Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 56 Stimmen
\nDagegen ... 111 Stimmen
\n[VS]
\n[PAGE 1812]
\nEn date du 23 ao\u00fbt 2010, la commission a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen pr\u00e9alable de l'initiative parlementaire d\u00e9pos\u00e9e le 24 septembre 2009 par le conseiller national Schl\u00fcer. Cette derni\u00e8re demande que la Conf\u00e9d\u00e9ration cr\u00e9e les bases l\u00e9gales qui permettent de faire participer r\u00e9guli\u00e8rement le gouvernement et le commandement de l'arm\u00e9e \u00e0 des exercices strat\u00e9giques bas\u00e9s sur des sc\u00e9narios modernes, r\u00e9alistes et complexes - en y associant \u00e9ventuellement d'autres organes de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLa commission propose, par 16 voix contre 7 et 1 abstention, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Lors de ses d\u00e9bats, la commission a reconnu que la conduite en situation de crise faisait partie des t\u00e2ches fondamentales de tout gouvernement, mais la majorit\u00e9 de la commission constate que le domaine de l'instruction \u00e0 la conduite strat\u00e9gique a connu une adaptation spectaculaire au cours des vingt derni\u00e8res ann\u00e9es. Elle rel\u00e8ve le fait que des exercices ont lieu r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 tous les \u00e9chelons et estime que l'objectif de l'initiative - \u00e0 savoir faire participer r\u00e9guli\u00e8rement le gouvernement et le commandement de l'arm\u00e9e \u00e0 des exercices strat\u00e9giques - est ainsi d\u00e9j\u00e0 atteint.
\nLa majorit\u00e9 estime ainsi superflu de l\u00e9gif\u00e9rer en la mati\u00e8re. Les instructions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de 2007, ainsi que la d\u00e9cision prise par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le 22 juin 2005 d'effectuer un exercice de conduite strat\u00e9gique tous les quatre ans suffisent. Ces bases permettent la tenue d'exercices; le prochain aura lieu en 2013. La majorit\u00e9 soutient la mise sur pied d'un concept de crise institutionnalis\u00e9 pour l'ensemble des d\u00e9partements et estime que sa r\u00e9alisation est prioritaire. En cons\u00e9quence, l'\u00e9tablissement d'un centre pour la crise qui serait subordonn\u00e9 \u00e0 la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale doit \u00eatre s\u00e9rieusement \u00e9tudi\u00e9.
\nLa minorit\u00e9 consid\u00e8re que la capacit\u00e9 du gouvernement \u00e0 g\u00e9rer des crises est insuffisante et que le gouvernement n'est pas assez pr\u00e9par\u00e9. A ses yeux, il ne s'agit pas uniquement d'organiser un exercice de conduite strat\u00e9gique tous les quatre ans; il convient d'obliger le gouvernement \u00e0 se pencher r\u00e9guli\u00e8rement sur le th\u00e8me de la gestion en cas de crise. La conduite en cas de crise ne s'improvise pas; elle doit \u00eatre pr\u00e9par\u00e9e et entra\u00een\u00e9e. La tenue d'exercices de conduite strat\u00e9gique doit permettre aux cercles concern\u00e9s de se conna\u00eetre et la plus-value r\u00e9side dans l'instauration d'un climat de confiance propre \u00e0 une bonne gestion de la crise.
\nAux yeux de la minorit\u00e9 de la commission, la cr\u00e9ation de nouvelles bases l\u00e9gales doit permettre de convoquer de mani\u00e8re obligatoire les cercles concern\u00e9s, que ce soient les cantons ou des repr\u00e9sentants de l'\u00e9conomie ou de secteurs priv\u00e9s touch\u00e9s.
\nLa majorit\u00e9 de la commission confirme que les bases l\u00e9gales \u00e9dict\u00e9es le 24 octobre 2007 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral permettent \u00e0 l'administration f\u00e9d\u00e9rale de prendre les mesures organisationnelles qui s'imposent lors de situations particuli\u00e8res ou extraordinaires. L'existence de l'instrument de formation \u00e0 la gestion des crises depuis 2007, qui concentre son offre sur la formation \u00e0 la gestion des crises des \u00e9tats-majors des d\u00e9partements et de la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale, sur la communication en temps de crise et sur les exercices de conduite strat\u00e9gique confortent la commission dans son opinion, par 16 contre 7 et 1 abstention, de vous demander de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative.
\nDie SiK hat die parlamentarische Initiative Schl\u00fcer der Vorpr\u00fcfung unterzogen und empfiehlt mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, ihr keine Folge zu geben. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass ein gewisser Handlungsbedarf besteht, dass aber eine Gesetzes\u00e4nderung, wie sie die parlamentarische Initiative mit ihrem Text vorschl\u00e4gt, das falsche Mittel ist. Deshalb hat die Kommission beschlossen, eine Kommissionsmotion, die dieses Anliegen aufnimmt, in Arbeit zu geben.
\nDie parlamentarische Initiative will eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Landesregierung und die Armeespitze, allenfalls unter Einbezug weiterer Bundesstellen, regelm\u00e4ssig einem strategischen Training auf der Grundlage zeitgem\u00e4sser, realistischer, komplexer Szenarien unterzogen werden. Der Verbesserungsbedarf wurde aus dem Krisenmanagement bez\u00fcglich der Libyen-Aff\u00e4re oder des Bankgeheimnisses ersichtlich und ist auch unbestritten. Die Gesamtkommission ist sich einig, dass Optimierungen m\u00f6glich und notwendig sind. \u00dcber das Mittel aber sind wir uns nicht einig. Es ist interessant, dass gerade der Initiant und seine Partei, die oft gegen neue und \u00fcberfl\u00fcssige Gesetze sind, dies nun fordern.
\nDie Mehrheit der Kommission ist nicht der Ansicht, dass es dazu ein Gesetz braucht. Es gibt eine Weisung des Bundesrates hinsichtlich Krisenmanagement vom Oktober 2007. Dort ist ein genereller Auftrag festgelegt. Es gibt auch einen Bundesratsbeschluss, wonach alle vier Jahre eine strategische F\u00fchrungs\u00fcbung gemacht werden soll; gesetzlich festgelegt ist dies aber nicht. Neben den strategischen F\u00fchrungs\u00fcbungen gibt es auch \u00dcbungen f\u00fcr die Departemente, die Bundeskanzlerin und den Bundesratssprecher. Die Idee ist, alle vier Jahre eine strategische F\u00fchrungs\u00fcbung, jedes Jahr ungef\u00e4hr vier Departements\u00fcbungen sowie eine \u00dcbung f\u00fcr die Bundeskanzlerin und eine f\u00fcr den Bundesratssprecher durchzuf\u00fchren. Dann gibt es auch \u00dcbungen f\u00fcr die Kantone, die vom Bev\u00f6lkerungsschutz angeboten werden.
\nDie Mehrheit der Kommission erachtet eine Gesetzes\u00e4nderung als untaugliches Mittel; so, wie dies jetzt die parlamentarische Initiative formuliert, ist es zu eng gefasst. In der Kommissionsmotion soll auch der Vorschlag gem\u00e4ss der Motion Glanzmann 09.4132 gepr\u00fcft werden, welcher eine departementsunabh\u00e4ngige Stelle verlangt, die schnell und unabh\u00e4ngig koordinieren kann. Ausserdem ist die Mehrheit der Kommission auch der Ansicht, dass der Text der parlamentarischen Initiative nicht aufgeht, wenn gesetzliche Grundlagen f\u00fcr die Landesregierung und die Armeespitze geschaffen werden sollen. Die Armee ist bei den meisten Krisen mit einbezogen, aber nicht \u00fcberall.
\nDer Optimierungsbedarf ist erkannt. Da es sich jedoch nicht um ein Problem der Rechtsgrundlagen handelt, sondern vielmehr um eines der Umsetzung, beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative Schl\u00fcer keine Folge zu geben.
\nEs wurde schon viel dar\u00fcber gesprochen: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Druck auf die Schweiz massiv zugenommen hat. Die globalisierte Welt fordert immer mehr eine flexible und guttrainierte Regierung. Bei den konzentrierten Angriffen auf die Schweiz bez\u00fcglich des Bankkundengeheimnisses, Libyens usw. ist unsere Landesregierung in einer ersten Phase unkoordiniert und teilweise auch un\u00fcberlegt vorgegangen. Es gab von verschiedenen Regierungsmitgliedern sehr unterschiedliche Aussagen. Zwischen diesen Aussagen bestanden Widerspr\u00fcche, die auch die Bev\u00f6lkerung verunsichert haben. Der Druck auf die Schweiz wird weiter zunehmen, das ist ganz klar. Es ist auch klar, dass in der Schweiz viel zu holen ist, nicht nur monet\u00e4r.
\nSicher ist der Grund f\u00fcr diese Angriffe in vielen Bereichen zu suchen, allerdings geh\u00f6ren zu einer guten Vorbereitung auf Krisen strategische F\u00fchrungs\u00fcbungen, und zwar nicht nur milit\u00e4rische, sondern milit\u00e4rische und zivile, und nicht einfach nur alle vier Jahre. Die Landesregierung muss sich regelm\u00e4ssig mit einem Krisenmanagement auseinandersetzen und den Umgang mit m\u00f6glichst realistischen und zeitgem\u00e4ssen Szenarien trainieren. Eine m\u00f6glichst gute [PAGE 1811] Landesf\u00fchrung kann nur durch ein regelm\u00e4ssiges Training erreicht werden. Es reicht eben nicht, wenn Sie \"in Krisen K\u00f6pfe kennen\", auch wenn dieser Spruch gut ist und etwas an sich hat. Es geht eben auch darum, dass Sie regelm\u00e4ssig trainieren. Das sollte eigentlich einleuchten; der Bundesrat hat es in seiner Stellungnahme ja teilweise selber gesagt. Wenn die Zusammenarbeit zwischen den Departementen funktioniert, k\u00f6nnen auch die St\u00e4be besser zusammenarbeiten. Auch die Kantone m\u00fcssen besser einbezogen werden.
\nEs geht bei dieser Initiative um Verantwortung, und Verantwortung ist eben nicht nur eine Worth\u00fclse, auch wenn man manchmal das Gef\u00fchl hat, in der Wirtschaft werde es ein bisschen als Worth\u00fclse missbraucht. Es geht um viel mehr. Erst bei einem Training erhalten Sie n\u00e4mlich eine Antwort auf die Frage, ob eine F\u00fchrung \u00fcberhaupt krisenf\u00e4hig ist. Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Bortoluzzi und damit die Initiative zu unterst\u00fctzen, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen und es damit unserer Regierung zu erm\u00f6glichen, ihre Krisenresistenz zu verbessern. Die bestehenden Weisungen sind leider ungen\u00fcgend, sie haben sich nicht bew\u00e4hrt. Das hat sich in den letzten Monaten und Jahren gezeigt.
\nMit dieser parlamentarischen Initiative wird verlangt, dass der Bundesrat daf\u00fcr sorgt, dass die Landesregierung, die Armeespitze und gegebenenfalls weitere hohe Bundesstellen regelm\u00e4ssigem Strategietraining auf der Grundlage zeitgem\u00e4sser, realistischer und komplexer Szenarien ausgesetzt werden. Es ist nach den Vorf\u00e4llen, die uns in den letzten Monaten in Atem gehalten haben, eigentlich eher schwierig, noch jemanden zu finden, der die Notwendigkeit solchen Trainings nicht einsehen w\u00fcrde. Es wurde im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um Libyen, es wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um das Bankgeheimnis, mit den Angriffen auf den Finanzplatz Schweiz immer und immer wieder im Parlament und von der GPK beklagt, dass es der Bundesrat nicht verstehe, einheitlich aufzutreten, dass sich Bundesr\u00e4te in entscheidender Situation widersprechen w\u00fcrden, dass die Position der Schweiz in wichtigen Auseinandersetzungen untergraben werde, weil der Bundesrat nicht in der Lage sei, in einer Krise einheitlich zu handeln.
\nGenau darum geht es. Es ist noch kein Krisenmanager vom Himmel gefallen. Nat\u00fcrlich gibt es Pers\u00f6nlichkeiten, die begabter sind als andere, mit Krisen umzugehen. Aber wer in einem hohen Amt steht, wer im Namen des Landes handeln muss, wenn der Staat angegriffen wird, der muss dieses Handeln trainieren, der muss Szenarien ausgesetzt werden, wie sie gegebenenfalls \u00fcberraschend eintreten k\u00f6nnen. Vom Bundesrat, von der Landesregierung muss insbesondere der Umgang mit \u00fcberraschend eintretenden Entwicklungen trainiert werden; das ist das Entscheidende. Es treten Entwicklungen ein, mit denen niemand je gerechnet hat. Wir erinnern uns, wie der Bundesrat hochgemut verk\u00fcndet hat, er werde das Bankgeheimnis mit Z\u00e4hnen und Klauen verteidigen; im entscheidenden Moment aber stand er ohne Konzept da. Das ist Realit\u00e4t geworden, weil sich die Landesregierung nicht mehr damit befasste, dass \u00fcberraschende Entwicklungen auch feindselige \u00fcberraschende Entwicklungen, auch unser Land treffen k\u00f6nnen.
\nWir haben uns jahrelang in der Gewissheit gesonnt, wir seien nur noch \"von Freunden umzingelt\". Und pl\u00f6tzlich mussten wir erleben, dass ein Konfliktfall dann sehr anders aussehen kann. Solches muss vorbereitet werden.
\nIch lese in den ablehnenden Erw\u00e4gungen der Kommissionsmehrheit, man k\u00f6nne, wenn solches geschehe, nicht aus dem Stegreif handeln. V\u00f6llig einverstanden, genau darum geht es! Man kann nicht aus dem Stegreif handeln, sondern muss sich mit realistischen Szenarien auseinandersetzen, Erfahrungen sammeln, trainieren. Man bereitet nicht das vor, was nachher geschieht, aber man bereitet das Umgehen mit \u00fcberraschenden Entwicklungen vor; genau das muss gelernt werden.
\nWir vom Parlament beklagen unisono, dass der Bundesrat nicht in der Lage sei, einheitlich zu handeln - wir werden es morgen wieder h\u00f6ren, wenn der Libyen-Bericht zur Sprache kommt. Der Bundesrat ist auch deshalb dazu nicht in der Lage, weil er es nicht lernt und sich nicht entsprechendem Training aussetzt. Wir sind der Auffassung, dies m\u00fcsste regelm\u00e4ssig geschehen und gegebenenfalls m\u00fcssten auch die Spitzen der Armee und der Verwaltungsstellen, die betroffen sein k\u00f6nnen, mit einbezogen werden. Es muss anhand moderner Bedrohungsszenarien ge\u00fcbt werden.
\nIch bitte Sie, nicht nur eine Haltung der Kritik gegen\u00fcber dem Bundesrat einzunehmen, sondern daf\u00fcr zu sorgen, dass dieses Training stattfinden kann, damit auf zuk\u00fcnftige Krisenf\u00e4lle und Angriffe kompetenter geantwortet wird.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Bortoluzzi, Borer, Geissb\u00fchler, Hurter Thomas, Miesch, Perrin, Schl\u00fcer)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Bortoluzzi, Borer, Geissb\u00fchler, Hurter Thomas, Miesch, Perrin, Schl\u00fcer)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n