Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 13.05 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 05
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\nNein, ich bin nicht Ihrer Meinung, Frau Schenker, sonst h\u00e4tte ich das nicht so dargelegt, wie ich es dargelegt habe. F\u00fcr mich geht es bei dieser 6. IV-Revision darum, Behinderten wieder einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu verschaffen, damit sie wieder arbeiten k\u00f6nnen. Da sind die Quoten, wie sie jetzt die Mehrheit und noch mehr die Minderheit I einf\u00fchren wollen, hinderlich. Ich sehe zwar, dass dies alles gut gemeint ist, aber es ist nicht gut gemacht.
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\nEs geht um den feinen Unterschied zwischen der Quote gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit und jener gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit I. Die Quote gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit zielt genau auf die Personen, denen eine Rente aufgrund der 6. IV-Revision gek\u00fcrzt oder gestrichen wird. Die Argumentation, die Sie gebracht haben - dass dann darum gestritten werde, wer unter die Quote f\u00e4llt und wer nicht -, kann hier nicht stimmen. Sind Sie auch meiner Meinung?
\nIch habe Ihre Frage effektiv nicht verstanden, Frau Schenker. K\u00f6nnten Sie sie nochmals stellen?
\nFrau Kleiner, haben Sie die Quotenregelung, wie sie von der Mehrheit der Kommission eingef\u00fchrt wurde, genau studiert? Sind Sie sich bewusst, dass Ihre Argumentation im Zusammenhang mit der von der Kommissionsmehrheit beschlossenen Quote und bez\u00fcglich der Definition derjenigen, die von den Quoten betroffen w\u00e4ren, nicht stimmt?
\nDie FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, den Antrag der Minderheit II (Triponez) zu unterst\u00fctzen. Die von der Kommissionsmehrheit bei Artikel 8b beantragte Verpflichtung von Grossunternehmen, rund 1 Prozent ihrer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Behinderte zu reservieren, ist abzulehnen. Noch mehr ist der Antrag der Minderheit I (Prelicz-Huber) abzulehnen, welcher die doppelte Quote fordert.
\nDie Integration von IV-Rentnern soll nicht \u00fcber eine Quote geregelt werden, da Quoten und der damit verbundene Zwang eine schlechte Voraussetzung f\u00fcr eine angemessene Integration von Behinderten sind. Zudem k\u00f6nnen manche Arbeitgeber aufgrund ihres T\u00e4tigkeitsbereichs keine Behinderten integrieren. So wird die Quotenregelung zu einer Mehrbelastung bzw. zu einer Steuer f\u00fcr die betreffenden Grossunternehmen.
\nDie IV wird parit\u00e4tisch finanziert. Wenn wir eine Quotenregelung einf\u00fchren und die Grossunternehmen Zahlungen leisten m\u00fcssen, ist das eine einseitige Finanzierung. Die Quotenregelung ist zwar gut gemeint, aber - wie so h\u00e4ufig, wenn etwas gut gemeint ist - schlecht gemacht.
\nBereits im Rahmen der 5. IV-Revision ist die Idee aufgekommen, ein solches Quotensystem zu installieren; damals wurde es richtigerweise nicht integriert. Ein Blick auf die Erfahrung der umliegenden L\u00e4nder zeigt, dass die Quotenregelung wenig hilfreich ist. Quotenregelungen haben Deutschland, Frankreich, \u00d6sterreich, Spanien und einige \u00f6stliche L\u00e4nder. Keine Quoten kennen fast alle nordischen L\u00e4nder, n\u00e4mlich Belgien, D\u00e4nemark, die Niederlande, Norwegen, Finnland, Schweden und England. Interessant ist auch, dass England eine Quotenregelung hatte und sie wieder abgeschafft hat. Die Niederlande hatten die M\u00f6glichkeit zur Einf\u00fchrung von Quoten, und auch diese wurde nicht benutzt. [PAGE 2033] Das Ziel ist eigentlich, dass man mehr Behinderte eingliedern m\u00f6chte. Eine Studie, die in \u00d6sterreich gemacht wurde - es ist die einzige seri\u00f6se Studie, die gemacht wurde -, hat gezeigt, dass Behinderte, die schon eine Stelle hatten, ihre Situation durch die Quotenregelung verbessern konnten. Sie hatten in der Folge eine bessere Arbeitsplatzsicherheit wie auch ein besseres Einkommen. Insgesamt ist die Bilanz der Quotenregelung jedoch negativ.
\nF\u00fcr Menschen mit Behinderungen, die in \u00d6sterreich zum Zeitpunkt der Einf\u00fchrung des Gesetzes keine Anstellung hatten, verschlechterten sich die Anstellungschancen gem\u00e4ss Studie. Die Erkl\u00e4rung liegt darin, dass das Gesetz dazu f\u00fchrte, dass die Firmen ab diesem Zeitpunkt kaum mehr Arbeitnehmer mit Behinderungen einstellten. Die trotz dieser Entwicklung beobachtete positive Tendenz bei der Erf\u00fcllung der Quote ist vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Quote durch die bereits angestellten Arbeitskr\u00e4fte aufgef\u00fcllt wurde. Das \u00f6sterreichische Behinderteneinstellungsgesetz hat somit einen Anreiz gesetzt, schon angestellte Menschen als behindert einzustufen, und das kann es ja nicht sein, dass eine Quotenregelung dazu f\u00fchrt, dass wir mehr Behinderte haben, nur damit die Firmen ihre Quoten erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Wir wollen das Gegenteil: Wir wollen Menschen, die jetzt behindert sind und keine Stelle haben, eingliedern und nicht Leute, die mit gewissen Einschr\u00e4nkungen schon einen Arbeitsplatz haben, zu Behinderten machen.
\nDie folgenden Gr\u00fcnde sprechen gegen eine Einf\u00fchrung von Quoten: Eines der gr\u00f6ssten Probleme von Quotensystemen besteht darin festzulegen, nach welchen Kriterien die Personen bestimmt werden, die f\u00fcr die Quote z\u00e4hlen. Mit den bestehenden Quotensystemen wird dies in der Regel \u00fcber die Art und Schwere der Behinderung definiert, was gerade bei psychischen Behinderungen \u00e4usserst schwierig ist. Wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen Behinderung und Invalidit\u00e4t, die einen Rentenanspruch ergibt. So ist z. B. eine Person mit Paraplegie sehr oft voll erwerbst\u00e4tig und hat keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. Diese w\u00fcrde aber f\u00fcr die Quote z\u00e4hlen. Ein Abstellen alleine auf den Anspruch auf eine IV-Rente ist auch nicht m\u00f6glich, da gerade die Anstellung dazu f\u00fchren soll, dass die Invalidit\u00e4t durch die Erzielung eines Erwerbseinkommens gemindert wird; es geht nicht anders herum, wonach die Invalidit\u00e4t Bedingung ist, um in die Quote zu kommen. Dies erg\u00e4be wirklich einen verdrehten Mechanismus, wenn wir dem zustimmten.
\nEine Problematik von Quotenregelungen liegt darin, das hat auch mein Vorredner schon gesagt, dass man die Quoten mit vorhandenen Arbeitnehmern f\u00fcllt. Das kann es aber nicht sein.
\nEin wichtiger Punkt sind auch die Strafzahlungen. Wenn sie f\u00fcr Unternehmen \u00fcberhaupt wirtschaftlich tragbar sein sollen, d\u00fcrfen sie nicht allzu hoch ausfallen. Das heisst dann, dass die meisten Arbeitgeber es vorziehen, die Quote zu erf\u00fcllen.
\nWir bitten Sie sehr, den Antrag der Minderheit II (Triponez) zu unterst\u00fctzen. Er hilft den Behinderten, von den Firmen aufgenommen zu werden, und das ist das, was wir wollen.
\nZuerst einmal sollte man sich nicht an der Zahl von 16 000 Arbeitspl\u00e4tzen derart aufh\u00e4ngen lassen. Wir sind uns bewusst, dass der Erfolg durchaus gegeben ist, wenn es uns gelingt, mehrere Tausend Personen zu integrieren. Frau Ingold, es w\u00e4re nun fast ein bisschen \u00fcbertrieben zu sagen, wenn es nicht 16 000 seien, dann sei das kein Erfolg. Also bitte sch\u00f6n, bleiben Sie ein bisschen bei den Realit\u00e4ten! Jede Person, die wir so eingliedern k\u00f6nnen, bedeutet einen Fortschritt. Dass in der letzten Zeit auch schon mit der 5. IV-Revision gute Fortschritte gemacht worden sind, das wissen wir alle.
\nAber Sie haben den Text nicht gelesen und mir vorhin nicht zugeh\u00f6rt. Das ist ja der Inhalt von Artikel 8a. Man will ja beide Parteien mit Liebe und Vertrauen zueinander f\u00fchren. Man will die Belastung m\u00f6glichst tief halten. Man will das Risiko auch f\u00fcr den Arbeitgeber minimieren; h\u00e4ufig ist es nicht einmal der Arbeitgeber, sondern sind es die Mitarbeiter, die keinen neuen Kollegen aufnehmen wollen. Man will sie zusammenf\u00fchren. Man will ihnen maximal drei Jahre Zeit geben, mit einer Begleitung. Das ist die beste Chance, die wir diesen Menschen und auch den Arbeitgebern geben k\u00f6nnen - nicht die Sicherheit, dass man die Zahl von 16 000 erreicht -, damit diese Integration erfolgreich ist.
\nHerr Triponez, auch Sie wollen 16 000 Arbeitspl\u00e4tze im ersten Arbeitsmarkt schaffen, sonst ist diese IV-Revision nicht erfolgreich. Seit der 5. IV-Revision zeigt sich klar, dass grosse Unternehmen den Tatbeweis daf\u00fcr schuldig bleiben, dass sie freiwillig Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Leistungsbeeintr\u00e4chtigte schaffen. Was haben Sie denn f\u00fcr Massnahmen auf Lager, um die Grossunternehmen dazu zu bewegen? Wie sorgen Sie daf\u00fcr, dass gen\u00fcgend Pl\u00e4tze geschaffen werden?
\nIm Namen einer starken Minderheit, der Minderheit II, empfehle und beantrage ich Ihnen, auf jede Quotenregelung zu verzichten und alle Antr\u00e4ge ausser selbstverst\u00e4ndlich den meinigen abzulehnen: den Antrag der Mehrheit, welcher 1 Prozent ab 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangt, noch viel mehr den Einzelantrag Ingold, der 2 Prozent ab 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangt - man sieht schon, wie das vor sich geht - und erst recht den Antrag der Minderheit I, welcher 2 Prozent ab 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangt. Sagen Sie also Ja zum Minderheitsantrag II, zum Entwurf des Bundesrates und zum Beschluss des St\u00e4nderates.
\nQuoten f\u00f6rdern die Eingliederung bestimmter Personengruppen in keiner Art und Weise. Sie sind sogar kontraproduktiv. Quoten hat es immer wieder gegeben. Versuche zur Einf\u00fchrung von Quoten gibt es schon seit Jahrzehnten. Denken Sie an Frauenquoten, denken Sie an Ausl\u00e4nderquoten, denken Sie an Asylantenquoten, erinnern Sie sich an Strafentlassenenquoten, denken Sie an Arbeitslosenquoten, und denken Sie auch an Lehrlingsquoten, die in der Volksabstimmung - Stichwort: Lipa-Initiative -, die wir miteinander erlebt haben, vom Volk gl\u00fccklicherweise in Bausch und Bogen verworfen worden sind.
\nQuoten sind sicher keine L\u00f6sung f\u00fcr die Integration in den Arbeitsmarkt. Ein Anstellungszwang \u00fcber Quoten erinnert mich eher an Zwangsehen - das kann kaum zu einem guten Resultat f\u00fchren. Gl\u00fccklicherweise sind wir in der Schweiz seit 1848 von Quoten verschont geblieben.
\nEs gibt Erfahrungen; alle Erfahrungen - ich betone das hier -, welche im Ausland mit solchen Quoten gemacht worden sind, waren negativ. Das will man offenbar einfach nicht wahrhaben. Wir verlangten dazu in der SGK einen Bericht; es gibt einen solchen Bericht der OECD. Dieser Bericht ist vernichtend ausgefallen. Er hat aufgezeigt - ich \u00fcbertreibe jetzt auch etwas -, dass praktisch \u00fcberall dort, wo es Quoten f\u00fcr Behinderte gibt, die Integration schlechter ist als dort, wo es keine Quoten gibt und die Integration auf freiwilliger, guter Arbeit beruht. In den nordischen L\u00e4ndern hat man auf die Einf\u00fchrung solcher Quoten verzichtet, in England hat man sie wieder abgeschafft, in \u00d6sterreich wird jetzt \u00fcber die Abschaffung diskutiert. Kein einziges Land hat positive Erfahrungen mit solchen Quoten gemacht - ich muss das noch einmal wiederholen -, also f\u00fchren wir doch so etwas in unserem Land nicht ein!
\nIch denke, dass die Wiedereingliederungsmassnahmen, die in den Abs\u00e4tzen 3 und 4 von Artikel 8a vorgesehen sind, der richtige Weg sind. Wir sind hier beim Kernpunkt der Revision 6a. Es soll auf der einen Seite alles getan werden, um den Weg f\u00fcr Menschen mit Rente zu ebnen, welche eine Anstellung suchen, welchen wieder eine Anstellung geboten werden soll. Auf der anderen Seite soll der Weg auch f\u00fcr Arbeitgeber geebnet werden, die bereit sind, mit solchen Personen einen Arbeitsvertrag abzuschliessen. Deshalb ist es ja so wichtig, dass solche Integrationsmassnahmen mehrmals ausgesprochen werden k\u00f6nnen und insgesamt l\u00e4nger als ein Jahr dauern d\u00fcrfen. Es ist sogar so, dass versicherte Personen - beachten Sie einmal Absatz 4, der ja nicht bestritten ist - sowie deren Arbeitgeber noch w\u00e4hrend drei Jahren von der IV begleitet werden k\u00f6nnen, was am Schluss effektiv zum Erfolg f\u00fchren sollte.
\nIch bitte Sie dringend, der Minderheit II zu folgen und jegliche Quotenregelung abzulehnen.
\nLieber Kollege Ineichen, ich sch\u00e4tze nat\u00fcrlich das Engagement, das Sie leisten, sehr wohl. Nur muss ich Ihnen sagen, dass seit vierzig Jahren Unternehmungen die gleiche M\u00f6glichkeit wie Sie h\u00e4tten, behinderte Menschen zu integrieren. Die Realit\u00e4t ist eine andere, ich habe es vorher gesagt. Die Realit\u00e4t war und ist, dass die Menschen mit Behinderungen ganz grossmehrheitlich ausgeschaltet werden. Es braucht deshalb gem\u00e4ss Untersuchungen aus vielen Orten des Auslandes eine klare Verpflichtung, damit nicht nur Leute wie Sie diese Aktion machen, sondern dass eine ganz grosse Mehrheit der Unternehmungen eben zu dem, was sie tun k\u00f6nnen, auch verpflichtet werden.
\nLiebe Kollegin, ich kann ja wohl f\u00fcr mich behaupten, dass ich f\u00fcr die Integration von Menschen, seien es Jugendliche, \u00e4ltere Leute oder Behinderte, sehr viel tue. Das k\u00f6nnen Sie aber nur mit Unternehmernetzwerken tun. Glauben Sie tats\u00e4chlich, dass Sie mit Zwang Leute eingliedern k\u00f6nnen? Ich glaube wirklich, dass dies der falsche Weg ist. Wie gehen Sie damit um? Ich muss Ihnen sagen: Wir selber besch\u00e4ftigen in unserem Unternehmen 15 [PAGE 2032] Behinderte. Sie m\u00f6chten diese nicht einmal anrechnen. Wie wollen Sie das Problem denn letztlich l\u00f6sen? Ich meine, dies ist der falsche Weg. Glauben Sie, dass das Unternehmertum darauf eingeht? Wir werden die Aufgabe an die Hand nehmen und anpacken, aber nicht aufgrund solcher Forderungen, die schlicht nicht umsetzbar sind.
\nDie 6. IV-Revision ist eine eingliederungsorientierte Revision; wir haben es heute schon oft geh\u00f6rt. Der Leitgedanke \"Eingliederung aus Rente\", der sie pr\u00e4gt, ist grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig, denn Erwerbsarbeit hat sinn- und identit\u00e4tsstiftenden Charakter und entspricht auch dem Bed\u00fcrfnis vieler Betroffener.
\nMit der Revision 6a sollen vor allem j\u00fcngere psychisch behinderte Rentenbez\u00fcger wiedereingegliedert werden. Die Reintegration aus der IV bedeutet eine grosse Herausforderung, sowohl f\u00fcr die betroffenen IV-Rentenbez\u00fcger als auch f\u00fcr die Arbeitgeber. Es macht daher Sinn, dass f\u00fcr beide Seiten m\u00f6glichst optimale Bedingungen geschaffen werden, damit Krisen aufgefangen werden k\u00f6nnen und die Eingliederung nachhaltig wirken kann.
\nDie IV-Stellen haben den Auftrag, bei der Schaffung dieser Bedingungen mitzuhelfen. Es wird ihnen ein Massnahmenpaket zur Verf\u00fcgung gestellt, welches sie angepasst an die jeweilige Situation einsetzen k\u00f6nnen. Grundlage bilden die bestehenden Eingliederungsmassnahmen, welche unter anderem um den Anspruch auf Beratung und Begleitung w\u00e4hrend des Eingliederungsprozesses sowie w\u00e4hrend drei Jahren nach Aufhebung einer Rente erweitert werden.
\nMit meiner Minderheit pl\u00e4diere ich daf\u00fcr, dass Beratung und Begleitung nach Aufhebung der Rente f\u00fcr beide Seiten immer dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die Situation es erfordert. Die Limitierung auf drei Jahre soll aufgehoben werden.
\nPourquoi abroger le d\u00e9lai de trois ans? Je cite le message relatif \u00e0 la modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-invalidit\u00e9 (6e r\u00e9vision, premier volet): \"Les personnes qui ont re\u00e7u une rente parce qu'elles ont des probl\u00e8mes psychiques ont besoin plus que d'autres d'un soutien personnel prolong\u00e9, car les maladies dont elles souffrent \u00e9voluent souvent par phases et, par cons\u00e9quent, le processus de stabilisation et de retour en emploi est plus lent. Il faut donc que la dur\u00e9e des conseils et du suivi puisse \u00eatre fix\u00e9e individuellement et \u00eatre prolong\u00e9e apr\u00e8s la fin des mesures de nouvelle r\u00e9adaptation. Pour que le dispositif soit suffisamment souple, l'office AI peut, m\u00eame apr\u00e8s une mesure ayant conduit \u00e0 la suppression de la rente, pr\u00e9voir des conseils et un suivi de la personne durant trois ans encore au maximum \u00e0 compter de sa d\u00e9cision.\"
\nFixer la dur\u00e9e des conseils et du suivi vraiment \"individuellement\", comme le propose le message que je viens de citer, veut dire abandonner le d\u00e9lai de trois ans et introduire la possibilit\u00e9 de pr\u00e9voir des conseils et un suivi de la personne, pour autant que cela s'av\u00e8re n\u00e9cessaire, apr\u00e8s que l'office AI a rendu sa d\u00e9cision de supprimer la rente.
\nIm Namen der Minderheit bitte ich Sie, dieser auch arbeitgeberfreundlichen L\u00f6sung zuzustimmen. Sie dient den [PAGE 2028] Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die bereit sind, leistungsbeeintr\u00e4chtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen, aber auch den Wiederintegrierten. Sie ist also zum Vorteil beider Seiten.
\nBeim neuen Artikel 8a geht es um die Wiedereingliederung von Rentenbez\u00fcgerinnen und Rentenbez\u00fcgern. Sie haben Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung, sofern die IV-Stelle zum Schluss kommt, dass Aussicht auf Erfolg besteht. Das ist an sich eine wichtige und richtige Massnahme. Ich bin allerdings in Bezug auf die Beurteilung dieser ganzen Geschichte kritisch; es d\u00fcrfte nicht einfach sein, Personen, die \u00fcber einige Zeit ohne festen Tagesablauf lebten, in einen Arbeitsprozess zu integrieren. Es macht auch wenig Sinn, diese Bem\u00fchungen bis zum Gehtnichtmehr auszudehnen. Man muss akzeptieren, dass gelegentlich trotz Bem\u00fchungen ein Erfolg nicht erreicht werden kann.
\nVon unserer Minderheit wird beantragt, dass die Integrationsmassnahmen f\u00fcr diese Leute zwar mehrmals zugesprochen werden k\u00f6nnen, wie es der Bundesrat vorschl\u00e4gt, dass sie aber im allgemeinen Arbeitsmarkt durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, wenn sie l\u00e4nger als ein Jahr dauern. Das heisst, dass die betroffenen Rentner in der Gesellschaft in den allgemeinen Arbeitsprozess eingegliedert werden m\u00fcssen. Das muss das Ziel sein, denn es geht ja nicht an, dass es zu einer ausgedehnten Besch\u00e4ftigungstherapie mit Sozialarbeitern und mit staatlichen Einrichtungen kommt. Ich glaube, dass das nicht zielf\u00fchrend ist. Darum sagt unsere Minderheit ganz klar, dass diese Integrationsmassnahmen nach Ablauf eines Jahres im allgemeinen Arbeitsmarkt durchgef\u00fchrt werden sollen. Zudem soll ja Aussicht auf Erfolg bestehen; sonst muss man sich eben, wie gesagt, eingestehen, dass eine Beurteilung nicht richtig war, dass die Aussicht auf Erfolg nicht gegeben ist, und dann muss man akzeptieren, dass weiterhin eine Rentenleistung angebracht ist.
\nDas ist ein vern\u00fcnftiger Weg. Unsere Minderheit bef\u00fcrchtet, dass man sonst dazu \u00fcbergeht, mit diesem Instrument vermehrt reine Besch\u00e4ftigungseinrichtungen zu schaffen, die mit grossen Kostenfolgen verbunden sind, ohne die Eingliederung von Rentnerinnen und Rentnern zu erreichen, die doch als Ziel dieser Revision angegeben wird.
\nIch bitte Sie also, bei Artikel 8a Absatz 3 der Minderheit zuzustimmen.
\nArt. 8a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Bortoluzzi, Baettig, F\u00fcglistaller, Glur, Miesch, Parmelin, Scherer)
\nAbs. 3
\n... dauern, sofern sie im allgemeinen Arbeitsmarkt durchgef\u00fchrt werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weber-Gobet, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Robbiani)
\nAbs. 4
\nVersicherte Personen, deren Rente nach Abschluss der Massnahmen nach Absatz 2 aufgehoben wird, und deren Arbeitgeber haben auch nach dem Entscheid der IV-Stelle Anspruch auf Beratung und Begleitung, sofern sich dies als notwendig erweist.
\n[VS]
\nArt. 8a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Bortoluzzi, Baettig, F\u00fcglistaller, Glur, Miesch, Parmelin, Scherer)
\nAl. 3
\n... d'un an au total, pour autant qu'elles soient mises en oeuvre sur le march\u00e9 ordinaire du travail.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weber-Gobet, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Robbiani)
\nAl. 4
\nL'assur\u00e9 dont la rente est supprim\u00e9e aux termes des mesures vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 2, ainsi que son employeur, ont encore droit, pour autant que cela s'av\u00e8re n\u00e9cessaire, \u00e0 des conseils et \u00e0 un suivi apr\u00e8s que l'office AI a rendu sa d\u00e9cision.
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 57 Stimmen
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 57 Stimmen
\nWahrscheinlich liegt ja die Wahrheit in der Mitte. Ganz sicher aber war grundfalsch, was hier von links und rechts soeben ausgef\u00fchrt wurde: Es ist falsch, hier zu sagen - das muss zuhanden des Amtlichen Bulletins erkl\u00e4rt werden -, dass die wirtschaftliche Lage hier keine Rolle mehr spielen werde. Man beachte bitte den Text von Artikel 7b Absatz 3 - dort sind wir jetzt n\u00e4mlich -: \"Beim Entscheid \u00fcber die K\u00fcrzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umst\u00e4nde des einzelnen Falles ... zu ber\u00fccksichtigen\", und dann kommt ein Einschub, der sagt, was insbesondere zu ber\u00fccksichtigen sei. Dort wird jetzt nur noch das Verschulden erw\u00e4hnt, aber nicht mehr die wirtschaftliche Lage, was deren Ber\u00fccksichtigung nach Meinung der Kommissionsmehrheit aber eben gerade nicht ausschliesst. Das ist gewollt, und das steht nachher hier drin - es ist eigentlich egal, was sonst vorher irgendwo entschieden worden ist. Das ist der Wille des Gesetzgebers, jedenfalls der Wille der vorberatenden Kommission. Sie hat sich aus diesen Gr\u00fcnden auch klar der Meinung von Bundesrat und St\u00e4nderat angeschlossen.
\nEs geht um Folgendes: Beim Entscheid \u00fcber die K\u00fcrzung oder Verweigerung von IV-Leistungen soll und muss das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person jedenfalls ber\u00fccksichtigt werden. Entgegen den beiden Minderheitsantr\u00e4gen soll die wirtschaftliche Situation bei der Abw\u00e4gung \u00fcber K\u00fcrzungen nicht mehr explizit erw\u00e4hnt werden; sie kann aber, wie ich jetzt gerade erkl\u00e4rt habe, ber\u00fccksichtigt werden. Es ist eine Frage der Rechtsgleichheit: Man will auf jeden Fall Rechtsgleichheit auf Basis des Faktors Verschulden; das ist die Ratio Legis.
\nIch bitte Sie deshalb zusammen mit der Kommission, die mit 16 zu 9 Stimmen entschieden hat, der Fassung der Mehrheit zuzustimmen.
\nBei Artikel 7b Absatz 4, wo es um die Taggeldverweigerung geht, spricht sich die Kommission mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen daf\u00fcr aus, dass neu auch IV-Taggelder verweigert oder gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr eine Sanktion erf\u00fcllt sind. Im Ausnahmenkatalog sollen nur noch die Hilflosenentsch\u00e4digungen verbleiben, dies aufgrund der bereits vorher erw\u00e4hnten Erw\u00e4gungen.
\n[PAGE 2027]
\nLes prestations peuvent \u00eatre r\u00e9duites ou refus\u00e9es si l'assur\u00e9 ne satisfait pas \u00e0 l'obligation de collaborer. C'est ce que stipule l'article 21 alin\u00e9a 4 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la partie g\u00e9n\u00e9rale du droit des assurances sociales. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats proposent de fixer d'abord le degr\u00e9 de la faute de l'assur\u00e9 et non, comme le propose la minorit\u00e9 II (Goll), la situation financi\u00e8re de l'assur\u00e9. S'il y a une faute, l'assur\u00e9 doit \u00eatre sanctionn\u00e9 de mani\u00e8re \u00e0 respecter les principes g\u00e9n\u00e9raux du droit que sont la proportionnalit\u00e9, l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre assureurs. C'est aussi la mani\u00e8re dont proc\u00e8de le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa minorit\u00e9 I (Prelicz-Huber) demande par contre de ne pas consid\u00e9rer du tout le degr\u00e9 de faute de l'assur\u00e9, ce qui est toutefois contraire au principe d'un traitement \u00e9quitable des assur\u00e9s.
\nPour ces raisons, \u00e0 l'article 7b alin\u00e9a 3, la commission, par 16 voix contre 9, vous invite \u00e0 vous rallier \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats et \u00e0 ne pas adopter les deux propositions de minorit\u00e9.
\nA l'article 7b alin\u00e9a 4, les indemnit\u00e9s journali\u00e8res, selon l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, doivent pouvoir \u00eatre refus\u00e9es ou r\u00e9duites si l'assur\u00e9 est sanctionn\u00e9 \u00e0 cause d'une faute. Par contre, les allocations pour impotent ne peuvent pas \u00eatre touch\u00e9es par une sanction, puisqu'il s'agit d'une aide fondamentale qui d\u00e9pend de la condition de sant\u00e9 physique de l'assur\u00e9.
\nLa commission, par 12 voix contre 10 et 2 abstentions, vous recommande d'adopter la proposition de la majorit\u00e9.
\nMadame Gilli, je vous redis ce que je viens de vous dire avant. Les principes g\u00e9n\u00e9raux du droit sont clairs; on ne peut pas prendre une telle d\u00e9cision sans tenir compte de la situation g\u00e9n\u00e9rale. Ici, le projet de loi dit clairement, je vous le relis encore une fois: \"... tenir compte de toutes les circonstances du cas d'esp\u00e8ce ...\" Mais quand on doit mesurer la gravit\u00e9 d'une sanction, on doit tenir compte d'abord du crime qui a \u00e9t\u00e9 commis; c'est ce qui est dit. On ne doit pas mettre sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 l'analyse du crime, la gravit\u00e9 de celui-ci et la situation \u00e9conomique, car cela voudrait dire \u00e0 la limite qu'on ne reconna\u00eet plus la gravit\u00e9 d'un crime si la situation \u00e9conomique est particuli\u00e8rement d\u00e9favorable. Sur un plan \u00e9thique, ce n'est pas non plus d\u00e9fendable.
\nMais ce qu'il ne faut pas comprendre dans cet alin\u00e9a - c'est pourquoi j'ai \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s surpris de votre d\u00e9claration -, c'est que tout \u00e0 coup on ne tient plus compte du tout de la situation \u00e9conomique. Donc, quand vous \u00eates dans cette situation, pour faire la premi\u00e8re analyse g\u00e9n\u00e9rale, vous tenez compte d'abord de la faute qui a \u00e9t\u00e9 commise, et c'est normal, et toute faute devrait \u00eatre jug\u00e9e de la m\u00eame mani\u00e8re. Et ensuite, ce sont les principes g\u00e9n\u00e9raux du droit qui s'appliqueraient. Cela signifie que si la cons\u00e9quence de cette faute devait aboutir \u00e0 une situation \u00e9conomique absolument inacceptable pour une personne, les principes g\u00e9n\u00e9raux du droit s'appliquent. On doit tenir compte de cela dans un deuxi\u00e8me temps. C'est cela qui change par rapport au droit en vigueur, mais ce n'est surtout pas le fait que, dor\u00e9navant, on ne tienne compte de plus rien du tout, c'est-\u00e0-dire uniquement de la faute. Encore une fois, si vous lisez l'alin\u00e9a, c'est clair.
\nHerr Bundesrat, ich m\u00f6chte Sie gerne fragen, wie Sie folgende Aussage zur wirtschaftlichen Situation beurteilen: \"Wir haben in der Botschaft auf den Bundesgerichtsentscheid verwiesen. Der Fokus wird dabei auf das Verschulden, losgel\u00f6st von der wirtschaftlichen Situation, gerichtet. Wir haben deshalb vorgesehen, 'die wirtschaftliche Lage' aus dem Gesetzestext zu streichen.\" K\u00f6nnen Sie mir das interpretieren?
\nOn regroupe donc les d\u00e9bats dans cette discussion sur l'assurance-invalidit\u00e9, mais la situation est assez diff\u00e9rente entre les alin\u00e9as 3 et 4 de l'article 7b. J'aimerais vous demander de r\u00e9fl\u00e9chir encore une fois avant le vote et de faire pr\u00e9cis\u00e9ment la diff\u00e9rence entre ces deux situations.
\nTout d'abord, en ce qui concerne l'alin\u00e9a 3, il faut retrouver un peu de \"Sachlichkeit\" apr\u00e8s ce qui a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - je me permets de lire l'alin\u00e9a 3 pour que ce soit vraiment clair - propose: \"La d\u00e9cision de r\u00e9duire ou de refuser des prestations doit tenir compte de toutes les circonstances\" - je pr\u00e9cise encore une fois: \"de toutes les circonstances\" - \"du cas d'esp\u00e8ce, en particulier du degr\u00e9 de la faute de l'assur\u00e9.\" Qu'est-ce que cela veut dire? S'il y a un crime, on tient d'abord compte de la gravit\u00e9 de ce crime, puis ensuite des autres situations. Pour ce qui est de la situation \u00e9conomique, j'ai failli vraiment tomber de ma chaise quand Madame Gilli a dit \"v\u00f6llig gel\u00f6st von der wirtschaftlichen Situation\": ce n'est pas du tout le cas! On ne peut pas ne pas tenir compte de la situation \u00e9conomique. On peut d'autant moins le faire qu'il n'est possible de r\u00e9duire ou de refuser une prestation que tant que le minimum vital est garanti. En outre, chaque d\u00e9cision de l'assurance-invalidit\u00e9 doit respecter les principes g\u00e9n\u00e9raux du droit, notamment le principe de proportionnalit\u00e9, la situation financi\u00e8re constituant l\u00e0 encore l'un des crit\u00e8res, un \u00e9l\u00e9ment parmi d'autres. La seule chose qui est donc dite, c'est que l'on tient compte de tout. Mais il est \u00e9vident que s'il y a crime, s'il y a une situation tr\u00e8s n\u00e9gative pour se retrouver dans la discussion que l'on a aujourd'hui ici \u00e0 l'article 7b alin\u00e9a 3, on tient d'abord compte de la gravit\u00e9 du cas, ce qui nous para\u00eet absolument normal.
\nNous vous demandons de ne pas cr\u00e9er de divergence \u00e0 l'article 7b alin\u00e9a 3, de soutenir le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le Conseil des Etats et la majorit\u00e9 de la commission.
\nJ'aimerais quand m\u00eame pr\u00e9ciser, m\u00eame si les groupes ont d\u00e9j\u00e0 pris position, que la situation est diff\u00e9rente \u00e0 l'alin\u00e9a 4. On parle l\u00e0 de l'article 21 alin\u00e9a 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la partie g\u00e9n\u00e9rale du droit des assurances sociales, qui stipule: \"Si l'assur\u00e9 a aggrav\u00e9 le risque assur\u00e9 ou en a provoqu\u00e9 la r\u00e9alisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un d\u00e9lit, les prestations en esp\u00e8ces peuvent \u00eatre temporairement ou d\u00e9finitivement r\u00e9duites ou, dans les cas particuli\u00e8rement graves, refus\u00e9es.\" En pratique, si vous adoptez la modification propos\u00e9e par la majorit\u00e9 [PAGE 2026] de la commission, cela signifierait qu'une personne qui a caus\u00e9 son invalidit\u00e9 et qui suit une mesure \u00e0 la charge de l'assurance-invalidit\u00e9 devra s'attendre \u00e0 voir ses indemnit\u00e9s journali\u00e8res r\u00e9duites ou refus\u00e9es. Cela risquerait de d\u00e9courager la personne de se r\u00e9adapter, ce qui irait \u00e0 l'encontre de l'objectif fondamental du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDonc \u00e0 l'article 7b alin\u00e9a 4, nous estimons que la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, qui part certainement d'une intention qu'on peut comprendre, irait \u00e0 fins contraires.
\nJ'aimerais encore rappeler ici que le droit en vigueur pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 suffisamment de sanctions pour les assur\u00e9s qui contreviennent \u00e0 leur obligation de collaborer \u00e0 leur r\u00e9adaptation. On trouve cela en particulier \u00e0 l'article 21 alin\u00e9a 4 LPGA, cette fois-ci, et pas alin\u00e9a 1, en corr\u00e9lation avec l'article 7b LAI.
\nEn ce qui concerne les indemnit\u00e9s journali\u00e8res, c'est le r\u00e8glement sur l'assurance-invalidit\u00e9 qui pr\u00e9voit que la r\u00e9duction se fait par la suspension de leur versement. Cette disposition est similaire \u00e0 celle pr\u00e9voyant la suspension du droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 dans l'assurance-ch\u00f4mage, mais la dur\u00e9e maximale de la suspension est plus longue dans l'assurance-invalidit\u00e9, car les indemnit\u00e9s journali\u00e8res, suivant la mesure qui les fonde, peuvent y \u00eatre vers\u00e9es plus longtemps que dans l'assurance-ch\u00f4mage.
\nDans ces conditions, encore une fois, m\u00eame si, d'apr\u00e8s les d\u00e9cisions prises par les groupes, il y aura ici vraisemblablement un vote en faveur de la solution de la majorit\u00e9, nous nous r\u00e9servons la possibilit\u00e9 de rediscuter cela avec le Conseil des Etats. Nous estimons en effet que la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 4 n'est pas favorable \u00e0 l'objectif de r\u00e9adaptation qui doit toujours \u00eatre gard\u00e9 devant vous comme objectif principal.
\nNous vous rappelons donc qu'il faut \u00e0 notre sens voter pour la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 3, mais pour celle de la minorit\u00e9 - soit la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - \u00e0 l'alin\u00e9a 4.
\nBundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-invalidit\u00e9 (6e r\u00e9vision de l'AI, premier volet)
\n[VS]
\nArt. 7b Abs. 3, 4 - Art. 7b al. 3, 4
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe PDC/PEV/PVL soutient les propositions de la majorit\u00e9.
\nL'article 8a contient des dispositions en faveur des b\u00e9n\u00e9ficiaires de rentes et de leurs employeurs visant \u00e0 pouvoir les accompagner dans leur r\u00e9adaptation ainsi que dans leur suivi. La structure m\u00eame des mesures propos\u00e9es cible celles et ceux dont la capacit\u00e9 de gain aura selon toute vraisemblance une chance s\u00e9rieuse d'\u00eatre am\u00e9lior\u00e9e. Ces diff\u00e9rentes mesures ont une logique et visent toutes \u00e0 permettre de faciliter au maximum la r\u00e9ussite de la r\u00e9int\u00e9gration professionnelle des b\u00e9n\u00e9ficiaires. En ce sens, nous les approuvons, car elles ont pour objectif premier de faire en sorte que la rente ne soit, selon la formule consacr\u00e9e, qu'une passerelle vers la r\u00e9int\u00e9gration professionnelle totale ou partielle.
\nNous approuvons \u00e9galement l'alin\u00e9a 3 qui pr\u00e9voit que ces mesures puissent \u00eatre accord\u00e9es plusieurs fois et exc\u00e9der m\u00eame la dur\u00e9e d'un an au total, mais avec une restriction. Ces mesures, cela a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure, doivent \u00eatre mises en oeuvre sur le march\u00e9 ordinaire du travail; c'est le sens de la proposition de la minorit\u00e9 Bortoluzzi. Nous voulons que tout soit entrepris pour \u00e9viter d'en arriver \u00e0 de simples programmes d'occupation sans autre perspective de futur. Le d\u00e9lai d'un an est certes peut-\u00eatre serr\u00e9 pour permettre dans tous les cas \u00e0 chaque b\u00e9n\u00e9ficiaire de rejoindre le march\u00e9 ordinaire du travail. En ce sens, l'alin\u00e9a 3 de la version de la minorit\u00e9 aurait peut-\u00eatre pu \u00eatre am\u00e9lior\u00e9 tout en gardant cet objectif.
\nJe vous invite malgr\u00e9 tout \u00e0 adopter la proposition de la minorit\u00e9 Bortoluzzi et \u00e0 cr\u00e9er ainsi une divergence avec le Conseil des Etats. Cela permettra \u00e0 ce dernier d'approfondir la question sur ce point pr\u00e9cis.
\nEn ce qui concerne l'alin\u00e9a 4, je vous invite \u00e0 adopter la proposition de la majorit\u00e9. Le texte de cette derni\u00e8re privil\u00e9gie un droit sans restriction - et c'est important - \u00e0 des conseils et \u00e0 un suivi du b\u00e9n\u00e9ficiaire et de son employeur pendant trois ans d\u00e8s la d\u00e9cision de l'AI.
\nLa minorit\u00e9 Weber-Gobet, elle, veut introduire une vague caut\u00e8le - \"pour autant que cela s'av\u00e8re n\u00e9cessaire\" - dont il faudra \u00e9tablir les crit\u00e8res pr\u00e9cis. En fin de compte, elle souhaite prodiguer des conseils et du suivi ad vitam aeternam. De deux choses l'une: ou il y a une r\u00e9ussite totale ou partielle \u00e0 un moment donn\u00e9, ou il faut bien constater qu'il y a \u00e9chec et en tirer les cons\u00e9quences. C'est une question de coh\u00e9rence et c'est la notion m\u00eame de r\u00e9int\u00e9gration qui, \u00e0 ce moment-l\u00e0, perd sa signification premi\u00e8re.
\nJe vous invite donc \u00e0 adopter la proposition de la minorit\u00e9 Bortoluzzi \u00e0 l'alin\u00e9a 3 et \u00e0 adopter la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 4.
\nLa 5e r\u00e9vision de l'AI a profond\u00e9ment orient\u00e9 cette assurance vers la r\u00e9insertion. Les mesures prises dans ce contexte ont surtout vis\u00e9 \u00e0 r\u00e9duire l'octroi de nouvelles rentes. Ce but a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 atteint parce que, aujourd'hui, le nombre de nouvelles rentes est r\u00e9duit de moiti\u00e9 par rapport au nombre de rentes octroy\u00e9es au d\u00e9but des ann\u00e9es 2000.
\nLa 6e r\u00e9vision fait un pas suppl\u00e9mentaire: elle vise aussi \u00e0 r\u00e9ins\u00e9rer les personnes qui sont d\u00e9j\u00e0 au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente et qui pr\u00e9sentent un potentiel de r\u00e9insertion. Cette r\u00e9vision veut donc faire en sorte que la r\u00e9vision de la rente ne constitue plus seulement un acte essentiellement administratif, mais qu'elle soit un instrument actif de r\u00e9insertion. Cet objectif en soi louable suscite tout de m\u00eame une double r\u00e9serve.
\nLa premi\u00e8re est li\u00e9e au fait que ce nouvel objectif est encore plus d\u00e9licat, par rapport \u00e0 la 5e r\u00e9vision, parce qu'il concerne des personnes qui sont d\u00e9j\u00e0 au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente. Cet objectif intervient sans qu'il y ait une observation suffisamment prolong\u00e9e des effets et de l'efficacit\u00e9 de la nouvelle orientation introduite par la 5e r\u00e9vision de l'AI.
\nLa deuxi\u00e8me r\u00e9serve concerne le but quantitatif vis\u00e9 par cet article. R\u00e9ins\u00e9rer presque 17 000 personnes au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente est un objectif du moins ambitieux, tr\u00e8s ambitieux - on pourrait presque m\u00eame dire vell\u00e9itaire - si l'on ne renforce pas de mani\u00e8re d\u00e9cisive les mesures favorisant la r\u00e9insertion, en allant m\u00eame au-del\u00e0 de la mesure propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nTenant compte de ces consid\u00e9rations et constatations, le groupe PDC/PEV/PVL adh\u00e8re \u00e0 l'orientation inscrite \u00e0 l'article 8a du fait que le travail, d'un point de vue g\u00e9n\u00e9ral, reste une source d\u00e9cisive de dignit\u00e9 et d'insertion sociale, auquel il est correct de viser, quand il y a \u00e9videmment un potentiel en ce sens, et aussi du fait que les mesures favorisant la r\u00e9insertion ont \u00e9t\u00e9 ult\u00e9rieurement renforc\u00e9es. On en reparlera lorsqu'on discutera le prochain article.
\nEn ce qui concerne les deux propositions de minorit\u00e9, le groupe PDC/PEV/PVL vous invite \u00e0 les rejeter.
\nLa minorit\u00e9 Bortoluzzi, \u00e0 l'alin\u00e9a 3, pr\u00e9tend exclure a priori des possibilit\u00e9s de r\u00e9insertion qui ne rel\u00e8vent pas du march\u00e9 ordinaire du travail. Or, en tant que phase transitoire et pr\u00e9liminaire, des activit\u00e9s en dehors du march\u00e9 ordinaire peuvent aussi contribuer certainement \u00e0 acheminer l'assur\u00e9 vers une insertion durable dans le march\u00e9 du travail ordinaire.
\nLa minorit\u00e9 Weber-Gobet, \u00e0 l'alin\u00e9a 4, propose de ne pas limiter le d\u00e9lai pendant lequel les assur\u00e9s ont droit \u00e0 des conseils et \u00e0 un suivi. Notre groupe, quant \u00e0 lui, est d'avis qu'un d\u00e9lai de trois ans peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme raisonnable.
\nLe groupe PDC/PEV/PVL vous invite donc \u00e0 adopter la proposition de la majorit\u00e9.
\nWir sind hier beim ersten Artikel zum Thema \"Wiedereingliederung von Rentenbez\u00fcgerinnen und Rentenbez\u00fcgern\". Ich m\u00f6chte hier ausdr\u00fccklich festhalten, dass ich mich f\u00fcr jede Person freue, die den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben schafft. Ich m\u00f6chte in diesem Zusammenhang auch die Leistungen der IV-Stellen zur Unterst\u00fctzung dieser Betroffenen ausdr\u00fccklich anerkennen, damit das auch einmal gesagt sei. Wie ich auch schon gesagt habe, halte ich gewisse Massnahmen, die in dieser Revision enthalten sind, durchaus f\u00fcr sinnvoll, vor allem die Massnahmen, die zur Unterst\u00fctzung der Wiedereingliederung von Rentenbez\u00fcgern dienen.
\nNun versucht Herr Bortoluzzi, diese Bestimmung mit seinem Minderheitsantrag stark einzuengen. Er will n\u00e4mlich vorschreiben, dass Integrationsmassnahmen nur dann mehrmals zugesprochen werden k\u00f6nnen, wenn diese im allgemeinen, ersten Arbeitsmarkt erfolgen. Diese Einschr\u00e4nkung ist nicht sinnvoll; sie erschwert zudem die sowieso schon schwierige Aufgabe f\u00fcr die IV-Stellen und f\u00fcr die Betroffenen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich ist es das Ziel der Eingliederungsbem\u00fchungen, dass die Betroffenen eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt finden. Der Weg dorthin kann aber sehr unterschiedlich sein. Gerade Menschen, die bereits seit einiger Zeit eine Rente haben, brauchen Zeit und die M\u00f6glichkeit, einen sanften Einstieg zu machen. Der sanfte Einstieg kann oder muss in gewissen F\u00e4llen \u00fcber den gesch\u00fctzten Rahmen f\u00fchren, und manchmal muss es m\u00f6glich sein, Massnahmen f\u00fcr eine Integration im gesch\u00fctzten Rahmen mehrmals zu sprechen.
\nIch bitte Sie darum dringend, den Antrag der Minderheit Bortoluzzi abzulehnen - nicht weil ich nicht auch m\u00f6chte, dass die Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden, sondern weil ich m\u00f6chte, dass die Betroffenen den Weg ins Erwerbsleben in dem Tempo zur\u00fccklegen k\u00f6nnen, das ihnen und ihren M\u00f6glichkeiten entspricht.
\nHingegen unterst\u00fctzt die SP-Fraktion sehr gerne den Antrag der Minderheit Weber-Gobet. Sie m\u00f6chte das Recht auf Beratung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Arbeitgeber im Gesetz festhalten, und sie m\u00f6chte vor allem auch festhalten, dass die Beratungsleistungen f\u00fcr einen unbegrenzten Zeitraum m\u00f6glich sind. Aus der Praxis weiss ich, wie wichtig die Beratung f\u00fcr Arbeitgeber ist. Wer sich darauf einl\u00e4sst, jemanden anzustellen, der seit einiger Zeit eine IV-Rente hatte, sollte die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Unterst\u00fctzung durch die IV erhalten. [PAGE 2029]
\nGerade psychische Krankheiten zeichnen sich durch schwankende Verl\u00e4ufe aus. Ich spreche hier aus Erfahrung, ich bin Sozialarbeiterin in einer psychiatrischen Klinik. Nach zwei, drei Jahren, in denen es den Menschen gutgeht, kann pl\u00f6tzlich wieder eine Krise kommen. Genau in diesen Momenten brauchen die Betroffenen, aber auch die Arbeitgeber Unterst\u00fctzung und Beratung. Die IV-Stellen sind f\u00fcr solche Beratungen geeignet.
\nDie Wiedereingliederung von Menschen, denen bereits eine Rente zugesprochen wurde, ist ein Wunsch, den wir hier im Saal teilen. Wir teilen ihn mit einer Mehrheit der Rentenbez\u00fcger und -bez\u00fcgerinnen.
\nMenschen mit Renten haben einen beschwerlichen Weg hinter sich: Viele bem\u00fchten sich \u00fcber mehrere Jahre, im Arbeitsmarkt integriert zu bleiben, viele mussten in \u00e4usserst belastender Weise erfahren, dass dies f\u00fcr sie nicht mehr m\u00f6glich ist. Es folgten monatelange, teils jahrelange Abkl\u00e4rungen und Massnahmen, bis ihnen schlussendlich eine Rente zugesprochen wurde. Danach begann die schmerzliche psychische, physische und soziale Anpassung an ein Leben mit Rente.
\nJetzt - sp\u00e4t und mit der Motivation, einen riesigen finanziellen Druck zu beseitigen - wollen wir sie auf ihrem Weg zur\u00fcck begleiten. Das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, eine Aufgabe, die den individuellen M\u00f6glichkeiten und den M\u00f6glichkeiten des Arbeitgebers angepasst werden muss. Es ist nicht nur im Sinn der betroffenen Rentenbez\u00fcger und -bez\u00fcgerinnen, sondern auch im Sinn des Arbeitgebers, wenn die Reintegration nicht a priori an der normalen Arbeitsstelle, d. h. im ersten Arbeitsmarkt, durchgef\u00fchrt werden muss, sondern gestuft erfolgen kann. Damit hat nicht zuletzt der Arbeitgeber die Garantie, dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmend belastbar und somit integrierbar sind.
\nDie gr\u00fcne Fraktion bittet Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Bortoluzzi abzulehnen. Dieser Antrag ist realit\u00e4tsfremd.
\nIm gleichen Sinn bitten wir Sie, der Minderheit Weber-Gobet zuzustimmen und die Beratung und Begleitung auch nach gegl\u00fcckter Integration bed\u00fcrfnisgerecht zu gestalten, das heisst, sie \u00fcberhaupt zu erm\u00f6glichen. Es ist eine Prophylaxe, dass Wiederintegrierte in Krisensituationen im ersten Arbeitsmarkt verbleiben k\u00f6nnen, und es ist eine Sicherheit f\u00fcr die Arbeitgeber, dass eine allenfalls n\u00f6tige Begleitung nicht von ihnen allein geleistet werden muss.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la majorit\u00e9 aux alin\u00e9as 3 et 4.
\nNous voudrions vous demander de suivre dans les deux cas le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et donc la majorit\u00e9.
\nEn ce qui concerne la minorit\u00e9 Bortoluzzi \u00e0 l'article 8a alin\u00e9a 3, il faut tout simplement maintenir ici une certaine souplesse. Sur le fond, nous approuvons ce qui a \u00e9t\u00e9 dit par Monsieur Bortoluzzi ainsi que par Monsieur Parmelin, c'est-\u00e0-dire qu'il faut tout faire pour obtenir des r\u00e9sultats sur le march\u00e9 primaire du travail et ne pas opter trop facilement pour le march\u00e9 secondaire du travail. Nous estimons que cela est possible par des incitations claires donn\u00e9es aux offices AI. En revanche, nous estimons que la proposition de la minorit\u00e9 Bortoluzzi \u00e0 l'alin\u00e9a 3 est une v\u00e9ritable contrainte qui, d\u00e9j\u00e0 au niveau de la loi, ne laisserait plus de marge de manoeuvre dans certains cas o\u00f9 cela pourrait \u00eatre souhaitable.
\nSur le fond, j'approuve la ligne suivie, mais sur la forme, ne modifiez pas la loi en supprimant toute marge de manoeuvre, toute souplesse pour les cas mentionn\u00e9s apr\u00e8s une dur\u00e9e d'un an, cas pour lesquels il faut accorder plusieurs fois des mesures de r\u00e9insertion. Il y a des cas dans lesquels la r\u00e9adaptation peut se faire avec un peu plus de souplesse que dans d'autres, et nous ne souhaitons donc pas cette modification de la loi.
\nJe vous en prie, soutenez la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nMaintenant, concernant l'alin\u00e9a suivant et la proposition de la minorit\u00e9 Weber-Gobet: il s'agit donc des cas dans lesquels l'AI n'est en principe plus tenue de verser des prestations puisque la rente a \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9e. Madame Weber-Gobet voudrait qu'il n'y ait pas de limite de temps pour des conseils et des mesures de suivi. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral quant \u00e0 lui propose de limiter ces mesures \u00e0 trois ans et apr\u00e8s, de deux choses l'une: soit on a trouv\u00e9 une solution dans les trois ans et le cas est r\u00e9gl\u00e9, soit on n'a pas trouv\u00e9 de solution et, apr\u00e8s trois ans, l'\u00e9tat de sant\u00e9 n'est pas encore stabilis\u00e9, alors il faut r\u00e9\u00e9valuer la situation et envisager des mesures d'intervention pr\u00e9coce ou le droit \u00e0 une rente partielle, de nouveau avec conseils et suivi.
\nA notre sens, la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la majorit\u00e9, ainsi que du Conseil des Etats d'ailleurs, est plus claire. Elle est \u00e9galement plus juste \u00e0 l'\u00e9gard de l'assur\u00e9 et de l'employeur.
\nSi les mesures prises jusqu'ici dans l'AI se sont concentr\u00e9es sur la r\u00e9duction et l'\u00e9vitement de nouvelles rentes, peu a \u00e9t\u00e9 fait au niveau des rentes existantes. En g\u00e9n\u00e9ral, les rentes continuent \u00e0 \u00eatre vers\u00e9es ind\u00e9finiment et les r\u00e9insertions de b\u00e9n\u00e9ficiaires sont rares - moins de 1 pour cent de l'effectif. Il existe donc l\u00e0 un grand potentiel inexploit\u00e9 que l'article 8a, dont nous discutons maintenant, veut combler. Il est le coeur de la r\u00e9vision des rentes ax\u00e9e sur la r\u00e9adaptation, un m\u00e9canisme qui permet d'encourager activement la r\u00e9adaptation et, par l\u00e0 m\u00eame, de r\u00e9duire le nombre de rentes.
\nLes b\u00e9n\u00e9ficiaires de rentes pr\u00e9sentant un potentiel de r\u00e9adaptation sont pr\u00e9par\u00e9s \u00e0 r\u00e9int\u00e9grer le march\u00e9 du travail. Ils sont conseill\u00e9s et accompagn\u00e9s et ils b\u00e9n\u00e9ficient de mesures sp\u00e9cifiques. Pour compl\u00e9ter le dispositif, diff\u00e9rents m\u00e9canismes de protection sont pr\u00e9vus: poursuite du versement de la rente durant l'ex\u00e9cution des mesures, r\u00e8gles appliqu\u00e9es en cas de nouvelle d\u00e9gradation de la situation apr\u00e8s une r\u00e9adaptation r\u00e9ussie, coordination avec d'autres assurances, notamment la pr\u00e9voyance professionnelle, l'assurance-accidents et l'assurance-ch\u00f4mage.
\nParmi les mesures de nouvelle r\u00e9adaptation, on compte donc aussi les mesures de la r\u00e9insertion qui, selon l'alin\u00e9a 3, peuvent \u00eatre accord\u00e9es plusieurs fois et exc\u00e9der la dur\u00e9e d'un an au total. Une minorit\u00e9 de votre commission demande que cette dur\u00e9e puisse \u00eatre d\u00e9pass\u00e9e uniquement si la r\u00e9insertion a lieu sur le march\u00e9 ordinaire du travail. Bien que la volont\u00e9 soit claire de viser une r\u00e9insertion sur le march\u00e9 du travail primaire, cette proposition supprimerait une marge de manoeuvre quand m\u00eame tr\u00e8s utile, notamment le recours au march\u00e9 secondaire du travail.
\nLa commission, par 15 voix contre 9, vous invite donc \u00e0 soutenir la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats.
\nPar rapport \u00e0 l'alin\u00e9a 4, les personnes qui ont re\u00e7u une rente parce qu'elles ont par exemple des probl\u00e8mes psychiques ont besoin, plus que d'autres, d'un soutien personnel prolong\u00e9, car les maladies dont elles souffrent \u00e9voluent souvent par phases et que, par cons\u00e9quent, le processus de stabilisation et de retour au travail est plus long. Il faut donc que la dur\u00e9e des conseils et du suivi puisse \u00eatre fix\u00e9e individuellement et prolong\u00e9e apr\u00e8s la fin des mesures de nouvelle r\u00e9adaptation. Pour que le dispositif soit suffisamment souple, l'office AI peut, m\u00eame apr\u00e8s une mesure ayant conduit \u00e0 la suppression de la rente, pr\u00e9voir des conseils et un suivi de la personne durant trois ans encore au maximum \u00e0 compter de sa d\u00e9cision.
\nLa minorit\u00e9 Weber-Gobet propose par contre que les conseils et le suivi soient garantis sans limitation de temps, pour autant que cela s'av\u00e8re n\u00e9cessaire. La commission estime qu'une telle absence de limites n'est pas raisonnable; une prise en charge \u00e0 vie ne serait ni dans l'int\u00e9r\u00eat de l'assur\u00e9, ni dans celui de l'\u00e9quilibre de l'assurance.
\nPar 14 voix contre 6, la commission vous invite donc \u00e0 soutenir, ici aussi, la d\u00e9cision du Conseil des Etats, c'est-\u00e0-dire d'en rester au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n[PAGE 2030]
\nMit dem neuen Artikel 8a will man im Bundesgesetz spezielle Bestimmungen verankern, die es heutigen IV-Rentnerinnen und -Rentnern dank gezielter Massnahmen erm\u00f6glichen sollen, in die Arbeitswelt zur\u00fcckzugelangen. Diese Menschen ben\u00f6tigen und verdienen Rat und Tat. Und dies bietet der neue Artikel 8a an. Unter anderem sollen Integrationsmassnahmen, wie sie mit der 5. IV-Revision eingef\u00fchrt worden sind, auch diesen Rentnerinnen und Rentnern gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen. Die Minderheit Bortoluzzi will erreichen, dass Integrationsmassnahmen nur dann l\u00e4nger als ein Jahr m\u00f6glich sind, wenn sie im allgemeinen Arbeitsmarkt erfolgen. Die Kommissionsmehrheit erachtet diese Einschr\u00e4nkung als nicht sinnvoll, denn gerade bei diesen Personen ist es im Gegenteil sinnvoll, in einem besch\u00fctzenden Umfeld Aufbauarbeit leisten zu k\u00f6nnen. Ziel der Integrationsmassnahmen ist eben, dass jemand pers\u00f6nlich f\u00fcr den allgemeinen Arbeitsmarkt aufgebaut und bef\u00e4higt wird.
\nWir bitten Sie, nicht die Einschr\u00e4nkung gem\u00e4ss Minderheit zu unterst\u00fctzen, sondern den Antrag der Kommissionsmehrheit, der mit 15 zu 9 Stimmen zustande kam.
\nBundesrat und St\u00e4nderat stehen hinter Absatz 4 des neuen Artikels 8a. Damit sollen insbesondere diese Personen, die wieder neu in der Arbeitswelt sind, und deren Arbeitgeber einen Anspruch auf Beratung und Begleitung durch die IV erhalten. Dieser Anspruch soll jedoch auf l\u00e4ngstens drei Jahre beschr\u00e4nkt sein. Die Minderheit Weber-Gobet will hier einen zeitlich unbeschr\u00e4nkten Anspruch schaffen, sofern sich dies als notwendig erweist. Diese Erweiterung und die somit quasi unendlich lange Begleitung erscheinen der Kommissionsmehrheit als unsinnig; dies kommt einem Versprechen gleich, das nicht eingehalten werden kann. Deshalb befand die Kommissionsmehrheit - 14 zu 6 Stimmen -: Ja zum Support, aber befristet auf maximal drei Jahre.
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 8b
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nVerpflichtung von Grossunternehmen
\nAbs. 1
\nBeitragspflichtige private und \u00f6ffentliche Unternehmen, die 250 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen, m\u00fcssen mindestens 1 Prozent Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen:
\na. deren Rente im Rahmen der 6. IV-Revision herabgesetzt oder aufgehoben wurde; und
\nb. die Massnahmen zur Wiedereingliederung gem\u00e4ss Artikel 8a durchlaufen haben.
\nAbs. 2
\nUnternehmen, welche ihrer Verpflichtung gem\u00e4ss Absatz 1 nicht nachkommen, leisten eine zweckgebundene Abgabe in der H\u00f6he einer minimalen j\u00e4hrlichen Invalidenrente. Die Abgabe ist geschuldet f\u00fcr jeden Arbeitsplatz, der gem\u00e4ss Absatz 1 besetzt werden sollte.
\nAbs. 3
\nDer Ertrag der Abgaben gem\u00e4ss Absatz 2 wird f\u00fcr die Finanzierung der Eingliederungsmassnahmen der Versicherung sowie f\u00fcr die Bereitstellung von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr Personen, welche eine IV-Rente beziehen oder bezogen haben, sowie f\u00fcr Personen, welche von Invalidit\u00e4t bedroht sind, verwendet.
\nAbs. 4
\nDer Bundesrat regelt die n\u00e4here Umsetzung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Prelicz-Huber, Fehr Jacqueline, Goll, Rielle, Rossini, Schenker Silvia)
\nTitel
\nVerpflichtung zur Besch\u00e4ftigung von behinderten Personen
\nAbs. 1
\nBeitragspflichtige private und \u00f6ffentliche Arbeitgeber, die 100 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen, m\u00fcssen mindestens 2 Prozent Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen, die:
\na. eine Invalidenrente beziehen; oder
\nb. einen Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 25 Prozent aufweisen; oder
\nc. von der Versicherung gem\u00e4ss Artikel 7d oder 8 vermittelt worden sind.
\nAbs. 2
\nArbeitgeber, welche die Quote gem\u00e4ss Absatz 1 nicht einhalten, bezahlen eine Sanktion in der H\u00f6he der durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Invalidenrente. Die Sanktion ist geschuldet f\u00fcr jeden Arbeitsplatz, der gem\u00e4ss Absatz 1 mit einer behinderten Person besetzt werden sollte.
\nAbs. 3
\nDie \u00dcberwachung der Einhaltung der Quote und das Inkasso der Sanktionen erfolgen durch die Ausgleichskassen der AHV. Diese kontrollieren die Einhaltung der Quote mindestens einmal j\u00e4hrlich.
\nAbs. 4
\nDer Ertrag der Sanktionen gem\u00e4ss Absatz 2 wird f\u00fcr die Finanzierung der Eingliederungsmassnahmen der Versicherung verwendet.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Triponez, Baettig, Borer, Bortoluzzi, Cassis, Estermann, M\u00fcri, Parmelin, Ruey, Scherer, Stahl)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Ingold
\nTitel
\nVerpflichtung von Grossunternehmen zur Besch\u00e4ftigung von leistungsbeeintr\u00e4chtigten Personen
\nAbs. 1
\nBeitragspflichtige private und \u00f6ffentliche Arbeitgeber, die 250 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen, m\u00fcssen mindestens 2 Prozent Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen, die:
\na. eine Invalidenrente beziehen oder
\nb. einen Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 25 Prozent aufweisen oder
\nc. die von der Versicherung gem\u00e4ss Artikel 7d oder 8 vermittelt worden sind.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nOhne das verbindliche Engagement der Wirtschaft in der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr Leistungsbeeintr\u00e4chtigte wird das Ziel der 6. IV-Revision nicht erreicht. Etwa 16 000 Renten sollen aufgehoben werden, das bedeutet f\u00fcr ebenso viele Menschen eine Erwerbsarbeit, die es bis heute nicht gibt.
\n- Warum \u00fcberhaupt Verpflichtung? Die Beteuerungen der Wirtschaft, im Zusammenhang mit dem Wiedereingliederungsprogramm der 5. IV-Revision freiwillig Nischenarbeitspl\u00e4tze zu schaffen, haben \u00fcberhaupt nicht zu gen\u00fcgenden Ergebnissen gef\u00fchrt. Mit Freiwilligkeit w\u00fcrden weiterhin Tausende von arbeitswilligen Rentnerinnen und Rentnern ausgegrenzt bleiben, und die 6. IV-Revision f\u00fchrt nicht zum Erfolg. Es braucht den Systemwechsel zur Verpflichtung, Leistungsbeeintr\u00e4chtigte ins Unternehmen zu integrieren.
\n- Warum nur Grossunternehmen ab 250 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Die KMU haben ihre Hausaufgaben gemacht, den Tatbeweis schuldig geblieben sind die Grossen, deshalb soll die Verpflichtung nur f\u00fcr sie gelten. [PAGE 2031]
\n- Warum 2 Prozent statt 1 Prozent? Um einen Kulturwandel von der Ausgrenzung zur Integration anzustossen, ist ein gr\u00f6sserer und gewichtiger Schritt notwendig, der mehr Wirkung zeigen soll als die Bereitstellung von vernachl\u00e4ssigbaren Zufallsnischen.
\n[VS]
\nArt. 8b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nObligations des grandes entreprises
\nAl. 1
\nLes entreprises priv\u00e9es et publiques assujetties \u00e0 l'obligation de payer des cotisations et occupant au moins 250 personnes doivent employer au moins 1 pour cent de travailleurs:
\na. dont la rente a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duite ou supprim\u00e9e dans le cadre de la 6e r\u00e9vision de l'AI;
\nb. qui ont \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 des mesures de r\u00e9adaptation conform\u00e9ment \u00e0 l'article 8a.
\nAl. 2
\nLes entreprises qui n'honorent pas l'obligation vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1 paient une taxe affect\u00e9e \u00e0 des fins d\u00e9termin\u00e9es, correspondant \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 annuelle minimale. La taxe est per\u00e7ue pour chaque poste qui n'est pas occup\u00e9 conform\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 1.
\nAl. 3
\nLe b\u00e9n\u00e9fice des taxes pr\u00e9vues \u00e0 l'alin\u00e9a 2 est utilis\u00e9 pour financer les mesures de r\u00e9adaptation des assur\u00e9s et cr\u00e9er des postes destin\u00e9s aux personnes recevant ou ayant re\u00e7u une rente AI ou encore \u00e0 celles menac\u00e9es d'invalidit\u00e9.
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la mise en oeuvre de cette disposition.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Prelicz-Huber, Fehr Jacqueline, Goll, Rielle, Rossini, Schenker Silvia)
\nTitre
\nObligation d'embaucher des personnes handicap\u00e9es
\nAl. 1
\nLes employeurs priv\u00e9s et publics soumis \u00e0 cotisation qui emploient 100 travailleurs ou plus sont tenus d'embaucher au moins 2 pour cent de personnes qui:
\na. per\u00e7oivent une rente d'invalidit\u00e9; ou
\nb. pr\u00e9sentent un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 25 pour cent au moins; ou
\nc. sont recommand\u00e9es par l'assurance en vertu de l'article 7d ou de l'article 8.
\nAl. 2
\nLes employeurs qui n'observent pas la proportion fix\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1 paient, en guise de sanction, un montant correspondant \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 annuelle moyenne. La sanction est due pour chaque poste qui devrait \u00eatre occup\u00e9 par une personne handicap\u00e9e conform\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 1.
\nAl. 3
\nLes caisses de compensation AVS contr\u00f4lent le respect de la proportion et l'encaissement des sanctions. Elles contr\u00f4lent le respect de la proportion au moins une fois par an.
\nAl. 4
\nLe revenu provenant des sanctions vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 2 sert \u00e0 financer les mesures de r\u00e9insertion prises par l'assurance.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Triponez, Baettig, Borer, Bortoluzzi, Cassis, Estermann, M\u00fcri, Parmelin, Ruey, Scherer, Stahl)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Ingold
\nTitre
\nObligation faite aux grandes entreprises d'embaucher des personnes handicap\u00e9es
\nAl. 1
\nLes employeurs priv\u00e9s et publics soumis \u00e0 cotisation qui emploient 250 travailleurs ou plus sont tenus d'embaucher au moins 2 pour cent de personnes qui:
\na. per\u00e7oivent une rente d'invalidit\u00e9; ou
\nb. pr\u00e9sentent un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 25 pour cent au moins; ou
\nc. sont recommand\u00e9es par l'assurance en vertu de l'article 7d ou de l'article 8.
\nDer Gedanke der Integration unter anderem in der Arbeitswelt ist sehr gut und wichtig. Es ist aber kein neues Anliegen: Schon seit Beginn der IV ist es das erste Ziel, die Menschen mit Behinderungen wieder integrieren zu k\u00f6nnen. Aber die Realit\u00e4t ist eine andere: Die Menschen mit Behinderungen werden oft ausgegrenzt, obwohl ihr Arbeitswille vorhanden w\u00e4re, weil es unter anderem viel zu wenig Arbeitspl\u00e4tze hat. Als langj\u00e4hrige Betriebssozialarbeiterin musste ich x IV-Gesuche bearbeiten. Weil die Arbeitgeber diese Personen nicht mehr besch\u00e4ftigen wollten, war ihr Wunsch, dass ich diese Leute bei der IV anmeldete, damit sie quasi das Problem gel\u00f6st hatten. Das kann doch wohl nicht Sinn und Zweck der Invalidenversicherung sein!
\nDas begann in den Neunzigerjahren. Die Gr\u00fcnde waren der Wandel der Technologie und der Abbau von Tausenden von Arbeitspl\u00e4tzen, unter anderem von schlecht qualifizierten Arbeitspl\u00e4tzen und eben von Arbeitspl\u00e4tzen von Menschen mit einer Leistungseinschr\u00e4nkung. Heute sind wir in einer extremen Leistungsgesellschaft, in der wiederum eine hundertprozentige Leistung gefordert wird, in der eine Topqualifizierung gefordert wird. Damit werden auf der anderen Seite eine \u00dcberforderung und ein Ausschluss produziert, und Behinderung hat keinen Platz mehr.
\nArbeitgeber wollen Behinderte nicht integrieren, unter anderem aus Angst, dass damit zu viel Aufwand verbunden ist, oder weil Menschen mit Behinderungen zu wenig Leistung erbringen. Eine Studie zeigt deutlich, dass 8 Prozent der Schweizer Betriebe heute behinderte Menschen integrieren, dass aber 31 Prozent der Betriebe das tun k\u00f6nnten und es nicht tun. Es kann also nicht sein, dass die Renten\u00fcberpr\u00fcfung einfach mit Druck auf die handicapierten Menschen gemacht wird, ohne Druck auf die Arbeitgeber, ohne Verpflichtung f\u00fcr die Arbeitgeber. Die Freiwilligkeit funktioniert leider nicht, sie h\u00e4tte l\u00e4ngst gelebt werden k\u00f6nnen - wie gesagt, ist die Integration seit der Einf\u00fchrung der IV der Hauptwunsch.
\nWir hatten schon bisher zu wenige Arbeitspl\u00e4tze, wir hatten trotz aller Versuche mit der 5. IV-Revision m\u00e4ssigen bis ganz kleinen Erfolg. Sollten jetzt pl\u00f6tzlich Tausende von neuen Arbeitspl\u00e4tzen vorhanden sein, nur weil die 12 500 Renten \u00fcberpr\u00fcft werden? Das ist einfach nur zynisch. Das Beispiel anderer L\u00e4nder zeigt es deutlich: Es braucht einen Anreiz, Quoten sind eine gute M\u00f6glichkeit. Deshalb beantragt die Minderheit I, eine Verpflichtung f\u00fcr die Arbeitgeber einzuf\u00fchren. Der Antrag ist bescheiden, machbar und vom Aufwand her verkraftbar. Die Pro Infirmis, die aufgrund einer Studie zum Fazit kam, dass die Arbeitgeber eben leider keine Integration wollen, sagt auch, dass es eine verbindliche Quote von 2 Prozent und ein Bonus-Malus-System braucht.
\nDas hier ist der Antrag der Minderheit: 2 Prozent Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 100 Angestellten. Das heisst, dass die KMU nicht, wie es immer wieder gesagt wird, betroffen sind. Es ist eine Massnahme, die m\u00f6glich ist. Falls das nicht gemacht wird, soll das Geld, das dann als Sanktion bezahlt werden m\u00fcsste, f\u00fcr Integrationsmassnahmen verwendet werden.
\nIch bitte Sie also, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen, damit tats\u00e4chlich Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr behinderte Menschen geschaffen werden.
\n