Der Initiative wird keine Folge gegeben
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\nEs ist nicht verwunderlich, dass dieses Gesch\u00e4ft in Kategorie V gelandet ist, denn ich habe die parlamentarische Initiative 2005 unter dem alten Parlamentsgesetz eingereicht; das hatte zur Folge, dass diese parlamentarische Initiative erst heute behandelt werden kann. Ich bin aber dennoch sehr froh, dass ich diese Initiative eingereicht habe, denn mittlerweile haben wir sie bereits umgesetzt. Ich hatte damals verlangt, dass wir im Rahmen der AHV/IV-Diskussion den AHV-Fonds so ver\u00e4ndern, dass wir einen separaten IV-Fonds schaffen, damit wir nicht die AHV in Zukunft noch vermehrt gef\u00e4hrden, weil wir immer wieder aus diesem damaligen AHV/IV-Fonds die Defizite der IV finanzieren. Aufgrund dieser Ausgangslage hat man bereits mit dem Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 \u00fcber die Sanierung der Invalidenversicherung den IV-Fonds geschaffen und diese Trennung vorgenommen.
\nEs wird Ihnen daher empfohlen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Das hat nur prozedurale Wirkung, denn im Grunde genommen ist sie umgesetzt, sie ist realisiert. Ich k\u00f6nnte sie ebenso gut zur\u00fcckziehen, doch das l\u00e4sst das Parlamentsgesetz nicht zu. Sie k\u00f6nnen also der Kommission zustimmen und dieser Initiative keine Folge geben. Sie haben sie bereits realisiert.
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