Pr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen nun noch \u00fcber den Ordnungsantrag Hochreutener ab. Herr Hochreutener beantragt, die Beratung des Gesch\u00e4ftes und die Sitzung hier abzubrechen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Hochreutener ... 97 Stimmen
\nDagegen ... 67 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, wird es unter diesen Umst\u00e4nden nicht m\u00f6glich sein, das Gesch\u00e4ft in dieser Session fertigzubehandeln.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 21.20 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 21 h 20
\n[PAGE 1388]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Als Erg\u00e4nzung zum Ordnungsantrag Hochreutener Folgendes: Zus\u00e4tzliche Antr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht mehr eingereicht werden.
\nNun stimmen wir \u00fcber den Ordnungsantrag Markwalder ab, das vorliegende Gesch\u00e4ft in Kategorie IV zu beraten.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Markwalder ... 85 Stimmen
\nDagegen ... 75 Stimmen
\nIch stelle Ihnen den Antrag, die Sitzung hier zu unterbrechen. Auch wenn wir die Beratung in Kategorie IV fortsetzen, werden wir nicht fertig, sofern wir es nur halbwegs seri\u00f6s machen. Das ist meine Prognose. Es sind immer wieder Antr\u00e4ge von verschiedenen Seiten zu beraten. Deshalb beantrage ich Ihnen, die Sitzung jetzt zu unterbrechen.
\nEs w\u00e4re gut, Frau Pr\u00e4sidentin, wenn wir den Rest der Beratung in dieser Session noch nachholen k\u00f6nnten. Wenn dies nicht geht, dann f\u00fchren wir sie halt in der n\u00e4chsten Session durch.
\nIch beantrage Ihnen per Ordnungsantrag einen Kategoriewechsel in die Kategorie IV, weil wir damit eine Chance haben, diese Vorlage noch bis 22 Uhr fertigzuberaten. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die Fraktionssprecher nicht mehr zu Wort kommen. Allerdings haben die Minderheitssprecher plus die Frau Bundesr\u00e4tin und die Kommissionssprecher gleichwohl die M\u00f6glichkeit, ihre Haltung zu begr\u00fcnden.
\nIm Sinne einer effizienten Sitzungsgestaltung hoffe ich auf Ihre Zustimmung zu meinem Ordnungsantrag.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 45 Stimmen
\nAls wir in der Kommission diesen Punkt behandelten - 20 Prozent oder 10 Prozent -, wussten wir, dass der St\u00e4nderat bei Artikel 962, hier zwei Seiten weiter hinten auf der Fahne, auf 20 Prozent gegangen war. Wir haben uns gesagt, es sei nichts als logisch, das zu koordinieren und auch hier auf 20 Prozent zu gehen.
\nWenn man von den Minderheitsrechten redet, geht es immer um die gleiche Sache: Wenn Sie einen hohen Prozentsatz haben, ist es bei grossen Gesellschaften enorm viel. Wenn Sie an eine ganz kleine AG denken, bei der es nur zwei oder drei beteiligte Familienmitglieder gibt: Da ist man sofort bei 10, 20 Prozent. Es wurde heute gesagt, dass dann querulatorische Antr\u00e4ge kommen. Man kann \u00fcber Gross und Klein differenzierte Meinungen haben, aber man sollte es koordinieren. Deshalb haben wir gesagt: 20 Prozent.
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit. Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf verzichtet auf das Wort.
\nGestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Ich habe nach der Diskussion in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen den Eindruck, dass man, wenn man von Minderheiten und Minderheitsrechten spricht, immer an Querulantinnen und Querulanten denkt und dass man, wenn man die Rechte der Mehrheit st\u00e4rkt, immer davon ausgeht, dass das gut ist. Die Mehrheit sind also die, die alles richtig machen, und die Minderheiten die, die irgendwelche unbotm\u00e4ssigen Rechte einfordern. So ist es in der Realit\u00e4t nicht. Es geht hier auch darum, dass man legitime Rechte von Minderheiten - jetzt werden wir dann dar\u00fcber diskutieren, was eine relevante Minderheit ist - st\u00e4rkt und das auch gesetzlich klar verankert.
\nIn Artikel 961d sind Erleichterungen f\u00fcr die Erstellung der Konzernrechnung vorgesehen. Im Einzelabschluss darf auf den erweiterten Anhang, also die Geldflussrechnung und den Lagebericht, verzichtet werden, und zwar dann, wenn das Unternehmen, das zur Diskussion steht, Teil eines Konzerns ist, der die entsprechenden Angaben machen muss; das ist eine sinnvolle Entlastung. Minderheiten k\u00f6nnen nun aber trotzdem am Einzelabschluss der sie betreffenden Gesellschaft interessiert sein. Deshalb hat der Bundesrat vorgesehen, dass eine relevante Minderheit, die 10 Prozent des Kapitals vertritt, f\u00fcr die betreffende Gesellschaft einen umfassenden Konzernabschluss verlangen kann.
\nDie Mehrheit will nun dieses Quorum auf 20 Prozent heraufsetzen. Ich m\u00f6chte Sie doch darauf hinweisen - auch wenn ich weiss, dass ich da angesichts der Mehrheit, wie sie sich jetzt pr\u00e4sentiert hat, nicht viel Chancen haben werde -, dass allgemein eine 10-prozentige Beteiligung an einer [PAGE 1387] Gesellschaft als relevante, als sch\u00fctzenswerte Minderheit betrachtet wird. Es ist doch auch Ziel der Aktienrechtsrevision, die Minderheitsrechte zu st\u00e4rken und nicht etwa zu schw\u00e4chen. Ich m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass wir die 10-Prozent-Schwelle auch im Revisionsrecht kennen, und ich bitte Sie deshalb: Sch\u00fctzen Sie die Minderheiten, und denken Sie nicht immer nur, dass es querulatorische Ursachen hat, wenn eine Minderheit Ausk\u00fcnfte und Informationen verlangt; das sind falsche Annahmen. Es gibt durchaus sch\u00fctzenswerte Minderheiten.
\nIch bitte Sie deshalb, halten Sie am Entwurf des Bundesrates fest, und unterst\u00fctzen Sie die Minderheit.
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir jetzt, um 21 Uhr, noch zehn Minderheitsantr\u00e4ge zu bereinigen haben. In diesem Sinne wird es sehr schwierig, das Gesch\u00e4ft noch heute bis 22 Uhr fertigzuberaten. Wenn wir das Gesch\u00e4ft heute nicht zu Ende beraten, k\u00f6nnen wir dies auch nicht mehr in dieser Session tun; es w\u00fcrde auf die n\u00e4chste Session verschoben.
\nBei dieser Gelegenheit gratuliere ich noch unserem Kollegen Lukas Reimann, der am Wochenende seinen Geburtstag gefeiert hat. Herzliche Gratulation! (Beifall)
\n[VS]
\nArt. 961d
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n...
\n1. Gesellschafter, die mindestens 20 Prozent ...
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Jositsch, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, Wyss Brigit)
\nAbs. 2
\n...
\n1. Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n...
\n[VS]
\nArt. 961d
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n...
\n1. ... au moins 20 pour cent du capital social;
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Jositsch, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, Wyss Brigit)
\nAl. 2
\n...
\n1. Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n...
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\nDagegen ... 105 Stimmen
\nUne minorit\u00e9 de la commission souhaite l'introduction d'un article 961cbis qui exigerait que les soci\u00e9t\u00e9s dont les actions sont cot\u00e9es en Bourse \u00e9tablissent un rapport de d\u00e9veloppement durable qui rende compte des impacts environnementaux et sociaux de leurs activit\u00e9s en se fondant sur des principes internationalement reconnus. Cette proposition correspond \u00e0 une motion du 9 juin 2009 ayant pour but plus de transparence et de reconnaissance de l'engagement environnemental et social des entreprises.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime que ce nouvel article n'est pas n\u00e9cessaire. En effet, la plupart des soci\u00e9t\u00e9s cot\u00e9es en Bourse et des grands groupes \u00e9tablissent d\u00e9j\u00e0 de tels rapports sous la pression de leurs investisseurs, des consommateurs et de la soci\u00e9t\u00e9 qui veut s'engager aupr\u00e8s d'entreprises connues pour leur politique sociale et environnementale.
\nDe nombreuses entreprises s'engagent \u00e0 respecter des standards d\u00e9crivant un comportement d'entreprise responsable et qui correspondent \u00e0 la pratique au niveau international - notamment les principes directeurs de l'OCDE \u00e0 l'attention des entreprises multinationales ou encore le Pacte international de l'ONU. Elles \u00e9ditent d'elles-m\u00eames des rapports sur leur engagement \u00e0 la fois social, mais aussi environnemental.
\nLe droit en vigueur permet d\u00e9j\u00e0 aux soci\u00e9t\u00e9s, qu'elles soient cot\u00e9es ou non en Bourse, de communiquer leur engagement en mati\u00e8re environnementale et sociale \u00e0 leurs investisseurs. Ces derniers, mais aussi les actionnaires, peuvent exiger des informations, sans qu'il existe des dispositions contraignantes.
\nLa majorit\u00e9 de la commission soutient les objectifs poursuivis dans ce domaine, mais estime qu'il n'est pas n\u00e9cessaire de r\u00e9gler la question de mani\u00e8re contraignante.
\nPar 16 voix contre 8, la commission vous demande donc de rejeter la proposition de la minorit\u00e9.
\nAu nom du groupe des Verts, je vous demande de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 von Graffenried qui exige des soci\u00e9t\u00e9s dont les actions sont cot\u00e9es en Bourse d'\u00e9tablir un rapport de d\u00e9veloppement durable rendant compte des impacts environnementaux et sociaux de leurs activit\u00e9s et se fondant sur des principes internationalement reconnus.
\nEn effet, il est aujourd'hui de plus en plus important pour les investisseurs de pouvoir \u00e9valuer le niveau de responsabilit\u00e9 sociale et environnementale des entreprises dans lesquelles ils engagent leur argent. Il ne s'agit pas seulement d'une question d'\u00e9thique, mais aussi de la fiabilit\u00e9 de leurs investissements. Une soci\u00e9t\u00e9 qui adopte un comportement irresponsable en mati\u00e8re de protection de l'environnement ou de respect des travailleurs se verra in\u00e9vitablement attaqu\u00e9e et affaiblie \u00e0 moyen terme. Aujourd'hui, en Suisse, les soci\u00e9t\u00e9s qui s'efforcent d'\u00e9valuer l'impact environnemental et social des entreprises \u00e9prouvent des difficult\u00e9s \u00e0 r\u00e9unir les donn\u00e9es n\u00e9cessaires. Ce manque de transparence dessert les investisseurs, mais aussi les diff\u00e9rentes parties prenantes, y [PAGE 1386] compris les pouvoirs publics, les collaborateurs et jusqu'\u00e0 la client\u00e8le des entreprises.
\nEn Grande-Bretagne, le \"Companies Act\" soumet pr\u00e8s de 1300 soci\u00e9t\u00e9s \u00e0 des exigences de transparence en mati\u00e8re d'impact environnemental et social. C'est en outre le cas d'environ 700 entreprises fran\u00e7aises, conform\u00e9ment \u00e0 la loi sur les nouvelles r\u00e9gulations \u00e9conomiques. Un bilan a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 par la France sur l'application de ces mesures dont la Suisse pourrait s'inspirer pour adopter les dispositions les plus efficaces possibles, tout en m\u00e9nageant une certaine flexibilit\u00e9 permettant de respecter la diversit\u00e9 des entreprises concern\u00e9es. Un certain nombre de crit\u00e8res et d'indicateurs devrait en tout cas \u00eatre \u00e9nonc\u00e9 par le l\u00e9gislateur afin que les rapports soient cr\u00e9dibles et comparables entre eux. C'est actuellement le probl\u00e8me: tant que ces rapports ne sont pas unifi\u00e9s entre eux, tant que toutes les entreprises concern\u00e9es ne sont pas contraintes de faire des rapports de ce type, il n'y a pas de possibilit\u00e9 de comparer ces rapports et de v\u00e9rifier leur cr\u00e9dibilit\u00e9.
\nJustement, c'est ce qu'exige la minorit\u00e9 von Graffenried lorsqu'elle fait allusion \u00e0 des principes internationalement reconnus. Et l\u00e0, Monsieur Kaufmann, je dois vous le dire, il y a une r\u00e9flexion au niveau international pour justement fournir de telles directives. Les directives notamment de la \"Global Reporting Initiative\" offrent un bon exemple et une excellente base de travail. Une telle mesure permettrait de mettre en valeur les entreprises qui ont adopt\u00e9 une d\u00e9marche responsable envers l'environnement, leurs collaborateurs et la soci\u00e9t\u00e9, et fonctionnerait en outre comme un facteur d'\u00e9mulation pour les autres entreprises, qui pourraient mieux identifier leur marge de manoeuvre en se comparant aux autres ou alors encore signaler les am\u00e9liorations qu'elles ont mises en place.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion und die BDP-Fraktion teilen mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen werden.
\nDer Antragsteller hat bei der Begr\u00fcndung seines Minderheitsantrages betont, dass die meisten kotierten Gesellschaften bereits heute \u00fcber eine solche ausgebaute Nachhaltigkeitsberichterstattung verf\u00fcgen. Diese erfolgt allerdings in den allermeisten F\u00e4llen ausserhalb der finanziellen Berichterstattung. Deshalb sollten wir diese Forderung jetzt nicht im Rahmen des Rechnungslegungsrechts ins Gesetz integrieren. Sie w\u00fcrde, wie mein Vorredner ausgef\u00fchrt hat, auch f\u00fcr kleine und mittlere, aber kotierte Unternehmen neue Anforderungen stellen und neue B\u00fcrokratie schaffen. Es passen auch nicht f\u00fcr alle dieselben Regeln, weil die Verh\u00e4ltnisse der Unternehmungen unterschiedlich sind.
\nAusserdem haben nach unserer Ansicht sowohl der gesellschaftliche Wandel und der gesellschaftliche Druck wie auch der Markt gen\u00fcgend Einfluss, dass ein Unternehmen selber entscheiden kann, ob ein solcher Bericht sinnvoll ist oder nicht. Die Publikumsgesellschaften haben ausserdem die M\u00f6glichkeit, ihr Nachhaltigkeitsreporting von unabh\u00e4ngigen Dritten unter Abst\u00fctzung auf die bestehenden inhaltlichen Richtlinien \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Die Unternehmungen werden auch von ihren Investoren dazu animiert, eine solche Berichterstattung vorzunehmen, weshalb es keine neuen gesetzlichen Regelungen braucht. Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu einem entsprechenden parlamentarischen Vorstoss festgehalten, dass angesichts der realen Verh\u00e4ltnisse, angesichts des Umstandes, dass zahlreiche b\u00f6rsenkotierte Unternehmungen bereits Nachhaltigkeitsberichte erstellen, kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit von Graffenried abzulehnen.
\nL'article 958d concerne la pr\u00e9sentation, la monnaie et la langue du bilan et du compte de r\u00e9sultat. Selon l'alin\u00e9a 3, l'entreprise peut \u00e9tablir ses comptes dans sa monnaie fonctionnelle. Etant donn\u00e9 que les comptes annuels, bien plus que la comptabilit\u00e9, sont destin\u00e9s \u00e0 des usagers externes et que l'on ne peut exiger des destinataires qu'ils proc\u00e8dent eux-m\u00eames aux conversions mon\u00e9taires, le projet exige aussi l'indication des montants dans la monnaie nationale. Les co\u00fbts de conversion doivent \u00eatre mentionn\u00e9s et \u00e9ventuellement comment\u00e9s dans l'annexe.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Schwander veut modifier l'alin\u00e9a 3 pour que les valeurs en monnaie nationale soient indiqu\u00e9es aussi bien dans les comptes que dans le bilan, mais pas dans les d\u00e9tails de l'annexe. La majorit\u00e9 de la commission est d'avis que cette proposition complique la compr\u00e9hension du rapport d'activit\u00e9 et nuit au besoin de transparence recherch\u00e9 par cet article.
\nLa commission, par 13 voix contre 6 et 1 abstention, vous demande donc de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Schwander et d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nDie FDP-Liberale Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nWenn man es so macht, wie es die Minderheit Schwander beantragt, dann wird damit die Lesbarkeit des Gesch\u00e4ftsberichtes deutlich erschwert. Die Adressaten des Gesch\u00e4ftsberichtes m\u00fcssen dann jede Seite wieder selbst umrechnen und schauen, was die wirklichen Werte sind. Ich bin der Auffassung, dass es nicht mit einem grossen Aufwand verbunden ist, auch die Angaben des Anhangs, die W\u00e4hrungsangaben enthalten, umzurechnen, damit man eine w\u00e4hrungsm\u00e4ssige Deckungsgleichheit zwischen Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang erh\u00e4lt. F\u00fcr diejenigen, die einen solchen Gesch\u00e4ftsbericht lesen, ist das sicher einfacher. Es ist richtiger, wenn man das alles auf die gleiche Art und Weise darstellt.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nJa, ich will nicht, dass man den ganzen Gesch\u00e4ftsbericht in zwei W\u00e4hrungen darstellen muss. F\u00fcr mich gen\u00fcgt es, wenn man nur die Erfolgsrechnung und die Bilanz - das sind in der Regel drei Seiten - auch in Franken darlegt. Das kann man tun, und das tun auch einzelne kotierte Unternehmen, entweder am Anfang des Gesch\u00e4ftsberichtes oder am Schluss. Wenn ein Unternehmen den ganzen Gesch\u00e4ftsbericht in Euro gestaltet, dann m\u00f6chte ich als Schweizer Aktion\u00e4r doch die Schl\u00fcsselgr\u00f6ssen, und das sind in der Regel die Bilanz- und Erfolgsrechnungswerte, auch noch in Franken vorgelegt erhalten, aber sicher nicht eine Duplizierung des ganzen Gesch\u00e4ftsberichtes f\u00fcr die Darstellung desselben in zwei W\u00e4hrungen.
\n[PAGE 1377]
\nHerr Kollege Kaufmann, wir gehen ja in vielen Dingen einig, aber wenn ich Ihren Antrag richtig verstehe, m\u00f6chten Sie den ganzen bestehenden Absatz 3 ersetzen, und das erscheint mir doch ein wenig problematisch.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt ja vor, dass die Rechnungslegung in der Landesw\u00e4hrung zu erfolgen hat; wenn ein Unternehmen eine andere W\u00e4hrung w\u00e4hlt, die f\u00fcr das Unternehmen wirtschaftlich wichtig ist, sollen die Werte zus\u00e4tzlich in der Landesw\u00e4hrung angegeben werden.
\nIch begr\u00fcsse es eigentlich, dass man eine Rechnungslegung in Schweizerfranken fordert. Das hat nichts mit Patriotismus zu tun. Aber gerade wenn Sie Schweizer Aktien an der B\u00f6rse mit den Unternehmenswerten vergleichen, ist es sehr schwierig, wenn die Gewinne pro Aktie in Euro, in Dollar oder noch schlimmer angegeben werden. Dann haben Sie nicht das Bild, das Sie f\u00fcr eine rasche Bewertung brauchen. Es kann auch ein falscher Eindruck entstehen, und das \u00e4rgert mich ein bisschen: Es gibt Unternehmen, die ihre Jahresrechnung in Dollar, in Euro oder in anderen Schwachw\u00e4hrungen publizieren. Dadurch entsteht der Eindruck eines starken Wachstums, das eigentlich gar nicht vorhanden w\u00e4re, wenn man die gleiche Rechnung in Franken ablegen w\u00fcrde.
\nTrotzdem will ich mit dem Minderheitsantrag - ich vertrete hier den Minderheitsantrag Schwander - erreichen, dass das Unternehmen nicht den ganzen Gesch\u00e4ftsbericht nochmals in Schweizerfranken publizieren muss. F\u00fcr mich gen\u00fcgt es, wenn die Erfolgsrechnung und die Bilanz in Franken angegeben werden; dazu geh\u00f6ren bei b\u00f6rsenkotierten Unternehmen in der Regel auch die Werte pro Aktie. Ich bin der Meinung, dass das gen\u00fcgen sollte. Es sind zwei bis drei Seiten, die in Franken \u00fcbersetzt werden m\u00fcssen. Der Rest w\u00e4re f\u00fcr mich ein nicht zu rechtfertigender Aufwand.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 958d
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, B\u00fcchel, Freysinger, Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas)
\nAbs. 3
\nDie Werte in Landesw\u00e4hrung sind f\u00fcr die Erfolgsrechnung und auch f\u00fcr die Bilanz anzugeben, jedoch nicht f\u00fcr die Details im Anhang.
\n[VS]
\nArt. 958d
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, B\u00fcchel, Freysinger, Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas)
\nAl. 3
\nLes valeurs en monnaie nationale doivent \u00eatre indiqu\u00e9es aussi bien dans les comptes que dans le bilan, mais pas dans les d\u00e9tails de l'annexe.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Herr Kaufmann begr\u00fcndet den Antrag der Minderheit Schwander.
\nIch mache nur eine Bemerkung zu Seite 11 der Fahne. Bei Artikel 958c hat die Kommission hinzugef\u00fcgt: \"Sie muss vorsichtig sein.\" Die \u00dcberlegung dahinter ist, dass das bereits heutiger Gesetzestext ist; man wollte damit zum Ausdruck bringen, dass die bisherige Regelung nicht ver\u00e4ndert werden soll.
\nArt. 957a; 958; 958a; 958b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 958c
\nAntrag der Kommission
\nTitel, Abs. 1 Ziff. 1-4, 5, 6, Abs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1 Ziff. 4bis
\nSie muss vorsichtig sein.
\n[VS]
\nArt. 958c
\nProposition de la commission
\nTitre, al. 1 ch. 1-4, 5, 6, al. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 1 ch. 4bis
\nla prudence;
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Loepfe ... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 1, 2 - Al. 1, 2
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Loepfe ... 108 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 66 Stimmen
\nDans la pratique, il y a un nombre important de raisons individuelles dont le chiffre d'affaires se situe entre 250 000 et 500 000 francs. Et, selon l'exp\u00e9rience en la mati\u00e8re, la plupart tiennent d\u00e9j\u00e0 une comptabilit\u00e9 en partie double. En augmentant le seuil \u00e0 500 000 francs, cela revient \u00e0 favoriser des techniques financi\u00e8res insuffisantes comme outils de gestion. Ainsi, ce serait un retour \u00e0 des p\u00e9riodes o\u00f9 le carnet du lait suffisait. Ce n'est pas le but recherch\u00e9 par la loi.
\nEs geht bei diesem Artikel um die Frage, wer unterhalb welcher Schwelle eine Milchb\u00fcchleinrechnung f\u00fchren darf, wer also einfach nur \u00fcber Einnahmen und Ausgaben Buch f\u00fchren muss. Das Resultat der Behandlung in der Kommission sehen Sie auf Seite 6 der Fahne. Links, im Entwurf des Bundesrates, steht - es wurde gesagt -: \"Einzelunternehmen, Personengesellschaften und juristische Personen, die sich ins Handelsregister eintragen lassen m\u00fcssen ...\" Nachdem der St\u00e4nderat einen Schwellenwert von 250 000 Franken [PAGE 1376] festgelegt hat, wird dieser von der Mehrheit der Kommission mit der kleinen Erg\u00e4nzung \"im letzten Gesch\u00e4ftsjahr\" \u00fcbernommen.
\nWir hatten nat\u00fcrlich Kenntnis von den Widerspr\u00fcchen, die sich in Bezug auf die Regelung f\u00fcr die juristischen Personen ergeben. Das hat einiges f\u00fcr sich. Wir hatten auch Kenntnis vom Argument betreffend die Mehrwertsteuer. Trotzdem beschloss die Mehrheit der Kommission den Schwellenwert von 250 000 Franken im letzten Gesch\u00e4ftsjahr.
\nKollege Loepfe geht mit seinem Einzelantrag - das wurde ebenfalls richtig gesagt - jetzt noch h\u00f6her. Dazu kann ich mich aus der Optik der Kommission nicht \u00e4ussern.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer anzunehmen und den Einzelantrag Loepfe abzulehnen.
\nZur Grenze von 250 000 oder 500 000 Franken: Das neue Rechnungslegungsrecht ist f\u00fcr kleine Rechtseinheiten mit geringem zus\u00e4tzlichen Aufwand verbunden. Es trifft nicht zu, dass der Aufwand f\u00fcr solche kleinen Rechtseinheiten enorm ist. Der Entwurf verlangt von den KMU nichts Unzumutbares. Er verlangt eigentlich nichts anderes als eine saubere doppelte Buchhaltung - ich denke, das kann man erwarten - und eine relativ einfache Rechnungslegung. Dies wird heute ja bereits durch Standardsoftware erm\u00f6glicht. Also, so schwierig ist die ganze Angelegenheit nicht. Mit der Grenze von 250 000 Franken gem\u00e4ss St\u00e4nderat und noch in einem viel gr\u00f6sseren Ausmass mit der Grenze von 500 000 Franken gem\u00e4ss dem Einzelantrag Loepfe entsteht ein Wertungswiderspruch zu kleineren Kapitalgesellschaften, da insbesondere viele GmbH nicht einmal die Grenze von 250 000 Franken \u00fcberschreiten, jedoch vollumf\u00e4nglich buchf\u00fchrungs- und rechnungslegungspflichtig sind. Zudem wird ein Widerspruch zum neuen Mehrwertsteuergesetz geschaffen, das eine Schwelle von 100 000 Franken kennt.
\nEs ist davon auszugehen, dass die Steuerbeh\u00f6rden mehr als nur eine Milchb\u00fcchleinrechnung verlangen werden. In diesem Sinne liegt mit der Anhebung der Schwelle auf 250 000 bzw. 500 000 Franken gr\u00f6sstenteils nur eine Scheinerleichterung f\u00fcr KMU vor. Zudem liegt ein gewisser Bruch mit dem rechtsformneutralen Konzept des neuen Rechnungslegungsrechts vor. Auch die pers\u00f6nliche Haftung der Inhaber von Einzelunternehmen bzw. der Gesellschafter von Personengesellschaften bietet keine Alternative zu einer sauber gef\u00fchrten doppelten Buchhaltung und einer einfachen Rechnungslegung, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang: Ordnung in den Gesch\u00e4ftsb\u00fcchern wird nicht per se durch den Druck einer pers\u00f6nlichen Haftung geschaffen.
\nVielleicht noch zu den st\u00e4nder\u00e4tlichen Erleichterungen f\u00fcr Kleinstiftungen: Der Aufsichtsmechanismus im Stiftungsrecht ist ein Surrogat f\u00fcr das Fehlen von Gesellschaftern. Die Aufsichtsfunktion kann von den Stiftungsaufsichtsbeh\u00f6rden aber nur mit einer transparenten und aussagekr\u00e4ftigen Jahresrechnung wahrgenommen werden. W\u00fcrde auf eine solche Rechnungslegung verzichtet, so best\u00fcnde die latente Gefahr einer Staatshaftung. Gem\u00e4ss R\u00fccksprache mit der Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsichtsbeh\u00f6rde ist es selbst f\u00fcr kleine Stiftungen mit keinem grossen Aufwand verbunden, eine Bilanz zu erstellen. Oftmals bilden die fl\u00fcssigen Mittel die einzige entscheidende Position in der Bilanz.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, den Minderheitsantrag anzunehmen und den Einzelantrag abzulehnen.
\nFrau Leutenegger Oberholzer hat es gesagt: \"Das muntere Zahlenspiel geht weiter.\" Oder vielleicht gibt es noch eine Vorlage 4 und 5.
\nIn der Eintretensdebatte wurde mehrheitlich begr\u00fcsst, dass eine einheitliche Regelung f\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsformen statuiert und innerhalb des Rechnungslegungsrechtes nach der Gr\u00f6sse der Unternehmen differenziert wird. Damit werden Abgrenzungs- und Interpretationsfragen vermieden.
\nNun stellt sich wieder die Frage: Bis zu welchem Umsatz soll eine Milchb\u00fcchleinrechnung gen\u00fcgen? Gem\u00e4ss Bundesrat sollen Einzelunternehmen, Vereine und Stiftungen, die sich nicht ins Handelsregister eintragen lassen m\u00fcssen, lediglich \u00fcber Einnahmen und Ausgaben Buch f\u00fchren. Der St\u00e4nderat und die Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chten diesen Schwellenwert von 100 000 auf 250 000 Franken erh\u00f6hen. Ich m\u00f6chte Sie im Namen der SP-Fraktion bitten, dem Bundesrat, das heisst der Minderheit Leutenegger Oberholzer, zu folgen. Dabei erinnere ich daran, dass die KMU durch diese Vorlage insgesamt bereits entlastet werden. Und es ist keine Zumutung, eine richtige Bilanz zu erstellen, auch nicht f\u00fcr ein Einzelunternehmen.
\nAuch hier gilt wieder: Eine ordentliche Rechnungslegung erfolgt nicht zum Selbstzweck. Eine transparente und aussagekr\u00e4ftige Jahresrechnung, insbesondere eine Bilanz, ist wichtig: wichtig f\u00fcr das Unternehmen, wichtig f\u00fcr die Arbeitnehmenden und Gl\u00e4ubiger. Es geht nicht einfach um unn\u00f6tige B\u00fcrokratie. Es geht um eine durchaus sachgerechte Abgrenzung. Die Mehrwertsteuerpflicht kennt im \u00dcbrigen dieselbe Grenze, und Frau und Mann fragen sich, wie denn so ein Einzelunternehmen seine Mehrwertsteuer anhand einer Milchb\u00fcchleinrechnung abrechnen m\u00f6chte.
\nIch bitte Sie also, der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu folgen.
\nWir werden selbstverst\u00e4ndlich den Einzelantrag Loepfe unterst\u00fctzen.
\nEs ist tats\u00e4chlich so, dass Personen- und Einzelunternehmen unlimitiert haften. Es ist ferner so, dass sich ein Umsatz von 500 000 Franken vielleicht nach viel anh\u00f6rt, aber wenn man die Lohnsummen aufrechnet, spricht man im Maximum von drei, vier Angestellten. Es ist im \u00dcbrigen nicht so, dass man sonst keine Buchhaltung f\u00fchren muss. Ein Problem ist aber, dass man, wenn wir jetzt auch die genannten Gesellschaften der Rechnungslegungspflicht unterstellen, nachher den ganzen Rattenschwanz von Vorschriften, die wir in den Artikeln 959ff. vorschreiben, einhalten muss. Wenn man hier Fehler macht, wird man allenfalls noch straff\u00e4llig.
\nIch bitte Sie wirklich, f\u00fcr solche Gesellschaften den Schwellenwert f\u00fcr die Rechnungslegungspflicht anzuheben. Dass die juristischen Personen bei 250 000 Franken bleiben, ist f\u00fcr uns akzeptabel, obwohl wir auch hier, bei 250 000 Franken, von einem, maximal zwei Angestellten sprechen - sind es mehr Angestellte bei einem Umsatz von nur 250 000 Franken, wird man nicht lange Buchhaltungen f\u00fchren m\u00fcssen, denn dann ist man wahrscheinlich pleite.
\nDann ist es eben eine Kapitalgesellschaft, Frau Leutenegger Oberholzer. Sie als Juristin wissen ganz genau, dass dann der Inhaber, der Unternehmer oder die Unternehmerin, nicht mehr pers\u00f6nlich mit dem ganzen Verm\u00f6gen haftet. Dann m\u00fcssen Sie f\u00fcr den Gl\u00e4ubigerschutz sorgen; aber das m\u00fcssen Sie hier nicht tun.
\nUnd was ist, wenn diese Pizzeria, wie es mehrheitlich der Fall ist, in der Rechtsform einer GmbH organisiert ist?
\nFrau Leutenegger Oberholzer, wir reden hier von kleinen Einzelunternehmen und Personengesellschaften; die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft und hat wieder andere Bestimmungen. Kleine Einzelunternehmen und Personengesellschaften sollen auch in Zukunft eine einfache Einnahmen- und Ausgabenrechnung, eine sogenannte Milchb\u00fcchleinrechnung, machen d\u00fcrfen und nicht zu einer doppelten Buchhaltung gezwungen werden. Ansonsten k\u00f6nnten sie die Buchhaltung nicht mehr selber ohne [PAGE 1375] Treuh\u00e4nder f\u00fchren; sie m\u00fcssten dann den Treuh\u00e4nder, mit entsprechender Kostenfolge, bezahlen.
\nEs ist auch nicht einsichtig, wieso speziell diese Unternehmerinnen und Unternehmer so schnell eine besondere Buchhaltung f\u00fchren m\u00fcssen, da sie ja selber pers\u00f6nlich den Gl\u00e4ubigern gegen\u00fcber haften. Wir sind der Meinung, dass man hier auch den Schwellenwert etwas erh\u00f6hen k\u00f6nnte, z. B. auf 500 000 Franken, wie es bei den Ums\u00e4tzen vorgeschlagen wurde, mit folgender Begr\u00fcndung: Wer liegt dann unter dieser Grenze? Selbst bei 500 000 Franken sind das kleine Coiffeursalons - ein Chef und ein bis zwei Mitarbeiter. Oder nehmen Sie die Restaurants: Ein kleines Caf\u00e9 und ein ganz kleines Restaurant, m\u00f6glicherweise eine kleine Pizzeria, liegen noch unter diesen 500 000 Franken. Ein normales Restaurant hat bereits einen Umsatz von 1 Million Franken oder mehr. Wollen Sie, dass diese Kleinstunternehmer eine spezielle, das heisst eine doppelte Buchhaltung f\u00fchren m\u00fcssen?
\nIch bitte Sie im Namen der Fraktion, f\u00fcr diese Grenze von 500 000 Franken einzutreten.
\nGestatten Sie mir eine Vorbemerkung zur vorhergehenden Abstimmung: Nachdem Sie soeben beschlossen haben, auf Mitte 2011, also mitten im Gesch\u00e4ftsjahr, eine Teilrevision des Revisionsrechts in Kraft setzen zu lassen, ohne genau abzukl\u00e4ren, wie das vor sich gehen soll oder was das f\u00fcr Auswirkungen hat, kann ich nur hoffen, dass im St\u00e4nderat mehr Vernunft herrscht und das rechtliche Gewissen dort mehr Gewicht hat. Solche Hauruck-\u00dcbungen schaden, ich habe es vorhin schon gesagt; sie schaden am meisten der Wirtschaft.
\nIch mache mir keine Illusionen \u00fcber den weiteren Fortgang dieses Gesch\u00e4fts; das muntere Zahlenspiel geht weiter, wir k\u00f6nnen auf dem Basar jetzt zwischen 100 000, 250 000 und 500 000 Franken Umsatz w\u00e4hlen.
\nWorum geht es? Artikel 957 legt fest, wer verpflichtet ist, eine Buchf\u00fchrung zu machen und Rechnung zu legen. Heute ist die Regelung die, dass alle Unternehmungen - Einzelunternehmen, Personengesellschaften und juristische Personen, die sich im Handelsregister eintragen lassen m\u00fcssen - dazu verpflichtet sind. Bei den nat\u00fcrlichen Personen ist, das legt die Handelsregisterverordnung fest, eine Umsatzgrenze von 100 000 Franken bestimmend; die juristischen Personen m\u00fcssen sich eh ins Handelsregister eintragen lassen, damit sie \u00fcberhaupt eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit erhalten. Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen will die Umsatzgrenze nun auf 250 000 Franken erh\u00f6hen, der Einzelantrag Loepfe geht sogar auf 500 000 Franken. Ich ersuche Sie, davon abzusehen und dem Bundesrat zu folgen. Warum?
\n1. Wir haben bereits bei der Mehrwertsteuer eine Umsatzgrenze von 100 000 Franken. Ab 100 000 Franken Roheinnahmen ist man mehrwertsteuerpflichtig und muss folglich auch so etwas wie eine Buchhaltung f\u00fchren. Ich w\u00fcsste nicht, wie man die Mehrwertsteuer sonst entrichten k\u00f6nnte. Das gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr die sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen.
\n2. Mit der Anhebung auf 250 000 Franken oder gar auf 500 000 Franken, wie es Herr Loepfe will, f\u00fcr Einzelpersonen und Personengesellschaften w\u00fcrden Sie eine krasse Rechtsungleichheit zu Unternehmungen in vergleichbarer wirtschaftlicher Lage schaffen, die zum Beispiel in der Rechtsform der GmbH organisiert sind. Gerade bei den GmbH, die jetzt zahlreich gegr\u00fcndet werden, liegen die meisten ja wahrscheinlich unter dieser Schwelle. Nochmals: Bedenken Sie, dass die Pflicht zur Buchf\u00fchrung keine Schikane ist. Was verlangt wird, ist eine saubere Buchhaltung mit Bilanz und Erfolgsrechnung und einem Anhang. Das dient doch auch der Unternehmung. Damit wird klar, wie die wirtschaftliche Situation ist. Diese Unternehmungen m\u00fcssen auch andere Verpflichtungen erf\u00fcllen - ich habe darauf hingewiesen -: Mehrwertsteuerabrechnung und Lohnausweis erstellen, Sozialversicherungsverpflichtungen erf\u00fcllen usw.
\nIch bitte Sie also: Sorgen Sie f\u00fcr Rechtsgleichheit, und sorgen Sie daf\u00fcr, dass die ordnungsgem\u00e4sse Buchhaltung von allen Unternehmungen verlangt wird, und bleiben Sie bei der Schwelle von 100 000 Franken auch bei nat\u00fcrlichen Personen und Personengesellschaften.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\n2. Obligationenrecht (Rechnungslegungsrecht)
\n2. Code des obligations (Droit comptable)
\n[VS]
\nZiff. 2 Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1374]
\nArt. 957
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n...
\n1. ... 250 000 Franken im letzten Gesch\u00e4ftsjahr erzielt haben;
\n...
\nAbs. 2
\n... mit weniger als 250 000 Franken Umsatzerl\u00f6s im letzten Gesch\u00e4ftsjahr sowie diejenigen Vereine und Stiftungen, die ...
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Daguet, Jositsch, Sommaruga Carlo, Thanei)
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Loepfe
\nAbs. 1
\n...
\n1. ... 500 000 Franken im letzten Gesch\u00e4ftsjahr erzielt haben;
\n...
\nAbs. 2
\n... mit weniger als 500 000 Franken Umsatzerl\u00f6s im letzten Gesch\u00e4ftsjahr sowie diejenigen Vereine und Stiftungen, die ...
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nKleine Einzelunternehmen und Personengesellschaften sollen auch in Zukunft eine einfache Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (sogenannte Milchb\u00fcchlein-Rechnung) machen d\u00fcrfen und nicht zu einer doppelten Buchhaltung gezwungen werden. Ansonsten k\u00f6nnen sie die Buchhaltung nicht mehr ohne Treuh\u00e4nder - mit entsprechender Kostenfolge - selber f\u00fchren. Etwas anderes ist erst recht nicht einsichtig, da diese Unternehmerinnen und Unternehmer ja pers\u00f6nlich mit ihrem ganzen Verm\u00f6gen haften!
\nDie Erh\u00f6hung der Schwelle f\u00fcr Einzelunternehmen und Personengesellschaften auf 500 000 Franken ist daher im Interesse der kleinen KMU dringend erforderlich und mit dem Gl\u00e4ubigerschutz absolut vereinbar.
\n[VS]
\nArt. 957
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n...
\n1. ... et les soci\u00e9t\u00e9s de personnes qui ont r\u00e9alis\u00e9 un chiffre d'affaires sup\u00e9rieur \u00e0 250 000 francs lors du dernier exercice;
\n...
\nAl. 2
\n... et les soci\u00e9t\u00e9s de personnes qui ont r\u00e9alis\u00e9 un chiffre d'affaires inf\u00e9rieur \u00e0 250 000 francs lors du dernier exercice ainsi que les associations et les fondations qui ...
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Daguet, Jositsch, Sommaruga Carlo, Thanei)
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Loepfe
\nAl. 1
\n...
\n1. ... et les soci\u00e9t\u00e9s de personnes qui ont r\u00e9alis\u00e9 un chiffre d'affaires sup\u00e9rieur \u00e0 500 000 francs lors du dernier exercice;
\n...
\nAl. 2
\n... et les soci\u00e9t\u00e9s de personnes qui ont r\u00e9alis\u00e9 un chiffre d'affaires inf\u00e9rieur \u00e0 500 000 francs lors du dernier exercice ainsi que les associations et les fondations qui ...
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 119 Stimmen
\nDagegen ... 60 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Nun setzen wir die Detailberatung der Vorlage 2 fort.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Sie haben somit eine neue Vorlage 3 geschaffen, die wir jetzt beraten werden.
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Obligationenrecht (Revisionsrecht)
\n3. Code des obligations (Droit de la r\u00e9vision)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nAntrag Ineichen
\nTitel
\nObligationenrecht (Revisionsrecht)
\nIngress
\n\u00c4nderung vom ...
\nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2007, beschliesst:
\nZiff. I Einleitung
\nDer 26. Titel des Obligationenrechts wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nArt. 727 Abs. 1 Ziff. 2
\n2. Gesellschaften, die zwei der nachstehenden Gr\u00f6ssen in zwei aufeinanderfolgenden Gesch\u00e4ftsjahren \u00fcberschreiten:
\na. Bilanzsumme von 20 Millionen Franken;
\nb. Umsatzerl\u00f6s von 40 Millionen Franken;
\nc. 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt;
\nZiff. II Abs. 1
\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
\nZiff. II Abs. 2
\nEs tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.
\n[VS]
\nProposition Ineichen
\nTitre
\nCode des obligations (Droit de la r\u00e9vision)
\nPr\u00e9ambule
\nModification du ...
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, vu le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 21 d\u00e9cembre 2007, arr\u00eate:
\nCh. I introduction
\nLe titre vingt-sixi\u00e8me du Code des obligations est modifi\u00e9 comme suit:
\nArt. 727 al. 1 ch. 2
\n2. les soci\u00e9t\u00e9s qui, au cours de deux exercices successifs, d\u00e9passent deux des valeurs suivantes:
\na. total du bilan: 20 millions de francs;
\nb. chiffre d'affaires: 40 millions de francs;
\nc. effectif: 250 emplois \u00e0 plein temps en moyenne annuelle;
\nCh. II al. 1
\nLa pr\u00e9sente loi est sujette au r\u00e9f\u00e9rendum.
\nCh. II al. 2
\nElle entre en vigueur le 1er juillet 2011.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Ineichen
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Ineichen
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Ineichen ... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 75 Stimmen
\nIch bitte Sie, der Minderheit I zu folgen.
\nWorum geht es? Es geht um die Frage, welche Firmen eine ordentliche Revision durchf\u00fchren m\u00fcssen. In Absatz 1 Ziffer 1 geht es um die Publikumsgesellschaften; diese Ziffer ist unbestritten. Bestritten sind hingegen die Schwellenwerte f\u00fcr die Nichtpublikumsgesellschaften unter Ziffer 2. Der Bundesrat schl\u00e4gt bei den drei Kriterien eine Bilanzsumme von 10 Millionen Franken, einen Umsatzerl\u00f6s von 20 Millionen Franken und 50 Vollzeitstellen vor. Die Mehrheit verlangt nun eine Bilanzsumme von 20 Millionen Franken, einen Umsatzerl\u00f6s von 40 Millionen Franken und 250 Vollzeitstellen.
\nIn diesem Zusammenhang stellte die sp\u00e4tere Minderheit die Frage, wie viele Firmen wohl bei den unterschiedlichen Schwellenwerten betroffen seien. Wir haben w\u00e4hrend der Anh\u00f6rungen zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass es immer um Sch\u00e4tzungen geht und dass Schwellenwerte immer eine gewisse Willk\u00fcr in sich bergen. Bei der Version Bundesrat/St\u00e4nderat sind wahrscheinlich - ich sage bewusst \"wahrscheinlich\" - \u00fcber 21 000 Firmen betroffen. Beim Antrag der Mehrheit d\u00fcrften rund 3500 Unternehmen betroffen sein, bei der Variante der Minderheit I - mit einem Umsatzerl\u00f6s von 80 Millionen Franken - w\u00e4ren wahrscheinlich einige Hundert Firmen betroffen. Ich bin da nicht der gleichen Meinung wie die Spezialisten, die behaupten, dass dann gar keine Firmen mehr betroffen w\u00e4ren. Mit 80 Millionen Franken wird gerade das Ziel, die KMU von unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie zu entlasten, erreicht.
\nEine Befreiung von der ordentlichen Revision heisst nicht automatisch Intransparenz. Auch die Eigent\u00fcmer von Klein- und Mittelbetrieben wollen Transparenz; auch sie wollen eine Rechnungslegung als F\u00fchrungsinstrument einsetzen. Da haben wir keine Differenzen. Differenzen bestehen lediglich in der Frage, wie viele Vorgaben und Auflagen wir den KMU zumuten wollen und sollen. Nach Ansicht der Minderheit I spielen in Zukunft die Kriterien Bilanzsumme und insbesondere Umsatzerl\u00f6s eine viel gr\u00f6ssere Rolle als bisher. Das wurde auch bei den Anh\u00f6rungen best\u00e4tigt. Deshalb will die Minderheit I ein ausgewogeneres Verh\u00e4ltnis zwischen diesen drei umstrittenen Kriterien, als dies beim Antrag der Mehrheit der Fall ist, insbesondere weil das Kriterium der Vollzeitstellen mehr und mehr unbedeutend wird.
\nIch bitte Sie auch namens der SVP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit I zu folgen. Wir werden uns diesbez\u00fcglich von der Fraktion her nicht mehr zu Wort melden.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Obligationenrecht (Rechnungslegungsrecht)
\n2. Code des obligations (Droit comptable)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Ziff. 1 Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I ch. 1 introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 659a Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 659a al. 4
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 662-663b; 663d-669
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 675a Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 675a al. 3
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 697h; 698 Abs. 2 Ziff. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 697h; 698 al. 2 ch. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 727 Abs. 1 Ziff. 2
\nAntrag der Mehrheit
\n...
\na. ... von 20 Millionen Franken,
\nb. ... von 40 Millionen Franken,
\nc. 250 Vollzeitstellen ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\n...
\na. ... von 20 Millionen Franken,
\nb. ... von 80 Millionen Franken,
\nc. 250 Vollzeitstellen ...
\n[VS] [PAGE 1370]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Jositsch, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, Wyss Brigit)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag Ineichen
\nStreichen (vgl. Vorlage 3)
\n[VS]
\nArt. 727 al. 1 ch. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\n...
\na. ... 20 millions de francs,
\nb. ... 40 millions de francs,
\nc. effectif: 250 emplois ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\n...
\na. ... 20 millions de francs,
\nb. ... 80 millions de francs,
\nc. effectif: 250 emplois ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Jositsch, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, Wyss Brigit)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition Ineichen
\nBiffer (voir projet 3)
\nIch beantrage Ihnen, auf die Vorlage zur Revision des Rechnungslegungsrechts einzutreten, die wir von der Revision des ganzen Aktienrechts abgespalten haben. Der Gesetzentwurf und die Botschaft stammen aus dem Jahre 2007; das wurde bereits gesagt. Am 21. Dezember 2007 wurde die Botschaft verabschiedet. Zwei Jahre vorher bereits wurden verschiedene Vorarbeiten gemacht. In den Jahren 2005 und 2006 entstand der vorliegende Teil, der das veraltete und v\u00f6llig l\u00fcckenhafte Rechnungslegungsrecht ersetzen soll. Es ist Zeit, dass der Gesetzgeber die wichtigsten Aspekte der Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung im OR regelt, also in einem Gesetz im formellen Sinn.
\nDer bundesr\u00e4tliche Entwurf orientiert sich an der aktuellen schweizerischen Buchf\u00fchrungs- und Rechnungslegungspraxis und beinhaltet f\u00fcnf Eckpunkte: erstens eine einheitliche Regelung f\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtseinheiten; zweitens eine Differenzierung nach der Gr\u00f6sse des Unternehmens; drittens die Zul\u00e4ssigkeit der Bildung stiller Reserven - das war ja sehr umstritten - sowie, als Kehrseite dieser Medaille, eine Pflicht f\u00fcr gewisse Rechtseinheiten zur Erstellung eines Abschlusses nach anerkannten Standards; viertens eine grunds\u00e4tzlich steuerneutrale Regelung; der f\u00fcnfte Eckpunkt ist eine klare Verbesserung der Regelung der Konzernrechnung. Ich m\u00f6chte mich kurz zu diesen f\u00fcnf Eckpunkten \u00e4ussern.
\nZun\u00e4chst zum ersten Eckpunkt, zur einheitlichen Regelung: Der Entwurf sieht eine rechtsformneutrale Regelung, also ein rechtsformneutrales Konzept vor, entsprechend dem geltenden System der Revisionspflicht. Eine allgemeine Differenzierung der Vorschriften zur Buchf\u00fchrungs- und Rechnungslegung nach der Rechtsform l\u00e4sst sich sachlich nicht begr\u00fcnden. Die Neuregelung ersetzt somit insbesondere die heute rechtsformspezifischen Vorschriften des Aktienrechts. In Zukunft wird es sich damit er\u00fcbrigen, immer wieder die mit Rechtsunsicherheit verbundene Frage zu beantworten, ob die aktienrechtlichen Bestimmungen zur Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung auch f\u00fcr die GmbH, Genossenschaften oder Stiftungen gelten bzw. ob sie anwendbar sind. Spezialgesetzliche Regelungen sind selbstverst\u00e4ndlich vorbehalten; der Banken-, B\u00f6rsen- und Versicherungsbereich beispielsweise bleibt vorbehalten.
\nDer zweite Eckpunkt besagt, dass sich der Umfang der Buchf\u00fchrungs- und Rechnungslegungspflicht nach der Unternehmensgr\u00f6sse richten soll. Einzelunternehmen, Vereine, Stiftungen, die nicht verpflichtet sind, sich im Handelsregister eintragen zu lassen, m\u00fcssen lediglich \u00fcber die Einnahmen, die Ausgaben und \u00fcber die Verm\u00f6genslage Buch f\u00fchren. Also, das ist keine grosse Hexerei, das ist eine einfache Milchb\u00fcchleinrechnung. Der St\u00e4nderat hat die Schwelle f\u00fcr die Rechnungslegungspflicht bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften auf 250 000 Franken Umsatz angehoben. Zudem will er auch eintragungspflichtigen Kleinstiftungen, die durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde von der Revisionspflicht befreit wurden, die M\u00f6glichkeit zu einer solchen Milchb\u00fcchleinrechnung bieten.
\nBei den kleineren und mittleren Unternehmen soll der j\u00e4hrlich vorzulegende Gesch\u00e4ftsbericht grunds\u00e4tzlich nur aus der Jahresrechnung bestehen, also aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang. Neu sollen f\u00fcr die KMU der im geltenden Recht vorgesehene Jahresbericht, also der Lagebericht, und die Angaben zur Durchf\u00fchrung einer Risikobeurteilung entfallen. Das neue Rechnungslegungsrecht bringt damit ganz wichtige Erleichterungen f\u00fcr die KMU, entgegen dem, was heute betont wurde. Gr\u00f6ssere Unternehmen werden hingegen strengeren Vorschriften unterworfen, und das ist auch richtig so. Im Unterschied zu den KMU unterliegen sie der Pflicht zur ordentlichen Revision. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat die Schwellenwerte zur Abgrenzung der eingeschr\u00e4nkten von der ordentlichen Revision deutlich angehoben, von 10 Millionen Franken Bilanzsumme, 20 Millionen Franken Umsatzerl\u00f6s und 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt auf 20 Millionen Franken, 40 Millionen Franken und 250 Vollzeitstellen. Solche gr\u00f6sseren Unternehmen m\u00fcssen im Anhang zur Jahresrechnung zwei zus\u00e4tzliche Angaben machen, n\u00e4mlich den erw\u00e4hnten Lagebericht vorlegen und eine Geldflussrechnung erstellen.
\nZum dritten und vierten Eckpunkt, den stillen Reserven und der steuerneutralen Regelung: Die Bildung stiller Reserven wird weiterhin zul\u00e4ssig sein. Der St\u00e4nderat hat die Offenlegungspflicht hinsichtlich der Aufl\u00f6sung stiller Reserven abgeschw\u00e4cht und will eine Information im Anhang unter anderem nur noch, wenn der Nettobetrag der aufgel\u00f6sten stillen Reserven h\u00f6her ist als derjenige der gebildeten.
\nDie Neuregelung des Rechnungslegungsrechts ist grunds\u00e4tzlich als steuerneutral einzustufen. Vereinzelte Abweichungen von der Steuerneutralit\u00e4t k\u00f6nnten sich aufgrund der Definition der Konten der Bilanz und der Erfolgsrechnung bzw. aufgrund der Bewertungsregeln ergeben. Massgebend f\u00fcr die Steuerbemessung bleibt die handelsrechtlich korrekte Rechnungslegung. Es wird weiterhin an den Einzel- und nicht an den Konzernabschluss angekn\u00fcpft. Die Pflicht zur Rechnungslegung nach anerkanntem Standard f\u00fcr gewisse Rechtseinheiten ist quasi - ich habe es gesagt - die Kehrseite der Medaille, die Kehrseite der weiteren Zul\u00e4ssigkeit der Bildung stiller Reserven. Eine Rechnungslegung nach anerkanntem Standard erm\u00f6glicht es, der international immer st\u00e4rker vorgebrachten Forderung nach einer \"true [PAGE 1369] and fair presentation\" - einer den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen entsprechenden Darlegung - der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens gerecht zu werden, indem insbesondere auf jegliche Art von stillen Reserven verzichtet wird. Der Vernehmlassung folgend wird die M\u00f6glichkeit geschaffen, die Jahresrechnung sogar ausschliesslich nach den Bestimmungen eines anerkannten Standards zur Rechnungslegung zu erstellen.
\nZu einem Abschluss nach anerkanntem Standard verpflichtet werden Publikumsgesellschaften, Genossenschaften mit mehr als 2000 Genossenschaftern und grosse Stiftungen. Auch Gesellschafter mit einer Kapitalbeteiligung von mindestens 20 Prozent k\u00f6nnen einen Abschluss nach anerkanntem Standard durchsetzen. Der Bundesrat sah in der Botschaft 2007 eine Kapitalbeteiligung von 10 Prozent als Schwelle vor.
\nSchliesslich noch zum f\u00fcnften Eckpunkt, zur Konzernrechnung: Kontrolliert eine rechnungslegungspflichtige juristische Person ein oder mehrere rechnungslegungspflichtige Unternehmen, so muss sie eine Konzernrechnung erstellen. Erbengemeinschaften, einfache Gesellschaften, die auf Aktion\u00e4rsbindungsvertr\u00e4gen basieren, nat\u00fcrliche Personen, Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften sind gem\u00e4ss Entwurf nicht konsolidierungspflichtig, da sie nicht den Charakter einer juristischen Person aufweisen. Die Fassung gem\u00e4ss St\u00e4nderat sieht f\u00fcr Kleinkonzerne deutliche Erleichterungen vor. Sie sind von der Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung befreit, wenn sie zusammen mit den kontrollierten Unternehmen die bereits erw\u00e4hnten Schwellenwerte von 20 bzw. 40 Millionen Franken und 250 Vollzeitstellen nicht \u00fcberschreiten oder wenn sie ihrerseits von einem Unternehmen kontrolliert werden, dessen Konzernrechnung bereits erstellt und ordentlich gepr\u00fcft wurde.
\nGem\u00e4ss st\u00e4nder\u00e4tlicher und bundesr\u00e4tlicher Fassung h\u00e4tte die Konzernrechnung zwingend nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt werden m\u00fcssen. Dies ist im Bereich der Konsolidierung gerechtfertigt, da f\u00fcr die Steuerbemessung weiterhin der Einzelabschluss gem\u00e4ss Obligationenrecht massgeblich ist und eine Konzernrechnung ohne Verzerrung durch stille Reserven f\u00fcr die Gesellschafter, Investoren, Gl\u00e4ubiger und gewisse staatliche Organe von Bedeutung ist. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist zum gr\u00f6ssten Teil zum geltenden Recht zur\u00fcckgekehrt - dies bereitet mir etwas Sorge -, obschon dieses ein relativ grosses Missbrauchs- und Rechtsunsicherheitspotenzial enth\u00e4lt. Es wird den meisten Unternehmen nur noch vorgegeben, dass die Konzernrechnung gem\u00e4ss den Vorschriften ordnungsgem\u00e4sser Rechnungslegung zu erstellen ist.
\nAuf einen weiteren Aspekt im Zusammenhang mit der Konzernrechnung, der mir auch Sorgen bereitet, m\u00f6chte ich Sie ebenfalls explizit hinweisen: Der St\u00e4nderat hat zwei Antr\u00e4gen zugestimmt, welche die M\u00f6glichkeit der Delegation der Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein Subunternehmen im Konzern schaffen. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat diese Delegationsm\u00f6glichkeit etwas eingeschr\u00e4nkt, sie will sie nur noch auf Vereine, Stiftungen und Genossenschaften anwenden. Das Missbrauchspotenzial auch einer solchen Delegationsm\u00f6glichkeit stufe ich dennoch als gross ein, da der Konsolidierungskreis damit aktiv beeinflusst werden kann. Ich wollte Sie dar\u00fcber informieren, da ich diesbez\u00fcglich noch immer ein ungutes Gef\u00fchl habe und meines Erachtens eine Tendenz zu einer Konsolidierung \u00e0 la carte erkennbar ist, die gerade von unseri\u00f6sen Konzernen r\u00fccksichtslos ausgenutzt werden k\u00f6nnte, um wirtschaftlich angeschlagene oder finanziell riskante Subunternehmen nicht in die Konzernrechnung aufnehmen zu m\u00fcssen. Das w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, die sich bieten w\u00fcrde, wenn man diese Vorschl\u00e4ge unterst\u00fctzen w\u00fcrde. Dies ist aber nicht das, was ich mir f\u00fcr die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb w\u00fcnsche.
\nIch beantrage Ihnen Eintreten auf die Vorlage in der Hoffnung, dass Sie im Bereich der Konzernrechnung die zwei zwingend notwendigen Korrekturen anbringen werden.
\nEine Vorbemerkung: Wenn Sie die Fahne auf Seite 1 anschauen, dann bemerken Sie, dass die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2007 stammt. Sie wissen ja, was das heisst. Umso mehr erstaunt mich jetzt beispielsweise das Votum von Herrn Kaufmann. Man geht ja davon aus, dass die Person, die damals f\u00fcr diese Materie zust\u00e4ndig war, immerhin in solchen Materien Bescheid wusste. Wenn ich diese Diskussion jetzt verfolge, dann habe ich das Gef\u00fchl, das sei in etwa das wichtigste KMU-Gesetz der letzten f\u00fcnf Jahre. Da wird lobbyiert. Sie werfen der Linken irgendwelche Regulierungsgel\u00fcste vor. Die Linke hat mit diesem Gesetz gar nichts zu tun, die Gr\u00fcnen auch nicht. Das Gesetz wurde von einem SVP-Bundesrat ausgearbeitet. Da m\u00fcssen Sie sich schon ein bisschen pr\u00e4ziser ausdr\u00fccken. Wo es Minderheitsantr\u00e4ge von linker und gr\u00fcner Seite gibt, sind es abgesehen von zweien, auf die ich zur\u00fcckkommen werde, solche, die einfach die Position des Bundesrates \u00fcbernehmen.
\nEs wurde schon darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz eine verschwindende Minderheit der Unternehmen in der Schweiz betrifft. Ich habe \u00fcbrigens bei einigen Votanten das Gef\u00fchl, dass sie am liebsten ein Gesetz h\u00e4tten, das nur die b\u00f6rsenkotierten Unternehmungen dieser Rechnungslegung unterstellt. Es ist aber auch nicht so, dass einfach der Unternehmer, der Familien- oder Mehrheitsaktion\u00e4r und -unternehmer, der Einzelfirmainhaber per se der Gute ist, und alle anderen sind renitent. Es geht hier um eine Interessenabw\u00e4gung. Das Gesetz wird ja nicht als Hobby gemacht, um jemanden zu \u00e4rgern, sondern zur Vereinheitlichung, zur Verbesserung des Geltenden und deshalb, um schwerpunktm\u00e4ssig verschiedene Bereiche zu sch\u00fctzen: die Gl\u00e4ubiger, [PAGE 1368] die Minderheitsaktion\u00e4re, die Arbeitnehmer, die Steuerverwaltung und nicht zuletzt auch Treu und Glauben im Gesch\u00e4ftsverkehr.
\nIch weiss nicht, wieso Sie meinen, eine Firma sei erst ab 250 Stellen eine Firma, bei der es einen Schutz braucht, von dem die Arbeitnehmer profitieren. Ich denke, dass es bisher - im Vergleich - sinnvoll geregelt wurde. Die Werte, die vom Bundesrat stammen, hat der Bundesrat auch deshalb so normiert, weil er sie mit dem Revisionsrecht abstimmte - das Revisionsrecht, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat. Ich muss mich schon wundern: Dieses Revisionsrecht haben Sie ja mehrheitlich verabschiedet; da h\u00e4tten Sie diese Einw\u00e4nde schon dort bringen m\u00fcssen. Aber wir k\u00f6nnen doch nicht 2008 ein Gesetz in Kraft treten lassen und zwei Jahre sp\u00e4ter ein neues Gesetz mit einer \u00e4hnlichen Regelungsmaterie, aber v\u00f6llig anderen Mindestwerten normieren. Das ist einfach eine unseri\u00f6se Gesetzgebung.
\nIch ersuche Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten. Ich sehe nicht, was an dieser Vorlage \u00dcberregulierung sein soll. Sie bestreiten an sich nicht, dass es diese Grunds\u00e4tze braucht; Sie wollen sie einfach auf weniger Firmen anwenden lassen. Aber dann k\u00f6nnen Sie nicht von \u00dcberregulierung sprechen. Wenn eine Regulierung sinnvoll ist, dann kann man sagen: Man muss es so normieren, dass die Schutzgedanken, die ich genannt habe, am besten erfasst sind.
\nEs ist auch nicht so, dass es um theoretische Prinzipien ginge. Ich w\u00fcsste nicht, um welche es gehen sollte. Das ist keine \"Herzblut-Vorlage\" von irgendjemandem, sondern da geht es um ausgewogene Interessen.
\nHerr Kaufmann hat gesagt, Nachhaltigkeit sei etwas Freiwilliges. Das stimmt eben gerade nicht. Wir leben nicht mehr in der Zeit, in der das der Fall war. Nachhaltigkeit ist heute auch einer der zentralen Grunds\u00e4tze des Wirtschaftens geworden. Ich sehe nicht ein, was es mit B\u00fcrokratisierung zu tun hat, wenn die Nachhaltigkeitsbestrebungen einer Unternehmung offengelegt werden.
\nDas Gleiche betrifft das l\u00e4nderspezifische Reporting. Es ist richtig, es wird von Entwicklungsorganisationen gef\u00f6rdert. Aber es geht ja gewissermassen nicht um die Publikationsinteressen von Entwicklungsunternehmungen, sondern um die Interessen von Menschen, die dort wohnen, wo einzelne Firmen pr\u00e4sent sind, oder die in diesen Firmen tats\u00e4chlich angestellt sind. Auch hier ersuche ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nTreten Sie also auf diese Vorlage ein. Sie ist n\u00fcchtern, eine sinnvolle Interessenabw\u00e4gung. Ich glaube, sie verdient den ideologischen Feldzug, den Sie da veranstalten wollen, gar nicht.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Revision des Rechnungslegungsrechts einzutreten. Wir begr\u00fcssen die einheitliche Ordnung in der Rechnungslegung f\u00fcr alle Rechtsformen des Privatrechts und die Differenzierung der Anforderungen nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Unternehmen. Die Zielsetzungen dieser Revision, namentlich die Vereinfachung, Transparenz, faire Pr\u00e4sentation und Steuerneutralit\u00e4t in der Rechnungslegung, sind f\u00fcr die FDP-Liberalen mit dem Ziel der St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz unterst\u00fctzenswert.
\nIn der vorberatenden Kommission haben wir uns aber auch daf\u00fcr eingesetzt, dass durch die Revision des Rechnungslegungsrechts keine neuen B\u00fcrokratieh\u00fcrden f\u00fcr KMU und Kleinkonzerne eingef\u00fchrt werden. Im Sinne einer administrativen Vereinfachung f\u00fcr KMU haben wir erfolgreich beantragt, die Schwellenwerte einerseits zu vereinheitlichen und andererseits zu erh\u00f6hen. So soll neu eine ordentliche Revision nur dann gesetzlich vorgeschrieben sein, wenn ein Unternehmen zwei der folgenden Gr\u00f6ssen in zwei aufeinanderfolgenden Gesch\u00e4ftsjahren \u00fcberschreitet: eine Bilanzsumme von 20 Millionen Franken anstatt 10 Millionen Franken, einen Umsatzerl\u00f6s von 40 Millionen Franken anstatt 20 Millionen Franken oder 250 Vollzeitstellen anstatt 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt. Dieselben Schwellenwerte sollen f\u00fcr die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung gelten, und auch das Fusionsgesetz soll entsprechend angepasst werden. Damit kommen wir namentlich personalintensiven Betrieben entgegen, und auch der \u00dcbersichtlichkeit der Regulierung ist gedient, wenn die Schwellenwerte einheitlich gelten. F\u00fcr die FDP-Liberalen ist dies ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die B\u00fcrokratie. Ich bitte Sie deshalb im Namen unserer Fraktion, den entsprechenden Kommissionsmehrheiten zu folgen.
\nDes Weiteren gibt es f\u00fcnf Einzelantr\u00e4ge von Ruedi Noser auf gesetzliche Korrekturen, die aus Sicht des Unternehmers und Praktikers in der Rechnungslegung von Bedeutung sind. Es geht dabei namentlich um die Bewertung von Aktiven oder um die nichtintegrale \u00dcbernahme von anerkannten internationalen Rechnungslegungsstandards oder aber auch um eine Beschr\u00e4nkung der Aufbewahrungspflicht f\u00fcr Gesch\u00e4ftsunterlagen im Mehrwertsteuerrecht. Ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion, diese Antr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen, nicht zuletzt auch deshalb, damit der St\u00e4nderat diese Fragen noch einmal vertieft pr\u00fcfen kann, denn sie kommen von einem Praktiker und Unternehmer.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich Sie bitten, auch den Antrag unseres Fraktionsmitglieds Otto Ineichen zu unterst\u00fctzen, der sich f\u00fcr eine fr\u00fchere Inkraftsetzung der neuen Schwellenwerte bei der Revisionspflicht einsetzt. Er verlangt in seinem Antrag, dass die Schwellenwerte von 20 und 40 Millionen Franken und 250 Vollzeitstellen f\u00fcr die ordentliche Revision bereits ab Juli 2011 gelten und damit kleinere und mittlere, gerade personalintensive Betriebe bereits nach der diesj\u00e4hrigen Rechnungslegung entlastet werden k\u00f6nnen. Deshalb bitte ich Sie, auch diesem Antrag zu folgen.
\nIm Detail werde ich zu den einzelnen Minderheitsantr\u00e4gen, die f\u00fcr uns von grosser Bedeutung sind, noch Stellung beziehen. Allerdings hoffe ich, dass wir die Beratung dieser wichtigen Revision relativ effizient gestalten k\u00f6nnen und damit vielleicht nicht bis um 10 oder 11 Uhr nachts tagen m\u00fcssen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr Eintreten und in der Regel Unterst\u00fctzung der Mehrheit.
\nIm Namen der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. Wir werden ausser bei Artikel 960e grunds\u00e4tzlich den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zustimmen, und ich werde darauf verzichten, bei den einzelnen Artikeln jeweils noch einmal das Wort zu ergreifen.
\nDas heute geltende Rechnungslegungsrecht ist veraltet, das ist wohl unbestritten. Wir begr\u00fcssen denn auch dessen umfassende Revision und teilen die Auffassung des Bundesrates, dass es richtig ist, die Anforderungen an die Rechnungslegung grunds\u00e4tzlich zu erh\u00f6hen, ist doch ein zeitgem\u00e4sses und gutes Rechnungslegungsrecht auch f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz bzw. dessen Qualit\u00e4t von grosser Bedeutung. Es spielt nicht zuletzt im internationalen Vergleich eine bedeutende Rolle. Auch die Unternehmen selbst haben ein Interesse an einer guten Rechnungsf\u00fchrung und Rechnungsstelle. Dabei sind die grundlegenden Zielsetzungen der Gesetzesreform f\u00fcr uns klar: Vereinfachung, Transparenz, faire Pr\u00e4sentation, das aber ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Mehrbelastung insbesondere der KMU.
\nIch m\u00f6chte zwei f\u00fcr die BDP besonders wesentliche Punkte f\u00fcr die Neuregelung des Rechnungswesens hervorheben: [PAGE 1367]
\n1. Ein einheitliches, einfaches System f\u00fcr alle Rechtsformen vorzusehen macht Sinn. Der Entwurf beinhaltet denn auch ein rechtsformneutrales Konzept entsprechend dem geltenden System der Revisionspflicht. Unsere Kommission folgt diesem Vorschlag. Generell unterschiedliche Vorschriften w\u00e4ren sachlich kaum zu begr\u00fcnden und w\u00fcrden zweifellos zu schwierigen Abgrenzungs- und Interpretationsfragen f\u00fchren. Klar ist nat\u00fcrlich, dass spezialgesetzliche Bestimmungen immer vorbehalten bleiben.
\n2. Wichtig ist dann aber, dass nach Unternehmensgr\u00f6sse differenziert wird. Entscheidend ist f\u00fcr uns n\u00e4mlich, dass der zus\u00e4tzliche Aufwand in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zum zus\u00e4tzlichen Nutzen steht und dass insbesondere f\u00fcr die KMU keine neuen, administrativ unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Belastungen entstehen. Das heisst, dass es nicht einfach ein Rechnungsmodell f\u00fcr s\u00e4mtliche Unternehmen geben kann und darf - das w\u00e4re sicher nicht zielf\u00fchrend. Es braucht verschiedene Standards, das heisst, die Anforderungen werden nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Unternehmen differenziert. So soll der j\u00e4hrlich vorzulegende Gesch\u00e4ftsbericht bei den KMU nur aus der Jahresrechnung, also aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang, bestehen; der im geltenden Recht vorgesehene Jahresbericht, der bisherige Lagebericht und die Angaben zur Durchf\u00fchrung einer Risikobeurteilung sollen f\u00fcr die KMU neu entfallen.
\nDas neue Rechnungslegungsrecht bringt damit eine erhebliche Erleichterung f\u00fcr die KMU, w\u00e4hrend gr\u00f6ssere Unternehmen strengeren Vorschriften unterworfen werden. Da brauchen wir auch entsprechend h\u00f6here Standards, um nicht zuletzt auch an der B\u00f6rse das n\u00f6tige Vertrauen zu schaffen. Eine Rechnungslegung nach internationalen Standards erm\u00f6glicht es zudem, dem international immer st\u00e4rker geforderten Anspruch auf eine faire Pr\u00e4sentation Rechnung zu tragen und damit letztlich einer Darlegung der wirtschaftlichen Lage, die den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen entspricht.
\nWir begr\u00fcssen sodann die Beschl\u00fcsse und Antr\u00e4ge unserer Kommission ausdr\u00fccklich, die Definition f\u00fcr die gr\u00f6sseren Unternehmen an den Zahlen 20, 40 und 250 zu messen, also 20 Millionen Franken Bilanzsumme, 40 Millionen Umsatzerl\u00f6s und 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt, und das in zwei aufeinanderfolgenden Gesch\u00e4ftsjahren. Damit ist unseres Erachtens auch die KMU-Tauglichkeit des neuen Rechnungslegungsrechts gew\u00e4hrleistet, und es wird insgesamt auch der Angst vor viel zus\u00e4tzlichem administrativem Aufwand Rechnung getragen.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich noch festhalten, dass wir froh sind, dass wir diesen Teil der Aktienrechtsvorlage bereits jetzt behandeln k\u00f6nnen und durch dieses Vorziehen allen Unternehmen auch gen\u00fcgend Zeit geben, entsprechende Anpassungen rechtzeitig auf das Inkrafttreten der Gesetzesrevision vorzubereiten und vornehmen zu k\u00f6nnen.
\nAus den dargelegten Gr\u00fcnden wird die BDP-Fraktion auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen.
\nDie SVP-Fraktion wird auf die Vorlage, den zweiten Teil der Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts, ohne grosse Begeisterung eintreten. Das Ganze erinnert uns leider etwas zu sehr an die Lohnausweisdebatte: Man wird den Eindruck nicht los, dass es vor allem darum geht, die Unternehmen zu zwingen, den Steuer\u00e4mtern detailliertere Zahlen zu liefern. Die vielen Einzelantr\u00e4ge, die noch eingegangen sind, zeigen ja auch, dass wir mit der Revision bisher noch nicht den gew\u00fcnschten Durchbruch erzielt haben. Es gibt offensichtlich noch viele M\u00e4ngel. Das Gleiche zeigen mir zahlreiche ernstzunehmende Zuschriften von Familienunternehmen.
\nDie Rechnungslegung und die Revision seien sachlich veraltet und m\u00fcssten deshalb revidiert werden, wurde gesagt. Diese Begr\u00fcndung f\u00fcr die Gesetzesrevision mag zwar in mancher Hinsicht zutreffen, dennoch m\u00fcssen wir bedenken, dass Umstellungen in der Rechnungslegung, eine Ausweitung der Berichterstattung und neue Revisionspflichten sehr kostspielig sind. Wir fragen uns auch, ob das Sammelsurium von detaillierten Rechnungslegungsnormen, die teils in Widerspruch zu den internationalen Standards stehen, tats\u00e4chlich im Obligationenrecht verankert werden muss. Wir m\u00f6chten, dass sich der St\u00e4nderat dieser Frage nochmals annimmt, und werden deshalb die Einzelantr\u00e4ge Noser unterst\u00fctzen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich muss definiert werden, wer \u00fcberhaupt buchf\u00fchrungspflichtig, wer konsolidierungspflichtig und wer revisionspflichtig ist. Aber es w\u00e4re verfehlt, diese Pflichten f\u00fcr alle Unternehmen zu vereinheitlichen. Es war deshalb f\u00fcr die SVP von Anfang an ein Anliegen, die Anforderungen nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Unternehmen zu differenzieren. F\u00fcr Familienunternehmen beispielsweise gen\u00fcgen unseres Erachtens die bisherigen Rechnungslegungsvorschriften vollauf. Auch wir sind nicht der Ansicht, dass jedermann umfassend \u00fcber alle Details eines Unternehmens informiert werden muss, denn aus der Rechnungslegung kann man doch sehr vieles entnehmen, was eigentlich zum Gesch\u00e4ftsgeheimnis geh\u00f6rt.
\nSelbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen b\u00f6rsenkotierte Unternehmen ihren Publikumsaktion\u00e4ren einen Einblick in die Gesch\u00e4ftsb\u00fccher gew\u00e4hren, der ihnen die Beurteilung ihres Engagements erlaubt. Deshalb muss strikte zwischen den b\u00f6rsenkotierten und den \u00fcbrigen Privatunternehmen unterschieden werden. Aber auch die meisten der 300 bis 400 b\u00f6rsenkotierten Unternehmen sind KMU mit wenigen Hundert Besch\u00e4ftigten. Man muss sich auch bewusst sein, dass es eine Berner B\u00f6rse gibt, die kleineren Unternehmen als Sprungbrett f\u00fcr eine sp\u00e4tere Kotierung an der SWX dient. Wenn man nun alle b\u00f6rsenkotierten Unternehmen in den gleichen Topf wirft, b\u00fcrdet man den KMU tats\u00e4chlich unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grosse Lasten auf. Deshalb wird die SVP-Fraktion im Rahmen der Detailberatung die Antr\u00e4ge unterst\u00fctzen, die die h\u00f6chsten Schwellenwerte f\u00fcr KMU fordern.
\nWas den Minderheitenschutz bei Privatunternehmen anbetrifft, so teilen wir die Meinung, dass diese Minderheiten gerade bei nichtkotierten Privatunternehmen einen besonderen Schutz verdienen. Wir m\u00fcssen hier aber bedenken - das wurde schon erw\u00e4hnt -, dass es gerade auch bei Familienunternehmen Querulanten gibt, die ihre Minderheitsstellung missbrauchen k\u00f6nnten. Wir wollen nicht, dass bereits eine Beteiligung von 10 Prozent ausreicht, um einem Management oder einem Unternehmen grosse Neulasten in Bezug auf die Rechnungslegung aufzuerlegen. Wir setzen uns deshalb f\u00fcr eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent ein.
\nWir lehnen den vorgeschlagenen Wechsel vom Leitungs- zum Kontrollsystem in der Konsolidierungspflicht ab. Wenn eine b\u00f6rsenkotierte Gesellschaft zum Beispiel von einer Familienstiftung kontrolliert wird, dann hat doch nicht die Familienstiftung die Konzernrechnung zu erstellen. Eine solche Darstellung w\u00fcrde die Publikumsaktion\u00e4re in die Irre f\u00fchren. Sie k\u00f6nnten zum Beispiel meinen, dass Barmittel, die in der Stiftung sind, den Konzerngesellschaften zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, was ja meistens nicht der Fall ist.
\nNoch weniger Verst\u00e4ndnis haben wir f\u00fcr die Forderungen der Linken und Gr\u00fcnen, die unsere Unternehmungen in B\u00fcrokratie und Administration ersaufen lassen wollen. Die geforderte L\u00e4nderberichterstattung mit detaillierten Erfolgsrechnungen und Bilanzen pro Land inklusive Offenlegung aller innerbetrieblichen G\u00fcter und Finanzstr\u00f6me, die den Entwicklungshilfe-NGO f\u00fcr ihre Recherchen dienen sollen, ist Unsinn. Selbst wenn diese Zahlen ver\u00f6ffentlicht w\u00fcrden, liessen sich daraus kaum Schl\u00fcsse ziehen. Ausser Spesen in zweistelliger Millionenh\u00f6he f\u00fcr die Grosskonzerne bringen solche Forderungen nichts.
\nIns gleiche Kapitel geh\u00f6ren Nachhaltigkeitsberichte. Wer freiwillig einen solchen erstellen will, kann dies ja tun. Aber wie im Falle der L\u00e4nderberichterstattung gibt es daf\u00fcr keine anerkannten Standards und keine entsprechende Revision und Revisionsaufsicht.
\nEine Problematik bleibt auch nach der Revision des Rechnungslegungsgesetzes bestehen. Die anerkannten Normen werden von privaten Vereinigungen teils im Ausland entwickelt, und wir wollen diese dann tel quel \u00fcbernehmen. Die Verwaltung behauptet zwar, dass der Bundesrat die entsprechenden Normen\u00e4nderungen jeweils absegnen w\u00fcrde. Da frage ich mich nat\u00fcrlich, ob es denn nicht gerade dubiose, international anerkannte Bewertungsmethoden f\u00fcr Bankbilanzpositionen waren, die wesentlich zur Finanzkrise beigetragen haben. Waren auch diese Bewertungsnormen vom Bundesrat abgesegnet, und tr\u00e4gt er nun daf\u00fcr die Verantwortung?
\nWir vertreten die Meinung, dass weiterhin das duale Reporting zugelassen werden muss, denn es ist nicht sinnvoll, hybride Modelle der Rechnungslegung mit Elementen des Obligationenrechts und der IFRS auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe zu verankern. Diese Normen widersprechen sich in vielen F\u00e4llen. Im Obligationenrecht verlangt man beispielsweise eine vorsichtige Bewertung, also das Niedrigstwertprinzip, die IFRS verlangen Tages- oder Market-to-Market-Werte; das widerspricht sich also. Wie erw\u00e4hnt k\u00f6nnen sich diese internationalen Normen auch \u00e4ndern. Da m\u00fcssten wir ja jedes Mal die Gesetzgebung \u00fcberpr\u00fcfen. Jedes Mal heisst konkret mindestens j\u00e4hrlich, und was das heisst, das sehen Sie jeweils an den Rundschreiben unserer B\u00f6rse. Gerade dieser Tage kamen wieder vierzehn Seiten; all das m\u00fcssten wir jedes Mal ber\u00fccksichtigen. Deshalb habe ich zu dieser Problematik auch einen Einzelantrag zu den Artikeln 962 und 962a gestellt.
\nWie einleitend gesagt, treten wir ohne grosse Begeisterung auf die Vorlage ein. Sollten unsere Anliegen f\u00fcr die KMU aber nicht ber\u00fccksichtigt werden, behalten wir uns auch eine sp\u00e4tere Ablehnung der gesamten Vorlage noch vor.
\nWas ist eigentlich der Zweck der Rechnungslegung? Die Rechnungslegung ist nicht einfach Schikane - z. B. gegen\u00fcber den KMU -, sondern sie hat eine wichtige rechtspolitische und betriebswirtschaftliche Funktion. Die Rechnungslegung soll m\u00f6glichst wahrheitsgetreu \u00fcber die Situation der Unternehmung Auskunft geben. Daran haben nicht nur die Unternehmung selbst bzw. ihre Eigent\u00fcmer und Eigent\u00fcmerinnen, sondern auch die sogenannten Stakeholders, also die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die \u00f6ffentliche Hand, die Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger usw., ein Interesse.
\nDie SP-Fraktion ist klar f\u00fcr Eintreten auf das neue Rechnungslegungsrecht. Wir begr\u00fcssen diese Revision, weil das geltende Recht sehr l\u00fcckenhaft ist, wenig Rechtssicherheit schafft - es enth\u00e4lt wenig Bestimmungen - und weil unklar ist, ob die Bestimmungen im Aktienrecht auch f\u00fcr andere Rechtsformen gelten. F\u00fcr uns sollen die Grunds\u00e4tze der \"true and fair presentation\" gelten, wie sie auch in der Botschaft festgehalten sind. Es ist f\u00fcr uns wichtig, dass wir eine Regelung haben, die unabh\u00e4ngig von den Rechtsformen f\u00fcr alle Unternehmungen gilt. Es ist auch wichtig, dass wir je nach Gr\u00f6sse der Unternehmung unterschiedliche Anforderungen formulieren - die Schwellenwertdiskussion werden wir nachher noch f\u00fchren. Die Umstellung muss zudem steuerneutral erfolgen, und die Rechnungslegung soll anerkannten Standards folgen.
\nZur abschliessenden Wertung: Wir erachten es als richtig, dass wir anstelle der bisherigen, l\u00fcckenhaften Regelungen die Rechnungslegungsregeln jetzt im Rahmen des OR in einem formellen Gesetz verankern. Die Vorlage des Bundesrates, die - das sieht man vor allem, wenn man auch noch die Vor-Vorentw\u00fcrfe anschaut, die immer wieder auf Eis gelegt wurden - eine sehr lange Vorgeschichte hat, entspricht diesen Grunds\u00e4tzen. Wir begr\u00fcssen es, dass diese Vorarbeiten endlich zum Abschluss gekommen sind.
\nWenn wir uns jetzt die Kommissionsberatungen und auch den Beschluss des St\u00e4nderates vor Augen f\u00fchren, muss ich aber gleichzeitig feststellen, dass die Vorlage des Bundesrates massiv aufgeweicht worden ist, und das alles unter dem Titel \"Schutz der KMU\". Was sind nun KMU? Ich st\u00fctze mich auf die Angaben, die in der Kommission vonseiten der Verwaltung gemacht wurden; die Verwaltung st\u00fctzte sich ihrerseits auf die Mehrwertsteuerstatistik und auf Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Statistik. Wer hier von KMU spricht, muss sich im Klaren sein, dass 98 Prozent der Schweizer Unternehmen einen Umsatz von weniger als 20 Millionen Franken und weniger als 50 Vollzeitstellen haben. Es ist also eine absolute Minderheit der rund 500 000 Unternehmungen, die dieser Regulierung \u00fcberhaupt unterstellt wird.
\nWo sind nun die grossen S\u00fcndenf\u00e4lle in der Kommission passiert? Der gr\u00f6sste S\u00fcndenfall ist meines Erachtens, dass man die Pflicht zur ordentlichen Revision, die erst seit 2008 in Kraft ist und \u00fcber die wir in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen gerungen haben, nun wieder aufweichen will. Die Grenzwerte, die in Artikel 727 OR fixiert sind, werden nun erneut angehoben, und die Revisionspflicht wird damit faktisch ausgehebelt. Wir werden die Diskussion dazu im Detail noch f\u00fchren. F\u00fcr uns ist das nicht tragbar, f\u00fcr uns ist allein dieser Punkt ein Grund, die Vorlage nachher abzulehnen, wenn das durchkommen sollte.
\nWeiter wurden die Schwellenwerte f\u00fcr Unternehmungen, die der Pflicht zur Rechnungslegung und Buchf\u00fchrung unterstehen, massiv heraufgesetzt, und zwar von 100 000 auf 250 000 Franken Umsatz f\u00fcr Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Wie ich feststellen muss, kommt jetzt sogar noch ein Einzelantrag, der diese Schwelle auf 500 000 Franken heraufsetzen will. Damit schaffen Sie - ich glaube, der Antrag ist von Herrn Loepfe - gleichsam eine Vorgabe, dass wir die Buchf\u00fchrungspflicht gesetzlich \u00fcberhaupt nicht mehr verlangen. Das kann es ja nicht sein!
\nAufgeweicht wurde die Vorlage auch bei der Frage der Transparenz \u00fcber die Aufl\u00f6sung der stillen Reserven und bei der Bewertung von Aktiven und Verbindlichkeiten. Auch hier macht die Kommission einen massiven Schritt zur\u00fcck, weg vom Grundsatz der \"true and fair presentation\". Ich bitte Sie, diese Korrektur wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und zur Fassung des Bundesrates zur\u00fcckzukehren.
\nAnlass zu grossen Fragen gibt die Aufweichung der Minderheitenrechte: Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat offenbar nicht zur Kenntnis genommen, dass der Minderheitenschutz bereits im geltenden Aktienrecht sehr prek\u00e4r ist, und will jetzt sogar noch die Vorgaben des Bundesrates, die den Minderheiten gewisse Rechte geben, aufweichen.
\nDann noch zur Konzernrechnung: Die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung gipfelt in einem Sonderz\u00fcglein f\u00fcr Genossenschaften, Stiftungen und Vereine. Dabei bitte ich Sie, dann im Detail zu bedenken, dass es in der Schweiz durchaus sehr grosse Genossenschaften, Vereine und Stiftungen gibt.
\nAuf der anderen Seite hatte die Kommission keinerlei Geh\u00f6r f\u00fcr zukunftsweisende Neuerungen in der Rechnungslegung. Ich verweise dabei insbesondere auf den Minderheitsantrag von Graffenried, der einen Nachhaltigkeitsbericht verlangt. Ich verweise auch auf das Begehren, bei l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Konzernen ein Country-by-Country-Reporting, also ein l\u00e4nderspezifisches Reporting, einzuf\u00fchren, ein Begehren, das Entwicklungshilfeorganisationen seit Langem stellen.
\nZum Schluss: Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und alle Verschlechterungen, die die Kommission f\u00fcr [PAGE 1366] Rechtsfragen vorgenommen hat, sowie alle Aufweichungen abzulehnen und zukunftsweisenden Forderungen im Rechnungslegungsrecht zuzustimmen.
\nF\u00fcr die allermeisten KMU - ich spreche hier nur im Zusammenhang mit kleineren und mittleren Unternehmen - und Familiengesellschaften gen\u00fcgt das heute geltende Obligationenrecht f\u00fcr die Rechnungslegung vollauf. Wer mehr will, kann dies freiwillig tun. Auch die Steuerverwaltung arbeitet jetzt und in Zukunft, was KMU anbetrifft, mit der Rechnungslegung nach Obligationenrecht und verlangt keine Abschl\u00fcsse gem\u00e4ss diesen meist internationalen Standards.
\nDer nun vorgesehene Ausbau von Informationen und Transparenz f\u00fcr die am Unternehmen Beteiligten und Interessierten ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen. Man muss sich aber bewusst sein, dass mehr Informationen f\u00fcr die Rechnungslegung und f\u00fcr die Revision auch mehr Aufwand und mehr Kosten bedeuten. Das kostet heute alles Geld. Man muss also Nutzen und Kosten f\u00fcr zus\u00e4tzliche Informationen gegeneinander abw\u00e4gen und einen vern\u00fcnftigen Kompromiss finden. Es gilt insbesondere bez\u00fcglich der kleineren und mittleren Unternehmen, dass man sagt, was klein und mittel ist und was gr\u00f6sser ist. Wir sprechen hier nicht von b\u00f6rsenkotierten Unternehmen, wie das mein Vorredner schon gesagt hat. Wir wollen die KMU nicht zus\u00e4tzlich belasten.
\nIch bin jetzt etwa seit zehn Jahren in diesem Parlament, und fast t\u00e4glich h\u00f6rt man von irgendjemandem, man m\u00fcsste die KMU entlasten. Hier k\u00f6nnen Sie es tun. Immer dann, wenn es um neue Gesetze oder \u00c4nderungen von Gesetzen geht, k\u00f6nnen Sie etwas gegen die administrative \u00dcberlastung von KMU tun. Wenn Sie die Vorlage hier ansehen, m\u00fcssen Sie sich bewusst sein, dass es, wenn sie so durchgeht, wie sie ist, f\u00fcr die KMU Erschwernisse und zus\u00e4tzliche Belastungen gibt.
\nWir wollen zwischen gr\u00f6sseren Unternehmen und KMU unterscheiden. Die Frage ist also: Wo ziehen wir die Grenze? Die in der Vorlage zur Diskussion stehenden Schwellenwerte sind allgemein noch immer zu tief. Bei den Schwellenwerten, die hier genannt werden, auch bei den Vorschl\u00e4gen f\u00fcr h\u00f6here Werte, geht es noch immer um kleine und mittlere Unternehmen und nicht um gr\u00f6ssere Unternehmen. Im Interesse dieser KMU sollten die entsprechenden Schwellenwerte so hoch wie m\u00f6glich angesetzt werden k\u00f6nnen, bzw. sie sollten nicht tiefer sein als unbedingt n\u00f6tig. Gem\u00e4ss Artikel 957 Absatz 1 der Vorlage werden Einzelunternehmen und Personengesellschaften schon ab einem Umsatz von 250 000 Franken der Pflicht zur Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung unterstellt. Solch kleine Unternehmen sollten auch in Zukunft, wenn sie wollen, eine einfache Einnahmen- und Ausgabenrechnung, eine sogenannte Milchb\u00fcchleinrechnung, f\u00fchren k\u00f6nnen und nicht zu einer doppelten Buchhaltung gezwungen werden. Ansonsten k\u00f6nnen diese kleineren Unternehmen die Buchhaltung nicht mehr selber f\u00fchren. Sie brauchen einen Treuh\u00e4nder mit entsprechenden Kostenfolgen. Es kommt noch dazu, dass diese Unternehmerinnen und Unternehmer ja, wenn es Einzelunternehmen, [PAGE 1365] Personengesellschaften sind, alle mit dem ganzen pers\u00f6nlichen Verm\u00f6gen haften.
\nEin weiterer Punkt: der Minderheitenschutz. Wir sind aufgrund der Vorkommnisse der letzten paar Jahre nat\u00fcrlich nun sehr sensibilisiert auf den Minderheitenschutz bzw. auf den Schutz der Aktion\u00e4re. In diesem Fall ist mit Minderheitenschutz immer auch die M\u00f6glichkeit von Missbr\u00e4uchen verbunden; Aktion\u00e4re sind auch keine Engel, also muss man beide Seiten anschauen. Das neue Rechnungslegungsrecht wird geschaffen, um mehr Transparenz f\u00fcr alle Beteiligten zu erzielen. Man will die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, damit man sich ein zuverl\u00e4ssiges Urteil bilden kann. Trotzdem k\u00f6nnen Minderheitsaktion\u00e4re von KMU gem\u00e4ss Artikel 962 Absatz 4 gegen den Willen der Mehrheit einen teuren und komplizierten Abschluss nach einem anerkannten Standard, d. h. nach einem dicken Handbuch, verlangen. Wenn die Gl\u00e4ubiger mit der neuen Transparenz, die geschaffen wird, leben k\u00f6nnen, m\u00fcssen dies auch Minderheitsaktion\u00e4re tun k\u00f6nnen. Ich bitte Sie daher, die Ziffern 1 und 2 von Artikel 962 Absatz 4 zu streichen und durch eine n\u00f6tige Mehrheit zu ersetzen.
\nLetzter Punkt im Zusammenhang mit Minderheiten: Gem\u00e4ss Artikel 963a kann ein einziger - ein einziger! - Gesellschafter einer KMU oder ein einziger Genossenschafter einer Genossenschaft eine sehr aufwendige Konzernrechnung verlangen. Konzernrechnungen m\u00fcssen dann nach einem internationalen Standard erstellt werden, sind also sehr aufwendig und sehr teuer. Diese Vorschrift ist \u00fcbertrieben und \u00f6ffnet ohne Not Querulanten T\u00fcr und Tor. Ich bitte Sie, hier Minderheitsquoren einzuf\u00fchren, wie wir sie anderswo im Gesetz auch haben, und diesen Entscheid zur Erstellung einer Konzernrechnung nicht einem einzelnen Gesellschafter oder einem einzelnen Genossenschafter zu \u00fcberlassen. Den findet man ganz bestimmt. Der wird sich, wenn ihm etwas nicht passt oder wenn man ihn ver\u00e4rgert hat, einen Sport daraus machen, die Gesellschaft oder die Genossenschaft zu zwingen, einen Konzernabschluss zu machen. Konzern heisst ja, dass ein kleines Unternehmen ein anderes Unternehmen hat; das ist schon ein Konzern. Stellen Sie sich das einmal vor: Wenn jemand eine Tochter, eine Baufirma, in einem anderen Kanton hat, dann ist das schon ein Konzern. So k\u00f6nnen Gesellschafterkollegen oder einer davon verlangen, dass Sie einen Konzernabschluss machen.
\nF\u00fcr die von mir aufgezeigten Verbesserungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr KMU liegen Minderheitsantr\u00e4ge vor. Ich bitte Sie ganz generell, diese zu unterst\u00fctzen. Es sind auch andere Einzelantr\u00e4ge dazugekommen: Alle gehen in die Richtung, dass man versucht, die KMU zu entlasten bzw. die Schwellenwerte zu erh\u00f6hen. Ich bitte Sie, diese zu unterst\u00fctzen.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion ist bereit, auf diese Vorlage einzutreten. Grunds\u00e4tzlich ist zu sagen: Eine Revision des Rechnungslegungsrechts ist angebracht, ein gewisser Handlungsbedarf ist durchaus gegeben.
\nZun\u00e4chst ein paar grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen, weil wir nachher in der Detailberatung genug \u00fcber die Details sprechen: In solchen Diskussionen besteht die Gefahr, dass immer wieder Einzelf\u00e4lle im Vordergrund stehen. Es besteht die Gefahr, dass wir aufgrund von solchen Einzelf\u00e4llen legiferieren. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft ist sehr erfolgreich, dient aber als rechtliche Konstruktion \u00f6konomisch sehr unterschiedlichen Unternehmen. Das geht vom grossen Weltkonzern bis zu Kleinstfirmen, zum Beispiel wenn zwei Kinder die Firma des Vaters weiterf\u00fchren. Wir haben bei diesem Gesetz daran zu denken, dass wir eine flexible Grundkonstruktion liefern, die im konkreten Fall den realen wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen angepasst werden kann. Dies vermissen wir da und dort, bei einzelnen Bestimmungen, welche wir in der Detailberatung korrigieren m\u00f6chten; ich werde darauf zur\u00fcckkommen.
\nEs werden nicht Argumente gegen eine Regulierung sein, sondern es werden Argumente gegen eine \u00dcberregulierung sein. Wir haben nichts gegen eine Regulierung, aber wir haben sehr viel gegen eine \u00dcberregulierung. Vor allem bei grossen b\u00f6rsenkotierten Unternehmen, deren Aktien als Geldanlage ohne engere Beziehung zur konkreten Firma gekauft werden, ist es wichtig, Minimalstandards zu setzen, die an der B\u00f6rse das n\u00f6tige Vertrauen schaffen. Dort ist das sehr, sehr wichtig. Wegleitend muss sein, dass die Bestimmungen jenes Mass an Transparenz und Verl\u00e4sslichkeit bringen, das n\u00f6tig ist, um die Kapitalbeschaffung zu sichern. Aber diese Revision kann nicht Spielplatz f\u00fcr irgendwelche gesellschaftspolitische Experimente oder f\u00fcr die radikale Durchsetzung irgendwelcher hehrer theoretischer Prinzipen um ihrer selbst willen sein. Da machen wir nicht mit. Dies bedeutet insbesondere, dass kleine und mittlere Betriebe nicht denselben Regeln unterworfen werden k\u00f6nnen wie b\u00f6rsenkotierte Grossfirmen. Da muss mehr unterschieden werden. Kollege Loepfe wird nun einige Detailpunkte aufgreifen.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nZuerst eine formelle Bemerkung: Wir behandeln dieses Gesch\u00e4ft, die \u00c4nderung des Rechnungslegungsrechtes, separat, als Vorlage 2, weil es aufgrund der Wirrungen um die Volksinitiative Minder von der \u00fcbrigen Vorlage zur Aktienrechtsrevision abgetrennt worden ist. Der St\u00e4nderat hat die das Rechnungslegungsrecht betreffenden Bestimmungen aus der Vorlage des Bundesrates gestrichen und als Vorlage 2 behandelt. Die Vorlage 2 ist ein eigenst\u00e4ndiger Entwurf der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates.
\nEinige zusammenfassende Bemerkungen zur Frage, worum es geht, ich zitiere aus der Vorschau f\u00fcr diese Session: \"Der Entwurf schafft eine einheitliche Ordnung f\u00fcr alle Rechtsformen des Privatrechts.\" Die Vorschriften \"widerspiegeln den Status quo der Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung eines gutgef\u00fchrten KMU. Weiter gehende Bestimmungen gelten f\u00fcr Grossunternehmen und Konzerne. Unter bestimmten Voraussetzungen muss ein Abschluss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung (z. B. Swiss GAAP oder IFRS) erstellt werden. Dieser gibt die tats\u00e4chliche wirtschaftliche Lage des Unternehmens wieder (sogenannte 'fair presentation'). Ein Abschluss nach einem entsprechenden Standard ist zu erstellen, soweit dies im Interesse des Kapitalmarkts oder zum Schutz von Personen mit Minderheitsbeteiligungen erforderlich ist.\"
\nWie sind wir in der Kommission vorgegangen? Wir sind auf die Vorlage eingetreten, wir haben Artikel 957 behandelt und die Behandlung dann ausgesetzt, wegen eines Aufsatzes von Herrn Peter B\u00f6ckli, der die Vorlage kritisierte, insbesondere mit den Worten, es sei nicht zu \u00fcbersehen, dass die Grenze dessen, was ein KMU noch ohne professionelle Hilfe zu bew\u00e4ltigen verm\u00f6ge, erreicht sei. Wegen dieser Problematik haben wir die Vorlage an die Verwaltung zur\u00fcckgegeben. Diese hat zum Aufsatz von Herrn B\u00f6ckli einen detaillierten Bericht geschrieben. Danach haben wir die Vorlage weiterbehandelt und sind zu Artikel 962 gekommen. Das ist der Artikel, in dem die Schwellenwerte festgehalten werden; wir werden nachher dar\u00fcber reden. Bez\u00fcglich dieser Problematik haben wir Hearings durchgef\u00fchrt, vor allem mit KMU-Vertretern. Schliesslich haben wir das Gesetz im Detail zu Ende beraten.
\nWorum geht es im Detail? Unternehmen haben die Pflicht, Buch zu f\u00fchren. Sie haben die Pflicht, Rechnung zu legen, sie haben eventuell die Pflicht, eine Revision durchzuf\u00fchren, und sie haben die ganzen steuerrechtlichen Verpflichtungen. Die Revisionspflicht behandelten wir bereits vor mehr als zwei Jahren. Wir setzten sie auf den 1. Januar 2008 in Kraft. Weshalb sage ich das? Wir haben hinsichtlich Revisionspflicht verschiedene Kategorien geschaffen. In der jetzigen Vorlage nehmen wir mit der Buchf\u00fchrungspflicht Bezug auf die Revisionspflicht; deshalb mag das betreffend Schwellenwerte etwas verwirrend sein. Das Revisionsrecht hat in Artikel 727 die von mir bereits angesprochenen Schwellenwerte fixiert: eine Bilanzsumme von 10 Millionen Franken, einen Umsatzerl\u00f6s von 20 Millionen Franken und 50 Vollzeitstellen. Wir haben jetzt in der Revision hinsichtlich Buchf\u00fchrungspflicht auf diese Schwellenwerte Bezug genommen und sie erh\u00f6ht.
\nWir kommen im Speziellen betreffend einzelne Artikel zu folgender Aufteilung: Wir haben zuerst in Artikel 957 generell gesagt, wer buchhaltungspflichtig ist. Wir haben dort eine gewisse Kategorie von Unternehmen - wir werden nachher dar\u00fcber sprechen -, die nur zu einer Milchb\u00fcchleinrechnung verpflichtet sind. Die anderen sind verpflichtet, eine Rechnungslegung zu machen. [PAGE 1364]
\nSodann beh\u00e4lt sich diese Vorlage f\u00fcr die allgemeinen Unternehmen vier Pflichten vor, die in den Artikeln 959ff. festgehalten sind. Die Unternehmen sind erstens dazu verpflichtet, eine Bilanz zu erstellen; das ist in den Artikeln 959 und 959a festgehalten. Zweitens sind die Unternehmen verpflichtet, eine Erfolgsrechnung vorzulegen: Was ist w\u00e4hrend des Gesch\u00e4ftsjahrs passiert, was ist in die Unternehmung geflossen, was ist herausgegangen? Die Erfolgsrechnung ist in Artikel 959b geregelt. Sodann besteht drittens die Pflicht, einen Anhang zu machen. Das ist in Artikel 959c geregelt, verschiedene Elemente sind dort angegeben. Schliesslich sind in den Artikeln 960 bis 960f die Bewertungsregeln verankert.
\nDas ist \u00fcbrigens ein Schwachpunkt der bisherigen gesetzlichen Ordnung. Einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Rechtsrevision ist, wie uns gesagt wurde, die Tatsache, dass im Obligationenrecht bisher nur eine sehr beschr\u00e4nkte Anzahl von Artikeln - weniger als zehn - das ganze Thema behandelte. Deshalb soll das mittels der vier Punkte Bilanz, Erfolgsrechnung, Anhang und Bewertungsregeln neu auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.
\nWir sehen im dritten Abschnitt, ab Artikel 961, f\u00fcr gr\u00f6ssere Unternehmen strengere Vorschriften vor. Diese gr\u00f6sseren Unternehmen definieren wir so - ich habe es vorhin schon zu erw\u00e4hnen versucht -, dass wir auf Artikel 727 verweisen, auf die Grenze, die wir beim Revisionsrecht geschaffen haben. Wir haben diese Grenze erh\u00f6ht. Es gelten nicht mehr 10 beziehungsweise 20 Millionen Franken und 50 Vollzeitangestellte, sondern 20 beziehungsweise 40 Millionen Franken und 250 Vollzeitangestellte; wir werden dar\u00fcber sprechen. Das ist der dritte Abschnitt, Rechnungslegung f\u00fcr gr\u00f6ssere Unternehmen.
\nIm vierten Abschnitt geht es um die Abschl\u00fcsse nach anerkannten Standards zur Rechnungslegung. Wir fordern gesetzlich, dass die b\u00f6rsenkotierten Unternehmen diese anerkannten Standards einhalten m\u00fcssen, und sagen dort, dass aber auch noch andere Gesellschaften dies tun m\u00fcssen; wir werden bei Artikel 962 darauf zur\u00fcckkommen.
\nIm f\u00fcnften Abschnitt, Konzernrechnung, geht es darum, dass bei den Konzernen, also sobald mehrere juristische Personen involviert sind, bei denen die einen die anderen kontrollieren, noch einmal spezielle Vorschriften gelten sollen.
\nSchlussbemerkungen: 1. Kollege Roux und ich werden uns die Berichterstattung bei den einzelnen Artikeln aufteilen. Es wird jeweils nur einer von uns reden.
\n2. Es sind zu den Themen, die wir in der Kommission besprochen haben, relativ kurzfristig Einzelantr\u00e4ge eingegangen. Aber ich werde nat\u00fcrlich nicht sagen k\u00f6nnen, die Kommission vertrete diese oder jene Meinung. Ich werde h\u00f6chstens sagen k\u00f6nnen, dass es vielleicht im Sinne der Klarheit ist, noch eine Differenz offenzuhalten. Wir werden das bei den einzelnen Artikeln diskutieren.
\nLe projet de la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats dont nous allons d\u00e9battre aujourd'hui concerne la r\u00e9vision du droit comptable. Ce projet de modification s'inscrit dans un long processus de r\u00e9vision dont quelques \u00e9tapes m\u00e9ritent d'\u00eatre bri\u00e8vement rappel\u00e9es.
\nNous ne reviendrons pas sur toute la gen\u00e8se de l'avant-projet que vous trouvez de mani\u00e8re d\u00e9taill\u00e9e dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 21 d\u00e9cembre 2007, mais nous rappellerons succinctement quelques \u00e9v\u00e9nements survenus depuis lors, avant de pr\u00e9senter le projet en lui-m\u00eame et ses principaux objectifs.
\nLe projet 2 de r\u00e9vision du droit comptable a \u00e9t\u00e9 extrait par le Conseil des Etats, en juin 2009, de la r\u00e9vision du droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme et du droit comptable pr\u00e9sent\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son message du 21 d\u00e9cembre 2007. Le Conseil des Etats souhaitait ainsi acc\u00e9l\u00e9rer le d\u00e9bat portant sur le volet consacr\u00e9 \u00e0 la r\u00e9vision du droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme afin de proposer au peuple et aux cantons cette r\u00e9vision comme contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire \"contre les r\u00e9mun\u00e9rations abusives\" d\u00e9pos\u00e9e le 26 f\u00e9vrier 2008. D\u00e8s lors, la r\u00e9vision du droit comptable constitue un projet formellement autonome et propre \u00e0 la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats.
\nEn novembre 2009, la commission pr\u00e9cit\u00e9e a termin\u00e9 l'examen de la r\u00e9vision du droit comptable et a transmis \u00e0 son conseil un projet, adopt\u00e9 par 7 voix contre 0 et 3 abstentions, qui reprenait en grande partie celui du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en y apportant toutefois des modifications.
\nLe 20 mai 2010, la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9, par 9 voix contre 4, d'\u00e9laborer une initiative de commission visant \u00e0 pr\u00e9senter un contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire \"contre les r\u00e9mun\u00e9rations abusives\". Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9e par la commission soeur de notre conseil, par 15 voix contre 11, le 2 juin suivant. A l'instar de la commission du Conseil des Etats, la commission de notre conseil est d'avis que des dispositions d\u00e9taill\u00e9es relevant du droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme n'ont pas leur place dans la Constitution. A la suite de ces d\u00e9cisions, les deux conseils ont d\u00e9cid\u00e9 de prolonger d'un an [PAGE 1363] le d\u00e9lai imparti \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale pour examiner l'initiative populaire.
\nLa commission de notre conseil a \u00e9galement d\u00e9cid\u00e9 de suspendre tous les d\u00e9bats concernant le projet 1 de r\u00e9vision du droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme jusqu'\u00e0 l'adoption au vote final du nouveau contre-projet indirect \u00e9labor\u00e9 actuellement par la commission du Conseil des Etats sur la base de l'initiative de commission 10.443.
\nEnfin, le 3 septembre 2010, par 18 voix contre 3 et 2 abstentions, la commission de notre conseil a adopt\u00e9, \u00e0 l'intention de son conseil, le projet 2 de r\u00e9vision du droit comptable de la commission du Conseil des Etats, qui pr\u00e9voit une refonte totale du r\u00e9gime actuel, devenu obsol\u00e8te, afin qu'il r\u00e9ponde aux besoins actuels de l'\u00e9conomie.
\nPrincipaux objectifs de la r\u00e9vision du droit comptable: le droit de la comptabilit\u00e9 et de la pr\u00e9sentation des comptes n'est plus adapt\u00e9 \u00e0 l'\u00e9conomie et \u00e0 ses besoins. Le projet de r\u00e9vision du droit comptable propose de nouvelles normes adapt\u00e9es \u00e0 la situation actuelle. Le projet de r\u00e9vision du droit comptable pr\u00e9voit une harmonisation de la r\u00e9glementation pour toutes les formes de soci\u00e9t\u00e9s r\u00e9gies par le droit priv\u00e9, ind\u00e9pendante de la forme juridique de celles-ci. Cette r\u00e9glementation ind\u00e9pendante de la forme juridique apporte plus de clart\u00e9 et de s\u00e9curit\u00e9 juridique. Ce droit fixe des exigences diff\u00e9renci\u00e9es en fonction de l'importance \u00e9conomique de l'entreprise.
\nLe projet pr\u00e9voit en outre une structure minimale et des r\u00e8gles d'\u00e9valuation simples. Les comptes consolid\u00e9s seront \u00e9galement plus modernes. Ce projet r\u00e8gle la probl\u00e9matique de la pr\u00e9sentation fid\u00e8le des comptes et am\u00e9liore la transparence et la protection des int\u00e9r\u00eats minoritaires.
\nLe nouveau syst\u00e8me propos\u00e9 est sans incidence fiscale et il maintient le principe de l'autorit\u00e9 du bilan commercial pour l'imposition.
\nLes petites et moyennes entreprises (PME) sont au coeur de l'\u00e9conomie suisse, parce que leur r\u00e9alit\u00e9 est v\u00e9cue au quotidien par des centaines de milliers de personnes. Ces entreprises doivent \u00eatre \u00e9pargn\u00e9es de charges administratives trop lourdes et inutiles \u00e0 leur d\u00e9veloppement. La majorit\u00e9 de la Commission des affaires juridiques du Conseil national proposera donc une augmentation des seuils d'assujettissement \u00e0 l'article 727 du Code des obligations, qui soulagera la comptabilit\u00e9 des PME. En effet, suite \u00e0 la r\u00e9vision partielle du 16 d\u00e9cembre 2005 du droit des obligations et \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la loi sur la surveillance de la r\u00e9vision, le nouvel article 727 CO, en vigueur depuis le 1er janvier 2008, soumet les soci\u00e9t\u00e9s ouvertes au public et les soci\u00e9t\u00e9s ayant l'obligation d'\u00e9tablir des comptes de groupe \u00e0 un contr\u00f4le ordinaire d'un organe de r\u00e9vision, mais \u00e9galement les soci\u00e9t\u00e9s qui d\u00e9passent deux des trois valeurs suivantes: total du bilan de 10 millions de francs, chiffre d'affaires de 20 millions de francs ou moyenne annuelle de 50 emplois \u00e0 plein temps.
\nDepuis l'entr\u00e9e en vigueur de ces dispositions, un certain nombre d'entreprises se sont plaintes de charges administratives et de co\u00fbts excessifs. Trois motions ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es au Parlement pour remanier les dispositions concern\u00e9es: motion Schneider-Ammann 07.3818, \"Syst\u00e8me de contr\u00f4le interne\"; motion B\u00fcttiker 08.3587, \"Loi sur la surveillance de la r\u00e9vision. Simplifications pour les PME\"; motion Engelberger 08.3645, \"La loi sur la surveillance de la r\u00e9vision ne doit pas desservir les PME\".
\nL'augmentation des seuils d'assujettissement souhait\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission permettra de soulager les PME d'une exigence comptable co\u00fbteuse et inappropri\u00e9e.
\nLa comptabilit\u00e9 et les comptes sont \u00e0 la base de nombreuses d\u00e9cisions importantes prises par les organes de la soci\u00e9t\u00e9 et constituent \u00e0 cet \u00e9gard un instrument de gestion important. Les diff\u00e9rents destinataires de la comptabilit\u00e9 ont des besoins d'information vari\u00e9s afin de pouvoir se forger une opinion fond\u00e9e de la situation \u00e9conomique d'une entreprise. La r\u00e9vision du droit comptable devra permettre d'atteindre ces objectifs en pr\u00e9voyant un syst\u00e8me plus transparent et clair.
\nFinalement, un des buts majeurs de la pr\u00e9sente r\u00e9vision est de donner l'occasion au l\u00e9gislateur de fixer \u00e0 nouveau les lignes directrices du droit comptable. Un droit comptable moderne a de multiples destinataires. Il exerce ainsi une fonction primordiale dans le droit priv\u00e9 \u00e9conomique.
\nLe projet de r\u00e9vision du droit comptable adopt\u00e9 par le Conseil des Etats et les diff\u00e9rentes modifications propos\u00e9es aujourd'hui par la majorit\u00e9 de la commission assurent ces diff\u00e9rents objectifs et permettront de disposer d'un syst\u00e8me comptable coh\u00e9rent et adapt\u00e9 \u00e0 la situation actuelle.
\nDie Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen und die Minderheit I (Schwander) wollen die Schwellenwerte, die zur ordentlichen Revision verpflichten, anheben. \u00dcber Schwellenwerte kann man immer diskutieren. Man kann trefflich dar\u00fcber streiten, und vor allem kann jeder mitdiskutieren - dies frei nach Peter B\u00f6ckli. Wenn man jetzt aber in diesen Schwellenwerten das Heil der Existenz der KMU sieht, liegt man falsch. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, merken Sie, dass das mit KMU sehr wenig zu tun hat.
\nWorum geht es denn beim Revisionsrecht? Das Revisionsrecht gilt f\u00fcr juristische Personen des OR und des ZGB; es gilt z. B. nicht f\u00fcr Personengesellschaften. Viele KMU sind aber Personengesellschaften. Unter das Revisionsrecht fallen die Rechtsform der juristischen Person und die Rechtsform der Vereine und Stiftungen gem\u00e4ss ZGB, also ungef\u00e4hr 300 000 Unternehmungen. Die ordentliche Revision wird nur f\u00fcr etwa 2,5 Prozent dieser Unternehmungen verlangt. Warum ist das so? Wir haben die ordentliche Revision, dann haben wir eine eingeschr\u00e4nkte Revision f\u00fcr alle Unternehmungen, die den Schwellenwert nicht erreichen, und dann haben wir noch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Unternehmungen, die weniger als zehn Vollzeitstellen haben, das Opting-out zu erkl\u00e4ren, also vollends auf die Revision zu verzichten.
\nWer sind nun diese etwa 2,5 Prozent, die ordentlich revidieren m\u00fcssen? Es sind Publikumsgesellschaften, Konzerne, die konsolidieren m\u00fcssen, Gesellschaften, die in zwei aufeinanderfolgenden Gesch\u00e4ftsjahren zwei der folgenden Kennzahlen \u00fcberschreiten: eine Bilanzsumme von 10 Millionen Franken, einen Umsatz von 20 Millionen Franken oder 50 Vollzeitstellen.
\nIch habe Ihnen beim Eintreten bereits gesagt, wie die Situation aussieht. 98 Prozent aller Unternehmungen haben weniger als 50 Vollzeitstellen, und sie erreichen die Umsatzschwelle von 20 Millionen Franken nicht. Jetzt fragt man sich doch: Wieso wollen Sie unter dem Titel der KMU-F\u00f6rderung ausgerechnet diese Schwellenwerte anheben? Das ist doch Spielen mit gezinkten Karten. Kommt noch dazu, dass, wie gesagt, eine Grosszahl der KMU die Rechtsform einer Personengesellschaft hat, die sind sowieso nicht davon betroffen.
\nEine Revision des Revisionsrechts w\u00e4re ein Schildb\u00fcrgerstreich. Sie treiben Schindluder ohnegleichen. Warum? Dieses Revisionsrecht wurde vor ganz kurzer Zeit revidiert; 2005 haben wir es hier verabschiedet, 2008 ist es in Kraft getreten. Es brauchte f\u00fcr viele Unternehmungen eine lange Umstellungszeit, das verursacht Kosten. Und jetzt, kaum sind wir in der Anpassung an diese Gesetzgebung, wollen Sie das Recht wieder revidieren. Das ist wirtschaftssch\u00e4dlich, das schadet der Rechtssicherheit. Diese st\u00e4ndigen Revisionen, die man hier im Parlament macht, sind etwas vom Schlimmsten, was man f\u00fcr die Wirtschaft tun kann.
\nDie neue Regelung hat sich eingespielt, die Unternehmen haben die entsprechenden Anpassungen vorgenommen. Ich m\u00f6chte nochmals darauf hinweisen, dass die Revision keine Last, sondern ein Informations- und F\u00fchrungsinstrument ist und auch der Information der Stakeholder dient, also wichtigen \u00f6ffentlichen Interessen dient. Es w\u00e4re wirklich ein Schildb\u00fcrgerstreich, wenn man das Gesetz jetzt, kaum ist es in Kraft, bereits wieder \u00e4ndern w\u00fcrde; im \u00dcbrigen ist es ein Gesetz, das nicht die SP und die Gr\u00fcnen gemacht haben, wie Herr Vischer zu Recht gesagt hat, sondern das auf einem Entwurf von Bundesrat Blocher basiert.
\nDer Gipfel ist der Antrag Ineichen, der die Revision des Revisionsrechts noch auf den 1. Juli 2011 in Kraft setzen will. Stellen Sie sich einmal vor, was das heisst - kein Mensch weiss, was das in Bezug auf die R\u00fcck- oder Vorwirkung heissen w\u00fcrde. Wenn die Vorlage mitten im Jahr in Kraft treten soll, gilt das dann r\u00fcckwirkend auf Beginn 2011, oder gilt das erst ab 2012? [PAGE 1371]
\nIch bitte Sie also: Bleiben Sie bei den heutigen Schwellenwerten, stimmen Sie dem Antrag meiner Minderheit zu, lehnen Sie den Antrag der Minderheit I (Schwander) und den Antrag der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ab, und sagen Sie Nein zu diesem unsinnigen Einzelantrag von Herrn Ineichen.
\nVorweg: Der Bundesrat hat die Anforderungen an die Rechnungslegung zu Recht grunds\u00e4tzlich erh\u00f6ht. Wir m\u00fcssen uns aber schon fragen, f\u00fcr wen die strengeren Vorschriften gelten sollen: f\u00fcr alle Unternehmen, nur f\u00fcr die b\u00f6rsenkotierten, nur f\u00fcr die gr\u00f6sseren, f\u00fcr die kleineren oder f\u00fcr die mittleren Unternehmen? Das m\u00fcssen wir uns schon fragen. Wenn dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt w\u00fcrde, w\u00fcrde die \u00dcbung f\u00fcr unsere Unternehmen, und zwar f\u00fcr alle, sehr teuer. F\u00fcr die grossen Unternehmen w\u00fcrde das wohl keine wesentliche Rolle spielen, aber f\u00fcr die kleineren und mittleren w\u00fcrden die Kosten, je nach Gr\u00f6sse des Unternehmens, bis zu mehreren Hunderttausend Franken ausmachen. Und da w\u00e4ren dann Nutzen und Ertrag der Vorlage nicht mehr im Lot.
\nIn diesem Artikel geht es jetzt konkret darum, welche Unternehmen ihre Rechnung durch eine Revisionsstelle pr\u00fcfen lassen m\u00fcssen. Ich gehe grunds\u00e4tzlich davon aus, dass der Unternehmer selbst Interesse daran hat, eine gute Rechnungsf\u00fchrung und ein gutes Controlling zu haben, und dass der Gesetzgeber eigentlich nur dort eingreifen soll, wo das im Interesse der \u00d6ffentlichkeit, der Transparenz und der Investoren ist, sprich bei den b\u00f6rsenkotierten Unternehmen.
\nWas die b\u00f6rsenkotierten Unternehmen betrifft, liegt der Bundesrat sicher richtig. Ich begreife, dass man unter dem internationalen Druck f\u00fcr die b\u00f6rsenkotierten Unternehmen strengere Vorschriften haben muss. Da bin ich voll auf der Seite des Bundesrates. Hingegen hat der Bundesrat f\u00fcr die anderen, f\u00fcr die nichtb\u00f6rsenkotierten Unternehmen eine viel zu tiefe Schwelle angesetzt. Diese \u00dcbung sollten wir auf gr\u00f6ssere Unternehmen ausrichten. Deshalb schl\u00e4gt unsere Fraktion vor, die Schwellenwerte zu erh\u00f6hen, und zwar auf eine Bilanzsumme von 20 Millionen Franken, auf einen Umsatzerl\u00f6s von 40 Millionen Franken und auf KMU mit mindestens 250 Vollzeitstellen. Der Bundesrat wird nun sicher argumentieren, so w\u00fcrden zu wenige Unternehmen unter die strengen Vorschriften fallen. Wir haben aber in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen verschiedene Beispiele angeschaut und auch gesehen, dass sich der Bundesrat bei diesen Annahmen wohl etwas verrechnet hat.
\nUnsere Fraktion ist ganz klar f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Schwellenwerte. Der St\u00e4nderat hat gescheit entschieden und einen Kompromiss gefunden. Die Minderheit I (Schwander) geht etwas zu weit, die Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) will f\u00fcr die KMU zu viel Administration verlangen. Folgen Sie der Kommissionsmehrheit!
\nDie BDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nIn Artikel 727 wird geregelt, welche Gesellschaften ihre Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle ordentlich pr\u00fcfen lassen m\u00fcssen. Folgende Schwellenwerte stehen heute zur Auswahl: 10/20/50, 20/40/250, 20/80/250. Zudem wurde uns heute ein - um es nett auszudr\u00fccken - rechtsstaatlich gesehen k\u00fchner Antrag Ineichen ausgeteilt.
\nDer Bundesrat und die Minderheit Leutenegger Oberholzer, welche von der SP-Fraktion unterst\u00fctzt wird, wollen bei den heutigen Werten bleiben, also bei 10/20/50, welche - Frau Leutenegger Oberholzer hat darauf hingewiesen - erst seit dem 1. Januar 2008 gelten. F\u00fcr eine Erh\u00f6hung hat sich vor allem das KMU-Forum ausgesprochen, wegen der Kosten und der administrativen Belastung.
\nEine ordentliche Revision erfolgt jedoch nicht zum Selbstzweck und stellt auch keine Schikane dar. Man spricht immer von B\u00fcrokratie und Belastung, aber ich habe heute von niemandem von der b\u00fcrgerlichen Seite geh\u00f6rt, weshalb keine ordentliche Revision durchgef\u00fchrt werden solle. Es gilt n\u00e4mlich, den Aufwand einer solchen ordentlichen Revision gegen den Nutzen abzuw\u00e4gen. Eine ordentliche Revision ist auch f\u00fcr ein Unternehmen wichtig, f\u00fcr die Selbstinformation und Selbstkontrolle. Sie dient zudem dem Schutz der Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re, vor allem dem Schutz der Minderheitsaktion\u00e4re. Sie ist auch ein Mittel des Gl\u00e4ubigerschutzes. Nicht zu vergessen sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Lieferanten, welche \u00fcbrigens auch sehr oft KMU sind. Zuletzt m\u00f6chte ich an die Interessen des Staates erinnern: F\u00fcr den Staat sind solche ordentlichen Revisionen wichtig und aussagekr\u00e4ftig f\u00fcr die Erhebung von Steuern und Abgaben sowie allenfalls f\u00fcr strafrechtliche Verfahren.
\nWeil es im \u00fcberwiegenden Interesse ist und weil der Nutzen den Aufwand der KMU aufwiegt, bitte ich Sie, der Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) zu folgen und bei den heutigen Schwellenwerten zu bleiben. Zum Antrag Ineichen muss ich nichts mehr sagen, Frau Leutenegger Oberholzer hat dazu schon Stellung genommen.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen sowie den Einzelantrag Ineichen zu unterst\u00fctzen.
\nWir haben uns in der vorberatenden Kommission daf\u00fcr eingesetzt, dass durch diese Revision im Rechnungslegungsrecht keine neuen B\u00fcrokratieh\u00fcrden f\u00fcr KMU und Kleinkonzerne entstehen. Das betrifft insbesondere auch das Revisionsrecht, auch wenn dieses noch nicht lange in Kraft ist. Wir haben gerade aus der Praxis und vor allem auch seitens des KMU-Forums geh\u00f6rt, wie viele Mehrkosten f\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen entstehen, wenn sie sich ordentlich revidieren lassen m\u00fcssen. Selbstverst\u00e4ndlich wird es auch in Zukunft allen KMU freistehen, sich einer ordentlichen Revision zu unterziehen, aber wir haben erfolgreich beantragt, die Schwellenwerte, die im Vergleich zu den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sehr tief angesetzt sind, von 10 auf 20 Millionen Franken bez\u00fcglich Bilanzsumme, von 20 auf 40 Millionen Franken bez\u00fcglich Umsatzerl\u00f6s und von 50 auf 250 Vollzeitstellen zu erh\u00f6hen. Wichtig ist uns auch, dass diese Schwellenwerte nicht nur betreffend die ordentliche Revision, sondern auch f\u00fcr die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung gelten und dass auch das Fusionsgesetz angepasst wird. Dies dient der \u00dcbersichtlichkeit und ist eine zus\u00e4tzliche Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen.
\nUnsere Kommission hat es sich mit der Erh\u00f6hung der Schwellenwerte nicht einfach gemacht. Wir haben die Beratung aufgenommen und unterbrochen, weil wir nochmals Hearings zu diesem Thema durchf\u00fchren wollten. Nach den Hearings ist f\u00fcr die Mehrheit klargeworden, dass die Schwellenwerte auf besagte Werte angehoben werden sollten und dass eben auch eine Vereinheitlichung \u00fcber die verschiedenen Bereiche stattfinden sollte.
\nBetreffend Inkraftsetzung ist es uns ein Anliegen, dass wir mit dieser konkreten Regelung nicht l\u00e4nger als notwendig zuwarten - das betrifft den Einzelantrag Ineichen - und dass mit der B\u00fcrokratieentlastung f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen schnell, rasch vorw\u00e4rtsgemacht wird. Das heisst, dass dieser Artikel bereits auf Mitte 2011 in Kraft gesetzt werden soll.
\nIch bitte Sie deshalb, einerseits der Mehrheit zu folgen und andererseits den Einzelantrag Ineichen zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Antrag der Minderheit I (Schwander) abzulehnen, den Antrag der Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) anzunehmen und den Antrag Ineichen abzulehnen.
\nIch begr\u00fcnde das wie folgt: Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat die Schwellenwerte von 10 und 20 Millionen Franken sowie 50 Vollzeitstellen deutlich auf 20 und 40 Millionen Franken sowie 250 Vollzeitstellen angehoben. Der Antrag der Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) m\u00f6chte die Schwellenwerte des geltenden Rechts beibehalten, also 10 und 20 Millionen Franken sowie 50 Vollzeitstellen; der Antrag der Minderheit I (Schwander) m\u00f6chte die Schwelle des Umsatzerl\u00f6ses noch viel st\u00e4rker anheben, und zwar von 20 [PAGE 1372] auf 80 Millionen Franken. Die Schwellenwerte von 10 und 20 Millionen Franken sowie 50 Vollzeitstellen werden gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates zum Revisionsrecht, das seit dem 1. Januar 2008, also noch nicht sehr lange, in Kraft ist, von maximal 2,5 Prozent aller Unternehmen \u00fcberschritten. Nur 2,5 Prozent aller Unternehmen haben Werte, die dar\u00fcberliegen. Im Vergleich zur Botschaft zum Revisionsrecht von 2004 gab es zwar Ver\u00e4nderungen bei den absoluten, jedoch ann\u00e4hernd keine Ver\u00e4nderungen bei den relativen Werten. Die Entscheidgrundlage entspricht folglich derjenigen, die wir hatten, als das Revisionsrecht vor vier Jahren diskutiert wurde. Damals haben sich St\u00e4nderat und Nationalrat nach eingehenden Diskussionen f\u00fcr die Schwellenwerte 10 und 20 Millionen Franken sowie 50 Vollzeitstellen entschieden; das war vor wenigen Jahren. Der Bundesrat hatte im Entwurf zum Revisionsrecht 2007 die Schwellenwerte sogar bei 6 und 12 Millionen Franken sowie 50 Vollzeitstellen vorgesehen; Sie sind dann auf die Werte von 10/20/50 gegangen.
\nBereits heute weist rund die H\u00e4lfte der Aktiengesellschaften, GmbH und Genossenschaften ein Opting-out aus, das heisst, sie lassen ihre Jahresrechnung nicht revidieren. Bei den Neugr\u00fcndungen sind es sogar 95 Prozent aller GmbH und 65 Prozent aller Aktiengesellschaften, die heute auf die eingeschr\u00e4nkte Revision ihrer Jahresrechnung verzichten. Die Treuhandkammer spricht von rund 21 000 Gesellschaften, die einer ordentlichen Revision unterliegen sollen. Ich weiss nicht, woher diese Zahl kommt; aus der Erhebung ist auch nicht ersichtlich, wie man auf diese Zahl kommt.
\nDie Sch\u00e4tzung erscheint spekulativ und liefert keine Antworten auf folgende f\u00fcr mich wichtige Fragen: Wurde die ordentliche Revision freiwillig durchgef\u00fchrt - Opting-up? Wurde ein Minderheitsrecht pro ordentliche Revision ausge\u00fcbt? Sah ein Spezialgesetz die ordentliche Revision vor? Hat die Revisionsstelle entgegen den gesetzlichen Vorgaben eine ordentliche Revision durchgef\u00fchrt? Ausserdem ist auch nicht ersichtlich, wie gross der Anteil der \u00f6ffentlichen Hand ist, die ihre Anstalten, spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften usw. fast immer ordentlich revidieren l\u00e4sst. Die Schwellenwerte des geltenden Rechts sind deshalb keinesfalls als zu tief anzusehen. Aus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, den Minderheitsantrag II (Leutenegger Oberholzer) anzunehmen und den Minderheitsantrag I (Schwander) abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte hier nochmals betonen, dass es vorliegend nicht um ein fr\u00f6hliches Zahlenspiel geht - so kommt mir die Diskussion gelegentlich vor -, sondern um ein Kernst\u00fcck des Gesellschaftsrechts, da das Rechnungslegungs-, das Revisions- und das Umstrukturierungsrecht von den Schwellenwerten unmittelbar und nachhaltig betroffen sind.
\nNun zum Einzelantrag Ineichen: Er m\u00f6chte, dass die Schwellenwerte f\u00fcr die ordentliche Revision priorit\u00e4r behandelt werden und bereits auf den 1. Juli 2011, also r\u00fcckwirkend, in Kraft gesetzt werden. Eine solche R\u00fcckwirkung ist grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Eine R\u00fcckwirkung ist dann statthaft, wenn mehrere Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sind. Insbesondere m\u00fcssen triftige Gr\u00fcnde f\u00fcr eine solche R\u00fcckwirkung vorliegen, und gerade daran fehlt es meines Erachtens im vorliegenden Fall. Ich m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass die urspr\u00fcnglich einheitliche Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts bereits heute in mehrere separate Teilbereiche aufgesplittet ist: in das allgemeine Aktienrecht, Corporate Governance im Aktienrecht, die parlamentarische Initiative f\u00fcr einen indirekten Gegenentwurf, das Rechnungslegungsrecht, den direkten Gegenentwurf; wir haben also bereits eine grosse Aufsplitterung. Die \u00dcbersichtlichkeit und Verst\u00e4ndlichkeit der verschiedenen Vorlagen ist bereits heute stark in Mitleidenschaft gezogen, und vor allem die an sich wichtigen Querbez\u00fcge zwischen den verschiedenen Vorlagen sind kaum noch ersichtlich. Von einer zus\u00e4tzlichen Aufteilung m\u00f6chte ich daher eindringlich abraten; dies auch deshalb, weil die parlamentarische Beratung des Rechnungslegungsrechts ja schon weit fortgeschritten ist.
\nSchliesslich ist noch zu betonen, dass die Schwellenwerte nicht nur im Revisionsrecht angehoben werden sollen, sondern auch im Fusionsgesetz. Zeitlich unterschiedliche Inkraftsetzungsdaten f\u00fcr diese beiden Bestimmungen scheinen mir nicht angebracht zu sein.
\nJe d\u00e9fends la proposition de la majorit\u00e9 de la Commission des affaires juridiques de notre conseil au sujet de l'article 727 alin\u00e9a 1 chiffre 2 du Code des obligations. Cet article est certainement central. Il est pour le moins tr\u00e8s discut\u00e9 au sein de notre Parlement.
\nL'article 727 du Code des obligations, en vigueur depuis le 1er janvier 2008, soumet \u00e0 un contr\u00f4le ordinaire non seulement les soci\u00e9t\u00e9s ouvertes au public et les soci\u00e9t\u00e9s ayant l'obligation d'\u00e9tablir des comptes de groupe, mais \u00e9galement les soci\u00e9t\u00e9s qui d\u00e9passent deux des trois valeurs suivantes: total du bilan de 10 millions de francs; total du chiffre d'affaires de 20 millions de francs; moyenne annuelle de 50 emplois \u00e0 plein temps. Le projet de r\u00e9vision du droit comptable consid\u00e8re comme grandes les entreprises qui atteignent les valeurs susmentionn\u00e9es et soumet ces entreprises \u00e0 des exigences suppl\u00e9mentaires, mentionn\u00e9es \u00e0 l'article 961 du projet.
\nDepuis l'entr\u00e9e en vigueur en 2008 de cette disposition concernant la r\u00e9vision, un certain nombre d'entreprises se sont plaintes de charges administratives et de co\u00fbts excessifs. Les conclusions de plusieurs enqu\u00eates et auditions relatives au nouveau droit de la r\u00e9vision aupr\u00e8s des entreprises d\u00e9montrent en effet une augmentation des charges administratives et des frais externes consid\u00e9rables pour les petites et moyennes entreprises qui tombent sous l'obligation du contr\u00f4le ordinaire. Ces augmentations sont d'autant plus probl\u00e9matiques que la valeur ajout\u00e9e apport\u00e9e par les nouvelles dispositions est jug\u00e9e faible, voire nulle par une grande partie des PME interrog\u00e9es dans le cadre de ces enqu\u00eates.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime que les seuils d'assujettissement actuels pour le contr\u00f4le ordinaire sont trop bas: ils portent pr\u00e9judice aux PME pour lesquelles un tel contr\u00f4le entra\u00eene des co\u00fbts d\u00e9raisonnables par rapport \u00e0 son utilit\u00e9. L'augmentation propos\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission soulage donc les PME d'une charge comptable co\u00fbteuse et inappropri\u00e9e.
\nUne minorit\u00e9 I (Schwander) souhaite porter le chiffre d'affaires \u00e0 80 millions de francs. Il s'agit de la proposition la plus lib\u00e9rale. Une seconde minorit\u00e9, la minorit\u00e9 II (Leutenegger Oberholzer), propose, quant \u00e0 elle, de maintenir le droit en vigueur. Elle rappelle que les valeurs actuelles en vigueur depuis le 1er janvier 2008 seulement sont le r\u00e9sultat d'un compromis auquel \u00e9taient parvenus les conseils apr\u00e8s de longs d\u00e9bats. A son sens, le rel\u00e8vement des valeurs remettrait par ailleurs en question l'ensemble du droit de la r\u00e9vision. Il s'agit \u00e9videmment de la proposition la plus restrictive.
\nVu les conclusions de diff\u00e9rents rapports et compte tenu de l'augmentation des charges administratives pour les petites et moyennes entreprises, la commission, par 17 voix contre 8 concernant la proposition de la minorit\u00e9 I (Schwander) et par 19 voix contre 7 concernant la proposition de la minorit\u00e9 II (Leutenegger Oberholzer) - qui souhaite maintenir le droit en vigueur -, vous demande d'accepter les nouveaux seuils d'assujettissement qu'elle propose, soit un total du bilan de 20 millions de francs, un chiffre d'affaires de 40 millions de francs au lieu de 20 millions et un effectif de 250 emplois \u00e0 plein temps au lieu de 50. Je vous remercie de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nConcernant la proposition Ineichen, je voudrais corriger un point, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale. Il ne s'agit pas d'une entr\u00e9e en vigueur propos\u00e9e au 1er juillet 2010, mais 2011. Il n'y a donc pas de r\u00e9troactivit\u00e9. La commission ne peut pas se prononcer sur cette proposition, puisqu'elle n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e lors de sa s\u00e9ance. Par contre, je vais donner mon point de vue personnel. Si je comprends bien, le dernier exercice serait celui de 2010 pour une grande partie de PME qui sont encore soumises \u00e0 la r\u00e9vision ordinaire; comme le but est de relever les seuils pour all\u00e9ger les charges administratives des PME, personnellement je pense que c'est une bonne proposition.
\n[PAGE 1373]
\nHerr Roux, k\u00f6nnen Sie mir sagen, wann nach Ihrem Verst\u00e4ndnis ein KMU bzw. PME vorliegt? Welche Umsatzzahlen, welche Besch\u00e4ftigtenzahlen sprechen f\u00fcr ein KMU?
\nDans les faits, la proposition de la majorit\u00e9 d\u00e9finit une petite et moyenne entreprise selon les crit\u00e8res suivants: 20 millions de francs de bilan, 40 millions de francs de chiffre d'affaires et un effectif de 250 emplois. Il est vrai qu'une question se pose: pour d\u00e9finir exactement une PME, faut-il aller jusqu'\u00e0 20 millions, jusqu'\u00e0 30 millions? L\u00e0, on rentre dans une certaine subjectivit\u00e9. Mais en fait, il faut de toute fa\u00e7on fixer des limites, et ces limites, c'est la majorit\u00e9 de la commission qui vous les propose.
\nIch werde die Worte von Herrn Kollege Roux nicht wiederholen; die Positionen der Kommission werden ja \u00fcbersetzt. Ich sage aber noch einmal, dass die Kommission diesen Entscheid absichtlich getroffen hat.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf hat richtig gesagt, dass die Revision f\u00fcnf Eckpunkte habe und dass der zweite Eckpunkt die Differenzierung nach Unternehmensgr\u00f6sse sei. Wir sind beim Rechnungslegungsrecht und haben jetzt gesagt: Wir nehmen als Abgrenzungslinie die Pflicht zur Revision. Das h\u00e4tte man auch anders machen k\u00f6nnen, wir haben aber bewusst gesagt, dass wir die Pflicht zur Revision als Abgrenzung nehmen. Dann haben wir bei der Revision, die per 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, auch gesagt, dass wir bewusst diese Schwellenwerte erh\u00f6hen wollen. Das war ja, wie ich eingangs schon gesagt habe, ein Grund, weshalb wir Hearings durchgef\u00fchrt haben; wir haben Betroffene danach befragt, was denn die Auswirkungen w\u00e4ren, wenn die Schwellenwerte angehoben oder gesenkt w\u00fcrden. Es mag als Sch\u00f6nheitsfehler erscheinen, wenn nach sehr kurzer Zeit wieder revidiert wird - ich wollte Ihnen aber sagen, dass die Kommission das sehr bewusst gemacht hat. Sie schl\u00e4gt deshalb die folgenden Schwellenwerte vor: Bilanzsumme 20 Millionen Franken, Umsatzerl\u00f6s 40 Millionen Franken und Vollzeitstellen 250 an der Zahl.
\nAuch noch eine kurze Bemerkung zu Kollege Ineichen: Die Kommission hat ja Ihren Antrag nicht beraten, aber offenbar war eine erste Version in Umlauf. Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf ist auf die erste Version eingestiegen, was nicht ihr Fehler war. Ich verstehe aber die Bundesr\u00e4tin so, dass die Bedenken, die sie ge\u00e4ussert hat, n\u00e4mlich dass Verschiedenes f\u00fcr verschiedene Dinge gelten soll, nat\u00fcrlich bleiben; so soll beispielsweise f\u00fcrs Fusionsgesetz ein anderer Zeitpunkt vorgesehen werden, was f\u00fcr Unternehmer eher einer Erschwernis gleichk\u00e4me.
\nWie gesagt: Es steht mir nicht an, aus Sicht der Kommission zu diesem Antrag Stellung zu nehmen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 72 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 51 Stimmen
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Die SP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen
\nArt. 958e; 958f
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Zu Artikel 959 liegt ein Antrag Noser vor. Wir behandeln den Antrag Noser erst nach der Beratung der Abschnitte 2 und 3, also erst, wenn wir am Ende von Seite 33 der deutschen Fahne angekommen sind.
\n[VS]
\nArt. 959a; 959b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 959c
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n...
\n2. ... bzw. \u00fcber 250 liegt;
\n(siehe auch Anhang Ziff. 1a Art. 2 Bst. e Ziff. 3)
\n...
\n10. rechtliche oder tats\u00e4chliche Verpflichtungen, bei denen ein Mittelabfluss entweder als unwahrscheinlich erscheint oder in der H\u00f6he nicht verl\u00e4sslich gesch\u00e4tzt werden kann (Eventualverbindlichkeit);
\n(siehe auch Art. 960e Abs. 2 zweiter Satz)
\n10bis. Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n...
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Daguet, Jositsch, Thanei, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nAbs. 1
\n...
\n2bis. Streichen
\n(siehe auch Art. 960a Abs. 5 und Art. 960e Abs. 4 zweiter Satz)
\n...
\n[VS]
\nArt. 959c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n...
\n2. ... ou \u00e0 250;
\n(voir aussi annexe ch. 1a art. 2 let. e ch. 3)
\n...
\n10. les obligations l\u00e9gales ou effectives pour lesquelles une perte d'avantages \u00e9conomiques appara\u00eet improbable ou est d'une valeur qui ne peut \u00eatre estim\u00e9e avec un degr\u00e9 de fiabilit\u00e9 suffisant (engagement conditionnel);
\n(voir aussi art. 960e al. 2 deuxi\u00e8me phrase)
\n10bis. ... sur de tels droits accord\u00e9s aux membres de l'organe sup\u00e9rieur de direction, d'administration ou de gestion ainsi qu'aux collaborateurs;
\n...
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Daguet, Jositsch, Thanei, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nAl. 1
\n...
\n2bis. Biffer
\n(voir aussi art. 960a al. 5 et art. 960e al. 4 deuxi\u00e8me phrase)
\n...
\nWir befinden uns bei der Regelung des Anhangs. Hier hat der St\u00e4nderat einen Zusatz angef\u00fcgt, der festlegt, wie die stillen Reserven, die aufgel\u00f6st werden, auszuweisen sind.
\nEigentlich widerspricht die Bildung von stillen Reserven einer \"true and fair presentation\", da sie das Gesch\u00e4ftsergebnis verf\u00e4lscht. Es ist aber festzuhalten, dass diese Vorlage stille Reserven nicht verbietet; sie will jedoch, dass bei Aufl\u00f6sung Transparenz herrscht. Hierzu haben wir Bestimmungen: Stille Reserven kann man bilden, indem man zum Beispiel \u00fcberm\u00e4ssige Abschreibungen, Wertberichtigungen oder R\u00fcckstellungen macht. Das neue Recht gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates verlangt, dass die Aufl\u00f6sung entweder in der Erfolgsrechnung oder im Anhang gesondert ausgewiesen wird. Das ist strenger als im geltenden Aktienrecht. [PAGE 1378] Das geltende Aktienrecht ist schwammig formuliert; ich komme nachher noch darauf zu sprechen.
\nDer St\u00e4nderat hat nun mit diesem Absatz 2bis einen Zusatz eingef\u00fcgt, der besagt, dass die Aufl\u00f6sung dieser stillen Reserven zum einen nur dann im Anhang aufgef\u00fchrt werden muss, wenn der Nettobetrag, also die Bildung neuer Reserven, abz\u00fcglich der Aufl\u00f6sung stiller Reserven einen \u00dcberschuss darstellt - es gibt also eine Nettorechnung -, und zum andern, wenn dieser Betrag das wirtschaftliche Ergebnis massgeblich beeinflusst. Es sind also zwei Bedingungen. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf hingegen legt klar fest, dass die Aufl\u00f6sung stiller Reserven ausgewiesen werden muss, und zwar im Bruttobetrag.
\nIch bitte Sie nun, dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zu folgen und hier f\u00fcr Transparenz zu sorgen. Der St\u00e4nderat geht dahinter zur\u00fcck und ist in Bezug auf die Aufl\u00f6sung stiller Reserven in etwa so unklar wie das geltende Aktienrecht. Das schafft Intransparenz, und das wollen wir mit diesem neuen Rechnungslegungsrecht ja gerade nicht. Ich bitte Sie deshalb, den Zusatz von Absatz 2bis, den der St\u00e4nderat eingef\u00fcgt hat, wieder zu streichen und damit dem Bundesrat zu folgen bzw. meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nDie SVP-Fraktion wird den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nWir befassen uns hier mit dem Rechnungslegungsrecht. Ziel einer solchen Vorlage muss in erster Linie sein, m\u00f6glichst viel Transparenz herzustellen. Das Rechnungslegungsrecht sollte in allererster Linie diesem Ziel dienen, es sollte Transparenz herstellen. Stille Reserven, das sagt schon der Name, sind grunds\u00e4tzlich nicht transparent. Das ist der Witz bei stillen Reserven. Man kann sich lange Gedanken dar\u00fcber machen, ob es sinnvoll ist oder nicht. Aber das wird jedenfalls im Zusammenhang mit dieser Vorlage nicht zur Diskussion und auch nicht infrage gestellt. Immerhin aber soll die Aufl\u00f6sung der stillen Reserven dann zur notwendigen Transparenz f\u00fchren. Nur das ist richtig, und alles andere bringt eben mehr Verwirrung und Intransparenz, und es bringt uns letztlich im Rechnungslegungsrecht nicht vorw\u00e4rts.
\nDie Version des St\u00e4nderates sieht nun vor, dass aufgel\u00f6ste Wiederbeschaffungsreserven und die stillen Reserven nur im Anhang erw\u00e4hnt werden, wenn der Gesamtbetrag die neugebildeten Reserven \u00fcbersteigt und das Ergebnis dadurch g\u00fcnstiger dargestellt wird. Das ist eine ausserordentlich komplizierte Regelung, die jedenfalls nicht zu Transparenz f\u00fchrt, weil sie wieder sehr viele M\u00f6glichkeiten offenl\u00e4sst, die stillen Reserven nicht auszuweisen. Es ist eine Version, die sehr schwer zu handhaben ist. Entsprechend bin ich der Ansicht, dass die Version des Bundesrates unterst\u00fctzt werden soll. Die Version des Bundesrates stellt volle Transparenz her und will es hier im Sinne eines modernen Rechnungslegungsrechts klar darlegen - und die Unternehmen dazu zwingen, dies klar darzulegen -, wenn stille Reserven aufgel\u00f6st worden sind.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt entsprechend die Version des Bundesrates und den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Minderheitsantrag anzunehmen, der ja der Version des Bundesrates entspricht.
\nDer St\u00e4nderat hat Artikel 960a Absatz 5 und den zweiten Satz von Artikel 960e Absatz 4 gestrichen und ist zu den Regelungen des geltenden Rechts zur\u00fcckgekehrt. Der Gesamtbetrag der aufgel\u00f6sten Wiederbeschaffungsreserven und der dar\u00fcber hinausgehenden stillen Reserven ist nur im Anhang aufzuf\u00fchren, wenn dieser den Gesamtbetrag der neugebildeten derartigen Reserven \u00fcbersteigt und dadurch das erwirtschaftete Ergebnis wesentlich g\u00fcnstiger dargestellt wird.
\nDer bundesr\u00e4tliche Entwurf will, dass der Gesamtbetrag der aufgel\u00f6sten, nicht mehr begr\u00fcndeten Abschreibungen und Wertberichtigungen und der Gesamtbetrag der aufgel\u00f6sten, nicht mehr begr\u00fcndeten R\u00fcckstellungen je gesondert ausgewiesen werden. Der St\u00e4nderat hat einen klaren R\u00fcckschritt hinsichtlich des modernen Rechnungslegungsrechts und der Transparenz gemacht, da er keine Bruttobetrachtungsweise anwendet und die Publikation unter die vage Bedingung stellt, dass das erwirtschaftete Jahresergebnis durch die aufgel\u00f6sten stillen Reserven \"wesentlich g\u00fcnstiger dargestellt wird\", was auch immer das heisst. Da das in Lehre und Praxis umstrittene Konzept der stillen Reserven auch im k\u00fcnftigen Rechnungslegungsrecht erhalten bleiben soll, soll wenigstens im Bereich der Transparenz eine strengere Regelung als im bisherigen Recht gelten, damit s\u00e4mtliche Adressaten des Gesch\u00e4ftsberichtes die Bruttover\u00e4nderungen der stillen Reserven ohne Weiteres erkennen k\u00f6nnen.
\nDer bundesr\u00e4tliche Entwurf ist im Vergleich zur Fassung des St\u00e4nderates mit keinem Mehraufwand f\u00fcr die Unternehmen verbunden. Ich m\u00f6chte Sie daher bitten, dem vorliegenden Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nDie Frau Bundesr\u00e4tin hat beim Eintreten richtigerweise von f\u00fcnf Eckpunkten gesprochen. Der vierte Punkt ist die Zul\u00e4ssigkeit von stillen Reserven. Ebenso hat sie beim Eintreten gesagt, dass der St\u00e4nderat die Offenlegungspflicht bez\u00fcglich der Aufl\u00f6sung stiller Reserven abgeschw\u00e4cht hat; er hat das also bewusst getan. Unsere Kommission hat nun die St\u00e4nderatsvariante ebenso bewusst \u00fcbernommen. Die Aussage der Frau Bundesr\u00e4tin stimmt, der St\u00e4nderat sei zur im geltenden Recht vorhandenen Regelung zur\u00fcckgekehrt. Es ist nur der Gesamtbetrag der aufgel\u00f6sten Wiederbeschaffungsreserven und der dar\u00fcber hinausgehenden stillen Reserven im Anhang aufzuf\u00fchren, soweit er den Gesamtbetrag der neugebildeten derartigen Reserven \u00fcbersteigt und dadurch das erwirtschaftete Ergebnis wesentlich g\u00fcnstiger dargestellt wird. Aber das ist vom St\u00e4nderat bewusst so formuliert worden.
\nIch rufe in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass der Entwurf, den wir auf dem Tisch haben, unter anderem f\u00fcr alle Rechtsformen des Privatrechts eine einheitliche Ordnung vorsieht; so wurde uns das gesagt. Jetzt kommt es: \"Sie widerspiegelt den Status quo der Durchf\u00fchrung und Rechnungslegung eines gut gef\u00fchrten KMU.\" Der St\u00e4nderat hat bewusst gesagt, er wolle bei dem bleiben.
\nWir haben in der Kommission nur sehr kurz dar\u00fcber gesprochen. Aber wenn ich die Ausf\u00fchrungen aus dem St\u00e4nderat anschaue, dann sehe ich, dass dort argumentiert wurde, man wolle an einer Version festhalten, welche nun seit siebzehn Jahren Bestand hat und nicht aus wenig \u00fcberlegten Gr\u00fcnden modifiziert oder verw\u00e4ssert werden sollte. Die Regelung habe sich bew\u00e4hrt. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung m\u00fcsse es sein, dass der Bilanzleser sieht, wann die Gesellschaft das ausgewiesene Ergebnis durch die Nettoaufl\u00f6sung von stillen Reserven zu positiv darstellt. Das sei gew\u00e4hrleistet. Kurz: Der St\u00e4nderat hat das bewusst gemacht, und die Mehrheit unserer Kommission hat diese Haltung bewusst \u00fcbernommen.
\nIch bitte Sie deshalb nat\u00fcrlich, der Fassung der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Die folgende Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 960a Absatz 5 und Artikel 960e Absatz 4.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 48 Stimmen
\n[PAGE 1379]
\nArt. 960
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vischer, Amherd, Bischof, Daguet, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Schmid-Federer, Thanei, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 960
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vischer, Amherd, Bischof, Daguet, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Schmid-Federer, Thanei, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs geht hier nicht um Rabulistik, wie man vielleicht meinen k\u00f6nnte, sondern um seri\u00f6se Gesetzgebung. Hier geht es um die Grunds\u00e4tze der Bewertung. Nach der Fassung des Bundesrates m\u00fcssen Aktiven und Verbindlichkeiten einzeln bewertet werden, sofern sie wesentlich sind und aufgrund ihrer Gleichartigkeit f\u00fcr die Bewertung nicht \u00fcblicherweise als Gruppe zusammengefasst werden. Dem hat nun der St\u00e4nderat folgende Formulierungen am Anfang entgegengesetzt: Er ersetzt das Wort \"m\u00fcssen\" durch das Wort \"sollen\" und verdoppelt gewissermassen die Abschw\u00e4chung noch einmal, indem er \"in der Regel\" schreibt. Die Formulierung des Bundesrates - da gehen Sie mit mir einig - ist sicher die pr\u00e4zisere.
\nWenn wir ein Gesetz machen, das Bewertungsgrunds\u00e4tze festh\u00e4lt, ist es ein bisschen absurd, wenn wir schon beim ersten Absatz zu diesen Bewertungsgrunds\u00e4tzen von \"sollen\" und \"in der Regel\" sprechen. Das heisst, dass es dann ja gar nicht klar ist, wie ernst das Ganze gemeint ist. Sie h\u00f6hlen damit den Normgehalt dieser Bestimmung aus und erreichen eine Abschw\u00e4chung ohne jeden Nutzen f\u00fcr die Wirtschaft. So offen formulierte Bestimmungen bringen keinen Nutzen, weil ja in der Wirtschaft immer ein gewisses Interesse daran besteht, dass eine Gleichbehandlung unter Gleichzubehandelnden vorgenommen wird, und nicht, dass das Ermessen gewissermassen in die Beliebigkeit \u00fcbergeht. Vor diesem Hintergrund ist dieser Minderheitsantrag eben nicht Rabulistik, es geht vielmehr um klare Gesetzgebung. Es ist mir nicht bekannt, dass es eine Klausel in der schweizerischen Gesetzgebung gibt, die wichtige Bewertungsgrunds\u00e4tze, vergleichbare Normen mit \"sollen\" und \"in der Regel\" einleitet.
\nVor diesem Hintergrund ersuche ich Sie, der Minderheit zu folgen.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion, die FDP-Liberale Fraktion und die SVP-Fraktion teilen mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen werden.
\nDie SP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzen wird.
\nWie die Version der Kommissionsmehrheit erm\u00f6glicht der bundesr\u00e4tliche Entwurf ein Abweichen von der Einzelbewertung, wenn aufgrund der Gleichartigkeit eine Gruppe gebildet werden kann. Die bundesr\u00e4tliche Version ist aber entschieden pr\u00e4ziser formuliert und vorzuziehen, da der Grundsatz der Einzelbewertung st\u00e4rker betont ist.
\nIm Sinne der Transparenz und der Einfachheit m\u00f6chte ich Sie bitten, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nL'article 960 r\u00e8gle les principes d'\u00e9valuation. L'\u00e9valuation est l'un des points les plus sensibles de l'\u00e9tablissement des comptes. Le projet se limite \u00e0 \u00e9noncer quelques principes fondamentaux et laisse le soin de r\u00e9soudre les probl\u00e8mes d'\u00e9valuation plus complexes, soit aux entreprises en les obligeant \u00e0 indiquer la m\u00e9thode choisie dans l'annexe (art. 959c), soit \u00e0 l'instance de normalisation pour la cat\u00e9gorie des \u00e9tats financiers \u00e9tablis selon une norme comptable reconnue (art. 962ss.).
\nL'alin\u00e9a 1 pose le principe de l'\u00e9valuation individuelle des actifs et des dettes. Une minorit\u00e9 de la commission souhaite biffer la mention \"en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale\", afin de revenir \u00e0 la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa majorit\u00e9 de la commission accepte le projet du Conseil des Etats, qui permet plus de pragmatisme dans la mani\u00e8re de proc\u00e9der.
\nLa commission, par 12 voix contre 11, vous demande donc d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
\nArt. 960a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Daguet, Jositsch, Thanei, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(siehe auch Art. 959c Abs. 1 Ziff. 2bis und Art. 960e Abs. 4 zweiter Satz)
\n[VS]
\nAntrag Noser
\nAbs. 1
\nBei ihrer Ersterfassung m\u00fcssen die Aktiven h\u00f6chstens zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet werden.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nUnternehmen k\u00f6nnen nicht dazu gezwungen werden, ihre Aktiven nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten, wenn dieser Wert nicht den vorsichtigen Bilanzkriterien entspricht.
\n[VS]
\nArt. 960a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Daguet, Jositsch, Thanei, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(voir aussi art. 959c al. 1 ch. 2bis et art. 960e al. 4 deuxi\u00e8me phrase)
\n[VS]
\nProposition Noser
\nAl. 1
\nLors de sa premi\u00e8re comptabilisation, un actif est \u00e9valu\u00e9 au maximum \u00e0 son co\u00fbt d'acquisition ou \u00e0 son co\u00fbt de revient.
\nIch mache nur die selbstverst\u00e4ndliche Bemerkung, dass dieser Einzelantrag in der Kommission nicht vorgelegen hat, sodass ich f\u00fcr die Kommission dazu auch nicht Stellung nehmen kann.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Noser ... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 52 Stimmen
\n[PAGE 1380]
\nAbs. 5 - Al. 5
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer haben wir bereits mit der Abstimmung \u00fcber Artikel 959c bereinigt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 960b
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fluri, B\u00fcchel, Engelberger, Freysinger, Geissb\u00fchler, Huber, L\u00fcscher, Markwalder, Reimann Lukas, Schwander, Stamm)
\nTitel
\n2. Aktiven mit beobachtbaren Marktpreisen
\nAbs. 1
\nIn der Folgebewertung d\u00fcrfen Aktiven mit B\u00f6rsenkurs oder einem anderen beobachtbaren Marktpreis in einem aktiven Markt zum Kurs oder Marktpreis am Bilanzstichtag bewertet werden, auch wenn dieser \u00fcber dem Nennwert oder dem Anschaffungswert liegt. Wer von diesem Recht Gebrauch macht, muss alle Aktiven der entsprechenden Bilanzposten, die einen beobachtbaren Marktpreis aufweisen, zum Kurs oder Marktpreis am Bilanzstichtag bewerten. Im Anhang muss auf diese Bewertung hingewiesen werden. Der Gesamtwert der entsprechenden Aktiven muss f\u00fcr Wertschriften und \u00fcbrige Aktiven mit beobachtbarem Marktpreis je gesondert offengelegt werden.
\nAbs. 2
\nWerden Aktiven zum B\u00f6rsenkurs oder Marktpreis am Bilanzstichtag bewertet ...
\n[VS]
\nArt. 960b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fluri, B\u00fcchel, Engelberger, Freysinger, Geissb\u00fchler, Huber, L\u00fcscher, Markwalder, Reimann Lukas, Schwander, Stamm)
\nTitre
\n2. Actifs ayant un prix courant observable
\nAl. 1
\nLors des \u00e9valuations subs\u00e9quentes, les actifs cot\u00e9s en Bourse ou ayant un autre prix courant observable sur un march\u00e9 actif peuvent \u00eatre \u00e9valu\u00e9s au cours du jour ou au prix courant \u00e0 la date du bilan, m\u00eame si celui-ci est sup\u00e9rieur \u00e0 la valeur nominale ou au co\u00fbt d'acquisition. L'entreprise qui veut faire usage de ce droit doit \u00e9valuer tous les actifs du bilan qui sont li\u00e9s \u00e0 un prix courant observable au cours du jour ou au prix courant \u00e0 la date du bilan. Elle indique ce choix dans l'annexe. La valeur totale des actifs ayant un prix courant observable fait appara\u00eetre s\u00e9par\u00e9ment la valeur des titres et celle des autres actifs.
\nAl. 2
\nLorsque des actifs sont \u00e9valu\u00e9s au cours du jour ou au prix courant \u00e0 la date du bilan ...
\nWir befinden uns bei den Artikeln 960ff. bei der Bewertung: bei Artikel 960a bei der Bewertung der Aktiven im Allgemeinen und nun bei Artikel 960b bei der Bewertung der Aktiven mit B\u00f6rsenkursen. Gem\u00e4ss meinem Minderheitsantrag soll dieser Artikel 960b so ge\u00e4ndert werden, dass es statt \"Aktiven mit B\u00f6rsenkursen\" heisst: \"Aktiven mit beobachtbaren Marktpreisen\". In Absatz 1 heisst es dann in der Folge, dass \"Aktiven mit B\u00f6rsenkurs oder einem anderen beobachtbaren Marktpreis in einem aktiven Markt zum Kurs oder Marktpreis ... bewertet werden\" d\u00fcrfen. \u00dcbrigens wurde mein Antrag bei 11 zu 11 Stimmen nur mit dem Stichentscheid der Kommissionspr\u00e4sidentin abgelehnt.
\nWorum geht es? Ich bin aufgrund der Ausf\u00fchrungen in der Botschaft auf den Seiten 1712f. der Auffassung, dass der Begriff \"B\u00f6rsenkurs\" f\u00fcr die Praxis zu eng formuliert ist. So k\u00f6nnten zum Beispiel Preise an M\u00e4rkten mit ausserb\u00f6rslichen Transaktionen nicht als B\u00f6rsenkurse im Sinn dieser Bestimmung gelten und folglich auch nicht als Bewertungsgrundlage dienen. Es gibt aber sogenannte \"Over the counter\"-M\u00e4rkte, wo Transaktionen mit b\u00f6rsenkotierten Titeln nicht mit einer zentralen Gegenpartei, sondern direkt zwischen den Transaktionspartnern erfolgen.
\nHeute ist die Bewertungsregel f\u00fcr Wertschriften mit Kurswert in Artikel 667 OR wie folgt festgelegt: \"Wertschriften mit Kurswert d\u00fcrfen h\u00f6chstens zum Durchschnittskurs des letzten Monats vor dem Bilanzstichtag bewertet werden.\" Diese Aussage ist in der Praxis in ihrer Bedeutung aber umstritten. Ich verweise zum Beispiel auf den Basler OR-Kommentar. Er f\u00fchrt aus, dass fr\u00fcher zur Abgrenzung von Wertschriften mit oder ohne Kurswert in der Regel allein darauf abgestellt worden sei, ob ein Papier einen B\u00f6rsenkurswert hatte oder nicht. Heute aber entspreche das nicht mehr der Ratio Legis, entscheidend m\u00fcsse vielmehr sein, ob ein regelm\u00e4ssiger Handel, b\u00f6rslich oder ausserb\u00f6rslich, mit den zu beurteilenden Wertschriften vorliege oder nicht.
\nIm Sinn dieser neueren Auslegung der Bewertungsregel von Artikel 667 ist die starke Minderheit, die nur durch den Stichentscheid der Kommissionspr\u00e4sidentin zur Minderheit wurde, der Auffassung, dass eine Ausweitung der Formulierung von Artikel 960b in dem Sinn notwendig ist, dass auch auf Aktiva mit beobachtbaren Marktpreisen verwiesen wird.
\nIn diesem Sinn bitten wir Sie im Namen der Minderheit, diesem Antrag zuzustimmen.
\nDie SVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzen wird.
\nEs stimmt, in unserer Kommission erfolgte die Ablehnung mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin. Aber ich kann Sie darauf hinweisen, dass ein entsprechender Antrag auch im St\u00e4nderat vorlag und ebenfalls abgelehnt wurde. Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, diesen Antrag der Minderheit Fluri abzulehnen.
\nDie Frage ist, wie die Bewertung erfolgen soll. Der Grundsatz ist klar: Bei der Ersterfassung erfolgt die Bewertung, wie wir jetzt explizit festhalten, h\u00f6chstens zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, in der Folgebewertung korrigiert um allf\u00e4llige Wertberichtigungen. Das ist der Grundsatz. Nun zur Ausnahme: Wenn ein B\u00f6rsenkurs besteht, k\u00f6nnen diese Aktiven in der Folgebewertung als Ausnahme auch zu diesem Wert bewertet werden, auch wenn dieser Wert \u00fcber dem Anschaffungswert liegt. Diese Ausnahme muss sehr restriktiv gehandhabt werden, wenn wir seri\u00f6se Bewertungen und nicht \u00dcberbewertungen in den Bilanzen sicherstellen wollen.
\nDie Minderheit Fluri will nun zus\u00e4tzlich einen \"beobachtbaren Marktpreis\" als Bewertungsmassstab ins Gesetz schreiben. Herr Fluri, Sie haben jetzt immer mit der Neben- und Vorb\u00f6rse argumentiert. Es gibt aber noch viele andere \"beobachtbare Marktpreise\": Es gibt den Schwarzmarkt, es gibt einen Gem\u00fcsemarkt und was weiss ich. Was soll hier gelten? Da haben Sie doch rechtlich \u00fcberhaupt keine Sicherheit mehr, vor allem dann nicht, wenn Sie historisch feststellen m\u00fcssen, was f\u00fcr ein Preis galt, ob die Aktiven richtig bewertet sind. Und, Herr Fluri, Sie haben hier am Rednerpult und auch in der Kommission ausser der Vorb\u00f6rse und dem ausserb\u00f6rslichen Handel keine Beispiele nennen k\u00f6nnen.
\nSagen Sie mir jetzt: Ist ein Schwarzmarktpreis ebenfalls ein \"beobachtbarer Marktpreis\"? Ist zum Beispiel ein Kaufpreis \u00fcber Ebay, ein Steigerungswert, ebenfalls ein \"beobachtbarer Marktpreis\"? Und wie soll ich diesen Preis nachtr\u00e4glich rechtsverbindlich feststellen k\u00f6nnen? So k\u00f6nnen wir keine Gesetze machen, Herr Fluri. Ich bin entt\u00e4uscht, dass ausgerechnet Sie - Sie sind als Person bekannt, die viel Wert auf [PAGE 1381] Pr\u00e4zision legt - einen derart unklaren Begriff in ein Gesetz schreiben wollen.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit Fluri abzulehnen.
\nArtikel 960b des Entwurfes enth\u00e4lt einen Ausnahmetatbestand vom Grundsatz, wonach Aktiven zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten, also zu historischen Kosten, bewertet werden. Aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit m\u00fcssen Abweichungen von diesem Grundsatz in einem sehr engen und einem sehr pr\u00e4zisen Rahmen gehalten werden. Die Bewertung von Aktiven gem\u00e4ss ihrem B\u00f6rsenkurs erf\u00fcllt diese Voraussetzungen, da sich der B\u00f6rsenkurs nach objektiven und bew\u00e4hrten Kriterien bestimmen l\u00e4sst. Dasselbe gilt f\u00fcr in einem Nebensegment der B\u00f6rse gehandelte Wertpapiere, Edelmetalle und bestimmte Handelswaren, z. B. Rohstoffe.
\nMit dem vorliegenden Minderheitsantrag w\u00fcrden andere Aktiven mit einem bloss beobachtbaren Marktpreis b\u00f6rsenkotierten Aktiven gleichgestellt. Dies ist sachlich nicht gerechtfertigt, und es w\u00fcrde auch zu Rechtsunsicherheit f\u00fchren. Gerade ein unbestimmter Rechtsbegriff wie derjenige des \"beobachtbaren Marktpreises\" beinhaltet - da sind wir uns sicher einig - ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Missbrauchspotenzial, da hier die latente Gefahr der \u00dcberbewertung besteht. Es w\u00fcrden sich auch einige heikle Fragen stellen, die wir in der RK diskutiert hatten und auf die niemand eine Antwort geben konnte. W\u00e4re beispielsweise eine grosse, rein privatrechtlich organisierte Internetplattform wie Ebay oder Ricardo ein Markt, auf dem beobachtbare Preise festgelegt werden? Und ist der Berner Markt auf dem Bundesplatz und dem B\u00e4renplatz auch ein Markt im Sinne des Minderheitsantrages? Braucht es wie bei der B\u00f6rse einen gewissen staatlichen Kontrollmechanismus, um als Markt zu gelten? Und, das ist auch eine zentrale Frage, wie lassen sich fr\u00fchere Preise rechtskr\u00e4ftig feststellen? Ich meine, dass wir latente Unsicherheit erhalten w\u00fcrden, w\u00fcrde man diesen Minderheitsantrag annehmen.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, diesem nicht zuzustimmen.
\nL'article 960b r\u00e8gle les actifs cot\u00e9s en Bourse. Lors des \u00e9valuations subs\u00e9quentes des actifs cot\u00e9s en Bourse, l'alin\u00e9a 1 autorise une \u00e9valuation au cours du jour \u00e0 la date du bilan, m\u00eame si celui-ci est sup\u00e9rieur \u00e0 la valeur nominale ou au co\u00fbt d'acquisition. L'article 960b cr\u00e9e une situation d'exception au principe selon lequel les actifs doivent \u00eatre \u00e9valu\u00e9s au prix d'acquisition ou au prix de production. Une telle entorse au proc\u00e9d\u00e9 d'\u00e9valuation doit \u00eatre maintenue dans un cadre pr\u00e9cis et \u00e9troit pour des raisons de s\u00e9curit\u00e9 juridique.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 introduit une notion impr\u00e9cise d'actifs cot\u00e9s en Bourse \"ayant un autre prix courant observable sur un march\u00e9 actif\". Cette formulation impr\u00e9cise comporte \u00e9galement un danger non n\u00e9gligeable de sur\u00e9valuation. De plus, des principes g\u00e9n\u00e9raux d'estimation r\u00e9gissent le droit comptable dont les seules exceptions sont les cours de Bourse. Si nous \u00e9largissons cela \u00e0 la notion de \"prix courant observable sur un march\u00e9 actif\", nous risquons un \u00e9largissement des exceptions et une perte de transparence du droit.
\nLa commission, par 11 voix contre 11 et 1 abstention avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de la pr\u00e9sidente, vous demande donc d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats et de ne pas \u00e9largir les exceptions au principe d'\u00e9valuation des actifs cot\u00e9s en Bourse au cours du jour ou au prix d'acquisition.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 69 Stimmen
\nArt. 960c; 960d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 960e
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nVerbindlichkeiten m\u00fcssen zum Nennwert oder, falls abweichend, zum Ausgabebetrag oder zum \u00dcbernahmebetrag eingesetzt werden.
\nAbs. 2
\n... gebildet werden. (Rest streichen)
\n(siehe auch Art. 959c Abs. 2 Ziff. 10)
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vischer, Amherd, Bischof, Daguet, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Roux, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Daguet, Jositsch, Thanei, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(siehe auch Art. 959c Abs. 1 Ziff. 2bis und Art. 960a Abs. 5)
\n[VS]
\nArt. 960e
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nLes dettes sont comptabilis\u00e9es \u00e0 leur valeur nominale ou \u00e0 leur valeur d'\u00e9mission ou de reprise, si celles-ci diff\u00e8rent de la valeur nominale.
\nAl. 2
\n... n\u00e9cessaire. (Biffer le reste)
\n(voir aussi art. 959c al. 2 ch. 10)
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vischer, Amherd, Bischof, Daguet, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Roux, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Daguet, Jositsch, Thanei, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(voir aussi art. 959c al. 1 ch. 2bis et art. 960a al. 5)
\nEs geht hier um die Verbindlichkeiten. Nach der Fassung gem\u00e4ss Bundesrat und St\u00e4nderat m\u00fcssen Verbindlichkeiten zum Nennwert eingesetzt werden. Nach der Fassung der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen unseres Rates m\u00fcssen Verbindlichkeiten zum Nennwert oder, falls abweichend, zum Ausgabebetrag oder zum \u00dcbernahmebetrag eingesetzt werden.
\nEs ist eigentlich nicht einzusehen, warum die auch vom St\u00e4nderat f\u00fcr gut befundene Regelung des Bundesrates ge\u00e4ndert wurde. Sie entspricht heutigen Rechnungslegungsstandards von Swiss GAAP FER und IFRS, sie entspricht den Grunds\u00e4tzen der modernen Rechnungslegung, sie ist eindeutig und klar und l\u00e4sst nicht unn\u00f6tige Alternativen offen. Gerade die Formulierung der Mehrheit versucht wieder, das Gesetz in einem nicht ganz unwichtigen Punkt zu verw\u00e4ssern, indem eine zus\u00e4tzliche Unklarheit geschaffen wird, ohne dass damit auch nur das Geringste gewonnen w\u00fcrde. [PAGE 1382]
\nAus diesem Grund ersuche ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nDie SP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzt. Die FDP-Liberale Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nDie Bewertung von Verbindlichkeiten gem\u00e4ss ihrem Nennwert entspricht nichts anderem als der modernen Rechnungslegungspraxis. Das vorliegende Nennwertprinzip hat nichts mit dem Nennwert einer Aktie oder Obligation zu tun, sondern ist ein rechnungslegungsrechtlicher Terminus, der in den Swiss GAAP FER oder in den IFRS verwendet wird, den wir also kennen. Bestehen Verbindlichkeiten, deren Erf\u00fcllungsumfang vom Nennwert abweicht, kann dem mit R\u00fcckstellungen, mit Delkredere oder Eventualverbindlichkeiten vollumf\u00e4nglich Rechnung getragen werden.
\nEs w\u00fcrde sich schon rechtfertigen, der modernen, heutigen Rechnungslegungspraxis zu entsprechen und hier dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nDer Antrag der Mehrheit wurde in der Kommission relativ knapp, mit 12 zu 10 Stimmen, gutgeheissen. Ich lese Ihnen die Begr\u00fcndung vor: \"Werden Verbindlichkeiten zum vom Nennwert abweichenden Preis erworben, ist eine Bilanzierung zum Nennwert unmittelbar ab Zeitpunkt des Erwerbs oft nicht sachgerecht und kann zu Anwendungsproblemen f\u00fchren. Ein Beispiel: Wenn eine innert f\u00fcnf Jahren r\u00fcckzahlbare Obligation unter pari erworben wird, dann ist das etwas problematisch. Deshalb w\u00e4re ein Wortlaut zu w\u00e4hlen, der eine \u00f6konomisch sinnvollere Erfassung des Wertes von Verbindlichkeiten zum aktuell tats\u00e4chlich geschuldeten Betrag erm\u00f6glicht.\"
\nAus diesem Grund ist es zur Formulierung gekommen, die Sie im Antrag der Mehrheit vor sich haben. Mit 12 zu 10 Stimmen obsiegte in der Kommission die Meinung, diese Variante sei besser.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 77 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer haben wir bereits mit der Abstimmung \u00fcber Artikel 959c bereinigt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 960f
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 961
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stamm, Freysinger, Geissb\u00fchler, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander)
\nAbs. 2
\nEin Unternehmen ist von den zus\u00e4tzlichen Anforderungen an den Gesch\u00e4ftsbericht gem\u00e4ss Absatz 1 befreit, wenn es im Alleineigentum eines Einzelnen steht oder alle Eigent\u00fcmer ihre schriftliche Zustimmung geben.
\n[VS]
\nArt. 961
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stamm, Freysinger, Geissb\u00fchler, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander)
\nAl. 2
\nLes entreprises qui sont la propri\u00e9t\u00e9 d'un seul individu ou dont tous les propri\u00e9taires ont donn\u00e9 leur accord \u00e9crit sont lib\u00e9r\u00e9es des exigences suppl\u00e9mentaires concernant le rapport de gestion vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Der Minderheitsantrag Stamm wird von Herrn Schwander begr\u00fcndet.
\nIch bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit Stamm zu folgen. Warum? Es geht ja bei diesem Absatz um zus\u00e4tzliche Anforderungen an den Gesch\u00e4ftsbericht. Ein Unternehmen, das von Gesetzes wegen eine ordentliche Revision durchf\u00fchren muss, muss zus\u00e4tzliche Angaben im Anhang der Jahresrechnung machen, muss eine Geldflussrechnung erstellen und einen Lagebericht verfassen. Die Minderheit Stamm will nun, dass diese zus\u00e4tzlichen Anforderungen an den Gesch\u00e4ftsbericht nicht gestellt werden, wenn das Unternehmen einem Einzelnen geh\u00f6rt, also einem Alleinaktion\u00e4r, oder wenn alle Eigent\u00fcmer schriftlich zustimmen, dass die zus\u00e4tzlichen Anforderungen nicht erf\u00fcllt werden m\u00fcssen. Ich denke, hier k\u00f6nnen wir unn\u00f6tigen Aufwand ersparen, wenn s\u00e4mtliche Eigent\u00fcmer sagen: Nein, wir brauchen diese Informationen nicht.
\nEs k\u00f6nnte allenfalls der Einwand kommen, es gebe ja noch Gl\u00e4ubiger. Aber wenn ich die Praxis anschaue, frage ich mich: Wo gibt es noch Gl\u00e4ubiger? Vor allem Banken und Grosslieferanten sind Gl\u00e4ubiger, die zus\u00e4tzliche Informationen einfordern. Insbesondere die Banken fordern zus\u00e4tzliche Informationen. Da gen\u00fcgen diese Anh\u00e4nge in der Jahresrechnung und dieser Jahresbericht \u00fcberhaupt nicht. Bei den gr\u00f6sseren Lieferanten ist es dasselbe: Sie wollen bei grossen Lieferungen entsprechende Sicherheiten, die mit diesen zus\u00e4tzlichen Anforderungen nichts zu tun haben.
\nInsgesamt ist dieser Anhang also nichts anderes als allenfalls eine Zusatzinformation. Aber wenn die Eigent\u00fcmer geschlossen sagen, dass sie diese nicht brauchen, dann ist sie unseres Erachtens auch nicht erforderlich und darf von Gesetzes wegen nicht erzwungen werden.
\nIch bitte Sie daher, der Minderheit Stamm zu folgen.
\nIn der Zwischenzeit wurde die Vorlage derart ausgeh\u00f6hlt, dass wir sie bald in den Papierkorb werfen k\u00f6nnen.
\nJetzt kommt noch der Minderheitsantrag Stamm. Er m\u00f6chte, dass Unternehmen von den zus\u00e4tzlichen Anforderungen an den Gesch\u00e4ftsbericht gem\u00e4ss Absatz 1 befreit werden, wenn sie im Alleineigentum eines Einzelnen stehen oder wenn s\u00e4mtliche Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re schriftlich zustimmen. Auch hier wieder, Herr Stamm, gilt: Die Rechnungslegung und die zus\u00e4tzlichen Anforderungen an den Gesch\u00e4ftsbericht dienen nicht nur der Gesellschaft, und sie stellen nicht nur einen Gl\u00e4ubigerschutz dar, sondern sie sind auch ein Schutz f\u00fcr die Arbeitnehmerschaft und f\u00fcr den Staat in Bezug auf die Erhebung von Steuern, Abgaben und nicht zuletzt bei allf\u00e4lligen strafrechtlichen Verfahren. Mit dem Antrag der Minderheit Stamm wird die Transparenz bei relativ grossen Unternehmungen total ausgeh\u00f6hlt. Es wird [PAGE 1383] nicht mehr an die Gr\u00f6sse angekn\u00fcpft, sondern an den Willen der Eigent\u00fcmer und Eigent\u00fcmerinnen. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass z. B. die Geldflussrechnung und der Lagebericht zeigen, wie sich die liquiden Mittel entwickeln. Sie stellen somit eine sinnvolle Erg\u00e4nzung zur Bilanz und zur Erfolgsrechnung dar.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Stamm abzulehnen.
\nL'article 961 apporte des exigences suppl\u00e9mentaires concernant le rapport de gestion. Il est en connexit\u00e9 directe avec l'article 727 alin\u00e9a 1 CO.
\nEn vertu de cet article, il faut consid\u00e9rer comme grandes les entreprises que l'article 727 soumet \u00e0 un contr\u00f4le ordinaire. Les entreprises qui ne remplissent pas ces crit\u00e8res sont consid\u00e9r\u00e9es comme des PME et ne sont soumises \u00e0 aucune des exigences suppl\u00e9mentaires pr\u00e9vues par le chapitre 3.
\nUne minorit\u00e9 de la commission voudrait introduire un alin\u00e9a 2 qui stipulerait que les entreprises qui sont la propri\u00e9t\u00e9 d'un seul individu ou dont tous les propri\u00e9taires ont donn\u00e9 leur accord \u00e9crit seraient lib\u00e9r\u00e9es des exigences suppl\u00e9mentaires concernant le rapport de gestion vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1.
\nLa majorit\u00e9 de la commission refuse l'ajout de cet alin\u00e9a. Elle nous rend attentifs au fait que, selon les circonstances, la marche des affaires des entreprises d'une certaine taille peut avoir des cons\u00e9quences consid\u00e9rables - directement ou indirectement - sur d'autres entreprises, sur le tissu \u00e9conomique local et pour les autorit\u00e9s. Les exigences fix\u00e9es par l'article 961 du projet ne sont donc pas seulement utiles pour les propri\u00e9taires de la soci\u00e9t\u00e9, mais aussi tr\u00e8s importantes pour les tiers: cr\u00e9anciers, banques, Etat, etc.
\nLa commission, par 15 voix contre 8, vous demande de renoncer \u00e0 l'ajout de ce second alin\u00e9a et de vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen
\nArt. 961a; 961b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 961c
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n...
\n6. Streichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vischer, Allemann, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo, Thanei, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nAbs. 2
\n...
\n6. Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 961c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n...
\n6. Biffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vischer, Allemann, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo, Thanei, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nAl. 2
\n...
\n6. Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nEs geht hier darum, dass die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates Ziffer 6, die Zukunftsaussichten, als Bestandteil des Lageberichtes streichen will. Offensichtlich geschieht das aus Angst vor Haftungsanspr\u00fcchen, die entstehen k\u00f6nnten; jedenfalls war dies ein Argument.
\nBei all diesen Punkten unter Absatz 2 finden sich auch die Forschungs- und Entwicklungst\u00e4tigkeit sowie aussergew\u00f6hnliche Ereignisse, die letztlich auch einen Bezug zu den Zukunftsaussichten haben. Es ist eben heute \u00fcblich, dass eine Firma auch die Zukunftsaussichten ausweist. Das geh\u00f6rt zur Transparenz, das geh\u00f6rt zur n\u00f6tigen Offenlegung im Gesch\u00e4ftsverkehr. Es ist gewissermassen Norm gem\u00e4ss heutigen Standards, sodass es schon wahnsinnig hintergr\u00fcndige Argumente geben m\u00fcsste, warum nun Ziffer 6 gestrichen werden soll. Diesen Beweis konnte die Mehrheit leider nicht erbringen. Es ist nicht ersichtlich, was sie bezweckt; jedenfalls ist es auch wieder ein Mehrheitsantrag, der durchschl\u00fcpfte, bei dem es einfach wieder darum ging, eine Bestimmung wegzuschaffen, gewissermassen die Vollst\u00e4ndigkeit einer sinnvollen Regulierung auszuhebeln. In diesem Sinne ersuche ich Sie, der Minderheit zu folgen.
\nZum Haftungsargument m\u00f6chte ich noch sagen: Sie wissen ja, dass alle Firmen heute im Bereich, wo sie t\u00e4tig sind, wo das heikel sein k\u00f6nnte, ihre Anw\u00e4lte haben und schon wissen, wie sie ihre Berichte machen m\u00fcssen.
\nIch ersuche Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Vischer zu folgen. Herr Vischer hat es bereits ausgef\u00fchrt: Es geht um die Anforderungen an den Lagebericht. Der Bundesrat sieht vor, dass der Lagebericht Aufschluss \u00fcber die Zukunftsaussichten geben muss. Obwohl das sehr zukunftstr\u00e4chtig klingt, ist es nicht neu. Wir kennen diese Pflicht bereits im geltenden Recht. Niemand aus der Mehrheit konnte uns aufzeigen, welches das konkrete Problem dieser Bestimmung ist und zu welchen Problemen diese Pflicht bisher gef\u00fchrt hat. Man kann die wirtschaftliche Lage ohne zukunftsorientierte Angaben gar nicht darstellen. Anders gesagt: Das zu tun w\u00e4re ziemlich kurzsichtig. Ich erinnere Sie daran, dass es heisst: \"Gouverner, c'est pr\u00e9voir.\"
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nIch bitte Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Als ehemaliger Finanzanalyst h\u00e4tte ich es gern, wenn sich ein Unternehmen im Gesch\u00e4ftsbericht auch konkret \u00fcber die Zukunft \u00e4ussern w\u00fcrde. Nur werden Sie dann rasch feststellen, dass sich die Revisionsstellen sehr schnell von Zukunftsaussagen distanzieren, und vor allem in Amerika haben Sie dann die halben Gesch\u00e4ftsberichte voll mit sogenannten Disclaimern. Man will sich dort alle Vorbehalte absegnen lassen, damit man ja nicht etwas verspricht, was man dann nicht halten kann. Das ist das erste Problem. Diese Zukunftsaussichten, die da dargelegt werden sollen, sind nicht revisionsf\u00e4hig. Was machen dann die Unternehmen in der Praxis? Sie bleiben bei Gemeinpl\u00e4tzen wie: Das Umfeld ist schwierig, und deshalb werden wir vielleicht etwas k\u00fcrzertreten m\u00fcssen usw. Was n\u00fctzt das schon, wenn wir solche Zukunftsaussichten haben?
\nEin weiterer Punkt ist eben die Haftung. Wenn man dann doch konkret wird, gibt es Haftungsf\u00e4lle. Das ist vielleicht in der Schweiz nicht so ein Problem. Aber mehrere unserer grossen Konzerne sind ja auch in den USA kotiert oder an anderen B\u00f6rsen. Dann kann es pl\u00f6tzlich doch schwierig werden, wenn dann eben Entt\u00e4uschungen eintreten, die ganz im Gegensatz zu den rosigen Aussichten, die man vorher eben im Gesch\u00e4ftsbericht dargelegt hat, stehen. [PAGE 1384]
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfehle ich Ihnen, bei der Mehrheit zu bleiben. Wir sollten die Unternehmen nicht zu etwas verpflichten, sodass sie dann einfach Gemeinpl\u00e4tze rauslassen, wenn sie \u00fcber die Zukunftsaussichten sprechen. Sagen wollen k\u00f6nnen sie das immer noch, aber die Pflicht m\u00f6chte ich hier nicht im Gesetz festgehalten haben.
\nHerr Vischer, Sie haben in Ihrem Votum eigentlich klar gesagt, warum man Ziffer 6 streichen muss. Sie haben n\u00e4mlich, so in einem Nebensatz, gesagt, dass die Firmen, die davon betroffen sind, ja gen\u00fcgend Juristen haben, die dann schon die richtigen Formulierungen machen. Haben Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen, von welchen Firmen Sie sprechen? Sie sprechen von Firmen, die z. B. Bilanzsummen von mehr als 20 Millionen Franken haben. Jede Garage, die hundert Occasionen hat, geh\u00f6rt also dazu. Glauben Sie wirklich, dass eine solche Firma diese Juristen hat? Sie t\u00e4uschen sich.
\nIch m\u00f6chte Ihnen hierzu noch etwas aus der ganz einfachen Praxis sagen: Seit es internes Controlling gibt - dieses Ding heisst, glaube ich, internes Kontrollsystem (IKS) -, sind wir ja schon verpflichtet, solche Gesch\u00e4ftsberichte zu schreiben. Seitdem ist es so, dass in unseren Gesch\u00e4ftsberichten nicht mehr das drinstehen kann, was wir vorher im Klartext geschrieben haben, weil das alles jetzt von der Revisionsgesellschaft fein s\u00e4uberlich \u00fcberarbeitet wird. Jetzt kommt noch eine Steigerung. Was passiert? Man macht hier einen Gesch\u00e4ftsbericht f\u00fcr den Sonntag, und man ist noch gezwungen, zus\u00e4tzlich einen zweiten, effektiven zu machen. Dieser heisst dann \"Management Letter\" oder so \u00e4hnlich; dort drin stehen dann die Facts und Figures, um Haftungsanspr\u00fcche auszuschliessen. Warum machen wir so etwas f\u00fcr die kleinen Firmen? Das ist absolut sinnlos; Sie belasten uns mit so etwas.
\nBei uns l\u00e4uft das doch so, dass die Aktion\u00e4re - das sind meines Wissens etwa drei bei uns -, die Mitarbeiter und die Gesch\u00e4ftsleitung diese Lageberichte lesen. Da brauchen wir keinen einzigen Anwalt, wirklich nicht! Wir k\u00f6nnen dort Klartext hineinschreiben, wenn Frau Widmer-Schlumpf so grossz\u00fcgig ist und uns diese Ziffer einfach streichen l\u00e4sst.
\nWenn ich Ihnen so zuh\u00f6re, staune ich. Das, wor\u00fcber wir jetzt sprechen, haben wir ja seit Jahrzehnten. Unter dem geltenden Recht haben Sie die Regelung, dass der Jahresbericht unter anderem die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft darstellen muss, wobei es sich auch um zukunftsorientierte Aussagen handelt. Wenn Sie Aussagen \u00fcber die Auftragslage machen, wenn Sie Aussagen \u00fcber die Situation Ihres Unternehmens machen, die heutige und die k\u00fcnftige, machen Sie gar nichts anderes.
\nIch verstehe Ihre Aufregung wirklich nicht. Diese Informationen sind ja gerade f\u00fcr die Gesellschafter, die die Kapitalgeber sind, von zentraler Bedeutung, da sie unter anderem aufgrund solcher Aussagen beurteilen k\u00f6nnen, ob sie ihre Beteiligung behalten oder ausbauen m\u00f6chten. Was hier verlangt wird, ist nicht Hellseherei; es geht rein darum, den Status quo und die m\u00f6gliche Entwicklung des Unternehmens darzustellen. Es ist f\u00fcr mich auch eine Frage der Sorgfalt, auch den Gesellschaftern gegen\u00fcber, dass man versucht, die Situation korrekt einzusch\u00e4tzen und auch etwas in die Zukunft zu schauen.
\nIch bitte Sie also, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und zumindest bei der heutigen Regelung zu bleiben. Von einem Ausbau spricht ja schon gar niemand mehr.
\nDie Argumente sind dargelegt worden; es waren zwei. Erstens ist der Aufwand f\u00fcr Leihjuristen als Argument erw\u00e4hnt worden, hier\u00fcber ist gesprochen worden. Auf jeden Fall bedingt es einen gewissen Aufwand, diese Zukunftsaussichten darzulegen. Zweitens - auch das ist erw\u00e4hnt worden - steigt die M\u00f6glichkeit, dass in Zukunft die Haftpflichtf\u00e4lle zunehmen, vor allem bei den international t\u00e4tigen Unternehmen. Das waren die Gr\u00fcnde, weshalb die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen f\u00fcr diesen Antrag gestimmt hat, der nun der Antrag der Mehrheit ist.
\nHerr Kollege Vischer, wenn Sie also sagen, das sei durchgeschl\u00fcpft, so ist zu sagen, dass es immerhin mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen durchgeschl\u00fcpft ist.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen
\nArt. 961cbis
\nAntrag der Minderheit
\n(von Graffenried, Allemann, Ingold, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Thanei, Vischer, Wyss Brigit)
\nTitel
\nDbis. Nachhaltigkeitsbericht
\nText
\nGesellschaften, die an der B\u00f6rse kotiert sind, erstellen einen Nachhaltigkeitsbericht, in dem sie nach international anerkannten Grunds\u00e4tzen \u00fcber die Auswirkungen ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten auf Umwelt und Gesellschaft Bericht erstatten.
\n[VS]
\nArt. 961cbis
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(von Graffenried, Allemann, Ingold, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Thanei, Vischer, Wyss Brigit)
\nTitre
\nDbis. Rapport de d\u00e9veloppement durable
\nTexte
\nLes soci\u00e9t\u00e9s dont les actions sont cot\u00e9es en Bourse \u00e9tablissent un rapport de d\u00e9veloppement durable qui rend compte des impacts environnementaux et sociaux de leurs activit\u00e9s en se fondant sur des principes internationalement reconnus.
\nSie haben soeben beschlossen, dass die gr\u00f6sseren Gesellschaften nach wie vor einen Lagebericht zu verfassen haben, aus dem der Gesch\u00e4ftsverlauf und die wirtschaftliche Lage ersichtlich sein sollen. Ich mache mir keine Illusionen \u00fcber Ihre Zustimmungsfreudigkeit zu meinem Antrag, aber erlauben Sie mir, dass ich ihn trotzdem begr\u00fcnde.
\nNamentlich bei kotierten Gesellschaften - wir befinden uns ja hier nur im Rahmen der Gesellschaften, die einer ordentlichen Revision, jetzt neu nach den erh\u00f6hten Werten, unterliegen - werden diese Angaben aber nicht ausreichen. Ich verlange daher nur f\u00fcr die b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften zus\u00e4tzlich einen Nachhaltigkeitsbericht. Das betrifft zwar, wie mir Herr Kaufmann sagen wird, auch einige kleinere Gesellschaften, die an der Berner B\u00f6rse kotiert sind, aber es gibt eben keine andere Differenzierung, um hier die grossen Gesellschaften bezeichnen zu k\u00f6nnen. Die Forderung ist sehr offen umschrieben, damit bleibt ihre Umsetzung flexibel und kann sich den ge\u00e4nderten Anforderungen auch anpassen.
\nEntsprechende gesetzliche Vorschriften, wie ich sie hier vorschlage, bestehen in viel einl\u00e4sslicherer Form beispielsweise auch in Frankreich oder in Grossbritannien. Es ist also nicht etwas v\u00f6llig Exotisches, was wir hier verlangen, sondern es ist etwas, was heute international bald State of the Art sein wird. Bereits heute erstellen praktisch alle Publikumsgesellschaften solche Nachhaltigkeitsberichte, oder sie erg\u00e4nzen ihren Gesch\u00e4ftsbericht um einen Teil, der der Nachhaltigkeit gewidmet ist. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung vermag aufschlussreiche Aussagen \u00fcber eine Gesellschaft zu machen, die im Lagebericht nicht ersichtlich sind, und sie wird sich nicht auf die Zukunft beziehen, sondern sie bezieht sich immer auf die vorhandenen Unterlagen und Fakten, die eben bereits vorliegen; wir kommen hier also nicht auf die Zukunftsaussichten zur\u00fcck.
\nEs handelt sich beim Nachhaltigkeitsbericht auch nicht um einen Umweltbericht, sondern es werden alle Nachhaltigkeitsaspekte erfasst, also \u00f6konomische, \u00f6kologische und [PAGE 1385] soziale Aspekte. So erhalten Sie in einem Nachhaltigkeitsbericht beispielsweise Aufschluss \u00fcber die L\u00e4nder, aus denen die Rohstoffe stammen, \u00fcber die Abfallentsorgung und die Abfallmengen, \u00fcber die Menge der Weiterbildungsmassnahmen der Besch\u00e4ftigten oder die Zusammensetzung der Besch\u00e4ftigten - alles Angaben, die Ihnen bei der Beurteilung einer Firma weiterhelfen werden. Mit diesem Nachhaltigkeitsbericht verbessern Sie die Informationen der Shareholder und Stakeholder \u00fcber ihre Unternehmung.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf wird Sie jetzt daran erinnern, dass es einem Bed\u00fcrfnis des Marktes entspricht, \u00fcber Ethik besser orientiert zu sein. Die Forderung geht aber weit dar\u00fcber hinaus. Es geht nicht um Informationen \u00fcber ethische Fragen; es geht darum, wie vorausschauend und damit wie nachhaltig eine Unternehmung ihre Strategie gew\u00e4hlt und dann auch umgesetzt hat. Risiken k\u00f6nnen damit von Aussenstehenden besser erkannt werden. Es bestehen in diesem Bereich internationale Grunds\u00e4tze, wie ein solcher Bericht auszusehen hat. Heute befassen sich alle kotierten schweizerischen Gesellschaften mit diesen Fragen.
\nMit der Annahme dieses Zusatzes schaffen Sie nicht eine neue Verpflichtung, sondern einen einheitlichen Zugang und eine Strukturierung dieses Themas. Ich bitte Sie daher, eine zeitgem\u00e4sse Regelung zu w\u00e4hlen und meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nDer Minderheitsantrag von Graffenried verlangt die Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichtes durch Unternehmen, die an der B\u00f6rse kotiert sind. Es handelt sich also um grosse Unternehmen, die verpflichtet werden sollen, einen solchen Bericht zu erstellen.
\nDie Nachhaltigkeit ist ein wesentlicher Grundsatz unserer Gesellschaft. Es ist ein Grundsatz, der darauf abzielt, ein Gleichgewicht zu finden. Herr von Graffenried hat es erw\u00e4hnt: Es geht um das Gleichgewicht zwischen \u00f6kologischen Elementen, sozialen Elementen und \u00f6konomischen Elementen. Die Nachhaltigkeit ist der Weg, auf dem sich unsere Gesellschaft in Zukunft fortbewegen soll. Das ist keine Minderheitsmeinung, sondern eine Meinung, die sp\u00e4testens seit 1992 von den Vereinten Nationen und von der Mehrzahl der Staaten dieser Erde geteilt wird. Es macht deshalb Sinn, dass grosse Unternehmen einen entsprechenden Bericht erstellen. Wir brauchen uns keine Illusionen zu machen: Dadurch wird die Welt nicht grunds\u00e4tzlich besser, aber es macht Sinn, auch in diesem Bereich Transparenz herzustellen.
\nWie wir bereits festgestellt haben, hat diese Vorlage in erster Linie die Aufgabe, die Rechnungslegung transparent zu machen. Die Rechnungslegung bezieht sich auf verschiedene Aspekte eines Unternehmens und muss sich entsprechend auch auf Elemente, die zur Nachhaltigkeit geh\u00f6ren respektive die Nachhaltigkeit umfassen, beziehen. Ein solcher Nachhaltigkeitsbericht ist aber nicht einfach eine Pflicht, die erf\u00fcllt werden muss, um Transparenz herzustellen, sondern er ist eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Unternehmen, im Markt darzustellen, dass sie die Grunds\u00e4tze der Nachhaltigkeit befolgen respektive anstreben respektive sich bewusst sind, dass Nachhaltigkeit eine wichtige Zielsetzung unserer Gesellschaft, einer modernen Gesellschaft ist. Das ist ein Element im Markt, das von Bedeutung ist. Die Bev\u00f6lkerung achtet auf solche Elemente, und entsprechend ist ein Nachhaltigkeitsbericht auch ein Vorteil und ein Gewinn f\u00fcr eine Unternehmung, die damit die M\u00f6glichkeit hat, ihre St\u00e4rken und ihre Bedeutung in diesem Bereich darzustellen.
\nEntsprechend bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, den Minderheitsantrag von Graffenried zu unterst\u00fctzen.
\nDer Vertreter der Minderheit und Herr Jositsch begehen einen grossen Fehler, wenn sie meinen, \"b\u00f6rsenkotiert\" sei mit \"gross\" gleichzusetzen. Sie m\u00fcssen doch wissen, dass in der Schweiz 300 bis 400 Gesellschaften an einer B\u00f6rse - inklusive Berner B\u00f6rse - kotiert sind. Denken Sie an die kleinen Bergbahnen, Regionalbanken, Hotels usw.; halsen Sie diesen Unternehmungen doch nicht schon wieder neue Kosten auf. Es geht nicht nur um die Druckkosten eines zus\u00e4tzlichen Berichtes, der - schwups! - 35 000 Franken kostet. Es geht auch um die Arbeit, die man allenfalls investieren muss, um Daten zu eruieren.
\nSie behaupten einfach so, es gebe internationale Standards. Ich kann Ihnen sagen: Mir ist nicht bekannt, dass unser Bundesrat wirklich jedes Jahr neue international akzeptierte Standards \u00fcberpr\u00fcft und dann absegnet, wie er es angeblich bei den Rechnungslegungsnormen macht. Die ganzen Nachhaltigkeitsberichte sind ja nicht revisionsf\u00e4hig. Deshalb sind sie f\u00fcr die Aktion\u00e4re in dem Sinn nicht von dieser Tragweite.
\nWenn ich das Ganze anschaue, sehe ich, dass es einfach wieder unglaublich viele Kosten f\u00fcr unsere KMU bringt. Die Grossen machen es ja freiwillig, dar\u00fcber bin ich froh, aber die Kleinen sollen jetzt im Gesetz dazu verpflichtet werden. Das m\u00fcssen wir ablehnen.
\n