Die Schweiz hat sich ja immer bereiterkl\u00e4rt, im Bereich Unternehmensbesteuerung den Dialog zu f\u00fchren, wo es um kantonale Regimes geht. Wir haben aber auch immer zum Ausdruck gebracht, dass wir das nicht auf das ganze Steuersystem ausdehnen m\u00f6chten, weil die Steuersysteme in den einzelnen L\u00e4ndern unterschiedlich sind. Aber selbstverst\u00e4ndlich - das ist seit Jahren unsere Diktion - sind wir bereit, \u00fcber diese Steuerregimes der Kantone Gespr\u00e4che zu f\u00fchren, zusammen mit den Kantonen, mit den entsprechenden Partnern auf europ\u00e4ischer Ebene, und wir werden das auch tun. Wir sind jetzt dabei auszuloten, welche Bereiche darunterfallen k\u00f6nnen.
\nMerci, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, de cet historique. Demain, il semble que les ministres de l'Union europ\u00e9enne vont adopter une directive qui va [PAGE 1964] appeler la Suisse \u00e0 abolir les incitations fiscales d\u00e9loyales. Ne serait-il pas grand temps que la Suisse, comme pour la question du secret bancaire, d\u00e9cide d'entrer en n\u00e9gociation? Tout cela n'est-il pas un peu un combat d'arri\u00e8re-garde pour un petit pays comme le n\u00f4tre?
\nDer Bundesrat weist die Interpretation der Europ\u00e4ischen Union, wonach gewisse kantonale Steuerregimes eine staatliche Beihilfe darstellen, mit der das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union von 1972 verletzt wird, als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Nach dem einseitigen Entscheid der EU-Kommission zu dieser Frage im Jahre 2007 lehnte der Bundesrat die Aufnahme von Verhandlungen ab, erkl\u00e4rte sich jedoch zu einem Dialog mit der Europ\u00e4ischen Union zur Kl\u00e4rung der gegenseitigen Standpunkte bereit. Im Jahre 2009 zeichnete sich ein Kompromiss ab. Die EU-Kommission bezeichnete den Kompromiss als Schritt in die richtige Richtung; bei einigen Mitgliedstaaten stiess er jedoch auf Ablehnung, sodass im Ergebnis kein Konsens zustande kam.
\nAm 8. Juni 2010 forderte der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) die EU-Kommission auf, mit der Schweiz in einen Dialog \u00fcber den Verhaltenskodex f\u00fcr die Unternehmensbesteuerung zu treten. Kurz danach fragte die EU-Kommission die Schweiz an, ob sie bereit sei, \u00fcber die Grunds\u00e4tze eines solchen Verhaltenskodex und die \u00dcbernahme einschl\u00e4giger Prinzipien in der Schweiz zu diskutieren. Diese Aufforderung zum Dialog stellt in gewisser Hinsicht die Fortsetzung des Dialogs \u00fcber die kantonalen Steuerregimes dar, den die Schweiz und die Europ\u00e4ische Union seit 2007 miteinander f\u00fchren. Der Bundesrat beschloss die Aufnahme exploratorischer Gespr\u00e4che mit den zust\u00e4ndigen Stellen der EU-Kommission, um die Bedingungen und Voraussetzungen eines allf\u00e4lligen Dialogs auszuloten. Diese exploratorischen Gespr\u00e4che sind zurzeit im Gang.
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