Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 152 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 153 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber einen B\u00fcrgschaftsrahmenkredit f\u00fcr die Beschaffung von Betriebsmitteln im \u00f6ffentlichen Verkehr
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant un cr\u00e9dit-cadre de cautionnement destin\u00e9 \u00e0 l'acquisition de moyens d'exploitation dans les transports publics
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 2044]
\nIch habe hier nicht mehr sehr viel beizuf\u00fcgen, da die Sprecher der vorberatenden Kommission den Bundesbeschluss ausf\u00fchrlich dargelegt haben. Es handelt sich, wie gesagt, um eine Umsetzung des seinerzeit beschlossenen Artikels 34 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes, der die gesetzliche Grundlage f\u00fcr Bundesb\u00fcrgschaften f\u00fcr Transportunternehmen des regionalen Personenverkehrs bildet.
\nDie B\u00fcrgschaften - das ist wichtig - sind eingeschr\u00e4nkt, es geht nur um solche f\u00fcr den bestellten Regionalverkehr. Es gibt eine zweite Einschr\u00e4nkung: Sie dienen lediglich der Finanzierung von Betriebsmitteln. Ziel ist, keine Differenz zwischen SBB und anderen Transportunternehmen mehr zu schaffen. Wir haben also eine Gleichbehandlung, wenn Sie diesem Bundesbeschluss zustimmen.
\nEs wurde auch richtig dargelegt, dass durch diesen B\u00fcrgschaftsrahmenkredit Zinsvorteile von 8 bis 12 Millionen Franken pro Jahr anfallen d\u00fcrften und dass \u00fcber das Konsolidierungsprogramm diese Vorteile von 2011 bis 2013 an den Bund \u00fcbergehen werden. Der Bundesrat m\u00f6chte das nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Folgejahre, wie Sie sich vorstellen k\u00f6nnen.
\nDas Risiko mit diesen B\u00fcrgschaften bleibt f\u00fcr den Bund, glaube ich, sehr beschr\u00e4nkt; das Ausfallrisiko erachten wir als sehr klein. Die Bestellungen geben aber den Transportunternehmen hohe Investitionssicherheit. Zudem hat das BAV mit dem Bestellverfahren und den j\u00e4hrlichen Rechnungsgenehmigungen wirksame Instrumente, um fr\u00fchzeitig ein erh\u00f6htes Risikopotenzial festzustellen und allf\u00e4llige Massnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen. Die Garantieverpflichtungen werden mit der Amortisation der Finanzierungen verringert, sodass das Haftungsrisiko des Bundes immer deutlich unter dem Maximum der vorgeschlagenen 11 Milliarden Franken zu liegen kommt.
\nDas Fazit ist deshalb meines Erachtens klar: Wir haben mit diesem Bundesbeschluss einem seit Langem bestehenden Bed\u00fcrfnis nach Gleichbehandlung der Transportunternehmen Rechnung getragen. Es gibt nun eine L\u00f6sung vor allem zur Beschaffung von Rollmaterial, was sehr wichtig ist. Und wir haben dem Grundsatz zugestimmt, B\u00fcrgschaften zu erm\u00f6glichen, wie das von Ihnen bei der R\u00f6VE, der Revision der Erlasse \u00fcber den \u00f6ffentlichen Verkehr, bereits vorgesehen wurde.
\nIch bitte Sie, in dieser Logik zu bleiben und folglich diesem Kredit zuzustimmen.
\nEn 2009, les Chambres f\u00e9d\u00e9rales ont d\u00e9cid\u00e9 de modifier l'article 34 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le transport de voyageurs, dans laquelle la garantie de l'Etat pour l'acquisition de moyens d'exploitation est \u00e9largie \u00e0 toutes les entreprises de chemins de fer et de bus du trafic r\u00e9gional suisse. Cette garantie \u00e9tait auparavant offerte uniquement aux CFF, qui pouvaient obtenir des financements pour les investissements en mat\u00e9riel ferroviaire aupr\u00e8s d'Eurofima.
\nAu cours des derni\u00e8res ann\u00e9es, l'offre des transports publics s'est continuellement densifi\u00e9e. Les progr\u00e8s techniques et les exigences en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9, mais aussi les attentes de la client\u00e8le et les imp\u00e9ratifs de conformit\u00e9 aux besoins des handicap\u00e9s ont accr\u00fb les exigences impos\u00e9es au mat\u00e9riel roulant. De nombreux v\u00e9hicules en service aujourd'hui atteindront la fin de leur dur\u00e9e de vie durant les prochaines ann\u00e9es et devront \u00eatre remplac\u00e9s. Si ce renouvellement n'\u00e9tait pas possible, les offres des transports publics pourraient perdre de leur attrait, voire \u00eatre menac\u00e9es. L'extension des offres des transports publics implique \u00e9galement l'acquisition permanente de mat\u00e9riel roulant neuf.
\nLes plans d'investissement des entreprises de transport montrent clairement qu'il faut s'attendre \u00e0 une forte vague d'acquisitions au cours des prochaines ann\u00e9es. La somme des investissements pour les ann\u00e9es 2010 \u00e0 2013 est estim\u00e9e \u00e0 3,2 milliards de francs. Si les r\u00e9serves des entreprises de transport permettent de financer une petite part de cette somme, la majeure partie des investissements devra \u00eatre financ\u00e9e par des capitaux \u00e9trangers, dont les co\u00fbts retomberont sur la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons par le biais de la proc\u00e9dure de commande.
\nCe nouveau cr\u00e9dit-cadre de 11 milliards de francs permet aux entreprises de transport d'avoir acc\u00e8s \u00e0 des cr\u00e9dits \u00e0 taux d'int\u00e9r\u00eat peu \u00e9lev\u00e9s, avec une r\u00e9duction d'environ 0,5 pour cent. Cette op\u00e9ration permettra \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration d'\u00e9conomiser 8 millions de francs en 2012, 9 millions en 2013 et 12 millions dans les ann\u00e9es suivantes. Si on tient compte des taux d'int\u00e9r\u00eat actuels, les \u00e9conomies pourraient \u00eatre sup\u00e9rieures.
\nLe message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 au Conseil des Etats en septembre dernier, sans grande discussion, et l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9. Dans notre commission, le d\u00e9bat s'est concentr\u00e9 sur les effets positifs pour les caisses f\u00e9d\u00e9rales et pour toutes les entreprises de transport qui sont concern\u00e9es par ce nouveau cr\u00e9dit-cadre.
\nLa commission vous invite \u00e0 adopter le projet d'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral qui vous est soumis.
\nDieses Gesch\u00e4ft wurde in der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen diskussionslos und einstimmig, n\u00e4mlich mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, in der Gesamtabstimmung verabschiedet. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Kommission der bundesr\u00e4tlichen Vorlage widerspruchslos zustimmt und ich mich deshalb im Folgenden auf die Kernaussagen der Botschaft abst\u00fctze.
\nGest\u00fctzt auf die Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 vom 9. M\u00e4rz 2007 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te mit Artikel 34 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes beschlossen, dass bei Investitionen im Verkehrsbereich Transportunternehmen Garantien gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen. Um von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch zu machen, muss das Parlament noch einem entsprechenden B\u00fcrgschaftsrahmenkredit zustimmen.
\nSeit Mitte 2001 k\u00f6nnen die Transportunternehmen bei der Beschaffung von Rollmaterial und anderen Investitionen im Verkehrsbereich nicht mehr auf zinslose Darlehen der \u00f6ffentlichen Hand zur\u00fcckgreifen, sondern sie m\u00fcssen eigene Mittel verwenden oder diese \u00fcber die Finanzm\u00e4rkte beschaffen. Gleichzeitig f\u00fchrte die mit der Bahnreform 1 umgesetzte Vorgabe der rechnerischen Trennung zwischen den Sparten Verkehr und Infrastruktur dazu, dass integrierte Betriebe Abschreibungsmittel aus dem Bereich Infrastruktur nicht mehr f\u00fcr Beschaffungen im Bereich Verkehr verwenden d\u00fcrfen.
\nVon diesen Ver\u00e4nderungen waren die SBB gegen\u00fcber den meisten anderen Transportunternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs weniger betroffen, denn als Bundesbetrieb bzw. seit 1999 als Aktiengesellschaft des Bundes konnten sie immer auf Bundesgeld zur\u00fcckgreifen und so gegen\u00fcber den anderen Transportunternehmen von niedrigeren Zinss\u00e4tzen profitieren. Ausserdem k\u00f6nnen die SBB dank einer \u00fcber ein internationales Abkommen aus dem Jahre 1955 gew\u00e4hrten Staatsgarantie Geldmittel \u00fcber die Eurofima beziehen, was ihnen ebenfalls vorteilhafte Zinskonditionen verschafft. Durch diese Ver\u00e4nderungen in der Landschaft des schweizerischen \u00f6ffentlichen Verkehrs entstand in den letzten Jahren zwischen den SBB und den anderen Transportunternehmen eine Ungleichbehandlung. Der Bundesrat sieht deshalb vor, dass zugunsten s\u00e4mtlicher Anbieter des \u00f6ffentlichen Regionalverkehrs B\u00fcrgschaften sowohl f\u00fcr neu zu beschaffende als auch f\u00fcr bereits seit 2001 im Einsatz stehende Betriebsmittel, insbesondere f\u00fcr Rollmaterial, gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen.
\nMit der Vorlage wird nun f\u00fcr die Dauer von zehn Jahren ein Rahmenkredit von 11 Milliarden Franken zur Deckung allf\u00e4lliger Zahlungsverpflichtungen bereitgestellt werden, die aus dem B\u00fcrgschaftsengagement des Bundes im Zusammenhang mit dem Erwerb von Betriebsmitteln im regionalen \u00f6ffentlichen Personenverkehr entstehen. Die B\u00fcrgschaftssumme von 11 Milliarden Franken umfasst auch die Investitionen der SBB in den bestellten \u00f6ffentlichen Regionalverkehr. Mit der Staatsgarantie bzw. mit dem vorliegenden B\u00fcrgschaftsrahmenkredit werden die Finanzierungsbedingungen bei der Beschaffung von Betriebsmitteln harmonisiert und im Sinne einer Gleichbehandlung s\u00e4mtliche konzessionierten Transportunternehmen den SBB gleichgestellt. Mit der Gew\u00e4hrung einer Staatsgarantie zugunsten aller Eisenbahn- und Busunternehmen des Regionalverkehrs werden Zinsvorteile erm\u00f6glicht, die \u00fcber die zu leistenden Abgeltungen dem Bund als Besteller zugutekommen.
\nWie soll das funktionieren? \u00dcber das Bestellverfahren und die Abgeltungszahlungen fallen die Zinskosten f\u00fcr das von den Transportunternehmen aufgenommene Fremdkapital indirekt bei der \u00f6ffentlichen Hand an. Daher liegt es in ihrem eigenen Interesse, die Fremdkapitalzinsen m\u00f6glichst tief zu halten. \u00c4hnlich wie bei Finanzierungen der \u00f6ffentlichen Hand akzeptieren Banken und Investoren bei einer Staatsgarantie tiefere Margen. Je nach Lage auf den Finanzm\u00e4rkten kann mit einer Zinsreduktion von bis zu 0,5 Prozentpunkten gerechnet werden. Da in den kommenden Jahren ein hoher Finanzierungsbedarf f\u00fcr neues Rollmaterial ansteht und die Preise f\u00fcr solche Beschaffungen im Steigen sind, kann die \u00f6ffentliche Hand mit einer solchen Zinsreduktion deutlich entlastet werden. Der erhoffte Zinsvorteil f\u00fcr den Bund wird f\u00fcr 2012 auf 8 Millionen, f\u00fcr 2013 auf 9 Millionen und f\u00fcr die darauffolgenden Jahre auf 12 Millionen Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt. Diese Zinsvorteile f\u00fcr die Jahre 2012 und 2013 sollen \u00fcbrigens im Konsolidierungsprogramm vereinnahmt bzw. abgesch\u00f6pft werden, wie es im entsprechenden Bericht heisst. Umgekehrt k\u00f6nnen die Transportunternehmen den mit den Bestellungen verbundenen Zinsaufwand den abgeltungsberechtigten Kosten anrechnen. Das f\u00fchrt zu Abgeltungsreduktionen.
\nIn ihrer Summe stellen die B\u00fcrgschaften somit f\u00fcr den Bund auch ein betr\u00e4chtliches Potenzial f\u00fcr Einsparungen im \u00f6ffentlichen Verkehr dar.
\nTrotz der im \u00f6ffentlichen Verkehr geltenden Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen m\u00fcssen sich die Kantone nicht an den B\u00fcrgschaften beteiligen, da dies zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand f\u00fchren w\u00fcrde. Jedoch sollen im Ausmass der im Bestellverfahren bei den Kantonen anfallenden Zinsersparnisse die Kantonsquoten gesenkt werden. [PAGE 2043]
\nDie Gew\u00e4hrung einer B\u00fcrgschaft erfordert auch eine Risikobeurteilung. Die Risiken werden seitens des Bundesrates aus folgenden Gr\u00fcnden als bescheiden eingestuft: Zun\u00e4chst einmal verb\u00fcrgt sich der Bund nur f\u00fcr Transportunternehmen, wenn die zu finanzierenden Betriebsmittel im von Bund und Kantonen bestellten \u00f6ffentlichen Regionalverkehr eingesetzt werden. Da im bestellten Regionalverkehr die Wirtschaftlichkeit direkt von den Bestellungen der \u00f6ffentlichen Hand abh\u00e4ngig ist, kann das Risiko aus gew\u00e4hrten B\u00fcrgschaften f\u00fcr den Bund als gering eingestuft werden. Mit den Amortisationen der Finanzierung werden sich die Garantieverpflichtungen zudem laufend verringern, sodass das Haftungsrisiko des Bundes selbst bei einer vollst\u00e4ndigen Aussch\u00f6pfung des B\u00fcrgschaftsrahmenkredits stets deutlich unter der gesamten B\u00fcrgschaftssumme liegen wird.
\nBeim Rahmenkredit handelt es sich um eine besondere Form des Verpflichtungskredits. Sollte der Bund eingegangene Garantien einl\u00f6sen m\u00fcssen, w\u00e4re mit Zahlungen zu rechnen, welche die verfassungsm\u00e4ssigen Schwellenwerte \u00fcbersteigen. Der Bundesbeschluss unterliegt daher der Ausgabenbremse. Gem\u00e4ss Artikel 159 Absatz 3 der Bundesverfassung muss somit die Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden R\u00e4te zustimmen.
\nDie nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen beantragt Ihnen, wie eingangs erw\u00e4hnt, einstimmig die Unterst\u00fctzung der Vorlage.
\n