Ich glaube, ich habe diese Frage beantwortet, soweit der Bund von dieser Sache Kenntnis hat. Wir f\u00fchren nat\u00fcrlich keine solche Liste, wir f\u00fchren nur die Liste der Exporte, die wir bewilligen m\u00fcssen. F\u00fcr alle Exporte, f\u00fcr die wir keine Bewilligung erteilen, haben wir logischerweise auch keine Statistik.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, beim Zusammenzug der verschiedenen Fragen haben Sie vergessen, meine Fragen zu beantworten. Ich m\u00f6chte Sie bitten, meine Fragen etwas detaillierter zu beantworten. Mit der Antwort, die Sie vorhin gegeben haben, kann ich leider nicht zufrieden sein.
\nIch verstehe Ihren Unmut, Herr Nationalrat. Nur nochmals: F\u00fcr Preisabsprachen ist die Weko zust\u00e4ndig und nicht das UVEK. Die Weko hat die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Untersuchungen; sie agiert aber unabh\u00e4ngig. Was ich Ihnen versichern kann, ist, dass wir die Weko mit diesen Unterlagen bedienen. Ich ermuntere Sie auch, wenn Sie solche Beweise f\u00fcr Preisabsprachen haben, damit die Weko zu bedienen, weil sie die kompetente Beh\u00f6rde daf\u00fcr ist.
\nSehr geehrte Frau Bundespr\u00e4sidentin, ich bin sehr erstaunt \u00fcber Ihre Antworten. Sie sind bekannt als Marktwirtschafterin, als Vertreterin des freien Marktes, und hier lassen Sie diese Grunds\u00e4tze fallen. Ich weiss, dass das nur die Spitze des Eisberges ist. Ich frage Sie an: Sind Sie bereit, in Deutschland zu intervenieren? Da werden ganz klar Preisabsprachen betrieben, ich werde es Ihnen beweisen. Sie k\u00f6nnen damit rechnen, dass wir jede Session damit kommen. Ich frage Sie nochmals: Sind Sie bereit, in Deutschland gegen die unmarktwirtschaftliche Art und Weise zu intervenieren, wie Filterst\u00e4ube entsorgt werden?
\nNein, das spielt keine Rolle. Es gibt verschiedene Eigentumsverh\u00e4ltnisse, die Mischformen sind. Aber es gilt die Souver\u00e4nit\u00e4t eines jeden Staates, Herr Nationalrat, und diese respektieren wir auch im Falle von Deutschland.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, Sie haben soeben ausgef\u00fchrt, dass Sie keinen Einfluss auf ein deutsches Unternehmen nehmen k\u00f6nnen. Ist Ihnen bekannt, dass Heilbronn mit 10 Prozent an den Schweizer Rheinsalinen beteiligt ist? Kann es sein, dass deshalb vonseiten der Schweiz keine Interventionen erfolgen?
\nHerr Nationalrat, Sie wissen, dass die Weko ein unabh\u00e4ngiges Organ ist und dass wir auch keine Weisungen erlassen werden und auch nicht erlassen k\u00f6nnen. Aber wir nehmen an, dass sie auch die Fragestunden liest, und wir werden sie mit den Unterlagen zu diesem Problem bedienen. Aber es ist dann nat\u00fcrlich Sache der Weko zu entscheiden, ob sie eine Untersuchung er\u00f6ffnet oder nicht.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Antwort. Anscheinend ist es aber doch so, dass sich die Weko lieber mit den Tarifen der Kaminfeger hier in der Schweiz befasst als mit Gesch\u00e4ften, die zwei- bis [PAGE 1971] dreistellige Millionenbetr\u00e4ge ausmachen. Konkret: Sind Sie aufgrund der Feststellungen, die gemacht wurden, bereit, auf die Weko Einfluss zu nehmen, damit sie sich einmal mit diesem Problem befasst? Es scheint n\u00e4mlich tats\u00e4chlich so, dass hier Preisabsprachen getroffen werden.
\nZu diesen sechs Fragen folgender allgemeiner Teil: F\u00fcr die Entsorgung der bei der Abfallverbrennung in Kehrichtverbrennungsanlagen anfallenden Filterst\u00e4ube erlaubt die geltende Abfallgesetzgebung drei M\u00f6glichkeiten: erstens die Deponierung auf Reststoffdeponien nach vorhergehender Behandlung; zweitens die Deponierung zusammen mit der Schlacke auf Reaktordeponien nach vorg\u00e4ngiger Entfernung von Schadstoffen; drittens den Export der Filterasche als Sonderabfall in Untertagedeponien. Die Wahl des Entsorgungsweges wird nach technischen und marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten von jeder Kehrichtverbrennungsanlage selber getroffen; der Bund hat keine M\u00f6glichkeit, auf diese Entscheidung und auf die Preisgestaltung der Deponien Einfluss zu nehmen. Weder der Bund noch die Kantone k\u00f6nnen Einfluss auf ein Unternehmen in Deutschland aus\u00fcben.
\nZu den Fragen der Nationalr\u00e4te Borer, Miesch, Scherer und Schibli: Im angefragten Fall ging es vermutlich in erster Linie um unterschiedlich hohe Transportkosten. Die deutsche Untertagedeponie Heilbronn ist grunds\u00e4tzlich frei zu entscheiden, wie und in welcher Form die Filterst\u00e4ube angenommen werden. Die Preisgestaltung ist kein Kriterium, das bei der Erteilung von Exportbewilligungen ber\u00fccksichtigt wird. Es ist Sache der Weko zu beschliessen, ob sie hier aktiv werden will.
\nZur Frage von Frau Fl\u00fcckiger: Es gibt drei abfallrechtlich genehmigte Untertagedeponien: Kali und Salz Herfa-Neurode, Salzbergwerk Heilbronn und Salzbergwerk Sondershausen. Von der Schweiz aus werden lediglich die ersten beiden Salzminen beliefert. F\u00fcr Sondershausen wurde bis heute noch kein Exportgesuch eingereicht. Die deutschen Kehrichtverbrennungsanlagen liefern ihre St\u00e4ube auch an Bergwerke. Solche Ablagerungen werden vom Bafu als nicht umweltvertr\u00e4glich beurteilt und deshalb nicht bewilligt.
\nZur Frage von Herrn Giezendanner: Es besteht kein Zwang zur Anlieferung an die Untertagedeponie in Heilbronn, da sich in Deutschland andere Untertagedeponien anbieten, in die Filterst\u00e4ube geliefert werden k\u00f6nnen.
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