Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 65 Stimmen
\nDagegen ... 95 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 2059]
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\nIl faut que je rassure nos coll\u00e8gues b\u00e2lois qui ont montr\u00e9 beaucoup d'\u00e9motion dans les propos qu'ils ont tenus et en posant des questions \u00e0 Madame Leuthard, pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, ou \u00e0 ma coll\u00e8gue rapporteure de langue allemande. Dans le rapport de la commission, vous pouvez lire tr\u00e8s clairement que \"la commission reconna\u00eet sans r\u00e9serve la grande importance\" du port de B\u00e2le. C'est tr\u00e8s clair.
\nMaintenant, le grand probl\u00e8me que nous avons, c'est qu'il n'y a pas de projet. Alors Monsieur Malama nous dit qu'\u00e0 terme, ces terrains devront \u00eatre ren\u00e9goci\u00e9s avec le propri\u00e9taire. Pour nous, c'est un fait, c'est bien de l'avoir clairement exprim\u00e9. Mais aujourd'hui, il n'y a pas de projet. De plus, au niveau financier, ces projets n'ont pas besoin d'aide publique f\u00e9d\u00e9rale. [PAGE 2058]
\nJe m'\u00e9tonne que pour certains partis, pour les partis de gauche en particulier - je m'exprime ici \u00e0 titre personnel -, qui, r\u00e9guli\u00e8rement, demandent une utilisation rationnelle du sol, parce que ce sol est \u00e9tranger - allemand en l'occurrence -, il faudrait faire de la concurrence au port situ\u00e9 de l'autre c\u00f4t\u00e9 du Rhin! Je trouve cela paradoxal, et ces arguments, tels qu'ils sont exprim\u00e9s, ne sont en tout cas pas conformes \u00e0 la doctrine que je partage sur ce point-l\u00e0.
\nL\u00e9gif\u00e9rer, oui, quand c'est utile; l\u00e9gif\u00e9rer, oui, quand il y a un projet - or, dans le cas pr\u00e9sent, il n'y a pas de projet; l\u00e9gif\u00e9rer, oui, quand les int\u00e9r\u00eats nationaux sont en p\u00e9ril - or ce projet national du port de B\u00e2le n'est pas en p\u00e9ril.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 rejeter la motion Janiak.
\nHerr Nationalrat, Sie haben mein Votum heute Morgen geh\u00f6rt: Ich habe namens des Bundesrates auch die Aufstockungen bei den SBB und den Privatbahnen nicht unterst\u00fctzt. Ich w\u00fcrde staunen, wenn die b\u00fcrgerlichen Parteien jetzt neu daf\u00fcr w\u00e4ren, alle Infrastrukturen dieses Landes durch den Staat zu finanzieren. Bei etwelchen Bereichen, die kommerziell zu finanzieren sind, machen wir das eben nicht; dort gilt das Subsidiarit\u00e4tsprinzip. Beim \u00f6ffentlichen Verkehr, bei den Bahninfrastrukturen haben wir daf\u00fcr eine gesetzliche Grundlage, denn dort geht es, wie wir wissen, eben nicht kommerziell, dort braucht es die staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Infrastrukturen und den Bahnunterhalt. Bei der Rheinschifffahrt geht es Gott sei Dank nach wie vor kommerziell, dort braucht es somit nur ganz gezielte, untergeordnete Staatshilfen.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, dieser Hafen hat nationale und nicht nur regionale Bedeutung - dies vorweg. Wir leben ja im Jahrhundert der Gleichbehandlung, Frau Bundespr\u00e4sidentin, und in dieser Frage sollten doch die Schifffahrt und die SBB gleich behandelt werden! Sie f\u00fchren finanzielle Argumente ins Feld. Wenn man nun den SBB-Beitrag im Sinne der Gleichbehandlung der Schifffahrt entsprechend k\u00fcrzen w\u00fcrde, w\u00e4ren Sie dann f\u00fcr die Motion?
\nSchauen Sie, Herr Nationalrat, dass Sie als Basler hier mit Herzblut zur Sache stehen und sich f\u00fcr die Interessen Ihres Kantons einsetzen, zeichnet Sie ja aus. Meine Flugh\u00f6he ist aber die ganze Schweiz, und dann muss ich sagen: In diesem Umfeld, wenn Sie so argumentieren, muss ich ab sofort eine Infrastrukturfinanzierung f\u00fcr alle Landesflugh\u00e4fen bereitstellen usw. Es gibt \u00fcberall Tr\u00e4gerschaften, es gibt kommerzielle Bereiche, wo der Bund eben nicht gezwungen ist, sich an Infrastrukturen zu beteiligen; im Bericht, den ich erw\u00e4hnt habe, wurde das aufgezeigt. Dort, wo effektiv nationale Interessen vorhanden sind - auch das finden Sie im Bericht -, hat der Bund, wie ich gesagt habe, Teilfinanzierungen zugesagt. Daf\u00fcr brauchen wir keinen neuen Gesetzesartikel.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, Ende Jahrzehnt, sp\u00e4testens \u00fcbern\u00e4chstes Jahrzehnt werden alle Baurechtsvertr\u00e4ge der Immobilien auslaufen, die heute die Bauinfrastruktur der Hafenwirtschaft betreffen. Ist die Haltung des Bundesrates jene, dass die beiden Kantone - vor allem der Kanton Basel-Stadt - diese Infrastrukturen zu eigenen Kosten \u00fcbernehmen und betreiben m\u00fcssen?
\nAuch wenn Sie langsam in Weihnachtslaune sind, bitte ich Sie, keine unn\u00f6tigen Geschenke zu machen und auch nicht Gesetze auf Vorrat zu beschliessen, sondern diese Motion abzulehnen. Wir haben schon in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Beratung angek\u00fcndigt, dass wir halt sonst, im Sinne eines Eventualantrages, die Umwandlung in ein Postulat empfehlen. Weshalb? Es wurde auch von den Kommissionssprechern dargelegt: Es gibt keinen Notstand in den Basler Rheinh\u00e4fen - es gibt ihn nicht! Sie schreiben nicht rote Zahlen, und sie haben zurzeit auch gen\u00fcgend Kapazit\u00e4t.
\nDer Bundesrat hat im Oktober 2009 einen Bericht \u00fcber die Schifffahrtspolitik der Schweiz publiziert und darin auch die Situation der Rheinh\u00e4fen dargelegt. Die sind wichtig f\u00fcr die Schweiz, das ist v\u00f6llig unbestritten; sie sind auch ein wesentliches Element f\u00fcr die Containertransporte. Herr Nationalrat Giezendanner hat danach gefragt, und ich kann Ihnen diese Zahl nat\u00fcrlich sagen: Schon heute beteiligt sich der Bund, weil diese Infrastrukturanlagen durchaus wichtig sind, mit einem Beitrag von 16,5 Millionen Franken beispielsweise am Bau von zwei trimodalen Umschlagterminals in Basel oder auch an der Bahnzufahrt zu den H\u00e4fen. Dort haben wir tats\u00e4chlich ein Interesse, dass diese Terminals, die Containertransporte in den Rheinh\u00e4fen unterst\u00fctzt werden. Aber das, was der Motion\u00e4r verlangt, geht nat\u00fcrlich weit dar\u00fcber hinaus. Wenn schon, muss das zwingend in eine gesamtheitliche Schifffahrtspolitik eingeordnet werden.
\nDer Bericht, der Ihnen bekannt ist, wurde ohne grosse Diskussion in beiden Kommissionen zur Kenntnis genommen; es wurde also kurze Zeit vorher nicht der geringste Handlungsbedarf f\u00fcr den Bund gesehen, und ich glaube nicht, dass sich jetzt, in diesem Jahr, etwas daran ge\u00e4ndert hat. Der Schifffahrtsbericht enth\u00e4lt Massnahmen zugunsten der Basler Rheinh\u00e4fen - ich habe soeben zwei davon dargelegt -, auch wenn er nicht direkt auf die Forderungen der Motion eingeht.
\nWichtig erscheint mir auch - das hat Frau Nationalr\u00e4tin Lachenmeier falsch dargelegt -: Es ist eben nicht so, dass die Rheinschifffahrt einen wesentlichen Beitrag zur Verlagerungspolitik leistet. Es besteht zwar ein Potenzial, aber gerade betreffend den alpenquerenden G\u00fcterverkehr und die Verlagerung auf die Schiene ist diese Aussage falsch. Zu diesem Schluss kommt die neueste Studie \"Rheinschifffahrt und Schweizer Verlagerungspolitik\" vom 30. Juni 2010, die vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr und den Schweizerischen Rheinh\u00e4fen in Auftrag gegeben worden war. Sie ist zu diesem klaren Fazit gelangt. Nur schon dieser Aspekt w\u00e4re ein guter Grund, diese Gesetzesgrundlage nicht zu schaffen.
\nIch bitte Sie, die Motion entsprechend dem Antrag des Bundesrates abzulehnen. Wenn Sie weiteren Kl\u00e4rungsbedarf sehen, dann \u00fcberweisen Sie halt ein Postulat.
\nWir k\u00f6nnen diese grossen G\u00fctermengen in Basel nat\u00fcrlich nicht alleine verarbeiten, sie gehen zu fast 90 Prozent in die ganze Schweiz. Es ist Getreide, es sind Nahrungsmittel und Futtermittel, aber es sind vor allem auch sehr viel Erd\u00f6l und Stahl, die eigentlich nur \u00fcber die Rheinh\u00e4fen in die Schweiz gelangen, womit die Bedeutung f\u00fcr die ganze Schweiz gross ist.
\nFrau Lachenmeier, welches ist die nationale Bedeutung eines regionalen Hafens in Basel?
\nDer geplante Terminal liegt auf Schweizer, auf Basler Boden. Von einem geplanten Terminal im Elsass weiss ich nichts.
\nAntrag der Mehrheit
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Lachenmeier, Allemann, Amherd, Br\u00e9laz, H\u00e4mmerle, Heim, Levrat, Pedrina, Teuscher, Weibel)
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Lachenmeier, Allemann, Amherd, Br\u00e9laz, H\u00e4mmerle, Heim, Levrat, Pedrina, Teuscher, Weibel)
\nAdopter la motion
\nEs liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.
\nDer Gesamtbundesrat ist gegen diese Motion. Leider hielt sich der damalige Bundesrat Moritz Leuenberger nicht ans Kollegialit\u00e4tsprinzip und sprach sich gegen den Gesamtbundesrat aus. Im St\u00e4nderat begr\u00fcndete Moritz Leuenberger sein Wohlwollen f\u00fcr die Motion unter anderem damit, dass er als Kind im Kinderspital Basel gewesen sei und keinen Fernseher gehabt habe: Er habe den Rheinschiffen zugeschaut und diese seien zu seinen Freunden geworden. Sein Herz werde w\u00e4rmer, sagte er, wenn er daran denke, dass der St\u00e4nderat der Motion entgegen dem Willen des Bundesrates doch noch zustimmen k\u00f6nnte. All das k\u00f6nnen Sie im Amtlichen Bulletin des St\u00e4nderates vom 2. Juni 2010 nachlesen. Ich meine, so geht es nicht; auch in der Kommission wurde Kritik laut.
\nMoritz Leuenberger sagte aber auch, warum der Gesamtbundesrat die Motion ablehnte: wegen der finanziellen Folgen. Genau darum geht es. Die Motion fordert im Titel die Mitfinanzierung der Rheinhafen-Infrastruktur durch den Bund. In der Kommission wurde von der Minderheit gesagt, es gehe nicht um die eigentliche Finanzierung, sondern nur darum, die gesetzlichen Rahmenbedingungen daf\u00fcr zu schaffen. Die Kommissionsmehrheit war da anderer Ansicht: Warum eine Grundlage schaffen f\u00fcr etwas, von dem man vorgibt, es gar nicht zu wollen? Die Verwaltungsvertreter erkl\u00e4rten in der Kommission, dass aus Sicht der Verwaltung in den Schweizer Rheinh\u00e4fen kein eigentlicher Notstand herrsche und die Basler Rheinh\u00e4fen keine roten Zahlen schrieben. Zudem macht der Bund heute schon einiges f\u00fcr die Basler Rheinh\u00e4fen. So fliesst etliches an Bundesmitteln in die Unterst\u00fctzung der Infrastrukturmassnahme Hafenbahn. Es werden auch Terminals f\u00fcr den Umschlag vom Schiff auf die Bahn unterst\u00fctzt sowie, im Rahmen der Zentralkommission f\u00fcr die Rheinschifffahrt, die Schweizer Rheinh\u00e4fen.
\nW\u00e4hrend die Kantone Baselland und Basel-Stadt bei Annahme der Motion von Kosten zwischen einer und zehn Millionen Franken pro Jahr sprechen, konnte die Verwaltung die Kosten eines Gesuches nicht beziffern. Die Verwaltungsvertreter sagten, dass die Voraussetzungen f\u00fcr ein solches Gesuch gar nicht erf\u00fcllt seien.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass es die Motion nicht braucht. Es ist nicht sinnvoll, Gesetze zu produzieren, wenn gar kein Handlungsbedarf besteht. Die Kommission ist der Meinung, dass die Schifffahrt im Allgemeinen wichtig und umweltfreundlich ist und dass die Rheinschifffahrt im Speziellen eine grosse Bedeutung f\u00fcr die Volkswirtschaft hat. Es ist sehr erfreulich, dass die Unternehmen erfolgreich wirtschaften und schwarze Zahlen schreiben. Aus diesem Grund und weil der Bund schon wesentliche Beitr\u00e4ge leistet, sind keine weitere Finanzierung durch den Bund und keine Gesetzesanpassung notwendig.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen.
\nFrau Kollegin Rickli, Sie kennen ja das System von SBB Cargo. SBB Cargo ist im Ausland - in Deutschland, Holland usw. - t\u00e4tig und bekommt entsprechende finanzielle Unterst\u00fctzung. Weshalb zahlen wir diese Unterst\u00fctzung an SBB Cargo, und jetzt, wo es um den Rhein geht, soll das nicht sein? Wie begr\u00fcnden Sie das? Ist das nicht eine Ungleichbehandlung?
\nWie ich bereits ausgef\u00fchrt habe, fliessen bereits etliche Bundesmittel nach Basel, in die Unterst\u00fctzung der Infrastrukturmassnahme und ebenfalls f\u00fcr den Umschlag von Schiff auf Bahn. Noch einmal: Es besteht kein Handlungsbedarf, weil die Rheinh\u00e4fen schwarze Zahlen schreiben.
\nLiebe Kollegin Rickli, die Infrastruktur der Schweizer Rheinh\u00e4fen wird bis heute trotz ihrer nationalen Bedeutung und Funktion ausschliesslich durch die Transportwirtschaft und durch die beiden Basel getragen. Weshalb ist die Kommissionsmehrheit nach wie vor der Meinung, dass diese Diskriminierung, was die Finanzierung der Rheinschifffahrt betrifft, so zuzulassen sei, obwohl die gleiche Kommissionsmehrheit eingesehen hat, dass man mit der Bahn zusammenarbeiten muss, damit das Verlagerungsziel erreicht werden kann? Das Rahmengesetz w\u00fcrde das dann erm\u00f6glichen; der Inhalt ist ja noch nicht gegeben.
\nWenn diese Frage von einem linken Politiker aus Basel gestellt w\u00fcrde, w\u00fcrde mich das weniger erstaunen. Es erstaunt mich aber, wenn ein b\u00fcrgerlicher Politiker diese Frage stellt. Ich kann erstens auf die vorhin vorgebrachten Argumente verweisen, und zweitens besteht kein Handlungsbedarf. Es gibt kein Defizit. Freuen Sie sich doch mit mir, dass Ihre Schiffe in Basel schwarze Zahlen schreiben und ihr Betrieb erfolgreich ist.
\nIch zitiere kurz eine Prognose mit dem Titel \"Gute Prognose\" aus \"SVS aktuell\": \"Es darf angesichts der immer noch zunehmenden Verkehre in den Seeh\u00e4fen erwartet werden, dass die Entwicklung auch f\u00fcr das gesamte 2010 eine positive sein wird. Falls die positive Entwicklung auch im 2011 anh\u00e4lt, so k\u00f6nnte das Rekordjahr 2007 bereits im n\u00e4chsten Jahr egalisiert werden.\" Das ist doch super!
\nLa motion Janiak a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 10 mars 2009 et a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e le 17 ao\u00fbt 2010 par notre commission.
\nCette motion charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de l\u00e9gif\u00e9rer pour soutenir financi\u00e8rement les entreprises de navigation et les entreprises portuaires. Pour cela, son auteur demande de [PAGE 2056] cr\u00e9er les bases l\u00e9gales n\u00e9cessaires en s'inspirant de la loi sur les chemins de fer, en particulier de l'article 95.
\nIl est \u00e0 noter que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion Janiak. Ce qui a \u00e9t\u00e9 particulier, c'est que le conseiller f\u00e9d\u00e9ral venu pr\u00e9senter la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a expos\u00e9 sa position personnelle durant la s\u00e9ance de la commission. Ce qui est un peu particulier, c'est qu'il y avait beaucoup d'\u00e9motion dans sa conviction personnelle et, comme l'a dit Madame Natalie Rickli, ce fut un moment un peu particulier pour la commission. Je ne relaterai pas l'\u00e9v\u00e9nement personnel v\u00e9cu par Monsieur Leuenberger qui l'a pouss\u00e9 \u00e0 soutenir la motion Janiak.
\nCette motion a fait l'objet d'un d\u00e9bat nourri au sein de notre commission. Certains estimaient que, comme pour tout moyen de transport, il \u00e9tait l\u00e9gitime de l\u00e9gif\u00e9rer pour garantir des subventions pour la navigation fluviale et ses infrastructures en mettant ce type de transport sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 avec les chemins de fer, d'autant plus que la tonne transport\u00e9e par voie fluviale est l'une des meilleur march\u00e9, comme nous l'avons entendu en commission.
\nLa majorit\u00e9 de la commission s'est quant \u00e0 elle \u00e9tonn\u00e9e de la demande. En effet, il n'y a aujourd'hui aucun projet en cours de d\u00e9veloppement au niveau national et international. Si l'on r\u00e9sume la situation actuelle, on constate que le port de B\u00e2le est le seul acc\u00e8s \u00e0 la mer pour la Suisse, l'alternative par le Rh\u00f4ne \u00e9tant inexistante entre Gen\u00e8ve et la r\u00e9gion lyonnaise. Quant au projet de liaison entre le Rhin et le Rh\u00f4ne et le lac de Neuch\u00e2tel et le lac L\u00e9man, il a \u00e9t\u00e9 formellement abandonn\u00e9 par les autorit\u00e9s il y a quelques ann\u00e9es - par le canton de Vaud en 2006 pour \u00eatre pr\u00e9cis. La liaison entre l'Aar et la r\u00e9gion b\u00e2loise est \u00e9galement abandonn\u00e9e.
\nPlus concr\u00e8tement, il est relev\u00e9 que pour les projets majeurs de ce type, et \u00e0 B\u00e2le en particulier, des appuis ont \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9s r\u00e9guli\u00e8rement par notre Parlement. Cela peut peut-\u00eatre apporter une r\u00e9ponse aux deux intervenants qui ont pos\u00e9 des questions \u00e0 ma pr\u00e9opinante. Par exemple, la Conf\u00e9d\u00e9ration a particip\u00e9 au financement de l'infrastructure portuaire du Rhin ces derni\u00e8res ann\u00e9es pour plus de 16 millions de francs. Je pourrai donc dire, Monsieur Malama, que la Conf\u00e9d\u00e9ration a jou\u00e9 son r\u00f4le. Mais alors, pourquoi l\u00e9gif\u00e9rer? Est-ce par manque de moyens pour garantir l'activit\u00e9 portuaire? Il n'en est rien, bien au contraire, je vous rassure; la soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation est \u00e0 ce jour en bonne sant\u00e9 financi\u00e8re.
\nPourquoi ne pas subventionner le trafic de marchandises par voie fluviale alors que l'on subventionne le trafic de marchandises par voie ferroviaire? La majorit\u00e9 de la commission constate qu'\u00e0 ce jour, ce trafic s'autofinance et qu'il n'y a pas lieu d'entrer en mati\u00e8re sur une aide \u00e0 l'exploitation pour un mode de transport qui est autonome et concurrentiel. Certains estiment que le transport fluvial est par nature plus \u00e9cologique que bien d'autres modes de transport. D'autres estiment au contraire que les infrastructures situ\u00e9es le long d'un fleuve sont une atteinte \u00e0 l'\u00e9cosyst\u00e8me et, r\u00e9guli\u00e8rement, on d\u00e9nonce les catastrophes \u00e9cologiques en mer en raison du comportement de certains qui utilisent la mer comme une poubelle, tout comme des accidents de navigation provoquent r\u00e9guli\u00e8rement des d\u00e9g\u00e2ts \u00e9cologiques non n\u00e9gligeables et irr\u00e9versibles.
\nEn outre, cette motion ne s'appuie sur aucun d\u00e9veloppement concret projet\u00e9 dans un proche futur.
\nConstatant la bonne sant\u00e9 financi\u00e8re des activit\u00e9s portuaires le long du Rhin et notre difficult\u00e9 \u00e0 prendre en compte les nombreux projets d'infrastructure qui auraient de la peine \u00e0 trouver un financement, la majorit\u00e9 de la commission estime qu'il n'y a pas lieu de l\u00e9gif\u00e9rer. La motion Janiak a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par la commission par 13 voix contre 11 et 1 abstention.
\nNicht nur f\u00fcr die Region Basel ist die Rheinschifffahrt von grosser Bedeutung, sondern f\u00fcr die ganze Schweiz. Die Versorgung der Schweiz mit Stahl, Eisen, Mineral\u00f6l, Getreide und Futtermitteln - um nur ein paar wichtige G\u00fcter aufzulisten - erfolgt zum gr\u00f6ssten Teil via Rhein. Die Versorgungssicherheit kann also bei einigen Waren nur durch die Rheinschifffahrt garantiert werden. Auch in Streikf\u00e4llen in unseren Nachbarl\u00e4ndern ist die Versorgungssicherheit aufgrund des f\u00fcr die Schweiz v\u00f6lkerrechtlich gesicherten freien Zugangs zur Hochsee auf dem Rhein gew\u00e4hrleistet.
\nInsgesamt kommen 14 Prozent der Importe \u00fcber die Rheinh\u00e4fen. Weniger als 10 Prozent der G\u00fcter, welche in den Rheinh\u00e4fen ankommen, sind Transitg\u00fcter; das heisst, \u00fcber 90 Prozent bleiben in der Schweiz und stellen einen sehr wichtigen Teil der Landesversorgung dar.
\nDie Schifffahrt ist Teil der Verlagerungspolitik. 67 Prozent der G\u00fcter werden ab den Rheinh\u00e4fen auf der Schiene weitertransportiert; sie schonen also Strasse und Umwelt, dies nicht nur beim alpenquerenden G\u00fcterverkehr, sondern vor allem auch beim Binneng\u00fcterverkehr.
\nStark im Aufschwung ist der Containerverkehr mit einer Vielfalt von verschiedenen Waren. Diese Entwicklung bedingt eine Erh\u00f6hung der Terminalkapazit\u00e4ten in den Rheinh\u00e4fen, und dies bedingt hohe Investitionskosten. Die Infrastruktur der Schweizer Rheinh\u00e4fen wurde im Schifffahrtsbericht des Bundes als von nationaler Bedeutung eingestuft, da sie einen erwiesenen Beitrag zur Landesversorgung und zur Verlagerung leistet. Trotzdem finanziert sich die Rheinschifffahrt bis anhin ohne Bundeshilfe.
\nDie Motion Janiak schafft gleich lange Spiesse zwischen den verschiedenen Verkehrstr\u00e4gern auf Schiene, Wasser und Strasse. Sie schafft jedoch auch \u00e4hnlich lange Spiesse zwischen Schweizer und deutschen H\u00e4fen. Die Hafeninfrastruktur wird heute gem\u00e4ss Vollkostenprinzip \u00fcber eine g\u00fcterumschlagsbezogene Hafenabgabe von der Hafenwirtschaft getragen. Verglichen mit jenen bei deutschen H\u00e4fen sind die Hafenabgaben in der Schweiz zwei- bis dreimal h\u00f6her, was zu einer Wettbewerbsverzerrung f\u00fchrt.
\nBei der Motion Janiak geht es um die gesetzliche Grundlage, die es erlauben soll, dass der Bund die Schifffahrt und die Hafenanlagen unterst\u00fctzen kann. Erst durch eine Mitfinanzierung der Rheinhafeninfrastrukturen durch den Bund - es wird sich dabei um bescheidene Beitr\u00e4ge handeln - kann der Markt zwischen den verschiedenen Verkehrstr\u00e4gern und den L\u00e4ndern spielen.
\nDer Transport auf dem Wasser ist \u00f6kologisch und raumplanerisch sinnvoll. Das Schiff ist in Bezug auf die Emissionen pro bef\u00f6rderte Einheit das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Es braucht viel weniger, bis zu 40-mal weniger Treibstoff als der Transport auf der Strasse. Die Schifffahrt verursacht keine L\u00e4rmprobleme. Selbst ein vollgeladenes Frachtschiff kann beinahe ger\u00e4uschlos auf dem Rhein dahingleiten.
\nDer Ausbau der Terminals ist Teil der Verkehrsverlagerungspolitik des Bundes. Bahninfrastrukturen und Rangierbahnh\u00f6fe werden zum gr\u00f6ssten Teil vom Bund finanziert. Die Hafeninfrastruktur wird heute trotz der wichtigen nationalen Funktion ausschliesslich durch die Transportwirtschaft und die Kantone Baselland und Basel-Stadt getragen.
\nMit der Unterst\u00fctzung der Motion Janiak leisten Sie einen bescheidenen Beitrag mit hohem Nutzen f\u00fcr die Rheinschifffahrt, die Verlagerungspolitik, die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort Schweiz. Der St\u00e4nderat hat dies erkannt und die Motion angenommen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Annahme der Motion, wie dies die Minderheit der Kommission beantragt.
\nIch lege meine Interessen offen: Ich verlade j\u00e4hrlich im Hafen Basel an die 3000 Container auf die Schiffe. Frau Lachenmeier, ich bezahle Hafenabgabe, ich kriege aber auch pro Container heute schon 35 Franken an indirekter Subvention zur\u00fcck. Wir alle haben an die Schleuse Kembs bezahlt. Wissen Sie, wie viele Millionen wir heute schon f\u00fcr diesen Hafen ausgeben? Wissen Sie das? Ich bin betroffen und stimme aus \u00dcberzeugung Nein.
\nNein, Herr Giezendanner, in Zahlen weiss ich es nicht genau. Wir wissen aber, wie viele Milliarden Franken wir in die Schieneninfrastruktur und in die Strasseninfrastruktur stecken. Beim Hafen haben Baselland und Basel-Stadt bis jetzt Millionen ausgegeben und [PAGE 2057] zudem das beste Land, das sie besitzen, praktisch frei zur Verf\u00fcgung gestellt. Die H\u00e4fen Basel-Stadt und Baselland, die Rheinschiffh\u00e4fen der Schweiz, sind gegen\u00fcber den deutschen H\u00e4fen nicht konkurrenzf\u00e4hig; es w\u00e4re eine Kleinigkeit, diese Motion anzunehmen und so gleich lange Spiesse zu schaffen.
\nFrau Lachenmeier, meines Wissens war es immer so, dass die H\u00e4fen, vor allem der Hafen im Kanton Baselland, unserem Kanton einen erklecklichen Ertrag ablieferten. Auch die vereinigten H\u00e4fen erwirtschaften noch einen \u00dcberschuss.
\nJetzt geht es aber um etwas anderes. Der Kanton Basel-Stadt plant zusammen mit den vereinigten H\u00e4fen eine Verlegung des Hafens nach Deutschland. Finden Sie es richtig, dass wir diese Verlegung ins Elsass mit Bundesmitteln mitfinanzieren sollen, damit der Kanton Basel-Stadt das Hafenareal anders nutzen kann?
\n