Sie haben ja eigentlich zwei Fragen gestellt. Zur ersten Frage, wie es nach Abschluss der laufenden Untersuchung sei: Dann wird informiert, das ist so. Aber jetzt ist die Untersuchung am Laufen, und wir k\u00f6nnen, das muss ich Ihnen als Fachmann nicht sagen, nicht w\u00e4hrend laufender Untersuchungen kommunizieren, auch der Bundesanwalt nicht. Aber nach abgeschlossener Untersuchung ist die Situation eine andere. Dann wird kommuniziert. Die Aufsicht wird ab 1. Januar 2011 beim Parlament liegen. Dann ist es Ihre Angelegenheit, sich auf die Sache zu werfen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, haben Sie den Eindruck, dass man, wenn sich das Verfahren weiterentwickelt hat bzw. die Untersuchung abgeschlossen ist, als Parlamentarier erfahren kann, worum es ging, auch wenn das Departement dann nicht mehr von einer Juristin besetzt sein sollte?
\nDas w\u00fcrde zumindest eine Diskussion ausl\u00f6sen, Herr Nationalrat M\u00f6rgeli. Die Tatsache, dass wir die Angelegenheit hier nicht \u00f6ffentlich diskutieren, heisst ja nicht, dass sie nicht zu Fragen gef\u00fchrt h\u00e4tte. In erster Linie ist hier aber, weil es um Mitarbeitende der Bundesanwaltschaft geht - ich verwende jetzt mit Absicht den Plural -, der Bundesanwalt verantwortlich. Erst wenn der Bundesanwalt selbst nicht t\u00e4tig werden sollte, w\u00e4re das Ganze Sache der administrativen Aufsicht, die im Moment noch - allerdings nur bis Ende Dezember - bei der Vorsteherin des EJPD liegt. Danach wird es ja Ihre Angelegenheit sein, die Bundesanwaltschaft zu beaufsichtigen. Ich werde dann mit Interesse verfolgen, wie Sie Ihre Aufgabe wahrnehmen.
\nBesten Dank, Frau Bundesr\u00e4tin. Teilen Sie meine Auffassung, dass der umgekehrte Fall, [PAGE 1481] wenn beispielsweise ein amerikanischer Staatsanwalt in der Schweiz solche Befragungen durchgef\u00fchrt h\u00e4tte, hier im Inland eine gewaltige Emp\u00f6rung ausl\u00f6sen w\u00fcrde?
\nIch m\u00f6chte diese drei Fragen gemeinsam beantworten, weil sie alle den gleichen Gegenstand zum Inhalt haben. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu rechtlichen und damit fachlichen Fragen, welche unmittelbar eine laufende Strafuntersuchung betreffen; ich habe das schon verschiedentlich betont. Gem\u00e4ss Artikel 14 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege steht die Bundesanwaltschaft nur administrativ - aber immerhin - unter der Aufsicht des Bundesrates; die fachliche Aufsicht dagegen wird gem\u00e4ss Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber das Bundesstrafgericht vom Bundesstrafgericht ausge\u00fcbt.
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