Ziff. II Ziff. 1 Art. 25b Abs. 1; Ziff. 2 Art. 27b Abs. 1; Ziff 3; 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 1 art. 25b al. 1; ch. 2 art. 27b al. 1; ch. 3; 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Die CVP/EVP/glp-Fraktion l\u00e4sst ausrichten, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzt.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
\nComme la rapporteure de langue allemande l'a pr\u00e9cis\u00e9, la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 14 voix contre 7 et 1 abstention, de vous proposer de maintenir la position de notre conseil qui, pendant la session d'\u00e9t\u00e9 2010, avait d\u00e9cid\u00e9 tr\u00e8s clairement, par 123 voix contre 24, de ne pas entrer en mati\u00e8re sur l'article 57q. En fait, aujourd'hui, nous ne discutons que sur cet article, car sur d'autres points la commission a suivi le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nL'article 57q pr\u00e9voit que la r\u00e9glementation sur l'archivage, le stockage et la destruction des donn\u00e9es \u00e9lectroniques doit se faire par voie d'ordonnance. Cette disposition est assez d\u00e9licate parce que les donn\u00e9es \u00e9lectroniques sont une question sensible.
\nLa majorit\u00e9 de notre commission, comme notre conseil lors de la session d'\u00e9t\u00e9 2010, estime qu'il faut un maximum de garanties dans ce domaine-l\u00e0 et que celles-ci doivent \u00eatre donn\u00e9es dans la loi et pas dans une ordonnance.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et, quelque part, \u00e0 \u00eatre cons\u00e9quents avec votre vote de la session d'\u00e9t\u00e9 pass\u00e9e.
\nDie SP-Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nZur Erinnerung: Der Bundesrat will mit dem revidierten Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz den Umgang mit elektronischen Daten regeln. Der Bundesrat will Personendaten von Telefonen, Computern und insbesondere Mailverkehr sowie die Daten von Videokameras und Navigationsger\u00e4ten nutzen k\u00f6nnen, dies auch f\u00fcr eine personenbezogene Auswertung. Der Bundesrat will, so Artikel 57o, Pers\u00f6nlichkeitsprofile zwecks Ahndung und Kontrolle m\u00f6glicher Missbr\u00e4uche erstellen k\u00f6nnen, zum Beispiel seitens des Personals.
\nEs gehe um nichts Wichtiges, hat man hier im Saal jetzt eben geh\u00f6rt. Nun, es geht um einen \u00e4usserst sensiblen Bereich. Darum verlangen gerade die Kantone in ihrer Vernehmlassung zu diesem Gesetz, die Aufbewahrungsfristen von so hochsensiblen Daten seien nicht in einer Verordnung, sondern im Gesetz zu regeln, weil es so wichtig sei, und zwar mit klaren, vom Parlament abgesegneten Fristen und Regeln.
\nNun, die Staatspolitische Kommission unseres Rates sah aus sachlichen \u00dcberlegungen keine M\u00f6glichkeit, dem Wunsch der Kantone entsprechend den Vollzug im Gesetz zu regeln, daf\u00fcr aber in einer Verordnung der Bundesversammlung, was rechtm\u00e4ssig ist und nach Meinung der SPK-Mehrheit auch der Bedeutung dieses Vollzugs entspricht. So soll erstens unter anderem sichergestellt werden, dass die Personendaten wirklich nur so lange wie unbedingt n\u00f6tig aufbewahrt werden, und zweitens, dass sie auch mit Sicherheit und in festgelegten Fristen wieder gel\u00f6scht werden. Es gilt zu verhindern, dass irrt\u00fcmlicherweise Datenprofile in Personalakten gelangen, zum Beispiel von Personen, bei welchen sich ein Verdacht in nichts aufgel\u00f6st hat. Die j\u00fcngste Fichenaff\u00e4re von Basel mag ein Fingerzeig daf\u00fcr sein, dass es trotz der Debatten nach der Fichenaff\u00e4re 1989 noch immer Fichierereien geben kann, der Umgang mit Daten offenbar noch immer zu wenig sicher geregelt ist; vielleicht ist er es auf Gesetzesstufe, aber im Vollzug offenbar nicht.
\nZum Beschluss des St\u00e4nderates, die Verordnung sei Sache des Bundesrates, mit dem Argument der Kompetenzordnung - das Parlament macht Gesetze, der Bundesrat entsprechende Verordnungen -: Die SPK des St\u00e4nderates beantragte ihrem Rat \u00e4usserst knapp, mit 6 zu 5 Stimmen, in diesem Fall die Verordnungskompetenz beim Bundesrat zu belassen. Der St\u00e4nderat folgte dem Antrag mit 23 zu 18 Stimmen.
\nDie Minderheit unserer SPK m\u00f6chte Bundesrat und St\u00e4nderat folgen, dies mit dem Hinweis, die Verordnung werde technischer Natur sein. Verordnungen seien ja grunds\u00e4tzlich Sache des Bundesrates, man solle das delegieren. Der Bundesrat ist nat\u00fcrlich, wie Sie geh\u00f6rt haben, auch dieser Meinung. Aber der Bundesrat hat auch gesagt, dass Verordnungen von der Bundesversammlung gemacht werden, wenn es die Bundesversammlung selber betrifft. Und nach den Worten von Frau Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf ist es so, dass auch die Bundesversammlung von dieser Regelung betroffen ist. Heute hat man von der Minderheit wieder etwas anderes geh\u00f6rt.
\nSei es, wie es wolle, der Umgang mit Personendaten ist ein h\u00f6chst sensibler Bereich. Darum empfiehlt Ihnen die Mehrheit der SPK - der Entscheid fiel mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung -, bei Artikel 57q am Entscheid festzuhalten, den Sie in der Sommersession mit grossem Mehr, mit 123 zu 24 Stimmen, getroffen haben.
\nDen neuen Antr\u00e4gen des Bundesrates - Verankerung der neuen Bestimmungen im Patentgerichtsgesetz und im Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetz - stimmte die SPK diskussionslos zu; sie empfiehlt Ihnen Annahme. Den Minderheitsantrag, dem Beschluss des St\u00e4nderates bei Artikel 57q zuzustimmen, empfiehlt sie Ihnen aber mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung.
\nDie FDP-Liberale Fraktion l\u00e4sst ausrichten, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzt.
\n[PAGE 1352]
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, bei der Vorlage des Bundesrates zu bleiben, welcher der St\u00e4nderat zugestimmt hat.
\nWelches ist die Diskussion? Wer hat die Ausf\u00fchrungsbestimmungen \u00fcber die gesetzlichen Neuregelungen zu erlassen? Wenn es eine politisch wichtige Verordnung w\u00e4re, k\u00f6nnte man dar\u00fcber diskutieren. Es geht aber nicht um etwas Wichtiges in dem Sinne, dass es Gesetzescharakter h\u00e4tte oder das Parlament die Verordnung erlassen m\u00fcsste. Es geht vielmehr haupts\u00e4chlich um Randdaten, um technische Daten und nur ganz ausnahmsweise um personenbezogene Daten. Aufgezeichnet und dann auch ausgewertet werden sollen Inhaltsdaten nur f\u00fcr Backups. Die Verordnung regelt alleine die Fragen, welche Daten aufzuzeichnen sind und wie die Daten aufbereitet und ausgewertet werden. Sie regelt die Sicherheit hinsichtlich Aufbewahrung der Daten sowie Vernichtung der Daten. Sie regelt aber nicht die Archivierung und das Auskunftsrecht - das wird im Datenschutzgesetz geregelt -, und sie regelt auch nicht die Sanktion bei missbr\u00e4uchlicher Nutzung der Infrastruktur; hier kommen das Bundespersonalrecht und das Strafrecht zur Anwendung. Die Verordnung betrifft das Parlament nur in einem ganz geringen Rahmen. Die gr\u00f6sste Gruppe, die betroffen ist, ist das Bundespersonal.
\nEs ist an sich richtig, dass wir die Verordnung dem Bundesrat \u00fcberlassen. Ich habe Ihnen zugesichert, dass Sie selbstverst\u00e4ndlich in die Arbeiten mit einbezogen werden. Ich denke aber, man sollte beim heutigen System bleiben und dem Parlament nur Verordnungen zur Erarbeitung zuweisen, die inhaltlich von wesentlicher politischer Bedeutung sind, und im \u00dcbrigen, wenn es um technische Verordnungen geht, die Erarbeitung dem Bundesrat \u00fcberlassen.
\nDie SVP-Fraktion l\u00e4sst ausrichten, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nBereits in der ersten Debatte in unserem Rat sind die vorliegenden Gesetzesgrundlagen f\u00fcr die Sicherheit bei der Aufbewahrung von Daten auf grunds\u00e4tzliches Misstrauen gestossen, und das ist anscheinend auch heute noch nicht anders.
\nDie zahlreichen elektronischen Hilfsmittel sind aus der Verwaltung und auch aus der Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Ein gesetzeskonformer Umgang mit den anfallenden Daten und damit das Schliessen von bestehenden L\u00fccken, wie zum Beispiel im Bereich des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes, ist notwendig. Dabei soll jedoch vermieden werden, dass sich die Kompetenzen zwischen Parlament und Bundesrat verschieben und eine Kompetenz zu einer unrechtm\u00e4ssigen Einmischung verkommt.
\nDie Mehrheit unserer Kommission m\u00f6chte in Artikel 57q die Kompetenz f\u00fcr den Erlass der Ausf\u00fchrungsbestimmungen vom Bundesrat zur Bundesversammlung verschieben. Dies ist nach Ansicht der Minderheit eine Ausweitung, die schlicht und einfach nicht notwendig ist. Die Bundesversammlung erl\u00e4sst n\u00e4mlich nur dann eine Verordnung, wenn es um ihre Anliegen und Interessen geht. Die Begr\u00fcndung der Mehrheit unserer Kommission, dass das Verordnungsrecht der Bundesversammlung gerechtfertigt sei, weil es um Fragen des Parlamentes und um politisch wichtige Fragen gehe, kann damit entkr\u00e4ftet werden, dass zum gr\u00f6ssten Teil die Mitarbeitenden der Verwaltung von dieser \u00c4nderung betroffen sind, nicht wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Die Verantwortung f\u00fcr die Regelung der Ausf\u00fchrungsbestimmungen kann deshalb ohne Weiteres an den Bundesrat delegiert oder beim Bundesrat belassen werden und muss nicht vom Parlament beansprucht werden.
\nSomit kann auch ohne Bedenken die Differenz zum St\u00e4nderat eliminiert werden. Der St\u00e4nderat ist seiner vorberatenden Kommission sehr deutlich gefolgt und hat Artikel 57q im Sinne der Minderheit unserer Kommission beschlossen. Er h\u00e4lt dazu fest, dass die Verschiebung der Verordnungskompetenz an die Bundesversammlung einer sauberen und klaren Aufgabenteilung zwischen Bundesrat und Parlament widerspricht.
\nDie Minderheit der SPK-NR ist \u00fcberzeugt, dass die Sicherheit der Datenaufbewahrung gew\u00e4hrleistet ist, ohne dass sich das Parlament in diese Angelegenheit des Bundesrates einmischen muss, zumal - das m\u00f6chte ich wie bereits anl\u00e4sslich der ersten Debatte im Nationalrat festhalten - Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt hat, dass unsere Kommission beim Erlass der Ausf\u00fchrungsverordnung konsultiert und informiert wird. Falls notwendig, k\u00f6nnen wir also durchaus noch intervenieren. An dieser Stelle m\u00f6chte ich auch auf die noch h\u00e4ngige parlamentarische Initiative M\u00fcller Thomas 09.511, \"Mitsprache des Parlamentes bei Verordnungen\", hinweisen: Damit h\u00e4tten wir ein Vetorecht, falls dies notwendig sein sollte.
\nIch bitte Sie um Zustimmung zum Antrag der Minderheit und damit um Ausr\u00e4umung der Differenz zum St\u00e4nderat.
\nRegierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)
\nLoi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (Protection des donn\u00e9es lors de l'utilisation de l'infrastructure \u00e9lectronique)
\n[VS]
\nZiff. I Art. 57q Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Egger, Fluri, Hiltpold, Humbel N\u00e4f, Kleiner, Pfister Gerhard, Schmidt Roberto)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 57q al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Egger, Fluri, Hiltpold, Humbel N\u00e4f, Kleiner, Pfister Gerhard, Schmidt Roberto)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n