Abgelehnt - Rejet\u00e9
\nHerr Nationalrat Chevrier hat diese Motion am 20. M\u00e4rz 2009 eingereicht, also zu einem Zeitpunkt, als noch unterschiedliche Beurteilungen \u00fcber die Konjunkturkrise bestanden, und insbesondere zu einem Zeitpunkt, als es darum ging, ein drittes Konjunkturprogramm zu verabschieden. Sie war faktisch gesehen eine Anregung hinsichtlich der Ausgestaltung des dritten Konjunkturprogramms. Das dritte Konjunkturprogramm wurde dann in der Tat aufgegleist und von den beiden R\u00e4ten auch verabschiedet. In diesem Konjunkturprogramm sind keine der Massnahmen vorgesehen, welche Herr Nationalrat Chevrier in seiner Motion erw\u00e4hnt hat.
\nAufgrund der Tatsache, dass dieses dritte Konjunkturprogramm, f\u00fcr welches die Motion gedacht war, bereits verabschiedet ist, ist Ihre Kommission der Auffassung, dass sich diese Motion zumindest bez\u00fcglich der Kurzfristigkeit er\u00fcbrigt. Es stellte sich die Frage, ob solche Massnahmen zur F\u00f6rderung privater Investitionen auch dar\u00fcber hinaus - \u00fcber den eigentlichen Willen des Motion\u00e4rs hinaus, \u00fcber die Konjunkturkrise hinweg - ergriffen werden sollten. Da ist zwischen den von Herrn Nationalrat Chevrier genannten Massnahmen zu unterscheiden. Die Beschleunigung von Verfahren durch Vereinfachung administrativer Abl\u00e4ufe beispielsweise ist eine sehr allgemein gehaltene Massnahme, die grunds\u00e4tzlich zum permanenten Auftrag des Bundesrates geh\u00f6rt und zu wenig spezifisch ist, um Gegenstand einer Motion zu sein. Weiter wurde die Lockerung von Verfahrensbestimmungen im Bausektor vorgeschlagen. Dazu ist zu erw\u00e4hnen, dass schwergewichtig nat\u00fcrlich die Kantone daf\u00fcr zust\u00e4ndig sind, und auch das ist eine eher allgemein gehaltene Aussage. Weiter wurde angeregt, ein ausserordentliches Kontingent f\u00fcr den Verkauf von Grundst\u00fccken an Personen im Ausland zu beschliessen. Dies w\u00fcrde aber eine Gesetzes\u00e4nderung bedingen, die dann wiederum das Erfordernis der Dringlichkeit bzw. der Kurzfristigkeit nicht erf\u00fcllt. Das sind so die Hauptmassnahmen, die vorgeschlagen wurden.
\nDer haupts\u00e4chlich angef\u00fchrte Grund, dass das dritte Konjunkturprogramm bereits verabschiedet worden ist und im Moment keine neuen Konjunkturprogramme aufgegleist werden, hat die Kommission bewogen, die Motion abzulehnen. Sie tat dies mit 5 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
\nSie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 5 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.
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