Frau Nationalr\u00e4tin, im Rahmen dieser Vernehmlassung gehen wir konkret dann auf zwei Begehren von zwei Kantonen ein, die solche Studien gemacht haben und das einf\u00fchren wollen. Der Bundesrat macht nichts anderes, als die M\u00f6glichkeit f\u00fcr solche Umweltzonen zu eruieren. Die R\u00fcckmeldungen sind durchaus auch kritisch. Wir werden das jetzt auswerten und bis im n\u00e4chsten Fr\u00fchling unsere Studien vervollst\u00e4ndigen. Dann wird der Bundesrat entscheiden, ob er diese M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Kantone, die das wollen, vorsehen soll oder ob wir allenfalls davon absehen, weil bis dahin die kritischen Wertungen \u00fcberwiegen.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, vielen Dank f\u00fcr diese Antwort. \u00dcbrigens will Deutschland gem\u00e4ss neuesten Nachrichten die Umweltzonen wieder abschaffen. Neben den Oldtimer-Freaks - es handelt sich um 60 000 Fahrzeuge, die da eingel\u00f6st sind, und es gibt 320 Clubs - lehnen ja auch Vertreter von Gewerbe, KMU, Hotellerie, Gastrobetrieben und vor allem des Tourismus Umweltzonen ab, weil sie Auswirkungen auf ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit bef\u00fcrchten. Gibt es Belege oder Studien zur Wirksamkeit von Umweltzonen, und wenn ja, welche?
\nIm Rahmen der Anh\u00f6rung zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Einrichtung von Umweltzonen wurden die st\u00e4ndigen Vernehmlassungsadressaten gem\u00e4ss Artikel 4 Absatz 2 des Vernehmlassungsgesetzes eingeladen. Zus\u00e4tzlich eingeladen wurden 75 weitere Organisationen, darunter namentlich die gesamtschweizerisch t\u00e4tigen Verkehrsverb\u00e4nde, Organisationen der Polizei und des \u00f6ffentlichen Verkehrs, aber auch Organisationen des Fahrzeuggewerbes. Die Liste der Anh\u00f6rungsadressaten ist wie die \u00fcbrigen Anh\u00f6rungsunterlagen auf der Website der Bundeskanzlei publiziert. Mit dem Start der Anh\u00f6rung wurde zudem eine Medienmitteilung des Bundesamtes f\u00fcr Strassen publiziert. Verschiedene Medien und zahlreiche Zeitungen haben dar\u00fcber berichtet. Die Oldtimerverb\u00e4nde hatten somit umfassend Gelegenheit, die Anh\u00f6rung zur Kenntnis zu nehmen und sich zu \u00e4ussern. An einem Anh\u00f6rungsverfahren kann sich jede Person oder Organisation beteiligen und Stellungnahmen einreichen. Zahlreiche Oldtimerverb\u00e4nde und Besitzer von Oldtimern haben die Gelegenheit genutzt und Stellungnahmen eingereicht. Selbstverst\u00e4ndlich werden s\u00e4mtliche Stellungnahmen im Rahmen der Auswertung ber\u00fccksichtigt.
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