Ich danke bestens f\u00fcr die vorwiegend positive Aufnahme der parlamentarischen Initiative der SPK-NR.
\nZur parlamentarischen Initiative Schelbert kurz Folgendes: Materiell hat Herr Fluri bereits alles gesagt; formell kann festgehalten werden, dass das Anliegen von Herrn Schelbert im Wesentlichen in den Minderheitsantr\u00e4gen zu den Artikeln 28 bzw. 34 der Vorlage enthalten ist. Bei der Vorpr\u00fcfung einer parlamentarischen Initiative stellt sich die Frage, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht oder nicht. Wenn zum Zeitpunkt der Vorpr\u00fcfung bereits ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt, so ist diese Frage zu verneinen.
\nAufgrund dieser \u00dcberlegung bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Schelbert keine Folge zu geben.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nL'initiative parlementaire Schelbert vise \u00e0 ce que les transactions financi\u00e8res urgentes soient soumises \u00e0 l'approbation du Parlement avant d'\u00eatre conclues et non pas apr\u00e8s.
\nLe Parlement n'est, par d\u00e9finition, pas apte \u00e0 agir dans l'urgence. Son rythme institutionnel est, comme vous le savez, beaucoup trop lent pour ce genre de d\u00e9cision. L'initiative Schelbert pose \u00e9galement un gros probl\u00e8me au niveau de la confidentialit\u00e9. On a vu r\u00e9cemment les difficult\u00e9s qu'un Conseil f\u00e9d\u00e9ral compos\u00e9 de sept personnes \u00e9prouve \u00e0 respecter des imp\u00e9ratifs de confidentialit\u00e9. On voit mal comment un Parlement de 246 membres pourrait satisfaire \u00e0 ces exigences!
\nOr, dans le cas de l'UBS par exemple, il \u00e9tait absolument imp\u00e9rieux que les personnes impliqu\u00e9es respectent cette confidentialit\u00e9. Sans cela, l'ensemble des mesures prises aurait pu \u00e9chouer, et nous nous serions retrouv\u00e9s dans une situation autrement plus difficile. Des points de vue institutionnel et pratique, cette initiative n'am\u00e9liorerait donc pas la capacit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 r\u00e9pondre aux situations urgentes; au contraire elle la mettrait potentiellement en danger.
\nPour l'essentiel, l'objectif de l'initiative parlementaire Schelbert fait l'objet de propositions de minorit\u00e9 dans le projet de la commission. Ce point sera donc abord\u00e9 lorsque ces propositions de minorit\u00e9 seront d\u00e9velopp\u00e9es.
\nLa commission vous recommande, par 16 voix contre 9 et aucune abstention, de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative.
\nIhre vorberatende Kommission hat am 5. Februar 2010 den Bericht zur parlamentarischen Initiative \"Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsf\u00e4higkeit in ausserordentlichen Lagen\" verabschiedet. Ich m\u00f6chte Ihnen im Folgenden kurz die Haltung des Bundesrates zum Erlassentwurf erl\u00e4utern.
\nArtikel 184 und Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung erm\u00f6glichen es dem Bundesrat, in ausserordentlichen Lagen ohne zeitliche Verz\u00f6gerung Verf\u00fcgungen und Verordnungen unmittelbar gest\u00fctzt auf die Bundesverfassung zu erlassen, ohne dass eine vorg\u00e4ngige Genehmigung durch die Bundesversammlung n\u00f6tig ist. Die Artikel 28 und 34 des Finanzhaushaltgesetzes erm\u00e4chtigen den Bundesrat, in ausserordentlichen Lagen finanzielle Verbindlichkeiten ebenfalls ohne vorg\u00e4ngige Genehmigung durch die Bundesversammlung einzugehen. Mit den Befugnissen soll ihm ein situationsad\u00e4quates, schnelles Handeln erm\u00f6glicht werden. Sie sind wichtig, damit der Bundesrat seine Aufgaben auch in ausserordentlichen Lagen wahrnehmen kann. Der Bundesrat hat verschiedentlich davon Gebrauch gemacht. Er hat davon Kenntnis genommen, dass die Aus\u00fcbung dieser Zust\u00e4ndigkeiten in den vergangenen Jahren vonseiten der Bundesversammlung verschiedentlich kritisiert wurde; wir haben hier auch die Beispiele geh\u00f6rt, vor allem betreffend die Rettung der UBS. Dennoch ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich die geltende Regelung dieser Befugnisse in der Bundesverfassung und im Finanzhaushaltgesetz grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat. [PAGE 1205]
\nAuch Ihre Staatspolitische Kommission hat in ihrem Bericht vom 5. Februar festgehalten, dass der Bundesrat seine Kompetenzen in ausserordentlichen Lagen im Grossen und Ganzen mit Zur\u00fcckhaltung wahrnimmt. Wie wir auch geh\u00f6rt haben, hat er, im R\u00fcckblick betrachtet, auch gut gehandelt. Die Vorlage, \u00fcber die wir heute diskutieren, sieht zum einen die Regelung der Kompetenzen des Bundesrates in ausserordentlichen Lagen vor, die sich unmittelbar auf die Verfassung st\u00fctzen. Zum anderen sollen im kreditrechtlichen Dringlichkeitsverfahren die Mitwirkungsrechte des Parlamentes gest\u00e4rkt werden. In diesem Zusammenhang ist auf Artikel 174 der Bundesverfassung zu verweisen, wonach der Bundesrat die oberste leitende und vollziehende Beh\u00f6rde des Bundes ist. Als solche tr\u00e4gt er die oberste Verantwortung f\u00fcr den Vollzug des Bundesrechts sowie die Entscheide der obersten Staatsorgane. In Krisen muss der Bundesrat als oberstes leitendes und vollziehendes Organ des Bundes auch in der Lage sein, schnell zu handeln.
\nWeiter ist darauf hinzuweisen, dass in den vergangenen Jahren die Einfluss- und Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten des Parlamentes bereits erheblich ausgebaut wurden. Beispiele sind die St\u00e4rkung der parlamentarischen Initiative, die Ausweitung parlamentarischer Informations- und Einsichtsrechte, die Einf\u00fchrung einer begleitenden Oberaufsicht, der Ausbau der parlamentarischen Mitwirkung in der Aussenpolitik oder die Mitwirkung der Bundesversammlung bei der politischen Planung. Dennoch lehnt der Bundesrat eine gesetzliche Regelung bestimmter Aspekte der Aus\u00fcbung seiner Kompetenzen in ausserordentlichen Lagen nicht a priori ab, wenn dabei gewisse Leitlinien beachtet werden. Wichtig ist, dass die Balance zwischen den Handlungsm\u00f6glichkeiten des Bundesrates und der Kontrolle durch die Bundesversammlung gewahrt bleibt und dass die Kompetenzen des Bundesrates nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Es soll aber darum gehen, die Aus\u00fcbung dieser Kompetenzen zu regeln. Der Bundesrat muss weiterhin in der Lage sein, in einer ausserordentlichen Situation, die rasches Handeln bedingt, zeit- und situationsgerecht zu handeln. Der Bundesrat anerkennt, dass die Regelung, die Ihre Kommission vorschl\u00e4gt, diesen Anliegen teilweise Rechnung tr\u00e4gt. Im Grundsatz widersetzt er sich daher dem Entwurf der Kommission nicht.
\nDemokratie und Rechtsstaat verlangen nach einem bestimmten Verfahren und brauchen eine bestimmte Zeit. Es ist klar, dass wegen dieser Anforderungen die m\u00f6glicherweise notwendige Handlungsf\u00e4higkeit behindert werden kann. Die vorliegende Initiative versucht, dort einen Ausweg, gewissermassen die Quadratur des Zirkels, zu finden, wo die Handlungsf\u00e4higkeit speziell gefordert ist und wo die Gefahr besteht, dass wegen diesem Druck die Demokratie und der Rechtsstaat potenziell vernachl\u00e4ssigt werden. Das kann dann der Fall sein, wenn vom Staat rasche Handlungsf\u00e4higkeit verlangt wird, damit gr\u00f6sserer Schaden abgewendet werden kann, aber unter den herrschenden Umst\u00e4nden die Zeit fehlt, um die an sich notwendige gesetzliche Grundlage f\u00fcr notwendiges Handeln des Staates zu schaffen.
\nWir sind der Auffassung, dass der Bundesrat zwar das Recht behalten soll, ausnahmsweise ohne zeitliche Verz\u00f6gerungen Verordnungen oder Verf\u00fcgungen zu erlassen; wir sind aber auch der Meinung, dass Demokratie und Rechtsstaat es verlangen, dass die normale demokratische Kompetenzordnung so rasch wie m\u00f6glich wiederhergestellt wird. Heute haben wir ein Ungleichgewicht. In den Artikeln 184 und 185 der Bundesverfassung und in den Artikeln 28 und 34 des Finanzhaushaltgesetzes hat zwar der Bundesrat die n\u00f6tigen Kompetenzen f\u00fcr dringliche Massnahmen, aber auf der anderen Seite fehlt das Gegengewicht, n\u00e4mlich Vorschriften, welche die raschestm\u00f6gliche Wiederherstellung der normalen demokratischen Kompetenzordnung gew\u00e4hrleisten. Die Vorlage versucht, dieses Gleichgewicht wiederherzustellen.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit grosser Mehrheit, die Vorlage so zu verabschieden. Unsere Fraktion empfiehlt Ihnen, mit Ausnahme der Bestimmung in Artikel 7d RVOG \u00fcberall der Mehrheit zu folgen, bei diesem Artikel 7d aber meiner Minderheit.
\nDie parlamentarische Initiative Schelbert nimmt ein fr\u00fcheres Anliegen wieder auf, das auch ein Anliegen unserer SPK war, das aber im St\u00e4nderat keinen R\u00fcckhalt gefunden hat. Wir haben deshalb darauf verzichtet, zum wiederholten Mal zu verlangen, dass ausserordentliche Finanztransaktionen zum Voraus dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden m\u00fcssen. Als Kompensation finden Sie in unserem Antrag zu Artikel 28 Absatz 3 FHG eine Regelung, wonach ein Viertel der Mitglieder eines Rates f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Genehmigung einer Ausgabe von \u00fcber 500 Millionen Franken die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangen kann. Sie finden das detailliert in Ihrer Fahne. Das Anliegen der Initiative Schelbert kann deshalb als \u00c4nderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf eingebracht werden. Er wurde aber in der Kommission mit 16 zu 10 Stimmen abgelehnt. Heute liegt er Ihnen wieder als Minderheitsantrag vor; Sie sehen das in der Fahne.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen aber mit 16 zu 9 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben und in diesem Sinne den fr\u00fcheren Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates zu folgen, dies in der Hoffnung, dass wir damit, zusammen mit dem St\u00e4nderat, das Gleichgewicht zwischen den Anforderungen von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsf\u00e4higkeit herstellen k\u00f6nnen.
\nWir bitten Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten - das ist ja auch nicht bestritten -, mit einer Ausnahme den Mehrheiten zu folgen und der parlamentarischen Initiative Schelbert keine Folge zu geben.
\nDie Kommissionssprecher wie auch die Vorredner haben auf die Ausl\u00f6ser dieser Vorlage hingewiesen. Es waren dies vor allem die Vorkommnisse um die Rekapitalisierung der UBS, aber auch die Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen die Gruppierung Al Kaida, welche unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig lange in Kraft ist, ohne dass die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen worden ist.
\nBeide bundesr\u00e4tlichen Verordnungen st\u00fctzen sich unmittelbar auf die Bundesverfassung. Gem\u00e4ss den Artikeln 184 und 185 Absatz 3 der Verfassung kann der Bundesrat Verordnungen und Verf\u00fcgungen erlassen, wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert oder um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit zu begegnen. Wenn man vorhin die Kritik am Bundesrat \u00fcber seine Entscheide in Sachen UBS geh\u00f6rt hat, darf man [PAGE 1204] doch immerhin auch feststellen, dass der Bundesrat r\u00fcckblickend betrachtet gut gehandelt hat. Demokratie und Rechtsstaat verlangen aber, dass die normale demokratische Kompetenzordnung so schnell wie m\u00f6glich wiederhergestellt wird. Diese Zielsetzung unterst\u00fctzt die CVP/EVP/glp-Fraktion.
\nMit dem vorliegenden Bundesgesetz \u00fcber die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsf\u00e4higkeit in ausserordentlichen Lagen wird der Mangel an demokratischer Legitimation solcher Beschl\u00fcsse behoben. Es werden drei Gesetze angepasst: das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, das Parlamentsgesetz und das Finanzhaushaltgesetz. Nach der neuen Regelung im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz soll der Bundesrat erstens der Bundesversammlung innerhalb einer Frist gesetzliche Grundlagen f\u00fcr eine von ihm erlassene Notverordnung vorlegen. Zweitens soll er vor dem Erlass einer Notverf\u00fcgung die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation konsultieren oder informieren. Drittens werden gem\u00e4ss neuer Bestimmung im Finanzhaushaltgesetz dringende Ausgabenbeschl\u00fcsse von grosser Tragweite von der Finanzdelegation bewilligt. Ab einem Betrag von 500 Millionen Franken kann die Bundesversammlung zu einer ausserordentlichen Session einberufen werden. Die parlamentarische Initiative Schelbert geht weiter; wir lehnen diese ab. Der Bundesrat muss in ausserordentlichen Lagen handlungsf\u00e4hig bleiben.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Das Bundesgesetz \u00fcber die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsf\u00e4higkeit in ausserordentlichen Lagen will die Balance zwischen Handlungsf\u00e4higkeit des Bundesrates und demokratischer Legitimation schaffen, indem es dem Bundesrat die Kompetenzen f\u00fcr rasches Handeln und Entscheiden und der Bundesversammlung die Kompetenz zur Kontrolle l\u00e4sst. Die Kompetenzen, welche der Bundesrat gest\u00fctzt auf die Verfassung hat, werden nicht eingeschr\u00e4nkt. Der Bundesrat muss in ausserordentlichen Lagen weiterhin zeit- und situationsgerecht rasch handeln k\u00f6nnen. Die Vorlage gew\u00e4hrleistet aber eine m\u00f6glichst schnelle Wiederherstellung der normalen demokratischen Kompetenzordnung. Befristungen, Konsultations- und Informationspflichten veranlassen Bundesrat und Verwaltung zu einer gr\u00fcndlichen Pr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Notwendigkeit dringlicher Massnahmen.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und unterst\u00fctzt die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit. Wir begr\u00fcssen es, dass von einem neuen Organ, wie es urspr\u00fcnglich vorgesehen war, einer Delegation f\u00fcr ausserordentliche Lagen (DAL), abgesehen wird und die Aufgaben der bestehenden Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungs- bzw. Finanzdelegation \u00fcbertragen werden. Konkret bedeutet dies auch eine St\u00e4rkung der Kompetenzen von GPDel und FinDel. Es ist nachvollziehbar, dass der Bundesrat im Detail, von der Kommissionsfassung abweichend, l\u00e4ngere Fristen will. Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird indes auch bei den bundesr\u00e4tlichen Abweichungen der Kommissionsmehrheit folgen und bittet Sie, dies auch zu tun.
\nDie Gr\u00fcnen treten auf die Vorlage ein, und zwar aus Respekt vor der sorgf\u00e4ltigen Arbeit der zust\u00e4ndigen Kommission, die wir an dieser Stelle bestens verdanken. Immerhin f\u00fchrte die Kommission eine ernstgemeinte Vernehmlassung durch und war dann auch bereit, die Vorlage anzupassen. Wir werden im Verlauf der Diskussion die Minderheiten unterst\u00fctzen. Aber es ist auch klar: Am Schluss wird die gr\u00fcne Fraktion die Vorlage ablehnen.
\nDie vorgeschlagenen Anpassungen sind die Antwort auf die Anwendung von Notrecht durch den Bundesrat im Herbst 2008. Blenden wir kurz zur\u00fcck: Damals war der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass er die UBS mittels Notrecht retten m\u00fcsse. Er zog das schon l\u00e4nger geschn\u00fcrte Rettungspaket aus der Schublade und legte es der Finanzdelegation zur Genehmigung vor. Es eile, es st\u00fcnden nur ein paar wenige Stunden zur Genehmigung zur Verf\u00fcgung. Die Finanzdelegation war mit dem Vorgehen einverstanden. Sie hiess den Vertrag stellvertretend f\u00fcr das Parlament gut. Die Finanzdelegation besteht aus sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern aus den Regierungsparteien; die Gr\u00fcnen sind explizit nicht vertreten, obwohl eigentlich zw\u00f6lf Sitze zu vergeben sind. Man wolle unter sich bleiben, die Finanzdelegation sei schliesslich eine hochpolitische Angelegenheit, heisst es hinter vorgehaltener Hand. Unter sich bleiben bedeutet hier eben, dass die vier Regierungsparteien die zw\u00f6lf Sitze unter sich aufteilen. Das erinnert an die Diskussion \u00fcber die Zusammensetzung des Bundesrates, die wir zurzeit f\u00fchren. Zwei Monate sp\u00e4ter, im Rahmen der Wintersession 2008, \u00e4usserte sich das Parlament zum Rettungspaket, zum UBS-Vertrag. Dann folgte die Diskussion \u00fcber die Anwendung von Notrecht, welche zu dieser Vorlage f\u00fchrte. Diese basiert auf zwei wesentlichen Missverst\u00e4ndnissen:
\n1. F\u00fcr den Fall, dass k\u00fcnftig Notrecht angewendet wird, schweigt sich die Vorlage aus, wie genau das Notrecht definiert w\u00fcrde. Es bleibt bei der einzigen Formulierung im Rahmen der Bundesverfassung. Dann soll eine Verordnung - eine Verordnung! - erarbeitet werden, \"wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert\". Wir meinen, es gehe nicht an, das Notrecht quasi implizit \u00fcber eine Verordnung auszuweiten. Notrecht darf nur in \u00e4usserster Not angewendet werden. Anders gesagt: Bis heute gibt es keine Studie dar\u00fcber, was geschehen w\u00e4re, wenn der Bund die bereitgestellten 68 Milliarden Franken dazu verwendet h\u00e4tte, einen Rettungsfonds f\u00fcr die in Not geratenen KMU zu \u00e4ufnen, um so zu versuchen, unsere reale Wirtschaft vor der Krise zu retten. Bis heute will das eigentlich niemand so richtig wissen. Bis heute gibt es kein Gegenkonzept zum UBS-Rettungspaket. Bundesrat Merz merkte jedoch an, dass er nicht sicher sei, ob er in einem \u00e4hnlichen Fall wiederum zum Rettungsanker Notrecht greifen w\u00fcrde.
\n2. Mittels dieser Verordnung schaffen wir eigentlich ein Schattenkabinett, bestehend aus der um die Pr\u00e4sidien der APK erweiterten Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation und der Finanzdelegation. Diese beiden Gremien werden k\u00fcnftig im Rahmen der Anwendung von Notrecht durch den Bundesrat involviert: die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation im Rahmen der Mitsprache, die FinDel, das politische Gremium, im Rahmen der Mitwirkung. Erst wenn die beiden Delegationen, also die GPDel und die FinDel, ihr Einverst\u00e4ndnis gegeben, ihre Meinung abgegeben haben, kommt dann das Parlament - zwei, drei, vier Wochen sp\u00e4ter, wenn es der Meinung ist, dass man sich treffen sollte - noch zusammen und diskutiert \u00fcber das, was eigentlich schon gemacht worden ist. Das unterscheidet sich nicht wesentlich von den bestehenden Rechtsgrundlagen. Das Einzige, was sich \u00e4ndert, ist, dass man diese beiden Gremien, die GPDel und die FinDel, eigentlich implizit mit gr\u00f6sserer Kompetenz ausstattet. Gerade in diesen beiden Gremien sind aber, abgesehen von einem einzigen Sitz, nur die Regierungsparteien involviert.
\nDie Gr\u00fcnen wollen kein Schattenkabinett. Wir wollen, dass der Bundesrat sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen hat, wann er Notrecht anwendet - eben nur im \u00e4ussersten Notfall. Deswegen lehnen wir die Vorlage ab.
\nDer Umgang des Bundesrates mit seiner in der Bundesverfassung verankerten Notrechtskompetenz ist zu Recht immer wieder auf Kritik gestossen. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb die vorgesehenen gesetzlichen [PAGE 1203] \u00c4nderungen, die das Parlament st\u00e4rken und den Bundesrat dazu anhalten sollen, ausschliesslich in Notf\u00e4llen zum Notrecht zu greifen.
\nEs gilt, die notwendigen Lehren aus dem Swissair-Grounding, der Finanzkrise oder eben dem Fall Tinner zu ziehen. Es gibt F\u00e4lle, in denen sich der Bundesrat dieser ausserordentlichen Verfassungsbestimmungen fast fahrl\u00e4ssig bedient hat. Abstrus ist das Beispiel der Finanzierung der Hilfe an Schweizerinnen und Schweizer im Ausland und der \"Schweizer Revue\". Auch sie basierte auf Notrecht, und das seit 1973. Im Fall Tinner schien es gar, dass der Bundesrat das Notrecht nutzte, um das Parlament auszuhebeln. Geschichten wie die der Aktenvernichtung im Falle Tinner sollen mit der geplanten vorherigen Konsultation und mit der sofortigen Information des zust\u00e4ndigen parlamentarischen Organs in ausserordentlich bedrohlichen Situationen nicht mehr m\u00f6glich sein. Auch was sich mit den 6 Milliarden Franken zur Rettung der UBS abspielte, als der Bundesrat unter Berufung auf Notrecht seine Beschl\u00fcsse quasi am Parlament vorbeijonglierte und die Wintersession 2008 zur besagten \"Kropfleerete\" verkam, weil das Parlament nichts mehr mitzubestimmen hatte, darf sich nicht wiederholen.
\nDas Finanzhaushaltgesetz, das den Bundesrat berechtigt, mit und gar ohne Zustimmung der Finanzdelegation finanzielle Verpflichtungen einzugehen, und dies in unbeschr\u00e4nkter H\u00f6he, m\u00fcssen wir \u00e4ndern. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Ziele der Vorlage: die St\u00e4rkung der Kontroll- und Korrekturinstrumente des Parlamentes, den fr\u00fchen Einbezug des Parlamentes, die m\u00f6glichst zeitnahe Begleitung der Entscheide des Bundesrates, die rasche, demokratische Legitimation von Bundesratsbeschl\u00fcssen unter Notrecht. Zwar bringt die Vorlage nicht die L\u00f6sung f\u00fcr alle Eventualit\u00e4ten der Zukunft, wir sind uns dessen bewusst: Die Beurteilung zum Beispiel, was notrechtskonform ist und was nicht, bleibt v\u00f6llig in der Hand des Bundesrates. Aber die Vorlage wirkt pr\u00e4ventiv. Die Befristung der Geltungsdauer von Notverordnungen, die Konsultations- und Informationspflicht des Bundesrates f\u00fcr Notverf\u00fcgungen werden den Bundesrat zwingen, die tats\u00e4chliche Notwendigkeit dringlicher Beschl\u00fcsse gr\u00fcndlicher zu pr\u00fcfen. Das ist das Ziel, deshalb lehnen wir die in der Stellungnahme des Bundesrates beantragten \u00c4nderungen der Vorlage ab.
\nWas die dringlichen Finanzbeschl\u00fcsse betrifft, begr\u00fcssen wir, dass das Parlament schneller zum Zug kommen soll, um noch nicht ausgef\u00fchrte Zahlungen unter Umst\u00e4nden eben noch stoppen zu k\u00f6nnen. Wir begr\u00fcssen, dass der Bundesrat die Zustimmung der Finanzdelegation einholen muss und dass bei Ausgaben \u00fcber 500 Millionen Franken, wenn ein Viertel der Mitglieder eines Rates es verlangt, rasch, das heisst bereits in der dritten Kalenderwoche nach Zustandekommen des Antrages, eine ausserordentliche Session stattfinden soll.
\nDie SP-Fraktion ist darum f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage, und sie m\u00f6chte ihr auch zustimmen. Aber beim Punkt der dringlichen Finanzbeschl\u00fcsse wollen wir eine klar restriktivere Regelung, als es die Vorlage vorsieht. Wir wollen mehr und mehr rechtzeitige Mitentscheidung des Parlamentes. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt darum den Minderheitsantrag zu Artikel 28 des Finanzhaushaltgesetzes. Sie ist f\u00fcr Eintreten.
\nAu nom de la minorit\u00e9, je vous propose de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Schelbert. Monsieur Schelbert a bien expliqu\u00e9 le fond de la probl\u00e9matique. La commission, qui a discut\u00e9 longtemps, n'a, \u00e0 mon avis, pas suffisamment approfondi l'examen de cette question et propose une solution dans son projet de loi \u00e0 l'objet 09.402. Elle a consid\u00e9r\u00e9 cette probl\u00e9matique du point de vue du Parlement et elle n'a pas regard\u00e9 les exceptions qui sont accord\u00e9es au Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans de telles situations. Ainsi, l'initiative parlementaire Schelbert permet de faire un peu d'ordre dans cette affaire. Le fait de rejeter le projet de loi permettra, par la suite, d'approfondir encore une fois cette question et de chercher des solutions qui sont ad\u00e9quates.
\nMeine parlamentarische Initiative 08.509 zielt darauf ab, dass ausserordentliche Finanztransaktionen dem Parlament im Voraus vorgelegt werden m\u00fcssen. Ich m\u00f6chte mit der Initiative insbesondere erreichen, dass die Frage der Zul\u00e4ssigkeit von Notrecht detailliert gepr\u00fcft wird. Das hat das Parlament bislang nicht in der n\u00f6tigen Tiefe getan.
\nAusl\u00f6ser der Initiative war der Weg des Bundesrates im Jahr 2008 zur Bew\u00e4ltigung der Finanzmarktkrise. Er bem\u00fchte damals Notrecht und jonglierte so den Entscheid \u00fcber das 60-Milliarden-Franken-Massnahmenpaket am Parlament vorbei. Die Debatte in der Wintersession 2008 diente nur noch der Kropfleerung und vielleicht als Pulsmesser; der Bundesrat hatte vorg\u00e4ngig und allein entschieden.
\nDie Frage ist: Soll er das wiederum tun k\u00f6nnen? In der Beantwortung dieser Frage liegt der Hauptunterschied zwischen der Initiative der Kommission und meiner Initiative. Heute will die Kommission, dass der Bundesrat die Verfassung biegen kann. Der Bundesrat darf laut ihrem Entwurf gest\u00fctzt auf Notrecht eine Verordnung f\u00fcr ausserordentliche Finanztransaktionen erlassen. Ich halte das f\u00fcr verfassungswidrig. Es ist interessant: 2009 war die SPK des Nationalrates noch eher meiner Meinung. Weil aber die Schwesterkommission das Ansinnen mit 6 zu 5 Stimmen ablehnte, liess sie ihre damalige Initiative sausen und ersetzte sie durch die heutige Vorlage.
\nDer Bundesrat berief sich 2008 auf die Artikel 184 und 185 der Bundesverfassung, die ihm notrechtliche Kompetenzen geben w\u00fcrden. Ich bestreite, dass die Finanztransaktionen zur Rettung der UBS tats\u00e4chlich unter diese Bestimmungen fielen. Zur Begr\u00fcndung: Am 5. Januar 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht \u00fcber die Datenherausgabe der Finma an das U.S. Department of Justice entschieden. Der Entscheid befasst sich in Ziffer 8 auf den Seiten 41ff. mit der Frage, welche Beh\u00f6rde Massnahmen gest\u00fctzt auf verfassungsm\u00e4ssiges Notrecht ergreifen kann. Mit Bezug auf Artikel 184 Absatz 3 bezweifelt das Gericht, ob Massnahmen, die ihre Wirkung prim\u00e4r in der Schweiz entfalten, gedeckt seien. Tats\u00e4chlich ist Artikel 184 mit \"Beziehungen zum Ausland\" \u00fcberschrieben. Auch Artikel 185 Absatz 3 gibt dem Bundesrat das entsprechende Recht nicht, denn er bezieht sich auf die Wahrung der inneren Sicherheit und der internen \u00f6ffentlichen Ordnung. Damit sind vor allem Situationen zur Bew\u00e4ltigung unvorhersehbarer Lagen wie Naturkatastrophen, Epidemien, milit\u00e4rische Bedrohungen oder schwere Unruhen gemeint. Das Bundesverwaltungsgericht f\u00fchrt dazu w\u00f6rtlich aus: \"In diesem Zusammenhang ist fraglich, ob Wirtschaftskrisen zu einer Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit oder zu einer St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung im Sinne der Polizeig\u00fcter f\u00fchren k\u00f6nnen. Zweifelhaft ist ausserdem, ob der m\u00f6gliche Zusammenbruch einer Grossbank und die damit einhergehenden Kredit- und Zahlungsschwierigkeiten f\u00fcr sich allein ausreichen, um gest\u00fctzt auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung vorsorglich zu verf\u00fcgen.\" In Klammern f\u00fcge ich an: Dasselbe w\u00fcrde auch f\u00fcr das Parlament gelten, das gem\u00e4ss Artikel 173 Absatz 1 Buchstaben a und b der Bundesverfassung analoge Kompetenzen hat.
\nF\u00fcr den Bundesrat waren der m\u00f6gliche Zusammenbruch der UBS und die sich daraus ergebenden Folgen Grund genug f\u00fcr die Anwendung von Notrecht. Wenn wir die Aussagen des Bundesverwaltungsgerichtes auf das UBS-Milliardengesch\u00e4ft \u00fcbertragen, gen\u00fcgten aber die als Folge eines Zusammenbruchs m\u00f6glicherweise drohenden Kredit- und Zahlungsprobleme nicht, um die Milliarden von Franken am Parlament vorbei zu bewilligen. Ein solches Vorgehen wegen eines m\u00f6glichen Zusammenkrachens der UBS war und ist durch die Artikel 184 und 185 der Bundesverfassung nicht gedeckt.
\nIch bitte das Parlament umzuschwenken, dies w\u00e4re in seinem eigenen Interesse. Die SPK ist gestartet, um die Notrechtskompetenz des Bundesrates einzugrenzen. Nun setzt sie sich in Widerspruch zu ihren eigenen Absichten. Das Parlament muss aber auf seine Rechte pochen, es muss seine Finanzkompetenzen wahrnehmen.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative \"Sicherung der Parlamentsrechte bei ausserordentlichen Finanztransaktionen\" Folge zu geben.
\nActuellement, notre ordre juridique pr\u00e9voit un syst\u00e8me efficace lorsqu'il s'agit de r\u00e9pondre \u00e0 des situations particuli\u00e8rement urgentes pour notre pays. Nous l'avons constat\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Les comp\u00e9tences octroy\u00e9es par les articles 184 et 185 de la Constitution au Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans de tels cas sont suffisantes. Il peut en effet, \u00e0 certaines conditions, \u00e9dicter des ordonnances ne reposant pas sur une loi f\u00e9d\u00e9rale et effectuer des d\u00e9penses sans requ\u00e9rir pr\u00e9alablement l'approbation de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Pourtant, cette situation exige certaines adaptations. Il ne s'agit bien s\u00fbr pas de limiter la capacit\u00e9 de r\u00e9action du gouvernement en cas d'urgence - il est \u00e9vident qu'elle doit rester intacte -, il s'agit de satisfaire aux exigences d\u00e9mocratiques qui voudraient que, dans ces cas urgents, la proc\u00e9dure institutionnelle habituelle soit r\u00e9tablie aussi rapidement que possible.
\nC'est bien \u00e9videmment le dossier UBS qui est \u00e0 l'origine de ce projet. Cet \u00e9v\u00e9nement illustre bien les deux aspects du probl\u00e8me que je viens de mentionner. D'une part, le r\u00e9gime actuel a permis au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'agir avec c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 et efficacit\u00e9, mais d'autre part, il y a eu un grand d\u00e9ficit de l\u00e9gitimit\u00e9 d\u00e9mocratique dans cette affaire. En d'autres termes, le syst\u00e8me actuel permet trop facilement au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de mettre le Parlement devant le fait accompli.
\nDurant la derni\u00e8re d\u00e9cennie, d'autres affaires ont \u00e9galement suscit\u00e9 de nombreuses critiques. Le \"grounding\" de Swissair, d'abord; douloureuse exp\u00e9rience durant laquelle le Parlement avait d\u00fb approuver des cr\u00e9dits qui avaient d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9s. L'affaire Tinner, ensuite. Enfin, l'ordonnance interdisant Al-Qaida qui, ayant \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e \u00e0 deux reprises, [PAGE 1202] reste toujours en vigueur depuis dix ans, ceci sans base l\u00e9gale. Il me semble \u00e9galement important d'attirer votre attention sur le fait que, dans toutes ces affaires, les critiques ne sont pas venues seulement du Parlement, ou du monde politique, mais de l'ensemble de la population suisse.
\nLe projet que la commission vous soumet aujourd'hui r\u00e9pond de mani\u00e8re pr\u00e9cise, efficace et proportionn\u00e9e \u00e0 cette situation; il pr\u00e9serve la marge de manoeuvre du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais met en place les moyens visant \u00e0 un r\u00e9tablissement aussi rapide que possible de la proc\u00e9dure habituelle et ainsi de l'ordre d\u00e9mocratique. Il contribue \u00e9galement, et c'est important, \u00e0 renforcer le r\u00f4le de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale en tant que haute autorit\u00e9 de surveillance du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLes diff\u00e9rentes mesures qu'il institue sont les suivantes.
\n1. Pour les ordonnances fond\u00e9es sur l'article 185 alin\u00e9a 3 de la Constitution, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devra soumettre un projet de base l\u00e9gale dans les six mois \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sous peine de caducit\u00e9.
\n2. Les ordonnances fond\u00e9es sur l'article 184 alin\u00e9a 3 de la Constitution, soit celles qui visent la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats du pays envers l'\u00e9tranger, seront soumises \u00e0 la m\u00eame exigence, dans la mesure o\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite \u00e9tendre leur dur\u00e9e de validit\u00e9 au-del\u00e0 de quatre ans.
\n3. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sera tenu de consulter les d\u00e9l\u00e9gations comp\u00e9tentes dans les quarante-huit heures avant de prendre une d\u00e9cision fond\u00e9e sur l'article 184 alin\u00e9a 3 ou sur l'article 185 alin\u00e9a 3. Dans les cas o\u00f9 cela ne serait pas possible, il devrait le faire dans les vingt-quatre heures suivant la prise de d\u00e9cision.
\n4. Pour les d\u00e9penses sup\u00e9rieures \u00e0 500 millions de francs, l'assentiment de la D\u00e9l\u00e9gation des finances sera requis.
\nPar ailleurs, un quart des membres de l'un des deux conseils pourra demander la convocation d'une session extraordinaire afin de l'approuver subs\u00e9quemment.
\nPar rapport \u00e0 son premier projet et suite \u00e0 la consultation des Commissions des finances et des Commissions de gestion, la Commission des institutions politiques a renonc\u00e9 \u00e0 vous proposer la cr\u00e9ation d'une d\u00e9l\u00e9gation pour les situations extraordinaires pr\u00e9vue \u00e0 l'origine \u00e0 l'article 55a de la loi sur le Parlement.
\nA l'article 51 alin\u00e9a 1, la commission vous propose d'inscrire dans la loi une pratique d\u00e9j\u00e0 existante, \u00e0 savoir la possibilit\u00e9 pour les membres de la D\u00e9l\u00e9gation des finances de se faire remplacer, ce qui n'est pas le cas de la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion. Par ailleurs, cette derni\u00e8re, lorsqu'elle sera consult\u00e9e concernant une d\u00e9cision visant \u00e0 sauvegarder les int\u00e9r\u00eats du pays ou \u00e0 pr\u00e9server la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure ou ext\u00e9rieure, s'adjoindra les pr\u00e9sidents des Commissions de politique ext\u00e9rieure.
\nLa Commission des institutions politiques vous recommande par 17 voix sans opposition et 9 abstentions d'accepter ce projet.
\nDie parlamentarische Initiative 09.402 wurde durch Ereignisse wie das Swissair-Grounding im Jahr 2001, die Finanzkrise von 2008 oder die Aktenvernichtung im Fall Tinner von 2008 und 2009 ausgel\u00f6st. Das Verhalten des Bundesrates in ausserordentlichen Lagen hat verschiedentlich Anlass zu Kritik gegeben. Es wurde geltend gemacht, der Bundesrat habe in diesen speziellen Situationen das Parlament umgangen, ausgehebelt und zu einem Kopfnickergremium degradiert. Unbestritten ist, dass die Bundesverfassung den Bundesrat in ausserordentlichen Lagen erm\u00e4chtigt, Verordnungen und Verf\u00fcgungen ohne gesetzliche Grundlagen zu erlassen und Ausgaben ohne vorg\u00e4ngige Bewilligung durch die Bundesversammlung zu t\u00e4tigen. Demokratie und Rechtsstaat verlangen aber, dass die normale demokratische Kompetenzordnung so rasch wie m\u00f6glich wiederhergestellt wird. Die dazu erforderlichen Vorschriften fehlen heute, und die L\u00fccke soll jetzt mit dieser Vorlage geschlossen werden. Es geht darum, das Verh\u00e4ltnis zwischen Bundesrat und Parlament in ausserordentlichen Lagen klar, pr\u00e4zise und demokratisch zu regeln und die Stellung des Parlamentes zu st\u00e4rken.
\nDie Vorlage umfasst eine Teilrevision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, des Parlamentsgesetzes und des Finanzhaushaltgesetzes. Inhaltlich enth\u00e4lt die Vorlage im Wesentlichen drei Teile, n\u00e4mlich die dringliche Verordnung ohne Gesetzesgrundlage, die dringliche Verf\u00fcgung ohne Gesetzesgrundlage und die dringlichen Ausgabenbeschl\u00fcsse von grosser Tragweite.
\nDie wichtigsten Neuerungen der Vorlage sind die folgenden: Wenn der Bundesrat eine Verordnung zur Wahrung der Interessen des Landes in Bezug zum Ausland erl\u00e4sst, so ist diese zu befristen. Neu wird vorgeschlagen, dass die Geltungsdauer maximal vier Jahre betr\u00e4gt. Der Bundesrat kann die Geltungsdauer einmal verl\u00e4ngern, und in diesem Fall tritt die Verordnung sechs Monate nach Inkrafttreten der Verl\u00e4ngerung ausser Kraft, wenn der Bundesrat bis zu diesem Zeitpunkt der Bundesversammlung keinen Entwurf f\u00fcr eine gesetzliche Grundlage dieser Verordnung unterbreitet. Die Polizeiverordnungen, die erlassen werden, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit zu begegnen, sind restriktiv. Sie treten ausser Kraft, wenn der Bundesrat nicht innert sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der jeweiligen Verordnung der Bundesversammlung einen Entwurf f\u00fcr eine gesetzliche Grundlage unterbreitet. Neu soll beim Erlass von Verf\u00fcgungen zur Wahrung der Interessen des Landes und zur Wahrung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation sp\u00e4testens 48 Stunden vor dem Erlass der Verf\u00fcgung konsultiert oder sp\u00e4testens 24 Stunden nach dem Erlass der Verf\u00fcgung informiert werden. Die dritte Neuerung bezieht sich auf dringliche Ausgabenbeschl\u00fcsse von grosser Tragweite. Hierzu wird vorgeschlagen, dass der Bundesrat bei dringlichen Krediten in jedem Fall vorg\u00e4ngig die Zustimmung der Finanzdelegation einholen muss. Bei dringlichen Ausgaben von \u00fcber 500 Millionen Franken kann ein Viertel der Mitglieder eines jeden Rates innert einer Woche die Einberufung einer ausserordentlichen Session f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Genehmigung verlangen; diese ausserordentliche Session muss in der dritten Woche nach dem Zustandekommen des Begehrens angesetzt werden.
\nDie vorberatende Kommission hat der Vorlage mit 17 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen zugestimmt. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\n