Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 111 Stimmen
\nDagegen ... 34 Stimmen
\nZiff. 5
\nAntrag der Kommission
\nVierter Abschnitt Titel
\nRechnungslegung
\nArt. 6
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nArt. 6a Titel
\nVer\u00f6ffentlichung
\nArt. 6a Abs. 1
\nDer Gesch\u00e4ftsbericht ist der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen.
\nArt. 6a Abs. 2
\nZwischenabschl\u00fcsse sind der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen, wenn die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu diesem Gesetz dies vorsehen.
\nArt. 6a Abs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nArt. 6b Titel
\nAusf\u00fchrungsbestimmungen
\nArt. 6b Abs. 1
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst Ausf\u00fchrungsbestimmungen \u00fcber die Form, den Inhalt und die Ver\u00f6ffentlichung von Gesch\u00e4ftsberichten und Zwischenabschl\u00fcssen.
\nArt. 6b Abs. 2
\nEr kann von den Bestimmungen des Obligationenrechtes \u00fcber die Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung abweichen, wenn die Besonderheiten des Bankgesch\u00e4fts oder der Schutz der Gl\u00e4ubiger dies rechtfertigen und die wirtschaftliche Lage gleichwertig dargestellt wird.
\nArt. 6b Abs. 3
\nEr kann die Bankenkommission erm\u00e4chtigen, in Belangen von beschr\u00e4nkter Tragweite, namentlich in vorwiegend technischen Angelegenheiten, Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu erlassen.
\nArt. 6b Abs. 4
\nDie Bankenkommission kann unter den Voraussetzungen von Absatz 2 die Anwendung der vom Bundesrat anerkannten Standards zur Rechnungslegung im Bereich der Banken einschr\u00e4nken.
\n[VS]
\nCh. 5
\nProposition de la commission
\nChapitre IV titre
\nEtablissement et pr\u00e9sentation des comptes
\nArt. 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt. 6a titre
\nPublicit\u00e9
\nArt. 6a al. 1
\nLe rapport de gestion est accessible au public.
\nArt. 6a al. 2
\nLes comptes interm\u00e9diaires sont accessibles au public dans la mesure o\u00f9 les dispositions d'ex\u00e9cution de la pr\u00e9sente loi le pr\u00e9voient.
\nArt. 6a al. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt. 6b titre
\nDispositions d'ex\u00e9cution
\nArt. 6b al. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte des dispositions d'ex\u00e9cution concernant la forme, le contenu et la publicit\u00e9 des rapports de gestion et des comptes interm\u00e9diaires.
\nArt. 6b al. 2
\nIl peut d\u00e9roger aux dispositions du Code des obligations si les particularit\u00e9s de l'activit\u00e9 bancaire ou la protection des cr\u00e9anciers le justifient et si la situation \u00e9conomique est pr\u00e9sent\u00e9e d'une mani\u00e8re \u00e9quivalente.
\nArt. 6b al. 3
\nIl peut autoriser la Commission f\u00e9d\u00e9rale des banques \u00e0 \u00e9dicter des dispositions d'ex\u00e9cution dans les domaines de port\u00e9e restreinte, notamment dans les domaines techniques.
\nArt. 6b al. 4
\nDans les conditions vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 2, la Commission f\u00e9d\u00e9rale des banques peut limiter l'utilisation, dans le secteur bancaire, des normes comptables reconnues par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n5a. B\u00f6rsengesetz vom 24. M\u00e4rz 1995
\nArt. 16 Abs. 1
\nDie Bestimmungen des Bankengesetzes vom 8. November 1934 \u00fcber die Rechnungslegung f\u00fcr Banken gelten sinngem\u00e4ss auch f\u00fcr Effektenh\u00e4ndler.
\nArt. 16 Abs. 2
\nDer Bundesrat kann von den Bestimmungen nach Absatz 1 abweichen, wenn die Besonderheiten des Effektenhandelsgesch\u00e4fts dies rechtfertigen.
\n[VS]
\nCh. 5a
\nProposition de la commission
\nTitre
\n5a. Loi du 24 mars 1995 sur les bourses
\nArt. 16 al. 1
\nLes dispositions de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques relatives \u00e0 l'\u00e9tablissement et \u00e0 la pr\u00e9sentation des comptes des banques s'appliquent par analogie au n\u00e9gociant.
\nArt. 16 al. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut d\u00e9roger aux dispositions pr\u00e9vues \u00e0 l'alin\u00e9a 1 si les particularit\u00e9s du commerce des valeurs mobili\u00e8res le justifient.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1924]
\nZiff. 6
\nAntrag der Kommission
\nArt. 25 Abs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nArt. 26 Titel
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nArt. 26 Abs. 1
\nVersicherungsunternehmen haben die gesetzliche Gewinnreserve nach Massgabe ihres Gesch\u00e4ftsplanes zu bilden. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde regelt die H\u00f6he der Mindestzuweisung.
\nArt. 26 Abs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nArt. 26 Abs. 4
\nEr kann die Aufsichtsbeh\u00f6rde erm\u00e4chtigen, in Belangen von beschr\u00e4nkter Tragweite, namentlich in vorwiegend technischen Angelegenheiten, Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu erlassen.
\nArt. 26 Abs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nArt. 28 Abs. 1
\nDas Versicherungsunternehmen hat eine externe Revisionsstelle mit einer ordentlichen Revision nach dem Obligationenrecht zu beauftragen.
\n[VS]
\nCh. 6
\nProposition de la commission
\nArt. 25 al. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt. 26 titre
\nDispositions sp\u00e9ciales concernant la pr\u00e9sentation des comptes
\nArt. 26 al. 1
\nLes entreprises d'assurance constituent la r\u00e9serve l\u00e9gale issue du b\u00e9n\u00e9fice conform\u00e9ment \u00e0 leur plan d'exploitation. L'autorit\u00e9 de surveillance d\u00e9finit le montant minimal qui doit y \u00eatre affect\u00e9.
\nArt. 26 al. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt. 26 al. 4
\nIl peut autoriser l'autorit\u00e9 de surveillance \u00e0 \u00e9dicter des dispositions d'ex\u00e9cution dans les domaines de port\u00e9e restreinte, notamment les domaines techniques.
\nArt. 26 al. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt. 28 al. 1
\nL'entreprise d'assurance doit charger un organe externe de r\u00e9vision de proc\u00e9der \u00e0 un contr\u00f4le ordinaire selon les dispositions du Code des obligations.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Noser ... 72 Stimmen
\nDer Einzelantrag Noser bezieht sich noch auf das alte Mehrwertsteuergesetz. Neu ist die Aufbewahrungsdauer f\u00fcr Unterlagen in Artikel 70 des Mehrwertsteuergesetzes geregelt - einfach damit das hier korrekt festgehalten ist. Im Anwendungsbereich von Artikel 70 Absatz 3, d. h. im Zusammenhang mit Immobilien und deren Abschreibung, ist eine l\u00e4ngere Aufbewahrungsfrist als zehn Jahre n\u00f6tig, damit die Einlageentsteuerung und der Eigenverbrauch korrekt bestimmt werden k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Mehrwertsteuergesetz sind unbewegliche Gegenst\u00e4nde n\u00e4mlich f\u00fcr die Belange der Mehrwertsteuer \u00fcber einen Zeitraum von zwanzig Jahren hinweg abzuschreiben. Die Aufbewahrungsdauer von zwanzig Jahren gilt nur f\u00fcr [PAGE 1923] Unterlagen im Zusammenhang mit diesen unbeweglichen Gegenst\u00e4nden. Bei Immobilien werden Gesch\u00e4ftsunterlagen auch aus zahlreichen anderen Gr\u00fcnden w\u00e4hrend der ganzen Lebensdauer einer Immobilie aufbewahrt. Sind die Unterlagen, also z. B. Unterlagen \u00fcber Erwerbspreis oder Investitionen, nicht mehr vorhanden, k\u00f6nnen die f\u00fcr die Mehrwertsteuer massgebenden Werte nicht mehr eindeutig festgestellt werden; die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung m\u00fcsste dann Sch\u00e4tzungen vornehmen, was zwangsl\u00e4ufig mit Rechtsunsicherheit, Uneinigkeit und oftmals h\u00f6heren Steuern verbunden sein kann.
\nAuf den ersten Blick werden die Steuerpflichtigen durch die lange Aufbewahrungsdauer belastet. Sie ist jedoch auch zu ihren Gunsten, wenn die Steuerpflichtigen die sogenannte Einlageentsteuerung geltend machen wollen, d. h., wenn sie die urspr\u00fcnglich entrichtete Mehrwertsteuer zur\u00fcckfordern wollen. Da die Steuerpflichtigen f\u00fcr eine Steuerentlastung beweispflichtig sind, m\u00fcssen sie die entsprechenden Unterlagen vorweisen k\u00f6nnen. Sie werden deshalb die Unterlagen sowieso aufbewahren, selbst wenn Artikel 70 ge\u00e4ndert werden sollte. Die Streichung der Aufbewahrungsdauer, wie es Nationalrat Noser beantragt, k\u00f6nnte damit den Steuerpflichtigen einen B\u00e4rendienst erweisen, da sie sich in einer falschen Sicherheit wiegen und in Beweisnotstand geraten k\u00f6nnten.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass die Frage der Aufbewahrungsdauer bereits in der k\u00fcrzlich erfolgten Mehrwertsteuerreform angesprochen wurde, nach einigen Erkl\u00e4rungen vonseiten der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung in den Kommissionen und im Parlament jedoch kein Thema mehr war. Es erscheint doch sehr problematisch, wenn Sie nun im Rahmen einer anderen Gesetzesreform eine punktuelle \u00c4nderung des Mehrwertsteuergesetzes vornehmen, welches das Parlament vor nur einem Jahr \u00fcberarbeitet und so beschlossen hat.
\nIch bitte Sie deshalb sehr, den Einzelantrag abzulehnen.
\nZiff. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Noser
\nArt. 58 Abs. 2
\n... Die mit unbeweglichen Gegenst\u00e4nden zusammenh\u00e4ngenden Gesch\u00e4ftsunterlagen sind indessen w\u00e4hrend zehn Jahren aufzubewahren ...
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZwanzig Jahre sind eine sehr lange Zeit zur Aufbewahrung von Gesch\u00e4ftsunterlagen. Neben dem nicht zu untersch\u00e4tzenden Platz, der daf\u00fcr ben\u00f6tigt wird, sollte nicht vergessen werden, dass solche Unterlagen auch immer noch von jemanden verstanden werden m\u00fcssen. Nach zwanzig Jahren - also praktisch einem Generationenwechsel - k\u00f6nnte sich dies als eher schwierig herausstellen. Eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren ist ein vern\u00fcnftig gew\u00e4hltes Maximum.
\n[VS]
\nCh. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Noser
\nArt. 58 al. 2
\n... seront conserv\u00e9es pendant dix ans. Si, au terme ...
\nDie Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist der Meinung, dass wir die Schwellenwerte vereinheitlichen sollen, und zwar sowohl im Revisionsrecht wie auch im Rechnungslegungsrecht, im Fusionsgesetz wie auch bei der Konzernrechnung. Wir haben uns auf die Schwellenwerte von 20 und 40 Millionen Franken sowie 250 Vollzeitstellen festgelegt, und das sollten wir durchziehen. Deshalb er\u00fcbrigt sich auch mein Minderheitsantrag, und ich ziehe diesen zur\u00fcck.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition Leutenegger Oberholzer a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e. La proposition de la minorit\u00e9 Stamm est pr\u00e9sent\u00e9e par Monsieur Schwander.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 963a
\nLe groupe PBD soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nLe vote vaut \u00e9galement pour l'article 963a alin\u00e9a 1 chiffre 3.
\nIch m\u00f6chte nur zwei Bemerkungen machen:
\n1. Ich wiederhole, was Kollege Roux und ich in der letzten Session gesagt haben. Wir sprechen von der Kommission her jeweils zu jedem Artikel nur in einer Sprache, weil es sonst zu kompliziert respektive zu weitl\u00e4ufig w\u00e4re und zu lange dauern w\u00fcrde.
\n2. Ich schaue zu den \u00dcbersetzerinnen und \u00dcbersetzern. Bei einem solch spezialisierten Thema frage ich mich manchmal, wie sie ihre Arbeit machen k\u00f6nnen. Ganz herzlichen Dank!
\nAvant de d\u00e9fendre la proposition de la majorit\u00e9 de la commission au sujet de l'article 963 alin\u00e9a 3, j'aimerais bri\u00e8vement rappeler quelques points concernant la situation juridique actuelle relative aux comptes consolid\u00e9s et aux diff\u00e9rentes solutions envisag\u00e9es jusqu'ici.
\nLe droit suisse ne conna\u00eet pas de l\u00e9gislation sur les groupes de soci\u00e9t\u00e9s. Le Code des obligations contient toutefois quelques dispositions \u00e9parses ayant trait au droit des groupes, comme par exemple la pr\u00e9sentation des comptes consolid\u00e9s qui n'est obligatoire que depuis la r\u00e9vision du droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme de 1991. Cette obligation est actuellement limit\u00e9e aux entreprises qui rev\u00eatent la forme d'une soci\u00e9t\u00e9 anonyme, selon les articles 663 et suivants du Code des obligations. Le projet de r\u00e9vision du droit comptable pr\u00e9voit en outre d'\u00e9tendre le champ d'application de l'obligation de dresser des comptes consolid\u00e9s \u00e0 toutes les personnes morales, y compris aux fondations et aux associations.
\nDans le droit actuel de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme, l'une des conditions pr\u00e9alables \u00e0 l'obligation de consolidation est que les soci\u00e9t\u00e9s concern\u00e9es soient r\u00e9unies sous une direction unique, autrement dit que la direction du groupe ait sur les entreprises qu'elle contr\u00f4le une influence d\u00e9terminante et effective sur la marche de leurs affaires. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a abandonn\u00e9 ce crit\u00e8re, car il n'est gu\u00e8re facile de prouver l'exercice effectif d'une telle influence en pratique. Il retient donc exclusivement le crit\u00e8re du contr\u00f4le, \"Kontrollprinzip\", \u00e0 l'alin\u00e9a 2, crit\u00e8re qui pr\u00e9domine actuellement dans la pratique.
\nA la session d'hiver 2009, le Conseil des Etats a adopt\u00e9, par 18 voix contre 9, une proposition qui introduit un nouvel alin\u00e9a 3 dans le projet de loi. Cet alin\u00e9a permet \u00e0 la personne morale en charge du contr\u00f4le, \u00e0 certaines conditions, de transf\u00e9rer l'obligation de dresser des comptes consolid\u00e9s \u00e0 une entreprise qu'elle contr\u00f4le. Il s'agit donc d'abandonner la consolidation du groupe dans son ensemble en faveur d'une consolidation partielle de certaines branches du groupe. Cette possibilit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 introduite pour tenir compte de la r\u00e9alit\u00e9 \u00e9conomique de certaines entit\u00e9s juridiques qui, dans la pratique, appellent des exceptions. Nous y reviendrons plus loin.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, \u00e0 l'heure actuelle, trois solutions sont envisageables. La premi\u00e8re est celle du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral; elle est soutenue par la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer, qui propose de biffer l'alin\u00e9a 3. La deuxi\u00e8me correspond \u00e0 la version adopt\u00e9e par le Conseil des Etats, qui instaure, dans un nouvel alin\u00e9a 3, la possibilit\u00e9, pour la personne morale, de transf\u00e9rer, \u00e0 certaines conditions, l'obligation de dresser des comptes consolid\u00e9s \u00e0 une entreprise qu'elle contr\u00f4le. La [PAGE 1914] troisi\u00e8me correspond \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9 de votre commission, qui pr\u00e9voit une solution pragmatique en restreignant la possibilit\u00e9 de transf\u00e9rer l'obligation de dresser des comptes consolid\u00e9s \u00e0 trois personnes morales seulement, c'est-\u00e0-dire aux associations, aux fondations et aux soci\u00e9t\u00e9s coop\u00e9ratives.
\nLa d\u00e9cision du Conseil des Etats fait l'objet principalement de deux critiques. La premi\u00e8re concerne l'introduction \u00e0 l'alin\u00e9a 3 de la possibilit\u00e9 du choix entre le principe de la direction unique, \"Leitungsprinzip\", et le principe du contr\u00f4le. Cette question a suscit\u00e9 un vif d\u00e9bat dans la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats. La possibilit\u00e9 de choix entre le principe de la direction unique et celui du contr\u00f4le a \u00e9t\u00e9 introduite pour tenir compte de la r\u00e9alit\u00e9 \u00e9conomique de certaines personnes morales qui demandent des exceptions telles certaines fondations, holdings, soci\u00e9t\u00e9s coop\u00e9ratives ou associations. En effet, ces personnes morales, oblig\u00e9es selon le principe du contr\u00f4le d'\u00e9tablir des comptes consolid\u00e9s, n'administrent souvent que des participations dans d'autres soci\u00e9t\u00e9s auxquelles la soci\u00e9t\u00e9 holding a d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 la direction. Dans ce genre de cas, il est plus judicieux que la filiale charg\u00e9e des activit\u00e9s op\u00e9rationnelles consolide les comptes. Cette possibilit\u00e9 correspond mieux \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 \u00e9conomique de ces types de soci\u00e9t\u00e9s. La deuxi\u00e8me critique concerne le risque d'abus li\u00e9 \u00e0 une telle norme de d\u00e9l\u00e9gation. En effet, l'obligation de dresser des comptes consolid\u00e9s pourrait \u00eatre transf\u00e9r\u00e9e \u00e0 une filiale ou \u00e0 un \u00e9chelon encore inf\u00e9rieur de fa\u00e7on \u00e0 limiter de mani\u00e8re consciente le p\u00e9rim\u00e8tre de consolidation. La solution du Conseil des Etats appara\u00eet donc trop souple et pourrait donner lieu \u00e0 des abus qui mettraient en p\u00e9ril le but de la consolidation. Il n'en demeure pas moins que le transfert de la possibilit\u00e9 de dresser des comptes consolid\u00e9s \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9e peut \u00eatre opportun dans certains cas.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose donc une solution pragmatique qui vise \u00e0 restreindre la port\u00e9e de l'alin\u00e9a 3 d\u00e9cid\u00e9 par le Conseil des Etats \u00e0 trois formes de droit qui sont l'association, la fondation et la soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative. Cette restriction permet de prendre en compte la r\u00e9alit\u00e9 \u00e9conomique de ces personnes morales en instaurant pour ces derni\u00e8res un v\u00e9ritable pouvoir de d\u00e9l\u00e9gation tout en \u00e9vitant le risque d'abus qui r\u00e9sulterait d'une norme de d\u00e9l\u00e9gation g\u00e9n\u00e9rale.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer pr\u00e9voit, quant \u00e0 elle, de biffer l'alin\u00e9a 3, consid\u00e9rant qu'il reste une source d'abus importante. Nous vous rappelons que la version de la majorit\u00e9 de la commission est une solution de compromis; elle vise \u00e0 \u00e9viter raisonnablement les abus d'une norme de d\u00e9l\u00e9gation g\u00e9n\u00e9rale tout en permettant une certaine souplesse pour les associations, les soci\u00e9t\u00e9s coop\u00e9ratives et les fondations, telle la Mobili\u00e8re, qui appellent des exceptions.
\nLa commission s'est prononc\u00e9e, par 14 voix contre 1 et 4 abstentions, et elle vous invite \u00e0 la suivre. La commission a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer, par 13 voix contre 6.
\nBesten Dank f\u00fcr Ihre Frage, Herr Nationalrat Kaufmann.
\nIch war zuf\u00e4llig Pr\u00e4sidentin von mehreren Stiftungen, bevor ich hier in ein anderes Amt gekommen bin. Ich kann Ihnen versichern, diese Stiftungen konnten die Bedingungen der Swiss-GAAP-FER-Rechnungslegung problemlos erf\u00fcllen. So viel kann ich Ihnen heute sagen. Ich gehe davon aus, dass f\u00fcr die Genossenschaften, Stiftungen und Vereine die entsprechenden Standards vorhanden sind.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wie wollen Sie das dann in der Praxis machen? Gibt es IFRS f\u00fcr Vereine, Genossenschaften und Stiftungen? Soviel ich weiss, gibt es das nicht. Wenn Sie das praktische Beispiel der Roche-Stiftung ansehen, welche die Mehrheit des Konzerns kontrolliert, ist es dann Ihre Meinung, dass diese Stiftung konsolidieren soll und nicht die Aktiengesellschaft, wo die einzelnen Aktion\u00e4re beteiligt sind?
\nGem\u00e4ss Beschluss Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen sollen Vereine, Stiftungen und Genossenschaften die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen \u00fcbertragen k\u00f6nnen, sofern dieses durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise s\u00e4mtliche weiteren Gesellschaften unter einheitlicher Leitung zusammenfasst und die tats\u00e4chliche Aus\u00fcbung der Beherrschung nachweist. Kontrolliert eine juristische Person, wie es in Artikel 963 Abs\u00e4tze 1 und 2 des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes definiert ist, andere rechnungslegungspflichtige Unternehmen, so muss sie als oberste und folglich strategiegebende juristische Person die Gesamtkonzernrechnung erstellen. Nur eine solche Konzernrechnung, die s\u00e4mtliche zur Unternehmensgruppe geh\u00f6renden Unternehmen erfasst, f\u00fchrt zu Transparenz f\u00fcr die Gesellschafter, Gl\u00e4ubiger, potenziellen Investoren und den Staat.
\nTeilkonzernrechnungen sind auch gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Entwurf neben der Gesamtkonzernrechnung zul\u00e4ssig, jedoch eben nur als Erg\u00e4nzung, nicht aber als deren Ersatz. Zudem bleibt es auch gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Entwurf zul\u00e4ssig, dass kontrollierte Unternehmen an der Erstellung der Gesamtkonzernrechnung tatkr\u00e4ftig mitwirken. Die eigentliche Pflicht zur Erstellung der Gesamtkonzernrechnung darf aber nicht delegiert werden. Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan der obersten kontrollierenden juristischen Person muss f\u00fcr die Gesamtkonzernrechnung verantwortlich bleiben. Das muss zwingend auch f\u00fcr die Unternehmens- oder Holding-Stiftungen, Vereine oder Genossenschaften gelten, da die Pflicht zur Erstellung einer Gesamtkonzernrechnung ohne sachliche Begr\u00fcndung umgangen werden k\u00f6nnte. Gerade im Bereich des relativ schwach normierten Stiftungs- und Vereinsrechts schafft eine Gesamtkonzernrechnung die dringend notwendige Transparenz. Es gibt keine wirtschaftliche Rechtfertigung, Vereine, Stiftungen und Genossenschaften hinsichtlich der Konsolidierungspflicht anders zu behandeln als die \u00fcbrigen Rechtseinheiten.
\nIch bitte Sie deshalb namens des Bundesrates, dem vorliegenden Minderheitsantrag zuzustimmen und bei der bundesr\u00e4tlichen Fassung zu bleiben.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical et le groupe UDC soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nWorum geht es hier? Der Bundesrat schl\u00e4gt in seinem Entwurf den Wechsel vom Leitungs- zum Kontrollprinzip vor, das heisst von den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen zum Kontrollprinzip - Macht via Aktien. Der St\u00e4nderat hat nun in Absatz 3 eine Ausnahme davon gemacht; er will die Realit\u00e4ten, die tats\u00e4chlichen Machtverh\u00e4ltnisse, besser ber\u00fccksichtigen. Er hat beschlossen, dass die \u00fcbergeordnete juristische Person die Pflicht zur Konsolidierung an ein in der ganzen Struktur untergeordnetes Unternehmen \u00fcbertragen kann, sofern nachgewiesen werden kann, dass dieses die anderen Unternehmen unter einer einheitlichen Leitung zusammenfasst; das ist wichtig. Im St\u00e4nderat ist man der Auffassung, dass damit der wirtschaftlichen Realit\u00e4t besser Rechnung getragen werden k\u00f6nne.
\nEine juristische Person, z. B. eine gemeinn\u00fctzige Stiftung, ein Verein, eine Genossenschaft, kann ja Beteiligungen an anderen Gesellschaften als Kapitalanlage halten; darum geht es. Dann soll diese andere Gesellschaft die Konzernrechnung abliefern, wenn sie faktisch das Konstrukt beherrscht und das auch nachweist; das ist der entscheidende Punkt.
\nIch gebe aber Frau Leutenegger Oberholzer Recht: Der St\u00e4nderat hat vielleicht bei der Korrektur etwas \u00fcbertrieben. Mit der vom St\u00e4nderat beschlossenen Korrektur k\u00f6nnte es tats\u00e4chlich gewisse Missbr\u00e4uche geben; das gebe ich offen zu. Deshalb haben wir dies in der Kommission korrigiert; das soll nicht m\u00f6glich sein. Die CVP/EVP/glp-Fraktion beantragt mit der Mehrheit, dass diese M\u00f6glichkeit nur Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften offenstehen soll; das steht explizit im Text. Falls Sie dem Antrag der Mehrheit nicht zustimmen, dann bitte ich Sie, wenigstens der Version des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nIm Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nArtikel 963 legt fest, wer zur Erstellung einer konsolidierten Jahresrechnung verpflichtet ist. Die grunds\u00e4tzliche Pflicht zur Erstellung einer konsolidierten Rechnung gilt in der Schweiz seit 1991 f\u00fcr die Rechtsform der Aktiengesellschaft. Der Bundesrat sieht jetzt mit seiner Vorlage 2 wesentliche \u00c4nderungen vor: Neu wird diese Konsolidierungspflicht auf alle rechnungslegungspflichtigen juristischen Personen - unabh\u00e4ngig von der Rechtsform - ausgeweitet; sie gilt also auch f\u00fcr Stiftungen, Vereine und Genossenschaften. Zudem soll das heute geltende Leitungsprinzip, das nicht sehr transparent ist, durch das Kontrollprinzip abgel\u00f6st werden. Wenn also eine rechnungslegungspflichtige juristische Person eine andere kontrolliert, so muss sie eine Konzernrechnung erstellen. Das l\u00e4sst sich einfach feststellen.
\nDer St\u00e4nderat hat nun diese Konsolidierungspflicht massiv aufgeweicht - Sie k\u00f6nnen das der Fahne entnehmen -, indem jede juristische Person gleichsam die Pflicht zur Konsolidierung an ein kontrolliertes Unternehmen weitergeben kann. Das heisst, dass jedes Unternehmen selber bestimmen kann, was konsolidiert werden soll und was nicht.
\nDie Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat jetzt im Vergleich zu den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates immerhin einen Schritt r\u00fcckw\u00e4rts gemacht - aber eben nur einen halben. Sie schl\u00e4gt Ihnen mit Absatz 3 vor, dass eine Ausnahme f\u00fcr Vereine, Stiftungen und Genossenschaften geregelt werden soll. Diese drei Rechtsformen sollen selber entscheiden k\u00f6nnen, auf welcher Stufe konsolidiert wird. Das heisst, dass sie die Konsolidierung an ein kontrolliertes Unternehmen delegieren k\u00f6nnen. Dieser Antrag zu Absatz 3 ist aus folgenden Gr\u00fcnden abzulehnen:
\nMit dieser Ausnahmeregelung k\u00f6nnen diese juristischen Personen selber bestimmen, und zwar willk\u00fcrlich, wie gross der Konsolidierungskreis ist. Das steht im klaren Widerspruch zum Erfordernis einer Konzernrechnung, die n\u00e4mlich verlangt, dass an der Spitze konsolidiert wird. Ausserdem schaffen wir unterschiedliches Recht f\u00fcr unterschiedliche Rechtsformen bei den juristischen Personen. Deswegen war in der Kommission auch von einer \"Lex Mobiliar\" die Rede; offensichtlich kommt das Begehren von der Mobiliar-Versicherung, die offenbar einer Gesamtkonsolidierungspflicht entgehen will.
\nDer Antrag der Mehrheit zu Absatz 3 birgt ein grosses Missbrauchspotenzial: Sie k\u00f6nnen in jedem Konzern z. B. eine Genossenschaft dazwischenschalten und damit willk\u00fcrlich bestimmen, was im Konzern \u00fcberhaupt konsolidiert werden soll oder eben nicht. Denken Sie daran, wenn Sie die Ausnahmeliste auf die juristischen Personen hin anschauen: Die Genossenschaften sind darunter. Wir haben in der Schweiz sehr grosse Genossenschaften, wie z. B. die Mobiliar, Coop, Migros, Fenaco usw. Es ist wichtig, dass auch diese transparent machen m\u00fcssen, wie die Konzernrechnung aussieht, und das nicht willk\u00fcrlich bestimmen k\u00f6nnen. [PAGE 1913]
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und den neuen Absatz 3 der Mehrheit zu streichen.
\nArt. 963
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2bis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 3
\nVereine, Stiftungen und Genossenschaften als kontrollierende juristische Personen im Sinne der Abs\u00e4tze 1 und 2 k\u00f6nnen die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen \u00fcbertragen, sofern dieses durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise s\u00e4mtliche weiteren Gesellschaften unter einheitlicher Leitung ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Lumengo, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nAbs. 3
\nStreichen
\n(siehe auch Art. 963a Abs. 1 Ziff. 3)
\n[VS]
\nArt. 963
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2bis
\nSi la norme comptable reconnue conform\u00e9ment \u00e0 l'article 963b d\u00e9finit l'obligation d'\u00e9tablir des comptes consolid\u00e9s, cette d\u00e9finition est d\u00e9terminante pour la consolidation.
\nAl. 3
\nEn tant que personnes morales en charge du contr\u00f4le au sens des alin\u00e9as 1 et 2, les associations, fondations et soci\u00e9t\u00e9s coop\u00e9ratives peuvent transf\u00e9rer \u00e0 une entreprise qu'elles contr\u00f4lent l'obligation d'\u00e9tablir des comptes consolid\u00e9s, pour autant que cette entreprise r\u00e9unisse, par d\u00e9tention d'une majorit\u00e9 des voix ou d'autre mani\u00e8re, toutes les autres soci\u00e9t\u00e9s sous une direction unique et ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Lumengo, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nAl. 3
\nBiffer
\n(voir aussi art. 963a al. 1 ch. 3)
\n[VS]
\nArt. 963a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nAbs. 1 Ziff. 1 Bst. b
\nb. Umsatzerl\u00f6s von 80 Millionen Franken;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Jositsch, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, Wyss Brigit)
\nAbs. 1 Ziff. 1 Bst. a-c
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Lumengo, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nAbs. 1 Ziff. 3
\nStreichen
\n(siehe auch Art. 963 Abs. 3)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stamm, Freysinger, Geissb\u00fchler, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander)
\nAbs. 1 Ziff. 4
\n4. im Eigentum eines Einzelnen steht oder alle Eigent\u00fcmer ihre schriftliche Zustimmung geben.
\n[VS]
\nAntrag Leutenegger Oberholzer
\nAbs. 1 Ziff. 1 Bst. a, b
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1 Ziff. 1 Bst. c
\nc. 200 Vollzeitstellen ...
\n[VS] [PAGE 1912]
\nAntrag Loepfe
\nAbs. 2 Ziff. 2
\n2. Gesellschafter, die mindestens 20 Prozent des Grundkapitals vertreten, oder 10 Prozent der Genossenschafter oder 20 Prozent der Vereinsmitglieder oder die Stiftungsaufsichtsbeh\u00f6rde dies verlangen; oder
\nAbs. 2 Ziff. 3
\n3. ein Gesellschafter oder ein Vereinsmitglied, der oder das einer pers\u00f6nlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt, dies verlangt.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Einr\u00e4umung des Rechts an einen einzelnen Gesellschafter, eine Konzernrechnung dort zu verlangen, wo dies vom Gesetzgeber klar als unn\u00f6tig erachtet wird (n\u00e4mlich dort, wo \"dies f\u00fcr eine m\u00f6glichst zuverl\u00e4ssige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage\" eben gerade nicht n\u00f6tig ist!), ist vollkommen \u00fcbertrieben und \u00f6ffnet Querulanten ohne Not T\u00fcr und Tor. Es wird hier vorgeschlagen, stattdessen die Minderheitenquoren gem\u00e4ss Artikel 962 Absatz 4 E-OR (in der Fassung des St\u00e4nderates) zu \u00fcbernehmen. Dies ist ad\u00e4quater Minderheitenschutz.
\n[VS]
\nArt. 963a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nAl. 1 ch. 1 let. b
\nb. ... 80 millions de francs;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Jositsch, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, Wyss Brigit)
\nAl. 1 ch. 1 let. a-c
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Lumengo, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nAl. 1 ch. 3
\nBiffer
\n(voir aussi art. 963 al. 3)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stamm, Freysinger, Geissb\u00fchler, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander)
\nAl. 1 ch. 4
\n4. si elle est la propri\u00e9t\u00e9 d'un seul individu ou si tous ses propri\u00e9taires ont donn\u00e9 leur accord \u00e9crit.
\n[VS]
\nProposition Leutenegger Oberholzer
\nAl. 1 ch. 1 let. a, b
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 1 ch. 1 let. c
\nc. effectif: 200 emplois \u00e0 ...
\n[VS]
\nProposition Loepfe
\nAl. 2 ch. 2
\n2. si des associ\u00e9s, pour autant qu'ils repr\u00e9sentent ensemble au moins 20 pour cent du capital social, 10 pour cent des membres de la soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative, 20 pour cent des membres de l'association ou l'autorit\u00e9 de surveillance de la fondation l'exigent; ou
\nAl. 2 ch. 3
\n3. si un associ\u00e9 ou un membre de l'association qui r\u00e9pond personnellement des dettes de l'entreprise ou est soumis \u00e0 une obligation de faire des versements suppl\u00e9mentaires l'exige.
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nAntrag der Kommission
\nZiff. 1a Titel
\n1a. Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003
\nZiff. 1a Art. 2 Bst. e Ziff. 3
\n3. 250 Vollzeitstellen ...
\n(siehe auch Ziff. I Ziff. 2 Art. 959c Abs. 2 Ziff. 2)
\n[VS]
\nAntrag Leutenegger Oberholzer
\nZiff. 1a Art. 2 Bst. e Ziff. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nModification du droit en vigueur
\nProposition de la commission
\nCh. 1a titre
\n1a. Loi du 3 octobre 2003 sur la fusion
\nCh. 1a art. 2 let. e ch. 3
\n3. ... de 250 emplois \u00e0 plein temps;
\n(voir aussi ch. I ch. 2 art. 959c al. 2 ch. 2)
\n[VS]
\nProposition Leutenegger Oberholzer
\nCh. 1a art. 2 let. e ch. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 963
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe UDC et le groupe PDC/PEV/PVL soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nWir sind beim Thema der anerkannten Standards zur Rechnungslegung. Bundesrat und St\u00e4nderat haben vorgesehen, dass der Bundesrat generell die anerkannten Standards bezeichnet und die Voraussetzungen festlegt, die f\u00fcr die Wahl eines Standards oder den Wechsel von einem Standard zum andern erf\u00fcllt sein m\u00fcssen.
\nDie Kommission bittet Sie nun zu beschliessen, dass der Bundesrat diese Dinge zwar festlegen kann, aber nicht f\u00fcr die kotierten Gesellschaften, f\u00fcr welche die B\u00f6rse einen Standard festgelegt hat. Die B\u00f6rsen legen bekanntlich im Rahmen ihrer Selbstregulierung die anzuwendenden Rechnungslegungsbestimmungen f\u00fcr die kotierten Gesellschaften fest. In diese Selbstregulierungshoheit sollte der Gesetzgeber nicht via OR eingreifen. Das war die Meinung der Mehrheit der Kommission.
\nVielleicht \u00e4ndert sich materiell gar nicht viel, da die Regelung der B\u00f6rse mit den Intentionen des Bundesrates \u00fcbereinstimmt: Mit Swiss GAAP FER, IFRS und US GAAP sind anerkannte Standards vorgesehen. Da sind wahrscheinlich die L\u00f6sungen von B\u00f6rse und Bundesrat deckungsgleich.
\nDann komme ich zum Minderheitsantrag von Graffenried.
\nDie Schweizer B\u00f6rse ist keine \u00f6ffentlich-rechtliche Einrichtung, sondern eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, deren gr\u00f6sste Aktion\u00e4re unter anderem die zwei Grossbanken UBS und Credit Suisse sind. Aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden ist es deshalb zwingend notwendig, dass nicht die Schweizer B\u00f6rse, also die SIX Exchange Regulation, sondern der Bundesrat als demokratisch legitimiertes Exekutivorgan die zul\u00e4ssigen Standards bestimmt. Das Gebiet der Rechnungslegung ist keine rein b\u00f6rseninterne Angelegenheit; der Bundesrat wird in der Lage sein, ausreichend schnell auf zuk\u00fcnftige Entwicklungen im Bereich der anerkannten Standards zur Rechnungslegung zu reagieren, das kann ich Ihnen schon hier versprechen. Es ist davon auszugehen, dass die drei f\u00fcr die Schweizer B\u00f6rse relevanten Standards - Swiss GAAP FER, IFRS und US GAAP - als Standards im Sinne von Artikel 962a Absatz 5 bezeichnet werden. F\u00fcr die b\u00f6rsenkotierten Unternehmen wird sich mit der geplanten Kompetenz des Bundesrates nichts \u00e4ndern. Zudem wird die Verordnung des Bundesrates nicht im luftleeren Raum entstehen, sondern in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und privaten Organisationen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden erachte ich eine \u00c4nderung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes als nicht notwendig und bitte Sie, der Minderheit von Graffenried und damit dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat zu folgen.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, la proposition Noser a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nIch spreche zuerst zum Antrag Noser - das ist der Antrag zu Artikel 962a Absatz 2 - [PAGE 1911] und nachher zum Minderheitsantrag von Graffenried zu Artikel 962a Absatz 5; zuerst jetzt also zum Antrag Noser.
\nZuerst m\u00f6chte ich Ihnen danken, dass Sie den Antrag Kaufmann angenommen haben, und ich m\u00f6chte insbesondere dem Bundesrat danken, dass er uns da unterst\u00fctzt hat. Ich glaube, das ist eine gute Sache.
\nNun ist es aber so, dass nat\u00fcrlich mit dem Antrag Kaufmann einiges innerhalb dieses Gesetzes ge\u00e4ndert wird, und unter anderem schl\u00e4gt sich das hier auch bei diesem Absatz 5 nieder. Denn der Antrag Kaufmann verlangt ja, dass man nach OR Rechnung legen muss. Damit gibt es kein Opting-out mehr, und meiner Ansicht nach ist es dann auch nicht mehr n\u00f6tig, dass der Bundesrat festlegt, nach welchen weiteren Standards eine Firma Rechnung legen kann. Denn es ist ja gegeben, dass man nach OR Rechnung legen muss. Das heisst, man kann das ruhig dann wieder den Firmen \u00fcberlassen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, im Moment f\u00fcr die Mehrheit zu stimmen, aber es ist eigentlich meiner Ansicht nach fast klar, dass der St\u00e4nderat diese Bestimmung dann streichen wird.
\nWir haben \u00fcber die Standards gesprochen, die der Rechnungslegung zugrunde gelegt werden wollen. Wir haben jetzt ein rechtsstaatliches Problem. Es geht um die Frage: Wer legt denn nun die Standards f\u00fcr die Rechnungslegung fest? Wer bezeichnet die Standards, welche als anerkannte Standards gelten k\u00f6nnen, als Standards, nach denen ein solcher Abschluss erstellt werden kann? Der Bundesrat und der St\u00e4nderat haben den Bundesrat als zust\u00e4ndige Stelle bezeichnet, welche diese anerkannten Standards bezeichnet. Die B\u00f6rse hat im Rahmen ihrer Selbstregulierung bereits solche Standards festgelegt. Nun m\u00f6chte eine knappe Mehrheit Ihrer Kommission, dass der Bundesrat nur Standards festlegen kann, sofern die B\u00f6rse f\u00fcr die b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften nicht bereits einen Standard festgelegt hat.
\nWir wenden uns aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen gegen diese Ab\u00e4nderung. Diese Standards sollen konsequent vom Bundesrat festgelegt werden. Die B\u00f6rse ist ein privater Akteur. Wir wollen aber, dass der Bundesrat das letzte Wort in Bezug auf die Frage hat, welche Standards gelten sollen und zur Anwendung gebracht werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird selbstverst\u00e4ndlich die Standards festlegen, welche auch die B\u00f6rse verlangt; das wurde auch schon so in Aussicht gestellt. Der Bundesrat hat alles Interesse, dass die B\u00f6rsen dann auch funktionieren. Es besteht in diesem Sinne kein Risiko. Es wird unter dem Strich vermutlich auch keine \u00c4nderung geben.
\nIch bitte Sie aber aus rechtsstaatlichen \u00dcberlegungen, meiner Minderheit und damit dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nArt. 962; 962a Abs. 1, 4; \u00c4nderung bisherigen Rechts Ziff. 2 Art. 207b; Ziff. 3 Art. 78d
\nArt. 962; 962a al. 1, 4; modification du droit en vigueur ch. 2 art. 207b; ch. 3 art. 78d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Kaufmann ... 130 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 16 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 962a Abs. 2, 5 - Art. 962a al. 2, 5
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts Ziff. 2 Art. 207b Abs. 1; Ziff. 3 Art. 78d Abs. 1
\nModification du droit en vigueur ch. 2 art. 207b al. 1; ch. 3 art. 78d al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition Loepfe \u00e0 l'article 962 a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nArt. 962 Abs. 4 Ziff. 1 - Art. 962 al. 4 ch. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen
\n[VS]
\nIch halte die Aussage von Herrn Noser f\u00fcr richtig; er hat das einfach zusammengefasst: Wenn dem Antrag Kaufmann zugestimmt wird, fallen tats\u00e4chlich einige Dinge weg. Aber, Frau Bundesr\u00e4tin, es muss ja so sein, dass im St\u00e4nderat \u00fcber den L\u00f6sungsvorschlag Kaufmann diskutiert und dazu Ja oder Nein gesagt wird. Wenn das beantwortet ist, dann weiss der St\u00e4nderat, ob er bei Artikel 962 die Frage der Prozente usw. neu besprechen muss. Also glaube ich, das Problem l\u00f6st sich sowieso, auch wenn jetzt ein Ja zum Antrag Kaufmann resultiert.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
\n[VS]
\nNous votons sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet 3 de la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer.
\nLe chantier \u00e0 ciel ouvert de la r\u00e9forme du droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme et du droit comptable a \u00e9t\u00e9 coup\u00e9 en tranches. Un projet 2 en a \u00e9t\u00e9 extrait pour r\u00e9pondre aux questions pos\u00e9es par l'initiative Minder et un projet 3, qui nous occupe ce matin, en a encore \u00e9t\u00e9 extrait pour r\u00e9pondre \u00e0 une question purement technique li\u00e9e aux crit\u00e8res que l'on pr\u00e9voit pour soumettre les soci\u00e9t\u00e9s \u00e0 des obligations de contr\u00f4le ordinaire - c'est-\u00e0-dire le contr\u00f4le le plus strict - impos\u00e9es par la loi en mati\u00e8re de r\u00e9vision comptable. Cette question est s\u00e9par\u00e9e du reste parce qu'elle prend sa source dans l'insatisfaction des milieux concern\u00e9s quant aux effets de la r\u00e9forme du Code des obligations entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 2008 et qui devait all\u00e9ger le travail et diminuer les co\u00fbts pour les PME en mati\u00e8re de r\u00e9visions obligatoires. Cet espoir d'all\u00e8gement ne s'est pas traduit dans les faits - on en reparlera tout \u00e0 l'heure \u00e0 propos de la motion B\u00fcttiker 08.3587.
\nJe vous rappelle ce dont il s'agit: fixer des crit\u00e8res quantitatifs qui, s'ils sont remplis, rendent le contr\u00f4le ordinaire obligatoire. La loi en vigueur pr\u00e9voit - et nous avons statu\u00e9 \u00e0 ce sujet \u00e0 la session d'automne, le 20 septembre 2010 - trois crit\u00e8res; si deux d'entre eux sont r\u00e9alis\u00e9s pendant deux exercices successifs, alors le contr\u00f4le ordinaire est obligatoire. Ces crit\u00e8res sont les suivants: un total du bilan de 10 millions de francs dans le droit actuel, et nous avons opt\u00e9 en automne pour le monter \u00e0 20 millions; un crit\u00e8re de chiffre d'affaires: 20 millions de francs dans le droit actuel, que nous avons d\u00e9cid\u00e9 de monter \u00e0 40 millions; un crit\u00e8re fond\u00e9 sur l'effectif des employ\u00e9s: 50 emplois \u00e0 plein temps, que nous avons d\u00e9cid\u00e9 de monter \u00e0 250.
\nPar la suite, le Conseil des Etats a \u00e9t\u00e9 d'un avis diff\u00e9rent et a d\u00e9cid\u00e9, le 29 novembre 2010, de ne pas entrer en mati\u00e8re, c'est-\u00e0-dire de traiter cette question avec le reste de la r\u00e9vision.
\nLa Commission des affaires juridiques de votre conseil s'est r\u00e9unie \u00e0 nouveau le 2 d\u00e9cembre 2010 pour d\u00e9cider, par 18 voix contre 7, de maintenir sa position d'entrer en mati\u00e8re.
\nLa minorit\u00e9 invoque notamment un probl\u00e8me d'ins\u00e9curit\u00e9 du droit. S'il devait s'av\u00e9rer que des dispositions ont \u00e9t\u00e9 prises par des soci\u00e9t\u00e9s pour faire un contr\u00f4le trop s\u00e9v\u00e8re, a posteriori cela ne cr\u00e9e pas d'ins\u00e9curit\u00e9 mat\u00e9rielle. Le fait d'avoir pr\u00e9vu trop de contr\u00f4les g\u00e9n\u00e8re en revanche des co\u00fbts qui ne sont pas n\u00e9cessaires. Le traitement s\u00e9par\u00e9 de cette question - nous vous recommandons d'entrer en mati\u00e8re -, permettrait de supprimer ces co\u00fbts plus rapidement que si les dispositions de l'article 727 du Code des obligations devaient rester attach\u00e9es au destin probablement difficile et quelque peu tortueux de la r\u00e9vision g\u00e9n\u00e9rale du droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme - compte tenu des al\u00e9as de l'examen de l'initiative Minder notamment.
\nJe vous prie donc de maintenir votre position, c'est-\u00e0-dire d'entrer en mati\u00e8re sur cet objet.
\nIn der vergangenen Herbstsession hat unser Rat beschlossen, die Schwellenwerte im Rechnungslegungsrecht, im Fusionsrecht und im Revisionsrecht zu vereinheitlichen und zu erh\u00f6hen. Inhaltlich haben wir die Diskussion bereits in der Herbstsession gef\u00fchrt, weshalb heute die Verfahrensfrage im Vordergrund steht, die von diesem Rat und seiner Kommission auch bereits entschieden, vom St\u00e4nderat jedoch anders beurteilt worden ist.
\nAuf Antrag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beschloss der Nationalrat, Artikel 727 des Obligationenrechts zur [PAGE 1904] Revisionspflicht in die Revision des Rechnungslegungsrechts mit einzubeziehen. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung m\u00fcssen neben Publikums- und konzernrechnungspflichtigen Gesellschaften auch jene Gesellschaften eine ordentliche Revision vornehmen, die in zwei aufeinanderfolgenden Gesch\u00e4ftsjahren zwei der folgenden Schwellenwerte \u00fcberschreiten: Bilanzsumme von 20 Millionen Franken, Umsatzerl\u00f6s von 40 Millionen Franken, 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt. Der Nationalrat beschloss zudem, mit diesem revidierten Artikel 727 OR eine eigene Vorlage zu bilden, die bereits auf den 1. Juli 2011 in Kraft treten soll. Dies erm\u00f6glicht es kleinen und mittleren Unternehmen mit viel Personal, einer bedeutenden Bilanzsumme oder einem hohen Umsatzerl\u00f6s, anstelle einer ordentlichen Revision eine weniger aufwendige, eingeschr\u00e4nkte Revision durchzuf\u00fchren. Eine Inkraftsetzung auf Mitte n\u00e4chsten Jahres schafft Rechtssicherheit f\u00fcr das n\u00e4chste Rechnungslegungsjahr und h\u00e4lt die Referendumsfrist ein.
\nDer St\u00e4nderat ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat sich gegen Eintreten entschieden, um eine weitere Aufsplittung dieser Vorlage zum OR und zum Rechnungslegungsrecht zu vermeiden. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit sind dem folgende Argumente entgegenzuhalten:
\n1. Der St\u00e4nderat hat seinerzeit das Rechnungslegungsrecht in eine Vorlage 2 abgetrennt und somit ein Splitting der Vorlage vorgenommen. Das ist sowohl inhaltlich als auch politisch richtig, da die Aktienrechtsrevision mit ihren Gegenvorschl\u00e4gen zur Minder-Initiative die Revision des Rechnungslegungsrechts sowohl auf Verfassungs- als auch auf Gesetzesstufe nicht belasten soll.
\n2. Der \u00dcbersichtlichkeit und der Rechtssicherheit ist gedient, wenn die neuen Schwellenwerte im Revisionsrecht auf das neue Rechnungslegungsjahr in Kraft treten.
\n3. Wir werden in der anschliessenden Fortsetzung der Beratung des Rechnungslegungsrechts feststellen, dass einige Fragen einer vertieften Diskussion bed\u00fcrfen. Die Erh\u00f6hung der Schwellenwerte und ihre rasche Inkraftsetzung geh\u00f6ren nicht dazu, da diese Diskussionen sowohl in der Kommission wie auch in unserem Rat schon ausf\u00fchrlich gef\u00fchrt worden sind.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, an unserem Beschluss vom vergangenen September festzuhalten. Ihre Kommission beantragt dies mit einer deutlichen Mehrheit von 18 zu 7 Stimmen. Gleichzeitig m\u00f6chte ich zuhanden des St\u00e4nderates festhalten, dass \u00dcbergangsbestimmungen sinnvoll sind.
\nDer Nationalrat hat am 20. September dieses Jahres anl\u00e4sslich des ersten Teils der Detailberatung zum Rechnungslegungsrecht zwei Entscheide hinsichtlich des geltenden Revisionsrechtes gef\u00e4llt. Einerseits sollen die Schwellenwerte gem\u00e4ss Artikel 727 des Obligationenrechtes auf 20, 40 und 250 angehoben werden; ich muss das nicht ausf\u00fchren, Sie wissen, was das bedeutet. Andererseits wurde diese Erh\u00f6hung der Schwellenwerte von der Vorlage 2 zum Rechnungslegungsrecht abgespaltet, um sie bereits auf den 1. Juli 2011 in Kraft setzen zu k\u00f6nnen. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates und der St\u00e4nderat sind auf die Vorlage 3 nicht eingetreten. Sie verneinten die zeitliche Dringlichkeit und wollten die Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechtes nicht zus\u00e4tzlich verkomplizieren. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist auf die Vorlage 3 eingetreten und hat Ihren Entscheid vom 20. September 2010 best\u00e4tigt.
\nIch m\u00f6chte zuerst nochmals kurz die Ausgangslage in Erinnerung rufen: Von den rund 500 000 im Handelsregister eingetragenen Rechtseinheiten waren vor dem Inkrafttreten des neuen Revisionsrechtes rund 200 000 verpflichtet, eine Revision durchzuf\u00fchren, die der heutigen ordentlichen Revision entsprach. Gest\u00fctzt auf ein Papier des KMU-Forums, das von den Bef\u00fcrwortern der Vorlage 3 beigezogen wurde, sollen gem\u00e4ss neuem Revisionsrecht 21 000 Mandate die ordentliche Revision betreffen. Wenn die Zahl von 21 000 als Referenzgr\u00f6sse tats\u00e4chlich der heutigen Situation entspricht, dann ist klar erkennbar, dass im Vergleich zum fr\u00fcheren Revisionsrecht heute rund 90 Prozent der Rechtseinheiten ihre Jahresrechnung nur noch eingeschr\u00e4nkt oder \u00fcberhaupt nicht mehr revidieren lassen m\u00fcssen.
\nEs kommt noch folgende \u00dcberlegung hinzu: Das neue Revisionsrecht und mit ihm die Schwellenwerte von Artikel 727 OR sind erst seit dem 1. Januar 2008 in Kraft. Eine seri\u00f6se und aussagekr\u00e4ftige Evaluation liegt also nicht vor, da das nach so kurzer Zeit nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Eine empirisch saubere Grundlage und, damit verbunden, eine zeitliche Dringlichkeit, diese Schwellenwerte anzuheben und bereits in ein paar Monaten in Kraft zu setzen, besteht deshalb aus Sicht des Bundesrates nicht. Es kommt hinzu, dass die urspr\u00fcnglich einheitliche Vorlage zur Revision des Aktienrechtes und mit ihm des Rechnungslegungsrechtes bis heute bereits mehrfach aufgespaltet wurde. Deshalb sollte auf eine weitere, unseres Erachtens unn\u00f6tige Abspaltung und Verkomplizierung verzichtet werden. Die zuk\u00fcnftigen Gesetzesmaterialien sind schon heute f\u00fcr aussenstehende Personen nur mit gr\u00f6sstem Aufwand verst\u00e4ndlich, und sie w\u00fcrden noch unverst\u00e4ndlicher, wenn eine weitere Teilvorlage bzw. ein weiteres Spaltungsprodukt geschaffen w\u00fcrde.
\nDie erh\u00f6hten Schwellenwerte sollen gem\u00e4ss der Vorlage 3 bereits auf den 1. Juli 2011 in Kraft treten. Es wurde erw\u00e4hnt, dass die Referendumsfrist aber zwingend abgewartet werden muss, und da der St\u00e4nderat vor ein paar Tagen auf die Vorlage 3 nicht eingetreten ist, k\u00f6nnte die Anhebung der Schwellenwerte h\u00f6chstwahrscheinlich faktisch erst nach dem 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt werden. Dies w\u00fcrde zu einer R\u00fcckwirkung f\u00fchren, welche grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig ist.
\nIch bitte Sie deshalb, dem einstimmig gef\u00e4llten Entscheid des St\u00e4nderates zu folgen und Ihren Abspaltungsentscheid vom 20. September 2010 r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Selbst wenn der St\u00e4nderat n\u00e4chste Woche auf die Vorlage eintreten w\u00fcrde, m\u00fcsste die Vorlage zuerst in der Kommission des St\u00e4nderates beraten werden. Sie k\u00f6nnen also davon ausgehen, dass dieses Gesch\u00e4ft in dieser Session nicht mehr zu Ende beraten werden kann. Deshalb habe ich die Ausf\u00fchrungen zur Inkraftsetzung und zur m\u00f6glichen r\u00fcckwirkenden Inkraftsetzung hier noch gemacht. Ich \u00e4ussere mich hier nicht materiell, weil es ja jetzt um eine prozedurale Frage geht respektive nur um die Frage der Abspaltung. Ich werde mich dann an sp\u00e4terer Stelle zu den Schwellenwerten und ihrer H\u00f6he \u00e4ussern.
\nIch darf Sie daran erinnern, dass unser Rat den Antrag Ineichen mit grosser Mehrheit angenommen hat, wonach Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 2 aus der Vorlage 2 herauszustreichen und in eine Vorlage 3 zu kleiden sei. Der Grundsatzentscheid wurde mit 100 zu 75 Stimmen gef\u00e4llt, der Entscheid zur Vorlage 3 mit 119 zu 60 Stimmen. Wir haben dann, im Gegensatz zum St\u00e4nderat, die Frage in der Kommission nochmals materiell diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass wir diese Abtrennung und die Inkraftsetzung auf den 1. Juli des n\u00e4chsten Jahres nach wie vor als sinnvoll erachten. Es geht uns darum, dass die Schwellenwerte f\u00fcr die KMU auf diese tieferen Werte gesetzt werden, weil sie sehr wichtig sind. Insbesondere neue Firmen sollen sich unseres Erachtens bei ihrer Rechnungslegung und Revisionsstrategie auf die tieferen Werte ausrichten k\u00f6nnen. Bei Neugr\u00fcndungen handelt es sich in der Regel nat\u00fcrlich um kleinere Unternehmen, die von dieser Bestimmung betroffen sind.
\nWir haben eingehend diskutiert, und es ist etwas merkw\u00fcrdig, von der Linken den milit\u00e4rischen Ausdruck \"Handstreich\" zu vernehmen. Das war alles andere als ein Handstreich. Wir haben in der RK Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt, wir haben Direktbetroffene, einen Hotelier beispielsweise, dazu angeh\u00f6rt, was f\u00fcr Kostenfolgen die ordentliche Revision nach sich zieht. Wir haben in der Kommission ein Papier der Treuhandkammer vom 17. August 2010 zur Kenntnis genommen, in welchem beziffert wird, dass das Durchschnittshonorar bei der eingeschr\u00e4nkten Revision 4900 Franken und bei der ordentlichen Revision, ohne Publikumsgesellschaften, 32 500 Franken betr\u00e4gt, also sieben- bis achtmal mehr; das ist f\u00fcr die KMU ein grosser, ein entscheidender Unterschied.
\nFrau Leutenegger Oberholzer und Frau Thanei, wir haben uns von der Verwaltung ja eine \u00dcbersicht \u00fcber die verschiedenen Schwellenwerte geben lassen, nicht nur bei Artikel 727, sondern auch bei der Konzernrechnung, bei Artikel 963a. Wir haben festgestellt, dass wir dort dieselben Schwellenwerte festgelegt haben. Wir haben in der Kommission mit 15 zu 6 Stimmen gleichzeitig beschlossen, dass wir im Fusionsgesetz, Artikel 2 Buchstabe e, nun dieselben Schwellenwerte \u00fcbernehmen, insbesondere bei den Vollzeitstellen - von 200 auf 250 Stellen. Von einem Handstreich kann also keine Rede sein. Wir haben uns die Sache gut und gr\u00fcndlich \u00fcberlegt, und wir m\u00f6chten nun dem St\u00e4nderat die M\u00f6glichkeit geben, sich ebenfalls mit der Frage zu befassen, die alles andere als unwichtig ist.
\nIm Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Ich m\u00f6chte nicht verhehlen, dass es uns dabei nicht nur um formelle Gr\u00fcnde geht und dass wir selbstverst\u00e4ndlich vielmehr aus inhaltlichen Gr\u00fcnden mit einer Erh\u00f6hung dieser Schwellenwerte nicht einverstanden sind.
\nAber nun zum formellen Argument: Der Bundesrat hat im Jahre 2007, das heisst vor drei Jahren, eine Vorlage zum Aktien- und Rechnungslegungsrecht pr\u00e4sentiert. Der St\u00e4nderat hat wegen der Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" ein erstes Splitting vorgenommen und das Rechnungslegungsrecht abgetrennt; das ist die Vorlage 2, \u00fcber die wir nachher beraten werden. In der Herbstsession ist nun in diesem Rat handstreichartig eine weitere Absplittung vorgenommen worden. Mit der sogenannten Schwellenwertvorlage, der Vorlage 3, wird zudem noch etwas ganz K\u00fchnes verlangt, n\u00e4mlich, dass diese Gesetzes\u00e4nderung bereits per 1. Juli 2011 in Kraft treten soll.
\nZum Inhaltlichen m\u00f6chte ich nicht Stellung nehmen, aber zum Formellen. Der St\u00e4nderat hat als Chambre de R\u00e9flexion [PAGE 1903] vern\u00fcnftigerweise beschlossen, nicht auf diese Vorlage einzutreten, damit man gen\u00fcgend Zeit hat, auch \u00fcber das Inhaltliche zu diskutieren. Das scheint auch mir vern\u00fcnftig; es macht schlichtweg keinen Sinn, jetzt noch einmal eine Vorlage abzuspalten.
\nIch m\u00f6chte mich noch konkret zum Kriterium Rechtssicherheit \u00e4ussern. Ich weiss nicht, wie es um die Rechtssicherheit bestellt ist, wenn wir in der Fr\u00fchjahrs- oder Sommersession ein Gesetz verabschieden, das am 1. Juli 2011 in Kraft treten soll; es handelt sich immerhin um einen referendumspflichtigen Bundesbeschluss. Das heisst, dass das Gesetz r\u00fcckwirkend in Kraft treten wird. Damit tun Sie den KMU einen B\u00e4rendienst. Diese wissen dann n\u00e4mlich Mitte oder Ende n\u00e4chsten Jahres nicht, welches Recht zur Anwendung gelangt.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zuzustimmen, dem St\u00e4nderat zu folgen und somit nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nEs geht bei dieser Vorlage 3 um das Revisionsrecht. Wir wollen mit dieser Vorlage 3 zwei Ziele erreichen:
\n1. Das f\u00fcr die KMU sehr aufwendige Revisionsrecht soll vereinfacht werden. Wir haben die Schwellenwerte deshalb erh\u00f6ht. Die ordentliche Revision soll nur noch f\u00fcr gr\u00f6ssere Gesellschaften gelten, f\u00fcr Gesellschaften ab einer gewissen Gr\u00f6sse. Wir haben diese Gr\u00f6sse - es wurde schon gesagt: bei der Bilanzsumme, beim Umsatzerl\u00f6s - verdoppelt, und wir haben bei den Vollzeitstellen eine Verf\u00fcnffachung beschlossen, anstatt 50 sind es jetzt 250.
\n2. Wir wollen diese Vorlage 3 bereits am 1. Juli 2011 in Kraft setzen. Die betroffenen KMU sollen m\u00f6glichst rasch von dieser Revision profitieren k\u00f6nnen. Das ist der Grund, weshalb wir diesen Teil herausgel\u00f6st haben und er nun Vorlage 3 heisst. Die betroffenen KMU sollen also auch m\u00f6glichst rasch vom Abbau der Administration profitieren. Das ist das Ziel, und zu diesem Zweck haben wir das herausgel\u00f6st. Es ist zwar etwas komplizierter, aber es ist machbar.
\nDer St\u00e4nderat hat dann aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden Nichteintreten beschlossen. Er hat aber materiell nicht dar\u00fcber diskutiert. Es war eine formelle Frage im St\u00e4nderat.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion sieht mit der Mehrheit der Kommission keinen Grund, von unseren bisherigen Beschl\u00fcssen abzuweichen. Es ist und bleibt immer noch gleich wichtig f\u00fcr unsere KMU, dass wir diesen Teil der Vorlage so schnell wie m\u00f6glich verabschieden. Wenn wir ihn in der Vorlage 2 belassen, wo er einst war, dann kann das bis zur Inkraftsetzung noch Jahre gehen. Das ist zu lange. Das wollen wir nicht.
\nZu Herrn von Graffenried m\u00f6chte ich sagen: Sollte dann der St\u00e4nderat seinerseits an seinen Beschl\u00fcssen festhalten und beschl\u00f6sse erneut Nichteintreten, m\u00fcssten wir dann halt unsere Beschl\u00fcsse sp\u00e4ter wieder in die Vorlage 2 einbauen. Ein allzu grosses Risiko fahren wir also nicht. Das m\u00f6chte ich auch bereits zuhanden der Materialien gesagt haben.
\nIm Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion empfehle ich Ihnen also, an unseren Beschl\u00fcssen festzuhalten.
\nIch m\u00f6chte Sie davor warnen, sich mit unserem Rat auf ein Stumpengeleise zu begeben. Die Vorlage ist so, wie sie Ihnen von Ihrer Kommission heute pr\u00e4sentiert wird, nicht zielf\u00fchrend. Ich unterst\u00fctze die Anpassung der Schwellenwerte auch; ich finde das eine gute und notwendige Sache. Der St\u00e4nderat wird das in seiner Mehrheit auch so sehen. Aber beim Vorgehen gibt es eine Differenz.
\nWenn wir diese Vorlage jetzt so verabschieden, wird sie der St\u00e4nderat nicht vor dem Fr\u00fchling 2011 aufnehmen; das wurde in der St\u00e4nderatsdebatte gesagt. Er wird sie dann zusammen mit der Vorlage 2 aufnehmen, die wir anschliessend beraten werden. Wir h\u00e4tten heute die Chance, die Vorlage 3 nach unseren Vorstellungen in die Vorlage 2 hineinzuverarbeiten, und k\u00f6nnten dann das ganze Paket dem St\u00e4nderat hin\u00fcberschicken.
\nNun werden wir, wie es aussieht, an der Vorlage 3 festhalten - das Stimmenverh\u00e4ltnis in der Kommission war klar - und sie dann dem St\u00e4nderat schicken. Dieser wird wiederum nicht darauf eintreten, sie versenken und dann die Schwellenwerte nach seinen Vorstellungen festlegen. Wir werden in dieser Frage dann wiederum Zweitrat sein, aber eigentlich hatten wir ja das aufnehmen wollen.
\nZur Frage des Inkrafttretens: Die Vorlage Rechnungslegungsrecht sollte, wenn es normal l\u00e4uft, im Fr\u00fchling verabschiedet werden k\u00f6nnen. Dort k\u00f6nnte man dann dem Bundesrat ans Herz legen, er solle f\u00fcr diesen Teil der Schwellenwerte ein vorgezogenes Inkrafttreten vorsehen, damit die Abschl\u00fcsse bereits auf diese Revision hin geplant werden k\u00f6nnten. Das k\u00f6nnte ja dann bereits in einem fr\u00fchen Zeitpunkt kommuniziert werden. Aber man k\u00f6nnte die Referendumsfrist abwarten.
\nSo, wie sich die Vorlage heute pr\u00e4sentiert, ist sie undurchf\u00fchrbar, weil das Inkrafttreten auf den 1. Juli 2011 nicht realistisch ist, wenn der St\u00e4nderat die Vorlage erst im Fr\u00fchling an die Hand nehmen wird. Damit werden Sie, wenn Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, eine unm\u00f6gliche, unumsetzbare Vorlage annehmen. Das ist eines Rates und seri\u00f6ser Parlamentsarbeit unw\u00fcrdig.
\nIch bitte Sie namens der SVP-Fraktion, an unserem Beschluss festzuhalten, also einzutreten und der Vorlage zuzustimmen. Warum? Hier geht es um eine Vorlage, die in keiner Art und Weise handstreichartig gemacht wurde. Ich erinnere Sie alle daran, was in diesem Saal bei der letzten Revision gesagt worden ist: Da wurde gesagt, dass das neue Revisionsrecht f\u00fcr die KMU eine Erleichterung sein werde, dass es eine Vereinfachung und kostenneutral sein werde. Alle drei Punkte sind in der Praxis nicht eingetroffen. Jetzt geht es darum, das zu korrigieren, diese Ziele, die erw\u00e4hnt worden sind, mit der laufenden Revision zu erreichen.
\nEs geht hier auch darum, dass wir die Schwellenwerte f\u00fcr die ordentliche Revision heraufsetzen. Das ist eine Erleichterung f\u00fcr die KMU und bietet ihnen auch Rechtssicherheit. Ich schliesse auch in diesem Punkt an die Diskussion an, die bei der letzten Revision gef\u00fchrt wurde: Hier braucht die Wirtschaft, brauchen die KMU Rechtssicherheit. Wir brauchen gerade darum h\u00f6here Schwellenwerte, damit das Revisionsrecht in der Praxis kostenneutral umgesetzt werden kann.
\nDer St\u00e4nderat ist nicht eingetreten, aber wenn ich die Voten richtig gelesen habe, kann ich materiell sagen, dass auch der St\u00e4nderat das Bed\u00fcrfnis erkannt hat. Aber er ist nicht eingetreten, und zwar mit der Argumentation, man k\u00f6nne das im Zusammenhang mit der Vorlage 2 behandeln, auch das gehe schnell. Ich verweise nun auf die Vorlage 2, die wir nachher behandeln: Die Behandlung wird etwas l\u00e4nger dauern. Wir haben Einzelantr\u00e4ge, welche berechtigte Anliegen aufgezeigt haben, die in Kommissionen und insbesondere dann im St\u00e4nderat noch eingehend \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Probleme bei der Vorlage 2 dauert eben l\u00e4nger, als es sich der St\u00e4nderat bei der Beratung der Vorlage 3 ausgerechnet hat.
\nDeshalb bitte ich Sie dringend, die Erh\u00f6hung der Schwellenwerte jetzt vorzuziehen, denn es geht um eine Vorlage f\u00fcr die KMU im Sinne der Rechtssicherheit.
\nIch beantrage Ihnen mit der Minderheit, auf die Vorlage 3 der Aktienrechtsrevision nicht einzutreten und somit dem St\u00e4nderat zu folgen, und das aus formellen und materiellen Gr\u00fcnden.
\nSie erinnern sich: Das neue Revisionsrecht ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft. Im Rahmen dieser Revision sind die Schwellenwerte, die zur ordentlichen Revision verpflichten, festgelegt worden. Es sind dies eine Bilanzsumme von 10 Millionen Franken, ein Umsatz von 20 Millionen Franken und/oder 50 Vollzeitstellen, wobei jeweils zwei dieser Werte erreicht werden m\u00fcssen.
\nSie haben nun in der Herbstsession diese Schwellenwerte auf 20 Millionen Franken Bilanzsumme, 40 Millionen Franken Umsatz und/oder 250 Vollzeitstellen angehoben. Handstreichartig haben Sie gleichzeitig beschlossen, diese \u00c4nderung aus der laufenden Revision herauszul\u00f6sen und sie bereits auf den 1. Juli 2011 in Kraft zu setzen. Das ist, wie immer man sich zu diesen Schwellenwerten stellt, ein h\u00f6chst unseri\u00f6ses Verfahren. Zum einen ist unklar, ob die h\u00f6heren Schwellenwerte, sollten sie denn eine Mehrheit finden, r\u00fcckwirkend f\u00fcr das ganze Jahr 2011 gelten oder ob sie erst ab 2012 Wirkung entfalten; denn \u00dcbergangsbestimmungen wurden keine beschlossen. Des Weiteren ist mit diesem Vorgehen eine rechtzeitige und seri\u00f6se Beratung in beiden R\u00e4ten praktisch gar nicht mehr m\u00f6glich. Ferner sind - dies zum Materiellen - derart handstreichartige Gesetzesrevisionen, wie sie nun in diesem Rat Praxis werden, auch f\u00fcr die [PAGE 1902] Wirtschaft sch\u00e4dlich. Sie schaffen damit grosse Rechtsunsicherheit.
\nZum Gl\u00fcck hat der St\u00e4nderat darauf besonnen und auch richtig reagiert: Er ist auf die Vorlage gar nicht eingetreten und hat damit das Gesch\u00e4ft materiell nicht behandelt. Der St\u00e4nderat hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Frage seri\u00f6s gepr\u00fcft werden muss und allenfalls in der Vorlage 2, also in der laufenden Revision des Rechnungslegungsrechts, beurteilt werden soll.
\nMit meinem Antrag bitte ich Sie um mehr Besonnenheit. Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage 3 nicht einzutreten und die auf den 1. Juli 2011 vorgesehene Inkraftsetzung nicht vorzunehmen.
\n3. Obligationenrecht (Revisionsrecht)
\n3. Code des obligations (Droit de la r\u00e9vision)
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n(= Eintreten)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Daguet, Kiener Nellen, Pedrina, Thanei, von Graffenried)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(= Nichteintreten)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n(= Entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Daguet, Kiener Nellen, Pedrina, Thanei, von Graffenried)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\n2. Obligationenrecht (Rechnungslegungsrecht)
\n2. Code des obligations (Droit comptable)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Je vous rappelle que nous avons interrompu le traitement du projet 2 \u00e0 la derni\u00e8re session.
\n[VS]
\nArt. 959
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Noser
\nDer Verwaltungsrat erl\u00e4sst Richtlinien, wie eine Jahresrechnung zu erstellen ist.
\n(Die Artikel 959a bis 961d streichen)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nTechnische Details zur Buchf\u00fchrung geh\u00f6ren nicht in einen Gesetzesabschnitt zur Aktien- und Rechnungslegung, sondern in eine beh\u00f6rdliche Wegleitung. Welchen Kriterien die Buchf\u00fchrung zu gen\u00fcgen hat, ist bereits in den Artikeln 957 und 958 geregelt. Eine Weisung, wonach der Verwaltungsrat verpflichtet ist, gem\u00e4ss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen detaillierte Richtlinien in Bezug auf die Erstellung der Jahresrechnung festzulegen, gen\u00fcgt.
\n[VS]
\nArt. 959
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Noser
\nLe conseil d'administration \u00e9dicte des directives sur la mani\u00e8re de dresser les comptes annuels.
\n(Biffer les articles 959a \u00e0 961d)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition Noser a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[PAGE 1905]
\nEn pr\u00e9ambule, j'aimerais, au nom de la commission, faire la remarque formelle suivante pour faciliter la compr\u00e9hension. Le Conseil des Etats a biff\u00e9 les dispositions concernant le droit comptable du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il les a trait\u00e9es dans le cadre du projet 2. Celui-ci est donc un projet propre de la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats. Sauf observation dans la colonne \"Commission du Conseil des Etats\", cette derni\u00e8re reprend le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Sauf observation dans la colonne \"Conseil des Etats\", le Conseil des Etats adopte la proposition de sa commission. Dans l'annexe, le Conseil des Etats a d\u00e9j\u00e0 adopt\u00e9 toute une s\u00e9rie de modifications d'autres lois f\u00e9d\u00e9rales.
\nPour que le projet 2 puisse \u00eatre trait\u00e9 comme un projet de loi autonome, il est n\u00e9cessaire de reprendre encore d'autres parties du projet 1. Celles-ci apparaissent dans le d\u00e9pliant dans la colonne \"Commission du Conseil national\", m\u00eame s'il s'agissait \u00e0 l'origine du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nPour m\u00e9moire, la Commission des affaires juridiques de notre conseil a d\u00e9cid\u00e9 de suspendre tous les d\u00e9bats concernant le projet de r\u00e9vision du droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme, projet 1, jusqu'\u00e0 l'adoption au vote final du nouveau contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire \"contre les r\u00e9mun\u00e9rations abusives\", \u00e9labor\u00e9 actuellement par la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats sur la base de l'initiative parlementaire 10.443 de ladite commission.
\nArt. 962
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Lumengo, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nAbs. 4 Ziff. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Kaufmann
\nAbs. 1
\nEs m\u00fcssen zus\u00e4tzlich zur Jahresrechnung nach diesem Titel einen Abschluss nach einem anerkannten Standard erstellen:
\n1. Publikumsgesellschaften, wenn die B\u00f6rse dies verlangt;
\n2. Genossenschaften mit mindestens 2000 Genossenschaftern;
\n3. Stiftungen, die von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revision verpflichtet sind.
\nAbs. 2
\nEs k\u00f6nnen zudem einen Abschluss nach Regelwerk verlangen:
\n1. Gesellschafter, die mindestens 20 Prozent des Grundkapitals vertreten;
\n2. 10 Prozent der Genossenschafter oder 20 Prozent der Vereinsmitglieder;
\n3. Gesellschafter oder Mitglieder, die einer pers\u00f6nlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegen.
\nAbs. 3
\nDie Pflicht zur Erstellung eines Abschlusses nach einem anerkannten Standard entf\u00e4llt, wenn eine Konzernrechnung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erstellt wird.
\nAbs. 4
\nDas oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan ist f\u00fcr die Wahl des anerkannten Standards zust\u00e4ndig, sofern die Statuten, der Gesellschaftsvertrag oder die Stiftungsurkunde keine anderslautenden Vorgaben enthalten oder das oberste Organ den anerkannten Standard nicht festlegt.
\nAbs. 5
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie M\u00f6glichkeit, den Jahresabschluss ausschliesslich nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung zu erstellen (Art. 962 Abs. 1 E-OR), wurde nach dem Vernehmlassungsverfahren und erst kurz vor der Fertigstellung der Botschaft in den Entwurf aufgenommen. Im Vorentwurf war diese M\u00f6glichkeit nicht enthalten. Das Gestaltungsrecht wird hinsichtlich seines nicht explizit geregelten Verh\u00e4ltnisses zum bilanzbezogenen Kapital- und Gl\u00e4ubigerschutz (Art. 725ff. E-OR), zu den damit allf\u00e4llig verbundenen Sanierungsmassnahmen und zur Verwendung der Gewinne (Art. 671ff. E-OR) von der Lehre kritisiert, ohne dass diese jedoch praktikable Alternativen aufzeigt. Die Probleme, die aus dem Nebeneinander von OR-Vorschriften und Rechnungslegungsstandards wie etwa IFRS entstehen, sind weder in der Praxis noch in der Lehre auch nur ansatzweise gel\u00f6st. So kennt beispielsweise IFRS zum Teil v\u00f6llig andere Aktivierungs-, Aufwertungs- und Bewertungsprinzipien als das OR. IFRS ist hinsichtlich der Zul\u00e4ssigkeit der Bildung von R\u00fcckstellungen sehr streng; hingegen ist IFRS betreffend der Ber\u00fccksichtigung von noch nicht realisierten Gewinnen deutlich grossz\u00fcgiger als das OR, das dem Vorsichts- bzw. Realisationsprinzip folgt. Auch werden Aufwertungen nicht vollst\u00e4ndig \u00fcber die Erfolgsrechnung vorgenommen, sondern teilweise \u00fcber das Eigenkapital. Dies kann dazu f\u00fchren, dass das Eigenkapital im Vergleich zu den Regeln des OR deutlich h\u00f6her ausgewiesen wird. Es k\u00f6nnte folglich bereits eine \u00dcberschuldung nach Artikel 725c E-OR vorliegen, obschon sich diese in keiner Weise aus der Bilanz gem\u00e4ss IFRS ergibt. Angesichts dieser Schwierigkeiten ist es kl\u00fcger, auf die im Entwurf des Bundesrates vorgesehene M\u00f6glichkeit eines Jahresabschlusses ausschliesslich nach einem anerkannten Standard zu verzichten und bei der heutigen Praxis des Dual Reportings zu bleiben. Ein auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe verankertes Hybridmodell mit Elementen von OR und IFRS erscheint als nichtgangbarer Weg, da die beiden Ans\u00e4tze zu stark voneinander abweichen und ein im internationalen Kontext unbekanntes Konzept entstehen w\u00fcrde.
\n[VS]
\nAntrag Loepfe
\nAbs. 4
\nJeder Gesellschafter oder jedes Vereinsmitglied, der oder das einer pers\u00f6nlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt, kann einen Abschluss nach einem anerkannten Standard verlangen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDas neue Rechnungslegungsrecht gem\u00e4ss OR wird bewusst geschaffen, um gegen\u00fcber heute mehr Transparenz f\u00fcr die Beteiligten zu erzielen. Gem\u00e4ss Artikel 958 E-OR soll das neue Rechnungslegungsrecht die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverl\u00e4ssiges Urteil bilden k\u00f6nnen. Dieses gegen\u00fcber heute deutlich erh\u00f6hte Niveau an Transparenz muss auch f\u00fcr Minderheitsaktion\u00e4re gen\u00fcgen, es gibt keinen Grund, ihnen zus\u00e4tzlich das Minderheitenrecht einzur\u00e4umen, gegen den Willen der Mehrheit einen teuren und komplizierten Abschluss nach einem anerkannten Standard, d. h. nach einem dicken Handbuch, zu verlangen. W\u00e4re das neue Rechnungslegungsrecht gem\u00e4ss OR nicht gen\u00fcgend transparent f\u00fcr Minderheitsaktion\u00e4re, w\u00e4re es auch nicht gen\u00fcgend transparent f\u00fcr Gl\u00e4ubiger. Dies ist nat\u00fcrlich unrichtig. Denn w\u00e4re dem so, m\u00fcsste man das ganze Reformvorhaben zur\u00fcckweisen und grundlegend hinterfragen. Mit der Einf\u00fcgung der Worte \"der oder das\" wird gegen\u00fcber der Fassung von Bundesrat und St\u00e4nderat klargestellt, dass sich der Nebensatz nicht nur auf das Vereinsmitglied, sondern auch auf den Gesellschafter bezieht.
\n[VS]
\nArt. 962
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Lumengo, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nAl. 4 ch. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS] [PAGE 1906]
\nProposition Kaufmann
\nAl. 1
\nEn plus des comptes annuels qu'elles \u00e9tablissent conform\u00e9ment au pr\u00e9sent titre, les entreprises suivantes sont tenues de dresser des \u00e9tats financiers selon une norme reconnue:
\n1. les soci\u00e9t\u00e9s dont les titres sont cot\u00e9s en Bourse, lorsque la bourse l'exige;
\n2. les soci\u00e9t\u00e9s coop\u00e9ratives, lorsqu'elles comptent au moins 2000 membres;
\n3. les fondations, lorsque la loi les soumet au contr\u00f4le ordinaire.
\nAl. 2
\nPeuvent en outre exiger l'\u00e9tablissement d'\u00e9tats financiers selon les r\u00e8gles en vigueur:
\n1. les associ\u00e9s, s'ils repr\u00e9sentent ensemble au moins 20 pour cent du capital social;
\n2. 10 pour cent des membres de la soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative ou 20 pour cent des membres de l'association;
\n3. les associ\u00e9s ou membres qui r\u00e9pondent personnellement des dettes de l'entreprise ou sont soumis \u00e0 une obligation de faire des versements suppl\u00e9mentaires.
\nAl. 3
\nL'obligation de dresser des \u00e9tats financiers selon une norme reconnue s'\u00e9teint lorsque l'entreprise pr\u00e9sente des comptes consolid\u00e9s \u00e9tablis conform\u00e9ment \u00e0 la pr\u00e9sente loi.
\nAl. 4
\nLe choix d'une norme reconnue incombe \u00e0 l'organe sup\u00e9rieur de direction ou d'administration \u00e0 moins que les statuts, le contrat de soci\u00e9t\u00e9 ou l'acte de fondation n'en disposent autrement ou que l'organe supr\u00eame de la soci\u00e9t\u00e9 ne fixe lui-m\u00eame une norme reconnue.
\nAl. 5
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Loepfe
\nAl. 4
\nTout associ\u00e9 ou membre de l'association qui r\u00e9pond personnellement des dettes de l'entreprise ou est soumis \u00e0 une obligation de faire des versements suppl\u00e9mentaires peut en outre exiger l'\u00e9tablissement d'\u00e9tats financiers selon une norme reconnue.
\n[VS]
\nArt. 962a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5
\nMit Ausnahme f\u00fcr die kotierten Gesellschaften, f\u00fcr welche die B\u00f6rse einen Standard festgelegt hat, bezeichnet der Bundesrat die anerkannten Standards. Er kann ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(von Graffenried, Amherd, Ingold, Leutenegger Oberholzer, Lumengo, Schmid Federer, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, Wyss Brigit)
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Kaufmann
\nAbs. 1 Ziff. 2
\nStreichen
\nAbs. 4
\nDer Abschluss nach einem anerkannten Standard muss dem obersten Organ anl\u00e4sslich der Genehmigung der Jahresrechnung vorgelegt werden, bedarf aber keiner Genehmigung.
\n[VS]
\nAntrag Noser
\nAbs. 2
\n... \u00fcbernommen werden. Der gew\u00e4hlte Standard zur Rechnungslegung von Jahresabschl\u00fcssen muss im Grundsatz befolgt werden. In begr\u00fcndeten F\u00e4llen soll der Verwaltungsrat auf Teile davon verzichten k\u00f6nnen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie festgelegten Standards zur Rechnungslegung von Jahresabschl\u00fcssen sind auf grosse, internationale Konzerne ausgerichtet. Sie sind allgemein sehr umfassend und beinhalten viele zwingende und dispositive Bestimmungen. Bei Unternehmen mit weniger komplexen Strukturen (z. B. KMU mit 50 bis 200 Mitarbeitern) verursachen viele dieser Bestimmungen jedoch vor allem hohe administrative Kosten, ohne dass ein Mehrwert vorliegen w\u00fcrde. In begr\u00fcndeten F\u00e4llen sind deshalb Ausnahmen von der Regel vorzusehen.
\n[VS]
\nArt. 962a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9signe les normes reconnues, sauf pour les soci\u00e9t\u00e9s cot\u00e9es en Bourse pour lesquelles la Bourse a fix\u00e9 une norme. Il peut ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(von Graffenried, Amherd, Ingold, Leutenegger Oberholzer, Lumengo, Schmid Federer, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, Wyss Brigit)
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Kaufmann
\nAl. 1 ch. 2
\nBiffer
\nAl. 4
\nLes \u00e9tats financiers dress\u00e9s selon une norme reconnue sont soumis \u00e0 l'organe supr\u00eame dans le cadre de l'approbation des comptes annuels mais ne n\u00e9cessitent aucune approbation.
\n[VS]
\nProposition Noser
\nAl. 2
\n... pour l'ensemble des \u00e9tats financiers. En principe, la norme comptable qui a \u00e9t\u00e9 choisie pour les \u00e9tats financiers doit \u00eatre respect\u00e9e. Dans certains cas justifi\u00e9s, le conseil d'administration doit pouvoir y renoncer en partie.
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nAntrag der Mehrheit
\nZiff. 2 Art. 207b Abs. 1
\nUnternehmen, die ihre Jahresrechnung erstmals ausschliesslich nach ...
\nZiff. 2 Art. 207b Abs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 3 Art. 78d Abs. 1
\nUnternehmen, die ihre Jahresrechnung erstmals ausschliesslich nach ...
\nZiff. 3 Art. 78d Abs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vischer, Leutenegger Oberholzer, Lumengo, Sommaruga Carlo, Wyss Brigit)
\nZiff. 2 Art. 207b Abs. 1; Ziff. 3 Art. 78d Abs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Kaufmann
\nZiff. 2 Art. 207b; Ziff. 3 Art. 78d
\nStreichen
\n[VS]
\nModification du droit en vigueur
\nProposition de la majorit\u00e9
\nCh. 2 art. 207b al. 1
\nLes entreprises qui \u00e9tablissent pour la premi\u00e8re fois leurs comptes exclusivement selon une norme comptable reconnue au sens des articles 962 et 962a du Code des obligations peuvent affecter ...
\nCh. 2 art. 207b al. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 1907]
\nCh. 3 art. 78d al. 1
\nLes entreprises qui \u00e9tablissent pour la premi\u00e8re fois leurs comptes exclusivement selon une norme comptable reconnue au sens des articles 962 et 962a du Code des obligations peuvent affecter ...
\nCh. 3 art. 78d al. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vischer, Leutenegger Oberholzer, Lumengo, Sommaruga Carlo, Wyss Brigit)
\nCh. 2 art. 207b al. 1; ch. 3 art. 78d al. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Kaufmann
\nCh. 2 art. 207b; ch. 3 art. 78d
\nBiffer
\nArtikel 962 regelt die Pflicht zur Rechnungslegung nach einem anerkannten Standard. Im Gesetz wird festgelegt, dass eine Rechnungslegung nach anerkanntem Standard erfolgen muss bei Publikumsgesellschaften gem\u00e4ss Vorschriften der B\u00f6rse, bei Grossgenossenschaften und -stiftungen, die der ordentlichen Revision unterliegen.
\nZus\u00e4tzlich zu diesen Bestimmungen sieht jetzt Absatz 4 vor, dass auch einzelne Gesellschafter bzw. Genossenschafter und Genossenschafterinnen eine Rechnungslegung nach anerkanntem Standard verlangen k\u00f6nnen. Es sind dies nach dem Entwurf des Bundesrates Gesellschafter, die mindestens 10 Prozent des Kapitals innehaben. Der St\u00e4nderat hat dieses Quorum auf 20 Prozent heraufgesetzt. Wir beantragen Ihnen mit dem Minderheitsantrag, diese Bestimmung in der Fassung des Bundesrates zu belassen.
\nEs geht hier um die Frage des Minderheitenschutzes. Bereits ein Anteil von 10 Prozent des Grundkapitals ist ein erheblicher Anteil - hier sind auch gr\u00f6ssere Gesellschaften betroffen. Wir sehen keine Veranlassung, den Minderheitenschutz aufzuweichen, sondern bitten Sie, es beim Entwurf des Bundesrates zu belassen, sodass auch Gesellschafterinnen und Gesellschafter mit einem Anteil von 10 Prozent bereits diese Rechnungslegung verlangen k\u00f6nnen. Denn nur die Rechnungslegung nach anerkanntem Standard gibt die wahre wirtschaftliche Situation eines Unternehmens wirklich wieder. Diese Bestimmung verpflichtet auch zu einer Rechnungslegung, die keine stillen Reserven aufweist, das heisst, sie erm\u00f6glicht den Minderheitsgesellschafterinnen und -gesellschaftern, sich einen \u00dcberblick \u00fcber die reale Situation der Unternehmung zu verschaffen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.
\nWir sind bei der \u00c4nderung bisherigen Rechts nun bei Artikel 207b DBG in Verbindung mit Artikel 78d StHG. Folgendes schl\u00e4gt der Bundesrat vor: \"Unternehmen, die ihre Jahresrechnung in den ersten drei Gesch\u00e4ftsjahren nach dem Inkrafttreten der \u00c4nderung des Obligationenrechts vom ... erstmals ausschliesslich nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung gem\u00e4ss den Artikeln 962 und 962a des Obligationenrechts erstellen\", die wir bereits diskutiert haben, \"k\u00f6nnen die durch die Umstellung der Rechnungslegung entstandene Zunahme des Eigenkapitals steuerfrei einer Reserve zur gestaffelten Besteuerung gutschreiben.\" Dem ist der St\u00e4nderat gefolgt. Die Mehrheit unserer Kommission beantragt nun folgende \u00c4nderung: \"Unternehmen, die ihre Jahresrechnung erstmals ausschliesslich nach ...\" Das heisst, die Mehrheit will, dass diese Wahl nicht mehr in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten getroffen werden muss, sondern diese M\u00f6glichkeit immer zur Verf\u00fcgung steht, also diese Verg\u00fcnstigung gewissermassen steuerrechtlich anvisiert werden kann.
\nEs ist klar, dass die Regelung, wie sie die Mehrheit will, zu einer Komplizierung der ganzen Sache f\u00fchrt. Die bundesr\u00e4tliche Fassung f\u00fchrt eine klare Temporalisierung ein und sagt, wer innerhalb der Frist nicht handelt, habe sich dieses Vorteils beraubt, w\u00e4hrend die Mehrheitsfassung diese Temporalisierung nicht haben will. Das kompliziert nat\u00fcrlich die Sache f\u00fcr die Unternehmungen selbst, aber auch f\u00fcr die Steuerverwaltung. Ich denke, der Bundesrat hat sich etwas \u00fcberlegt, als er diese Fassung gew\u00e4hlt hat. Die Kommission schl\u00e4gt Ihnen nun etwas vor, das eigentlich nicht sinnvoll ist, das zu einer Ausuferung und zu unklaren Rechtsverh\u00e4ltnissen f\u00fchrt, weil nicht klar ist, wann dieser Prozess abgeschlossen ist.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie, der Minderheit zu folgen. Die Minderheitsantr\u00e4ge zu den beiden Artikeln h\u00e4ngen nat\u00fcrlich materiell zusammen. Ich verweise diesbez\u00fcglich auf die Ausf\u00fchrungen von Frau Leutenegger Oberholzer und auf die Verbindung zu Artikel 78d des Steuerharmonisierungsgesetzes auf Seite 61 der Fahne, wo die gleiche Bestimmung Einkehr findet.
\nAuch wir haben den Unterbruch genutzt, um uns nochmals in die Materie zu vertiefen. Zusammenfassend muss ich sagen, dass wir mit den bisherigen Revisionsarbeiten nicht sehr gl\u00fccklich sind. Wenn ich zur\u00fcckblicke, muss ich zugeben: Wir h\u00e4tten eigentlich eine zweite Lesung machen sollen. Aus diesem Grund werden wir dann auch alle Einzelantr\u00e4ge unterst\u00fctzen. So haben wir Differenzen zum St\u00e4nderat, und der St\u00e4nderat kann dann nochmals \u00fcber die B\u00fccher gehen. F\u00fcr uns ist klar: Ziel der Revision muss sein, dass das Rechnungslegungsrecht klar verst\u00e4ndlich ist; es muss konsistent sein und darf keinen finanziellen Mehraufwand f\u00fcr die KMU bedeuten.
\nZu Artikel 962 liegen inzwischen verschiedene Varianten vor. Ich spreche nat\u00fcrlich zu meinem Einzelantrag; der Antrag wurde - das sei klar offengelegt - auf Anregung der Verwaltung als Konzept verfasst. Ich habe also auf die Anregungen und die Hilfe der Verwaltung zur\u00fcckgegriffen.
\nEs geht hier vor allem um das Problem, dass wir in unserer bisherigen Revisionsarbeit schon ein bisschen ein Durcheinander von OR-Regelungen und anerkannten Rechnungslegungsstandards haben. Diese Vermischung kann zu grossen Problemen f\u00fchren. In den IFRS gelten ganz andere Bewertungs-, Aktivierungs- und Aufwertungsprinzipien als im OR. Wenn man die Rechnungslegung nach OR vornimmt, kann es passieren, dass man \u00fcberschuldet ist und vor den Richter muss, w\u00e4hrend einem das unter den IFRS nicht passiert. Mit der vorliegenden Fassung soll nun sichergestellt werden, dass weiterhin das duale Rechnungslegungswesen betrieben werden kann. Es geht also um eine gewisse Flexibilit\u00e4t, gewissermassen um ein Opting-out.
\nWenn Sie meinen Antrag annehmen, so schliesst das den Antrag Loepfe nicht aus. Wir werden auch diesen unterst\u00fctzen. Die Abs\u00e4tze w\u00e4ren dann einfach anders zu nummerieren.
\nAnsonsten kann ich Ihnen sagen: Wenn wir mit den Einzelantr\u00e4gen nicht durchkommen, werden wir klar die Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nWir haben hier vier Stufen der Kontrolle. Wir haben das Recht des heutigen OR, dann haben wir das revidierte OR, das ist etwas h\u00f6her, etwas sch\u00e4rfer, dann Swiss GAAP, noch eine Stufe h\u00f6her, und dann zualleroberst IFRS. Jetzt geht es bei diesem Artikel nur darum - bildlich gesagt, damit man versteht, worum es geht -: Wie kann man als Minderheit von der untersten Etage gewissermassen im Schnellzug auf die oberste gelangen? Das neue Rechnungslegungsrecht gem\u00e4ss dem neuen, revidierten OR ist schon eine h\u00f6here Stufe. Es erzielt schon mehr Transparenz, und gem\u00e4ss dem neuen OR soll eigentlich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so dargestellt werden, dass sich Dritte ein zuverl\u00e4ssiges Urteil bilden k\u00f6nnen. Dieses gegen\u00fcber heute erh\u00f6hte Niveau sollte eigentlich gen\u00fcgend Transparenz schaffen und auch f\u00fcr Minderheitsaktion\u00e4re gen\u00fcgen. Es gibt keinen Grund, zus\u00e4tzlich das Minderheitenrecht einzur\u00e4umen, quasi gegen den Willen der Mehrheit einen teuren und komplizierten Abschluss nach anerkannten Standards, das heisst eben nach diesem allerh\u00f6chsten Standard, zu verlangen. Die Version des Bundesrates w\u00fcrde n\u00e4mlich bedeuten, dass auch [PAGE 1908] kleine, kleinste Aktiengesellschaften, GmbH usw. einen grossen Aufwand h\u00e4tten wegen - ich sage jetzt mal: - \u00fcbertriebenem Minderheitenschutz.
\nBei gr\u00f6sseren Gesellschaften, Frau Bundesr\u00e4tin, das gestehen wir durchaus zu, kann man dies vorsehen bzw. muss man dies sogar vorsehen. Der St\u00e4nderat sollte dieses Problem bei gr\u00f6sseren Gesellschaften noch einmal vertieft anschauen. Aber zu diesem Zweck, damit der St\u00e4nderat das vertieft anschauen kann, m\u00fcssen wir eben die Antr\u00e4ge Loepfe und Kaufmann annehmen, damit wir Differenzen haben. Es gen\u00fcgt ja, wenn Gesellschafter, die pers\u00f6nlich haften - das ist der Antrag Loepfe - oder die einer Nachschusspflicht unterstellt sind, den Schutz haben. Sollten aber die Antr\u00e4ge Loepfe und Kaufmann abgelehnt werden, ist auch die CVP/EVP/glp-Fraktion ganz dezidiert der Meinung, dass wir dann auf den Mehrheitsantrag einschwenken und den Minderheitsantrag ablehnen m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu folgen und auch den Minderheitsantrag Vischer zu unterst\u00fctzen.
\nBereits in der Eintretensdebatte haben wir ausgef\u00fchrt, dass uns der Minderheitenschutz ein wichtiges Anliegen ist. Es geht hier um die Frage, wer einen Abschluss nach einem anerkannten Standard verlangen kann. Der Bundesrat sah mit sehr \u00fcberzeugender Begr\u00fcndung vor, dass dies Gesellschafterinnen und Gesellschafter, die mindestens 10 Prozent des Grundkapitals vertreten, fordern k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat m\u00f6chte nun dieses Quorum auf 20 Prozent erh\u00f6hen.
\nEs geht hier, wie ich bereits eingangs erw\u00e4hnt habe, einzig und allein um den Minderheitenschutz und nicht um irgendwelche zus\u00e4tzliche H\u00fcrden. Bei gr\u00f6sseren Gesellschaften braucht es viel, um diesen Anteil zu erreichen. Der Minderheitenschutz ist \u00fcberdies besonders n\u00f6tig, falls Sie die Schwellenwerte in Artikel 962 erh\u00f6hen, wie das ja von der Mehrheit dieses Rates gefordert wird.
\nIch bitte Sie deshalb, insbesondere der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu folgen und auch der Minderheit Vischer; diesbez\u00fcglich verweise ich auf seine Begr\u00fcndung.
\nWenn man den Antrag Kaufmann anschaut, muss man zuerst einmal feststellen, dass die Diskussion um Minderheitenschutz eine ganz andere wird, als die, die es jetzt ist. Herr Kaufmann verlangt eigentlich - ich sage es in einfachen Worten, Sie verzeihen mir das -, dass alle nach OR Rechnung legen m\u00fcssen. Wenn alle nach OR Rechnung legen m\u00fcssen, dann gibt es auch diesen Streit, welche Minderheiten jetzt beantragen k\u00f6nnen, dass man nach OR Rechnung legen muss, nicht mehr. Sprich: Wenn Sie den Antrag Kaufmann annehmen, gibt es nachher noch einige Dinge zu \u00e4ndern, die man im St\u00e4nderat im Differenzbereinigungsverfahren noch einmal anschauen muss.
\nInhaltlich zum Antrag Kaufmann: Wie das Herr Hochreutener vorhin richtig gesagt hat, gibt es verschiedene Pflichten, wie man Rechnung legen muss. Wir m\u00fcssen einerseits f\u00fcr das Steueramt und andererseits f\u00fcr den Betrieb Rechnung legen, und wir m\u00fcssen Rechnungslegung machen f\u00fcr die Aktion\u00e4re, die allenfalls nicht im Betrieb sind. Die haben unter Umst\u00e4nden verschiedene Informationsbed\u00fcrfnisse, diese Unterschiede sind relativ legitim. F\u00fcr ein kleines Unternehmen, das international arbeitet, gen\u00fcgt das Rechnungslegungsrecht nach Schweizer OR schon sehr schnell nicht mehr; man muss gewisse Standardisierungen haben. Die nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Rechtsfragen und der Bundesrat wollten KMU oder kleinere Unternehmen von zwei Rechnungsf\u00fchrungen entlasten; das heisst, sie wollten sie nicht alle zwingen, nach OR Rechnung zu legen, wenn sie nach einem Standard Rechnung legen. Vermutlich ist es eine relativ akademische Diskussion, denn wenn sie nach einem Standard Rechnung legen und diese dann auch den Steuerbeh\u00f6rden vorlegen, f\u00fchrt das vermutlich in den meisten F\u00e4llen zu einer h\u00f6heren Steuerbelastung, sodass das meiner Ansicht nach niemand freiwillig machen wird, ausser man hat wirklich sehr hohe Kosten, wenn man zwei Rechnungen f\u00fchren muss. Das ist das Erste, das man festhalten muss.
\nDas Zweite ist an und f\u00fcr sich, dass Herr Kaufmann sehr Recht hat. Es w\u00e4re sehr st\u00f6rend, und wir m\u00fcssen es verhindern, dass internationale Standards verwendet werden, um z. B. ein tiefes Eigenkapital zu versch\u00f6nern. Dieses Risiko besteht, und das muss verhindert werden. Darum bitte ich Sie, den Antrag Kaufmann und auch den Antrag Loepfe momentan zu unterst\u00fctzen - aber dann hat der St\u00e4nderat in der Kommission noch etwas zu tun. Was hat er zu tun? Im Rechnungslegungsrecht gibt es f\u00fcr Unternehmen, die international Rechnung legen, hochkomplexe Bereiche. Diese Unternehmen nehmen unter Umst\u00e4nden eine h\u00f6here Steuerbelastung in Kauf, wenn sie nicht nach OR Rechnung legen m\u00fcssen. Dies gibt es in erster Linie, glaube ich, in der Finanzindustrie. Diese Unternehmen m\u00fcssten weiterhin eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr ein Opting-out haben. Das ist aber vorsichtig zu pr\u00fcfen und w\u00e4re vermutlich zu beschr\u00e4nken. Dort haben wir auch keine Probleme mit den Minderheitsaktion\u00e4ren, weil, soviel ich weiss, die Unternehmen, die das betrifft, alle von der Finma \u00fcberwacht werden und sowieso einen erh\u00f6hten Rechnungslegungsaufwand zu betreiben haben. Darum w\u00e4re die Frage zu kl\u00e4ren - das betrifft die St\u00e4nderatskommission -, ob man nicht dort, wo z. B. Finma-\u00dcberwachungen stattfinden, das Opting-out zulassen und in anderen Bereichen dann vielleicht dem Antrag Kaufmann folgen k\u00f6nnte.
\nIm Moment bitte ich Sie, den Einzelantr\u00e4gen zu folgen.
\nIch sage Ihnen kurz, zu welchen Antr\u00e4gen ich jetzt spreche und in welcher Reihenfolge: Ich \u00e4ussere mich zuerst zum Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer, spreche dann zum Antrag Loepfe, \u00e4ussere mich sodann zum Minderheitsantrag Vischer zum Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und zum Steuerharmonisierungsgesetz und schliesslich zum Antrag Kaufmann, der ein Konzept ist; ich werde mich also noch zum Konzept Kaufmann \u00e4ussern.
\nIch beginne mit dem Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer: Artikel 962 Absatz 4 Ziffer 1 des Entwurfes betrifft Aktiengesellschaften, GmbH und Genossenschaften mit Anteilskapital. Der Bundesrat will mit Absatz 4 ein wichtiges Minderheitsrecht im Gesetz verankern. Dieses erm\u00f6glicht den Minderheitsgesellschaftern, die selten in der Gesch\u00e4ftsleitung oder im Verwaltungsrat vertreten sind, einen Abschluss frei von stillen Willk\u00fcrreserven zu verlangen. Die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft l\u00e4sst sich dadurch objektiver und grunds\u00e4tzlich frei von willk\u00fcrlichen Abschreibungen und R\u00fcckstellungen beurteilen. Zudem l\u00e4sst sich durch einen Abschluss nach anerkannten Regelwerken der f\u00fcr Gesellschafter wichtige innere Wert ihrer Investitionen und Wertpapiere festlegen. Der Bundesrat orientierte sich bei der Festlegung der Zehn-Prozent-Klausel am bestehenden Revisionsrecht, das heisst Artikel 727 Absatz 2 OR, und er wollte eine diesbez\u00fcgliche Koh\u00e4renz schaffen. Der St\u00e4nderat und Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen haben den Schwellenwert von 10 auf 20 Prozent angehoben. Die Schwelle von 10 Prozent ist gem\u00e4ss Bundesrat als ausreichend hoch einzustufen, um missbr\u00e4uchlichen Begehren vorbeugen zu k\u00f6nnen. Eine Verdoppelung des Schwellenwertes von 10 auf 20 Prozent dr\u00e4ngt sich deshalb aus Sicht des Bundesrates nicht auf.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer zuzustimmen.
\nJetzt zum Antrag Loepfe: Der Antrag Loepfe m\u00f6chte die wichtigen Minderheitsrechte gem\u00e4ss den Ziffern 1 und 2 ersatzlos streichen. Wichtige Minderheiten h\u00e4tten folglich keine M\u00f6glichkeit mehr, eine Rechnungslegung frei von stillen Reserven zu verlangen. Nachdem der St\u00e4nderat im Rahmen der Vorlage 1 zum Aktienrecht mehr oder weniger s\u00e4mtliche Auskunfts- und Informationsrechte der Gesellschafter ausserhalb der Generalversammlung gestrichen hat, sind die vorliegenden Minderheitsrechte eine letzte M\u00f6glichkeit, sich einen zuverl\u00e4ssigen \u00dcberblick \u00fcber die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft zu verschaffen. Das ist unter anderem im Hinblick auf allf\u00e4llige [PAGE 1909] Verantwortlichkeits- oder R\u00fcckforderungsklagen sehr wichtig. Auch darf die pr\u00e4ventive Wirkung solcher Minderheitsrechte nie vergessen werden. Minderheitenschutz bedeutet immer auch Investorenschutz. Ist dieser nicht ausreichend, so werden notwendige Investitionen oftmals nicht get\u00e4tigt.
\nFalls der Einzelantrag angenommen w\u00fcrde, w\u00fcrde sich aus Sicht des Bundesrates folgende Frage stellen: Darf im zuk\u00fcnftigen Rechnungslegungsrecht \u00fcberhaupt noch von einem System des Minderheitenschutzes gesprochen werden? Verschiedene Votanten haben heute einger\u00e4umt, dass der St\u00e4nderat unterschiedliche Fragen, die im Zusammenhang mit diesem Antrag noch offen sind, pr\u00fcfen m\u00fcsste. Hier geht es aber nicht um einzelne offene Fragen, hier geht es um eine grunds\u00e4tzliche Frage, n\u00e4mlich um die Frage, ob es in Zukunft im Rechnungslegungsrecht einen Minderheitenschutz gibt oder nicht.
\nDer Bundesrat bittet Sie dringend, den Antrag Loepfe abzulehnen.
\nIch komme jetzt zu den Antr\u00e4gen der Minderheit Vischer zu Artikel 207b Absatz 1 DBG und zu Artikel 78d Absatz 1 StHG. Da sie dieselbe Materie betreffen, erlaube ich mir, zu beiden Antr\u00e4gen gleichzeitig Stellung zu nehmen.
\nIhre Kommission hat bei der Umstellung der Rechnungslegung - weg von einem Abschluss nach OR, hin zu einem Abschluss nach anerkanntem Rechnungslegungsstandard - sowohl f\u00fcr die Bundes- als auch f\u00fcr die kantonalen Steuern eine allgemeine Steuerbemessungsregel geschaffen. Eine solche Umstellung erfolgt unter anderem vor einem B\u00f6rsengang. Die Verteilung der aufzul\u00f6senden stillen Reserven auf drei steuerrelevante Gesch\u00e4ftsjahre f\u00fchrt, \u00fcber den gesamten Zeitraum betrachtet, nicht zu tieferen Steuern, da im Bereich der Unternehmensbesteuerung grunds\u00e4tzlich kein Progressionstarif angewendet wird. Der Vorteil einer solchen gestaffelten Besteuerung liegt einzig in einer Art Stundung, indem Teile der Steuern des Umstellungsjahres in den beiden folgenden Jahren bezahlt werden k\u00f6nnen. Diese M\u00f6glichkeit ist zwar erfreulich, f\u00fchrt aber sowohl bei den Unternehmen wie auch bei den Steuerbeh\u00f6rden zu Nachteilen, indem unter anderem die \u00dcbersichtlichkeit deutlich eingeschr\u00e4nkt ist. W\u00fcrde eine neue und allgemeine Steuerbemessungsregel geschaffen, l\u00e4ge ein Eingriff in das bestehende Steuersystem vor, der dieses komplizieren w\u00fcrde. Bei einer \u00dcbergangsregel k\u00f6nnen Komplizierungen des Steuerrechts in Kauf genommen werden, bei allgemeinen Bemessungsregeln sollen sie jedoch vermieden werden.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantrage ich Ihnen die Annahme der beiden Antr\u00e4ge der Minderheit Vischer.
\nIch komme jetzt noch zum Antrag Kaufmann respektive zum Konzept Kaufmann. Der Antragsteller m\u00f6chte die M\u00f6glichkeit, auf das Dual Reporting zu verzichten, aus dem Entwurf streichen. Die M\u00f6glichkeit, den Jahresabschluss ausschliesslich nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung zu erstellen und diesen f\u00fcr die Steuererhebung als massgebend zu erkl\u00e4ren - das ist Artikel 962 Absatz 1 des Entwurfes -, wurde erst nach dem Vernehmlassungsverfahren und kurz vor der Fertigstellung der Botschaft in den Entwurf aufgenommen; Herr Nationalrat Kaufmann hat darauf hingewiesen. Im Vorentwurf war diese M\u00f6glichkeit nicht enthalten. Es liegen folglich auch keine Stellungnahmen aus der Vernehmlassung vor. Es war prim\u00e4r ein Anliegen der Grossbanken, dass ein solches Gestaltungsrecht im OR verankert werde. Mittlerweile ist die Erkenntnis gereift, dass das Gestaltungsrecht zu praktisch unl\u00f6sbaren Problemen f\u00fchren w\u00fcrde, die auch mittels bundesr\u00e4tlicher Verordnung nicht behoben werden k\u00f6nnten. Auf die Probleme mit dem Gestaltungsrecht haben wir bereits in Erf\u00fcllung des Auftrages Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vom 30. April 2010 ausf\u00fchrlich hingewiesen.
\nAusserdem hat der Antragsteller auf diese und weitere gewichtige Schwierigkeiten ebenfalls bereits hingewiesen. Es liegen meines Erachtens gute Gr\u00fcnde vor, dem Antrag Kaufmann zuzustimmen und damit bewusst eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen. Dieser k\u00f6nnte sich somit mit dieser heiklen Frage nochmals im Detail auseinandersetzen.
\nIch beantrage Ihnen, dem Antrag Kaufmann zuzustimmen.
\nDie Sache ist relativ kompliziert, vor allem auch, weil wir nun \u00fcber verschiedene Probleme gleichzeitig debattiert haben und das vielleicht auch tun mussten.
\nIch bitte Sie, die Fahne anzuschauen. Es gilt, was vorher mein welscher Kollege sagte: Nur schon die Systematik der Fahne ist relativ kompliziert, weil die Vorlage 2 abgespalten wurde. Wo die Spalte \"Kommission des St\u00e4nderates\" keinen Eintrag enth\u00e4lt, \u00fcbernimmt die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates den Entwurf des Bundesrates. Wo die Spalte \"St\u00e4nderat\" keinen Eintrag enth\u00e4lt, \u00fcbernimmt der St\u00e4nderat den Antrag seiner Kommission. Diese Bemerkung haben wir gem\u00e4ss dem Amtlichen Bulletin schon letztes Mal gemacht.
\nIch komme jetzt zu den vier Punkten, die angesprochen worden sind. Ich bitte Sie, Artikel 962 Absatz 4 Ziffer 1 auf Seite 35 der deutschsprachigen Fahne bzw. auf Seite 33 der franz\u00f6sischsprachigen Fahne anzuschauen. Dort beantragt die Mehrheit der Kommission ein Minimum von 20 Prozent. Dieser Antrag ist folgerichtig, denn wir haben schon bei Artikel 961d 20 Prozent beschlossen. Es geht um die Frage, wie viel Prozent des Grundkapitals eine Minderheit vertreten muss, damit sie einen Abschluss nach einem anerkannten Standard verlangen kann. Dies ist ja vor allem deshalb ein Problem, Frau Leutenegger Oberholzer, weil wir in der Schweiz Firmen v\u00f6llig unterschiedlicher Gr\u00f6sse haben. Bei einer grossen Firma sind 20 Prozent des Grundkapitals schon relativ viel, bei einer Familiengesellschaft sind 20 Prozent hingegen wenig. Wir haben in der Kommission lange dar\u00fcber gesprochen, wir haben auch versucht zu verhindern, dass querulatorische Antr\u00e4ge eingereicht werden k\u00f6nnen. Wie dem auch sei: Die Mehrheit der Kommission bittet Sie, ihrem Antrag auf 20 Prozent zuzustimmen.
\nIch komme nun zum zweiten Teil, das ist auf Seite 58 der deutschsprachigen Fahne. Das ist die Frage betreffend diese drei Jahre. Wenn Sie den Antrag der Kommissionsmehrheit anschauen, dann sehen Sie, dass \"erstmals\" eingef\u00fcgt werden soll. Hier steht folgende Geschichte dahinter: Gem\u00e4ss Artikel 962 OR muss man f\u00fcr die Steuern grunds\u00e4tzlich einen Abschluss gem\u00e4ss OR machen, dieser ist f\u00fcr die Steuern massgebend. Das ist der Grundsatz. Dann kommt hinzu, auch das gem\u00e4ss Artikel 962 OR, dass nun neu ein anerkannter Standard einerseits f\u00fcr die grossen Unternehmen aktuell wird und andererseits f\u00fcr Unternehmen, bei denen eine Minderheit der Gesellschafter einen anerkannten Standard verlangt. Jetzt hat das steuerrechtliche Implikationen, und damit verweise ich Sie auf das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer, Artikel 207b, auf Seite 58 der Fahne. Die steuerrechtlichen Implikationen sind die folgenden: Wenn jemand entscheidet, vom bisherigen System zum anerkannten Standard zu wechseln, hat das steuerrechtliche Wirkungen, die gem\u00e4ss der urspr\u00fcnglichen Meinung des St\u00e4nderates und des Bundesrates auf die n\u00e4chsten drei Jahre nach der Gesetzesrevision verteilt werden k\u00f6nnen.
\nDie Mehrheit der Kommission will jetzt etwas anderes. Sie will im Grunde genommen nicht nur eine \u00dcbergangsbestimmung w\u00e4hrend der n\u00e4chsten drei Jahre, sondern sie sagt: Wenn dann irgendwann in der Zukunft ein Wechsel zum anerkannten Standard erfolgt, auch nach drei Jahren, hat man immer noch die M\u00f6glichkeit einer dreij\u00e4hrigen steuerrechtlichen Verteilung. Weil es schon so von der Kompliziertheit her an der Grenze des Ertr\u00e4glichen ist, lasse ich es beim Gesagten bewenden: Die Mehrheit der Kommission bittet Sie, nicht nur bei Inkrafttreten des Gesetzes eine \u00dcbergangsfrist zu statuieren, sondern diese M\u00f6glichkeit der dreij\u00e4hrigen Verteilung auf die Steuern dauernd im Recht zu verankern. Das ist der zweite Teil, \u00fcber den wir dann abzustimmen haben.
\nJetzt gibt es drittens und viertens die Antr\u00e4ge Loepfe und Kaufmann. Zu diesen kann ich nur wenig sagen, weil sie in der Kommission nicht besprochen wurden. Trotzdem dr\u00e4ngen sich einige formelle Bemerkungen auf. [PAGE 1910]
\nZum Antrag Loepfe: Wir werden ihn am Schluss zur Abstimmung bringen; das ist sinnvoll. Denn er ist mit den Antr\u00e4gen zu Artikel 962 OR kompatibel, \u00fcber die wir abstimmen m\u00fcssen, mit jenen zu Artikel 207b DBG sowieso wie auch mit dem Antrag Kaufmann.
\nZum Antrag Kaufmann - es wurde eigentlich schon gesagt -: Da haben wir insofern einen gewissen Spezialfall, als sich nach Abschluss der Kommissionsberatungen die Verwaltung bei der Kommission meldete und sagte: Wir haben hier einen Punkt vergessen, den der Nationalrat bitte nochmals aufnehmen sollte. Von Herrn Kaufmann wurde dieses Anliegen jetzt aufgenommen, weil er der Einzige war, der in der Kommission zu diesem Thema etwas gesagt hatte. Materiell will ich dazu nicht viel sagen, weil der Antrag wie gesagt in der Kommission nicht behandelt wurde. Dieses zus\u00e4tzliche Anliegen der Verwaltung - abgesprochen mit Ihrer Vorg\u00e4ngerin, Frau Bundesr\u00e4tin - hat folgenden Hintergrund: Wenn man nur einen anerkannten Standard w\u00e4hlen kann, so bringt dies das Problem mit sich, dass die schweizerischen Steuerbeh\u00f6rden darauf nicht eingestellt sind. Der anerkannte Standard wird durch die Spezialisten an Orten wie London usw. definiert, ohne R\u00fccksicht auf Schweizer Steuerfragen. Wenn wir keinen OR-Abschluss mehr haben, dann gibt das f\u00fcr die schweizerischen Steuerbeh\u00f6rden entsprechende Probleme.
\nFolgende Bemerkung scheint mir richtig: Wenn man dem Antrag Kaufmann zustimmen w\u00fcrde, dann h\u00e4tte man eine Differenz, und dann k\u00f6nnte man das, was ich jetzt sehr oberfl\u00e4chlich angesprochen habe, im St\u00e4nderat noch einmal aufgreifen.
\nZusammengefasst: Stimmen Sie bitte bei Artikel 962 OR auf Seite 35 der deutschsprachigen Fahne f\u00fcr den Antrag der Mehrheit, dann bei Artikel 207b DBG auf Seite 58 der Fahne, wo es um die Steuern geht, auch f\u00fcr jenen der Mehrheit. Zum Antrag Loepfe habe ich mich nicht zu \u00e4ussern, und beim Antrag Kaufmann habe ich gesagt, dass es positiv w\u00e4re, wenn wir eine Differenz zum St\u00e4nderat schaffen w\u00fcrden.
\nHerr Stamm, ich w\u00fcnsche noch eine Pr\u00e4zisierung. Herr Kaufmann stellt mit seinem Antrag, den er ja nicht begr\u00fcndet hat, ein neues Konzept zur Verf\u00fcgung. Ich teile \u00fcbrigens auch die Meinung von Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga, dass es durchaus sinnvoll ist, dieses Konzept jetzt zu verabschieden, damit wir eine Differenz haben. Meine Frage ist: Wird die steuerrechtliche \u00c4nderung, wenn wir dieses Konzept verabschieden, nicht obsolet, weil dieser Artikel dann entf\u00e4llt? Das m\u00fcsste jetzt klargestellt werden in Bezug auf die Abstimmung und wie in der Abstimmung vorgegangen wird.
\nNachdem bei der Pflicht zur ordentlichen Revision jetzt die h\u00f6heren Schwellenwerte mit grosser Mehrheit beschlossen worden sind, sehe ich in Bezug auf die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung bzw. in Bezug auf die Schwellenwerte, die zu einer Befreiung f\u00fchren, keinen grossen Sinn, wenn wir jetzt \u00fcber diesen Antrag der Minderheit abstimmen. Das Abstimmungsresultat ist klar; wir k\u00f6nnten sehr wohl dar\u00fcber diskutieren, aber ich sehe es als fast widersinnig an, wenn wir bei der Revisionsverpflichtung einen viel h\u00f6heren Wert haben als jetzt hier bei der Pflicht zur Erstellung der Konzernrechnung. Ich ziehe deshalb den Antrag zur\u00fcck und hoffe, dass diese ganze Schwellenwertdebatte im St\u00e4nderat noch einmal in aller Ausf\u00fchrlichkeit gef\u00fchrt wird.
\nWorum geht es hier? Es geht hier um die Befreiung von der Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung. Wir haben hier bereits drei Kriterien aufgef\u00fchrt, wann die Konzernrechnung nicht erstellt werden muss. Bei Ziffer 4 will die Minderheit Stamm ein zus\u00e4tzliches Kriterium, gem\u00e4ss welchem keine Konzernrechnung erstellt werden soll und muss, und zwar dann nicht, wenn die juristische Person im Eigentum eines Einzelnen steht oder wenn alle Eigent\u00fcmer der juristischen Person ihre schriftliche Zustimmung geben.
\nIch bitte Sie dringend, hier diesem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Es kann ja nicht sein, dass eine juristische Person gezwungen wird, eine Konzernrechnung zu erstellen, obwohl der Eigent\u00fcmer oder alle Eigent\u00fcmer der Meinung sind, man sollte es nicht tun. Auch das Argument des Gl\u00e4ubigerschutzes sticht hier meines Erachtens nicht, weil eben die Gl\u00e4ubiger, sei es eine Bank oder ein Grosslieferant, ihre eigenen Anforderungen stellen, bis sie einen Kredit geben bzw. bis ein Kredit gesprochen oder eine Lieferung gemacht wird. Auch das Argument der \u00d6ffentlichkeit sticht hier nicht, weil ohnehin die Eigent\u00fcmer selbst entscheiden, in welcher Form ihre Bilanz und Erfolgsrechnung ver\u00f6ffentlicht werden.
\nIch bitte Sie daher dringend, hier diesem zus\u00e4tzlichen Kriterium zuzustimmen.
\nIch mache es sehr kurz; wir haben dar\u00fcber ja schon gesprochen, man kann das sinngem\u00e4ss anwenden. Es geht mir aber um den Antrag Loepfe: Ich m\u00f6chte Ihnen empfehlen, hier den Antrag Loepfe anzunehmen; er betrifft Absatz 2. Da wird n\u00e4mlich jedem einzelnen Gesellschafter das Recht einger\u00e4umt, sogar dort eine Konzernrechnung zu verlangen, wo es f\u00fcr eine m\u00f6glichst zuverl\u00e4ssige wirtschaftliche Lagebeurteilung gar nicht n\u00f6tig, sondern unn\u00f6tig ist. Das ist v\u00f6llig \u00fcbertrieben und \u00f6ffnet - das ist die grosse Gefahr und auch das grosse Problem dabei - Querulanten in einer Gesellschaft ohne Not, ohne Grund T\u00fcr und Tor. Das sollten wir verhindern, deshalb schlage ich Ihnen vor, hier den Antrag Loepfe anzunehmen. [PAGE 1915] Er lehnt sich ja dann wieder an die Standards des St\u00e4nderates an.
\nIch bin nicht ganz sicher, Herr Pr\u00e4sident: Sprechen wir jetzt zuerst \u00fcber Artikel 963a Absatz 1 Ziffer 4?
\nWir sprechen \u00fcber Artikel 963a Absatz 1 Ziffer 1. Absatz 1 Ziffer 4 folgt nachher.
\nSoll ich jetzt also zum Minderheitsantrag Stamm sprechen?
\nJa, dieser Antrag ist Teil der Debatte.
\nNationalrat Hochreutener hat schon zum Antrag Loepfe gesprochen. Ich gehe davon aus, dass zuerst \u00fcber den Antrag der Minderheit Stamm abgestimmt wird. Ich \u00e4ussere mich nachher zum Antrag Loepfe.
\nWir f\u00fchren eine einzige Debatte \u00fcber alle Antr\u00e4ge.
\nZum Antrag der Minderheit Stamm: Obschon die Schwellenwerte f\u00fcr die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung durch den St\u00e4nderat massiv erh\u00f6ht wurden, n\u00e4mlich von 10, 20 und 50 auf 20, 40 und 250, m\u00f6chte der vorliegende Minderheitsantrag Gesellschaften im Alleineigentum sowie solche, bei denen alle Eigent\u00fcmer damit einverstanden sind, von der Erstellung einer Konzernrechnung befreien. Die Konzernrechnung dient aber nicht nur den Eigent\u00fcmern der Gesellschaft, sondern ist auch f\u00fcr Dritte, d. h. potenzielle Investoren, f\u00fcr Gl\u00e4ubiger, f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie f\u00fcr den Staat von grosser Bedeutung. Ohne einen konsolidierten Jahresabschluss besteht keine M\u00f6glichkeit, von der tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Lage eines Konzerns ohne stille Reserven und ohne konzerninterne Transaktionen Kenntnis zu nehmen.
\nDie Konzernrechnung ist eine unabdingbare Informationsquelle f\u00fcr alle an einer Unternehmensgruppe beteiligten Personen und ein zentrales F\u00fchrungsinstrument f\u00fcr die obersten Leitungs- und Verwaltungsorgane. Es darf folglich nicht ins alleinige Ermessen der Eigent\u00fcmer gestellt werden, ob die Rechnung konsolidiert wird oder nicht. Zudem gilt es, in Erinnerung zu behalten, dass gewisse Aspekte des Minderheitsantrages im Entwurf des Bundesrates bereits umgesetzt sind: Konsolidierungspflichtig sind n\u00e4mlich nur juristische Personen.
\nIch bitte Sie daher sehr, den vorliegenden Minderheitsantrag abzulehnen.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, la proposition Loepfe fait aussi l'objet de la pr\u00e9sente discussion.
\nDann spreche ich jetzt noch zum Antrag Loepfe: Der Antragsteller m\u00f6chte das Konzept des Minderheitsrechts auf einen Abschluss nach anerkanntem Standard, das Konzept von Artikel 962 Absatz 4 des Entwurfes, auf den Bereich der Konzernrechnung \u00fcbertragen. Der Bundesrat sieht in seinem Entwurf vor, dass ein Gesellschafter die Erstellung einer Konzernrechnung verlangen kann, wenn eine juristische Person zumindest ein anderes rechnungslegungspflichtiges Unternehmen kontrolliert. Hinsichtlich Ziffer 2 werden die Schwellenwerte zur Aus\u00fcbung der Minderheitsrechte zum Teil deutlich versch\u00e4rft, sie werden jedoch - im Gegensatz zum Einzelantrag desselben Antragstellers zu Artikel 962 Absatz 4 des Entwurfes - nicht gestrichen.
\nIch bitte Sie deshalb, den vorliegenden Einzelantrag abzulehnen.
\nConcernant l'article 963a alin\u00e9a 1 chiffre 1, selon la d\u00e9cision du Conseil des Etats, une personne morale est lib\u00e9r\u00e9e de l'obligation de dresser des comptes consolid\u00e9s si, avec l'ensemble des entreprises qu'elle contr\u00f4le, elle ne d\u00e9passe pas deux des trois seuils fix\u00e9s au cours de deux derniers exercices successifs. Ces seuils sont: \"a. total du bilan: 20 millions de francs, b. chiffre d'affaires: 40 millions, c. effectif: 250 emplois \u00e0 plein temps en moyenne annuelle\". Ces crit\u00e8res de taille sont les m\u00eames que ceux adopt\u00e9s \u00e0 l'article 727 chiffre 2 pour fixer la limite entre le contr\u00f4le ordinaire et le contr\u00f4le restreint bien qu'ici ces valeurs s'entendent en termes consolid\u00e9s.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 I (Schwander) et celle de la minorit\u00e9 II (Leutenegger Oberholzer) ayant \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nConcernant la minorit\u00e9 Stamm, elle souhaite l'introduction d'un chiffre 4 qui stipulerait qu'une personne morale est lib\u00e9r\u00e9e de l'obligation de dresser des comptes consolid\u00e9s \"si elle est la propri\u00e9t\u00e9 d'un seul individu ou si tous ses propri\u00e9taires ont donn\u00e9 leur accord \u00e9crit\". Cette proposition est identique \u00e0 une proposition qui avait \u00e9t\u00e9 faite \u00e0 l'article 961 alin\u00e9a 2 et que notre commission avait rejet\u00e9e. La majorit\u00e9 de la commission attire l'attention sur le fait que selon les circonstances, la marche des affaires des entreprises d'une certaine taille peut avoir des cons\u00e9quences consid\u00e9rables, directement ou indirectement, sur d'autres entreprises, sur le tissu \u00e9conomique local et pour les autorit\u00e9s. Les exigences fix\u00e9es \u00e0 l'article 961 du projet ne sont donc pas seulement utiles pour les propri\u00e9taires de la soci\u00e9t\u00e9, mais elles sont aussi tr\u00e8s importantes pour les tiers, cr\u00e9anciers, associ\u00e9s minoritaires, Etats, etc.
\nAinsi, la commission, par 11 voix contre 6 et 1 abstention, vous demande de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 et de suivre la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nL'article 963a alin\u00e9a 2 d\u00e9taille les cas o\u00f9 une entreprise reste tenue d'\u00e9tablir des comptes consolid\u00e9s. La proposition Loepfe, d\u00e9pos\u00e9e le 16 septembre dernier, n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e au sein de la Commission des affaires juridiques. Cette proposition vise \u00e0 relever les seuils au chiffre 2 et \u00e0 introduire le chiffre 3, qui disposerait que la personne morale reste tenue d'\u00e9tablir des comptes consolid\u00e9s si un associ\u00e9 ou un membre de l'association qui r\u00e9pond personnellement des dettes de l'entreprise ou est soumis \u00e0 une obligation de faire des versements suppl\u00e9mentaires l'exige. Ce rel\u00e8vement des seuils limite les actions proc\u00e9duri\u00e8res d'individus isol\u00e9s.
\nComme nous n'avons pas d\u00e9battu cette question en commission, cette derni\u00e8re n'a pas d'avis formel l\u00e0-dessus.
\nLes propositions des minorit\u00e9s I (Schwander) et II (Leutenegger Oberholzer) ainsi que les propositions individuelles Leutenegger Oberholzer ont \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es.
\nAbs. 1 Ziff. 1 Bst. a - Al. 1 ch. 1 let. a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 51 Stimmen
\nAbs. 1 Ziff. 1 Bst. b - Al. 1 ch. 1 let. b
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 52 Stimmen
\nAbs. 1 Ziff. 1 Bst. c - Al. 1 ch. 1 let. c
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 53 Stimmen
\n[VS] [PAGE 1916]
\nAbs. 1 Ziff. 3 - Al. 1 ch. 3
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nAbs. 1 Ziff. 4 - Al. 1 ch. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Loepfe ... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 57 Stimmen
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts Ziff. 1a Art. 2 Bst. e Ziff. 3
\nModification du droit en vigueur ch. 1a art. 2 let. e ch. 3
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 963b
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nDie Konzernrechnung von:
\n1. Publikumsgesellschaften, wenn die B\u00f6rse dies verlangt,
\n2. Genossenschaften mit mindestens 2000 Genossenschaftern,
\n3. Stiftungen, die von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revision verpflichtet sind,
\nmuss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt werden. Artikel 962a Abs\u00e4tze 1 bis 3 und 5 sind sinngem\u00e4ss anwendbar.
\nAbs. 2
\nDie Konzernrechnung von \u00fcbrigen Unternehmen untersteht den Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4ssiger Rechnungslegung. Im Anhang zur Konzernrechnung nennt das Unternehmen die Bewertungsregeln. Weicht es davon ab, so weist es im Anhang darauf hin und vermittelt in anderer Weise die f\u00fcr den Einblick in die Verm\u00f6gens-, Finanzierungs- und Ertragslage des Konzerns n\u00f6tigen Angaben.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vischer, Leutenegger Oberholzer, Lumengo, Sommaruga Carlo, Thanei, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 963b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nLes comptes consolid\u00e9s:
\n1. des soci\u00e9t\u00e9s dont les titres sont cot\u00e9s en Bourse, lorsque la Bourse l'exige,
\n2. des soci\u00e9t\u00e9s coop\u00e9ratives, lorsqu'elles comptent au moins 2000 membres,
\n3. des fondations, lorsque la loi les soumet au contr\u00f4le ordinaire,
\nsont \u00e9tablis selon une norme comptable reconnue. L'article 962a alin\u00e9as 1 \u00e0 3 et 5 s'applique par analogie.
\nAl. 2
\nLes comptes consolid\u00e9s des autres entreprises sont soumis au principe de r\u00e9gularit\u00e9. Dans l'annexe aux comptes consolid\u00e9s, l'entreprise mentionne les r\u00e8gles d'\u00e9valuation. Lorsqu'elle s'en \u00e9carte, elle l'indique dans l'annexe et fournit d'une autre mani\u00e8re les indications permettant de se rendre compte de l'\u00e9tat du patrimoine, de la situation financi\u00e8re et des r\u00e9sultats du groupe.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vischer, Leutenegger Oberholzer, Lumengo, Sommaruga Carlo, Thanei, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWir kommen nun zu einem weiteren Teil bez\u00fcglich Konzernrechnung, und zwar zur Rechnungslegung. Hier geht es um die Frage der anerkannten Standards.
\nGem\u00e4ss Fassung des Bundesrates muss die Konzernrechnung nach einem anerkannten Standard der Rechnungslegung erstellt werden. Verwiesen wird hier auf die eben diskutierten Abs\u00e4tze 1 bis 3 von Artikel 962a, die sinngem\u00e4ss angewandt werden m\u00fcssen. Der St\u00e4nderat hat diese Fassung \u00fcbernommen und hat zus\u00e4tzlich auf Artikel 962a Absatz 5 verwiesen. Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen unseres Rates hat eine Ausnahmeregelung fabriziert, wonach eine Konzernrechnung nach anerkannten Standards zur Rechnungslegung nicht allgemein, von allen Konzernen, sondern eigentlich nur von grossen Firmen verlangt wird. Sie hat folgende Kaskade eingef\u00fchrt: Publikumsgesellschaften m\u00fcssen es nur tun, wenn die B\u00f6rse es verlangt, Genossenschaften nur dann, wenn sie mindestens 2000 Genossenschafter umfassen, und Stiftungen nur dann, wenn von Gesetzes wegen eine Verpflichtung zu einer ordentlichen Revision besteht. Nur dann besteht die Pflicht zur Rechnungslegung nach anerkanntem Standard. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen k\u00f6nnen die Unternehmen ihre Rechnungslegung einfach nach ordnungsgem\u00e4sser Rechnungslegung durchf\u00fchren, und im Anhang m\u00fcssen die Bewertungsregeln aufgef\u00fchrt werden.
\nMit anderen Worten heisst dies, dass f\u00fcr einen Grossteil der Konzerne keine gesetzlich vorgeschriebenen Regeln vorliegen, sondern dass sie selber w\u00e4hlen k\u00f6nnen und am Schluss einfach ihre Bewertungsregeln anzugeben haben. Diese M\u00f6glichkeit des Opting-out scheint uns nicht sehr sinnvoll zu sein. Zudem scheint uns auch die Unterscheidung dar\u00fcber, wann eine Pflicht, nach anerkannten Standards vorzugehen, besteht und wann nicht, nicht unbedingt einleuchtend zu sein. Man kann nicht einfach auf die Gr\u00f6sse abstellen oder darauf, dass die B\u00f6rse dies verlangt. Auch bei Genossenschaften scheint uns die Gr\u00f6sse nicht einfach eine sinnvolle Massgabe zu sein. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Vorschrift f\u00fcr die Stiftungen, wonach die anerkannten Standards nur dann, wenn eine ordentliche Revision dies verlangt, zur Anwendung gelangen m\u00fcssen.
\nWir sehen nicht ein, warum hier keine einheitliche Regelung verlangt werden soll. Eine einheitliche Regelung f\u00f6rdert die Transparenz; sie schafft f\u00fcr alle Beteiligten eine bessere \u00dcbersicht bei allen Konzernrechnungen und verringert auch die Willk\u00fcr.
\nVor diesem Hintergrund ersuche ich Sie, dem Antrag der Minderheit, die ja auch dem Bundesrat folgt, zuzustimmen. Im St\u00e4nderat war das mit einer kleinen Ausnahme in Bezug auf Absatz 5 mehr oder weniger unbestritten. Nat\u00fcrlich hat die ganze Debatte jetzt vielleicht auch durch den Antrag Kaufmann eine zus\u00e4tzliche Dimension in der allgemeinen Betrachtung dieses Gesetzes erhalten. Welche Gesamtauswirkungen dieser Antrag in Bezug auf das Gesetz hat, ist meiner Meinung nach noch nicht ganz absehbar, weil nat\u00fcrlich dieses Konzept zum Teil wieder zu einer gr\u00f6sseren Vereinheitlichung f\u00fchrt und zum Teil auch zu einer kleineren - das ist in den einzelnen Bereichen jeweils unterschiedlich. Aber ich ersuche Sie, hier in diesem wichtigen Bereich der Konzernrechnung dem Bundesrat und in der Hauptsache dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nGem\u00e4ss Artikel 663g OR besteht heute eine Wahlfreiheit bez\u00fcglich der anzuwendenden Standards im Rahmen der Konzernrechnung. Neu soll mit Artikel 963b die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung nach einem Standard, mindestens nach Swiss GAAP FER, vorgesehen werden.
\nWir haben in der Kommission in der Mehrheit entschieden, dass wir einen neuen Artikel 963b einf\u00fcgen wollen, wonach [PAGE 1917] eine Konzernrechnung nach anerkanntem Standard nur unter bestimmten Bedingungen erstellt werden muss, die wir in diesem neuen Artikel aufgelistet haben. Uns geht es dabei vor allem darum, mittelst\u00e4ndische Konzerne zu entlasten. Oft haben wir den Eindruck, ein Konzern habe etwas mit Gr\u00f6sse zu tun, aber es gibt sehr viele mittelst\u00e4ndische Konzerne, f\u00fcr die eben mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Konzept neue administrative H\u00fcrden geschaffen w\u00fcrden, weil sie nicht mehr w\u00e4hlen k\u00f6nnten, nach welchem Standard sie eine Rechnung erstellen m\u00f6chten.
\nIch bitte Sie daher, dem Konzept der Mehrheit zu folgen.
\nAuch wir, die CVP/EVP/glp-Fraktion, sind der Meinung, dass wir dieser neuen Version, die wir in der Kommission - kreativ, wie wir nun mal sind - geschaffen haben, folgen sollten. Wenn Sie dem alten Text von Bundesrat und St\u00e4nderat folgen und gewissermassen f\u00fcr alle Konzerne den h\u00f6heren anerkannten Standard festlegen w\u00fcrden, h\u00e4tte dies in der Praxis vor allem f\u00fcr die gr\u00f6sseren, konzernm\u00e4ssig organisierten Familiengesellschaften Auswirkungen. Zum Beispiel m\u00fcssten die stillen Reserven aufgel\u00f6st werden, und es k\u00f6nnten keine stillen Reserven gebildet werden. Die Rahmenbedingungen vor allem f\u00fcr die konzernm\u00e4ssig organisierten Familienunternehmen w\u00fcrden unn\u00f6tig verschlechtert, die administrativen Belastungen w\u00fcrden steigen; man spricht von zus\u00e4tzlichen Kosten in f\u00fcnf- bis sechsstelliger H\u00f6he. Deshalb hat man in der Kommission gesagt: Wir m\u00fcssen das anders l\u00f6sen. Wir m\u00fcssen es so l\u00f6sen, dass f\u00fcr nichtb\u00f6rsenkotierte Unternehmen und Konzerne ein Abschluss nach OR gen\u00fcgt. Das ist gen\u00fcgend und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nWir bitten Sie dringend, der Minderheit Vischer zu folgen. Das geltende Recht ist in Bezug auf die Regeln der Rechnungslegung f\u00fcr die Konzerne absolut rudiment\u00e4r. Der Bilanzierende oder die Unternehmung kann heute selber entscheiden, welche Regeln er oder sie anwendet. Das f\u00fchrt zu einem absoluten Wirrwarr. Ich verweise auch auf die entsprechenden Kommentare zum OR, zum Beispiel auf den Basler Kommentar. Wir begr\u00fcssen es deshalb ausdr\u00fccklich, dass der Bundesrat eine Neuordnung vorschl\u00e4gt. Sie sieht vor, dass im Konzern eine Konzernrechnung nach einem anerkannten Standard erstellt werden muss. Das heisst auch nach einheitlichen Regeln, das heisst ohne stille Reserven. Der Bundesrat wird auf dem Verordnungsweg festlegen, welche Standards einzuhalten sind.
\nWenn Sie nun diese Standards nur f\u00fcr Publikumsgesellschaften, Grossgenossenschaften und grosse Stiftungen vorschreiben, nicht aber f\u00fcr alle anderen Konzerne, die dann selber entscheiden k\u00f6nnen, was f\u00fcr einen Standard sie w\u00e4hlen wollen, dann bleiben Sie beim heutigen Wirrwarr. Sie verunm\u00f6glichen eine vergleichende Analyse der Wirtschaftskraft der verschiedenen Unternehmen. Auch in der Kommission wurde nicht klar, aufgrund welcher Kriterien die Mehrheit diese Abgrenzung vorgenommen hat.
\nGestatten Sie mir noch eine generelle Bemerkung zur heutigen Debatte. Die Rechnungslegung ist nicht einfach eine Schikane des Staates gegen\u00fcber der Unternehmung. Die Rechnungslegung hat wichtige wirtschaftliche Funktionen. Sie soll Transparenz schaffen. Das dient jenen, denen die Unternehmung geh\u00f6rt, den Mehrheiten und Minderheiten, den Investoren, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der \u00f6ffentlichen Hand.
\nDeswegen bitte ich Sie: Sorgen Sie auch hier daf\u00fcr, dass wir Ordnung schaffen, einheitliche Standards festlegen bzw. durch den Bundesrat festlegen lassen. Lehnen Sie den Antrag der Mehrheit ab, die im Prinzip beim heutigen Durcheinander der Standards bleiben will und keinerlei Klarheit schafft. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit Vischer folgen.
\nFrau Kollegin Leutenegger Oberholzer, Sie gehen ja sicher mit mir einig: Wenn wir ein Gesetz machen, sollte es auch in der Praxis umsetzbar sein. Ich habe meine Frage anders formuliert schon an die Frau Bundesr\u00e4tin gerichtet, nun frage ich Sie: Wenn eine Roche an der B\u00f6rse kotiert ist, muss sie ja zwingend IFRS haben, w\u00e4hrend es bei einer Stiftung nicht IFRS braucht, wobei Swiss GAAP FER, wie gesagt worden ist, zwingend ist. Wie wollen Sie jetzt IFRS, eine Unterkonzernrechnung, in einer Stiftung konsolidieren? Haben Sie einen solchen Fall schon erlebt?
\nHerr Kaufmann, ich habe keinen solchen Fall erlebt, aber Sie werden der Roche sicher beistehen und ihr sagen k\u00f6nnen, wie sie die Konsolidierung vornehmen soll. Ich behaupte, dass die Konsolidierung - es geht um die Stiftung Roche - nach den unterschiedlichen Standards problemlos m\u00f6glich ist. Ich bitte Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga, dem Parlament die L\u00f6sung aufzuzeigen. Denn diese Frage wird sich im St\u00e4nderat auch stellen.
\nIm geltenden Aktienrecht kann jede Gesellschaft f\u00fcr ihre Konzernrechnung ihre eigenen Konsolidierungs- und Bewertungsgrunds\u00e4tze aufstellen, weil das geltende Recht nur vorsieht, dass die Konzernrechnung gem\u00e4ss den Grunds\u00e4tzen der ordnungsgem\u00e4ssen Rechnungslegung zu erfolgen hat. Das hat in der Praxis zum \"standard picking\", d. h. zu Eigenkreationen, gef\u00fchrt. Solche Konzernrechnungen sind weder aussagekr\u00e4ftig, noch ist die Vergleichbarkeit von Konzernrechnungen unterschiedlicher Gesellschaften m\u00f6glich.
\nDer Entwurf des Bundesrates bzw. der Beschluss des St\u00e4nderates sieht f\u00fcr die Konzernrechnung zwingend die Anwendung eines anerkannten Standards zur Rechnungslegung vor. Nur so ist gew\u00e4hrleistet, dass die Konzernrechnung frei von stillen Reserven erstellt wird und die Vergleichbarkeit gew\u00e4hrleistet ist. Das ist f\u00fcr die Eruierung der tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Lage einer Unternehmensgruppe absolut unabdingbar. Ich gehe davon aus, dass Sie es nachvollziehen k\u00f6nnen, dass es im Interesse verschiedener Akteure in diesem Bereich ist, die wirtschaftliche Lage einer Unternehmensgruppe kennen zu k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte Sie darauf hinweisen, dass mit Swiss GAAP FER 30 bereits seit Jahren ein anerkannter Standard speziell f\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen vorhanden ist, der sich in der Praxis auch bew\u00e4hrt hat. Zudem gilt es, in Erinnerung zu behalten, dass bereits der St\u00e4nderat die Schwellenwerte im Bereich der Konzernrechnung angehoben hat. Das Konsolidierungsrecht ist folglich als \u00fcberaus KMU-freundlich anzuschauen. Des Weiteren gibt es keinerlei sachliche Gr\u00fcnde f\u00fcr eine unterschiedliche Regelung der Konsolidierung von Publikumsgesellschaften und grossen Rechtseinheiten einerseits und von den \u00fcbrigen Unternehmen andererseits.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, den vorliegenden Minderheitsantrag anzunehmen. Der Entscheid Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist ein klarer R\u00fcckschritt; er f\u00fchrt hin zu einer wenig aussagekr\u00e4ftigen Konzernrechnung. Er widerspricht moderner Rechnungslegung, und er beinhaltet ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Missbrauchspotenzial.
\nAuf Ihre Frage, Frau Leutenegger Oberholzer, kann ich selbstverst\u00e4ndlich sagen: Der Bundesrat wird diese anerkannten Standards im Rahmen einer Verordnung festlegen. Selbstverst\u00e4ndlich werden die entsprechenden Kreise vorher auch konsultiert - so, wie das immer gemacht wird.
\nEs geht um die anerkannten Standards der Rechnungslegung. Die Mehrheit der Kommission bittet Sie, die Formulierung ins Gesetz aufzunehmen, die Sie auf Seite 40 der deutschsprachigen Fahne finden. Bei der franz\u00f6sischsprachigen Fahne sind es die Seiten 38 und 39. Die Mehrheit der Kommission bittet Sie, diese relativ lange Formulierung aufzunehmen. [PAGE 1918]
\nBei Absatz 1, wo definiert wird, wann die Konzernrechnung nach anerkannten Standards zur Rechnungslegung erstellt werden muss, schl\u00e4gt die Mehrheit vor: bei Publikumsgesellschaften, wenn die B\u00f6rse dies verlangt; bei Genossenschaften, wenn sie mindestens 2000 Genossenschafter haben; bei Stiftungen, wenn sie zu einer ordentlichen Revision verpflichtet sind.
\nBei Absatz 2 wird der alte Text, der sich jetzt im Obligationenrecht findet, neu in Artikel 963b OR aufgenommen. Damit hat die Mehrheit der Kommission zum Ausdruck bringen wollen, dass man beim alten System bleiben und f\u00fcr die beteiligten Gesellschaften m\u00f6glichst wenig ver\u00e4ndern und verkomplizieren will; darum ging es der Mehrheit. Ich lese vor, wie uns die ganze Vorlage vom Bundesrat vorgestellt worden ist, das ist auch in den Kommentaren zu lesen: \"Der Entwurf\" - also dieser Gesetzentwurf, den wir vor uns haben - \"schafft eine einheitliche Ordnung f\u00fcr alle Rechtsformen des Privatrechts. Die Vorlage enth\u00e4lt allgemeine Vorschriften ... Sie widerspiegeln den Status quo der Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung eines gut gef\u00fchrten KMU ... Unter bestimmten Voraussetzungen muss ein Abschluss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung - z. B. Swiss GAAP oder IFRS - erstellt werden.\" Die Mehrheit der Kommission wollte zum Ausdruck bringen - ich wiederhole mich -, dass wir f\u00fcr die Beteiligten den Status quo bewahren und m\u00f6glichst wenig ver\u00e4ndern sollen, nur wenn es unbedingt n\u00f6tig ist.
\nDie jetzigen Rechnungslegungsvorschriften - das ist ein wichtiger Punkt, der jetzt kommt - schaffen eigentlich eine Dreiteilung. Wir haben einerseits die b\u00f6rsenkotierten Unternehmen und andererseits bei den nichtb\u00f6rsenkotierten Unternehmen eine Zweiteilung geschaffen wegen den Schwellenwerten, die wir eingef\u00fchrt haben: F\u00fcr Unternehmen mit einer Bilanzsumme bis 20 Millionen Franken oder einem Umsatzerl\u00f6s bis 40 Millionen oder maximal 250 Vollzeitstellen gelten andere Vorschriften als oberhalb dieser Schwellenwerte, bei denen wesentlich h\u00f6here Anforderungen gelten sollen. Der Antrag der Mehrheit der Kommission will nun Folgendes: Auch die relativ grossen Unternehmen, welche oberhalb der Schwellenwerte liegen, sollen nicht neu belastet werden, wenn sie nicht b\u00f6rsenkotiert sind. Das heisst, s\u00e4mtliche gr\u00f6sseren Familienunternehmen werden entlastet, wenn Sie der L\u00f6sung zustimmen, welche die Mehrheit der Kommission w\u00fcnscht.
\nVergessen wir nicht: Es gibt sehr, sehr viele schweizerische Unternehmen, die oberhalb der Grenze einer Bilanzsumme von 20 Millionen bzw. eines Umsatzerl\u00f6ses von 40 Millionen Franken bzw. 250 Vollzeitstellen liegen. Ein Unternehmen ist auch sehr schnell ein Konzern. Eine Familiengesellschaft, die zwei juristische Personen aufweist, ist schon ein Konzern. Man befindet sich also sehr schnell oberhalb der Schwellenwerte.
\nDie Mehrheit der Kommission sagte sich: Allen Unternehmen, die nicht b\u00f6rsenkotiert sind, m\u00fcssen wir das Leben so einfach wie m\u00f6glich machen. Es ist vertretbar, dass die Dreiteilung - kleine KMU, grosse Familiengesellschaften und b\u00f6rsenkotierte Unternehmen - im Revisionsrecht so gehandhabt wurde. Jetzt sind wir aber beim Rechnungslegungsrecht. Hier ist es nicht notwendig, den Grossen, die oberhalb der erw\u00e4hnten Schwellenwerte liegen, das Leben schwer zu machen. Hier besteht kein \u00f6ffentliches Interesse an voller Transparenz bei der Rechnungslegung. Das ist nur bei b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften der Fall; bei nichtb\u00f6rsenkotierten kann man durchaus damit leben, dass nicht alles offengelegt werden muss. Es ist schon gesagt worden: Wenn z. B. ein Unternehmen auf Kredite angewiesen ist, gelten sowieso andere Transparenzregeln, deren Einhaltung die kreditgebende Bank verlangt. Es besteht aber kein \u00f6ffentliches Interesse, bei der Rechnungslegung alles darzulegen.
\nKurz: Mit dem Ja zur Mehrheit bleiben Sie auch f\u00fcr die Gruppe der grossen Gesellschaften oberhalb der genannten Schwellenwerte weitgehend beim Status quo; das ist eine Vereinfachung. Die Kommission war f\u00fcr diese Vereinfachung zugunsten der nichtb\u00f6rsenkotierten grossen Unternehmen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen
\nArt. 963c
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Ingold, Lumengo, Schmid Federer, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nTitel
\nZwingende Angaben im Anhang zur konsolidierten Jahresrechnung
\nAbs. 1
\nIm Anhang zur Konzernrechnung von transnational t\u00e4tigen Gesellschaften ist anzugeben, in welchen L\u00e4ndern diese t\u00e4tig sind.
\nAbs. 2
\nIm Weiteren sind darin folgende nach L\u00e4ndern konsolidierte Angaben auszuweisen:
\n1. das Finanzergebnis;
\n2. der gesamte und der konzerninterne Umsatz;
\n3. die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der verkauften Produkte und Leistungen;
\n4. die Finanzierungskosten;
\n5. die Personalkosten sowie die Vollzeitstellen;
\n6. der Gewinn vor Steuern;
\n7. die im Land bezahlten Steuern und Abgaben.
\n[VS]
\nArt. 963c
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Ingold, Lumengo, Schmid Federer, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nTitre
\nIndications obligatoires dans l'annexe aux comptes annuels consolid\u00e9s
\nAl. 1
\nL'annexe aux comptes consolid\u00e9s de soci\u00e9t\u00e9s actives sur le plan international doit indiquer dans quels pays et sous quelles raisons de commerce ces soci\u00e9t\u00e9s sont actives.
\nAl. 2
\nElle doit indiquer les donn\u00e9es consolid\u00e9es suivantes pour chacun des pays:
\n1. le r\u00e9sultat financier;
\n2. le chiffre d'affaires total et le chiffre d'affaires interne du groupe;
\n3. les co\u00fbts d'acquisition ou de production des biens et prestations de services vendus;
\n4. les co\u00fbts de financement;
\n5. les frais de personnel ainsi que les emplois \u00e0 plein temps;
\n6. le b\u00e9n\u00e9fice avant imp\u00f4ts;
\n7. les imp\u00f4ts et redevances pay\u00e9s dans le pays.
\nDie Minderheit beantragt Ihnen eine Erweiterung des Rechnungslegungsrechtes, indem f\u00fcr global t\u00e4tige Unternehmungen ein l\u00e4nderspezifisches Reporting verlangt wird. Es bringt mehr Transparenz in die Rechnungslegung, wenn die global t\u00e4tigen Unternehmungen im Anhang zur Konzernrechnung l\u00e4nderspezifische Angaben machen m\u00fcssen wie zum Beispiel zum Finanzergebnis, zum lokal erzielten Absatz, zu den jeweiligen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, zu den im Land bezahlten Abgaben usw.; Sie k\u00f6nnen die verlangten Angaben aus den Ziffern des Antrages entnehmen.
\nDas Begehren nach einem State-by-State-Reporting oder einem Country-by-Country-Reporting entspricht nicht nur einem langj\u00e4hrigen Anliegen der Entwicklungsorganisationen und Entwicklungsl\u00e4nder, sondern dient auch der Transparenz f\u00fcr die Investorinnen und Investoren und die Kapitaleigner. Warum ist das so wichtig? Ich verweise Sie hier auch auf ein entsprechendes Argumentarium der Schweizer Entwicklungsorganisationen, das Ihnen zugestellt worden ist und das die Gr\u00fcnde im Detail aufzeigt, warum wir mehr Transparenz schaffen sollten: Zum Ersten ist es ein [PAGE 1919] wirksames Mittel gegen die Steuervermeidungspraxis von Konzernen, welche ihren Abschl\u00fcssen verf\u00e4lschte Transferpreise zugrunde legen und den wirtschaftlichen Erfolg in die Konzernzentrale zur\u00fcckf\u00fchren, statt ihn in den entsprechenden L\u00e4ndern zu versteuern. Zum Zweiten ist es ein geeignetes Mittel zur Vermeidung von Korruption, indem eben Zahlungen in den jeweiligen L\u00e4ndern sichtbar gemacht werden. Das gibt zum Dritten wesentliche Informationen \u00fcber Zahlungsbeziehungen zwischen den Unternehmungen und den Regierungen, und das sind insbesondere f\u00fcr die Zivilgesellschaft wichtige Informationen.
\nDas Country-by-Country-Reporting ist beileibe nicht etwa eine exotische Forderung. Es ist darauf hinzuweisen, dass die USA bei den extrahierenden Gesellschaften, also zum Beispiel bei den \u00d6lgesellschaften, ein solches l\u00e4nderspezifisches Reporting verlangen. Der Unterschied ist, dass die USA die wirtschaftliche Macht haben, das durchzusetzen, im Gegensatz zu den L\u00e4ndern der Dritten Welt, die das eben nicht zu tun verm\u00f6gen. Deswegen verlangen auch viele internationale Organisationen, wie zum Beispiel die Uno oder die OECD, die sich neu auch mit dem Anliegen besch\u00e4ftigt, dass ein Country-by-Country-Reporting auch international als Standard festgelegt wird.
\nIch bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und die transnationalen Konzerne zu einem entsprechenden Reporting im Anhang ihrer Jahresrechnung zu verpflichten.
\nHier bitte ich Sie dringend, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Was hier gefordert wird, ist ein unglaublicher Mehraufwand. Ich spreche wirklich von mehreren Hundert Seiten pro Gesellschaft. Lesen Sie, was hier gefordert wird: Man m\u00fcsse l\u00e4nderweise konsolidieren. Ja, es gibt auch Gesellschaften, die nicht nach L\u00e4ndern organisiert sind, sondern nach Sparten. Sie m\u00fcssten eine zweite Rechnungslegung nach L\u00e4ndern er\u00f6ffnen, f\u00fcr die gesamten und die konzerninternen Ums\u00e4tze nach L\u00e4ndern. Was n\u00fctzt es, wenn man weiss, was innerhalb eines Landes vom Betrieb A zum Betrieb B geschoben wurde? Wenn Sie das global verstehen - das ist hier eben nicht klar -, dann m\u00fcssen Sie doch sehen, dass ein grosses Unternehmen vielleicht den Rohstoff in Indonesien einkauft, dann kommt er in die Schweiz oder in eine andere Sammelstelle, und von dort geht er als Zwischenprodukt wieder weiter, und das sollen die Unternehmen alles ausweisen!
\nDie Anschaffungs- oder Herstellungskosten der verkauften Produkte: Sie gehen einfach von der Milchb\u00fcchleinvorstellung aus, dass jedes Produkt, das in diesem Jahr verkauft wurde, auch in diesem Jahr produziert wurde. Das ist nicht so. Die Unternehmen m\u00fcssten das \u00fcber die einzelnen Jahre r\u00fcckwirkend ausweisen, und das ist doch in der Praxis gar nicht m\u00f6glich.
\nDie Finanzierungskosten: Hier kommt es doch darauf an, in welchen W\u00e4hrungen das ist. Dann werden diese Finanzierungskosten \u00fcber verschiedene Derivate abgesichert. Wenn die Unternehmen sich in einem Land mit schwacher W\u00e4hrung eben doch in Dollar oder in Franken verschulden, werden sie wohl, damit sie nicht in den Ruin gehen, diese Fremdw\u00e4hrungskredite absichern; das geh\u00f6rt dazu. Ich weiss nicht, wem das etwas bringen soll.
\nPersonalkosten sowie Vollzeitstellen: Das ist gut gemeint, und die meisten Unternehmen in der Schweiz geben Ihnen diese Zahlen auch bekannt, mit Ausnahme eines Grosskonzerns. Der Grund daf\u00fcr ist eben, dass es verschiedene Arten von Erfolgsrechnungen gibt. Es gibt Absatzerfolgsrechnungen und - wie soll ich sagen? - Herstellungsrechnungen. Bei den einen gibt es eben Produktionskosten, Vertriebskosten, Werbekosten usw., und bei der zweiten Sparte gibt es eben die Materialien, die Personalkosten usw.
\nDie im Land bezahlten Steuern und Abgaben: Ich meine, dass es sehr schwierig ist, diese pro Land nachzuweisen, Unternehmen exportieren auch, kriegen wieder Mehrwertsteuern zur\u00fcck.
\nEs ist unglaublich, was hier f\u00fcr eine B\u00fcrokratie verlangt wird! Wenn Sie bedenken, dass es Unternehmen gibt, die \u00fcber zehntausend verschiedene Produkte herstellen: Die sollen jetzt f\u00fcr jedes Produkt die Anschaffungs- und Herstellungskosten nachweisen? So einen Unsinn habe ich noch nie gesehen! Ersparen Sie bitte unseren Konzernen einen solchen administrativen Leerlauf!
\nHerr Kaufmann, eine Vorbemerkung: Sie sind ja ein Meister darin, mit irgendwelchen verwirrenden Aussagen in diesem Saal Nebelpetarden zu werfen. Ist Ihnen bekannt, dass die USA f\u00fcr rohstoffextrahierende Industrien eben dieses State-by-State-Reporting verlangen, und ist Ihnen bekannt, dass es bereits entsprechende Unterlagen und Rechnungslegungsvorschl\u00e4ge des International Accounting Standards Board gibt?
\nErstens sind wir nicht die USA, und wir m\u00fcssen schauen, dass unsere Unternehmen einen m\u00f6glichst geringen administrativen Aufwand haben. Und zweitens interessiert es mich nicht, was jetzt in den USA getan wird.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer zu unterst\u00fctzen. Frau Leutenegger Oberholzer verlangt f\u00fcr transnational t\u00e4tige Gesellschaften zus\u00e4tzlich zur konsolidierten Rechnung ein Country-by-Country-Reporting. Damit soll Transparenz \u00fcber das Ausmass der Wertsch\u00f6pfung in den einzelnen L\u00e4ndern sowie \u00fcber die Zahl der Besch\u00e4ftigten, \u00fcber Steuern und weitere Parameter hergestellt werden. Aktuell bilden transnationale Konzerne in ihren Rechnungen n\u00e4mlich nicht die \u00f6konomische Realit\u00e4t in den einzelnen L\u00e4ndern ab, sondern das, was ihnen am besten dient.
\nDieses Country-by-Country-Reporting wird auch international gefordert. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Simoneschi-Cortesi 10.3364 darauf hingewiesen, dass die Schweiz in den entsprechenden OECD-Gremien vertreten ist, wo es auch um die Ausarbeitung von internationalen Vorschriften geht. Aber wir k\u00f6nnen nicht warten; die Schweiz k\u00f6nnte sich hier international wieder einmal positiv positionieren.
\nMit diesem Reporting soll insbesondere das Steuersubstrat von Entwicklungsl\u00e4ndern sichergestellt werden. Das ist im \u00dcbrigen eine sehr begr\u00fcssenswerte Form von Entwicklungshilfe. Es ist auch ein gutes Mittel im Kampf gegen die Korruption, Frau Leutenegger Oberholzer hat bereits darauf hingewiesen. Auch hier argumentieren die Gegnerinnen und Gegner wieder einmal mit dem Aufwand, und sie sagen zudem, der Antrag sei nicht ganz ausgereift. Transparenz ist aber h\u00f6her zu gewichten als Aufwandminimalisierung, Herr Kaufmann, das ist das eine. Zum andern: Wenn Sie der Ansicht sind, dieser Antrag k\u00f6nnte inhaltlich noch \u00fcberarbeitet werden, k\u00f6nnen Sie den Minderheitsantrag unterst\u00fctzen, so schaffen wir eine Differenz zum St\u00e4nderat, und wir sind gerne bereit, allf\u00e4llige \u00c4nderungsantr\u00e4ge aufzunehmen.
\nIch bitte Sie also, der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu folgen.
\nManchmal ist es eben so, dass Vorlagen, die scheinbar technisch daherkommen, weit politischer sind, als man ahnt. Hier sind wir pl\u00f6tzlich bei einer harmlos scheinenden technischen Vorgabe, die Frau Leutenegger Oberholzer mit Recht verlangt, in einer Globaldebatte, die zum Beispiel die Fragen der Entwicklungsl\u00e4nder, der Interdependenz, des Funktionierens der globalen Wirtschaft, der globalen Ausbeutung betrifft. Das will Frau Leutenegger Oberholzer mit ihrem Minderheitsantrag angehen. Sie will Transparenz schaffen bez\u00fcglich der T\u00e4tigkeit transnational t\u00e4tiger Gesellschaften. Diese Gesellschaften sagen ja selber, sie seien eigentlich viel wichtiger als manche staatlichen Institutionen, und ihre B\u00fcrokratien - ja, B\u00fcrokratien, Herr Kaufmann, mit Verlaub - lassen sich durchaus mit staatlichen B\u00fcrokratien vergleichen. Diese Gesellschaften haben nat\u00fcrlich ein Problem: Sie betreiben eine Steuervermeidungspolitik; sie betreiben Korruption; sie gehen mit bestimmten L\u00e4ndern der Dritten Welt, die sie zum Beispiel [PAGE 1920] bestechen, Sonderbeziehungen ein; sie erhalten Privilegien f\u00fcr Rohstoffpreise, die andere nicht haben. All das wissen wir nicht.
\nEs ist doch eigentlich auch im Interesse der Weltgesellschaft, dass wir einen \u00dcberblick dar\u00fcber haben, welches die Lohnpolitik der einzelnen Gesellschaften in den verschiedenen L\u00e4ndern ist, ob es in der Lohnpolitik tats\u00e4chlich \u00c4quivalenz bez\u00fcglich der Produktivit\u00e4t gibt und ob die Unterschiede nur in der Produktivit\u00e4t liegen. Das w\u00e4re ja anzustreben, das ist ja ein Ausbeutungsfaktor, der ins Gewicht f\u00e4llt. Entwicklungshilfeorganisationen und andere NGO fordern, dass diesbez\u00fcglich die Kontrollen verbessert werden.
\nNun sagen Sie, Herr Kaufmann, das k\u00f6nne man nicht machen, der Aufwand sei zu gross. Diese Gesellschaften betreiben jedoch einen erheblichen Aufwand, um Steuern zu vermeiden; sie betreiben einen erheblichen Aufwand, um nach Profitabilit\u00e4tsgrunds\u00e4tzen, die oft an Unmenschlichkeit grenzen, Arbeitspl\u00e4tze hin und her zuschieben. Da kann unser Staat durchaus fordern, dass, soweit das \u00fcberhaupt durchsetzbar ist, der Aufwand getrieben wird, der n\u00f6tig ist, damit in finanziellen Berichten eine gewisse Transparenz hergestellt und damit eine gewisse Kontrolle vorgenommen werden kann. Genau das verlangt der Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer. Wenn Sie ihn verbessern wollen, Herr Kaufmann - ich gebe zu, Sie sind ein findiger Formulierer -, nehmen wir Ihre Hilfe gerne in Anspruch.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen.
\nDer Bundesrat hat sich zu diesem Thema, wie bereits erw\u00e4hnt wurde, in der Antwort auf die Interpellation Simoneschi-Cortesi 10.3364 ge\u00e4ussert. Der Bundesrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass die Schweiz in den OECD-Gremien, die daran sind, transparente Regeln f\u00fcr multinationale Konzerne zu erarbeiten, vertreten ist. Dort sind auch die Entwicklungshilfeorganisationen vertreten, von denen dieses Anliegen stammt, aber auch die Wirtschaftsverb\u00e4nde. Somit sind in diesen Gremien die Interessen aller vertreten.
\nNun hat der Bundesrat in seiner Antwort auch angeregt, dass bereits heute die multinationalen Unternehmen die International Financial Reporting Standards anwenden und die Kundeneink\u00fcnfte zwischen Hauptsitz und den wichtigsten Kundenl\u00e4ndern aufschl\u00fcsseln. Es ist also in den letzten Jahren bez\u00fcglich der Transparenz bereits sehr viel passiert. Aber wenn wir jetzt diesen Antrag in dieser rigiden Form annehmen w\u00fcrden, h\u00e4tten wir eine neue Regulierungsebene, die unilateral und nicht international abgestimmt w\u00e4re, unilateral in der Schweiz erfolgen w\u00fcrde. Man k\u00f6nnte das betreffend m\u00f6gliche Standortnachteile auch als klassisches Eigentor bezeichnen. Mit Vorst\u00f6ssen, die international nicht abgestimmt sind, w\u00fcrden wir uns einfach in der Wettbewerbsf\u00e4higkeit schw\u00e4chen und einen Standortnachteil schaffen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nDie Minderheit Leutenegger Oberholzer m\u00f6chte f\u00fcr international t\u00e4tige Unternehmen im Anhang zur Konzernrechnung bestimmte Angaben zwingend vorsehen.
\nGem\u00e4ss Fassung von St\u00e4nderat und Bundesrat h\u00e4tte jede Konzernrechnung zwingend nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung, also zum Beispiel nach Swiss GAAP FER 30, erstellt werden m\u00fcssen, deshalb hat meine Vorg\u00e4ngerin in der vorberatenden Kommission davon abgeraten, im OR weitere Angaben f\u00fcr den Anhang zur Jahresrechnung zwingend vorzusehen. Es w\u00e4ren dann n\u00e4mlich zwei Regelwerke anzuwenden gewesen, auf der einen Seite der Standard zur Rechnungslegung, auf der anderen Seite das OR. Da die Konzernrechnungen nach der Version Ihrer vorberatenden Kommission und den Entscheiden, die Sie heute Morgen gef\u00e4llt haben, in vielen F\u00e4llen nur nach den relativ allgemein gefassten Grunds\u00e4tzen der ordnungsgem\u00e4ssen Rechnungslegung erstellt werden m\u00fcssen, w\u00fcrde diesbez\u00fcglich kein Dualismus mehr vorliegen. Das w\u00fcrde f\u00fcr den Minderheitsantrag sprechen. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass der Anhang zur Konzernrechnung mit dem vorliegenden Minderheitsantrag allenfalls etwas aufgebl\u00e4ht w\u00fcrde, da die Angaben l\u00e4nderspezifisch aufgeteilt werden m\u00fcssten.
\nJe serai bref. Je ne d\u00e9fendrai pas l'avis de la commission d'un point de vue politique mais de mani\u00e8re pragmatique.
\nLa minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer souhaite l'introduction d'un article 963c qui concerne des indications obligatoires dans l'annexe aux comptes annuels consolid\u00e9s de soci\u00e9t\u00e9s actives sur le plan international. Dans ces cas, l'annexe doit indiquer dans quels pays et sous quelles raisons de commerce ces soci\u00e9t\u00e9s sont actives.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime que ce nouvel article compliquerait le syst\u00e8me et engendrerait des co\u00fbts inutiles pour les entreprises concern\u00e9es. De plus, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait d\u00e9j\u00e0 examin\u00e9 mat\u00e9riellement cette question dans le cas d'une interpellation Simoneschi-Cortesi. La majorit\u00e9 de la Commission des affaires juridiques de votre conseil estime, tout comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qu'il est aujourd'hui admis que les prescriptions actuelles concernant l'\u00e9tablissement et la pr\u00e9sentation des comptes appliqu\u00e9es par les entreprises multinationales sont suffisantes. Les normes internationales d'information financi\u00e8re IFRS pr\u00e9voient d\u00e9j\u00e0 que les entreprises doivent r\u00e9partir les revenus issus de transactions avec des clients entre le si\u00e8ge principal et les principaux pays clients. Une segmentation g\u00e9ographique des comptes allant plus loin que les exigences internationales n'est pas n\u00e9cessaire.
\nLa commission a suivi, par 15 voix contre 9, la d\u00e9cision du Conseil des Etats et vous invite \u00e0 rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen
\nDagegen ... 98 Stimmen
\nZiff. 3 Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 3 introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 322a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 1921]
\nAntrag Noser
\nAbs. 1
\n... anerkannten kaufm\u00e4nnischen Grunds\u00e4tzen festzustellen ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nArbeitgebern und Arbeitnehmern muss die M\u00f6glichkeit gegeben werden, individuelle Vereinbarungen zu treffen. Als Berechnungsgrundlage f\u00fcr den Anteil am Gewinn oder Umsatz soll nicht ausschliesslich das Ergebnis des Gesch\u00e4ftsjahres massgebend sein. Damit w\u00fcrde die Wirtschaft in ein zu enges Korsett gezw\u00e4ngt.
\n[VS]
\nArt. 322a
\nProposition de la commission
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Noser
\nAl. 1
\n... aux principes commerciaux g\u00e9n\u00e9ralement reconnus, pour autant que rien d'autre n'ait \u00e9t\u00e9 convenu.
\nArtikel 322a Absatz 1 des geltenden Obligationenrechts ist bereits heute dispositives Recht. Das geht klar aus Artikel 362 Absatz 1 OR hervor, welcher die zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts abschliessend auff\u00fchrt. Die beantragte Erg\u00e4nzung ist somit nicht notwendig und widerspricht der gesetzestechnischen Systematik des Arbeitsrechts.
\nIch bitte Sie daher namens des Bundesrates, diesen Antrag abzulehnen.
\nIch verzichte auf das Wort, weil der Antrag der Kommission nicht vorlag.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Noser ... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 53 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 558 Titel, Abs. 1; 559 Abs. 2, 3; 600 Abs. 3; 611 Abs. 2; 801; 804 Abs. 2 Ziff. 4; 856 Abs. 1; 858; 879 Abs. 2 Ziff. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 558 titre, al. 1; 559 al. 2, 3; 600 al. 3; 611 al. 2; 801; 804 al. 2 ch. 4; 856 al. 1; 858; 879 al. 2 ch. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II-IV
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II-IV
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le chiffre 1a a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 lors du d\u00e9bat sur l'article 963a.
\n[VS]
\nZiff. 1b
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n1b. Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005
\nArt. 36a Titel
\nVerantwortlichkeit
\nArt. 36a Abs. 1
\nDie Verantwortlichkeit der Aufsichtsbeh\u00f6rde, ihrer Organe, ihres Personals sowie der von der Aufsichtsbeh\u00f6rde beigezogenen Drittperson richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. M\u00e4rz 1958.
\nArt. 36a Abs. 2
\nDie Aufsichtsbeh\u00f6rde haftet nur, wenn:
\na. sie wesentliche Amtspflichten verletzt hat; und
\nb. Sch\u00e4den nicht auf Pflichtverletzungen einer Revisorin, eines Revisors, einer Revisionsexpertin, eines Revisionsexperten oder eines Revisionsunternehmens zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.
\n[VS]
\nCh. 1b
\nProposition de la commission
\nTitre
\n1b. Loi du 16 d\u00e9cembre 2005 sur la surveillance de la r\u00e9vision
\nArt. 36a titre
\nResponsabilit\u00e9
\nArt. 36a al. 1
\nLa responsabilit\u00e9 de l'autorit\u00e9 de surveillance, de ses organes, de son personnel et des tiers aux services desquels elle recourt est r\u00e9gie par la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilit\u00e9, sous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 2.
\nArt. 36a al. 2
\nL'autorit\u00e9 de surveillance est responsable uniquement aux conditions suivantes:
\na. elle a viol\u00e9 des devoirs essentiels de fonction;
\nb. le r\u00e9viseur, l'expert-r\u00e9viseur ou l'entreprise de r\u00e9vision n'a pas caus\u00e9 le dommage en violant ses obligations.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2
\nAntrag der Kommission
\nArt. 126 Abs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Noser
\nArt. 63a Titel
\nMassgeblichkeit der Rechnungslegung nach Obligationenrecht
\nArt. 63a Text
\nDie Rechnungslegung nach den Artikeln 957 bis 961d des Obligationenrechts ist f\u00fcr die Ermittlung der Gewinnsteuer massgeblich. Die obligationenrechtlich ermittelten und ausgewiesenen Abschreibungen, Wertberichtigungen und R\u00fcckstellungen werden steuerlich anerkannt.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nVom Bundesrat wird in der Botschaft 08.011 zum Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht die Steuerneutralit\u00e4t des neuen Buchf\u00fchrungs- und Rechnungslegungsrechts mehrfach betont. In den steuerrechtlichen Vorschriften jedoch findet sich keine ausdr\u00fcckliche Best\u00e4tigung daf\u00fcr, dass sowohl f\u00fcr die direkte Bundessteuer wie f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern der obligationenrechtliche Abschluss massgeblich ist. Eine Verankerung des Massgeblichkeitsprinzips im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer wie im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden best\u00e4tigt einerseits die jahrzehntelange Praxis. Sie ist andererseits sinnvoll und geeignet, die bei umfassenden Gesetzesrevisionen regelm\u00e4ssig auftauchenden Unsicherheiten - konkret die Unsicherheiten betreffend die steuerliche Umsetzung des neuen Rechnungslegungsrechts - zu vermeiden. Damit l\u00e4sst sich die in diesem Bereich nicht klar formulierte und darum auch wenig verst\u00e4ndliche Steuergesetzgebung besser an die Rechnungslegung anbinden. Die Gesetzesvorlage ist deshalb im Anhang, \u00c4nderungen bisherigen Rechts, um die obigen Gesetzesbestimmungen zu erg\u00e4nzen. Auf diese Weise wird die Frage der Massgeblichkeit definitiv gekl\u00e4rt, und es muss nicht auf die Materialien verwiesen werden.
\n[VS] [PAGE 1922]
\nCh. 2
\nProposition de la commission
\nArt. 126 al. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Noser
\nArt. 63a titre
\nPr\u00e9sentation des comptes conform\u00e9ment au Code des obligations
\nArt. 63a texte
\nLa pr\u00e9sentation des comptes conforme aux dispositions des articles 957 \u00e0 961d du Code des obligations est d\u00e9terminante pour le calcul de l'imp\u00f4t sur le b\u00e9n\u00e9fice. Les amortissements, corrections de valeur et provisions calcul\u00e9s et d\u00e9clar\u00e9s conform\u00e9ment au Code des obligations sont reconnus fiscalement.
\n[VS]
\nZiff. 3
\nAntrag der Kommission
\nArt. 42 Abs. 3; Art. 72k
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Noser
\nArt. 24a Titel
\nMassgeblichkeit der Rechnungslegung nach Obligationenrecht
\nArt. 24a Text
\nDie Rechnungslegung nach den Artikeln 957 bis 961d des Obligationenrechts ist f\u00fcr die Ermittlung der Gewinnsteuer massgeblich. Die obligationenrechtlich ermittelten und ausgewiesenen Abschreibungen, Wertberichtigungen und R\u00fcckstellungen werden steuerlich anerkannt.
\n[VS]
\nCh. 3
\nProposition de la commission
\nArt. 42 al. 3; art. 72k
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Noser
\nArt. 24a titre
\nPr\u00e9sentation des comptes conform\u00e9ment au Code des obligations
\nArt. 24a texte
\nLa pr\u00e9sentation des comptes conforme aux dispositions des articles 957 \u00e0 961d du Code des obligations est d\u00e9terminante pour le calcul de l'imp\u00f4t sur le b\u00e9n\u00e9fice. Les amortissements, corrections de valeur et provisions calcul\u00e9s et d\u00e9clar\u00e9s conform\u00e9ment au Code des obligations sont reconnus fiscalement.
\nDie nachfolgenden Ausf\u00fchrungen gelten sowohl f\u00fcr das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (Ziff. 2) als auch f\u00fcr das Steuerharmonisierungsgesetz (Ziff. 3): Die Best\u00e4tigung, dass f\u00fcr die Erhebung der direkten Bundessteuer der obligationenrechtliche Abschluss massgeblich ist, findet sich bereits in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a des geltenden Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer. Es wird in dieser Bestimmung ausdr\u00fccklich festgehalten, dass sich der zu versteuernde Reingewinn aus dem Saldo der Erfolgsrechnung und der Ber\u00fccksichtigung des Saldovortrags des Vorjahres zusammensetzt. Dies ist eine explizite Verankerung des Massgeblichkeitsprinzips. W\u00fcrde jedoch nur Buchstabe a dieser Bestimmung angewendet, w\u00fcrde bei gesch\u00e4ftlich nichtbegr\u00fcndeten Abschreibungen, Wertberichtigungen und R\u00fcckstellungen nicht ein wirtschaftlich sachgerechter Gewinn, sondern ein willk\u00fcrlich zu tiefer Gewinn versteuert. Aus diesem Grund bestehen die Korrekturvorschriften gem\u00e4ss Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben b und c im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer. Diese Bestimmungen erlauben es, die gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig nichtbegr\u00fcndeten Abschreibungen, Wertberichtigungen und R\u00fcckstellungen sowie die nicht der Erfolgsrechnung gutgeschriebenen Ertr\u00e4ge aufzurechnen. Es handelt sich dabei um einen fundamentalen Grundsatz des geltenden Steuerrechts.
\nW\u00fcrde dem Antrag Noser zugestimmt, w\u00e4re dies ein massiver Eingriff in das geltende Steuerrecht und in die Steuerrechtspraxis des Bundes und der Kantone. Gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig nicht begr\u00fcndete Aufwendungen sowie nicht der Erfolgsrechnung gutgeschriebene Ertr\u00e4ge k\u00f6nnten steuerlich nicht mehr aufgerechnet werden. Ein neuer Artikel 63a im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer w\u00fcrde folglich zu massiven Widerspr\u00fcchen innerhalb des geltenden Steuerrechts f\u00fchren. Das neue Rechnungslegungsrecht sieht weiterhin Abschreibungen, Wertberichtigungen und R\u00fcckstellungen bzw. die Bildung stiller Reserven vor. Das neue Rechnungslegungsrecht ist im Vergleich zum geltenden Recht als steuerneutral einzustufen. Das hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung zuhanden der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission im Juli 2009 explizit festgehalten.
\nIch bitte Sie deshalb sehr, den vorliegenden Antrag Noser abzulehnen. Das Massgeblichkeitsprinzip ist bereits nach geltendem Recht gesetzlich ausreichend verankert. Diese Ausf\u00fchrungen gelten sinngem\u00e4ss auch f\u00fcr den Antrag zum Steuerharmonisierungsgesetz.
\nEs gilt wiederum dasselbe: Der Antrag Noser lag der Kommission nicht vor; sie \u00e4ussert sich folglich nicht dazu.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 77 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Noser ... 72 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): L'article 207b au chiffre 2 et l'article 78d au chiffre 3 ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 vot\u00e9s avec les articles 962 et 962a.
\n