Art. 35 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 35 al. 1bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAbs. 6 - Al. 6
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[PAGE 1876]
\nAbs. 5 - Al. 5
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen
\nA l'article 15 alin\u00e9a 4 lettre b, il n'y a pas de divergence, mais il faut apporter une pr\u00e9cision. Le Conseil des Etats a am\u00e9lior\u00e9 la formulation du Conseil national. La disposition ne se r\u00e9f\u00e8re donc plus seulement aux p\u00e9riodiques des associations \u00e0 but non lucratif, donc \u00e0 la presse associative et \u00e0 la presse des fondations, distribu\u00e9e normalement, mais elle pr\u00e9cise que cette presse-l\u00e0, qui est adress\u00e9e aux abonn\u00e9s, aux membres et aux donateurs est aussi concern\u00e9e. C'est une pr\u00e9cision importante qu'il faut retenir.
\nAux alin\u00e9as 5 et 6, il y a les propositions de minorit\u00e9 Rickli Natalie. L'alin\u00e9a 5 a \u00e9t\u00e9 introduit par notre conseil qui a voulu sp\u00e9cifier qui a droit aux rabais et qui n'y a pas droit. C'est donc un alin\u00e9a qui marque la volont\u00e9 de soutenir les petits journaux et les petites publications. De plus, gr\u00e2ce \u00e0 cet alin\u00e9a, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut d\u00e9finir d'autres crit\u00e8res, tels que par exemple la zone de diffusion, la fr\u00e9quence de parution, etc. On donne donc ici la comp\u00e9tence au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9finir clairement qui a droit et qui n'a pas droit \u00e0 cette aide.
\nVotre commission a donc discut\u00e9 cet alin\u00e9a et elle a d\u00e9cid\u00e9 de le maintenir, par 12 voix contre 11. Je vous demande donc de voter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nA l'alin\u00e9a 6, il y a eu une courte discussion sur l'augmentation des contributions annuelles allou\u00e9es aux presses r\u00e9gionale, locale et associative. D'un c\u00f4t\u00e9, il y a ceux qui sont convaincus qu'il faut soutenir indirectement les petits \u00e9diteurs; de l'autre, il y a ceux qui sont pr\u00e9occup\u00e9s par le fait qu'il faut compenser ces 20 millions de francs suppl\u00e9mentaires.
\nJe vous rappelle que le Conseil des Etats a adopt\u00e9 ces 20 millions de francs suppl\u00e9mentaires et qu'il y a eu un probl\u00e8me uniquement lorsqu'il a d\u00fb se prononcer sur la lev\u00e9e du frein aux d\u00e9penses, la majorit\u00e9 qualifi\u00e9e n'ayant pas \u00e9t\u00e9 atteinte.
\nLa commission propose de maintenir la version de notre conseil, soit d'augmenter les cr\u00e9dits allou\u00e9s aux contributions annuelles, par 12 voix contre 9 et 2 abstentions.
\nJe vous demande donc de suivre la majorit\u00e9 aux alin\u00e9as 5 et 6.
\nGestatten Sie mir zun\u00e4chst noch eine Bemerkung zu Absatz 4: Die Formulierung des Nationalrates war nicht v\u00f6llig klar, deshalb hat der St\u00e4nderat eine Pr\u00e4zisierung vorgenommen. Die Erm\u00e4ssigungen werden eben auch f\u00fcr Zeitungen von Nonprofitorganisationen und -verlagen gew\u00e4hrt, die keine Mitglieder, sondern nur Abonnenten haben. Das wird in diesem Absatz klargestellt.
\nNun zum umstrittenen Absatz 5: Der Nationalrat formuliert klare Kriterien, nach welchen diese Erm\u00e4ssigungen gew\u00e4hrt werden. Dabei legt er eine Obergrenze von 100 000 beglaubigten Exemplaren fest, auch f\u00fcr Kopfblattverb\u00fcnde. Wie diese Kopfblattverb\u00fcnde dann im Einzelnen definiert werden, bleibt Sache des Bundesrates, aber das Verh\u00e4ltnis ist klar: Es gibt eine Obergrenze von 100 000 Exemplaren. Auf der anderen Seite wollen St\u00e4nderat und Bundesrat eine vollst\u00e4ndige Kompetenzdelegation an den Bundesrat, n\u00e4mlich dass der Bundesrat die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Erm\u00e4ssigungen regelt und die erm\u00e4ssigten Preise genehmigt, also Carte blanche f\u00fcr den Bundesrat. Dem gegen\u00fcber steht die Formulierung des Nationalrates, welcher klare Kriterien formuliert, die als Grenze f\u00fcr den Bundesrat gelten; innerhalb dieser Grenzen hat der Bundesrat dann immer noch M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Differenzierungen. Es ist so, dass die Mittel f\u00fcr diese Pressef\u00f6rderung ohnehin begrenzt sind, egal welchen Betrag Sie dann bei Absatz 6 beschliessen; deshalb macht es durchaus Sinn, hier auch klare Kriterien zu formulieren.
\nNun zu Absatz 6. Die Situation ist die: Nationalrat und St\u00e4nderat haben identische Beschl\u00fcsse gefasst, n\u00e4mlich 30 Millionen Franken f\u00fcr die Regional- und Lokalpresse, 20 Millionen Franken f\u00fcr die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse; identische Beschl\u00fcsse also, hingegen gibt es eine Differenz bei der Ausgabenbremse. Beim Nationalrat wurde die Ausgabenbremse gel\u00f6st; im St\u00e4nderat gab es ebenfalls eine Mehrheit, n\u00e4mlich mit 21 zu 19 Stimmen, aber das Quorum, n\u00e4mlich 23 oder 24 Stimmen, wurde nicht erreicht.
\nDie Kommission schl\u00e4gt Ihnen mit 12 zu 9 Stimmen vor, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Ich bitte Sie, ein Gleiches zu tun.
\nWir sind hier, bei Artikel 15 Absatz 5, beim schon mehrfach diskutierten Thema der Pressef\u00f6rderung. Ihren Voten habe ich entnehmen k\u00f6nnen, dass sich hier an sich alle klar dar\u00fcber sind: Wir wollen eine Vielfalt der Presse in der Schweiz, wir wollen, dass in den Regionen nicht nur die grossen Tageszeitungen, sondern auch die Erzeugnisse der regionalen Presse eine Zukunft haben; dies im Sinne der Meinungsvielfalt, dies auch in dem Sinne, dass es f\u00fcr die Demokratie wichtig ist, eine m\u00f6glichst breite Information auf verschiedenen Ebenen zu gew\u00e4hrleisten. Wir sind uns aber auch alle einig, dass in den letzten Jahren eher eine Konzentration der Presse stattgefunden hat. Wir wissen, dass sehr viele Journalisten unter grossem Zeitdruck stehen, dass sie breite Dossiers zu betreuen haben und dass dies nicht immer die Qualit\u00e4t des Inhalts f\u00f6rdert. Die Frage ist nun: Erreichen wir mit der [PAGE 1875] Pressef\u00f6rderung, wie sie vorgesehen ist, die Aufrechterhaltung der Breite der Medienlandschaft? Erreichen wir auch eine entsprechende Qualit\u00e4t der Berichterstattung, oder gibt es dazu zielf\u00fchrendere Instrumente?
\nBereits im Jahre 2007, bei der letzten \u00c4nderung des Postgesetzes, wurde deshalb durch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates das Kriterium \"Kopfblatt\" in die Diskussion eingebracht. Man wollte damit Zeitungen ausschliessen, die in einem Kopfblattsystem erscheinen, dessen Hauptzeitung eine in der Verordnung zu bestimmende Auflage \u00fcberschreitet. Das, was Sie jetzt ins Gesetz aufnehmen wollen, war damals auf Stufe Verordnung vorgesehen. Der Nationalrat erteilte dem Vorschlag der SPK-NR aber eine Abfuhr, weil man keine Auflagenzahl festschreiben wollte - weder auf Stufe Verordnung noch auf Stufe Gesetz. Somit fand die heutige Gesetzesbestimmung in den R\u00e4ten damals eine Mehrheit.
\nWenn Sie das Kopfblattsystem heute erneut diskutieren wollen, so haben wir dagegen mehrere Bedenken vorzubringen. So ist es nach wie vor sehr schwierig, eine klare Definition daf\u00fcr zu finden, was ein Kopfblattsystem \u00fcberhaupt ist; heute fehlt dazu eine klare Definition. Die Gr\u00fcnde, die 2007 zum Verwerfen des Vorschlags vorgebracht wurden, haben aus unserer Sicht auch heute noch G\u00fcltigkeit. Wir m\u00f6chten auch einwenden, dass unklar ist, ob die gew\u00fcnschte Situation mit dem Ausschluss der Kopfbl\u00e4tter aus der Pressef\u00f6rderung effektiv erreicht wird. Das Ziel der Pressef\u00f6rderung ist unseres Erachtens wichtig. Erreicht werden soll es \u00fcber die generellen Ressourcen, \u00fcber welche Regional- und Lokalzeitungen verf\u00fcgen, \u00fcber das Inserateaufkommen, aber nicht unbedingt \u00fcber das Kriterium, ob es ein Kopfblattsystem gibt oder nicht. Es ist verst\u00e4ndlich, dass man gewisse Teile der Berichterstattung einkauft, um gerade dem Kostendruck begegnen zu k\u00f6nnen.
\nWir m\u00f6chten Sie auch darauf aufmerksam machen, dass im Bereich der Pressef\u00f6rderung derzeit mehrere Vorst\u00f6sse vorliegen. Mein Departement ist derzeit daran, einen Bericht \u00fcber die Medienvielfalt f\u00fcr eine neue, breitabgest\u00fctzte Diskussion zu erarbeiten. Es gibt ferner eine parlamentarische Initiative Ihrer Staatspolitischen Kommission zum Thema Pressef\u00f6rderung, mit der erneut die ganze Frage des Modells der Tarifverg\u00fcnstigung evaluiert wird und alternative Formen der Pressef\u00f6rderung gepr\u00fcft werden. N\u00e4chstes Jahr werden wir also ohnehin erneut eine Grundsatzdebatte f\u00fchren. Wir meinen daher, die Minderheit Rickli Natalie weise, wie das auch Herr Nationalrat Schenk dargelegt hat, sowohl bei Absatz 5 als auch bei Absatz 6, bei der H\u00f6he der f\u00fcr die indirekte Pressef\u00f6rderung zu allozierenden Gelder, den Weg.
\nIch bitte Sie daher, dieser Linie zu folgen.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutient les propositions de la minorit\u00e9 Rickli Natalie. Le groupe PBD soutient les propositions de la majorit\u00e9.
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei beiden Abs\u00e4tzen die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nBei Artikel 15 Absatz 5 wurde \u00fcber die Qualit\u00e4t der Presse gesprochen. Mit dieser Bestimmung hier wird die Presse aber keinen Deut besser, es geht einzig um die Verteilung. Das m\u00f6chte ich einmal richtigstellen. Pressevielfalt ja - aber seien wir doch ehrlich: Wie viele dieser kleinen Bl\u00e4tter werden effektiv gelesen? Viele dieser kleinen Bl\u00e4tter wandern doch direkt in die Papiersammlung. Es sind nicht alles Bl\u00e4tter, die wir f\u00fcr unsere Meinungsbildung effektiv n\u00f6tig haben. Das Ziel, den kleinen Regionalzeitungen zu helfen, wird mit dieser Bestimmung kaum erreicht, da ja viele der kleinen Bl\u00e4tter zu gr\u00f6sseren Konglomeraten zusammengeschlossen sind, sodass sie nicht mehr von dieser F\u00f6rderung profitieren. Aus diesen Gr\u00fcnden m\u00fcsste man hier die Minderheit und damit St\u00e4nderat und Bundesrat unterst\u00fctzen.
\nBei Artikel 15 Absatz 6 empfehle ich Ihnen im Namen der SVP-Fraktion ebenfalls, die Minderheit zu unterst\u00fctzen. Diese Pressef\u00f6rderung hat ja einen langen Weg hinter sich. Zuerst wurde durch den St\u00e4nderat die Befristung aufgehoben, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Als N\u00e4chstes stockte unser Rat die Mittel von 30 auf 50 Millionen Franken auf. Dann folgte das Scheitern des entsprechenden Beschlusses im St\u00e4nderat, zumal dieser bei der Ausgabenbremse das Quorum nicht erreichte. Das ist f\u00fcr mich kein Zufallsentscheid, wie Herr Hochreutener gesagt hat, sondern es ist ein Zeichen, das wir ernst nehmen m\u00fcssen. Deshalb finde ich den Kompromissvorschlag, wieder die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung zu unterst\u00fctzen, absolut angebracht. Auch aus finanzpolitischer Sicht m\u00fcsste man hier vern\u00fcnftig handeln und zur urspr\u00fcnglichen Variante des Bundesrates mit 30 Millionen Franken zur\u00fcckkehren.
\nIch bitte Sie, in beiden F\u00e4llen die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIm Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion bitte ich Sie, beide Male der Kommissionsmehrheit zu folgen und an unseren fr\u00fcheren Beschl\u00fcssen festzuhalten. Wir wollen ja bei Absatz 5, dass die kleinen Bl\u00e4tter und nur sie von dieser Pressef\u00f6rderung profitieren. Deshalb sollen Titel, die sich zu einem Kopfblattverbund mit \u00fcber 100 000 Exemplaren zusammenschliessen, von dieser Erm\u00e4ssigung ausgeschlossen werden. Grosse Bl\u00e4tter sollen nicht profitieren, kleine schon, und das wollen wir hier festhalten. Halten Sie auch an diesen Beschl\u00fcssen fest!
\nZu den Beitr\u00e4gen - da hole ich etwas aus -: Der Beitrag des Bundes betrug fr\u00fcher 100 Millionen Franken, sp\u00e4ter dann noch 80 Millionen. Im Jahr 2007 hat das Parlament die Pressef\u00f6rderung neu gestaltet, und die Beitr\u00e4ge wurden auf 30 Millionen reduziert. Die Postrechnung zeigt nun, dass diese K\u00fcrzung zu weit ging. Die Post spricht von einem Defizit von 130 Millionen Franken in diesem Bereich; m\u00f6glicherweise ist diese Zahl zu hoch, aber ein grosses Defizit besteht alleweil. Wenn wir die Beitr\u00e4ge nicht entsprechend dem Antrag der Mehrheit erh\u00f6hen, dann m\u00fcssen die Preise im Zeitungsbereich erh\u00f6ht werden; das ist eine ganz einfache Logik. Bei der Mitgliederpresse beispielsweise droht in den n\u00e4chsten Jahren eine Verdoppelung der Tarife, wenn die Post die Kosten vollumf\u00e4nglich auf die Kunden \u00fcberw\u00e4lzen wird, und statt einer Pressef\u00f6rderung haben wir dann erneut eine Krisensituation im Medienbereich. Also sind Preiserh\u00f6hungen im Sinne von Beitragserh\u00f6hungen angebracht.
\nHinzu kommt, dass beide R\u00e4te eigentlich die gleiche Erh\u00f6hung beschlossen haben. Wir h\u00e4tten gar keine Differenz. Das Problem besteht darin, dass im St\u00e4nderat bei der Ausgabenbremse das qualifizierte Mehr nicht erreicht wurde, wahrscheinlich aufgrund eines Zufallsentscheids. Das kann ja nachgeholt werden. Inhaltlich sind sich also beide R\u00e4te einig, dass es hier um eine sinnvolle Sache geht. Es ist sinnvoll, die Beitr\u00e4ge zu erh\u00f6hen. Es ist im Interesse der Meinungsvielfalt und damit der Demokratie, dass wir diese Bl\u00e4tter unterst\u00fctzen, die teilweise Themen aufnehmen, die sonst nicht in Zeitungen abgehandelt werden. Da besteht Einigkeit.
\nHalten Sie also an Ihren fr\u00fcheren Beschl\u00fcssen fest.
\nPostgesetz
\nLoi sur la poste
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 5 al. 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nWir befinden uns bei dieser wichtigen Vorlage sozusagen im Endspurt. Der St\u00e4nderat ist dem Nationalrat in fast allen wirklich wesentlichen Punkten gefolgt, so vor allem in der Frage des Restmonopols f\u00fcr die Schweizerische Post; dieses bleibt bei 50 Gramm. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament nach drei Jahren und nicht, wie es der St\u00e4nderat zun\u00e4chst wollte, nach zwei Jahren einen Bericht \u00fcber die Entwicklung des Postmarktes in der Schweiz und in der Europ\u00e4ischen Union, und er unterbreitet dem Parlament Vorschl\u00e4ge zum weiteren Vorgehen. Dies ist der Stand in diesem Kernpunkt des Gesetzes.
\nEs verbleiben aber noch zwei Differenzen, die umstritten sind. Sie betreffen die Pressef\u00f6rderung. Dar\u00fcber wird noch zu diskutieren sein. Bei den \u00fcbrigen verbliebenen Differenzen schl\u00e4gt Ihre Kommission im Wesentlichen vor, dem St\u00e4nderat zu folgen, wobei dann noch zwei, drei Erkl\u00e4rungen angezeigt sind - doch dies bei der Detailberatung.
\nLa CTT a si\u00e9g\u00e9 le 1er d\u00e9cembre 2010 pour d\u00e9battre et se d\u00e9terminer sur les divergences subsistant entre les deux conseils en ce qui concerne la loi sur la poste et la loi sur l'organisation de la Poste.
\nAvant d'entrer dans les d\u00e9tails, il faut relever que le Conseil des Etats a suivi notre conseil en ce qui concerne les d\u00e9cisions les plus importantes - je me r\u00e9f\u00e8re en particulier \u00e0 la loi sur la poste. Ainsi, par exemple, il a renonc\u00e9 \u00e0 ouvrir rapidement le march\u00e9 postal et, dans cette importante d\u00e9cision, il s'est ralli\u00e9 \u00e0 notre conseil qui a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir pour le moment le monopole pour les lettres jusqu'\u00e0 50 grammes et de demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9senter un rapport complet d'ici \u00e0 2014 pour analyser les cons\u00e9quences de l'ouverture du march\u00e9 d\u00e9cid\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'ann\u00e9e pass\u00e9e. On reste ainsi fid\u00e8le aux promesses faites il y a quelques ann\u00e9es d'ouvrir le march\u00e9 de mani\u00e8re lente, progressive et contr\u00f4l\u00e9e. Pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il s'agira en particulier de contr\u00f4ler les cons\u00e9quences en termes de pertes de recettes, surtout dans les agglom\u00e9rations, les cons\u00e9quences sur les comptes de la Poste, sur la qualit\u00e9 de la desserte de base, sur l'occupation et la qualification des employ\u00e9s ainsi que sur les salaires.
\nLa commission s'est donc pench\u00e9e sur les divergences. Pour ce qui concerne la loi sur la poste, elle les a toutes \u00e9limin\u00e9es, \u00e0 l'exception d'une divergence importante \u00e0 deux alin\u00e9as de l'article 15, que l'on discutera dans un deuxi\u00e8me temps. Pour la loi sur l'organisation de la Poste, il subsistait une divergence \u00e0 discuter en commission. Nous vous informerons en d\u00e9tail sur la discussion men\u00e9e \u00e0 ce propos et la d\u00e9cision que l'on a prise en commission.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, on peut dire que l'on a fait un grand travail, tr\u00e8s rapidement, et que l'on a trouv\u00e9 des solutions viables.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 12 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nDiese Bestimmung wurde vom St\u00e4nderat aus folgendem Grund eingef\u00fchrt: Das Bundesgericht h\u00e4lt in einem neuen Urteil fest, dass eine Gesetzesgrundlage f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen oder die Ablehnung von bestimmten Dienstleistungen oder Kunden fehlt. Es geht vor allem um strafrechtlich relevante Gesch\u00e4fte wie Geldw\u00e4scherei usw. oder um solche, welche die Sicherheit betreffen. Mit dem vom St\u00e4nderat im Einverst\u00e4ndnis mit Ihrer KVF und dem Bundesrat eingef\u00fchrten Absatz 2 von Artikel 12 wird nun diese fehlende Rechtsgrundlage geschaffen. Die gleiche Bestimmung finden Sie \u00fcbrigens auch in Artikel 35 Absatz 1bis; dort geht es um den Zahlungsverkehr.
\nCette disposition ne concerne pas seulement l'article 12 alin\u00e9a 2, mais \u00e9galement l'article 35.
\nIci, il s'agit d'une nouvelle formulation qui avait \u00e9t\u00e9 propos\u00e9e par la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications de notre conseil sur demande de la commission soeur du Conseil des Etats dans sa s\u00e9ance de novembre dernier. C'est une formulation qui prot\u00e8ge la Poste des risques qu'elle pourrait courir soit dans son activit\u00e9 en qualit\u00e9 de Postfinance, soit dans l'offre de services faisant partie du service universel - lettres et paquets.
\nCette nouvelle formulation est la cons\u00e9quence d'une d\u00e9cision du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, qui demande que la Poste soit oblig\u00e9e d'offrir ses services - par exemple l'ouverture d'un compte - \u00e0 tous les clients sans exception, m\u00eame \u00e0 ceux \u00e0 propos desquels on pourrait nourrir des doutes. Il s'agit ici d'une obligation absolue stipul\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Comme, selon la loi, la Poste peut d\u00e9cider d'offrir ou non ses services, on est oblig\u00e9, apr\u00e8s l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, de modifier la loi aux articles 12 et 35 pour introduire la possibilit\u00e9 pour la Poste de d\u00e9crire dans les conditions g\u00e9n\u00e9rales les prestations que, par mesures de s\u00e9curit\u00e9, d'hygi\u00e8ne ou de protection, elle ne fournit pas ou fournit uniquement sous certaines conditions.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2
\n... Die Hauszustellung erfolgt in allen ganzj\u00e4hrig bewohnten Siedlungen. F\u00fcr einzelne Haushalte, die nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Schwierigkeiten erreichbar sind, kann der Bundesrat Ausnahmen vorsehen.
\nAbs. 2bis
\nDer Bundesrat kann zus\u00e4tzlich auch alternative Zustellformen vorsehen. Erfolgt die Zustellung mittels alternativer [PAGE 1873] Formen, gew\u00e4hrleistet die Post auch in diesem Falle die Vertraulichkeit und Sicherheit ihrer Dienstleistungen.
\nAbs. 6
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la commission
\nAl. 2
\n... La distribution \u00e0 domicile est assur\u00e9e dans toutes les zones habit\u00e9es \u00e0 l'ann\u00e9e. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des exceptions pour certains m\u00e9nages dont le domicile est d'un acc\u00e8s extr\u00eamement difficile.
\nAl. 2bis
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut en outre pr\u00e9voir d'autres formes de distribution. Si la distribution se fait par de nouveaux canaux, la Poste garantit alors aussi la confidentialit\u00e9 et la s\u00e9curit\u00e9 de ses prestations.
\nAl. 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nDer St\u00e4nderat ist in der Hauptsache dem Nationalrat gefolgt. Es gibt eine klare Unterscheidung zwischen ganzj\u00e4hrig bewohnten Siedlungen, die immer und in jedem Fall bedient werden m\u00fcssen, und einzelnen Haushalten, f\u00fcr die der Bundesrat Ausnahmen vorsehen kann.
\nWir haben nun noch ein zweites Thema in diesem Absatz: Es geht wirklich um etwas vollst\u00e4ndig anderes, n\u00e4mlich um alternative Zustellformen, die neben der physischen \u00dcbermittlung der Post vielleicht in Zukunft eine Rolle spielen werden. Diese alternativen Zustellformen betreffen nicht besonders abgelegene Haushalte oder Siedlungen, sondern die betreffen das ganze Land, alle Gebiete, Stadt und Land. Um eben klarzustellen, dass es um zwei verschiedene Dinge geht, hat Ihre Kommission den Absatz zweigeteilt. Das scheint auf den ersten Blick pingelig, aber bei der Ausf\u00fchrung wird das dann wirklich eine Rolle spielen. Es geht um zwei verschiedene Dinge.
\nA l'article 13 alin\u00e9a 2, qui concerne la distribution \u00e0 domicile, le Conseil des Etats a voulu mieux d\u00e9crire le cas de la distribution \u00e0 domicile dans les zones habit\u00e9es \u00e0 l'ann\u00e9e - en allemand \"Siedlungen\". Notre conseil ne voulait pas accepter des exceptions l\u00e0 o\u00f9 il y a plusieurs maisons - le mot \"Siedlungen\" en allemand signifie qu'il y a plusieurs maisons. Le Conseil des Etats a voulu sp\u00e9cifier exactement quand le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des exceptions. En effet, il a ajout\u00e9 la phrase: \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des exceptions pour certains m\u00e9nages dont le domicile est d'un acc\u00e8s extr\u00eamement difficile.\" En allemand, le texte est encore plus pr\u00e9cis: on parle d'\"einzelne Haushalte\", ce qui signifie des maisons isol\u00e9es. Avec cette formulation, la volont\u00e9 de notre conseil a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9cis\u00e9e par le Conseil des Etats. La commission a donc \u00e9limin\u00e9 cette divergence.
\nS'agissant de la phrase suivante introduite par le Conseil des Etats, la commission a d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de maintenir cette phrase, mais d'en faire un alin\u00e9a 2bis. En effet, la possibilit\u00e9 de pr\u00e9voir d'autres formes de distribution n'a rien \u00e0 voir avec la distribution dans les zones habit\u00e9es \u00e0 l'ann\u00e9e. Il s'agit de nouvelles formes de distribution, par exemple \u00e9lectroniques, qui sont li\u00e9es \u00e0 de nouvelles exigences des clients. A ce propos, il est important de sp\u00e9cifier que la Poste garantit toujours la s\u00e9curit\u00e9 et la confidentialit\u00e9.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5, 6
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rickli Natalie, Binder, Bugnon, Caviezel, F\u00f6hn, Fran\u00e7ais, Huber, Hutter Markus, Schenk Simon, von Rotz)
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rickli Natalie, Binder, Bugnon, Caviezel, F\u00f6hn, Fran\u00e7ais, Hutter Markus, Schenk Simon, von Rotz)
\nAbs. 6
\n...
\na. 20 Millionen Franken f\u00fcr die Regional- und Lokalpresse;
\nb. 10 Millionen Franken f\u00fcr die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse.
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5, 6
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rickli Natalie, Binder, Bugnon, Caviezel, F\u00f6hn, Fran\u00e7ais, Huber, Hutter Markus, Schenk Simon, von Rotz)
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rickli Natalie, Binder, Bugnon, Caviezel, F\u00f6hn, Fran\u00e7ais, Hutter Markus, Schenk Simon, von Rotz)
\nAl. 6
\n...
\na. 20 millions de francs pour la presse r\u00e9gionale et locale;
\nb. 10 millions de francs pour la presse associative et la presse des fondations.
\nDie Minderheit bittet Sie, bei Absatz 5 dem St\u00e4nderat zu folgen, was dem Entwurf des Bundesrates entspricht. Die Zahl von 100 000 Exemplaren ist willk\u00fcrlich. Man kann f\u00fcr oder gegen die Pressef\u00f6rderung sein; aber wir alle sind sicher der Meinung, wenn es die Pressef\u00f6rderung schon gibt, dass diese den lokalen Zeitungen, die aus ihrer Region berichten, zugutekommen soll. Der Beschluss des Nationalrates w\u00fcrde diverse Zeitungen mit unabh\u00e4ngigen Regionalredaktionen treffen, wie z. B. das \"Oltner Tagblatt\", das \"Zofinger Tagblatt\", den \"Boten der Urschweiz\" oder verschiedene Titel in der Romandie.
\nDie Ver\u00e4nderungen in der Medienwelt bringen es mit sich, dass sich kleine lokale Zeitungen mit grossen Redaktionen zusammentun, was die Berichterstattung aus dem Ausland oder auf schweizerischer Ebene betrifft. Sie haben aber eigene Lokalredaktionen und eine regionale und lokale Berichterstattung. Deshalb w\u00fcrde der Beschluss des Nationalrates genau die Falschen treffen: Statt die grossen Verlage, die hier wahrscheinlich gemeint waren, w\u00fcrden die kleinen Lokalzeitungen die Erm\u00e4ssigung der Vertriebskosten nicht mehr erhalten.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, der Minderheit und damit dem Beschluss des St\u00e4nderates und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nZu Absatz 6: Der Bundesrat wollte die Pressef\u00f6rderung urspr\u00fcnglich befristen, weil er ihren Nutzen infrage stellte und neue Modelle diskutieren wollte. Der St\u00e4nderat hat die Befristung aufgehoben. Gleichzeitig haben wir in der letzten Debatte die 20 Millionen Franken f\u00fcr die Regional- und Lokalpresse auf 30 Millionen Franken aufgestockt und die 10 Millionen f\u00fcr die Mitgliedschaftspresse auf 20 Millionen erh\u00f6ht. Dies ist Geld, von dem der Bundesrat nicht weiss, woher er es nehmen soll.
\nDer St\u00e4nderat hat knapp, mit 21 zu 19 Stimmen, entschieden, dem Nationalrat zu folgen. Gleichzeitig hat er aber die Ausgabenbremse nicht gel\u00f6st, das qualifizierte Mehr wurde nicht erreicht. Das heisst, der St\u00e4nderat wollte eigentlich [PAGE 1874] mehr Geld sprechen, sprach es aber schlussendlich doch nicht.
\nSomit stehen wir vor einer Pattsituation. Die Minderheit schl\u00e4gt deshalb vor, auf den urspr\u00fcnglichen Betrag des Bundesrates zur\u00fcckzukommen: 20 Millionen Franken f\u00fcr die Regional- und Lokalpresse, 10 Millionen f\u00fcr die Mitgliedschaftspresse; das ist ein Kompromissvorschlag.
\nIch weise darauf hin, dass die Medien keine Aufstockung wollten. Dies hat alleine der Nationalrat entschieden. Bundespr\u00e4sidentin Leuthard hat im St\u00e4nderat klargemacht, dass die Mehrausgaben in diesem Bereich nicht mit den Sparbem\u00fchungen des Bundes \u00fcbereinstimmen. Sie hat auch daran erinnert, dass wir mit diesen Millionen nicht die Qualit\u00e4t der Zeitungen f\u00f6rdern, sondern ihren Vertrieb verbilligen. Der Bundesrat ist daran, einen Bericht zum Thema Medienvielfalt zu erstellen, in dem auch die Pressef\u00f6rderung und der Strukturwandel in der Medienlandschaft enthalten sind. Da macht es keinen Sinn, 20 Millionen mehr auszugeben, die der Bund nicht hat, und dies noch unbefristet.
\nDie Minderheit schl\u00e4gt Ihnen vor, beim Status quo zu bleiben.
\nWir haben bei diesem Artikel zwei Fragen zu behandeln. Einerseits geht es um die Frage: Wem sollen die F\u00f6rdergelder schwergewichtig zukommen? Fokussieren wir auf bestimmte Bl\u00e4tter, oder machen wir das nicht? Andererseits geht es um die Frage: Wie hoch sollen die F\u00f6rdergelder sein? Sind wir bereit, 50 Millionen Franken zu sprechen, oder sollen es nur 30 Millionen sein?
\nZur ersten Frage nach dem F\u00f6rderkreis: Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt hier die Position der Mehrheit. Die F\u00f6rdergelder - das wissen wir alle - stehen nicht in unlimitiertem Umfang zur Verf\u00fcgung. Wenn wir fokussieren wollen und wenn wir diese F\u00f6rdergelder nicht allzu breit streuen wollen, dann m\u00fcssen wir Priorit\u00e4ten setzen. Deshalb haben wir uns entschieden, keine grossen Kopfbl\u00e4tter zu subventionieren, welche sich in zig kleine Untertitel spalten und so F\u00f6rdergelder abholen k\u00f6nnen. Wir beantragen Ihnen also, bei dieser Frage der Kopfbl\u00e4tter die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nZur zweiten Frage nach der H\u00f6he der Beitr\u00e4ge: Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Die indirekte Pressef\u00f6rderung ist wertvoll. Sie ist sowohl f\u00fcr die Regional- und Lokalpresse als auch f\u00fcr die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse eminent wichtig, denn selbst ohne Pressef\u00f6rderung haben es diese Bl\u00e4tter heute finanziell \u00e4usserst schwer. F\u00fcr unsere Demokratie, aber auch f\u00fcr unseren feinver\u00e4stelten f\u00f6deralistischen Staat sind die Regional- und Lokalzeitungen, aber auch die Mitgliedschafts- und Stiftungsbl\u00e4tter sehr wichtig. Sie haben eine wichtige Funktion, auch f\u00fcr die demokratische Meinungsbildung. Deshalb sind wir dezidiert der Meinung, dass wir diese F\u00f6rderbeitr\u00e4ge auf 50 Millionen Franken erh\u00f6hen sollten. Wir bitten Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen.
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