Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nIch kann es vorwegnehmen: Die SVP-Fraktion wird bei Artikel 7b, bei dem es um Sanktionen geht, der Mehrheit zustimmen. Dazu folgende Begr\u00fcndung:
\nLeistungen seitens der IV m\u00fcssen gek\u00fcrzt oder ganz verweigert werden k\u00f6nnen, dies insbesondere dann, wenn Leistungen offensichtlich oder nachgewiesenermassen zu Unrecht erwirkt wurden, wenn der IV bewusst Informationen vorenthalten wurden oder wenn der Meldepflicht gegen\u00fcber der IV nicht nachgelebt wurde. Die Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzt demzufolge bei Absatz 3 die Formulierung gem\u00e4ss Bundesrat, wonach bei Entscheiden \u00fcber die K\u00fcrzung oder [PAGE 2025] Verweigerung von Leistungen alle Umst\u00e4nde des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu ber\u00fccksichtigen sind. Es wird also nicht einfach \u00fcber K\u00fcrzung oder Verweigerung entschieden, sondern jeder einzelne Fall wird konkret beurteilt. Die Minderheit I (Prelicz-Huber) will dagegen das Verschulden des einzelnen Rentenbez\u00fcgers ausschliessen, und die Minderheit II (Goll) will bei der Beurteilung die wirtschaftliche Lage der Leistungsbez\u00fcger mit einbeziehen, wenn es um K\u00fcrzung oder Verweigerung der Rente geht. Die wirtschaftliche Lage eines Bez\u00fcgers darf doch nicht in Betracht gezogen werden, wenn eine Rente unrechtm\u00e4ssig erwirkt wurde! Damit w\u00fcrden wir kriminelle Handlungen geradezu sch\u00fctzen.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.
\nBei Absatz 4 wird pr\u00e4zisiert, dass Hilflosenentsch\u00e4digungen den Sanktionen nicht unterworfen sein sollen, die Taggelder hingegen schon. In Abweichung von Artikel 21 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts sollen also, wenn Sie der Mehrheit folgen, bei unrechtm\u00e4ssigen Rentenbez\u00fcgen auch die Taggelder verweigert oder gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen.
\nDie SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, auch hier der Mehrheit zu folgen.
\n[VS]
\nEs ist richtig, dass eine betroffene Person, die nicht bereit ist, das in ihren M\u00f6glichkeiten Stehende zu unternehmen, um im Erwerbsleben zu bleiben, mit Sanktionen belegt wird, dass diese Sanktionen auf Gesetzesstufe geregelt werden und darin auch vorgesehen werden kann, dass Leistungen gek\u00fcrzt oder verweigert werden k\u00f6nnen. Beim Entscheid \u00fcber K\u00fcrzungen und Verweigerungen von Leistungen sind aber alle Umst\u00e4nde der betroffenen Personen zu ber\u00fccksichtigen. So sieht es das geltende Gesetz vor, das insbesondere Verschulden und wirtschaftliche Situation ber\u00fccksichtigt. Es war eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, Verschulden und wirtschaftliche Situation ausdr\u00fccklich und zusammen zu nennen. Er tat dies unter anderem deswegen, weil die Nichtber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Situation nicht nur die Existenz der betroffenen Person, sondern auch ihre Familienangeh\u00f6rigen betrifft und weil es, wenn die Sozialhilfe aktiv werden muss, zu einer Kostenverlagerung zulasten der Gemeinden f\u00fchrt.
\nDer Bundesrat und die Mehrheit der Kommission wollen jetzt eine Gesetzes\u00e4nderung, die nur noch das Verschulden, aber nicht mehr die wirtschaftliche Situation ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Diese Auslassung wird in ihrer Konsequenz keine Kostenersparnis, sondern eine Kostenverschiebung zulasten der Gemeinden zur Folge haben, denn Sozialhilfeleistungen geh\u00f6ren ins Pflichtenheft der Gemeinden. Interessant ist auch die Begr\u00fcndung f\u00fcr diese \u00c4nderung: Es ist die aktuelle \u00c4nderung der Bundesgerichtspraxis, die den Fokus auf das Verschulden legt und v\u00f6llig von der wirtschaftlichen Situation der Betroffenen l\u00f6st. Das ist neu, und es bezieht sich auch nur auf einige wenige Bundesgerichtsurteile.
\nSie wissen es: In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die Anzahl der Berentungen vor allem f\u00fcr psychiatrisch Erkrankte gestiegen. Bis vor wenigen Jahren wurden diese Berentungen auch gerichtlich gest\u00fctzt - \u00fcber alle Instanzen hinweg. Damit waren nicht zuletzt der IV gleichsam die H\u00e4nde gebunden; sie konnte in diesen Bereichen nicht weniger Berentungen sprechen. Auf der Basis dieser ungesunden Entwicklung wurde die undifferenzierte und diskriminierende Debatte \u00fcber Scheininvalidit\u00e4t lanciert. Diese f\u00fchrte zu einer \u00c4nderung der Gerichtspraxis mit einzelnen, nicht unumstrittenen letztinstanzlichen Urteilen des Bundesgerichtes.
\nUnsere politische Aufgabe ist es, gesetzliche Rahmenbedingungen zu gestalten; dies sollen wir sorgf\u00e4ltig, zur\u00fcckhaltend und reflektiert tun. Es ist weder unsere Aufgabe, Scheininvalidit\u00e4t und Missbrauch ins Zentrum eines Gesetzes zu stellen, noch ist es unsere Aufgabe, unreflektiert einzelne Bundesgerichtsurteile gesetzlich zu verankern. Genau das haben wir hier aber gemacht.
\nDie gr\u00fcne Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb, hier festzulegen, dass bei Rentenk\u00fcrzungen oder -verweigerungen alle Umst\u00e4nde im Einzelfall zu pr\u00fcfen sind. Wir empfehlen Ihnen deshalb, die Minderheit I (Prelicz-Huber) zu unterst\u00fctzen oder mindestens beim jetzigen Recht zu bleiben und in diesem Fall die Minderheit II (Goll) zu unterst\u00fctzen. In der Konsequenz bitten wir Sie auch, auf die K\u00fcrzung von Taggeldern zu verzichten und deshalb der Minderheit Goll zu folgen.
\nLe groupe socialiste soutient les trois propositions de minorit\u00e9, soit la proposition de la minorit\u00e9 I (Prelicz-Huber) et celle de la minorit\u00e9 II (Goll) \u00e0 l'alin\u00e9a 3, ainsi que la proposition de la minorit\u00e9 Goll \u00e0 l'alin\u00e9a 4.
\nJe fais tout d'abord une remarque pr\u00e9liminaire. Nul ne conteste, bien \u00e9videmment, l'existence de sanctions - telle n'est pas la question qui est pos\u00e9e par ces propositions de minorit\u00e9. Le droit aux assurances sociales implique naturellement un certain nombre d'obligations qui doivent \u00eatre respect\u00e9es. N\u00e9anmoins, les am\u00e9nagements propos\u00e9s posent probl\u00e8me.
\nA l'alin\u00e9a 3, par cette modification, des prestations sont refus\u00e9es ou rediscut\u00e9es en cas de faute. On supprime aussi plus t\u00f4t la prestation financi\u00e8re vers\u00e9e \u00e0 l'assur\u00e9. Cette modification est r\u00e9v\u00e9latrice de l'\u00e9tat d'esprit g\u00e9n\u00e9ral et des motifs qui sous-tendent cette r\u00e9vision de l'assurance-invalidit\u00e9. En prenant en consid\u00e9ration le degr\u00e9 de la faute, on est tr\u00e8s clairement dans la logique du droit et des obligations qui doivent \u00eatre respect\u00e9s par les assur\u00e9s et par les b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement, dans le droit en vigueur, ont mentionn\u00e9 la prise en consid\u00e9ration de la situation financi\u00e8re de l'assur\u00e9. Cet \u00e9l\u00e9ment n'est pas \u00e0 sous-estimer; il est central, puisque, par d\u00e9finition, les assurances sociales garantissent un revenu de substitution. Par cons\u00e9quent, si l'on ne tient plus compte de la situation financi\u00e8re de l'assur\u00e9 - surtout lorsqu'on a affaire \u00e0 des cat\u00e9gories de personnes qui se trouvent d\u00e9j\u00e0 dans une situation difficile -, on renforce le danger que ces cat\u00e9gories de personnes fassent appel en dernier recours au r\u00e9gime d'assistance. Je crois qu'on ne doit pas sous-estimer cet \u00e9l\u00e9ment, parce que ce sont finalement les plus faibles qui en paient le prix. La prise en consid\u00e9ration de la situation financi\u00e8re de l'assur\u00e9 qui est biff\u00e9e ici n'a pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9e comme posant particuli\u00e8rement de probl\u00e8mes.
\nA l'alin\u00e9a 4, on est dans la m\u00eame logique, mais cette fois-ci on biffe la probl\u00e9matique des indemnit\u00e9s journali\u00e8res. Jusque-l\u00e0, les indemnit\u00e9s journali\u00e8res ne pouvaient \u00eatre refus\u00e9es, comme cela figure dans le droit en vigueur. La majorit\u00e9 de la commission - il ne s'agit pas ici d'une proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - propose de biffer cet \u00e9l\u00e9ment sans que l'on ait, une fois encore, un probl\u00e8me qui soit av\u00e9r\u00e9, d\u00e9montr\u00e9 comme \u00e9tant source de difficult\u00e9s ou source de d\u00e9penses inappropri\u00e9es pour l'assurance-invalidit\u00e9.
\nLa probl\u00e9matique des indemnit\u00e9s journali\u00e8res est extr\u00eamement importante. Elle est essentielle dans la douloureuse question de la lutte contre la pauvret\u00e9. Toutes les \u00e9tudes sur la pauvret\u00e9 montrent tr\u00e8s clairement, que ce soit dans le domaine de l'assurance-maladie ou ailleurs, qu'en supprimant les indemnit\u00e9s journali\u00e8res, on aggrave directement le risque d'exclusion. Je crois qu'on n'est pas oblig\u00e9, dans cette r\u00e9vision, de modifier le droit en vigueur, la preuve n'ayant pas du tout \u00e9t\u00e9 apport\u00e9e que les r\u00e8gles actuelles posent probl\u00e8me et m\u00e9ritent d'\u00eatre modifi\u00e9es.
\nPar cons\u00e9quent, je vous invite \u00e0 soutenir les diff\u00e9rentes propositions de minorit\u00e9.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nZun\u00e4chst vielleicht Folgendes: Die Abs\u00e4tze 1 und 2 dieses Artikels 7b entsprechen geltendem Recht; hier wird also nichts ge\u00e4ndert.
\nBei Absatz 3 sind gewisse Nuancen ge\u00e4ndert worden. Der Bundesrat hat eine Neuformulierung gew\u00e4hlt, wonach - das m\u00f6chte ich hier nochmals klarlegen - beim Entscheid \u00fcber die K\u00fcrzung oder Verweigerung von Leistungen alle Umst\u00e4nde des einzelnen Falles zu w\u00fcrdigen sind, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person. Ich glaube nicht, dass man hier eine Konstruktion sehen kann, wie das vorhin Frau Kollegin Goll praktisch behauptet hat, wonach man gem\u00e4ss Bundesrat die wirtschaftliche Lage einfach nicht mehr ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde. Das stimmt nicht. Man kann hier n\u00e4mlich deutlich lesen, dass \"alle Umst\u00e4nde des einzelnen Falles\" zu ber\u00fccksichtigen sind. Dazu geh\u00f6rt sicher auch die wirtschaftliche Lage, aber insbesondere das Ausmass des Verschuldens. Das scheint mir nun vern\u00fcnftig zu sein. Wenn man eine Leistung k\u00fcrzt, also eine Sanktion trifft, weil jemand seine Pflichten gem\u00e4ss Absatz 2 nicht erf\u00fcllt hat, dann sollte man doch die K\u00fcrzung so vornehmen, dass sie dem Verschulden effektiv entspricht, und dann die \u00fcbrigen Umst\u00e4nde selbstverst\u00e4ndlich [PAGE 2024] ber\u00fccksichtigen. Sowohl die Minderheit I (Prelicz-Huber) wie die Minderheit II (Goll) haben hier irgendetwas gesucht, das zuungunsten der Behinderten sein k\u00f6nnte und so, glaube ich, nicht gemeint ist. Die klare und einfache Formulierung gem\u00e4ss Bundesrat haben sowohl der St\u00e4nderat wie auch die Mehrheit unserer Kommission \u00fcbernommen. Ich empfehle Ihnen, hier klar der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nIn Absatz 4 haben wir effektiv eine Pr\u00e4zisierung vorgenommen. Es besteht zwischen dem geltenden Recht und dem Antrag der Kommissionsmehrheit ein Formulierungsunterschied. Wir von der Kommissionsmehrheit haben gesagt, dass die Hilflosenentsch\u00e4digungen weder verweigert noch gek\u00fcrzt werden d\u00fcrfen, selbst wenn Unkorrektheiten begangen worden sind. Aber die Taggelder k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gek\u00fcrzt werden, und das ist der Unterschied zum geltenden Recht. Ich m\u00f6chte das hier nochmals offenlegen: Im geltenden Recht k\u00f6nnen sowohl Taggelder wie Hilflosenentsch\u00e4digungen gek\u00fcrzt oder verweigert werden. Mit dem Antrag der Mehrheit k\u00f6nnen Taggelder selbstverst\u00e4ndlich gek\u00fcrzt werden, wenn Sanktionen n\u00f6tig sind, hingegen haben wir festgelegt, dass Hilflosenentsch\u00e4digungen weder verweigert noch gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen.
\nZusammenfassend empfehle ich Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, bei beiden Abs\u00e4tzen der Mehrheit zu folgen.
\nWie vom Pr\u00e4sidenten angek\u00fcndigt, werde ich gleich beide Minderheitsantr\u00e4ge, jenen zu Absatz 3 und jenen zu Absatz 4, begr\u00fcnden. Auch hier beantragen wir Ihnen, am geltenden Recht festzuhalten.
\nBei Artikel 7b geht es um Sanktionen. Wenn Sie die Mehrheitsfassung anschauen, dann sehen Sie, dass es auch hier zu Gesetzesversch\u00e4rfungen gekommen ist, die vom Bundesrat leider angedacht worden waren. Schauen wir uns zun\u00e4chst bei Absatz 3 die Fassung des Bundesrates an. Dieser sieht vor, dass in Zukunft die wirtschaftliche Lage einer versicherten Person keine Rolle mehr spielen soll. Was heisst das konkret? Konkret bedeutet das, dass beim Entscheid \u00fcber die K\u00fcrzung oder gar die Verweigerung von Leistungen zwar alle Umst\u00e4nde des einzelnen Falles ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, aber nicht, wie bisher, \"insbesondere das Ausmass des Verschuldens und die wirtschaftliche Lage der versicherten Person\" angeschaut werden sollen, sondern in Zukunft nur noch \"insbesondere das Verschulden der versicherten Person\". Die Kommissionsmehrheit hat dann noch einen draufgegeben und weitere Sanktionsversch\u00e4rfungen eingef\u00fchrt, und zwar finden Sie diese Bestimmungen in Absatz 4. Dort wurde festgehalten, dass k\u00fcnftig auch Taggelder gek\u00fcrzt oder verweigert werden k\u00f6nnen. Auch hier bitten wir Sie, am geltenden Recht festzuhalten, in dem klar formuliert ist, dass in Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG weder Taggelder noch Hilflosenentsch\u00e4digungen verweigert oder gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen.
\nEs geht hier bei diesem Artikel 7b, der den Titel \"Sanktionen\" tr\u00e4gt, nicht um den vermeintlich einfachen Tatbestand des Sozialleistungsmissbrauches, wie das von der politischen Rechten gerne ins Feld gef\u00fchrt wird. Ich bitte Sie, Artikel 7b genau und vollst\u00e4ndig zu lesen. In diesem Artikel 7b wird festgehalten, nach welchen Kriterien und unter welchen Umst\u00e4nden Leistungen gek\u00fcrzt oder sogar ganz verweigert werden k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Absatz 1 wird das gemacht, wenn Versicherte ihre Pflichten nicht einhalten. Gem\u00e4ss Absatz 2 wird das ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gemacht, wenn die versicherte Person nicht unverz\u00fcglich eine Anmeldung vorgenommen hat und sich dies nachteilig auf die Dauer oder das Ausmass der Arbeitsunf\u00e4higkeit oder der Invalidit\u00e4t auswirkt. Ebenfalls nach Absatz 2 werden Leistungen verweigert oder gek\u00fcrzt, und zwar ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren, wenn die versicherte Person \"der IV-Stelle die Ausk\u00fcnfte nicht erteilt, welche diese zur Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgabe ben\u00f6tigt\", wie es heute im Gesetz heisst.
\nSie sehen, in solchen Formulierungen, in solchen Gesetzesbestimmungen liegt bereits heute ein unglaublich grosses Willk\u00fcrpotenzial, und genau deshalb sind weitere Versch\u00e4rfungen nicht nur unn\u00f6tig, sondern auch kontraproduktiv.
\nDie Verantwortung f\u00fcr die massive Verschuldung der IV tr\u00e4gt die Bundespolitik; es tragen sie nicht etwa die behinderten Personen, sondern die Bundespolitik. Die Verantwortung daf\u00fcr tragen Bundesrat und Parlament, die sich seit sehr langer Zeit und bis heute nicht auf eine nachhaltige Entschuldung der IV einigen konnten und k\u00f6nnen und zu lange - von verschiedener Seite wurde das auch bewusst so gemacht - nur zugeschaut haben, wie die roten Zahlen weitergewachsen sind.
\nDas geltende Gesetz beinhaltet bereits gen\u00fcgend Kontrollmechanismen, gen\u00fcgend Disziplinierungsmassnahmen und auch gen\u00fcgend Bestrafungsm\u00f6glichkeiten. Es braucht deshalb keine weiteren Sanktionsversch\u00e4rfungen.
\nDie Minderheit I m\u00f6chte diesen Artikel entschlacken und die darin enthaltene Wertung herausnehmen. Selbstverst\u00e4ndlich - da sind wir uns einig - muss jeder Fall individuell betrachtet werden. Es geht gar nicht anders, ist doch die Situation der Menschen mit Behinderung individuell, in jedem einzelnen Fall anders; vor allem ist es wichtig, bei einer K\u00fcrzung oder Verweigerung von Leistungen darauf zu achten. Das ist auch in der entschlackten Variante der Minderheit I der Fall. Auch da ist die individuelle Betrachtung enthalten.
\nEs ist aber nicht n\u00f6tig, das eigene Verschulden aufzunehmen und dieses mit \"insbesondere\" zu bezeichnen. Das ist sehr entw\u00fcrdigend, sehr wertend und impliziert, dass Behinderung ein eigenes Verschulden beinhaltet, ja geradezu selber verursacht worden ist. Was aber ist dann eigenes Verschulden, und was ist die Folge davon? Heisst das, wer selbst schuld ist, kriegt keine Leistungen mehr? Ich nehme einige Beispiele: Wir haben \u00fcbergewichtige Menschen, und aus dieser \u00dcbergewichtigkeit entwickelt sich eine Arthrose oder ein dauerndes R\u00fcckenleiden. Oder wir haben einen Autounfall, und der betreffende Mensch ist nachher f\u00fcr immer behindert. Oder jemand arbeitet zu viel und hat dann einen Herzinfarkt. Oder jemand begeht einen Suizidversuch und \u00fcberlebt mit bleibenden Sch\u00e4den. Sollen nun f\u00fcr all diese Menschen keine Leistungen mehr da sein? Das ist eine sehr gef\u00e4hrliche, eine sehr unsolidarische und ausgrenzende Diskussion. Es ist eine Wertediskussion, die wir eigentlich einmal gef\u00fchrt haben. Wir haben gesagt, die IV sei ohne Schuldfrage f\u00fcr alle da. Die IV soll nach unserer Meinung eine Sozialversicherung bleiben, die keine Almosen verteilt und f\u00fcr alle das Recht beinhaltet, die Leistungen zu bekommen, wenn sie diese ben\u00f6tigen. Die Haltung der Minderheit ist klar: Egal aus welchem Grund jemand behindert ist, er oder sie soll ein Recht auf Leistungen haben.
\nWir bitten Sie also, bei dieser Bestimmung den Satzteil \"insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person\" zu streichen. Wir bitten Sie, die Minderheit I zu unterst\u00fctzen.
\nArt. 7 Abs. 2 Bst. e
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 7 al. 2 let. e
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7b Abs. 3, 4
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4
\nIn Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG werden Hilflosenentsch\u00e4digungen weder verweigert noch gek\u00fcrzt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Prelicz-Huber, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Schenker Silvia, Weber-Gobet)
\nAbs. 3
\n... des einzelnen Falles zu ber\u00fccksichtigen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Goll, Fehr Jacqueline, Gilli, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Schenker Silvia, Weber-Gobet)
\nAbs. 3
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Goll, Fehr Jacqueline, Gilli, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Schenker Silvia, Weber-Gobet)
\nAbs. 4
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 7b al. 3, 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 2023]
\nAl. 4
\nEn d\u00e9rogation \u00e0 l'article 21 alin\u00e9a 1 LPGA, les allocations pour impotent ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Prelicz-Huber, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Schenker Silvia, Weber-Gobet)
\nAl. 3
\n... du cas d'esp\u00e8ce.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Goll, Fehr Jacqueline, Gilli, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Schenker Silvia, Weber-Gobet)
\nAl. 3
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Goll, Fehr Jacqueline, Gilli, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Schenker Silvia, Weber-Gobet)
\nAl. 4
\nInchang\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
\nBasis unserer Diskussion zu Artikel 3b Absatz 2 ist das Melderecht - notabene Melderecht und nicht Meldeverpflichtung -, das wir mit der 5. IV-Revision bereits ins Gesetz eingef\u00fchrt haben. Vor allem Arbeitgeber und \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowie einzelne Versicherer haben die M\u00f6glichkeit, jemanden, bei dem sie IV-Leistungen als angezeigt betrachten, der IV-Stelle zu melden. Deshalb k\u00f6nnen heute viel fr\u00fcher als zuvor berufliche Massnahmen ergriffen werden, und oft kann so ein Arbeitsplatzerhalt erreicht werden. Dieses Instrument hat sich also als sehr sinnvoll und auch als praktikabel erwiesen. \u00dcber 25 000 Meldungen sind seit dem Start der 5. IV-Revision eingereicht worden.
\nDie Kommissionsmehrheit m\u00f6chte dieses praxistaugliche Melderecht nun auch den Krankenversicherern einr\u00e4umen. Die Krankenversicherer wissen aufgrund ihrer Unterlagen oft, dass eine gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigung besteht, die eine Arbeit behindert. Sie k\u00f6nnen neu fr\u00fchzeitig aktiv werden und mit einer Meldung an die IV-Stelle die Weichen Richtung Arbeitsplatzerhalt stellen. Gem\u00e4ss Artikel 3b Absatz 4 kann der Bundesrat dieses Melderecht f\u00fcr die Krankenversicherung spezifisch und sachgerecht regeln und somit auch den Bedenken, die hier teilweise vorgetragen wurden, Rechnung tragen. Mit der Einr\u00e4umung dieses Melderechtes m\u00f6chten wir explizit alle Krankenversicherer auffordern und dazu anhalten, ihren Teil beim Kampf gegen unn\u00f6tige Chronifizierungen wahrzunehmen; jedenfalls sieht das die Kommissionsmehrheit - 15 zu 9 Stimmen - so.
\nMit Artikel 3b Absatz 2 steht Artikel 3c Absatz 5 in inhaltlichem Zusammenhang: Wenn die Krankenversicherer einerseits die M\u00f6glichkeit haben, gezielt eine Meldung an die IV-Stelle zu machen, dann soll die IV-Stelle andererseits entsprechend auch dem meldenden Krankenversicherer eine R\u00fcckmeldung erstatten k\u00f6nnen, wenn Fr\u00fchinterventionsmassnahmen angezeigt sind.
\nMit diesen beiden \u00c4nderungen in den Artikeln 3b und 3c wird also kein Blankocheck an die Krankenkassen ausgestellt, sondern es geht um die noch bessere Nutzung eines neuen Instrumentes, das Chronifizierungen und einen Ausschluss aus der Arbeitswelt verhindern will. Eine gegen\u00fcber heute bessere Abstimmung zwischen Kranken- und Invalidenversicherung ist sicher sehr sinnvoll.
\nAvec une diminution de 10 pour cent en 2009, le nombre de nouvelles rentes octroy\u00e9es par l'assurance-invalidit\u00e9 continue \u00e0 baisser. En 2009, l'AI en a octroy\u00e9 44 pour cent de moins qu'en 2003, ann\u00e9e o\u00f9 un pic avait \u00e9t\u00e9 atteint, avant un renversement de cette tendance. La cons\u00e9quence de cette \u00e9volution est une diminution de l'effectif des rentes en cours; le maximum avait \u00e9t\u00e9 atteint en janvier 2006, avec 257 500 rentes. Et ce chiffre a baiss\u00e9 de 4,3 pour cent jusqu'en janvier 2010.
\nCeci est le r\u00e9sultat des nouveaux instruments mis au point par la 5e r\u00e9vision pour encourager la r\u00e9adaptation, notamment la d\u00e9tection pr\u00e9coce, l'intervention pr\u00e9coce et les mesures de r\u00e9insertion.
\nCette 5e r\u00e9vision a aujourd'hui \u00e9t\u00e9 salu\u00e9e favorablement par tout le monde dans cette salle, m\u00eame par les partis de gauche qui ne l'avaient pas soutenue \u00e0 l'\u00e9poque et qui constatent que l'on peut quand m\u00eame avoir de bons r\u00e9sultats. Ainsi, \u00e0 ce jour, 25 000 cas ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9s aux offices AI, la plupart par les employeurs - 30 pour cent; par les personnes directement concern\u00e9es - 25 pour cent; et par les m\u00e9decins ou les chiropracteurs - 10 pour cent.
\nLa minorit\u00e9 Schenker Silvia demande, \u00e0 l'article 3b alin\u00e9a 2, de biffer la proposition d'introduire une lettre l pour proposer que l'assurance-maladie soit mentionn\u00e9e en tant que partenaire dans les assurances sociales. En revanche, la majorit\u00e9 de la commission estime qu'une telle disposition est susceptible d'am\u00e9liorer la transparence et la coordination des prestations, ce qui est en soi un but \u00e0 atteindre dans notre syst\u00e8me social.
\nLa commission, par 15 voix contre 9, estime donc qu'\u00e0 c\u00f4t\u00e9 de l'assurance militaire, de l'assurance-ch\u00f4mage et des organes d'ex\u00e9cution des lois cantonales relatives \u00e0 l'aide sociale, les assureurs-maladie doivent eux aussi \u00eatre libres de communiquer. C'est donc un droit d'annoncer, et non une obligation, Madame Goll; il faut \u00eatre attentif \u00e0 cette distinction: c'est un droit de communiquer les cas pour lesquels une maladie entra\u00eene une incapacit\u00e9 de travail, et donc une perte de gain. L'alin\u00e9a 4 donne au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la possibilit\u00e9 de r\u00e9gler de mani\u00e8re d\u00e9taill\u00e9e cette communication.
\nA l'article 3c alin\u00e9a 5, il s'agit d'\u00e9tablir une sym\u00e9trie avec l'article 3b. Si l'assurance-maladie a le droit de communiquer aux offices AI, il est aussi n\u00e9cessaire de permettre aux offices AI de renseigner l'assurance-maladie sur les mesures d'intervention pr\u00e9coce adopt\u00e9es. Il s'agit donc de synchroniser au mieux le travail de ces deux piliers sociaux, ce qui est tout \u00e0 l'avantage des assur\u00e9s et des citoyens.
\nLa commission vous invite donc \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas propos\u00e9 cette modification, et la question sur laquelle vous devez vous prononcer ici est celle de savoir s'il est utile que l'on ajoute, dans la liste de ceux qui ont le devoir et la possibilit\u00e9 de faire une communication, les assurances-maladie \u00e9galement. On ne l'a pas propos\u00e9, et nous estimons qu'il n'y a pas vraiment une lacune, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit par certains d'entre vous; cela a \u00e9t\u00e9 ainsi d\u00e9cid\u00e9 jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent. Il n'y a pas vraiment de raison \u00e9vidente d'introduire l'assurance-maladie \u00e9galement dans cette liste pour la d\u00e9tection pr\u00e9coce. Si l'on a par exemple l'assurance-accidents, eh bien cela s'explique clairement, parce qu'il y a dans le travail ult\u00e9rieur de l'assurance-accidents des mesures de r\u00e9adaptation, des moyens auxiliaires. Le travail de l'assurance-maladie, lui, est - en tout cas jusqu'ici - essentiellement administratif. Il s'agit essentiellement du remboursement des factures, pour \u00eatre assez trivial, et il n'y a pas le m\u00eame engagement dans le cadre d'un v\u00e9ritable travail de r\u00e9adaptation.
\nOn pourrait imaginer l'utilit\u00e9 de l'op\u00e9ration consistant \u00e0 ajouter les assureurs-maladie s'ils engageaient r\u00e9ellement un processus de \"case management\" et avaient v\u00e9ritablement un impact sur l'individu. A ce moment-l\u00e0, on pourrait en effet imaginer que cela f\u00fbt utile. Je rappelle ici tout de m\u00eame que la communication volontaire est toujours possible. S'il y a un processus de \"case management\" dans l'assurance-maladie, rien n'emp\u00eache la communication volontaire \u00e9galement pour la d\u00e9tection pr\u00e9coce.
\nJe vois donc bien l'int\u00e9r\u00eat d'accentuer encore la d\u00e9tection pr\u00e9coce, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral accepte tr\u00e8s volontiers cette volont\u00e9-l\u00e0. N\u00e9anmoins, nous souhaiterions, dans ce premier volet de la 6e r\u00e9vision de l'AI, que vous n'ajoutiez pas des \u00e9l\u00e9ments qui ne sont pas absolument pr\u00e9par\u00e9s et qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 totalement discut\u00e9s. Dans ce sens-l\u00e0, nous souhaiterions plut\u00f4t que vous vous en teniez, de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, \u00e0 ce qui est propos\u00e9 dans cette r\u00e9vision et qu'un \u00e9l\u00e9ment comme celui-ci puisse \u00eatre encore discut\u00e9, par exemple dans le cadre du deuxi\u00e8me volet de la r\u00e9vision si, r\u00e9ellement, d'ici l\u00e0, nous sommes arriv\u00e9s \u00e0 un consensus et \u00e0 une [PAGE 2022] situation qui s'av\u00e8re r\u00e9ellement positive ainsi qu'\u00e0 un projet r\u00e9ellement m\u00fbr.
\nDans le cas pr\u00e9sent, nous estimons que ce n'est pas le cas. Nous estimons que vous \"chargez\" quelque peu, m\u00eame si ce n'est pas un article absolument fondamental. Nous souhaiterions que vous vous en teniez \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats.
\nNous vous invitons donc \u00e0 ne rien ajouter ici et, par cons\u00e9quent, \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9.
\nDie SP-Fraktion beantragt Ihnen, am geltenden Recht festzuhalten. Weshalb?
\n1. F\u00fcr uns steht der Datenschutz im Vordergrund. In der Kommission war es auch unbestritten, dass es sich um besonders gesch\u00fctzte Personendaten handelt, wenn es um Angaben zum Gesundheitszustand geht. Hier, bei diesen Artikeln, geht es konkret um ein Melderecht und eine Informationspflicht. Das heisst im Klartext: Die Krankenversicherer sollen neu eine Meldung an die IV machen d\u00fcrfen, und die IV ist im Gegenzug verpflichtet, die Krankenversicherer \u00fcber die eingeleiteten Massnahmen zu informieren. Das ist nicht nur absurd, sondern im h\u00f6chsten Masse fahrl\u00e4ssig. Gerade weil es um sensible Informationen geht, darf der Datenschutz nicht weiter durchl\u00f6chert werden, zumal die neuen Bestimmungen f\u00fcr die Betroffenen keinerlei Verbesserung der Situation bedeuten. Im Gegenteil: Gerade das Integrationsziel k\u00f6nnte gef\u00e4hrdet sein, wenn der Arbeitgeber auf diesem Weg von gesundheitlichen Problemen seines Arbeitnehmers oder seiner Arbeitnehmerin erf\u00e4hrt.
\n2. Unter dem Aspekt des Datenschutzes ist es inakzeptabel, dass die Kommissionsmehrheit einen ausleuchtenden Bericht gerade auch zu dieser Frage verweigert hat. Eine qualifizierte Stellungnahme der Verwaltung zu den Auswirkungen dieser neuen Bestimmungen liegt nicht vor. Das zeugt genau vom Geist, der die gesamten Beratungen in der Kommission bisher gepr\u00e4gt hat, n\u00e4mlich Verweigerung seri\u00f6ser Abkl\u00e4rungen, Diskussionsverweigerung, Verschlechterung der bundesr\u00e4tlichen Vorlage auf dem R\u00fccken von Menschen mit Behinderungen und m\u00f6glichst rasches Durchpeitschen einer weiteren unverantwortlichen Versch\u00e4rfung der IV-Gesetzgebung.
\n3. Die hier zur Diskussion stehenden Antr\u00e4ge sind nicht das Produkt der bundesr\u00e4tlichen Botschaft, sondern sie wurden von der b\u00fcrgerlichen Mehrheit im Rahmen der Kommissionsberatungen in die Vorlage eingef\u00fchrt. Gerade das eingliederungsorientierte Ziel wird damit nicht erreicht, im Gegenteil: Die neuen Bestimmungen gef\u00e4hrden die wirksamste Eingliederungsmassnahme, n\u00e4mlich s\u00e4mtliche Bem\u00fchungen, den bestehenden Arbeitsplatz f\u00fcr diese Menschen erhalten zu k\u00f6nnen. Stattdessen f\u00f6rdern die neuen Bestimmungen einzig das Denunziantentum.
\n4. Im geltenden Gesetz sind namentlich die Krankentaggeldversicherer aufgez\u00e4hlt, aber nicht explizit die Krankenversicherer. Und das ist kein Zufall; das wurde n\u00e4mlich bereits im Rahmen der 5. IV-Revision diskutiert und bewusst so festgelegt. Weshalb jetzt grunds\u00e4tzlich alle Krankenkassen nach Lust und Laune eine Meldung bei der IV machen sollen und im Gegenzug Informationen erhalten, ist nicht nachvollziehbar. Deshalb kann nur vermutet werden, dass es den Verfechterinnen und Verfechtern dieser neuen Gesetzes\u00e4nderung, die \u00fcbrigens nicht zuf\u00e4llig durch ihre N\u00e4he zu den Kassen auffallen, nur darum gehen kann, medizinische Leistungen zu verweigern bzw. die Bezahlung von Leistungen und Massnahmen auf andere Sozialversicherungstr\u00e4ger zu verschieben.
\nIch bitte Sie deshalb, am geltenden Recht festzuhalten.
\nKeine Sozialversicherung wird in dem Tempo revidiert, wie dies bei der Invalidenversicherung der Fall ist. Keine Sozialversicherung hat es so schwer, den Abbaupl\u00e4nen der b\u00fcrgerlichen Mehrheit im Bundesrat und im Parlament nicht zum Opfer zu fallen, wie die Invalidenversicherung. Keine Sozialversicherung ist so oft Zielscheibe und erh\u00e4lt so oft negative Schlagzeilen in den Medien wie die Invalidenversicherung. Darum ist keine Sozialversicherung so sehr unter Dauerbeschuss wie die Invalidenversicherung.
\nWas uns von Bundesrat, St\u00e4nderat und Mehrheit Ihrer SGK vorgelegt wird, ist aus Sicht der SP-Fraktion inakzeptabel. Diese Kr\u00f6te schlucken wir nicht, auch wenn sie mit einem Zuckerguss \u00fcberzogen ist. Ich nehme die aus meiner Sicht schlimmste Kr\u00f6te vorweg: Die Schlussbestimmung, wie sie von der Mehrheit der SGK beschlossen wurde, ist verheerend. Sie stigmatisiert die Betroffenen, sie f\u00fchrt zu einer Ungleichbehandlung einer Gruppe von Menschen, sie grenzt Menschen mit psychischen Krankheiten aus und giesst Wasser auf die M\u00fchlen derjenigen, die seit l\u00e4ngerer Zeit versuchen, psychisch Kranke zu diffamieren und pauschal als Scheininvalide darzustellen.
\nDie zweite Kr\u00f6te: 17 000 Menschen, die zurzeit eine Rente der Invalidenversicherung beziehen, sollen wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden. Wer wie ich dieses Ziel als nicht erreichbar bezeichnet, muss sich schon mal gefallen lassen, als Miesmacherin bezeichnet zu werden, auch wenn die Realit\u00e4t und Berichte in der Presse, wie wir sie auch am Sonntag lesen konnten, mir und allen anderen Skeptikerinnen und Skeptikern Recht geben. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen tr\u00e4umt weiter davon, dass es den IV-Stellen gelingen k\u00f6nnte, mit etwas Goodwill 17 000 - 17 000! - Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr psychisch und k\u00f6rperlich beeintr\u00e4chtigte Menschen zu schaffen oder zu finden. Wir w\u00fcrden ja gerne mittr\u00e4umen, aber wer nur ein Qu\u00e4ntchen Ahnung von der Realit\u00e4t auf dem Arbeitsmarkt hat, muss sich eingestehen, dass hier den Betroffenen absolut unrealistische Hoffnungen gemacht werden.
\nDer Bundesrat ist zudem \u00fcberzeugt, dass es f\u00fcr Arbeitgeber nur gen\u00fcgend Anreize brauche, damit es klappen werde. Von Verpflichtungen will der Bundesrat nichts wissen, und wie wir eben geh\u00f6rt haben, wird die SVP-Fraktion die Vorlage ablehnen, wenn die moderate Quote in das Gesetz Eingang findet. Es ist in der SGK gelungen, diese moderate Quote mehrheitsf\u00e4hig zu machen. Das grenzt an ein kleines Wunder. Ob am Ende der Beratung noch etwas von dieser Quote \u00fcbrig bleibt, werden wir sehen.
\nMit dieser Vorlage soll der Assistenzbeitrag eingef\u00fchrt werden. Dies entspricht einem langen und intensiven Wunsch einer betr\u00e4chtlichen Anzahl von Menschen mit Behinderung. Sie w\u00fcnschen sich, so autonom und selbstst\u00e4ndig wie m\u00f6glich zu leben, auch wenn sie auf Unterst\u00fctzung durch andere angewiesen sind. Mithilfe des Assistenzbeitrags k\u00f6nnen die Betroffenen wenigstens einen Teil dieser individuellen Unterst\u00fctzungsleistungen finanzieren. Sie entscheiden selber, von wem sie die Unterst\u00fctzung erhalten. Die Ausgestaltung des Assistenzbeitrags gab und gibt noch zu diskutieren. Darauf kommen wir in der Detailberatung zur\u00fcck.
\nIn der Gesamtbilanz kommt die SP-Fraktion zur Einsch\u00e4tzung, dass die Vorlage f\u00fcr die Betroffenen zu viele Verschlechterungen bringt. Die SP-Fraktion wird den Nichteintretensantrag und den R\u00fcckweisungsantrag unterst\u00fctzen. Das BSV und der Bundesrat m\u00fcssen noch einmal \u00fcber die B\u00fccher. Eine Sanierung der Invalidenversicherung, die einseitig auf dem Buckel der Versicherten ausgetragen wird, ist, wie ich eingangs gesagt habe, eine Kr\u00f6te, die wir nicht schlucken k\u00f6nnen, Zuckerguss hin oder her.
\nDer Bundesrat hat mit dieser Vorlage den Auftrag, den ihm das Parlament gegeben hatte, scheinbar erf\u00fcllt, indem er die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr strukturelle Korrekturen bei der IV mindestens zu einem Teil vorlegt; ich komme noch darauf zur\u00fcck.
\nWir h\u00e4tten f\u00fcr die Sanierung der IV ein grunds\u00e4tzlich anderes Vorgehen gew\u00fcnscht. Sie haben sich damals als Mitte-links-Mehrheit anders entschieden: Sie haben zuerst Geld gesprochen, welches ab dem kommenden Jahr durch die Mehrwertsteuererh\u00f6hung fliessen wird; Sie haben daf\u00fcr in der Volksabstimmung eine Mehrheit gefunden. Ob sich [PAGE 2016] dieses Konzept nun weiter durchsetzen wird, l\u00e4sst sich erst dann feststellen, wenn diese Vorlage einmal verabschiedet sein wird und dann auch der zweite Teil der Revision zur Diskussion stehen wird. Einer Ihrer Partner, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der Mitteparteien, hat ja bei diesem zweiten Schritt das Konzept bereits verlassen und beantragt Nichteintreten bzw. eine fadenscheinige R\u00fcckweisung. Die Mitteparteien m\u00fcssen das n\u00e4chste Mal vielleicht etwas genauer hinschauen, mit wem sie in der Sozialpolitik Partnerschaften eingehen wollen - aber das w\u00e4re ja ein Thema, das schon bei der 11. AHV-Revision zu diskutieren gewesen w\u00e4re.
\nDas \u00e4ndert f\u00fcr uns vorl\u00e4ufig nichts. Wir werden den zweiten Schritt selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzen, auch wenn er ungen\u00fcgend ist und durch eine Zweiteilung das verfehlte Konzept der IV-Sanierung noch schwieriger zu erreichen sein wird. Vorbehalten bleibt f\u00fcr uns, und das m\u00f6chte ich hier klar zum Ausdruck bringen: Wenn die wirtschaftsfeindliche Kommissionsmehrheit den Entscheid betreffend Einbezug und Verpflichtung der Unternehmen und Ausbau der Assistenz durchsetzt, werden wir diese Vorlage ablehnen - damit hier bereits Klarheit herrscht. Eine z\u00f6gerliche Revision, dazu noch einen Ausbau und f\u00fcr den Wirtschaftsstandort feindliche Beschl\u00fcsse tragen wir nicht mehr mit. Ich hoffe, das war deutlich genug.
\nWarum nun nennen wir das eine z\u00f6gerliche Revision? Mit der Zweiteilung der Vorlage wird der Auftrag, den das Parlament dem Bundesrat gegeben hat, selbstverst\u00e4ndlich verw\u00e4ssert. Man kann das akzeptieren, um schnell vorw\u00e4rtszukommen, aber das Problem dabei ist, dass mit einem zweiten Teil gr\u00f6ssere Schwierigkeiten im Raum stehen werden.
\nMan hat versprochen, innert sieben Jahren, solange die Mehrwertsteuererh\u00f6hung l\u00e4uft, die Invalidenversicherung zu sanieren. In dieser Vorlage 6a wird gem\u00e4ss Botschaft mit einer Verbesserung der IV-Rechnung von rund 350 Millionen Franken gerechnet. Das h\u00f6rt sich an sich recht gut an, obwohl insgesamt nat\u00fcrlich eine Verbesserung von 1 Milliarde Franken gesucht wird. Dieser Ansatz einer Verbesserung um 350 Millionen Franken ist, wie man sieht, wenn man etwas genauer hinschaut, allerdings zu relativieren. Denn von diesen 350 Millionen sind etwa 150 Millionen auf den neuen Finanzierungsmechanismus zur\u00fcckzuf\u00fchren. Faktisch werden damit also Mehreinnahmen erzielt. Wenn Sie nun den Mehrheitsentscheid der Kommission noch einbeziehen, dann reduziert sich die Einsparung nochmals um rund 70 Millionen Franken; das betrifft diese Ausdehnung der Assistenzbeitr\u00e4ge, den Verzicht auf K\u00fcrzung der Hilflosenentsch\u00e4digung; wir werden ja dann im Detail noch auf diese beiden Elemente zur\u00fcckkommen. Das wird aber einen Verzicht auf rund 70 Millionen Franken von diesen insgesamt 350 Millionen ausmachen. Dann kommen Sie noch auf rund 130 Millionen Franken an effektiven Einsparungen durch diese Vorlage. Das heisst, dass es sich um rund 1,5 Prozent der gesamten Ausgaben der Invalidenversicherung handelt. Daf\u00fcr haben wir aber nat\u00fcrlich noch etwa 200 zus\u00e4tzliche Vollzeitstellen geschaffen, also eine Ausdehnung der Stellenanzahl in der Invalidenversicherung vorgenommen.
\nAlso, Sie sehen: Das Ergebnis dieser Vorlage ist \u00e4usserst bescheiden. Zudem ist nicht einmal ganz klar, ob dieses Restsparpotenzial von 130 Millionen Franken, das dann noch bleibt, tats\u00e4chlich auch erzielt werden kann. Denn hier geht es nat\u00fcrlich um die schwierige Aufgabe, Rentenbez\u00fcgerinnen und Rentenbez\u00fcger, die bereits seit einiger Zeit von der IV abh\u00e4ngig sind, wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern; das ist keine einfache Aufgabe. Die gleichg\u00fcltige und verfehlte Sozialpolitik der vergangenen zwanzig Jahre l\u00e4sst sich nicht so leicht korrigieren - umso weniger, wenn man versucht, die Sache mit verfehlten Konzepten anzugehen.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt mit dieser Vorlage die richtige Richtung ein. Das ist zuzugestehen. Weil die Bem\u00fchungen um eine Verbesserung der Situation erkennbar sind, sind wir f\u00fcr Eintreten. Wir lehnen also den Nichteintretensantrag und den R\u00fcckweisungsantrag der Linken ab.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und sowohl den Nichteintretens- als auch den R\u00fcckweisungsantrag der linken Ratsseite abzulehnen. Die IV-Revision 6a ist die Einl\u00f6sung einer Verpflichtung, die wir den Stimmb\u00fcrgern gegen\u00fcber, welche ab Januar 2011 eine befristete, markante Mehrwertsteuererh\u00f6hung zu verkraften haben werden, im Vorfeld der Abstimmung \u00fcber die Zusatzfinanzierung der IV w\u00e4hrend sieben Jahren eingegangen sind. Diese Verpflichtung haben damals, ich wiederhole das hier gerne, auch jene mitgetragen, welche die Revision heute nun pl\u00f6tzlich verweigern wollen, obwohl die Eckpfeiler dieser Revision 6a vom Bundesrat schon beim Beschluss \u00fcber die Zusatzfinanzierung offengelegt worden sind. Es ist denn auch folgerichtig, dass der St\u00e4nderat als Erstrat diese Vorlage z\u00fcgig behandelt hat, den Antr\u00e4gen des Bundesrates weitgehend gefolgt ist und dieser Vorlage in der Sommersession mit 24 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen \u00fcberdeutlich zugestimmt hat.
\nAlle wesentlichen Elemente der Revision 6a, also die verst\u00e4rkte aktive Wiedereingliederung von Rentenbez\u00fcgern mit dem Ziel, m\u00f6glichst viele Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zur\u00fcckzuf\u00fchren - eine gute Sache -, die Neuregelung des Finanzierungsmechanismus, die Preissenkungsanstrengungen im Hilfsmittelbereich und die Einf\u00fchrung eines Assistenzbeitrags, sind exakt jene Verbesserungsvorschl\u00e4ge, welche, wie erw\u00e4hnt, schon im Vorfeld der Abstimmung vom 27. September 2009 vom Bundesrat angek\u00fcndigt und versprochen worden sind. Es w\u00e4re schlicht und einfach unredlich, sie jetzt nicht umzusetzen. Insbesondere die Anstrengungen zur Wiedereingliederung m\u00fcssten doch eigentlich auch die Damen Weber-Gobet, Prelicz-Huber und Schenker Silvia als ein positives zentrales Element dieser Vorlage in gute Stimmung versetzen.
\nWas kann es Besseres geben, als dass wir nun endlich aktiv versuchen, m\u00f6glichst viele Menschen, auch wenn sie heute Bez\u00fcger von Renten sind, wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen? Ich kann nicht sehen, was daran schlecht oder sogar verwerflich sein soll, ganz im Gegenteil: Das m\u00fcsste doch eigentlich die Zielsetzung von uns allen sein. Es ist denn wie erw\u00e4hnt auch nicht verwunderlich, dass der St\u00e4nderat, wie Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen, fast nirgends vom bundesr\u00e4tlichen Entwurf abgewichen ist und dass auch unsere vorberatende Kommission grossmehrheitlich auf dieser Linie geblieben ist, abgesehen von einigen Abweichungen, die in der Detailberatung sicher noch zu einigen Diskussionen Anlass geben werden. Ich werde mich dazu aber erst zum gegebenen Zeitpunkt \u00e4ussern.
\nZusammenfassend empfehle ich Ihnen namens der FDP-Liberalen Fraktion nachdr\u00fccklich, auf diese gute Vorlage einzutreten und die Detailberatung z\u00fcgig in Angriff zu nehmen.
\nZur Sanierung der Invalidenversicherung hat der Bundesrat einen Sanierungsplan in drei Etappen beschlossen. Die erste Etappe war die 5. IV-Revision; sie ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft. Eine qualifizierte Auswertung steht noch aus. Die Erfahrungswerte beziehen sich auf einen zu kurzen Zeitraum. Die zweite Etappe ist die IV-Zusatzfinanzierung. Mit der Beratung der dritten Etappe, der 6. IV-Revision, beginnt unser Rat heute - \u00fcbrigens genau 50 Jahre nachdem das Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung in Kraft getreten ist.
\nDas Ziel der 6. IV-Revision, die zwei Massnahmenpakete umfasst und uns in zwei getrennten Gesetzentw\u00fcrfen vorgelegt wird, ist die Beseitigung des j\u00e4hrlichen IV-Defizits und die R\u00fcckzahlung der in den letzten zwanzig Jahren entstandenen Schulden. Ab 2018 sollen bis 2027 im Rahmen der finanziellen Konsolidierung der IV im Durchschnitt j\u00e4hrlich 1,3 Milliarden Franken eingespart werden, dies notabene vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Anteil der Gesamtausgaben f\u00fcr die soziale Sicherheit in der Schweiz am Bruttoinlandprodukt seit 2006 zur\u00fcckgeht und unser Land 2010 zum sechsten Mal hintereinander eine positive Rechnung pr\u00e4sentieren wird; f\u00fcr 2010 wird ein Gewinn in der H\u00f6he von 1,4 Milliarden Franken erwartet.
\nIn dieser Session entscheiden wir \u00fcber das erste Massnahmenpaket, die IV-Revision 6a, die 2012 in Kraft treten soll. Sie umfasst kurzfristig zu realisierende Massnahmen und soll ab Ende der Zusatzfinanzierung die IV um 500 Millionen Franken j\u00e4hrlich entlasten. Das, was wir entscheiden, betrifft [PAGE 2015] 460 000 Menschen, 260 000 M\u00e4nner und 200 000 Frauen, die in irgendeiner Form Leistungen der IV beziehen, und zus\u00e4tzlich rund 100 000 Kinder von Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern einer IV-Rente. Es betrifft aber auch Tausende von potenziell Betroffenen.
\nVon den 284 000 IV-Rentenbez\u00fcgern sind schon heute viele nicht auf Rosen gebettet. Im vergangenen Jahr haben 37,2 Prozent Erg\u00e4nzungsleistungen beansprucht. Zum Vergleich: Bei den Altersrentenbez\u00fcgern waren es 11,7 Prozent. Jetzt heisst es, den G\u00fcrtel noch enger zu schnallen. Wird das erste Massnahmenpaket in der Form umgesetzt, wie es heute vorliegt, werden die Betroffenen mit zahlreichen Massnahmen konfrontiert sein, die mit Leistungsk\u00fcrzungen verbunden sind. Besonders stossend sind die Schlussbestimmungen, mit welchen rechtskr\u00e4ftig zugesprochene IV- und BVG-Renten auch ohne Verbesserung des Gesundheitszustands aufgehoben oder reduziert werden k\u00f6nnen.
\nPour le groupe des Verts, il est inacceptable que des rentes acquises soient supprim\u00e9es, ou de nouvelles rentes refus\u00e9es, parce que les dispositions finales du projet de loi pr\u00e9voient d'exclure les maladies psychiques comme les troubles de la personnalit\u00e9, les douleurs chroniques, les syndromes post-traumatiques ou les s\u00e9quelles d'accidents comme le coup du lapin. Les personnes qui pr\u00e9sentent ces sympt\u00f4mes se trouvent discrimin\u00e9es, sans aucune consid\u00e9ration pour le degr\u00e9 de gravit\u00e9 de leur \u00e9tat. Ce qui en r\u00e9sultera, c'est un transfert des co\u00fbts vers l'aide sociale, et donc vers le budget des cantons et des communes.
\nDer vorliegende Gesetzentwurf ist eine stigmatisierende Abbauvorlage auf dem R\u00fccken der Betroffenen. Sie will zurechtbiegen, was in den Neunzigerjahren, in der Hochkonjunkturphase, von der IV als Institution und von den Arbeitgebern str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt wurde, n\u00e4mlich die Umsetzung des Grundsatzes \"Eingliederung vor Rente\". Als Folge stiegen die IV-Defizite, und es begann eine markante Verschuldung des AHV/IV-Fonds.
\nDiese Misswirtschaft sollen die IV-Leistungsbez\u00fcgerinnen jetzt quasi alleine ausbaden. So sollen etwa rund 17 000 Rentenbez\u00fcger nach dem Motto \"Eingliederung aus Rente\" wieder im ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden: auf den ersten Blick ein unterst\u00fctzenswertes Vorhaben, aber wenn es nicht gelingt, bei den Betroffenen die \u00dcberzeugung zu wecken, dass sie an der Sache gewinnen, dass sie effektiv eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, dann wird das Vorhaben und damit die finanzielle Konsolidierung der IV scheitern. Dann werden wir bald nicht mehr einen Kampf um Arbeitspl\u00e4tze, sondern einen Kampf in den Gerichten und in den Rekurskommissionen f\u00fchren. Die Folgen sind Kostenverlagerungen im Sinne von steigenden Sozialhilfeausgaben und h\u00e4ufigere Arztkonsultationen.
\nWas l\u00e4uft schief in unserem Land, dass wir mit solchen Revisionen das Wohl der Schwachen gef\u00e4hrden, obwohl doch in der Pr\u00e4ambel unserer Bundesverfassung steht, dass sich die St\u00e4rke des Volkes am Wohl der Schwachen misst?
\nDie gr\u00fcne Fraktion kann Eintreten auf die vorliegende Sparvorlage nicht unterst\u00fctzen, obwohl die Vorlage mit der Einf\u00fchrung des Assistenzbeitrages zur F\u00f6rderung einer eigenverantwortlichen Lebensf\u00fchrung von Menschen mit Behinderung beitr\u00e4gt und mit der Eingliederungsorientierung dem Recht aller Menschen auf Arbeit Achtung verschafft werden soll - zu gross ist der Preis, den Betroffene f\u00fcr diese Pluspunkte bezahlen m\u00fcssen, und zu gross die Unsicherheit dar\u00fcber, ob der Return on Investment wirklich so positiv sein wird, wie in der Botschaft verk\u00fcndet. Falls doch auf die Vorlage eingetreten wird, pl\u00e4dieren wir gem\u00e4ss Minderheit Schenker Silvia auf R\u00fcckweisung des Gesch\u00e4ftes an den Bundesrat. Falls die R\u00fcckweisung keine Mehrheit findet, wird die gr\u00fcne Fraktion Antr\u00e4ge bringen oder unterst\u00fctzen, welche positive Auswirkungen auf die Betroffenen erwarten lassen. Die IV soll gem\u00e4ss Bundesverfassung bei einer dauernden gesundheitlich bedingten Einschr\u00e4nkung den Existenzbedarf sichern. Von diesem verfassungsm\u00e4ssigen Ziel entfernen wir uns immer mehr.
\nCes consid\u00e9rations conduisent le groupe des Verts \u00e0 rejeter le premier volet de la 6e r\u00e9vision de l'AI si celui-ci ressort des d\u00e9lib\u00e9rations sans quotas pour r\u00e9glementer les obligations des employeurs et sans certaines autres dispositions favorables aux personnes handicap\u00e9es. Notre groupe soutient notamment l'introduction d\u00e9finitive de la contribution d'assistance pour toutes les personnes handicap\u00e9es qui en font la demande. En cas de rejet de la r\u00e9vision 6a, les parlementaires du groupe des Verts militent pour que la contribution d'assistance soit trait\u00e9e s\u00e9par\u00e9ment et mise en oeuvre le plus rapidement possible.
\nDie IV-Revision 6a ist ein weiterer Schritt hin zum Ziel der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen ins Berufs- und Gesellschaftsleben; wir haben dies bereits mit der 4. und der 5. IV-Revision eingeleitet. Diese Schritte sind grunds\u00e4tzlich richtig und auch n\u00f6tig.
\nDie allermeisten Personen mit Behinderungen wollen arbeiten, wenn sie dies k\u00f6nnen. Da m\u00fcssen wir aber auch die Voraussetzungen schaffen, damit dies m\u00f6glich ist. Eine verst\u00e4rkte Eingliederung ist aber auch aus finanziellen Gr\u00fcnden unausweichlich. Die in den letzten Jahrzehnten ausgesprochenen Renten sind kaum mehr finanzierbar. Darum ist es richtig, mit der 6. IV-Revision eine eingliederungsorientierte Rentenrevision vorzunehmen. Damit wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet. Bisher hiess es: \"einmal Rente, immer Rente\". Neu gehen wir \u00fcber zu einer Rente als Br\u00fccke zur Eingliederung. Wir d\u00fcrfen uns aber auch nichts vormachen: Es ist ein anspruchsvoller Prozess. Man muss diesen Prozess behutsam angehen und mit Augenmass handeln. Es gilt immer zu bedenken, dass Menschen betroffen sind, die mit einem Handicap leben m\u00fcssen und zu den schwachen Gliedern unserer Gesellschaft geh\u00f6ren. Schwierig wird die Beurteilung einer m\u00f6glichen Eingliederung vor allem bei Personen mit unklaren Krankheitsbildern, wo eine klare organische Grundlage f\u00fcr die Krankheit fehlt. Dazu z\u00e4hlen z. B. schwere Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rungen oder Schizophrenien, deren Ursachen bis heute unbekannt sind.
\nEine entscheidende Frage wird sein, ob die vorgesehene Eingliederung der 16 800 heutigen Rentenbez\u00fcger auf freiwilliger Basis m\u00f6glich ist oder ob es dazu eine Quotenregelung braucht. In diesem Punkt m\u00f6chte die BDP-Fraktion noch die Diskussion mit den Pro- und Kontra-Argumenten abwarten. Wichtig wird auf alle F\u00e4lle sein, dass Rentenbez\u00fcgerinnen und Rentenbez\u00fcger mit Eingliederungspotenzial durch pers\u00f6nliche Beratung und Begleitung auf eine Wiedereingliederung vorbereitet werden. Aber diese \u00dcberlegungen \u00e4ndern nichts an der Tatsache, dass wir an diesem Weg grunds\u00e4tzlich nicht vorbeikommen.
\nEinen weiteren Punkt der Revision bilden die Preissenkungen im Hilfsmittelbereich. Gegenw\u00e4rtig sind die Kosten bei den Hilfsmitteln eindeutig zu hoch. In diesem Bereich muss mehr Wettbewerb zugelassen und gef\u00f6rdert werden. Die vorgesehenen Massnahmen in diesem Bereich sind ausdr\u00fccklich zu begr\u00fcssen. Die IV muss die M\u00f6glichkeit erhalten, g\u00fcnstigere Einkaufskonditionen f\u00fcr Hilfsmittel auszuhandeln. Das Sparpotenzial ist doch als recht hoch einzustufen.
\nDer neu vorgesehene Assistenzbeitrag ist ebenfalls sehr zu begr\u00fcssen. Der Assistenzbeitrag f\u00fchrt zu mehr Eigenverantwortung der behinderten Menschen. Mit der Einf\u00fchrung eines Assistenzbeitrages k\u00f6nnen viele behinderte Menschen zu Hause bleiben und sich unterst\u00fctzen und pflegen lassen, statt in ein Heim eintreten zu m\u00fcssen. Auch k\u00f6nnen sie ihr Leben selbstbestimmter gestalten und sich besser in die Gesellschaft und ins Berufsleben integrieren. Ein mehr als willkommener Nebeneffekt dieses Assistenzbeitrages sind die grossen Einsparungen, die damit in der IV-Rechnung erzielt werden; dieser Assistenzbeitrag h\u00e4tte unserer Meinung nach eigentlich bereits viel fr\u00fcher eingef\u00fchrt werden sollen.
\nEbenfalls ein wichtiger Punkt der ganzen Vorlage ist die finanzielle Sanierung der IV. Es m\u00fcssen j\u00e4hrlich rund 1,7 Milliarden Franken eingespart werden, damit die IV nachhaltig und langfristig wieder eine ausgeglichene Rechnung ausweisen kann. In diesem Zusammenhang scheint es uns wichtig, dass der Anteil des Bundes nicht ganz von den laufenden Ausgaben der Versicherung entkoppelt wird, sondern dass ein minimaler Anteil des Bundes sichergestellt wird, wie dies die Kommission vorsieht.
\nInsgesamt betrachtet die BDP-Fraktion die vorliegende Revision als gut und notwendig; sie muss aber mit der n\u00f6tigen Sorgfalt und mit Augenmass umgesetzt werden. Die Massnahmen dieser Revision treffen Mitmenschen mit Behinderungen, die nicht zu den Bevorteilten unserer Gesellschaft geh\u00f6ren; das d\u00fcrfen wir bei der Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen nicht vergessen.
\nDie BDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und auch den R\u00fcckweisungsantrag ablehnen. Wir bitten Sie, dasselbe zu tun.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion ist sich bewusst, dass bei der IV sehr grosser Handlungsbedarf besteht. Die Kommissionssprecher haben die entsprechenden Finanzzahlen genannt. Bei der Abstimmung \u00fcber die Finanzierungsunterst\u00fctzung der IV durch die auf sieben Jahre befristete Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass wir auch auf der Leistungsseite [PAGE 2014] die Hausaufgaben machen m\u00fcssen. Dazu liegt nun ein erster Teilvorschlag vor. Wir von der CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzen das Resultat dieser Kommissionsarbeit. Eingliederung statt Rente ist der richtige Ansatz, um die IV wieder ins Lot zu bringen. Es ist eine Tatsache, dass das heutige System verschiedentlich falsche Anreize setzt.
\nBisher wurden auf Hoffnungen basierende Erwartungen nicht erf\u00fcllt. So wurde bereits bei der 5. IV-Revision darauf gesetzt, dass die Firmen Arbeitspl\u00e4tze mit Behinderten besetzen oder f\u00fcr sie welche schaffen. Sicher, es gibt auch positive Beispiele von Firmen, die aktiv geworden sind. Im Gesamten wurde aber viel zu wenig erreicht. Die \"NZZ am Sonntag\" berichtete, dass insbesondere Grossfirmen keinen Handlungsbedarf anerkennen. Deshalb sind wir Gr\u00fcnliberalen und mit uns die Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion \u00fcberzeugt, dass diesbez\u00fcglich eine Quotenregelung unumg\u00e4nglich ist. Wir bedauern dies, ich halte aber klar fest, dass die Wirtschaft die Chance auf freiwilliger Basis gehabt hat, diese aber leider nicht genutzt hat.
\nAus der Fahne ersehen Sie, dass \u00fcber dreissig Minderheitsantr\u00e4ge zu beraten sind. Das ist fast die H\u00e4lfte der in der Kommission eingereichten Antr\u00e4ge. Dies veranlasst mich, einige grunds\u00e4tzliche Gedanken zu \u00e4ussern. Das schweizerische Staatssystem baut auf Konsens auf. Konsens erfordert aber zuerst einen Kompromiss. Ohne Kompromiss ist es ein Diktat der einen oder der anderen Seite. Bei einem Kompromiss m\u00fcssen alle sich in der Mehrheit zusammenfinden, m\u00fcssen Gruppierungen von ihren Vorstellungen einer maximalen oder optimalen L\u00f6sung abr\u00fccken. Das gilt f\u00fcr alle Partner, auch f\u00fcr uns. Wir Mittepolitiker wurden in der Kommission, aber auch schon hier im Nationalratssaal von beiden Seiten aufgefordert, uns zu entscheiden, mit welchem Pol wir zusammenarbeiten wollten. Da frage ich mich, ob die Polparteien \u00fcberhaupt kompromissf\u00e4hig bzw. kompromisswillig sind oder ob sie lediglich Mehrheiten f\u00fcr ihre Positionen schaffen wollen. Ich sehe die reale Gefahr, dass am Ende beide Pole die Vorlage ablehnen werden, dies mit der Begr\u00fcndung, das Ergebnis sei nicht mehr ihre Vorlage. Damit w\u00fcrden wir einmal mehr ernsthafte Probleme stundenlang diskutieren, aber nicht l\u00f6sen. Sie haben es in der Hand; nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Noch vertraue ich auf einen positiven Ausgang der Debatte.
\nTreten Sie wie die CVP/EVP/glp-Fraktion auf die Vorlage ein.
\nDie IV ist eines unserer grossen und wichtigen Sozialwerke, und die Sanierung der hochverschuldeten IV ist eine bedeutende politische Herausforderung. Drei Etappen sind geschafft. Anl\u00e4sslich von zwei Referenden hat das Volk f\u00fcr die IV gestimmt, bei der 5. IV-Revision gegen den Widerstand der Linken und bei der Zusatzfinanzierung gegen die Opposition der Rechten.
\nDie 5. IV-Revision zeigt Erfolg. Die Neuberentung ist um rund 44 Prozent zur\u00fcckgegangen, ohne dass die vielbeschworene Abwanderung in die Sozialhilfe stattgefunden h\u00e4tte. Die befristete Zusatzfinanzierung gibt Luft, die IV mit der 6. Revision wieder zu dem zu machen, was sie bei der Einf\u00fchrung war: eine eingliederungsorientierte Versicherung, welche denjenigen Menschen, die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr arbeiten k\u00f6nnen, die Existenz sichert. Nach Jahren der Defizitwirtschaft muss die IV konsolidiert und das Vertrauen wiederhergestellt werden - das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in ein zuverl\u00e4ssiges, gerechtes Sozialwerk, das Menschen fordert und f\u00f6rdert, ihnen aber auch ein Einkommen ersetzt, wenn aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden keine Erwerbst\u00e4tigkeit m\u00f6glich ist. Die IV muss aber auch wieder Vertrauen und Rechtssicherheit schaffen f\u00fcr Menschen mit einer Behinderung, f\u00fcr Menschen, die zu Recht eine IV-Rente beziehen. Sie d\u00fcrfen nicht weiter stigmatisiert werden und latent unter dem Verdacht des Missbrauches stehen.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion tritt auf diese Revision ein, unterst\u00fctzt die vier Hauptbereiche der Vorlage und wird im Wesentlichen den Antr\u00e4gen der Mehrheit folgen.
\nDas Herzst\u00fcck ist die eingliederungsorientierte Renten\u00fcberpr\u00fcfung. In der 5. IV-Revision haben wir die Strategie \"Eingliederung vor Rente\" verfolgt. Die 6. IV-Revision geht jetzt noch einen Schritt weiter und will Rentenbez\u00fcger und -bez\u00fcgerinnen wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingliedern. Das ist richtig und wichtig sowohl f\u00fcr die betroffenen Menschen, die endlich wieder arbeiten k\u00f6nnen, wie auch f\u00fcr die finanzielle Entlastung der IV. Das Ziel, 16 500 Menschen, die zusammen rund 12 500 gewichtete Renten betreffen, innerhalb von sechs Jahren nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, ist ein ambiti\u00f6ses Ziel und eine grosse Herausforderung.
\nDie vorgesehenen Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr die Behinderten sind gut und differenziert. Sie reichen von der pers\u00f6nlichen Beratung und Begleitung \u00fcber eine dreij\u00e4hrige Rentengarantie bis zum Wiederaufleben der Rente bei gesundheitlichen R\u00fcckf\u00e4llen. Auch die Anreize f\u00fcr die Arbeitgeber sind hervorragend: Arbeitsversuche bergen keine finanziellen Risiken in sich; Arbeitgeber und Versicherte werden vor Ort gecoacht, unterst\u00fctzt, und es gibt f\u00fcr die Betriebe keine Belastung durch Versicherungszahlungen. Insofern ist es eine arbeitgeberfreundliche Vorlage.
\nDie Unterst\u00fctzungsmassnahmen sind gut und richtig, aber das Ganze steht und f\u00e4llt mit der Bereitschaft der Arbeitgeber, gen\u00fcgend Stellen f\u00fcr Teilleistungsf\u00e4hige anzubieten. Zweifel, dass Anreize alleine nicht gen\u00fcgen, sind berechtigt und wurden in einer Umfrage best\u00e4tigt, wie in der \"NZZ am Sonntag\" zu lesen war. Die grossen Firmen und auch ihre Pensionskassen scheinen kein Interesse daran zu haben, Behinderte zu integrieren, und Betriebe zeigen kaum Bereitschaft, mehr Behinderte zu besch\u00e4ftigen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist daher mehrheitlich f\u00fcr eine auf 10 Jahre befristete Verpflichtung der Grossunternehmen ab 250 Besch\u00e4ftigten, mindestens 1 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr eingliederungsf\u00e4hige bisherige IV-Rentner und -Rentnerinnen zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nWir unterst\u00fctzen auch die weiteren Revisionspunkte der Vorlage:
\n1. Mit der Neuregelung des Finanzierungsmechanismus wird der Bundesanteil von den IV-Ausgaben richtigerweise entkoppelt.
\n2. Preissenkungen im Hilfsmittelbereich sind \u00fcberf\u00e4llig. Seit Jahren beklagen wir in diesem Bereich die \u00fcberh\u00f6hten Preise.
\n3. Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt auch den Assistenzbeitrag zur F\u00f6rderung einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensf\u00fchrung. Wir haben aber auch gewisse Bedenken: Zum einen beurteilen wir das Arbeitgebermodell als problematisch, zum andern sind wir dagegen, dass der Assistenzbeitrag zulasten der Heimbewohner, der \u00c4rmsten, geht. Ehrlicherweise m\u00fcssen wir dazu stehen, dass der Assistenzbeitrag insgesamt nicht zu Einsparungen, sondern zu Mehrausgaben f\u00fchren wird. Gem\u00e4ss Botschaft, Seite 1836, haben die Pilotversuche n\u00e4mlich nicht zu den erwarteten Heimaustritten, sondern zu Mehrkosten gef\u00fchrt.
\n4. Die Schlussbestimmung will eine rechtsgleiche Behandlung der Versicherten und die Anwendung gleicher Massst\u00e4be bei Beschwerdebildern von altrechtlichen Renten, wie sie seit der Einf\u00fchrung der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 gelten, was von der CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt wird.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und sowohl den Nichteintretensantrag wie auch den R\u00fcckweisungsantrag ablehnen. R\u00fcckweisung w\u00e4re reine Verz\u00f6gerungstaktik und Nichteintreten Betrug am Volk. Im Vorfeld der Abstimmung \u00fcber die Zusatzfinanzierung haben wir versprochen, die IV ausgabenseitig zu sanieren. Dieses Versprechen gilt es nun einzul\u00f6sen.
\nAls ich den R\u00fcckweisungsantrag formulierte, ahnte ich nicht, dass es noch schlimmer kommen w\u00fcrde. Schon die Vorlage, die uns zu Beginn der Beratungen in der SGK unterbreitet wurde, war aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Sie wies gravierende M\u00e4ngel auf. 17 000 Personen sollen aus der Invalidenversicherung in den ersten Arbeitsmarkt gef\u00fchrt werden. Daf\u00fcr gibt es einige Massnahmen, die im Grundsatz pr\u00fcfenswert sind. Zu begr\u00fcssen ist insbesondere, dass versucht wird, den Betroffenen ein gewisses Mass an Sicherheit zu geben, damit sie ihre Rente nicht sofort verlieren, wenn sie einen Wiedereinstieg ins [PAGE 2013] Arbeitsleben anpacken. Was aber auch in dieser Vorlage zu Beginn der Beratungen komplett gefehlt hat - wie \u00fcbrigens auch schon bei der 5. IV-Revision -, sind Verpflichtungen f\u00fcr die Arbeitgeber. Stattdessen hat der Bundesrat auch in diesem ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision wieder Vorschl\u00e4ge gemacht, wie die H\u00fcrden f\u00fcr Arbeitgeber, die Menschen mit Leistungseinschr\u00e4nkungen besch\u00e4ftigen sollen, noch st\u00e4rker abgebaut werden.
\nIch w\u00fcnschte mir, die Versicherten w\u00fcrden \u00e4hnlich pfleglich behandelt, wie dies bei den Arbeitgebern der Fall ist. Das ist aber mitnichten so. Wir werden in der Detailberatung noch einiges dazu h\u00f6ren.
\nAbsolut stossend ist jedoch die Schlussbestimmung. Das gilt sowohl f\u00fcr die Formulierung des St\u00e4nderates als auch f\u00fcr diejenige, die in der SGK des Nationalrates eingef\u00fcgt wurde. F\u00fcr die SP ist es grunds\u00e4tzlich nicht akzeptabel, dass Menschen mit einem bestimmten Krankheitsbild von der Invalidenversicherung anders behandelt werden sollen als alle anderen. Genau dazu f\u00fchrt jedoch die Schlussbestimmung der Vorlage. Nicht die Diagnose entscheidet dar\u00fcber, ob jemand aus Krankheitsgr\u00fcnden nicht mehr in der Lage ist, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Genau von dieser Annahme geht jedoch die Schlussbestimmung, wie sie von Bundesrat und St\u00e4nderat verabschiedet wurde, aus. Die Mehrheit der SGK meint, sich dem Vorwurf entziehen zu k\u00f6nnen, bestimmte Krankheitsbilder von der IV auszuschliessen, indem sie eine andere Formulierung verwendet. Diese ist aber noch schlimmer. Noch mehr Menschen sind von ihr betroffen; sie ist noch unklarer, und noch schwammiger ist die Abgrenzung.
\nIch ersuche Sie darum im Namen der Minderheit, diese Vorlage an den Absender zur\u00fcckzuschicken. Die einseitige H\u00e4rte gegen\u00fcber den Invaliden ist nicht akzeptabel und eines Landes wie der Schweiz nicht w\u00fcrdig. Der Bundesrat soll die Vorlage ausgewogener gestalten, indem er auch die Arbeitgeber und nicht nur die Versicherten in die Pflicht nimmt. Der Bundesrat soll davon Abstand nehmen, die Renten einer grossen Gruppe von Betroffenen ohne Revisionsgr\u00fcnde zu k\u00fcrzen oder zu streichen. Psychische Krankheiten sind eine tragische Realit\u00e4t, auch wenn sie tabuisiert und gerne verdr\u00e4ngt werden. Kein Problem wird gel\u00f6st, kein Rappen wird gespart, wenn wir hier mit einem Federstrich psychische Krankheitsbilder zu nicht IV-w\u00fcrdigen Phantomen erkl\u00e4ren.
\nDie IV wurde als Sozialversicherung konzipiert, das heisst, es gibt ein Recht der Betroffenen auf die verschiedenartigen Leistungen, die die IV anbietet. Es handelt sich also nicht um eine Almosenabgabe. Sie ist da zur individuellen Unterst\u00fctzung von Menschen mit Behinderung, egal welche Behinderung sie haben. Sie setzt sich das Ziel der Integration und der gleichberechtigten Partizipation der Menschen mit Behinderung.
\nDie Vorlage, die wir jetzt beraten, stellt eine Verabschiedung von der Grundidee der IV dar, und zwar durch den Ausschluss ganzer Gruppen von behinderten Menschen, durch einen massiv erschwerten Zugang zu den Leistungen und, einmal mehr, durch ein deftiges Sparziel. Die Haltung hat sich in der letzten Zeit drastisch ver\u00e4ndert. Wir sind nun bei einem Diskurs rund um das Sparen und vor allem rund um den Missbrauch. Die Vorlage ist jetzt sowohl ethisch wie medizinisch, aber auch finanzpolitisch nicht vertretbar. Es wurde in den letzten Jahren - wir haben das vorhin geh\u00f6rt - schon viel gek\u00fcrzt, und gegen\u00fcber 2003 haben wir einen R\u00fcckgang der Neurenten um 44 Prozent. Dann kam die 5. IV-Revision, sie war einmal mehr eine happige Spar\u00fcbung, und jetzt, ohne eine Evaluation der 5. IV-Revision, sind wir bereits bei der 6. Revision. Mit der Revision 6a werden wir noch einmal 500 Millionen Franken sparen, mit der Revision 6b etwa 800 Millionen Franken. Die Frage dr\u00e4ngt sich da auf: F\u00fcr wen ist die IV \u00fcberhaupt noch bestimmt?
\nNat\u00fcrlich, wir haben ein Defizit, und es braucht L\u00f6sungen. Aber statt immer nur die Frage zu stellen, wo abgebaut werden kann, sollte die Frage sein: Wie soll die IV finanziert werden, damit die Leistungen f\u00fcr die Betroffenen nach wie vor gew\u00e4hrleistet sind? Beim gerade gehabten Bankencrash beispielsweise war sofort klar: Das Loch wird gestopft - mit Milliarden von Franken. Warum dieser Gedanke nicht bei der IV?
\nEs ist kein Zufall, dass gerade bei der IV derart gespart werden kann. Invalidit\u00e4t ist nach wie vor ein Tabuthema, und nur Minderheiten sind davon betroffen. Ein spezielles Tabu, und die Betroffenen sch\u00e4men sich oft daf\u00fcr, sind die unklaren Krankheitsbilder: Schmerzen, Schleudertraumata, psychische Krankheiten. Es ist kein Zufall, dass gerade diese Gruppen von Betroffenen von der Rente ausgeschlossen werden sollen: Sie sind auf den ersten Blick nicht krank, sie sind sogenannt normal, und sie werden von der Gesellschaft stigmatisiert als Simulantinnen und Simulanten, als Scheininvalide. Davon zeugt auch die neue Haltung der IV, die da lautet: Die Leute sind vor\u00fcbergehend krank und wieder integrierbar, sie m\u00fcssen nur wollen; deshalb gibt es keine Renten.
\nBetroffen von der \u00dcberpr\u00fcfung und Streichung sind langj\u00e4hrige Rentenbez\u00fcgerinnen und Rentenbez\u00fcger, etwa 18 000 Menschen, und der grosse Teil hat keine Chance auf Reintegration in die Arbeitswelt. Es wird eine \u00dcberw\u00e4lzung auf die Sozialhilfe sein, was f\u00fcr die Betroffenen noch weniger Leistungen bedeutet, entw\u00fcrdigend ist und f\u00fcr die Gemeinden und St\u00e4dte Zusatzkosten bedeutet. Das ist keine Kosteneinsparung, sondern eine Kostenverlagerung.
\nNat\u00fcrlich ist die Reintegration in den Arbeitsmarkt sinnvoll. Aber es ist eigentlich eine Frechheit, das jetzt so zu formulieren, als ob es eine neue Idee w\u00e4re. Schon seit Beginn der IV ist das erste Ziel die Reintegration und nicht die Berentung. Schon in der 5. IV-Revision war das der grosse Slogan, und trotz enormem Aufwand ist der Erfolg bis jetzt sehr m\u00e4ssig. Die Realit\u00e4t ist, dass die Handicapierten ausgegrenzt wurden, obwohl ihr Wille zur Arbeit da w\u00e4re, weil die Arbeitgeber nicht wollen, weil es zu wenig Jobs hat. Ich hatte als langj\u00e4hrige Betriebssozialarbeiterin selbst immer wieder Gesuche auf dem Tisch, die Leute seien doch bitte bei der IV anzumelden, weil der Arbeitgeber sie nicht mehr besch\u00e4ftigen wollte. Heute sind wir eine extreme Leistungsgesellschaft. Das fordert hundertprozentige Leistungsf\u00e4higkeit, topqualifizierte Leute, und das l\u00e4sst f\u00fcr Behinderung keinen Platz. Es braucht deshalb klare Quoten, eine verbindliche Verpflichtung der Arbeitgeber, statt dass der Druck auf die Behinderten \u00fcbertragen wird.
\nDie Minderheit der SGK sagt deshalb klar Nein zum Eintreten. Wir wollen eine neue Vorlage, wenn die 5. IV-Revision evaluiert ist. Wir wollen eine Vorlage mit einem Sanierungsplan auf der Basis einer IV f\u00fcr alle - f\u00fcr alle Leiden, ob medizinisch erkannt oder nicht, ob psychisch oder physisch -, zur Unterst\u00fctzung einer gr\u00f6sstm\u00f6glichen Partizipation an der Gesellschaft.
\nIch bitte Sie im Namen der Minderheit, nicht auf diese Vorlage einzutreten.
\nDie Verfassung einzuhalten beziehungsweise f\u00fcr deren Einhaltung zu sorgen ist eine der ersten, vornehmsten Aufgaben des Parlamentes in einem Staat, der auf Bundesebene nur eine eingeschr\u00e4nkte Verfassungsgerichtsbarkeit kennt. Zu beachten ist dabei mithin Artikel 41 der Bundesverfassung, wonach sich Bund und Kantone daf\u00fcr einsetzen, dass jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat. Wenn allein pekuni\u00e4r beurteilt wird, so muss dieses Ziel als erf\u00fcllt gelten. Bei einem j\u00e4hrlichen Bruttoinlandprodukt unseres Landes von rund 450 Milliarden Franken wendet der Sozialstaat Schweiz rund 127 Milliarden Franken pro Jahr f\u00fcr sich auf.
\nDem allgemeinen Sozialziel eingeschrieben ist die Versicherung jeder Person gegen die wirtschaftlichen Folgen der Invalidit\u00e4t. Die verfassungsm\u00e4ssige Konkretisierung erfolgt in Artikel 112 der Bundesverfassung betreffend die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie in Artikel 112b der Bundesverfassung \u00fcber die F\u00f6rderung der Eingliederung Invalider. Ebendies - die Eingliederung Invalider - ist das vorrangige Ziel des ersten Massnahmenpaketes zur 6. IV-Revision. Dass dabei nicht von \"Eingliederung vor Rente\", sondern von \"Eingliederung statt Rente\" gesprochen werden soll, ist mehr als eine rhetorische Stil\u00fcbung, denn damit wird deutlich, dass die Eingliederung die Alternative, das gegen\u00fcber der Rente andere und nicht einfach eine der Rente vorgelagerte Phase beschreibt.
\nDamit sind wir beim Kern der Sache: Schon seit 1960, also seit Inkrafttreten des IVG, gilt der Grundsatz der Wiedereingliederung. Er hatte allerdings zu wenig Durchsetzungskraft, und man ist sich heute einig, dass die IV erst mit der 5. IV-Revision, vielleicht pr\u00e4ziser erst im Zusammenwirken von 4. und 5. IV-Revision den Status einer eigentlichen Integrationsversicherung erreicht hat.
\nDie Bem\u00fchungen der 5. IV-Revision waren schwergewichtig auf Fr\u00fcherkennung und Fr\u00fchintervention, also vorab auf den Verbleib im Arbeitsprozess bzw. das Unn\u00f6tigmachen neuer Berentungen gerichtet. Auch wenn uns zur Erfolgsbeurteilung dieser am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Revision noch keine langen Zahlenreihen zur Verf\u00fcgung stehen und das erneuerte System der IV noch nicht konsolidiert ist, l\u00e4sst sich der grundlegende Erfolg der gesetzgeberischen und operativen Bem\u00fchungen nicht bestreiten. Die Zahl der Neuberentungen ist seit dem Referenzjahr 2003 um \u00fcber 40 Prozent gesunken, und in Erg\u00e4nzung dazu hat sich ein Mentalit\u00e4tswechsel in der \u00d6ffentlichkeit sowie bei Betroffenen und Anwendern entwickelt. Die IV wird nicht mehr als Schalter verstanden, an dem Rentenbillette abgegeben werden, sondern als eine nun komplexer, individueller, schneller funktionierende Einheit, welche die soziale Vereinzelung, die mit einem Verlust der Arbeitsmarktteilnahme verbunden ist, verhindern kann.
\nDie 4. und die 5. IV-Revision waren n\u00f6tig und erfolgreich, weil sie durch die finanzielle Lage der IV ebenso m\u00f6glich wie geboten waren. Es gab kein Hin- und es gab kein Zusehen mehr angesichts j\u00e4hrlich steigender Aufwand\u00fcbersch\u00fcsse und eines kumulierten Defizits, das ein Abtragen durch jene Generation, die es verursacht hat, als aussichtslos erscheinen liess. Mit den bisherigen Revisionen kann l\u00e4ngerfristig eine Reduktion der IV-Ausgaben um j\u00e4hrlich 500 Millionen Franken erreicht werden. Nun, knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der 5., wird bereits die 6. IV-Revision behandelt. Das ist vielleicht ambiti\u00f6s, sicher aber rechtlich geboten, weil wir es selber so verlangt haben. Im Bundesgesetz \u00fcber die Sanierung der IV ist der Bundesrat explizit verpflichtet worden, die Botschaft zur 6. IV-Revision bis Ende des laufenden Jahres vorzulegen. Diese Vorgabe, bei Gelegenheit ihrer Beratung in der Kommission vom Bundesrat und von der Verwaltung f\u00fcr unumsetzbar erkl\u00e4rt, wurde im arithmetischen Mittel der Revisionen 6a und 6b sogar leicht \u00fcbererf\u00fcllt. Wir danken der Landesregierung und den Verantwortlichen der Bundesverwaltung f\u00fcr ihre grosse, engagierte Arbeit.
\nDass \u00fcberhaupt revidiert wird, liegt in der Natur der schweizerischen Sozialversicherungen. Sie sind alle nicht auf Ewigkeit ihrer Einzelnormen angelegt, sondern nehmen gesellschaftliches Wollen und technische Notwendigkeit laufend in ihre Systeme auf. Unsere Sozialversicherungen erzeugen in Permanenz kleine Wunder, indem sie der Idee nach gleichzeitig stabil und doch der laufenden Adaptation f\u00e4hig sind. Dieses Realwunder funktioniert gut - jedenfalls im internationalen Vergleich.
\nWas wird denn im Rahmen der IV-Vorlage 6a revidiert? Es sind vier Hauptbereiche zu bezeichnen:
\n1. Die eingliederungsorientierte Rentenrevision: Sie stellt die wesentliche Erg\u00e4nzung zur 5. IV-Revision dar. Galt dort das Augenmerk prim\u00e4r der Vermeidung unn\u00f6tiger neuer Renten, so soll nunmehr die Zahl bestehender Renten verringert werden. Mittel dazu sind pers\u00f6nliche Beratung, Begleitung und weitere spezifische Instrumente; dies alles unter dem Schirm flankierender Massnahmen. Jede Reintegration tr\u00e4gt die Unterschrift eines Arbeitgebers. Macht die Wirtschaft, machen vor allem die Grossunternehmen hier nicht mit, ist das vorgegebene Ziel, 16 000 Rentnerinnen und Rentner zur\u00fcck in die Arbeit zu f\u00fchren, nicht erreichbar. Kein Weg f\u00fchrt daran vorbei, dass auch die Grossunternehmen hier mitmachen, sonst ist das erkl\u00e4rte Ziel dieser Revision, die finanzielle Gesundung der IV, eine Unm\u00f6glichkeit.
\n2. Die Neuregelung des Finanzierungsmechanismus: Derzeit sind die Bundesbeitr\u00e4ge an die IV in Prozent der laufenden Ausgaben festgelegt. Gibt die IV 100 Franken aus, so steuert der Bund Fr. 37.50 bei. Das heisst umgekehrt: Senkt die IV ihre Ausgaben, was wir ja wollen, so vermindert sich der Finanzierungsbeitrag des Bundes im erw\u00e4hnten Umfang. In einem Satz: Spart die IV 100 Franken, so wird sie bloss um Fr. 62.50 entlastet. Und in globo: Will die IV ihr [PAGE 2012] j\u00e4hrliches Defizit von rund 1,1 Milliarden Franken beseitigen, muss sie ihre Ausgaben um 1,7 Milliarden Franken senken. Das ist nach allem, was bereits erzielt worden ist, im Rahmen der Revision 6a und der noch folgenden Revision 6b ein Ding der Unm\u00f6glichkeit. Der Anteil des Bundes an der Finanzierung der IV soll deshalb von den laufenden Ausgaben der IV entkoppelt werden. Damit soll erreicht werden, dass die IV ihre Rechnung um den gleichen Frankenbetrag, den sie weniger ausgibt, verbessert.
\n3. Preissenkungen im Hilfsmittelbereich, durch die wir uns j\u00e4hrliche Minderaufwendungen der IV von 30 bis 50 Millionen Franken erhoffen: Das Stichwort dazu lautet \"Mehr Wettbewerb\". Wie genau dieser stattfinden soll, wird einer der in der Detailberatung zu diskutierenden Punkte sein.
\n4. Der sogenannte Assistenzbeitrag als ein neues Instrument: Damit sollen Menschen mit einer Behinderung, welche f\u00fcr die Hilfe zur Alltagsbew\u00e4ltigung Drittpersonen anstellen, eine finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten.
\nDie Botschaft verheisst f\u00fcr die IV-Rechnung Kostenneutralit\u00e4t. Ob diese erreicht wird, ob sie \u00fcberhaupt erreichbar und ob sie w\u00fcnschbar ist, wird, zusammen mit einer Erg\u00e4nzung der Subventionierungsleistungen auch f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige, die Diskussion bestimmen.
\nMit all dem werden zwei Hauptziele anvisiert: die Komplettierung der IV als Integrationsversicherung sowie eine Verbesserung ihrer Jahresrechnung um rund 350 Millionen Franken. Nach Meinung der Kommissionsmehrheit m\u00fcssten wir das erreichen, damit die IV auf ihrem Gesundungspfad vorankommen kann - einem Pfad \u00fcbrigens, dessen Ende noch nicht sichtbar ist. Die Revision 6b und die Bew\u00e4ltigung des Schuldenbergs auf mittlere Sicht stehen uns bekanntlich unmittelbar bevor. Die substanzielle Verbesserung der IV-Rechnung ist nicht nur vern\u00fcnftig, sie ist auch politisch geboten. Mit dem Ja von Volk und St\u00e4nden zur IV-Finanzierung hat dieses f\u00fcr die Sozialinfrastruktur unseres Landes unabdingbare Sozialwerk neuen Sauerstoff erhalten, aber mit einer Befristung von nur sieben Jahren. Bis dahin haben wir die Pflicht und die Aufgabe, die IV auf neue, gute Geleise zu bringen. Dazu geh\u00f6rt namentlich ihre finanzielle Gesundung. Die IV wurde w\u00e4hrend Jahren wahlweise zum Sorgenkind gemacht oder als S\u00fcndenbock mit all dem beladen, was sie politisch gerade noch zu tragen imstande war, und das unverdientermassen, wie man wieder einmal festzuhalten hat. Denn die IV ist das einzige grosse Sozialwerk, bei dem wir in den letzten Jahren substanzielle Fortschritte und Verbesserungen erzielt haben. Das war nicht so bei der Milit\u00e4rversicherung, nicht so bei der AHV, h\u00f6chstens teilweise im Krankenversicherungsgesetz, und die Erg\u00e4nzungsleistungen warten draussen vor der T\u00fcr.
\nSorgen wir nun also f\u00fcr eine z\u00fcgige, erfolgreiche Beratung und Umsetzung des ersten Massnahmenpaketes der 6. IV-Revision, das die Kommissionsmehrheit Ihnen mit 17 zu 9 Stimmen zur Beratung empfiehlt.
\nLa loi sur l'assurance-invalidit\u00e9 est entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 1960. Un pilier social populaire \u00e9tait finalement n\u00e9, apr\u00e8s des d\u00e9cennies de d\u00e9bat politique. Les d\u00e9mocrates-chr\u00e9tiens et les radicaux avaient d\u00e9j\u00e0 exig\u00e9 une premi\u00e8re fois, en 1892, un \u00e9largissement de la s\u00e9curit\u00e9 sociale visant la protection de la sant\u00e9 des travailleurs et l'assurance contre les pertes de gain dues \u00e0 la maladie ou \u00e0 l'invalidit\u00e9. La loi f\u00e9d\u00e9rale sur les fabriques de 1877 et la loi sur la responsabilit\u00e9 civile des fabricants de 1881 avaient am\u00e9lior\u00e9 la situation, mais de mani\u00e8re incompl\u00e8te.
\nUne premi\u00e8re proposition de base constitutionnelle pour une assurance-invalidit\u00e9 vieillesse et survivants fut \u00e9labor\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 1919, mais les temps n'\u00e9taient pas encore m\u00fbrs. Il fallait sacrifier l'AI en 1925 pour permettre la naissance politique de l'AVS en 1948. Mais le destin de ces deux piliers sociaux est rest\u00e9 li\u00e9 jusqu'\u00e0 nos jours. La prise en charge des cons\u00e9quences du handicap et de l'incapacit\u00e9 de travail fut d'abord surtout le fait des communes et des cantons, mais aussi des oeuvres de bienfaisance priv\u00e9es, qui b\u00e9n\u00e9ficiaient du modeste cr\u00e9dit f\u00e9d\u00e9ral en faveur de l'anormalit\u00e9. Vous ne le savez peut-\u00eatre pas, mais Glaris fut le seul canton \u00e0 introduire, en 1918, une assurance-invalidit\u00e9. Les autres cantons ne le suivirent que bien plus tard, dans les ann\u00e9es 1950. C'est peut-\u00eatre pour cette raison qu'au d\u00e9but des ann\u00e9es 1950 l'assurance-invalidit\u00e9 ne constituait pas une priorit\u00e9, ni pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ni pour l'OFAS.
\nMais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fut mis sous pression politique par le Parlement et par deux initiatives populaires qui exigeaient de la Conf\u00e9d\u00e9ration qu'elle cr\u00e9e une assurance-invalidit\u00e9. Les travaux pr\u00e9liminaires commenc\u00e8rent d\u00e9but 1955, sous la responsabilit\u00e9 du conseiller f\u00e9d\u00e9ral Philipp Etter. Le 24 octobre 1958, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral adopta le message \u00e0 l'intention du Parlement, qui s'en occupa tr\u00e8s rapidement et le vota le 19 juin 1959. Six mois plus tard, la loi entrait en vigueur.
\nD\u00e8s la naissance de cette loi, les mesures de r\u00e9adaptation ont eu la priorit\u00e9 sur les rentes. Ces derni\u00e8res ne devaient \u00eatre octroy\u00e9es que lorsque la r\u00e9adaptation \u00e9tait impossible ou seulement partielle. La primaut\u00e9 de la r\u00e9adaptation sur les rentes a toutefois progressivement perdu de l'importance au cours des ann\u00e9es. A partir du milieu des ann\u00e9es 1980, c'est la rente qui a jou\u00e9 le r\u00f4le principal et le nombre de rentes a par cons\u00e9quent rapidement augment\u00e9. Dans les ann\u00e9es 1990, le nombre de rentes pour maladies psychiques a explos\u00e9.
\nJusqu'en 1972, l'AI a pr\u00e9sent\u00e9 des comptes \u00e9quilibr\u00e9s. De 1973 \u00e0 1987, elle a toujours \u00e9t\u00e9 d\u00e9ficitaire. Les soldes positifs enregistr\u00e9s en 1988 et 1992 ont \u00e9t\u00e9 suivis par des d\u00e9ficits constants depuis 1993. En 1998 et en 2003, l'AI a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 \u00e0 deux reprises d'un transfert de capitaux - 2,2 milliards et 1,5 milliard de francs - pris dans le fonds APG. L'AI a vu sa situation financi\u00e8re continuer \u00e0 se d\u00e9grader ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Fin 2009, elle avait 14 milliards de francs de dettes devant \u00eatre support\u00e9s par l'AVS. Sans des mesures rapides, le volume des dettes cro\u00eet de 1,4 milliard de francs par an.
\nAu cours de ses cinq d\u00e9cennies d'existence, l'AI a subi cinq r\u00e9visions. Apr\u00e8s la 1re r\u00e9vision en 1968, la 2e en 1987/88 et la 3e en 1992, qui ont d\u00e9velopp\u00e9 les instruments de l'assurance et am\u00e9lior\u00e9 la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons, la grave situation financi\u00e8re de l'assurance a oblig\u00e9 le lancement d'un plan d'assainissement \u00e9quilibr\u00e9 en trois temps. Premi\u00e8rement, les 4e et 5e r\u00e9visions, entr\u00e9es en vigueur respectivement en 2004 et 2008, ont stabilis\u00e9 l'accroissement du d\u00e9ficit annuel. Le nombre de nouvelles rentes a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duit de 40 pour cent, entra\u00eenant une baisse du nombre de rentes en cours. Deuxi\u00e8mement, en janvier 2011 d\u00e9marrera le financement additionnel sur une [PAGE 2011] dur\u00e9e de sept ans, fond\u00e9 sur le rel\u00e8vement de la TVA, comme cela a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 par le peuple et les cantons le 27 septembre 2009. Parall\u00e8lement, un fonds AI propre a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9, de mani\u00e8re \u00e0 sauver l'AVS des dettes de l'AI. L'AVS y versera 5 milliards de francs comme capital de d\u00e9part et la Conf\u00e9d\u00e9ration prendra en charge l'int\u00e9gralit\u00e9 des int\u00e9r\u00eats de la dette jusqu'en 2017.
\nCes deux mesures permettent de mettre fin aux d\u00e9ficits et \u00e0 l'accroissement de la dette, mais elles ne sont pas \u00e0 m\u00eame d'\u00e9quilibrer l'AI de mani\u00e8re durable. Sans le troisi\u00e8me paquet de mesures, c'est-\u00e0-dire le premier volet de la 6e r\u00e9vision de l'AI que nous discutons aujourd'hui, l'AI conna\u00eetrait d\u00e8s 2018 des d\u00e9ficits annuels de 1,1 milliard de francs. Pour cette raison et pour garantir aux prochaines g\u00e9n\u00e9rations l'existence de cet important pilier des assurances sociales, nous devons rapidement mener \u00e0 bien et mettre en oeuvre cette 6e r\u00e9vision.
\nCe premier volet de la 6e r\u00e9vision de l'AI comprend quatre points. Les deux premiers - la r\u00e9vision des rentes ax\u00e9e sur la r\u00e9adaptation et la baisse des prix dans le domaine des moyens auxiliaires - permettront de r\u00e9aliser des \u00e9conomies significatives. Le troisi\u00e8me point - le nouveau m\u00e9canisme de financement - est essentiellement une \u00e9conomie pour l'AI gr\u00e2ce \u00e0 des d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le quatri\u00e8me point - la contribution d'assistance - vise \u00e0 aider les personnes avec un handicap \u00e0 mener une vie autonome et responsable chez elles. Il s'agit donc d'une nouvelle prestation de l'AI.
\nL'esprit de cette r\u00e9vision reste le m\u00eame que celui des 4e et 5e r\u00e9visions: il tourne autour du concept \"la r\u00e9adaptation prime la rente\". Il s'agit de revenir \u00e0 l'origine de la loi, \u00e0 la primaut\u00e9 de la r\u00e9adaptation sur la rente. Le dicton \"rente un jour, rente toujours\" ne doit plus avoir cours. A elle seule, cette r\u00e9vision 6a permet d'\u00e9conomiser 500 millions de francs \u00e0 partir de 2018, donc la moiti\u00e9 du d\u00e9ficit annuel de l'AI. Le reste sera couvert par la r\u00e9vision 6b, en pr\u00e9paration. Si le volet 6a est retard\u00e9, la facture du volet 6b augmentera en proportion. Pour une ann\u00e9e de retard, il manquera 450 millions de francs en 2018. Donc, plus nous irons vite avec la pr\u00e9sente r\u00e9vision 6a, moins la r\u00e9vision 6b aura besoin de faire mal.
\nC'est pour ces raisons que votre commission vous invite, par 17 voix contre 9, \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 examiner rapidement ce projet.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Prelicz-Huber, Fehr Jacqueline, Goll, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Schenker Silvia, Weber-Gobet)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit folgenden Auftr\u00e4gen:
\n1. Die Vorlage soll Verpflichtungen f\u00fcr Arbeitgeber zur Besch\u00e4ftigung von Menschen mit Behinderungen enthalten.
\n2. In der Vorlage ist davon abzusehen, bereits zugesprochene Renten ohne Revisionsgr\u00fcnde zu k\u00fcrzen oder zu streichen.
\n3. In der Vorlage ist davon abzusehen, einzelne Krankheitsbilder von IV-Leistungen, insbesondere IV-Renten, auszunehmen.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Prelicz-Huber, Fehr Jacqueline, Goll, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Schenker Silvia, Weber-Gobet)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de remanier le projet comme suit:
\n1. pr\u00e9voir des dispositions visant \u00e0 astreindre les employeurs \u00e0 employer des personnes handicap\u00e9es;
\n2. biffer les dispositions visant \u00e0 r\u00e9duire ou \u00e0 supprimer, sans qu'il y ait de raisons de r\u00e9vision des rentes d\u00e9j\u00e0 allou\u00e9es;
\n3. biffer les dispositions visant \u00e0 ce que les personnes atteintes de certaines pathologies ne puissent plus b\u00e9n\u00e9ficier des prestations de l'AI, en particulier de rentes.
\nComment se r\u00e9jouir de la r\u00e9vision d'une assurance sociale universelle, obligatoire, qui instituera d\u00e9lib\u00e9r\u00e9ment dans quelques heures un vaste programme d'exclusion \u00e9conomique et sociale? Quasiment jamais dans l'histoire sociale de ce pays le Parlement n'aura proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un pareil recul, fermant l'acc\u00e8s aux prestations d'une assurance sociale \u00e0 des milliers de personnes, faisant [PAGE 2017] ainsi de l'assistance publique la seule perspective de survie \u00e9conomique. Cette r\u00e9vision 6a, sans m\u00eame conna\u00eetre les cons\u00e9quences et les effets de la 5e r\u00e9vision, nous conduit dans une voie dangereuse. De par son contenu, elle reconsid\u00e8re le principe d'assurance et celui de l'universalit\u00e9 de la couverture du r\u00e9gime d'assurance-invalidit\u00e9. Elle inscrit le principe de discrimination pour les personnes victimes d'un syndrome sans pathogen\u00e8se ni \u00e9tiologie claires et sans constat de d\u00e9ficit organique.
\nApr\u00e8s avoir fait sien le discours parfaitement faux des abus, la majorit\u00e9 se met \u00e0 discriminer et \u00e0 exclure. Dans un processus \u00e0 la limite de l'arbitraire, nous allons imposer \u00e0 des milliers de personnes le sort de l'humiliante assistance publique qui nous renvoie \u00e0 1880. Un tel affaiblissement de la solidarit\u00e9, alors que notre pays n'a jamais connu autant de richesses, est inacceptable. Une fois de plus, nous frappons les plus faibles; cela semble \u00eatre une habitude de la maison.
\nS'agissant de ce retour \u00e0 l'assistance publique, l'Union des villes suisses rappelle clairement que ce n'est pas un slogan, mais une r\u00e9alit\u00e9; une r\u00e9alit\u00e9 d\u00e9j\u00e0 v\u00e9cue apr\u00e8s les 3e et 4e r\u00e9visions de l'assurance-ch\u00f4mage et apr\u00e8s les 4e et 5e r\u00e9visions de l'assurance-invalidit\u00e9. Nos \u00e9conomies n'en sont finalement point; elles sont des transferts financiers sur les r\u00e9gimes sociaux cantonaux et communaux, mais aussi sur des familles souvent en difficult\u00e9. Ce sont surtout des transferts de prise en charge sur des niveaux institutionnels mal \u00e9quip\u00e9s pour offrir de v\u00e9ritables perspectives d'int\u00e9gration sociale et professionnelle aux personnes concern\u00e9es. Souvent, ce sera donc pour ces personnes une voie sans issue, un \u00e9chec social et socio\u00e9conomique.
\nS'agissant de la disposition finale \u00e0 l'origine de cette exclusion, la mani\u00e8re de modifier la d\u00e9finition conduisant au r\u00e9examen voire \u00e0 la suppression des rentes interpelle sur le fond et sur la forme. Sur le fond, nous allons stigmatiser les personnes souffrant de certaines pathologies, comme si elles avaient elles-m\u00eames choisi ces pathologies et ces maladies. Qu'en est-il de cette disposition au regard de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement des citoyens? Quelle br\u00e8che ouvre cette disposition? Quelles seront les prochaines victimes exclues des assurances sociales?
\nDans la prise en charge du ch\u00f4mage, de la maladie, des accidents, voire dans la politique de la vieillesse ou de la famille, le point d'interrogation a tout son sens. Nous jouons avec les injustices et l'arbitraire. Nous naviguons \u00e0 vue, oubliant que ces dispositions concernent d'abord des femmes et des hommes vivant avec de douloureuses souffrances. Lorsqu'il s'agit d'\u00eatres humains, la pens\u00e9e comptable ne suffit pas. On ne peut larguer de pareille mani\u00e8re des gens sur le bord du chemin.
\nJe vous invite par cons\u00e9quent, au nom du groupe socialiste, \u00e0 suivre les deux minorit\u00e9s (Prelicz-Huber et Schenker Silvia), mais aussi \u00e0 revoir, lors de la discussion par article, les dispositions finales propos\u00e9es dans cette r\u00e9vision.
\nTout d'abord, quel est l'essentiel dans cette r\u00e9vision de l'AI et que veut-on obtenir avec elle? Elle s'inscrit dans la volont\u00e9 politique de r\u00e9orienter l'assurance-invalidit\u00e9 vers sa t\u00e2che premi\u00e8re, la r\u00e9int\u00e9gration, et de la r\u00e9orienter vers l'\u00e9quilibre financier. C'est la volont\u00e9 politique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et nous nous y tiendrons tout au long de ce d\u00e9bat. C'est aussi la volont\u00e9 de votre Parlement, ne l'oubliez pas. Elle a \u00e9t\u00e9 clairement affirm\u00e9e dans une loi qui oblige le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 pr\u00e9senter de telles mesures. C'est aussi et encore la volont\u00e9 du peuple, car, lors de la campagne pr\u00e9c\u00e9dant la votation sur le financement additionnel par le biais de la TVA en faveur de l'assurance-invalidit\u00e9, cette r\u00e9vision avait \u00e9t\u00e9 clairement annonc\u00e9e.
\nCe n'est justement pas un projet qui pr\u00e9voit des coupes lin\u00e9aires, un projet injuste, qui serait inacceptable, une voie dangereuse, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit. Ce n'est pr\u00e9cis\u00e9ment pas le cas. Ceux qui refusent d'entrer en mati\u00e8re ou rejettent cette r\u00e9vision refuseraient par exemple une refonte du m\u00e9canisme de financement qui assure 200 millions de francs de recettes suppl\u00e9mentaires \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9 - c'est-\u00e0-dire en fait une r\u00e9duction des d\u00e9penses de 200 millions de francs - par ann\u00e9e. Ceux qui la rejettent refuseraient encore la consolidation de la contribution d'assistance. Si le projet \u00e9tait rejet\u00e9, cela reviendrait \u00e0 refuser les mesures suppl\u00e9mentaires de r\u00e9adaptation qui touchent l'\u00e9valuation, le conseil, le suivi, la protection dans tous les domaines permettant la r\u00e9adaptation. Si vous refusiez d'entrer en mati\u00e8re, vous refuseriez des prix plus justes et en particulier des rabais octroy\u00e9s directement ou indirectement aux assur\u00e9s dans le cadre des moyens auxiliaires.
\nDonc, Madame Schenker, il n'est pas juste de parler de petit sucre pour faire passer la pilule difficile \u00e0 avaler. Ce n'est pas juste, car cette r\u00e9vision ne pr\u00e9voit pas de coupes lin\u00e9aires. Elle a toute une s\u00e9rie d'\u00e9l\u00e9ments qui vont dans la bonne direction concernant la r\u00e9adaptation et l'\u00e9quilibre financier. C'est cet \u00e9quilibre financier qui, en d\u00e9finitive, permettra \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9 de fonctionner sur le long terme; ce n'est en tout cas pas en maintenant l'assurance-invalidit\u00e9 dans le d\u00e9s\u00e9quilibre financier et l'endettement o\u00f9 elle se trouve qu'elle pourra fonctionner sur le long terme.
\nConcernant le r\u00e9\u00e9quilibrage des finances, la t\u00e2che est \u00e9norme. Si l'on commence d\u00e9j\u00e0 maintenant \u00e0 avoir peur de la prendre \u00e0 bras-le-corps, on n'y arrivera jamais. Cette 6e r\u00e9vision de l'AI est une \u00e9tape indispensable en vue de r\u00e9\u00e9quilibrer les comptes de l'assurance-invalidit\u00e9. Il est vrai que le volet 6a permettra \u00e0 partir de 2018 des \u00e9conomies de l'ordre de 500 millions de francs - ou d'un demi-milliard, pour le dire autrement. C'est beaucoup d'argent, et nous sommes tr\u00e8s conscients de tout ce que cela repr\u00e9sente du point de vue humain.
\nMais nous savons \u00e9galement que cela ne repr\u00e9sente qu'une partie du travail pour permettre la remise \u00e0 flot absolument indispensable de cette assurance, qui est dans une situation tr\u00e8s difficile. Nous remercions les rapporteurs et la commission d'avoir pris ce travail tr\u00e8s au s\u00e9rieux. Nous ne sommes pas d'accord sur tout; nous ne sommes en particulier pas du tout d'accord sur l'article relatif aux quotas, mais nous sommes heureux de voir que la majorit\u00e9 a accept\u00e9 cette r\u00e9forme comme \u00e9tant une r\u00e9forme indispensable. Le deuxi\u00e8me volet viendra plus tard et il devra faire en sorte que nous arrivions \u00e0 \u00e9liminer le d\u00e9ficit structurel et \u00e0 avoir donc une situation forte alors qu'elle est faible actuellement dans l'assurance-invalidit\u00e9.
\nLa situation actuelle de l'assurance-invalidit\u00e9, c'est quoi? C'est un d\u00e9ficit structurel stabilis\u00e9 autour de 1,1 milliard de francs - c'\u00e9tait en 2009 -, vraisemblablement \u00e0 nouveau autour du milliard en 2010. Cette stabilisation du d\u00e9ficit structurel, c'est le r\u00e9sultat des 4e et 5e r\u00e9visions dont on conna\u00eet les effets. Ils ont \u00e9t\u00e9 largement sup\u00e9rieurs \u00e0 ce qui avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu. On conna\u00eet ces effets: c'est environ 45 pour cent de moins de nouvelles rentes, ce qui a permis de stabiliser le d\u00e9ficit.
\nLa situation actuelle va s'am\u00e9liorer pendant quelques ann\u00e9es gr\u00e2ce au cr\u00e9dit relais, donc gr\u00e2ce au financement par la taxe sur la valeur ajout\u00e9e qui am\u00e8nera \u00e0 peu pr\u00e8s 1 milliard de francs par ann\u00e9e de recettes suppl\u00e9mentaires entre 2011 et 2017. Cela veut dire que durant cette p\u00e9riode, gr\u00e2ce \u00e0 cet effort fait par les citoyens dans le cadre fiscal de la TVA, nous aurons la possibilit\u00e9 d'\u00e9liminer provisoirement le d\u00e9ficit structurel. Pendant cette p\u00e9riode aussi, d\u00e9j\u00e0 \u00e0 partir du 1er janvier 2011, nous avons la cr\u00e9ation d'un fonds de compensation de l'AI autonome auquel l'AVS versera 5 milliards de francs. Et nous avons aussi les int\u00e9r\u00eats de la dette de l'AI, soit des centaines de millions de francs chaque ann\u00e9e, qui sont pris en charge par la Conf\u00e9d\u00e9ration, cela aussi jusqu'en 2017. C'est donc maintenant qu'il y a une fen\u00eatre d'intervention, une possibilit\u00e9 d'assainir. A partir de fin 2017, nous retombons, si nous ne faisons rien, exactement dans la situation difficile et dans le d\u00e9ficit structurel d'aujourd'hui.
\nLe mandat du Parlement est clair \u00e0 ce sujet; le Parlement a dit que la r\u00e9forme devait se faire essentiellement du c\u00f4t\u00e9 des d\u00e9penses. Seulement sur les d\u00e9penses? Eh bien non! Ce n'est pas seulement sur les d\u00e9penses, comme on l'entend souvent. Les pr\u00e9c\u00e9dentes \u00e9tapes ont apport\u00e9 un suppl\u00e9ment de financement important pour l'assurance-invalidit\u00e9. [PAGE 2018] Entre 2011 et 2017, il y aura 14 milliards de francs de recettes dans le cadre de l'assurance-invalidit\u00e9. D'abord, il y a la TVA qui apporte chaque ann\u00e9e environ 1,1 milliard de francs, soit presque 8 milliards sur ces sept ans.
\nIl y a le capital de dotation \u00e0 fonds perdu par l'AVS de 5 milliards de francs et encore les int\u00e9r\u00eats pay\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le tout apporte pratiquement 14 milliards de francs de recettes. On ne peut donc pas dire non plus qu'aucun effort n'est fait du c\u00f4t\u00e9 des recettes. A cela s'ajoute ce qui se fait au niveau du nouveau m\u00e9canisme de financement. L\u00e0 non plus, on ne peut pas pr\u00e9tendre que l'on assainit uniquement du c\u00f4t\u00e9 des d\u00e9penses.
\nLes quatre mesures de la 6e r\u00e9vision de l'AI ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9es et d\u00e9j\u00e0 jug\u00e9es par la plupart des intervenants. Je les reprends rapidement.
\nTout d'abord, la r\u00e9vision des rentes est ax\u00e9e sur la r\u00e9adaptation, qui s'inscrit dans le prolongement de la 5e r\u00e9vision, et c'est aussi pour cette raison qu'il ne faut pas changer les r\u00e8gles du jeu maintenant. Les 4e et 5e r\u00e9visions ont permis de relancer le m\u00e9canisme de r\u00e9adaptation plut\u00f4t que celui de rente, et nous devons maintenant, avec la 6e r\u00e9vision, poursuivre dans cette op\u00e9ration, sans changer les r\u00e8gles du jeu, sans passer par un autre message \u00e0 l'\u00e9gard de l'\u00e9conomie et du march\u00e9 du travail.
\nLe premier volet de la 6e r\u00e9vision accentue la r\u00e9adaptation, y compris dans le cadre des assur\u00e9s qui b\u00e9n\u00e9ficient d\u00e9j\u00e0 d'une rente, mais il y a toute une s\u00e9rie de mesures. On peut dire en une phrase que tout est fait pour faciliter la r\u00e9int\u00e9gration en termes de tentative pour approcher le monde du travail, en termes de suivi pour augmenter les chances de succ\u00e8s de la r\u00e9int\u00e9gration et en termes de protection pour aider les personnes si cela ne fonctionne pas.
\nVotre commission a approuv\u00e9 toutes ces dispositions, tout en proposant d'obliger les grandes entreprises \u00e0 embaucher les personnes r\u00e9adapt\u00e9es dans le cadre du premier volet de la 6e r\u00e9vision. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le Conseil des Etats et votre commission poursuivent le m\u00eame objectif de base, qui est que les personnes dont la rente est r\u00e9duite ou supprim\u00e9e \u00e0 l'issue de la p\u00e9riode de r\u00e9adaptation puissent trouver un emploi sur le march\u00e9 primaire du travail. Il faut en effet \u00e9viter qu'elles aient besoin de l'assurance-ch\u00f4mage ou de l'aide sociale. Et il est beaucoup trop simple - et surtout faux - de pr\u00e9tendre que, automatiquement, c'est la seule chose que nous faisons. C'est exactement l'inverse: nous voulons, avec le monde \u00e9conomique, faire tout ce qui est possible pour que ces personnes trouvent un emploi sur le march\u00e9 primaire du travail.
\nNous ne sommes pas d'accord avec les moyens que la commission, dans sa majorit\u00e9, souhaite. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est convaincu qu'il faut, comme la Suisse le sait depuis longtemps, s'appuyer sur le bon fonctionnement de notre march\u00e9 du travail, qu'il ne s'agit pas de rigidifier les choses. Nous nous opposons donc fermement \u00e0 l'article sur les quotas, en ajoutant ici tr\u00e8s clairement que, partout o\u00f9 le syst\u00e8me des quotas a \u00e9t\u00e9 mis en place, il n'a pas fonctionn\u00e9. Les responsables des pays scandinaves, par exemple, auxquels on ne peut pas reprocher d'\u00eatre \u00e9loign\u00e9s des dimensions sociales, vous diront tr\u00e8s clairement que, lorsqu'on arrive \u00e0 parler de quotas dans le domaine de la r\u00e9int\u00e9gration, c'est un signe de d\u00e9sarroi, c'est parce qu'on n'a pas pris les bonnes mesures auparavant.
\nL'objectif de la r\u00e9vision des rentes - c'est le premier instrument du premier volet de la 6e r\u00e9vision - est de r\u00e9ussir \u00e0 diminuer de 12 500 le nombre de rentes pond\u00e9r\u00e9es.
\nMadame Weber-Gobet a parl\u00e9 de centaines de milliers de personnes concern\u00e9es: il est vrai qu'il y a des centaines de milliers de personnes concern\u00e9es par l'assurance-invalidit\u00e9. Ce qui est vrai aussi, c'est que nous visons ici la possibilit\u00e9 de retrouver du travail pour l'\u00e9quivalent de 12 500 rentes pond\u00e9r\u00e9es, c'est-\u00e0-dire pour environ 17 000 personnes. 12 500 sur le total actuel de 250 000 rentes pond\u00e9r\u00e9es, cela correspond \u00e0 5 pour cent. Nous voulons atteindre cet objectif non pas en un an, mais en l'espace de six ans, en examinant les situations au cas par cas. A l'heure actuelle d\u00e9j\u00e0 - il faut le savoir -, chaque ann\u00e9e l'effectif des rentes pond\u00e9r\u00e9es est r\u00e9duit de 1 pour cent, soit 2300 personnes et 1700 rentes pond\u00e9r\u00e9es. Donc, d\u00e9j\u00e0 actuellement, sans toutes ces mesures, il y a \u00e0 peu pr\u00e8s 2300 personnes dont la rente est r\u00e9vis\u00e9e.
\nLe premier volet de la 6e r\u00e9vision pr\u00e9voit toute une s\u00e9rie de nouvelles mesures et doit diminuer ainsi l'effectif de plus de 2000 rentes pond\u00e9r\u00e9es suppl\u00e9mentaires par an. Ainsi, nous atteindrons l'objectif de 12 500 rentes pond\u00e9r\u00e9es. Nous sommes \u00e9videmment pr\u00eats \u00e0 surveiller toute cette p\u00e9riode et tout ce travail et, si nous n'obtenons pas les r\u00e9sultats que nous devrions obtenir, nous proposerons bien s\u00fbr d'autres mesures - mais nous sommes convaincus que cela est possible.
\nNous savons aussi que c'est difficile sur le plan humain. La perspective d'une rente \u00e0 vie n'est en effet plus assur\u00e9e, mais c'est aussi l'ouverture d'une perspective. Nous sommes convaincus que, dans les cas o\u00f9 les efforts de r\u00e9adaptation fonctionnent, c'est r\u00e9ellement une chance de voir s'ouvrir une nouvelle vie pour les personnes concern\u00e9es. Nous pensons tout sp\u00e9cialement aux jeunes, pour qui la perspective d'\u00eatre simplement mis dans la cat\u00e9gorie des personnes handicap\u00e9es renti\u00e8res \u00e0 vie n'est pas forc\u00e9ment le meilleur des cadeaux. Peut-\u00eatre que la meilleure des choses est de tout faire pour leur permettre une nouvelle vie, une nouvelle perspective, pour leur donner un nouvel espoir de v\u00e9ritablement se r\u00e9int\u00e9grer, notamment dans le march\u00e9 du travail. Il ne s'agira pas d'exiger de quelqu'un des efforts disproportionn\u00e9s de r\u00e9adaptation; mais, lorsque cela para\u00eet b\u00e9n\u00e9fique, tous les moyens seront mis \u00e0 disposition pour que cela fonctionne - je l'ai dit - aussi bien dans le placement \u00e0 l'essai que dans le suivi, l'accompagnement et la protection.
\nLa deuxi\u00e8me mesure qui vous est propos\u00e9e, c'est le m\u00e9canisme de financement. Permettez-moi de m'exprimer tr\u00e8s bri\u00e8vement \u00e0 ce sujet. Si vous refusez maintenant cette mesure, vous refusez 200 millions de francs d'\u00e9conomies par an pour l'assurance-invalidit\u00e9, et ce ne serait vraiment pas responsable. Cette mesure permet de faire en sorte que tous les efforts d'\u00e9conomies de l'assurance-invalidit\u00e9 profitent \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9 compl\u00e8tement - alors qu'actuellement un bon tiers est perdu en route - ou, plut\u00f4t, elle va d\u00e9charger la caisse de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Nous vous demandons donc, l\u00e0 \u00e9galement, d'entrer en mati\u00e8re. Cette mesure est indispensable pour que l'on arrive, sans avoir recours \u00e0 des mesures beaucoup plus dures, \u00e0 l'\u00e9quilibre financier, qui est lui aussi indispensable.
\nLe domaine des moyens auxiliaires, la troisi\u00e8me mesure, peut \u00eatre r\u00e9sum\u00e9 en une question: voulez-vous seulement la qualit\u00e9 et des prix trop \u00e9lev\u00e9s ou la qualit\u00e9 et le bon prix? Pour cela, il faut muscler les mesures qui sont \u00e0 disposition de l'assurance-invalidit\u00e9, tout en ayant une politique raisonnable dans leur application. C'est ce que nous ferons et, l\u00e0, nous approuvons l'am\u00e9lioration qui a \u00e9t\u00e9 apport\u00e9e par la commission.
\nLa derni\u00e8re mesure, c'est la contribution d'assistance. Je crois que cette mesure est accept\u00e9e tr\u00e8s g\u00e9n\u00e9ralement. La question qui se pose, c'est de savoir si cette mesure, dans la situation actuelle que conna\u00eet l'assurance-invalidit\u00e9, peut \u00eatre introduite en induisant un co\u00fbt sup\u00e9rieur. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dit clairement non; ce n'est pas responsable. Lorsqu'une assurance sociale fait plus de 1 milliard de francs de d\u00e9ficit par ann\u00e9e, on ne peut pas augmenter les prestations et les co\u00fbts, c'est pourquoi nous avons cherch\u00e9 une mesure qui permettait d'\u00eatre introduite \u00e0 ce niveau, sans attendre mais sans co\u00fbts suppl\u00e9mentaires, ce qui implique, en particulier \u00e0 l'article 42ter, que vous rejetiez la proposition de la majorit\u00e9 qui vise \u00e0 modifier le concept financier.
\nNous y reviendrons dans la discussion par article, mais si vous suivez votre commission sur l'article 42ter, vous d\u00e9s\u00e9quilibrez la r\u00e9forme; vous lui infligez \u00e0 nouveau au moins 50 millions de francs de plus, et cela n'est pas responsable dans la situation actuelle. Ce serait \u00e9videmment toujours souhaitable, mais ce n'est pas responsable. Mais m\u00eame dans ce cas-l\u00e0, on peut v\u00e9ritablement prendre cette mesure, qui est \u00e9quilibr\u00e9e, compte tenu d'un m\u00e9canisme d'ensemble [PAGE 2019] qui permet aussi bien \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration qu'aux cantons de faire le travail de la contribution d'assistance sans d\u00e9gradation du point de vue financier.
\nGlobalement, les \u00e9conomies seront donc d'un demi-milliard de francs, mais cela ne suffit pas encore. C'est pourquoi nous avons mis en consultation la r\u00e9vision 6b. A son sujet, je peux vous dire qu'il est \u00e9videmment n\u00e9cessaire de pouvoir examiner en d\u00e9tail toutes les prises de position et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prendra ses d\u00e9cisions au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2011 pour la suite des op\u00e9rations. Cette r\u00e9vision 6b n'est pas l'objet du d\u00e9bat d'aujourd'hui et elle sera d'autant plus difficile si l'on reporte la r\u00e9vision 6a. C'est une raison de plus pour entrer en mati\u00e8re.
\nNous vous demandons donc, encore une fois, d'entrer en mati\u00e8re, ce qui correspond au fond \u00e0 donner suite au mandat dont vous avez charg\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui l'a rempli. Dans la discussion par article, je vous demande tr\u00e8s clairement de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les d\u00e9cisions du Conseil des Etats et de la commission, \u00e0 part - en particulier - sur la question des quotas et sur l'article 42ter relatif \u00e0 l'allocation pour impotent.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous demande \u00e9galement de garder \u00e0 l'esprit, tout au long des d\u00e9lib\u00e9rations, les objectifs principaux de cette r\u00e9vision, donc l'orientation claire, durable et solide de la r\u00e9int\u00e9gration et \u00e9galement la volont\u00e9 de remettre \u00e0 flot cette assurance du point de vue financier durant la fen\u00eatre d'intervention qui nous est ouverte entre 2011 et 2017; elle commence maintenant.
\nEs wurde in dieser Eintretensdebatte Grosses gesagt. Wir haben geh\u00f6rt, mit der 6. IV-Revision werde die IV abgeschafft. Man hat uns aber nicht gesagt, wieso. Es wurde gesagt, diese Vorlage sei ethisch, medizinisch, finanzpolitisch nicht vertretbar; man hat diese Aussage aber nicht begr\u00fcndet. Es wurde sogar darauf hingewiesen, in den Neunzigerjahren sei in der IV Misswirtschaft betrieben worden; man hat aber nicht gesagt, wie man diese Misswirtschaft beheben will. Man verweist auf die Errungenschaften der 5. IV-Revision; man war damals aber selber gegen diese Revision. Wir haben es hier mit einem klassischen Fall des pawlowschen Nichteintretensreflexes zu tun; die Autoren vertrauen ihrer Opposition selber nicht so recht. Jedenfalls hat man das echte Feuer bei dieser Nichteintretensdebatte nicht gesp\u00fcrt.
\nEs ist eine Tatsache: Die IV ist auf dem Weg, eine wirkliche Integrations- und Reintegrationsversicherung zu werden - dank Fr\u00fcherfassung und Fr\u00fchintervention. Sie ist deshalb auch ethisch im Vorteil; eine Rente soll Ultima Ratio sein und nicht der systemische Normalfall. Die Menschen wollen nicht aus dem Arbeitsmarkt verschwinden, sie wollen dort integriert sein. Finanzpolitisch ist diese Vorlage sowieso unabdingbar. Die IV ist auf dem Weg, wieder verl\u00e4sslich zu werden, und zwar langfristig. Sie hat als einzige der grossen Sozialversicherungen bewiesen, dass sie steuerbar ist. Sie ist das einzige Sozialwerk, bei dem man entscheidende Fortschritte erzielen konnte. Vielleicht ist einschl\u00e4gig bekannt, wie die Pr\u00e4sidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren auf die Frage geantwortet hat, was denn die Alternative zu dieser 6. IV-Revision sei. Sie wurde in der Kommission explizit gefragt: Was ist die Alternative? Sie hat geantwortet, sie kenne keine.
\nL'AI compie 50 anni quest'anno - \u00e8 tempo di bilanci. Negli ultimi vent'anni abbiamo visto come questa assicurazione \u00e8 deragliata, come \u00e8 uscita dai binari. Siamo colpevoli anche noi qui in Parlamento, siamo stati troppo generosi, e questa generosit\u00e0 ora non \u00e8 finanziariamente pi\u00f9 sostenibile. Malgrado la 4a e la 5a riforma il deficit strutturale \u00e8 di 1,1 miliardi di franchi all'anno, lo avete sentito. Dobbiamo garantire a questa assicurazione, a questo pilastro sociale ancora cinquanta anni di vita. Dobbiamo pensare non soltanto a chi oggi beneficia di rendite AI e non soltanto a chi oggi \u00e8 chiamato a pagare di pi\u00f9 e cio\u00e8 a tutta la popolazione, che pagher\u00e0 di pi\u00f9 dall'inizio di gennaio con l'IVA per finanziare questo importante pilastro, ma dobbiamo davvero pensare con seriet\u00e0 a garantire un futuro a questo pilastro della sicurezza sociale.
\nMi permetto di lanciare un appello alla sinistra e un appello all'UDC: evitate di avere delle attese massimali di fronte alla vostra linea politica e accontentatevi qui e l\u00e0 di qualche compromesso, affinch\u00e9 questa riforma possa veramente andare in porto. Ne va del futuro di un pilastro sociale importante non solo per noi ma anche per le prossime generazioni. In questo senso invito il Parlamento ad agire rapidamente, perch\u00e9 i bisogni di cambiamento e di rinnovo in questo ambito sono importanti.
\nNous votons d'abord sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Prelicz-Huber.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 121 Stimmen
\nDagegen ... 46 Stimmen
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Nous votons maintenant sur la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 Schenker Silvia.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\nDagegen ... 120 Stimmen
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-invalidit\u00e9 (6e r\u00e9vision de l'AI, premier volet)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ersatz eines Ausdrucks; Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; remplacement d'un terme; pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3b Abs. 2 Bst. l
\nAntrag der Mehrheit
\nl. die Krankenversicherung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 3b al. 2 let. l
\nProposition de la majorit\u00e9
\nl. l'assurance-maladie.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)
\nBiffer
\n[VS]
\n[VS]
\nArt. 3c Abs. 5
\nAntrag der Mehrheit
\n... Krankentaggeldversicherer, den Krankenversicherer, die private Versicherungseinrichtung ...
\n[VS] [PAGE 2020]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 3c al. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\n... en cas de maladie, \u00e0 l'assureur-maladie ou \u00e0 l'assureur-accidents, \u00e0 l'institution d'assurance priv\u00e9e ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)
\nInchang\u00e9
\nIm Rahmen der 5. IV-Revision wurde das Meldeverfahren eingef\u00fchrt. Die Absicht war es, der IV m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig die M\u00f6glichkeit zu geben, mit Versicherten in Kontakt zu treten, wenn sich Probleme bei der Arbeit abzeichnen. Schon damals hatten wir intensiv dar\u00fcber diskutiert, wie das Meldeverfahren ausgestaltet werden sollte und wer berechtigt sein sollte, der IV potenziell Betroffene zu melden. Was damals entschieden wurde, ist sinnvoll und bew\u00e4hrt sich in der Praxis.
\nNun will die Mehrheit zus\u00e4tzlich zu den bereits jetzt befugten Personen oder Institutionen auch den Krankenversicherungen die Berechtigung erteilen, Meldung bei der IV zu machen. Diese Erweiterung ist aus Sicht der Minderheit nicht notwendig. Wir beantragen Ihnen deshalb, beim Status quo zu bleiben.
\nWann ist eine Meldung bei der IV sinnvoll, wann ist es richtig, die IV einzuschalten? Eine Meldung ist dann sinnvoll, wenn absehbar ist, dass sich bei jemandem aufgrund seiner Krankheit Probleme am Arbeitsplatz ergeben k\u00f6nnten. Taggeldversicherer sind schon heute meldeberechtigt. Das ist durchaus sinnvoll, sind es doch die Taggeldversicherungen, die Kenntnis davon haben, dass jemand aufgrund von Krankheit \u00fcber eine gewisse Zeit nicht oder nur teilweise zur Arbeit gehen kann. Was hingegen hat die Krankenversicherung damit zu tun? Weiss die Krankenkasse, ob die Rechnungen, die bei ihr anfallen, z. B. f\u00fcr Antidepressiva, etwas mit der Arbeitsf\u00e4higkeit des Versicherten zu tun haben? Ich sage: nein. Eine Meldung bei der IV macht aber nur dann Sinn und ist nur dann notwendig, wenn die Arbeitsf\u00e4higkeit eines Versicherten tangiert ist.
\nEines der Probleme beim Meldeverfahren ist, dass die Betroffenen nicht gefragt werden, sondern nur informiert werden m\u00fcssen. Darum muss der Kreis derjenigen, die eine Meldung machen k\u00f6nnen, m\u00f6glichst klein sein.
\nIch bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen.
\nFrau Schenker hat Ihnen erl\u00e4utert, wer einer IV-Stelle warum eine Person zum Zweck der Fr\u00fcherfassung melden kann. Es sind dies die versicherte Person, die im gleichen Haushalt lebenden Personen, der Arbeitgeber der versicherten Person, die behandelnden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte der versicherten Person, Versicherer, die Taggeld oder Renten versichern, und der Unfallversicherer - eine ganze Reihe von Personen im Netz der Betreuung betroffener potenzieller IV-Rentenbez\u00fcger oder -bez\u00fcgerinnen. Der Zweck dieser Liste ist, dass krankheits- oder unfallbedingte Einschr\u00e4nkungen der Arbeitsf\u00e4higkeit im Hinblick auf pr\u00e4ventive oder arbeitserhaltende Massnahmen oder im Hinblick auf die rechtzeitige Einleitung eines Berentungsverfahrens fr\u00fchzeitig gemeldet werden k\u00f6nnen, sodass die versicherte Person keine Leistungsl\u00fccke erf\u00e4hrt. Gleichzeitig ist dem Daten- und Personenschutz ein hoher Stellenwert einzur\u00e4umen, da es sich um \u00e4usserst sensible Daten handelt.
\nDer Krankenversicherer hat die krankheitsbedingten Behandlungskosten zu decken. Diese m\u00fcssen aber keinen Bezug zur Einschr\u00e4nkung der Arbeitsf\u00e4higkeit haben. Anders liegt der Fall beim Taggeldversicherer, der ja nur bei Arbeitsunf\u00e4higkeit zum Zug kommt, oder beim Unfallversicherer, dem die Daten zur Arbeitsunf\u00e4higkeit ebenso vorliegen wie dem Arbeitgeber. Es sind genau diese Personen, die bereits eine Meldebefugnis haben.
\nDer Personenkreis soll so eng wie m\u00f6glich und so weit wie n\u00f6tig gefasst werden. Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte, dass der bundesr\u00e4tliche L\u00f6sungsvorschlag nicht gen\u00fcge. Es ist deshalb auch nicht n\u00f6tig, jetzt eine Erweiterung zu veranlassen. Das Einzige, was Sie damit generieren w\u00fcrden, ist weniger Datenschutz und mehr Verwaltungskosten. Damit ist niemandem gedient.
\nDie Kommission hat in dieser Sache nach meiner Einsch\u00e4tzung nicht sorgf\u00e4ltig gearbeitet. Es ist nicht unsere Aufgabe, L\u00f6sungen vom Tisch zu wischen, denen eine bewusst gew\u00e4hlte Systematik zugrunde liegt. Falls der Kreis der meldungsberechtigten Personen erweitert werden muss, brauchen wir dazu eine Grundlage, einen Bericht, der den Sinn dieser Massnahme erl\u00e4utert. Die Kommission hat darauf verzichtet.
\nDie gr\u00fcne Fraktion bittet Sie deshalb, die Minderheit Schenker Silvia zu unterst\u00fctzen.
\nBei dieser Diskussion um die Artikel 3b und 3c geht es sicher nicht um einen sehr wesentlichen Punkt dieser Revision. Wie Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen, haben der Bundesrat und der St\u00e4nderat nicht vorgesehen, dass auch die Krankenversicherungen bei der Fr\u00fcherfassung der Personen zu den meldeberechtigten Stellen z\u00e4hlen. Ich bin aber trotzdem etwas erstaunt \u00fcber die Opposition, die nun gekommen ist und sich in diesen Minderheitsantr\u00e4gen manifestiert; sie opponieren dem Zusatz, dass auch die Krankenversicherer berechtigt sein sollen, Meldung zu erstatten.
\nIm Grunde genommen geht es ja um eine m\u00f6glichst fr\u00fchzeitige Erfassung von Problemen von Menschen mit Behinderungen. Alle anerkennen, dass es eine der gr\u00f6ssten Errungenschaften der 5. IV-Revision gewesen ist, dass wir hier einen Stein gesetzt haben, damit Leute m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig erfasst werden k\u00f6nnen, wenn sie am Arbeitsplatz Probleme haben. So k\u00f6nnen sie zu ihrem Wohl begleitet werden, bevor vielleicht sogar ein Invalidit\u00e4tsfall eintritt. Ich habe noch nie geh\u00f6rt, dass das f\u00fcr jemanden negativ gewesen w\u00e4re; es ist eine gute Sache, auf die wir recht stolz waren.
\nWir haben damals eine ganze Liste von Institutionen festgelegt, welche die Berechtigung zu dieser Meldung haben sollen - Sie sehen die Buchstaben a bis k, es geht bis zur Milit\u00e4rversicherung. Nun haben wir in der Kommission eine L\u00fccke entdeckt: Die Krankenversicherungen sind in dieser Liste bisher nicht explizit aufgef\u00fchrt, die Krankentaggeldversicherer hingegen schon. So haben wir in der Kommission erkannt, dass es noch eine Meldestelle mehr gibt, welche unter Umst\u00e4nden mithelfen kann, eine Person fr\u00fchzeitig zu erfassen. Das kann nur positiv sein. So haben wir mit Artikel 3b Buchstabe l die Krankenversicherung auch noch als meldeberechtigte Stelle eingef\u00fcgt. Das ist meines Erachtens eine sehr vern\u00fcnftige Zusatzbestimmung. Gefahren sehe ich nirgends. Ich denke, dass wir gut daran tun, diesen neuen Buchstaben einzuf\u00fcgen.
\nVielleicht eine Kleinigkeit zuhanden des Amtlichen Bulletins - das ist auf der Fahne nicht ersichtlich -: Man m\u00fcsste, falls die Mehrheit obsiegte, dann bei Artikel 3b Absatz 3 entsprechend erg\u00e4nzen, dass die Personen oder Stellen nach Absatz 2 Buchstaben b bis l die Versicherten vor der Meldung dar\u00fcber zu informieren haben.
\nIch empfehle Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen, weil diese L\u00f6sung vern\u00fcnftig ist.
\nIn Artikel 3b der Vorlage zur Invalidenversicherung wird geregelt, wer zur Fr\u00fcherfassung einer versicherten Person berechtigt ist. Sie haben das schon geh\u00f6rt, es betrifft Familienangeh\u00f6rige, \u00c4rzte, Sozialhilfebeh\u00f6rden, die Unfall-, Milit\u00e4r- und Arbeitslosenversicherungen wie auch die Taggeldversicherung. Nur die Krankenversicherung fehlt. Das ist ein Mangel, denn die Krankenversicherung hat oftmals aufgrund eines Leistungsverlaufes fr\u00fcher als die heute anerkannten Meldestellen Informationen \u00fcber eine drohende Chronifizierung eines Leidens oder eine [PAGE 2021] Invalidisierung einer versicherten Person. Ist die Krankenversicherung zur Meldung berechtigt, k\u00f6nnen gef\u00e4hrdete Versicherte fr\u00fcher erfasst werden. Mehr Personen k\u00f6nnten fr\u00fchzeitig und mit besseren Erfolgsaussichten im Case Management betreut werden als heute.
\nDie Krankenversicherung ist nicht gleichzusetzen mit der Krankentaggeldversicherung, die schon heute als Meldestelle aufgef\u00fchrt ist. Die Taggeldversicherung kann nur Personen melden, die noch im Arbeitsprozess integriert sind, also eine Taggeldversicherung haben. Diese Versicherung ist nicht obligatorisch, sodass neben Nichterwerbst\u00e4tigen auch teilweise selbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tige diesen Versicherungsschutz nicht haben. Die Krankenversicherung hat aber insgesamt eine Gesamtsicht und kann auch \u00fcbergreifende Problematiken feststellen. Das ist ein Vorteil, den die Krankenversicherung hat, auch gegen\u00fcber der IV, und der sollte gerade im Interesse der versicherten Personen genutzt werden.
\nAuch die involvierten Leistungserbringer haben oft keine Kenntnis dar\u00fcber, dass neben ihnen noch andere \u00c4rzte einen Patienten behandeln. Sie wissen zum Beispiel nicht, welche \u00c4rzte oder Spezialisten welche Medikamente verschreiben oder abgeben. Diese \u00dcbersicht haben eigentlich nur die Krankenversicherer.
\nIch staune immer wieder, wie der Datenschutz herbeigezogen wird, um Transparenz zu verhindern und damit auch die notwendige Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen im Interesse der versicherten Person zu behindern. Die Sicherheit der Daten muss anders garantiert werden, aber nicht, indem eine notwendige Koordination verunm\u00f6glicht wird.
\nEine erfolgversprechende Fr\u00fcherfassung muss so fr\u00fch wie m\u00f6glich erfolgen und bedingt die Zusammenarbeit aller involvierten Sozialversicherungen, Leistungserbringer und Betroffenen. Deshalb muss die Krankenversicherung als Meldestelle aufgef\u00fchrt werden. Umgekehrt kann nur so die Krankenversicherung auch bei der Feststellung der involvierten Stellen und der Erarbeitung des Massnahmenplans beigezogen werden. Auch die Krankenversicherer haben n\u00e4mlich ein positives Interesse an einer Fr\u00fcherkennung und -stabilisierung von Patientinnen und Patienten, womit eben auch langfristig hohe Kosten minimiert werden k\u00f6nnen.
\nArtikel 3c Absatz 5 ist dann eine logische Folge des Mehrheitsantrages zu Artikel 3b Absatz 2 Litera l. Die IV informiert diejenige Stelle, welche gemeldet hat, ob Massnahmen zur Fr\u00fcherfassung angezeigt sind. Es ist also nicht mehr; es wird nur informiert, ob etwas getan wird oder nicht. Wenn nun also die informierenden Stellen diese Information erhalten, betrifft das eben auch die Krankenversicherung, wenn sie jemanden gemeldet hat.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion wird bei beiden Artikeln dem Antrag der Mehrheit zustimmen und empfiehlt Ihnen, dies auch zu tun.
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