgegaukelt wird, das eine PUK gar nicht machen kann. Schlussendlich wird es eine Menge Entt\u00e4uschungen geben, und diese werden wahrscheinlich auch in der Bev\u00f6lkerung gr\u00f6sser sein, als man jetzt denkt. Auch eine PUK wird fehlende Protokolle nicht wieder herzaubern k\u00f6nnen. Ich erinnere Sie an den Bericht der Delegation zum Fall Tinner. Auch dort wurde nicht immer alles protokolliert; das ist also nichts Neues, das steht auch im Bericht.
\nIch bin der Auffassung, dass dieser Bericht die Vergangenheit sehr gut aufgearbeitet hat, dass wir aber jetzt daran gehen sollten, die Bew\u00e4ltigung der Zukunft in Angriff zu nehmen. Die Zukunft in Angriff zu nehmen heisst, diese Motionen und Postulate m\u00f6glichst schnell umzusetzen und in die Gesetzgebung zu integrieren. Das sind meines Erachtens weit dringendere Aufgaben. Wir haben Probleme zu l\u00f6sen, und wir haben sehr viele Probleme, die da noch einer L\u00f6sung harren.
\nDer St\u00e4nderat ist bekanntlich die Chambre de R\u00e9flexion. Kommen wir doch dieser Aufgabe in ruhiger, pragmatischer Art und Weise nach. Verfallen wir doch nicht pl\u00f6tzlich einem medialen, opportunistischen Verhalten. Packen wir jetzt das an, was ansteht, und verhindern wir weitere Verz\u00f6gerungen zur Umsetzung der gemachten Empfehlungen, Motionen und Postulate. Vermeiden wir schlussendlich auch hohe Kosten, denn es k\u00f6nnte ja irgendwann einmal heissen: Ausser Spesen nichts gewesen.
\nIch werde dieser PUK nicht zustimmen. H\u00f6ren wir auf, uns schlechter zu machen, als wir sind, insbesondere in Bezug auf die Schweizerische Nationalbank. L\u00f6sen wir die Probleme, die in grossen Mengen vorhanden sind, und packen wir sie an.
\nErlauben Sie mir als Pr\u00e4sident der Kommission, noch einmal zu rekapitulieren, welches die Arbeitsweise der GPK ist.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Wir haben bei dieser Untersuchung einen Gegenstand und auch einen Zeitraum definiert. Ich halte an dieser Stelle fest: Wir haben alle Informationen, die wir wollten, auch erhalten - im letzten Herbst allerdings erst nach einem Zwischenspiel, als wir mit dem Bundesrat eine Zeitlang streiten mussten; aber er ist ja dann einsichtig geworden. Selbstverst\u00e4ndlich kann jeder Untersuchungsgegenstand, insbesondere auch was die Zeitachse betrifft, anders definiert werden. Und es k\u00f6nnen auch Auftr\u00e4ge an die GPK erteilt werden - sofern die entsprechenden Ressourcen zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
\nIn Bezug auf den Bericht der GPK ist ja haupts\u00e4chlich ein Punkt in der Presse oder auch von Kollegen im Nationalrat immer wieder aufgeworfen worden: die Frage des Verh\u00e4ltnisses zwischen EBK - vor 2007 war ja noch die EBK und nicht die Finma zust\u00e4ndig - und UBS bzw. Grossbanken und gleichzeitig die Frage der allenfalls zu grossen Einflussnahme der Grossbanken auf die EBK/Finma. In diesem Zusammenhang erw\u00e4hne ich, dass wir diesen Punkt aufgenommen haben. Wir \u00fcben ja Kritik; wir r\u00fcgen die Finma und ihre Vorg\u00e4ngerin, dass sie eben zu unkritisch gegen\u00fcber den Berichten war, die sie von der UBS erhalten hatte. Wir verlangen in einem Vorstoss ferner auch, dass die Aufsicht gest\u00e4rkt wird; und dies wird auch in personeller Hinsicht und m\u00f6glicherweise in gesetzlicher Hinsicht n\u00f6tig sein.
\nIn Bezug auf Auftr\u00e4ge an die GPK ist Folgendes zu sagen: Sie k\u00f6nnen der GPK selbstverst\u00e4ndlich immer wieder Auftr\u00e4ge erteilen. Solange diese einen Gegenstand der Oberaufsicht beschlagen, ist die GPK in aller Regel bereit, das zu untersuchen; Herr Reimann hat vorhin darauf hingewiesen. Wenn wir also einen klar definierten Zusatzauftrag erhielten, w\u00fcrden wir uns dem selbstverst\u00e4ndlich nicht verschliessen.
\nF\u00fcr mich hat diese Debatte auch etwas Erfreuliches gebracht. Die Anzahl Kolleginnen und Kollegen, welche sich dar\u00fcber kundig gemacht haben, was Oberaufsicht bedeutet [PAGE 613] und welches ihr Gegenstand ist, hat signifikant zugenommen. Das ist im Sinne der GPK, welche ja laufend aufgefordert wird, dieses und jenes zu untersuchen - auch an diesem Wochenende war dies wieder der Fall, da erhielten wir wieder viele Ratschl\u00e4ge, was wir auch noch untersuchen sollten. Aber es gibt leider immer noch diejenigen, die behaupten, die GPK k\u00f6nne bei der UBS einmarschieren. Ich kann Ihnen versichern, dass wir um unsere Informationsrechte k\u00e4mpfen.
\nWenn die GPK an Grenzen st\u00f6sst, wenn ihr der Zugang zu Informationen verwehrt wird, wird sie die Erste sein, die eine PUK verlangt; sie hat das in der Vergangenheit auch schon so gemacht. Herr Cramer hat die Geschichte ja nochmals ein bisschen aufgerollt. Die vier PUK, die es gegeben hat, waren \u00fcbrigens immer ganz klar in dem Rahmen, der eben durch die Oberaufsicht definiert ist. Bei der Mirage-Aff\u00e4re hatte das Parlament sehr wahrscheinlich noch nicht so viele Informationsrechte. Allein das war schon ein Grund daf\u00fcr, dass man damals eine PUK verlangt hat. Bei der Fichenaff\u00e4re gab es bei der Bundespolizei Keller, die man ausmisten musste. Anschliessend gab es dann beim damaligen EMD eben auch solche Fichen. Und bei der letzten PUK ist man schlicht beim damaligen Finanzminister, meinem hochangesehenen Parteikollegen Stich, gegen eine Wand gelaufen und musste dann halt eine PUK verlangen, um weiterzukommen.
\nIch kann Ihnen also einfach versichern: Wenn wir einmal den Eindruck haben, wir k\u00e4men in Bezug auf die Informationen, die wir haben wollen, nicht zum Ziel, dann werden wir - zu welchem Untersuchungsgegenstand auch immer - garantiert auch eine PUK verlangen.
\nDie zw\u00f6lfk\u00f6pfige Arbeitsgruppe der beiden GPK hat nach f\u00fcnfzehn Monaten Arbeit einen detaillierten, differenzierten und, wie ich meine, auch kritischen Schlussbericht \u00fcber das Verhalten der Bundesbeh\u00f6rden und der Schweizerischen Nationalbank bei der Bew\u00e4ltigung der internationalen Finanzkrise und bei der \u00dcbergabe von Kundendaten der UBS an die USA vorgelegt. Die beiden GPK haben den Bericht einstimmig verabschiedet; der Antrag, die Einsetzung einer PUK zu empfehlen, wurde von beiden GPK klar verworfen.
\nIn mehreren Bereichen stellt der Bericht erhebliche Defizite fest, beispielsweise beim Fr\u00fcherkennungs- und Aufsichtssystem, bei der F\u00fchrung der Krisenbew\u00e4ltigung auf Regierungsebene, beim Informationsfluss innerhalb des Bundesrates, bei der Zusammenarbeit direkt betroffener Departementsvorsteher - gemeint ist hier der Wirtschaftsausschuss - und beim Vertrauen und der Vertraulichkeit unter den Regierungsmitgliedern. Das Vertrauen f\u00fcr die Weitergabe von vertraulichen Informationen war im Bundesrat offensichtlich nicht vorhanden. Die Tatsache etwa, dass die UBS so stark in Schwierigkeiten steckte, dass der Bundesrat einen Rettungsplan auszuarbeiten begann, war eine \u00e4usserst brisante Information. Deshalb zog es der Vorsteher des Finanzdepartementes vor, den Bundesrat nicht vollst\u00e4ndig zu informieren und die Zahl der unterrichteten Personen so gering wie m\u00f6glich zu halten. Dass dieser Entscheid mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit richtig war, belegt die Reaktion einzelner Mitglieder der Regierung nach der Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes der GPK. Sie monierten, sie h\u00e4tten Stellungnahmen und Mitberichte abgegeben, die im Bericht der GPK nicht ber\u00fccksichtigt worden seien.
\nAuch wenn der Bericht der GPK den Finger fast nur auf wunde Punkte legt, darf und muss auch erw\u00e4hnt werden, dass die Schweizer Beh\u00f6rden im internationalen Vergleich relativ geordnet und zielgerichtet gehandelt haben. Gem\u00e4ss einem Gutachten von Professor Geiger verdienen die schweizerischen Beh\u00f6rden im internationalen Vergleich im Hinblick auf ihr Krisenmanagement Bestnoten. W\u00e4hrend zum Beispiel die amerikanischen, britischen und deutschen Beh\u00f6rden wenig \u00fcberzeugend agierten und auf die Krise kaum vorbereitet schienen, habe man in der Schweiz ernsthafte Vorbereitungsarbeiten unternommen und einen transparenten, soliden, glaubw\u00fcrdigen und effizienten Rettungsplan f\u00fcr die UBS vorgelegt.
\nEbendiese UBS hat durch ihre waghalsigen Finanzgesch\u00e4fte und ihr eklatantes Fehlverhalten im grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4ft in den USA die ganze Aff\u00e4re ausgel\u00f6st. Darum ist es nun angezeigt, dass wir uns nicht noch einmal \u00fcber das Instrument einer PUK mit dem Verhalten der Beh\u00f6rden auseinandersetzen, sondern die Vorschl\u00e4ge der GPK pr\u00fcfen und umsetzen. Die GPK schlagen unter anderem vor, aktienrechtliche Verantwortlichkeitsprozesse von Grossaktion\u00e4ren gegen die Verantwortlichen der UBS durch Bundesgelder zu finanzieren, damit auf dem Rechtsweg die Verantwortlichkeiten der damaligen F\u00fchrungsspitze f\u00fcr das Fehlverhalten der Bank in den USA abgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.
\nDamit noch zur Frage \"PUK - ja oder nein?\" Ich meine Nein, und dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Nach dem Parlamentsgesetz ist auch die PUK nicht befugt, richterliche Kontrollen durchzuf\u00fchren.
\n2. Die PUK hat auch nicht mehr Informationsrechte als die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation.
\n3. Die GPK hat Einsicht in alle Unterlagen erhalten, die auch eine PUK zur Verf\u00fcgung h\u00e4tte. Der Bundesrat hat der Arbeitsgruppe alle relevanten Unterlagen zur Verf\u00fcgung gestellt. Damit w\u00fcrde die Arbeit nur wiederholt, und es k\u00f6nnte kaum etwas Neues ausgewertet werden.
\n4. Der letzte Grund: Die PUK kann nur die eigenen Institutionen, nicht aber private Unternehmen untersuchen. Damit w\u00fcrden bei einer erneuten Befragung der UBS-Verantwortlichen wohl kaum neue Aspekte ans Tageslicht kommen.
\nEs n\u00fctzt ja nichts, wenn wir uns hier etwas vormachen und die Sache besch\u00f6nigen. Der GPK-Bericht macht es deutlich: Der Bundesrat besteht in Krisensituationen offenbar aus sieben Einzelk\u00e4mpfern, die ihre Kollegen aus Angst vor Indiskretionen nicht \u00fcber drohende Krisen orientieren; Herr Briner hat bereits darauf hingewiesen. Es herrschte ein Klima des freundlichen Miteinanders, in dem man aus - vordergr\u00fcndiger - gegenseitiger Achtung gar keine Diskussion aufkommen liess.
\nWas die GPK hier auf 370 Seiten auflistet, ist - vorsichtig ausgedr\u00fcckt - ersch\u00fctternd. Es zeigt das Bild einer Sch\u00f6nwetterregierung ohne jegliches Konzept. Unsere Regierung z\u00f6gerte, lavierte und verdr\u00e4ngte die Probleme offenbar, bis s\u00e4mtliche Optionen verspielt waren. Wenn ich all dies lese und zur Kenntnis nehme, frage ich mich, was eine PUK aufzeigen soll, das wir, wenn wir wollen, nicht schon aufgrund dieses Berichtes wissen. Ich kann Ihnen versichern: Ausser bekannten Tatsachen w\u00fcrde sie nichts, rein gar nichts aufzeigen. Darum bin ich gegen die Einsetzung einer PUK.
\nWollen wir einfach eine Best\u00e4tigung dessen, was wir bereits aus dem GPK-Bericht wissen, n\u00e4mlich dass der Bundesrat hoffnungslos \u00fcberfordert war? Und wollen wir mit dieser Best\u00e4tigung dann den Gesamtbundesrat k\u00f6pfen? Oder wollen wir die UBS-Manager in ein amerikanisches Gef\u00e4ngnis mit Wasser und Brot schicken? Ich glaube nicht. Ich glaube auch nicht, dass wir das tun m\u00fcssen. Wir wissen doch alle: Unf\u00e4higkeit ist nicht strafbar. Bei einer Klage m\u00fcssten dem Bundesrat und dem Management und Verwaltungsrat der UBS Pflichtwidrigkeiten nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssten gesetzliche Bestimmungen verletzt haben, und das hat zumindest der Bundesrat nicht getan. Also bleibt im besten Fall eine Klage gegen die UBS-Spitze wegen der gesch\u00e4digten Pensionskasse des Bundes.
\nWenn wir das wollen, brauchen wir aber keine PUK. Wir m\u00fcssen auch dem Willen des Nationalrates nicht nachkommen; ich w\u00fcsste nicht, weshalb. Das, was sich dort letzte Woche und bereits in der Fr\u00fchjahrssession abgespielt hat, ist eines Parlamentes unw\u00fcrdig. Das waren reine Possen und Kraftmeiereien, aber der Sache dienlich was das \u00fcberhaupt nicht. Sie gefielen sich dort in Selbstinszenierungen und debattierten tagelang, wohl im Wissen, dass der St\u00e4nderat diese PUK wohl schicklich beerdigen w\u00fcrde. Wenn der St\u00e4nderat auf diese Mehrheiten eingehen wollte, w\u00e4re das wirklich zu viel der Ehre. [PAGE 614]
\nAllen Untersuchungen und Fakten zum Trotz: Die Frage der Verantwortung wird wohl auch von uns nicht ernsthaft gestellt werden. Man versucht nun das pers\u00f6nliche Unverm\u00f6gen mit dem Hinweis auf systemrelevante Fehler zu kaschieren und will nun offenbar gesetzgeberisch t\u00e4tig werden. Mit Motionen, Postulaten erfindet man Notfallszenarien und betreibt Wolkenschieberei. Ich kann Ihnen sagen: alles Bl\u00f6dsinn! Es wird auch in Zukunft Szenarien und Krisen geben, die wir nicht voraussehen k\u00f6nnen, und es wird auch in Zukunft in der Exekutive f\u00e4higere und unf\u00e4higere Personen geben. Das ist in der Politik nicht anders als in der Wirtschaft.
\nNun will man eine Regierungsreform vorantreiben, mit mehr Beamten und der St\u00e4rkung des Bundespr\u00e4sidenten. Was w\u00e4re denn in letzter Zeit nicht passiert: das Swissair-Debakel, die Libyen-Aff\u00e4re, die Staatskrise mit den USA oder was auch immer? Was w\u00e4re nicht passiert mit einer St\u00e4rkung des Bundespr\u00e4sidenten oder mit mehr Beamten? Alles w\u00e4re genau gleich passiert. Unf\u00e4higkeit und Schw\u00e4chen in der Regierung d\u00fcrfen nicht mit zus\u00e4tzlichen St\u00e4ben kompensiert werden. Dagegen w\u00fcrde ich mich mit allem wehren, was mir zur Verf\u00fcgung steht. Sonst wird uns die Verwaltung noch st\u00e4rker als heute den Ton angeben. Der Bundesrat braucht keine grundlegend neuen Strukturen, aber er braucht kompetente, krisenresistente K\u00f6pfe. Bundesratswahlen d\u00fcrfen eben nicht zu Machtspielen der Parteien verkommen, sonst muss man sich \u00fcber solche Unbill nicht wundern.
\nEine PUK hilft uns jedoch nicht weiter, sondern wir werden ein weiteres Mal, ein zus\u00e4tzliches Mal blockiert, und die Sachpolitik bleibt am Boden.
\nJe crois qu'il faut tout d'abord insister sur le fait que le rapport des Commissions de gestion est fouill\u00e9, tr\u00e8s important, aussi bien en termes de quantit\u00e9 que de qualit\u00e9. C'est le premier \u00e0 mettre en forme toute une s\u00e9rie d'\u00e9l\u00e9ments qui se sont produits ces derni\u00e8res ann\u00e9es et qui n'avaient jamais \u00e9t\u00e9 rassembl\u00e9es dans un document unique et complet. Ce rapport est pour moi tr\u00e8s important, une source d'information de premi\u00e8re qualit\u00e9. Il s'agit de saluer les travaux qui ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s dans des d\u00e9lais relativement brefs et dans des conditions que l'on peut imaginer parfois difficiles.
\nCela dit, le rapport pose toute une s\u00e9rie de questions auxquelles il faudrait encore apporter des r\u00e9ponses. Cela m'a particuli\u00e8rement frapp\u00e9 dans le domaine international. Quel a \u00e9t\u00e9 le r\u00f4le de certains \u00e9v\u00e9nements internationaux importants sur les pressions de plus en plus fortes exerc\u00e9es sur la Suisse? Quel a \u00e9t\u00e9 le r\u00f4le de l'OCDE ou du G-20? Quel a \u00e9t\u00e9 le r\u00f4le de ces organisations au sein desquelles le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a parfois renonc\u00e9 \u00e0 si\u00e9ger ou aux s\u00e9ances desquelles il n'a pas particip\u00e9?
\nUn autre \u00e9l\u00e9ment, c'est \u00e9videmment le r\u00f4le d'UBS elle-m\u00eame. Cela fait tout de m\u00eame quelques ann\u00e9es que nous discutons r\u00e9guli\u00e8rement de la situation tr\u00e8s difficile dans laquelle les actes ill\u00e9gaux d'une seule banque ont plong\u00e9 l'ensemble de notre pays. Le comportement d'UBS, qui est au coeur du probl\u00e8me, m\u00e9riterait d'\u00eatre analys\u00e9 plus \u00e0 fond. C'est d'ailleurs, si je lis bien le rapport des Commissions de gestion, la conclusion \u00e0 laquelle elles aboutissent dans leur recommandation 19. Celle-ci dit clairement que le travail n'est pas fini. La transparence a pu \u00eatre faite sur certains \u00e9l\u00e9ments, mais il reste un pan important sur lequel beaucoup de choses restent \u00e0 faire. Je tire de la recommandation 19 des Commissions de gestion la conclusion que l'affaire n'est pas termin\u00e9e. On ne peut pas s'appuyer sur le travail des Commissions de gestion, comme cela a \u00e9t\u00e9 fait jusqu'\u00e0 maintenant par certains orateurs, pour dire: \"Maintenant c'est bon.\" Non, ce n'est pas le cas, les Commissions de gestion elles-m\u00eames nous disent, dans leur recommandation 19, que ce n'est pas bon, qu'elles n'ont pas tout pu faire, qu'il faut encore aller plus avant. Elles nous proposent une mani\u00e8re pour le faire: un groupe d'experts neutres. Un groupe d'experts neutres avec des examens men\u00e9s de mani\u00e8re compl\u00e8tement ind\u00e9pendante, c'est une solution qui peut nous int\u00e9resser ici.
\nEst-ce que vraiment des experts neutres et ind\u00e9pendants, si tant est que cela existe, parviendraient \u00e0 aboutir l\u00e0 o\u00f9 nous souhaitons que la lumi\u00e8re soit compl\u00e8tement faite? Est-ce que v\u00e9ritablement un groupe d'experts neutres - on ne sait pas tr\u00e8s bien lesquels pour l'instant - disposerait de la l\u00e9gitimit\u00e9 n\u00e9cessaire pour obtenir des informations? Y parviendrait-il en excipant d'une base l\u00e9gale et d'un mandat qui lui serait donn\u00e9? Vous me direz: \"Bien s\u00fbr, ce groupe d'experts neutres peut \u00eatre nomm\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.\" Il serait pr\u00e9cis\u00e9ment nomm\u00e9 par l'organe qui se trouve au coeur des critiques que font les Commissions de gestion! On peut douter l\u00e0 de l'ind\u00e9pendance et de la neutralit\u00e9 dont ferait preuve le Conseil f\u00e9d\u00e9ral au moment de nommer des experts qui devraient enqu\u00eater dans un domaine o\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est lui-m\u00eame directement impliqu\u00e9. Cela me para\u00eet \u00eatre une proc\u00e9dure extr\u00eamement innovatrice - laissons lui le b\u00e9n\u00e9fice de l'innovation - mais assez \u00e9loign\u00e9e de la conception que j'ai de nos institutions et de la responsabilit\u00e9 que le Parlement et les autorit\u00e9s politiques doivent prendre au moment de faire la lumi\u00e8re sur l'un des principaux scandales que notre pays a connus ces cent derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nA partir de l\u00e0, on ne peut pas simplement rejeter l'id\u00e9e de poursuivre l'enqu\u00eate, les recherches, les travaux parlementaires en disant: \"Laissons une commission d'experts neutres faire cela.\" Je dois vous le dire franchement: je ne pense pas qu'on va aboutir avec cette mani\u00e8re de faire. Il serait \u00e0 mon avis appropri\u00e9 de reprendre les travaux l\u00e0 o\u00f9 on les a laiss\u00e9s, \u00e0 savoir sur le plan parlementaire, avec des outils dont le Parlement dispose pour mener ses travaux. Il y a plusieurs mani\u00e8res de faire. Cela peut \u00eatre \u00e9videmment par le biais des Commissions de gestion, m\u00eame si on sent bien qu'elles sont peut-\u00eatre all\u00e9es au bout de ce qu'elles pouvaient faire avec les moyens qu'elles ont \u00e0 disposition. Cela pourrait \u00eatre \u00e9galement par le biais d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire.
\nJe crois que c'est une erreur fondamentale que d'opposer les Commissions de gestion \u00e0 une commission d'enqu\u00eate parlementaire. Ce sont des instruments compl\u00e9mentaires qu'il ne faut pas opposer, \u00e0 moins que l'on ait des vis\u00e9es, je dirai, politiques, et qu'on ne souhaite pas forc\u00e9ment faire toute la lumi\u00e8re sur l'affaire. Dans ce cas, on cherche \u00e0 les opposer et \u00e0 faire en sorte qu'il ne se passe rien. Ce sont \u00e0 mon avis des outils compl\u00e9mentaires qu'il conviendrait donc, avec la responsabilit\u00e9 que nous avons dans cette affaire, de mobiliser en instituant une commission d'enqu\u00eate parlementaire pour faire la lumi\u00e8re sur tous ces \u00e9v\u00e9nements.
\nJ'ajoute un dernier mot parce que j'ai \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 par ce qui a \u00e9t\u00e9 dit dans ce d\u00e9bat et qui a tendu \u00e0 minimiser la port\u00e9e, la valeur de ce que pourrait \u00eatre une commission d'enqu\u00eate parlementaire. Il est int\u00e9ressant de lire \u00e0 ce titre-l\u00e0 la loi sur le Parlement. Cette loi a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e en 2002 par le Parlement. Je n'en \u00e9tais pas membre et la plupart des personnes ici pr\u00e9sentes non plus, mais on doit quand m\u00eame constater qu'\u00e0 l'\u00e9poque le l\u00e9gislateur a voulu donner un poids tr\u00e8s important \u00e0 l'instrument de la commission d'enqu\u00eate parlementaire dans la loi sur le Parlement.
\nPlusieurs pages de la loi sur le Parlement, neuf articles extr\u00eamement d\u00e9taill\u00e9s ne sont pas l\u00e0 juste pour noircir du papier. Il y avait la volont\u00e9 politique de donner un sens relativement fort \u00e0 cet instrument. On peut \u00eatre pour ou contre une commission d'enqu\u00eate parlementaire, l\u00e0 n'est pas la question. Mais argumenter contre une commission d'enqu\u00eate parlementaire en minimisant les qualit\u00e9s que pourrait avoir une commission d'enqu\u00eate parlementaire me para\u00eet \u00eatre une erreur sur le plan institutionnel. Si on est contre une commission d'enqu\u00eate parlementaire, il faut le dire clairement, mais il ne faut pas dire: \"On est contre parce qu'elle ne servirait \u00e0 rien et parce qu'elle n'a pas de pouvoirs particuliers.\" Non, elle a des pouvoirs particuliers. Cela ressort d'ailleurs tr\u00e8s clairement de la loi sur le Parlement.
\nJe mets en \u00e9vidence deux \u00e9l\u00e9ments qui me paraissent importants. Le premier est le droit \u00e0 l'information d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire. Cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9: c'est le m\u00eame droit que celui des d\u00e9l\u00e9gations des commissions de surveillance. Mais, pr\u00e9cis\u00e9ment, ce ne sont pas les [PAGE 615] d\u00e9l\u00e9gations des commissions de surveillance qui ont fait l'enqu\u00eate! Le deuxi\u00e8me est l'article 170 de la loi sur le Parlement qui \u00e9num\u00e8re les cons\u00e9quences tr\u00e8s directes et tr\u00e8s claires en cas de faux t\u00e9moignage et de faux rapport d'une personne appel\u00e9e comme t\u00e9moin \u00e0 livrer des informations. C'est donc un outil autrement plus solide et autrement plus fort que celui qui consiste simplement \u00e0 prier les principaux responsables de bien vouloir livrer l'information qui leur para\u00eet ad\u00e9quate. Cela fait une tr\u00e8s grande diff\u00e9rence avec ce que pourrait faire une commission d'experts qui, elle, ne pourrait que rassembler l'information qu'on voudrait bien lui livrer avec l'agr\u00e9ment des autorit\u00e9s qu'elle devrait inspecter, tout en essayant d'y mettre un peu d'ordre.
\nJ'attire donc votre attention sur cet article 170 de la loi sur le Parlement qui me para\u00eet \u00eatre un \u00e9l\u00e9ment int\u00e9ressant \u00e0 prendre en consid\u00e9ration au moment de d\u00e9cider sur le fait de savoir si, apr\u00e8s l'excellent travail que les Commissions de gestion ont fait, il faut tout arr\u00eater en disant: \"Le reste, on ne veut pas le savoir!\", ou s'il faut mettre en place un groupe d'experts neutres qui n'aboutira probablement pas \u00e0 grand-chose, ou si au contraire on prend la responsabilit\u00e9 de dire: \"Il faut avoir le courage maintenant d'aller au fond des choses.\" A ce moment-l\u00e0, l'outil de la commission d'enqu\u00eate parlementaire serait peut-\u00eatre appropri\u00e9!
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