Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Immobilien des VBS f\u00fcr das Jahr 2010 (Immobilienbotschaft VBS 2010)
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'immobilier du DDPS pour l'ann\u00e9e 2010 (Message sur l'immobilier du DDPS 2010)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 29 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 4
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 29 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 28 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nEs ist tats\u00e4chlich so, dass aufgrund des geltenden Rechnungsmodells Ertr\u00e4ge, die im VBS erwirtschaftet werden, in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Das betrifft beispielsweise Verrechnungen, die wir f\u00fcr den Skiweltcup vornehmen. Diese Eins\u00e4tze verrechnen wir ja, die Einnahmen kommen aber nicht zu uns, sondern gehen in die Bundeskasse. Das Gleiche passiert, wenn wir Immobilien ver\u00e4ussern. Da gehen die ersten 25 Millionen Franken in die Bundeskasse; was dar\u00fcber hinausgeht, kommt dann zu uns.
\nDer Bundesrat hat diese Frage aufgrund von Vorst\u00f6ssen aus Ihrem Rat und dem Nationalrat besprochen und war der Meinung, dass er auch bei der Armee nicht vom Grundsatz des Rechnungsmodells abweichen will, sondern dass er diese Regelung fortf\u00fchren will. Er hat in der Beantwortung der Vorst\u00f6sse eine Klammerbemerkung gemacht in dem Sinne, dass bei einem gr\u00f6sseren Gesch\u00e4ft - wir haben dabei beispielsweise an D\u00fcbendorf gedacht, wo wir dann von einigen Hundert Millionen Franken sprechen, wenn das einmal \u00fcberbaut werden k\u00f6nnte - eine andere L\u00f6sung gesucht werden k\u00f6nnte. Der Bundesrat hat also die Vorst\u00f6sse abgelehnt; sie kommen aber noch zu Ihnen, und Sie haben dann dar\u00fcber zu entscheiden, ob wir hier eine Gesetzes\u00e4nderung vornehmen sollen oder nicht.
\nF\u00fcr die Armee selbst w\u00e4re es nat\u00fcrlich ein Anreiz, wenn sie diese Gelder in den eigenen Reihen behalten k\u00f6nnte. Jetzt gehen sie in die allgemeine Bundeskasse. Da kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Der Bundesrat ist der Meinung, dass er das nicht \u00e4ndern m\u00f6chte.
\nIch m\u00f6chte dem Herrn Bundesrat kurz eine Frage stellen. Es ist mir bekannt, dass ein grosser Nachholbedarf bei gewissen VBS-Immobilien besteht. Gewisse Anlagen sind teilweise in desolatem Zustand. Andererseits ver\u00e4ussert das VBS eine grosse Anzahl von Liegenschaften, und die Ertr\u00e4ge, die daraus resultieren, gehen in die allgemeine Bundeskasse.
\nUnd jetzt die Frage: W\u00e4re es nicht sinnvoll, wenn solche Ertr\u00e4ge bis zu einem gewissen Zeitpunkt zugunsten der Sanierung von bestehenden Immobilien verwendet w\u00fcrden; br\u00e4uchte es daf\u00fcr eine Gesetzesanpassung?
\nIhr Sprecher hat die Vorlage eingehend erl\u00e4utert. Ich m\u00f6chte Sie noch auf einen Punkt aufmerksam machen. Im Rahmen der M\u00e4ngelliste, die wir heute auch schon angesprochen haben, haben wir in diesem R\u00fcstungsprogramm f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr aus dem Armeebudget 40 Millionen Franken von der R\u00fcstung in den Immobilienbereich verschoben. Wir werden dasselbe noch einmal f\u00fcr 2012 machen. Wir haben verschiedentlich darauf hingewiesen, dass wir bei den Immobilien, deren Zustand zum Teil problematisch ist, einen grossen Nachholbedarf haben. Mit dieser Verschiebung versuchen wir die dringendsten Probleme im Immobilienbereich etwas zu gl\u00e4tten, daher die Verschiebungen. Das ist mit ein Grund daf\u00fcr, dass das Immobilienprogramm f\u00fcr dieses Mal etwas h\u00f6her budgetiert ausf\u00e4llt, als es sonst \u00fcblich ist.
\nDas Schwergewicht dieser Immobilienbotschaft liegt bei der Instandstellung von Kasernen; Ihre Kommission hat diese besichtigt. Wir haben tats\u00e4chlich noch Kasernen, in denen in einem grossen Raum irgendwo im Keller geduscht wird und in denen die Dachr\u00e4ume nicht isoliert sind. Dies sind unm\u00f6gliche Verh\u00e4ltnisse, und das versuchen wir, z. B. bei der Kaserne in Herisau, zu korrigieren.
\nEin Schwergewicht der Immobilienbotschaft liegt ferner beim Ausbau der Logistikvorhaben. Mit dem neuen Logistikkonzept wurden Logistikzentren beschlossen. Die Logistik wird erst dann funktionieren, wenn sie \u00fcber diese Zentren verf\u00fcgt. Wir haben diese Vorhaben jetzt forciert. Sie werden erst ab 2014 nutzbar sein. Mit dem Logistikkonzept und der Armee XXI hat man Einsparungen von 400 Millionen Franken erreicht, die man bereits im Budget eingestellt hat. 2014 werden wir dann \u00fcber die Zentren verf\u00fcgen. Mit der Botschaft forcieren wir das eigentlich.
\nWir hoffen, dass wir mit dieser Immobilienbotschaft auch der k\u00fcnftigen Armee in Bezug auf Standorte, Gr\u00f6sse und Ausbau Rechnung tragen. Das Ganze basiert auf dem g\u00fcltigen Standortkonzept und dem Entwicklungsschritt. Ber\u00fccksichtigt werden auch regionale Interessen, indem wir beim Monte Ceneri auf der S\u00fcdseite ein Logistik-Center bauen. Wir sind der Meinung, das sei auch milit\u00e4risch und nicht nur regionalpolitisch notwendig und begr\u00fcndet. So gesehen sind wir der Meinung, dass dieses Projekt auch der k\u00fcnftigen Armee entspricht.
\nWir haben ein besonderes Gewicht auf den Energiebereich gelegt; Herr St\u00e4nderat Niederberger hat darauf hingewiesen. Wir haben erstmals ausgewiesen, wie wir Erd\u00f6l einsparen: 625 000 Liter werden durch alternative Energien ersetzt. Aufgrund der Motion, die die Kommission eingereicht hat, wonach bei k\u00fcnftigen Vorhaben auszuweisen ist, ob alternative Energien genutzt werden k\u00f6nnten, werden wir das in Zukunft bei den Immobilienbotschaften tun.
\nWir sind auf ein weiteres Problem gestossen, auf das der Berichterstatter auch hingewiesen hat: Die interne Verrechnung und Nutzung der Immobilien, basierend auf dem neuen Rechnungsmodell des Bundes, ist f\u00fcr uns zum Teil sehr aufwendig und bringt keinen grossen Anreiz, weil wir eine Kaserne, die wir w\u00e4hrend eines halben Jahres nicht ganz f\u00fcllen, nicht einfach vermieten k\u00f6nnen; wir tragen die Kosten trotzdem. Wir werden Ihnen aufgrund der Kommissionsberatungen entsprechende Unterlagen zu liefern versuchen, denn das haben wir versprochen. [PAGE 962]
\nInsgesamt sind wir der Meinung, es sei eine ausgewogene Immobilienbotschaft, ein Programm, mit dem M\u00e4ngel ausgemerzt und dort neue Infrastrukturen geschaffen werden, wo es notwendig ist, um Kosten einzusparen, insbesondere im Bereich der Logistik. Es ist eine Botschaft, die auch auf die Energie R\u00fccksicht nimmt.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
\nBei diesem Gesch\u00e4ft ist der St\u00e4nderat Zweitrat. Der Nationalrat hat die Immobilienbotschaft mit 142 zu 26 Stimmen gutgeheissen. Der Gesamtkredit betr\u00e4gt 398 Millionen Franken. Er teilt sich folgendermassen auf: zun\u00e4chst in sieben Verpflichtungskredite f\u00fcr Vorhaben von mehr als 20 Millionen Franken, das ergibt 231,19 Millionen Franken. Dann gibt es zwei Verpflichtungskredite f\u00fcr Vorhaben zwischen 10 und 20 Millionen Franken, was 30,41 Millionen ausmacht. Schliesslich gibt es noch einen Rahmenkredit von 136,4 Millionen Franken.
\nMit 398 Millionen Franken ist der Gesamtkredit im Vergleich zu den Vorjahren h\u00f6her, was auf einen begr\u00fcndeten Nachholbedarf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Im Anhang auf Seite 1301 des Bundesbeschlusses sind die einzelnen Vorhaben zusammengefasst. In der Botschaft sind die Vorhaben aber auch detailliert und ausf\u00fchrlich beschrieben. Es geht um Folgendes, ich will es kurz zusammenfassen:
\nAn drei Standorten - Othmarsingen, Grolley und Monte Ceneri - werden die Logistik- und Infrastrukturzentren ausgebaut. Damit werden die notwendigen Voraussetzungen zur Verbesserung der Ausbildung geschaffen. Der Ausbau und die Sanierung der Kaserne Herisau-Gossau sowie die [PAGE 961] Sanierung der Kaserne Bi\u00e8re sind dringend notwendig. Wir haben diese beiden Kasernen anl\u00e4sslich von Sitzungen der SiK-SR besichtigen k\u00f6nnen. Weiter gen\u00fcgen das \u00dcbungsdorf und die Tr\u00fcmmerpiste in Wangen den heutigen Ausbildungsanforderungen bei Weitem nicht mehr, deshalb sind sie zu modernisieren. F\u00fcr die Luftwaffe sind an den Standorten Payerne und Alpnach Investitionen notwendig. In Payerne werden vier Boxen realisiert, welche im Projekt von 1995 bereits vorgesehen waren, aber gestrichen wurden. Diese Investition bringt den notwendigen Platz, sodass keine Flugzeuge mehr im Freien stehen und bewacht werden m\u00fcssen. Zudem k\u00f6nnen damit die notwendigen R\u00e4ume f\u00fcr die Piloten realisiert werden. Ein guter Nebeneffekt: Die Arbeitsabl\u00e4ufe lassen sich danach rationalisieren.
\nIn Alpnach sind die Helikopter stationiert. Dort w\u00e4ren auch noch PC-7 und PC-6 stationiert. Weil aber kein Platz vorhanden ist, sind sie andernorts platziert, was einen effizienten Einsatz erschwert. Mit dem Neubau der Halle 4 wird der notwendige Platz geschaffen. Bei der Unterkunft Chilcherli in Alpnach handelt es sich um einen Ersatzbau f\u00fcr die Truppenunterkunft. Die alten Baracken, an ungeeigneter Lage, sind vom Standort her der Truppe nicht mehr zumutbar. Im Rahmenkredit zugunsten des Eigent\u00fcmervertreters sind verschiedene Vorhaben bis 10 Millionen Franken enthalten.
\nIhre Kommission hat sich f\u00fcr die Vorstellung und Beurteilung der Vorhaben auf drei Subkommissionen aufgeteilt, welche ihre Ergebnisse dann der Gesamtkommission rapportiert haben. Bei der Beurteilung der Vorhaben wurden insbesondere folgende Kriterien beachtet und auch hinterfragt:
\n1. Wie nachhaltig sind die Investitionen? Die Nachhaltigkeit war f\u00fcr unsere Kommission wichtig - nicht, dass in ein paar Jahren dann die Frage gestellt wird: Weshalb habt ihr Investitionen get\u00e4tigt, die man heute nicht mehr braucht? Die Nachhaltigkeit ist gegeben. Die Investitionen entsprechen auch dem Stationierungskonzept und dem Entwicklungsschritt 2008-2011.
\n2. Wurde W\u00fcnschbares vom Notwendigen getrennt?
\n3. Wie sieht die Energiebilanz aus? Wird der Minergie-Standard eingehalten?
\n4. Wie funktioniert das System der Miete, und sind die in der Miete mitber\u00fccksichtigten Faktoren plausibel?
\nIhre Kommission hat die aufgezeigten Kriterien positiv beurteilt und beantragt einstimmig, auf den Beschlussentwurf \u00fcber die Immobilien des VBS f\u00fcr das Jahr 2010 einzutreten und ihm zuzustimmen.
\nAus der Beratung und Diskussion haben sich folgende Pendenzen und der folgende Abkl\u00e4rungsbedarf ergeben: Im Rahmenkredit zugunsten des Eigent\u00fcmervertreters ist auch das Projekt IBBK-Radio im Umfang von 17,7 Millionen Franken enthalten. IBBK-Radio heisst \"Information der Bev\u00f6lkerung durch den Bund in Krisenlagen mit Radio\". Als die Swisscom vor Jahren teilprivatisiert wurde, wurden diese Infrastrukturen quasi gratis mitgegeben. Heute betreibt die Swisscom diese Anlagen, der Bund ist Mieter. Die Frage ist berechtigt und dr\u00e4ngt sich auf, ob mit Steuergeldern zweimal das Gleiche mitfinanziert wird. Ihre Kommission verlangt zu diesem Thema deshalb bis zum ersten Quartal 2011 einen Bericht des VBS. Ich habe jetzt auf der Traktandenliste gesehen, dass dieses Thema bereits f\u00fcr die Oktobersitzung der SiK traktandiert ist.
\nEs hat sich eine weitere Frage ergeben: Mit dem neuen Rechnungsmodell wurde das Mietsystem eingef\u00fchrt. Das heisst, die Mieten werden den einzelnen Abteilungen belastet und im Fall des VBS dann der Armasuisse als Ertrag gutgeschrieben. Das heisst mit anderen Worten: Innerhalb des VBS gleicht sich die Position Miete aus, bei den Abteilungen ist es Aufwand und bei der Armasuisse Ertrag. Dieses System ist notwendig, damit die Voraussetzungen f\u00fcr eine Vollkostenrechnung und f\u00fcr eine entsprechende Kalkulation gegeben sind. Nach Ansicht Ihrer Kommission ist jedoch der Anreiz, mit diesem System Geld einzusparen, zu wenig gross oder zum Teil gar nicht vorhanden. Zudem scheint uns, dass die Umsetzung zu kompliziert und die Verantwortung zu weit weg von der Linienverantwortung ist. Auch hier will die Kommission Klarheit schaffen und erwartet vom Bundesrat Verbesserungsvorschl\u00e4ge.
\nIch komme zum Antrag der Kommission: Ihre Kommission beantragt einstimmig, der Immobilienbotschaft des VBS f\u00fcr das Jahr 2010 zuzustimmen. Ihre Kommission beantragt zudem ohne Diskussion, auch der Motion der SiK-NR 10.3346, \"Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei VBS-Anlagen\", zuzustimmen. Diese Motion haben wir in unserer Kommission aus zeitlichen Gr\u00fcnden nicht beraten, aber wir unterst\u00fctzen sie, weil wir vollumf\u00e4nglich damit einverstanden sind. Der Bundesrat beantragt ebenfalls Annahme dieser Motion, und der Nationalrat hat sie sogar einstimmig, mit 142 Stimmen, gutgeheissen.
\n