Herr Nationalrat, ich verweise Sie auf den Text der angenommenen Motion. Der Text lautet: \"Der Bundesrat wird beauftragt, eine Weiterf\u00fchrung der sinnvollen Verwertung von Speiseresten und Lebensmittelnebenprodukten in der Schweiz zu erm\u00f6glichen.\" Genau das tun wir: eine sinnvolle Verwertung erm\u00f6glichen. Im Vordergrund stehen unter anderem die Biogasanlagen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass sie in der Schweiz mit einem hohen Sicherheitsschutz zur Energiegewinnung und auch zur Vervollst\u00e4ndigung unseres Energieparks betrieben werden.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, ist Ihnen bekannt, dass in vielen Biogasanlagen - das ist hochriskant - Lebensmittel ohne Hygienisierung beigemischt werden?
\nIch habe eigentlich folgende Frage: Ist f\u00fcr solche Fragen das Parlament zust\u00e4ndig oder die Verwaltung? Der St\u00e4nderat hat einstimmig, der Nationalrat mit einer Gegenstimme beschlossen, Speisereste weiterhin verf\u00fcttern zu lassen. Hat also das Parlament da nichts mehr zu sagen?
\nUm den Handel mit Tieren und tierischen Produkten mit der Europ\u00e4ischen Union zu erleichtern, hat die Schweiz, gest\u00fctzt auf das bilaterale Landwirtschaftsabkommen, d. h. auf den Veterin\u00e4ranhang, gleichwertige tierseuchenrechtliche Vorschriften wie die EU erlassen. In der EU ist die Verf\u00fctterung von K\u00fcchen- und Speiseresten seit November 2002 verboten. Die Schweiz konnte dazu eine \u00dcbergangsfrist bis zum 30. Juni 2011 aushandeln. Im Hinblick auf den Ablauf dieser Frist muss nun auch im schweizerischen Recht ein Verf\u00fctterungsverbot vorgesehen werden. Deshalb wurde Anfang September 2010 die Anh\u00f6rung der interessierten Kreise zu einer Revision der Verordnung \u00fcber die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten er\u00f6ffnet. Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Scherer 06.3270 sowie in seiner Antwort auf die Frage Scherer 09.5070 dargelegt, dass ein [PAGE 1486] Festhalten an der Verf\u00fctterung von K\u00fcchen- und Speiseabf\u00e4llen wirtschaftspolitisch nicht zu rechtfertigen ist, wenn dadurch ein Verlust der Gleichwertigkeit der schweizerischen Tierseuchenbestimmungen mit denjenigen der EU und, damit verbunden, ein bedeutend schlechterer Marktzugang f\u00fcr Tiere und tierische Erzeugnisse drohen. Eine sinnvolle Verwertung der Speiseabf\u00e4lle, wie sie die Motion Scherer verlangte, etwa die Verwertung in Biogasanlagen, wird aber weiterhin m\u00f6glich sein.
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