Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 76 Stimmen
\nDagegen ... 102 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
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\nWir stimmen \u00fcber Eintreten ab. Sollte der Rat zum zweiten Mal Nichteintreten beschliessen, w\u00fcrde das Gesch\u00e4ft von der Gesch\u00e4ftsliste gestrichen und w\u00e4re definitiv erledigt.
\nIch bin Rapporteur f\u00fcr die Mehrheit der Kommission. (Unruhe) Den Rapporteur f\u00fcr die Minderheit haben Sie auch geh\u00f6rt, das ist Herr Cathomas. Ich habe mich an die Fakten gehalten; ich habe nichts erz\u00e4hlt, was nicht der Wahrheit entspricht.
\nMonsieur Wasserfallen, vous semblez oublier que vous \u00eates rapporteur et non pas porte-parole du groupe lib\u00e9ral-radical. (Brouhaha) En commission, il y a aussi eu des voix qui se sont \u00e9lev\u00e9es pour faire comprendre \u00e0 quel point cette convention \u00e9tait favorable \u00e0 la population et non pas seulement \u00e0 l'environnement.
\nOubliez-vous que vous \u00eates rapporteur et non pas repr\u00e9sentant du groupe lib\u00e9ral-radical?
\nVor bald elf Jahren hat die Schweiz die Alpenkonvention unterzeichnet. Seither wird dieses Gesch\u00e4ft zwischen den R\u00e4ten hin- und hergeschoben; insbesondere der Nationalrat hat immer wieder zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen und Studien verlangt. Alle diese Unterlagen belegen, dass die Ratifizierung keinen gesetzgeberischen Bedarf ausl\u00f6st, sondern - im Gegenteil - die Chancen gerade f\u00fcr die Schweiz und insbesondere f\u00fcr den Alpenraum erh\u00f6ht.
\nHeute geht es zum letzten Mal um die Frage, ob wir bereit sind, auf die Vorlage einzutreten und einzelne Durchf\u00fchrungsprotokolle der Alpenkonvention zu ratifizieren. Beides ist klar im Interesse der Schweiz. Die endg\u00fcltige Ablehnung w\u00e4re ein Armutszeugnis f\u00fcr uns. Als in Fragen der Berggebietspolitik f\u00fchrendes Land hat die Schweiz bei der Erarbeitung der Durchf\u00fchrungsprotokolle Wesentliches beigetragen. Es war gerade die Schweiz, die eine gute Balance zwischen Schutz und Nutzung eingebracht hat. Herr Messmer und Herr Rutschmann, von einer einseitigen Gewichtung von Natur und Umwelt kann absolut nicht die Rede sein.
\nGegen die Vorlage wird immer wieder die Behauptung vorgebracht, dass die Alpenkonvention mit den Protokollen unabsehbare Folgen f\u00fcr unsere geltende Gesetzgebung habe. Durch den vom St\u00e4nderat in Auftrag gegebenen Bericht wurde die Konformit\u00e4t der Protokolle mit der geltenden Gesetzgebung klar bejaht. Die Ratifizierung hat also keinerlei einschr\u00e4nkende Massnahmen und keinerlei Gesetzes\u00e4nderungen zur Folge.
\nDie vom St\u00e4nderat zur Ratifizierung empfohlenen Protokolle - \"Raumplanung und nachhaltige Entwicklung\", \"Bodenschutz\" und \"Verkehr\" - bewirken, dass die Prinzipien der schweizerischen Berggebietspolitik von unseren Nachbarn anerkannt werden. Dadurch werden f\u00fcr alle L\u00e4nder gleich lange Spiesse geschaffen. Bei einer Ablehnung wird der Schaden genau f\u00fcr diejenigen Gebiete am gr\u00f6ssten sein, welche die Gegner angeblich sch\u00fctzen wollen. Die Alpenkonvention wird \u00fcbrigens f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre von Bundespr\u00e4sidentin Leuthard pr\u00e4sidiert. Ich frage mich, wie sie dort das Scheitern der Ratifizierung der Protokolle verst\u00e4ndlich machen soll.
\nEs wurde darauf hingewiesen, dass die Alpenkonvention und ihre Protokolle in ihrer Stossrichtung das Ziel haben, den Alpenraum als Lebensraum, als Wirtschaftsraum und als Naturraum zu erhalten. Deshalb unterst\u00fctzen die Regierungskonferenz der Gebirgskantone, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete, der Schweizer Tourismusverband und die Cipra Schweiz die Ratifizierung.
\nDie Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt die Ratifizierung und damit die Minderheit Cathomas.
\nDie SVP-Fraktion wird, wie die Kommissionsmehrheit, auch diesmal nicht auf die Vorlage eintreten. Das breite Unbehagen gegen\u00fcber den vorliegenden Durchf\u00fchrungsprotokollen ist greifbar; dies ist auch aus der rekordverd\u00e4chtig langen Behandlungsdauer ersichtlich. Die Vorlage stammt bekanntlich aus dem Jahre 2001. Diese lange Behandlungsdauer und die in der Zwischenzeit erfolgten vielen Abkl\u00e4rungen zeigen, dass es bez\u00fcglich der Umsetzung viele offene Fragen und auch viele Unsicherheiten gibt. Auch der St\u00e4nderat ist seinerzeit nur knapp auf die Vorlage eingetreten und hat von den neun Protokollen nur deren drei bewilligt, und auch dies noch mit einschr\u00e4nkenden Bestimmungen.
\nOb diese einseitigen Vorbehalte des St\u00e4nderates im Streitfall jedoch rechtlich haltbar w\u00e4ren, ist eher fraglich. Wir jedenfalls glauben nicht daran. Die zu genehmigenden Protokolle sind selbstst\u00e4ndige v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge und werden bei einer Ratifizierung f\u00fcr die Schweiz verbindlich. Die Schweiz verf\u00fcgt jedoch in den betroffenen Bereichen bereits \u00fcber dichte gesetzliche Regelungen. In der Praxis, also bei konkreten Bau- und Erschliessungsvorhaben, verf\u00fcgen wir heute \u00fcber eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, welche wir respektieren m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen da nicht noch eine Alpenkonvention dar\u00fcberst\u00fclpen. Damit w\u00e4ren Widerspr\u00fcche zwischen unseren Gesetzen und den Durchf\u00fchrungsprotokollen vorprogrammiert. Nur ein Beispiel: Im Protokoll \"Verkehr\" steht unter anderem: \"Die Vertragsparteien verzichten auf den Bau neuer hochrangiger Strassen f\u00fcr den alpenquerenden Verkehr.\" Was bedeutet das konkret f\u00fcr eine zweite Gotthardr\u00f6hre? Jede Seite w\u00fcrde dies wohl anders interpretieren. Im Streitfall m\u00fcssten wir uns dann immer einem internationalen Schiedsgericht unterwerfen, welches endg\u00fcltig und damit ohne Weiterzugsm\u00f6glichkeit entscheiden w\u00fcrde. Das heisst, wir w\u00fcrden uns in wichtigen Fragen der Raumplanung und des Verkehrs anderen Richtern unterwerfen.
\nEs gibt aber auch noch weitere gewichtige Gr\u00fcnde gegen eine Ratifizierung. Im Gegensatz zu den meisten anderen L\u00e4ndern w\u00fcrden die Durchf\u00fchrungsprotokolle in unserem Land grosse Gebiete betreffen. Sodann sind die Protokolle auch einseitig auf Fragen des Umweltschutzes ausgerichtet. Der betroffene Alpenraum stellt f\u00fcr die dort lebende Bev\u00f6lkerung auch Lebens- und Wirtschaftsraum dar. Dies w\u00fcrde zu weiteren unn\u00f6tigen Konflikten bei der Umsetzung der Durchf\u00fchrungsprotokolle f\u00fchren, beispielsweise bei der Siedlungs- und Raumplanung oder beim Tourismus. Mit den Durchf\u00fchrungsprotokollen w\u00fcrden wir also einiges an Souver\u00e4nit\u00e4t in verschiedenen Bereichen verlieren. Ein St\u00e4nderat hat in der Debatte in der vergangenen Sommersession ausgef\u00fchrt: \"Wehret den Anf\u00e4ngen!\" Dem ist nichts beizuf\u00fcgen.
\nIch bitte Sie namens der SVP-Fraktion, auf die Vorlage nicht einzutreten.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit und will auf die Vorlage eintreten und so \u00fcberhaupt die Chance daf\u00fcr schaffen, dass die Protokolle gepr\u00fcft und schliesslich hoffentlich ratifiziert werden k\u00f6nnen.
\nWir traten der Alpenkonvention bereits 1999 bei; damals herrschte im Rat grosse Einigkeit. Der Bundesrat schlug dann im Jahr 2001 die Ratifizierung s\u00e4mtlicher zehn Protokolle vor. Seit bald zehn Jahren nun schieben wir dieses Gesch\u00e4ft zwischen St\u00e4nde- und Nationalrat hin und her. Es geht um die Ratifizierung von Protokollen, um die Konkretisierung der Konvention, die wir bereis ratifiziert haben, es geht um den Schutz des Alpenraums, und es geht um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz.
\nIch bin schon etwas erstaunt dar\u00fcber, dass einige Redner vorhin ausgef\u00fchrt haben, wir sollten uns nur um den Alpenraum in der Schweiz k\u00fcmmern, und es sei egal, was ausserhalb passiere. Die Exekutivdirektorin der Europ\u00e4ischen Umweltagentur, Jacqueline McGlade, schreibt in einem Editorial: \"Obwohl er sich \u00fcber viele Staatsgrenzen erstreckt, stellt der Alpenbogen eine strategische Einheit dar. Er ist das Wasserschloss f\u00fcr die St\u00e4dte und landwirtschaftlichen Betriebe der Ebenen, ein reichhaltiger Fundus an biologischer Vielfalt und Naturressourcen, eine wichtige Tourismusdestination und nicht zuletzt die Heimat von Gemeinschaften mit besonderen Existenzgrundlagen und Kulturen. Ein integrierter Zugang zur Politikformulierung in einem derartigen Gebiet ist unverzichtbar.\" Die Alpenkonvention verankert genau in diesem Sinn grenz\u00fcberschreitende Leitlinien f\u00fcr das ganze Alpengebiet. Wir haben als Schweiz ein Interesse daran, diesen Bereich als Ganzes zu betrachten und zu planen. Angestrebt wird eine nachhaltige Entwicklung des Alpengebiets, d. h. ein Gleichgewicht von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Das wird von den relevanten Organisationen wie z. B. der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete unterst\u00fctzt.
\nEs f\u00e4llt auf, Franziska Teuscher hat es bereits gesagt, dass hier vor allem die Flachl\u00e4nder argumentieren, dass wir die Berggebiete davor sch\u00fctzen sollten, w\u00e4hrend die Vertreter von Berggebieten diese Protokolle durchaus ratifizieren wollen. Irgendetwas stimmt da wohl in der Verteilung der Interessen nicht. [PAGE 1578]
\nDie Schweiz hat aktiv an der Rahmenkonvention und auch an den Protokollen mitgearbeitet. Wenn wir jetzt die Protokolle, oder mindestens drei davon, nicht ratifizieren, dann untergraben wir damit unsere eigenen Bem\u00fchungen, da wir doch unsere Interessen in diese Protokolle einbringen konnten. Raumplanung, Bodenschutz und Verkehr sind f\u00fcr die Schweiz, f\u00fcr die Entwicklung der Berggebiete und f\u00fcr den Schutz der Alpen von grosser Bedeutung. Es ist in unserem Interesse, diese grenz\u00fcberschreitenden Regeln auch f\u00fcr uns zu akzeptieren, nachdem bei uns, wie wir bereits geh\u00f6rt haben, keine neuen Einschr\u00e4nkungen kommen werden, keine neuen Gesetze notwendig sind. Wir k\u00f6nnen also vielmehr unsere Kriterien, unsere Standpunkte auch in andere L\u00e4nder tragen und daf\u00fcr sorgen, dass der ganze Alpenraum gesch\u00fctzt wird. Die Schweiz w\u00fcrde an Glaubw\u00fcrdigkeit verlieren, wenn sie einen Teil der Protokolle nicht ratifizieren w\u00fcrde; alle L\u00e4nder ausser Italien haben die meisten Protokolle bereits ratifiziert.
\nIch bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und der Kommission die Gelegenheit zu geben, sich mit den Protokollen auseinanderzusetzen.
\nIch kann beim Votum von Herrn Messmer ankn\u00fcpfen. Auch mir kommt es vor, als ob wir hier in diesem Parlament eben erst \u00fcber die Alpenkonvention diskutiert h\u00e4tten. Auch ich kann nur wiederholen, was ich bereits das letzte Mal gesagt habe. Auch ich bin wie Herr Messmer der Meinung, dass wir unter diese Alpenkonvention jetzt einen Strich ziehen m\u00fcssen. Aber im Gegensatz zu Herrn Messmer heisst das f\u00fcr mich, dass wir jetzt endlich auf die Vorlage eintreten m\u00fcssen.
\nDie Alpenkonvention will nur Leitlinien f\u00fcr einen einzigartigen Gebirgsraum in Europa schaffen. Wir brauchen Leitlinien, weil wir ohne Orientierungshilfe dauerhaft keiner Linie folgen k\u00f6nnen. Im konkreten Fall der Alpenkonvention heisst das, dass wir die Entwicklung unseres Alpengebiets im Einklang mit der Umwelt und im Einklang mit der Bev\u00f6lkerung aufgleisen wollen. Ich kann nicht verstehen, dass sich \u00fcberhaupt jemand in der Schweiz dagegen wehren kann, dass das Alpengebiet nachhaltig gestaltet werden soll. 1999 hat die Schweiz diese internationale Konvention unterzeichnet. Seit bald zehn Jahren werden immer wieder abstruse und immer abstrusere Argumente gegen die Alpenkonvention vorgebracht.
\nIm Namen der gr\u00fcnen Fraktion bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten, damit wir diese drei Protokolle auch ratifizieren k\u00f6nnen.
\nJetzt m\u00f6chte ich mich speziell an Herrn Messmer wenden: Ich m\u00f6chte Sie auf eine Erkl\u00e4rung von St\u00e4nderat Rolf B\u00fcttiker aufmerksam machen, ebenfalls Vertreter der FDP. Er steht ja nicht im Verdacht, ein Gr\u00fcner zu sein, aber er hat bei der Beratung im St\u00e4nderat erkl\u00e4rt, dass in den angrenzenden L\u00e4ndern - z. B. in \u00d6sterreich, wo die Alpenkonvention und ihre Protokolle als Grundlage f\u00fcr eine nationale Bergpolitik dienen - kein Ende der wirtschaftlichen Entwicklung zu erkennen sei. Die \u00d6sterreicher fahren immer noch Ski, zum Teil sogar besser als die Schweizer. Sie fahren auch mit dem Auto zum Skifahren. Die Alpenstrassen im Tirol sind auch nicht gesperrt. Die \u00f6sterreichischen Produkte der Berglandwirtschaft verkaufen sich in ganz Europa hervorragend.
\nWie in \u00d6sterreich haben Alpenthemen auch in Frankreich und Deutschland auf nationaler Ebene mehr Gewicht bekommen, seit die Alpenkonvention ratifiziert worden ist. Laut St\u00e4nderat B\u00fcttiker kann in keinem Alpenstaat beobachtet werden, dass die Ratifizierung der Protokolle die wirtschaftliche Entwicklung hemmt. Also, Herr Messmer, man kann diese Protokolle auch aus Sicht der FDP ganz anders interpretieren.
\nDie Alpenkonvention dient auch dazu, dass die Alpenregion nicht nur bez\u00fcglich der Verkehrsachsen wahrgenommen wird, sondern auch als Lebensraum f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Der Vorwurf der Schutzlastigkeit, wie ihn Herr Messmer vorhin vorgebracht hat, ist v\u00f6llig fehl am Platz. Mir zeigt dies vielmehr, dass Herr Messmer die Protokolle wahrscheinlich nicht gelesen hat. Denn in den Protokollen geht es klar darum aufzuzeigen, wie die Schutz- und die Nutzungsinteressen aufeinander abzustimmen sind.
\nSie betreten also kein Neuland, wenn Sie jetzt auf diese Vorlage eintreten. Es geht darum, gemeinsam und grenz\u00fcberschreitend eine Politik f\u00fcr das Berggebiet in Europa zu definieren. F\u00fcr diesen Dialog schafft die Alpenkonvention die Grundlage. Die Alpenkonvention legt \u00fcber die Landesgrenzen hinweg Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Entwicklung des Alpenraums fest. Ich wiederhole es noch einmal: Es sind nur Grunds\u00e4tze und keine Dogmen.
\nDer Bundesrat ist f\u00fcr die Alpenkonvention. Im Namen der gr\u00fcnen Fraktion fordere ich Sie auf, jetzt endlich auf diese Vorlage einzutreten und die Protokolle zu unterschreiben. Machen wir uns nicht l\u00e4nger vor den anderen Alpenstaaten l\u00e4cherlich, welche die Protokolle l\u00e4ngstens ratifiziert haben.
\nJa sehen Sie, nachhaltig ist eben ein Zusammenspiel aller Interessen. Und um welche Interessen geht es hier? Es geht immer um alle Interessen in Bezug auf - ich brauche jetzt nochmals die beiden thurgauerdeutschen Ausdr\u00fccke - \u00d6kologie und \u00d6konomie. \u00d6kologie heisst, dass wir der Umwelt Sorge tragen, dass wir der Natur Sorge tragen, dass wir der Entwicklung der Natur entgegenkommen. Aber was n\u00fctzt es uns, wenn wir uns nur darauf konzentrieren und die Wirtschaft zu wenig ber\u00fccksichtigen? Das ist Nachhaltigkeit, wenn wir beiden Faktoren die gleiche Chance geben, sich zu entwickeln, und wenn wir Ihnen und Ihren Kameraden und Freundinnen und Kollegen im Alpengebiet die Chance geben, sich auch wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Ich mache mir Sorgen um Sie und um nichts anderes. (Heiterkeit)
\nLieber Kollege Messmer, es ist r\u00fchrend, wie Sie sich um mein Befinden k\u00fcmmern. Hier meine Frage: Ich habe von Nachhaltigkeit gesprochen. K\u00f6nnen Sie mir sagen, was Sie unter Nachhaltigkeit verstehen?
\nMir kommt es vor, als h\u00e4tten wir in diesem Saal gerade erst \u00fcber dieses Thema diskutiert und die Fakten ausgetauscht. Ich hoffe sehr, dass inzwischen doch einigen Zweiflern klar geworden ist, dass es die beste L\u00f6sung ist, wenn wir dieses Thema heute definitiv abschliessen. Wir geben Herrn Leuenberger als Geschenk lieber einen sch\u00f6nen Blumenstrauss mit als diese Alpenkonvention; wir alle haben mehr davon.
\nTrotzdem noch einmal ein Hinweis auf die wichtigsten Argumente, die es gibt, damit uns das alles noch einmal klar wird. Es ist so, und es bleibt dabei: Diese Protokolle f\u00fchren zu einer einseitigen Gewichtung der Umweltproblematik durch jene, die das Ganze eigentlich nur mit einem Tunnelblick anschauen und glauben, dass in der Schweiz die \u00d6kologie wichtiger sei als die \u00d6konomie. Das ist ein Trugschluss! Denn eine nachhaltige Entwicklung beinhaltet eben eine Ausgewogenheit von Umweltanliegen und wirtschaftlichen Anliegen. Eine Annahme dieser Protokolle w\u00fcrde bedeuten, dass wir die Umweltorganisationen einseitig bevorzugen w\u00fcrden. Sie k\u00f6nnten sich dann auf diese Protokolle berufen und bei allen Kleinigkeiten Probleme machen. - Herr Cathomas, es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn Sie mir zuh\u00f6ren w\u00fcrden; Kollege Cathomas, hallo! - Es ist doch so, Herr Cathomas, dass gerade Sie vergessen, dass die einseitige Ber\u00fccksichtigung der Umweltanliegen die Alpenbev\u00f6lkerung benachteiligt. Darum habe ich so grosse M\u00fche zu verstehen, wo Sie als einer, der nachher benachteiligt sein wird, Ihre Begr\u00fcndung herholen. Diese Strapazierung bedeutet letztlich nichts anderes, als dass diese Vorlage unausgewogen ist.
\nEs kommt dazu - das ist noch von viel gr\u00f6sserer Bedeutung; ich habe es das letzte Mal schon erw\u00e4hnt -, dass diese Protokolle v\u00f6lkerrechtlich verbindlich sind. Das schleckt keine Geiss weg, darum kommen wir nicht herum. Noch viel gravierender ist das Protokoll 9, in dem festgehalten ist, dass ein entsprechendes Schiedsgericht entscheiden wird, wenn wir uns nicht einig werden. Dieses Schiedsgericht wird abschliessend entscheiden; wir haben nichts zu sagen. Das entspricht nicht unserem demokratischen Verst\u00e4ndnis. Die direkte Unterstellung unter diese Fremdbestimmung - man kann es nicht anders benennen - w\u00fcrde immerhin 60 Prozent unserer Landfl\u00e4che und rund 2 Millionen Menschen in unserem Land betreffen. [PAGE 1577]
\nInteressant ist - ich weiss nicht, ob Sie das wissen -, dass zum Beispiel das Protokoll \"Verkehr\", um das es heute auch geht, selbst von der EU nicht akzeptiert, nicht ratifiziert wird, weil es ihr zu weit geht. Das sollte doch ein Signal f\u00fcr uns Demokraten sein, auch zu sagen: Nein, das k\u00f6nnen wir nicht akzeptieren!
\nSehen Sie - ich habe es das letzte Mal schon gesagt -, die Unterzeichnung der Konvention an und f\u00fcr sich gen\u00fcgt v\u00f6llig. Das ist Grundlage genug, um hier im Einklang mit den Anliegen der anderen L\u00e4nder vorw\u00e4rtszukommen. Wir brauchen uns nicht zu genieren, die Schweiz ist in Bezug auf die Pflege der Alpen ein vorbildliches Land, und wir kommen selber zurecht. Wir begeben uns sonst auf einen Weg, der mit dichtem Nebel belegt ist, und dieses Risiko empfehle ich Ihnen nicht einzugehen.
\nIch bitte Sie nun, diesem ganzen Thema der Durchf\u00fchrungsprotokolle endg\u00fcltig das Aus zu geben.
\nIm Namen der Mehrheit der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und somit dem Antrag der Minderheit der Kommission, angef\u00fchrt von Kollege Cathomas, zuzustimmen.
\nDie Alpenkonvention ist ein Vertrag zwischen den acht Alpenl\u00e4ndern Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, \u00d6sterreich, Slowenien und Schweiz sowie der Europ\u00e4ischen Union. Ziel des \u00dcbereinkommens ist - das gilt es sich immer wieder vor Augen zu f\u00fchren - die Erhaltung und der Schutz der Alpen durch eine sektor\u00fcbergreifende, ganzheitliche und nachhaltige Politik. Die Alpenkonvention wurde von allen Vertragsparteien ratifiziert. Konkrete Massnahmen zur Umsetzung der Ziele der Alpenkonvention finden sich in den Durchf\u00fchrungsprotokollen, die verschiedene Sachbereiche betreffen.
\nDer St\u00e4nderat hat die Ratifizierung der drei Protokolle \"Raumplanung und nachhaltige Entwicklung\", \"Bodenschutz\" und \"Verkehr\" bereits 2004 beschlossen. Seither ist das Gesch\u00e4ft in unserem Rat h\u00e4ngig. Nach langem Hin und Her in der Kommission beschloss unser Rat im Winter 2009, auf die Protokolle nicht einzutreten. Der St\u00e4nderat hielt dann in der letzten Session am Eintreten fest, und nun liegt der definitive Entscheid bei uns.
\nWarum tut sich unser Rat so schwer mit diesem Gesch\u00e4ft, beziehungsweise welche Auswirkungen h\u00e4tten die Alpenkonvention und die Protokolle \u00fcberhaupt? Dem Alpenraum sind vielf\u00e4ltige \u00f6konomische und \u00f6kologische Funktionen f\u00fcr die ans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung eigen. Er ist Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum f\u00fcr 14 Millionen Bewohner und Erholungsraum f\u00fcr \u00fcber 100 Millionen Menschen. Die Alpen sind als Wasserschloss und Transitraum, aber auch als ein Raum mit einer faszinierenden Vielfalt an Sprachen, Kulturen, Traditionen und Landschaften von gesamteurop\u00e4ischer Bedeutung. Viele Probleme, die heute den Alpenraum zunehmend unter Druck setzen, sind aber nur alpenweit und sogar in einem gesamteurop\u00e4ischen Kontext l\u00f6sbar. Ein gemeinsames Vorgehen ist deshalb sinnvoll.
\nDie Mehrheit der Kommission spricht sich dennoch weiterhin dagegen aus, da sie die Auswirkungen der Protokolle als f\u00fcr die Schweiz zu einschneidend befand, diese w\u00fcrden den Schutz der Alpen zu stark und die wirtschaftliche Nutzung zu wenig gewichten. Dem ist mit aller Deutlichkeit entgegenzuhalten, dass es unter der Federf\u00fchrung der Schweiz bei der Erarbeitung der Durchf\u00fchrungsprotokolle gelungen ist, eine gute Balance zwischen Schutz und Nutzung zu finden.
\nEine Ratifizierung der Protokolle hat f\u00fcr unser Land keine einschr\u00e4nkenden Massnahmen und keine Gesetzes\u00e4nderungen zur Folge. Der Bund und die Kantone, insbesondere auch die Bergkantone, haben denn auch gemeinsam festgehalten, dass die Mitwirkung bei der Alpenkonvention und ihren Protokollen positiv zu beurteilen ist. Sie soll insbesondere zu einem Instrument f\u00fcr die Weiterentwicklung einer ganzheitlichen Berggebietspolitik werden. Schliesslich mutet es doch mehr als seltsam an, wenn nun gerade Kreise, die sonst gegen die Interessen der Berggebiete waren, sich pl\u00f6tzlich scheinbar f\u00fcr die Berggebiete einsetzen, indem sie die Protokolle bek\u00e4mpfen.
\nDie Alpenkonvention und ihre Protokolle haben zum Ziel, den Alpenraum als Lebensraum, als Wirtschaftsraum, aber auch als Naturraum zu erhalten. Das sollte eigentlich im Interesse unseres ganzen Landes sein. Bleibt zu hoffen, dass sich diese Einsicht heute auch in unserem Rat durchsetzen wird.
\nIch beantrage Ihnen noch einmal, dem Antrag der Minderheit Cathomas zuzustimmen.
\nAm 11. Dezember 2009 hat unser Rat mit 97 zu 94 Stimmen Eintreten auf den Bundesbeschluss zur Ratifizierung der Protokolle zur Alpenkonvention abgelehnt. Sechs Jahre nach der ersten Zustimmung zu drei Protokollen hat nun der St\u00e4nderat am 2. Juni 2010 mit 25 zu 15 Stimmen der Ratifizierung der drei Protokolle \"Raumplanung und nachhaltige Entwicklung\", \"Bodenschutz\" und \"Verkehr\" ein zweites Mal eindeutig zugestimmt. Seit der letzten Behandlung dieses Gesch\u00e4ftes in unserem Rat vor bald einem Jahr hat sich am Inhalt der Vorlage nichts ge\u00e4ndert. Dagegen hat die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland durch das UBS-Debakel sowie durch die Steuerfluchtgeschichten mit Deutschland und Italien gelitten, und wir haben uns im Ausland nicht unbedingt neue Freunde geschaffen.
\nWenn wir heute dieses alte Gesch\u00e4ft erneut behandeln, dann handelt es sich nur um die Frage, ob wir auf das Gesch\u00e4ft eintreten wollen, um anschliessend die Kommission mit der Pr\u00fcfung der einzelnen Protokolle zur Alpenkonvention zu beauftragen, das heisst in erster Linie mit der Pr\u00fcfung des Inhalts der gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates genehmigten drei Protokolle. Bis zum heutigen Tag hat sich weder unsere UREK noch unser Rat mit dem Inhalt der einzelnen Protokolle besch\u00e4ftigt. Im R\u00fcckblick auf die im St\u00e4nderat gef\u00fchrten Debatten zu den einzelnen Protokollen sowie angesichts der Genehmigung der drei Protokolle, im Jahre 2004 ein erstes und sechs Jahre sp\u00e4ter ein zweites Mal, ist es verantwortungslos, wenn unser Rat heute dem Antrag der Kommission auf Nichteintreten folgt.
\nDie Alpen bilden das Tor zum S\u00fcden und zum Norden, und sie werden weiterhin einen hohen Stellenwert haben. Unsere Alpen sind kein geschlossenes System; viele der aktuellen Herausforderungen k\u00f6nnen wir nicht alleine bew\u00e4ltigen. Gerade beim Verkehr, aber auch beim Klimawandel und bei der Energie sind wir auf solidarische L\u00f6sungen mit den anderen Alpenstaaten angewiesen. Das Ziel der Alpenkonvention ist ein geeintes und koordiniertes Vorgehen zum Schutz der Alpen, aber auch f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Entwicklung der Alpen. Die Schweiz kann die Zusammenarbeit im Rahmen der Alpenkonvention besser mitpr\u00e4gen und beeinflussen, wenn sie mit der Ratifizierung der Protokolle ein positives Zeichen setzt.
\nDie Gegner der Alpenkonvention bef\u00fcrchten durch eine Ratifizierung der Protokolle eine Benachteiligung der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Alpenraumes und, wie ich gerade geh\u00f6rt habe, auch des Flachlandes und der Agglomerationen. Dass dies aber nicht der Fall ist, wird uns best\u00e4tigt, wenn wir die Entwicklung in unseren Nachbarstaaten betrachten. Weder in Liechtenstein noch in \u00d6sterreich, um vergleichbare L\u00e4nder zu nennen, kann man - trotz der [PAGE 1576] Ratifizierung der Protokolle - einen R\u00fcckgang der wirtschaftlichen Entwicklung feststellen. So war das Jahr 2008 in \u00d6sterreich ein touristisches Rekordjahr. In \u00d6sterreich, wo sage und schreibe 65 Prozent der gesamten Landesfl\u00e4che von der Konvention betroffen sind, dienen die Alpenkonvention und ihre Protokolle sogar als Grundlage f\u00fcr die nationale Bergpolitik. Wie gesagt, die Schweiz ist nur mit 60 Prozent der Landesfl\u00e4che von der Konvention betroffen.
\nWeiter bef\u00fcrchten die Gegner, dass durch eine Ratifizierung des Protokolls \"Verkehr\" die F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs im Vordergrund stehen w\u00fcrde und der Individualverkehr dadurch benachteiligt werden k\u00f6nnte. Es ist unbestritten, dass der motorisierte Individualverkehr in den Berggebieten eine grosse Bedeutung hat. Aber auch der \u00f6ffentliche Verkehr findet in den Berggebieten nicht nur auf Schienen, sondern auch auf Strassen statt. Das heisst, wenn man den \u00f6ffentlichen Verkehr in den Berggebieten f\u00f6rdern will, muss man auch entsprechende Strassen haben oder diese ausbauen.
\nDie Annahme der Protokolle hat f\u00fcr unser Land keine einschr\u00e4nkenden Massnahmen oder sogar Gesetzes\u00e4nderungen zur Folge. Das best\u00e4tigen der Expertenbericht und die diversen Ausf\u00fchrungen des Bundesrates in den gef\u00fchrten Debatten. Gem\u00e4ss dem Beschluss des St\u00e4nderates muss dies sogar in einer zus\u00e4tzlichen Auflage bei der Unterzeichnung der Protokolle als Erkl\u00e4rung und Klarstellung zum Ausdruck gebracht werden. Die Kooperation im Alpenraum bringt Personen, Organisationen und geografische R\u00e4ume zusammen. Die Bestrebungen dienen der Vernetzung, der Forschung, der Information und haben in anderen L\u00e4ndern schon etliche Investitionen ausgel\u00f6st und neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen. Davon kann auch unser Land profitieren.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bin ich als Bewohner eines Alpenkantons, aber auch als Schweizer B\u00fcrger von den positiven Auswirkungen der Alpenkonvention und der im Beschluss des St\u00e4nderates aufgef\u00fchrten drei Protokolle \u00fcberzeugt und bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen und auf das Gesch\u00e4ft einzutreten. Damit kann zumindest der Inhalt der drei vom St\u00e4nderat beschlossenen Protokolle von der Kommission im Detail gepr\u00fcft werden.
\nIhre UREK empfiehlt Ihnen, nicht auf die Alpenkonvention einzutreten.
\nAm 15. Juni 2004 hat der St\u00e4nderat bekanntlich nur die drei Protokolle \"Raumplanung und nachhaltige Entwicklung\", \"Bodenschutz\" sowie das Protokoll \"Verkehr\" zur Ratifizierung vorgeschlagen. Weitere Protokolle im Bereich Energie, Tourismus und Streitbeilegung sind zwar nicht mehr dabei, aber der Bundesratsantrag beinhaltet sie nach wie vor. Der Nationalrat, also Sie, haben am 11. Dezember 2009 Nichteintreten auf die Alpenkonvention beschlossen. Beschliesst der Nationalrat heute noch einmal Nichteintreten, ist das Gesch\u00e4ft definitiv vom Tisch und die drei Protokolle der Alpenkonvention werden nicht ratifiziert. Warum?
\nDie Kommission ist sich in der Mehrheit nicht schl\u00fcssig geworden, welche Vorteile nun wirklich mit der Ratifizierung dieser Protokolle einhergehen sollen. Die Mehrheit der Kommission hat ganz klar festgehalten, dass die Schweiz im Zentrum der Alpen eines der L\u00e4nder ist, das am meisten von der Ratifizierung dieser Protokolle betroffen w\u00e4re. Etwa 60 Prozent des Territoriums und etwa 25 Prozent der Bev\u00f6lkerung der Schweiz w\u00e4ren von der Ratifizierung dieser Protokolle der Alpenkonvention betroffen. Im Vergleich zu L\u00e4ndern wie Frankreich, Deutschland, Italien, Slowenien usw. ist das relativ viel; diese sind nur mit etwa 3 Prozent der Bev\u00f6lkerung und nur mit etwa 10 Prozent der Fl\u00e4che betroffen, also weitaus weniger als wir Schweizerinnen und Schweizer.
\nEin wichtiges Argument der Kommissionsmehrheit - das muss dem Rat wirklich eingepr\u00e4gt werden - war: Warum soll man eine Ratifizierung von Protokollen machen, die nur f\u00fcr das Berggebiet gelten, w\u00e4hrend die Flachl\u00e4nder ungeschoren davon kommen? Dieses Ungleichgewicht zwischen Bergregionen und Flachland ist ein ganz grosser Klumpfuss dieser Vorlage, und ich bitte Sie, das bei Ihrem Abstimmungsverhalten mit zu ber\u00fccksichtigen. Sie werden also ein Korsett von ratifizierten Vertr\u00e4gen \u00fcber die Bergregionen legen, wohingegen die Flachlandregionen nicht betroffen sind. Diese Ungleichbehandlung der schweizerischen Landesregionen ist ein ganz gewichtiges Argument der Mehrheit, um auf die Vorlage nicht einzutreten. Zudem ist es ja so, dass wir in der Revision der Raumplanungsgesetzgebung weitgehende Massnahmen treffen sollten, die in eine \u00e4hnliche Richtung gehen. Die Totalrevision der Raumplanungsgesetzgebung ist in diesem Saal ja bekanntlich gescheitert.
\nNicht zuletzt geht es nat\u00fcrlich auch darum, sich grunds\u00e4tzliche Fragen zu stellen, und die Kommissionsmehrheit macht dies. Es geht darum, ob wir mit einer Konvention des internationalen Rechts unsere Souver\u00e4nit\u00e4t beschr\u00e4nken wollen; wollen wir unsere direkte Demokratie hier ein wenig beschneiden? Die Kommissionsmehrheit sagt dazu ganz klar Nein.
\nZum Schluss kann ich noch einmal wiederholen: Es sind 14 Kommissionsmitglieder, die aus den genannten Gr\u00fcnden - Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust, Ungleichbehandlung der Regionen in unserem Land - nicht auf diese Konvention eintreten wollen; 11 Mitglieder waren daf\u00fcr. Ich bitte Sie noch einmal, nicht auf die Vorlage einzutreten. Bleiben Sie bei Ihrem Beschluss; es ist ein guter Beschluss.
\nNous en sommes encore et toujours \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la ratification des protocoles de mise en oeuvre de la Convention alpine. Il n'est en effet pas inutile de rappeler les faits, aussi bien pour les membres du Conseil national pr\u00e9sents d\u00e8s le d\u00e9but de l'examen de ce dossier - cela remonte assez loin - que pour ceux qui ont pris le train en cours de route.
\nLe Conseil des Etats est entr\u00e9 en mati\u00e8re une premi\u00e8re fois en mars 2003 pour renvoyer l'objet aussi sec \u00e0 la commission. En 2004, il a repris les d\u00e9bats sur ce dossier et l'a amend\u00e9 en proposant d'autoriser le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 ratifier seulement trois protocoles de mise en oeuvre sur neuf, soit ceux qui sont intitul\u00e9s \"Am\u00e9nagement du territoire et d\u00e9veloppement durable\", \"Protection des sols\" et \"Transports\". En outre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se voit dor\u00e9navant imposer plusieurs pr\u00e9cisions et caut\u00e8les transcrites \u00e0 l'article 1 alin\u00e9as 2 et 3 du projet comme conditions \u00e0 la ratification des protocoles pr\u00e9cit\u00e9s.
\nNotre conseil a, lui, refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet le 11 d\u00e9cembre 2009. Le Conseil des Etats ayant confirm\u00e9 sa d\u00e9cision d'entrer en mati\u00e8re en juin dernier, le dossier nous est de nouveau soumis. Si notre conseil refuse une deuxi\u00e8me fois d'entrer en mati\u00e8re, le dossier sera clos d\u00e9finitivement.
\nLa commission a donc repris le d\u00e9bat et pour l'essentiel, les fronts n'ont pas boug\u00e9 depuis la derni\u00e8re fois. Les enjeux sont surtout la port\u00e9e concr\u00e8te de l'impact qu'aurait la ratification de ces protocoles sur notre l\u00e9gislation actuelle, les comp\u00e9tences des cantons et les restrictions effectives qui pourraient \u00eatre impos\u00e9es \u00e0 la Suisse en mati\u00e8re de politique des transports et d'am\u00e9nagement du territoire sur une grande partie de son sol.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, les choses sont claires, et toute la discussion au Conseil des Etats le confirme sans ambigu\u00eft\u00e9: ces protocoles - on ne parle plus que des trois [PAGE 1575] protocoles que le Conseil des Etats propose de ratifier - vont amener des restrictions consid\u00e9rables dans la zone alpine, qui confinent \u00e0 une diminution lourde de la comp\u00e9tence nationale dans certains domaines et \u00e0 des atteintes s\u00e9rieuses \u00e0 notre ordre juridique. De l'avis de certains membres de la commission, il suffit de voir les pr\u00e9cautions et caut\u00e8les que le Conseil des Etats a rajout\u00e9es dans le texte pour comprendre que ces craintes ne sont pas que des illusions. Et il ne faut pas se leurrer: nous avons affaire ici au droit international; ces protocoles sont contraignants et donc, en cas d'acceptation, ils devront \u00eatre appliqu\u00e9s et respect\u00e9s. En cas de diff\u00e9rends, les motivations et arguments qui seront d\u00e9battus devant les tribunaux se focaliseront in\u00e9vitablement sur ces textes et il ne subsistera par cons\u00e9quent aucune marge de manoeuvre. Le fait qu'ils s'appliquent \u00e0 environ 60 pour cent de la surface de notre territoire en aggrave encore les cons\u00e9quences et, de l'avis de la majorit\u00e9, c'est le d\u00e9veloppement \u00e9conomique en tant que tel de ces r\u00e9gions qui sera en grande partie sacrifi\u00e9 au profit de la seule id\u00e9ologie dite de protection de l'espace alpin.
\nLes arguments de la minorit\u00e9 affirmant que ces protocoles permettraient une indispensable coordination internationale mieux \u00e0 m\u00eame de mettre en valeur le potentiel \u00e9conomique des r\u00e9gions alpines laissent la majorit\u00e9 plus que sceptique. Tout au contraire, cette derni\u00e8re ne voit que des risques suppl\u00e9mentaires de restrictions en mati\u00e8re d'am\u00e9nagement du territoire et de politique des transports, des doublons administratifs et de multiples nouvelles sources de conflits de comp\u00e9tences qui obligeront \u00e0 recourir au tribunal arbitral, donc une diminution de notre souverainet\u00e9 par un affaiblissement de la d\u00e9mocratie directe. La minorit\u00e9 parle de chances et d'opportunit\u00e9s pour les r\u00e9gions de montagne; la majorit\u00e9 constate, elle, que le texte ne contient que des termes restrictifs tels que \"vermeiden\", \"verringern\", \"Schutz\", \"Begrenzung\", \"Lenkungsabgabe\", etc., qui promettent tout sauf la possibilit\u00e9 d'un d\u00e9veloppement \u00e9conomique harmonieux dans ces r\u00e9gions.
\nLa commission vous propose, par 14 voix contre 11 et 1 abstention, de confirmer votre refus d'entrer en mati\u00e8re sur cet objet. Je vous invite \u00e0 soutenir la majorit\u00e9 de la commission.
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten (= Nichteintreten)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Cathomas, Bader Elvira, Girod, John-Calame, Maire, Moser, Nordmann, Nussbaumer, Stump, van Singer, Wyss Ursula)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates (= Eintreten)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir (= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Cathomas, Bader Elvira, Girod, John-Calame, Maire, Moser, Nordmann, Nussbaumer, Stump, van Singer, Wyss Ursula)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats (= Entrer en mati\u00e8re)
\nEine starke Minderheit der CVP/EVP/glp-Fraktion ist f\u00fcr Nichteintreten. Wir sehen nicht ein, warum sich die Schweiz \u00fcber diese Protokolle noch mehr an die EU binden soll. Wir haben die Alpenkonvention als Empfehlung bereits ratifiziert, und das gen\u00fcgt vollauf. Die in der Alpenkonvention enthaltenen Ziele zum Schutz der Alpen sind allgemein formuliert und bilden eine gute Basis f\u00fcr eine internationale Zusammenarbeit. In diesen Protokollen wird der Teufel im Detail stecken. Viele Massnahmen sind dort zwingend vorgesehen, denen wir nicht zustimmen k\u00f6nnen. Wir wollen in der Schweiz selber entscheiden, welche Massnahmen wir umsetzen und wann wir sie umsetzen. Wir wollen keine fremden Richter in unserem Land. Vergessen wir nicht: Die Durchf\u00fchrungsprotokolle sind nicht irgendwelche lose Empfehlungen oder Abmachungen, das sind v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Vertr\u00e4ge. Wir verpflichten uns, den Protokollen nachzuleben, und ich kenne uns Schweizer: Haben wir diese Protokolle einmal ratifiziert, dann wollen wir sie wie Musterknaben buchst\u00e4blich anwenden, und man wird uns diese Protokolle immer vor die Nase halten.
\nEigentlich m\u00fcsste ja die Finanzkommission gegen diese Protokolle sein, denn alles, was darin steht, k\u00f6nnen wir ja gar nicht umsetzen, so viel Geld werden wir nie haben. Wir brauchen die Protokolle nicht, und wenn der Bundesrat [PAGE 1579] erkl\u00e4rt, es w\u00fcrde sich nicht viel \u00e4ndern, weil das Schweizer Recht die Verpflichtungen der Protokolle bereits erf\u00fclle, es \u00e4ndere sich also nichts, dann ist das wohl der beste Beweis daf\u00fcr, dass wir auf die Protokolle verzichten k\u00f6nnen.
\nTreten Sie auf diese Vorlage nicht ein, stimmen Sie mit der Mehrheit.
\nIch nehme die Stimmung hier im Saal zur Kenntnis, bin aber entschieden der Meinung, dass Sie im Begriffe sind, einen Fehler zu machen, den dann andere - nicht ich, andere! - ausbaden m\u00fcssen.
\nIch will nicht alles wiederholen, was ich schon bei der letzten Beratung gesagt habe, aber noch einmal: Die Protokolle sind unter wesentlicher Mitarbeit der Schweiz zustande gekommen. Wir binden unsere Nachbarl\u00e4nder in unsere Philosophie ein, wir m\u00fcssen bei uns wegen dieser Protokolle keine einzige Norm \u00e4ndern. Wir sind auf ein gemeinsames Vorgehen mit den Alpenl\u00e4ndern angewiesen, wir sind auf die Solidarit\u00e4t mit unsern Nachbarl\u00e4ndern angewiesen, nicht nur in diesen Dossiers, sondern \u00fcberhaupt in unserem Verh\u00e4ltnis zur Europ\u00e4ischen Union. Ich habe schon das letzte Mal die schwierigen bilateralen Verhandlungen erw\u00e4hnt, die vor uns liegen, etwa die Chemikalienverordnung Reach, das Energieabkommen. Es kann sich sp\u00e4ter r\u00e4chen, wenn man das einfach nicht zur Kenntnis nehmen will - ich sage das wegen des L\u00e4rmpegels hier im Saal. Auch \"Suivi de Zurich\" und Reservierungssysteme sind Dinge, in denen wir eine Vereinbarung mit der EU finden m\u00fcssen. Dort ist es so, dass die Ostl\u00e4nder oder die S\u00fcdl\u00e4nder ohnehin nichts von unseren Forderungen wissen wollen. Ohne die Mithilfe unserer Nachbarl\u00e4nder \u00d6sterreich, Deutschland und Frankreich k\u00f6nnen wir deshalb nie zu einer Einigung mit der EU kommen. Wir treiben uns mit einem Nein hier in eine Isolation, die uns in anderen Dossiers schaden wird. Sie sch\u00fctteln jetzt wieder den Kopf - gut, es macht jeder mit seinem Kopf, was er kann. (Heiterkeit) Aber schauen Sie doch einmal, was im Energiedossier jetzt alles l\u00e4uft! Wir sind gerade beim Stromtransit darauf angewiesen, mit der EU zu einer L\u00f6sung zu kommen. Da sind wir auf die Nachbarl\u00e4nder angewiesen.
\nIch kann Herrn Messmer nicht verstehen. Es ist nat\u00fcrlich immer am\u00fcsant, der eigenen Demagogie zuzuh\u00f6ren, aber ich verstehe nicht, warum Sie sich jetzt so lustvoll in Ihren eigenen \u00dcbertreibungen baden. Sie machen auch handfeste Fehler: Sie haben jetzt einfach frech behauptet, die EU wolle das Verkehrsprotokoll nicht unterzeichnen. Das ist nicht so. Es ist alles zur Ratifizierung vorbereitet, die Ratifizierung muss nur noch vom Rat der EU genehmigt werden. Jetzt bremst dort eine Fraktion, das ist die Lega Nord; die Lega Nord will n\u00e4mlich einen Strassentunnel durch die Alpen. Das ist ihr Motiv, sich dagegen zu wehren. Sie, Herr Messmer, sagen jetzt, die EU wolle das nicht. Das ist nicht wahr. Die EU ist bereit zu ratifizieren, nur die Lega Nord ist es nicht. Deutschland, Frankreich, Liechtenstein, Slowenien und \u00d6sterreich haben alle Protokolle ratifiziert. Es geht nicht um einen Blumenstrauss f\u00fcr mich, das wissen Sie sehr genau. Es geht nicht um mich, es geht um meine Nachfolgerin. Das ist Frau Leuthard; sie wird n\u00e4chstes Jahr die Alpenkonvention pr\u00e4sidieren m\u00fcssen. Stellen Sie sich vor, wie sie die Alpenkonvention pr\u00e4sidieren muss und die Schweiz dann als einziges Land die Protokolle nicht ratifiziert hat. Wenn schon Blumenstrauss - den Schaden richten Sie nicht f\u00fcr mich an, sondern f\u00fcr meine Nachfolgerin.
\nEs gibt Fragen an Sie, Herr Bundesrat. Sind Sie bereit, die Fragen zu beantworten?
\nDas w\u00fcrde Ihnen jetzt so passen, dass ich sie nicht beantworte. (Heiterkeit)
\nHerr Bundesrat, stimmt es, dass diese Protokolle 60 Prozent des Territoriums der Schweiz betreffen?
\nDiese Protokolle betreffen 100 Prozent der Schweiz, denn diese Nachhaltigkeitsvorschriften, diese Nachhaltigkeitsideen betreffen selbstverst\u00e4ndlich die ganze Schweiz.
\nWie erkl\u00e4ren Sie sich dann den Umstand, dass der Verkehrsminister des Landes Vorarlberg zu mir gesagt hat, wenn die Vorarlberger damals, bei der Unterzeichnung, gewusst h\u00e4tten, was das f\u00fcr Auflagen, was das f\u00fcr Hindernisse zur Folge haben w\u00fcrde, dann h\u00e4tten sie nicht unterzeichnet? Diese Aussage hat der Verkehrsminister im Zusammenhang mit der Planung der Rheintal-Autobahn gemacht.
\nIch weiss nur, dass \u00d6sterreich selbst mit der Alpenkonvention Tourismuswerbung macht. Das ist tats\u00e4chlich so. In Inseraten steht, dass sie diese Konvention unterschrieben haben, und man lockt so auf eine nachhaltige Art und Weise Touristen an, die in ein solches Gebiet gehen wollen. Sie distanzieren sich wegen dieser Alpenkonvention vom Massentourismus, weil er langfristig viel sch\u00e4dlicher ist.
\nHerr Bundesrat, Sie haben gerade gesagt, alle h\u00e4tten unterschrieben. Ist es richtig, dass Italien noch nicht unterzeichnet hat?
\nDas ist richtig. Ich bin froh, dass wenigstens etwas richtig ist, was Sie heute gesagt haben. (Heiterkeit)
\nJe serai tr\u00e8s bref. Chacun dans cette salle veut favoriser un d\u00e9veloppement des r\u00e9gions de l'Arc alpin, mais, manifestement, la lecture de ces textes se fait avec des lunettes diff\u00e9rentes selon le c\u00f4t\u00e9 duquel on se trouve, ainsi que le d\u00e9bat vient de le montrer une nouvelle fois.
\nPour la majorit\u00e9 - cela a \u00e9t\u00e9 dit plusieurs fois -, tout l'arsenal juridique existant permet de prot\u00e9ger ce qui doit l'\u00eatre et d'accompagner un d\u00e9veloppement \u00e9conomique harmonieux de ces r\u00e9gions. Il suffit pour cela de se r\u00e9f\u00e9rer aux instruments \u00e0 disposition. J'en cite quelques-uns: nouvelle politique r\u00e9gionale, nouvelle p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, loi sur l'am\u00e9nagement du territoire, etc. La majorit\u00e9 ne voit donc que des entraves suppl\u00e9mentaires et, surtout, le risque d'une profonde remise en question de notre souverainet\u00e9 - cela a aussi \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 en ce qui concerne le r\u00e8glement des conflits, ainsi que le pr\u00e9voit l'article 12 du protocole d'application \"R\u00e8glement des diff\u00e9rends\".
\nLa commission vous recommande, par 14 voix contre 11 et 1 abstention, de confirmer votre d\u00e9cision de juin dernier et de refuser l'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nHerr Bundesrat, bei den Mitgliedern der Kommissionsmehrheit ist zwischen den Ohren auch ein Gehirn, und das arbeitet auch; das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Wir haben uns wirklich \u00fcberlegt, was diese Protokolle bedeuten. Die 60 Prozent oder die 100 Prozent, wie Sie gar sagen, Herr Bundesrat, sind einfach eine entscheidende Gr\u00f6sse. Es war von Solidarit\u00e4t und von Betroffenheit der Schweiz die Rede; dann m\u00fcssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise in Deutschland nur 3 Prozent betroffen sind, in Frankreich 7,5 Prozent, und in der Schweiz sind es 60 Prozent.
\nFrau Gadient, Herr Cathomas, Sie sagten, die Bergbev\u00f6lkerung w\u00fcrde davon profitieren. Der Berichterstatter franz\u00f6sischer Sprache hat es gesagt: Sie unterwerfen sich im Berggebiet einer internationalen Konvention, von der Sie nachher alles \u00fcbernehmen m\u00fcssen, und das Streitbeilegungsverfahren - wir haben die Protokolle studiert - besagt, dass das dann abschliessende und bindende Entscheidungen sind. Sie begeben sich in den Bergregionen in eine Abh\u00e4ngigkeit, die nicht mehr gesund ist; bitte nehmen Sie das auch im Interesse der Bev\u00f6lkerung in den Bergregionen zur Kenntnis. [PAGE 1580]
\nDas sind die \u00dcberlegungen, die die Kommissionsmehrheit dazu bewogen haben, nicht auf diese Konvention und die Ratifizierung der Protokolle einzutreten; bitte tun Sie das auch nicht.
\n