Das ist ein Projekt, das rein operativen, umsetzenden Charakter hat. F\u00fcr die Umsetzung der Steuergesetzgebung des Bundes und selbstverst\u00e4ndlich auch der Kantone sind die kantonalen Finanzdirektionen zust\u00e4ndig, auf der Bundesstufe ist es die Finanzdirektorenkonferenz. Es geht hier nur um ausf\u00fchrende Projekte. In diesem konkreten Projekt der Schweizerischen Steuerkonferenz gibt es gar nichts Neues an der Stelle dessen, was heute gemacht wird. Die Kantone tauschen n\u00e4mlich seit Jahrzehnten gewisse Informationen in Papierform aus. Im Verfahren der gegenseitigen Unterst\u00fctzung machen sie das k\u00fcnftig auch auf elektronischem Wege, wie wir es in unserem Bereich ja auch machen. Wir schicken nicht mehr Papier mit der Post, sondern versenden die Informationen halt vermehrt auf elektronischem Weg. Es ist nur ein Ersetzen der heutigen Unterst\u00fctzung in Papierform durch eine Unterst\u00fctzung auf elektronischem Weg und gar nichts anderes, also materiell nichts Neues, sondern nur ein formeller Vollzug.
\nVielen Dank, Frau Bundesr\u00e4tin, f\u00fcr die Beantwortung meiner Frage. Wie ist das Projekt \"CH-Meldewesen Steuern\" mit der Motion 09.3619 zu vereinbaren, die von St\u00e4nde- und Nationalrat angenommen wurde? Die Verb\u00e4nde wissen nichts von diesem Projekt. Gibt es vielleicht noch andere Projekte?
\nDie Kompetenz zu diesem Projekt liegt in den H\u00e4nden der kantonalen Finanzdirektoren bzw. des Vorstandes der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK). Der Vorstand der FDK hat dieses Projekt im Jahre 2007 beschlossen und die Schweizerische Steuerkonferenz mit der Realisierung beauftragt. Ziel des Projektes ist nicht der Aufbau eines neuen Meldewesens, sondern die heute in Papierform verschickten Meldungen in ein neuzeitliches Umfeld zu \u00fcberf\u00fchren. Die Amtshilfe unter den Kantonen ist in mehreren Bundesgesetzen vorgeschrieben und nichts Neues. Im Endausbau im Jahre 2015 sollen 1,5 Millionen Meldungen elektronisch, d. h. ohne Medienbruch, \u00fcbermittelt werden. Die Umsetzung von geltendem Bundes- oder Kantonsrecht f\u00fchrt nicht zu einer Vernehmlassung. Der Auftrag des Gesetzgebers an die Kantone oder Beh\u00f6rden ist im Gesetz festgehalten.
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