Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 121 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Brunner ... 53 Stimmen
\nPar rapport \u00e0 la proposition Brunner, il faut pr\u00e9ciser que personne ne remet en question le probl\u00e8me qui se pose pour les b\u00e2timents agricoles qui ne sont plus utilis\u00e9s \u00e0 des fins agricoles et que l'on doit pouvoir destiner \u00e0 d'autres affectations, que ce soit pour des logements ou des activit\u00e9s \"para-agricoles\". Je l'ai mentionn\u00e9 tout \u00e0 l'heure par rapport \u00e0 l'agrotourisme. [PAGE 2042]
\nLa question qui se pose aujourd'hui et que nous avons d\u00e9battue lors de la Conf\u00e9rence de conciliation est la suivante. Est-ce que c'est au niveau de ce projet en mati\u00e8re d'acquisition d'immeubles par des personnes r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger, donc au niveau des r\u00e9sidences secondaires, que nous devons int\u00e9grer cette probl\u00e9matique? ou est-ce que nous devons plut\u00f4t l'inclure dans la r\u00e9vision en cours de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire? Monsieur Brunner est \u00e9galement membre de la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie et il sait que nous avons mis ce sujet \u00e0 l'ordre du jour de la s\u00e9ance du 24 janvier 2011 pour ce qui concerne la commission du Conseil national. Nous avons re\u00e7u de la commission du Conseil des Etats l'engagement qu'elle allait traiter le 10 janvier 2011 les objets en suspens qui devraient r\u00e9gler le probl\u00e8me. Nous devons r\u00e9gler ce probl\u00e8me et, personnellement, je suis d'avis que nous devrions le faire dans le contexte de la premi\u00e8re partie de la r\u00e9vision de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire. C'est \u00e0 nous, au niveau de la commission, de d\u00e9cider o\u00f9 nous voulons l'int\u00e9grer.
\nApr\u00e8s ces pr\u00e9cisions, je vous invite \u00e0 adopter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation afin de pouvoir opposer un contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire \"pour en finir avec les constructions envahissantes de r\u00e9sidences secondaires\" et \u00e0 rejeter la proposition Brunner.
\nIch bedanke mich bei Ihrer vorberatenden Kommission f\u00fcr dieses Ergebnis der Einigungskonferenz; der Bundesrat unterst\u00fctzt dasselbe selbstverst\u00e4ndlich. Wir haben mit dieser vorgeschlagenen Anpassung des Raumplanungsgesetzes eine ausgereifte L\u00f6sung f\u00fcr die Behandlung der Zweitwohnungsproblematik gefunden. Die Vorlage ist auch geeignet, um der Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen\" als indirekter Gegenvorschlag gegen\u00fcbergestellt zu werden.
\nDie Kommission hat den bundesr\u00e4tlichen Entwurf mit Artikel 8 Absatz 3 erg\u00e4nzt, und ich glaube, dass die Vorlage dadurch konsequenter, konkreter und auch f\u00fcr den B\u00fcrger verst\u00e4ndlicher wird. In der Einigungskonferenz wurde Absatz 4 auf der Suche nach einem Kompromiss gestrichen; auch das ist vertretbar. Die vom ARE im Juni 2010 publizierte Planungshilfe nimmt dieses Problem auf und gibt hier auch Hinweise f\u00fcr die Umsetzung.
\nZum Antrag Brunner und zu Artikel 24c, der im Rahmen der Einigungskonferenz gestrichen wurde: Es ist ein berechtigtes Anliegen, das aufgebracht wird; das m\u00f6chte ich hier in aller Deutlichkeit noch einmal sagen. Das Bauen ausserhalb der Bauzone, speziell die Problematik, wie wir mit Bauernh\u00e4usern oder landwirtschaftlichen Bauten umgehen, muss gel\u00f6st werden. Ich werde diese Problematik innerhalb eines Jahres im Rahmen der zweiten Etappe zum Raumplanungsgesetz konkret aufnehmen. Es ist mir aber wichtig, dass man die Kantone im Rahmen einer ordentlichen Vernehmlassung einbezieht, weil diese Problematik aufgrund der sehr unterschiedlichen, historisch gewachsenen Situationen bisher von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich gel\u00f6st wurde. Von den Rustici im Tessin \u00fcber die Maiens\u00e4sse im B\u00fcndnerland bis zu den Streusiedlungen im Toggenburg haben wir sehr unterschiedliche Konstellationen.
\nWir m\u00fcssen uns generell \u00fcber Folgendes unterhalten: Was tun wir ausserhalb der Bauzonen? Was lassen wir neu zu? Wie gehen wir mit den vorhandenen Bauten um? Es braucht eine vertiefte Diskussion im Rahmen einer Gesamtbeurteilung der Situation ausserhalb der Bauzonen; wir werden Ihnen unsere \u00dcberlegungen dazu pr\u00e4sentieren. Deshalb bin ich froh, dass die Problematik erkannt wurde, aber die Idee, mit einem einzelnen, nicht konsolidierten Vorschlag und mit einer Formulierung, die auch Abgrenzungsprobleme aufgeworfen h\u00e4tte, vorzugehen, schliesslich fallengelassen wurde. Ich habe bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die L\u00f6sungen zu dieser Problematik erarbeitet. Wichtig ist mir der Einbezug der Kantone in die L\u00f6sungsfindung.
\nIch bitte Sie daher, den Antrag Brunner, nachdem er selber schon einen Zukunftsweg im Sinne der Einigungskonferenz aufgezeigt hat, abzulehnen und sich der Einigungskonferenz anzuschliessen.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Einigungskonferenz und lehnt den Einzelantrag Brunner ab.
\nBeim vorliegenden Gesch\u00e4ft handelt es sich um die flankierenden Massnahmen in Zusammenhang mit der Abschaffung der Lex Koller. Gleichzeitig ist es auch ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen\". Die vorgesehenen flankierenden Massnahmen verm\u00f6gen den Anliegen sowohl der Lex Koller als auch der Volksinitiative zu gen\u00fcgen und lassen die raumplanerische Hoheit im Sinne der Bundesverfassung den Kantonen und Gemeinden, auch wenn dadurch allgemeingeltende flankierende Massnahmen auf Bundesebene geregelt oder beschlossen werden.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion ist sich der Problematik und der Notwendigkeit einer L\u00f6sung betreffend das Bauen ausserhalb der Bauzonen gem\u00e4ss Artikel 24c des Raumplanungsgesetzes bewusst. Wir wissen auch, dass die Nutzung von landwirtschaftlichen Bauten ausserhalb der Bauzonen seit Langem ein ungel\u00f6stes Problem darstellt. Auch wir wollen in dieser Frage eine Kl\u00e4rung und eine gerechte und von den Kantonen mitgetragene L\u00f6sung finden. Trotzdem sind wir fest davon \u00fcberzeugt, dass dieses Problem nicht mit flankierenden Massnahmen zur Regelung des Zweitwohnungsbaus gel\u00f6st werden kann. Eine gleichzeitige Regelung des Problems \"Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen\" mit dem Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen\" w\u00fcrde der Initiative Auftrieb geben, was schlussendlich zu einer Annahme und zu einer f\u00fcr alle Beteiligten schlechteren L\u00f6sung f\u00fchren k\u00f6nnte, namentlich zu einem generellen Stopp des Zweitwohnungsbaus.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt den in der Einigungskonferenz vorgeschlagenen Weg zur Behandlung der Pendenz der Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen. Die in Aussicht gestellte Integration dieses Gesch\u00e4fts in die laufende Raumplanungsrevision - das ist die Revision als Gegenentwurf zur Landschafts-Initiative in einem zweiten Beschluss - erm\u00f6glicht eine schnelle und sachgerechte Behandlung mit der Anh\u00f6rung der f\u00fcr die Umsetzung verantwortlichen Kantone und Gemeinden. Schlussendlich sind die Bed\u00fcrfnisse bez\u00fcglich der Bauten ausserhalb der Bauzonen in den verschiedenen Kantonen sehr unterschiedlich. Darum ist das Gesch\u00e4ft nicht mit einem Schnellschuss zu erledigen, sondern in Anh\u00f6rung oder durch Vernehmlassung der betreffenden Stellen durchzuf\u00fchren.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Einigungskonferenz und lehnt den Einzelantrag Brunner ab. Ich bitte Sie, dem auch zu folgen.
\nSeit Beginn der Behandlung dieses Themas hat sich die FDP-Liberale Fraktion immer hinter die L\u00f6sung des Bundesrates gestellt. Es ist eine sehr einfache und klar formulierte L\u00f6sung, die das Problem erkannt hat, n\u00e4mlich das Problem der Zweitwohnungen, die aber auf der Erkenntnis aufbaut, dass der Bund nicht uniforme L\u00f6sungen \u00fcber die ganze Schweiz legen kann. Er hat erkannt, dass die Probleme im Engadin nicht dieselben sind wie im Wallis, dass die Probleme im Tessin nicht dieselben sind wie im Jura. Das Ziel, das erreicht werden soll, ist klar formuliert; den betroffenen Regionen und Kantonen wird es aber \u00fcberlassen, in welcher Form sie diese Problematik l\u00f6sen wollen.
\nDer St\u00e4nderat ist der Versuchung erlegen und hat geglaubt, es m\u00fcsse im Gesetz pr\u00e4zis eingef\u00fcgt werden, was zu tun sei. Das Resultat des St\u00e4nderates ist eine Formulierung, wie sie allenfalls in die Verordnung geh\u00f6rt, aber sicher nicht in eine Gesetzesvorlage.
\nDie Einigungskonferenz hat sich gefunden. Ich bin der Auffassung, dass das, was die Einigungskonferenz hier [PAGE 2041] gefunden hat, ein guter Kompromiss ist, eine L\u00f6sung, der wir zustimmen k\u00f6nnen. Ganz speziell im Zentrum der Diskussion standen die beiden Themen, die jetzt schon angesprochen wurden. Es geht um Artikel 24c Absatz 2 zu den landwirtschaftlichen Bauten. In diesem Punkt verstehe ich Toni Brunner jetzt nicht ganz, nachdem wir uns in der Kommission und auch in der Einigungskonferenz klar dazu bekannt haben, dass dieses Problem gel\u00f6st werden muss, nachdem wir - vielleicht mit Ausnahmen der Linken - die Zustimmung gegeben haben, dass wir das Thema anpacken. Sogar die Frau Bundespr\u00e4sidentin hat das in der Einigungskonferenz getan. Ich nehme an, dass sie das heute noch einmal wiederholen wird, sodass das allen klar ist. Ich verstehe nicht, dass man deswegen das Resultat der Einigungskonferenz ablehnen will, denn die Ablehnung hat viel gravierendere Folgen als eine Aufnahme dieses Themas in die RPG-Revision.
\nZudem muss ich sagen, Toni Brunner, wenn ich uns einmal auch als Fachleute in diesem Gebiet bezeichnen darf, m\u00fcssen wir doch zugeben und bekennen, dass dieses Thema, wenn schon, in die Revision des Raumplanungsgesetzes geh\u00f6rt und nicht in einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative. Ich hoffe deshalb, dass die Bef\u00fcrworter dieses Antrages in der Minderheit bleiben.
\nEs ist uns beim Antrag der Einigungskonferenz gelungen, die detaillierte Vorschrift des St\u00e4nderates hinauszukippen. Absatz 4 von Artikel 8 ist weg. Die detaillierten, zwingenden Massnahmen sind fort; diese bleiben den Regionen \u00fcberlassen. Was \u00fcbriggeblieben ist, ist Absatz 3, der lediglich eine Pr\u00e4zisierung der Zielformulierung des Bundesrates ist.
\nIm Grossen und Ganzen muss ich sagen, dass diese L\u00f6sung der Einigungskonferenz akzeptiert werden kann. Es ist eine gute Grundlage, um der Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen\" entgegentreten zu k\u00f6nnen. So harmlos ist diese Initiative nicht, wie jene annehmen, die glauben, man k\u00f6nnte diese Vorlage ablehnen. Im Moment scheinen in unserem Land solche Vorst\u00f6sse hochattraktiv und emotionell geladen zu sein. Darum ist das Resultat der Einigungskonferenz ein guter Kompromiss, der es erm\u00f6glicht, etwas gegen die Initiative zu tun.
\nLe groupe socialiste soutient le compromis tel qu'il est ressorti de la Conf\u00e9rence de conciliation. C'est un recyclage l\u00e9gislatif intelligent, puisqu'\u00e0 l'origine cette proposition \u00e9tait faite comme mesure d'accompagnement \u00e0 l'abolition de la lex Koller. Elle sert maintenant de contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire \"pour en finir avec les constructions envahissantes de r\u00e9sidences secondaires\".
\nLes mesures propos\u00e9es ici sont efficaces et coh\u00e9rentes; elles le sont d'ailleurs plus que l'initiative populaire. Nous les soutenons. Clairement, nous estimons qu'on ne peut pas vendre nos paysages aux touristes et, ce faisant, les d\u00e9truire en construisant \u00e0 tout va. Il faut une politique d'am\u00e9nagement du territoire plus coh\u00e9rente dans les zones touristiques. Les deux commissions en sont convaincues, et nous vous prions donc de soutenir la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nS'agissant de l'article 24c, \u00e0 propos duquel mon pr\u00e9opinant a \u00e9mis ce qu'il appelle un \"stiller Protest\" - et qui \u00e9tait en r\u00e9alit\u00e9 assez fort -, on observe effectivement un probl\u00e8me qui doit \u00eatre trait\u00e9 pour rendre plus coh\u00e9rente la l\u00e9gislation sur les possibilit\u00e9s de construction en dehors des zones \u00e0 b\u00e2tir. Mais il faut \u00eatre tr\u00e8s prudent, et il ne s'agit en aucun cas, comme le souhaite Monsieur Brunner, de pouvoir op\u00e9rer une lib\u00e9ralisation totale des constructions hors des zones \u00e0 b\u00e2tir. Ce serait une catastrophe pour notre pays.
\nLes deux commissions sont d'accord de r\u00e9examiner la question des constructions hors des zones \u00e0 b\u00e2tir, mais avec une certaine prudence et un certain pragmatisme. C'est ce qui va \u00eatre fait lors d'une des deux prochaines r\u00e9visions - la question de savoir laquelle reste ouverte. En tout cas, le fait qu'on n'ait pas trait\u00e9 cela ici, dans le cadre d'un exercice rapide, et qu'on veuille le faire soigneusement ne me para\u00eet pas constituer une raison de torpiller la proposition qui nous est faite en mati\u00e8re de r\u00e9sidences secondaires.
\nJe vous remercie de rejeter la proposition Brunner et de soutenir la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nEs ist so, dass ich Ihnen den Antrag stelle, das Ergebnis der Einigungskonferenz abzulehnen. Ich stelle diesen Antrag darum, weil der Nationalrat ein berechtigtes Anliegen, n\u00e4mlich die Aufnahme von Artikel 24c Absatz 2, nicht durch die Einigungskonferenz gebracht hat, und dies, obwohl unser Rat diesem Anliegen dreimal deutlich zugestimmt hat, obwohl materiell und vom Anliegen her reihum, also vom Bundesrat, von der Verwaltung und auch vom St\u00e4nderat, klar zum Ausdruck gebracht worden ist, dass es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt, um ein Problem, das gel\u00f6st werden muss. Dass dieser Artikel nun nicht aufgenommen werden soll, obwohl der Handlungsbedarf materiell ausgewiesen ist, hat vor allem damit zu tun, dass wie folgt argumentiert wurde: Wir konzentrieren uns auf flankierende Massnahmen in Bezug auf die Aufhebung der Lex Koller; dieses Problem soll man jedoch separat, sprich in einer n\u00e4chsten Revision, l\u00f6sen.
\nWorum geht es inhaltlich? Inhaltlich wird ja reihum akzeptiert, dass Handlungsbedarf besteht. Sie wissen: In der Landwirtschaftszone gibt es bestehende Geb\u00e4ude, die in die Jahre kommen und die saniert, erneuert oder eben mit Investitionen umgebaut werden m\u00fcssen. Heute gibt es in der Praxis in diversen Kantonen Probleme, beispielsweise und sehr oft bei landwirtschaftlichen Wohnbauten. Geht es um Erneuerungen, um massvolle Erweiterungen oder um Sanierungen, ist heute massgeblich, wann eine solche Baute erstellt worden ist. Sie wissen: Es geht darum, ob die Erstellung aus der Zeit vor oder nach dem Jahr 1972 datiert. Und dann wird oft noch abgekl\u00e4rt, wie die Baute vorher genutzt wurde und wer sie jetzt nutzen bzw. bewohnen will. Wenn konkrete Pl\u00e4ne auf dem Tisch liegen, gibt es jeweils Probleme. Entweder werden mit einer so restriktiven Regelung Investitionen verunm\u00f6glicht, wie ich es aus meiner Region, einem typischen Streusiedlungsbaugebiet, kenne, oder es wird eine Sanierung zugelassen, obwohl man eigentlich weiss, dass es m\u00f6glicherweise sinnvoller w\u00e4re, ein altes Wohnhaus abzubrechen und wieder aufzubauen - selbstverst\u00e4ndlich unter der Voraussetzung, und das wissen immer alle, dass die Proportionen und das Erscheinungsbild der Bauten der jeweiligen Region ber\u00fccksichtigt werden.
\nF\u00fchren wir uns die Vorteile einer klaren und praxistauglichen Regelung im Bereich bestehender Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen vor Augen: Zum einen geht es um das Landschaftsbild. Gut erhaltene, unterhaltene oder allenfalls auch neuerstellte Wohnbauten anstelle alter, nicht gut erhaltener Wohnbauten sind f\u00fcr die Landschaft ein Mehrwert, weil sie das Landschaftsbild versch\u00f6nern. Verlotterte Bauten sind f\u00fcr die Landschaft kein Mehrwert. Zum andern geht es um den Bodenschutz: Wenn man bestehende Bauten besser nutzen oder umnutzen kann, ist das letztlich auch Bodenschutz, weil kein neues Bauland verbaut werden muss, sondern bestehender Raum besser genutzt wird. Es geht um das Bekenntnis zum l\u00e4ndlichen Raum. Und letztlich geht es um Zukunftsperspektiven - nicht nur f\u00fcr die Zentren, sondern auch f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum.
\nMit meinem Ablehnungsantrag deponiere ich eigentlich einen stillen Protest. Ich dr\u00fccke damit aus, dass ich mit dem Ergebnis der Einigungskonferenz, dass man das Problem hier nicht l\u00f6sen konnte, nicht einverstanden bin. Ich habe sehr wohl geh\u00f6rt, dass man sich dieses Problems, das auch mit Initiativen aus verschiedenen Kantonen angesprochen wurde, bewusst ist und dass man dokumentiert hat, dass diese Problematik in den n\u00e4chsten Gesetzesrevisionen angegangen werden muss. Es bietet sich durchaus Gelegenheit dazu, es ist n\u00e4mlich eine Revision des Raumplanungsgesetzes am Laufen. Wir k\u00f6nnen dieses Anliegen dort wieder aufnehmen. Ich habe die in der Kommission ge\u00e4usserten Worte und die Bekenntnisse der Regierung und des Nationalrates noch in den Ohren, dass man gewillt sei, dieses Problem dort anzugehen. Ich war allerdings der Ansicht, man h\u00e4tte es auch hier l\u00f6sen k\u00f6nnen, darum habe ich diesen Antrag gestellt.
\nLors de la session d'automne 2010, nous avions, par rapport \u00e0 l'objet qui nous est soumis, maintenu nos divergences avec le Conseil des Etats. Celui-ci a, dans sa fonction de deuxi\u00e8me conseil, examin\u00e9 pour la troisi\u00e8me fois ces modifications de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire (LAT) et maintenu sa position initiale. En raison de ces d\u00e9cisions, nous nous sommes r\u00e9unis le 7 d\u00e9cembre dernier en Conf\u00e9rence de conciliation. Cette s\u00e9ance de la derni\u00e8re chance, a d\u00e9bouch\u00e9 sur le compromis suivant.
\nA l'article 8 alin\u00e9a 3, les mesures visant \u00e0 limiter le nombre de nouvelles r\u00e9sidences secondaires, \u00e0 promouvoir l'h\u00f4tellerie et les r\u00e9sidences principales \u00e0 des prix abordables et \u00e0 am\u00e9liorer le taux d'occupation des r\u00e9sidences secondaires ont \u00e9t\u00e9 maintenues, par 19 voix contre 4, selon la version du Conseil des Etats.
\nA l'article 8 alin\u00e9a 4, par 20 voix contre 0 et 4 abstentions, la Conf\u00e9rence de conciliation vous propose de maintenir la position du Conseil national et de biffer l'alin\u00e9a. Cet alin\u00e9a va trop dans les d\u00e9tails et doit \u00eatre int\u00e9gr\u00e9 dans l'ordonnance d'application.
\nAu niveau de l'article 24c alin\u00e9a 2, la majorit\u00e9 des membres de la Conf\u00e9rence de conciliation reconna\u00eet qu'un probl\u00e8me existe dans ce domaine. Il faut \u00e0 l'avenir pouvoir utiliser de mani\u00e8re efficiente les b\u00e2timents situ\u00e9s en zone non constructible et qui ne sont plus utilis\u00e9s conform\u00e9ment \u00e0 leur affectation initiale, comme c'est le cas pour des b\u00e2timents agricoles. Ces b\u00e2timents devraient pouvoir \u00eatre transform\u00e9s en logements ou affect\u00e9s \u00e0 des activit\u00e9s comme, par exemple, celles li\u00e9es \u00e0 l'agrotourisme.
\nPlusieurs initiatives sont en cours de traitement dans ce domaine, comme par exemple l'initiative du canton de Saint-Gall 08.314, \"Constructions hors des zones \u00e0 b\u00e2tir\", ou l'initiative parlementaire d\u00e9pos\u00e9e par l'ancien conseiller national John Dupraz, 02.453, \"La transformation des b\u00e2timents en zone agricole. Une comp\u00e9tence cantonale\". Fortes de ce constat, la CEATE du Conseil des Etats tout comme celle du Conseil national se sont engag\u00e9es \u00e0 traiter, lors de leur prochaine r\u00e9union, soit dans le courant du mois de janvier 2011, les initiatives en suspens.
\nMadame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration reconna\u00eet \u00e9galement le probl\u00e8me et souhaite trouver, par le biais de la r\u00e9vision en cours de la LAT (10.019), des solutions. La balle est [PAGE 2040] actuellement dans le camp de la CEATE-CN qui traite pour l'instant de la premi\u00e8re partie de la r\u00e9vision de LAT en tant que commission comp\u00e9tente du deuxi\u00e8me conseil.
\nApr\u00e8s ces pr\u00e9cisions, la Conf\u00e9rence de conciliation propose, par 19 voix contre 5, comme l'a d\u00e9cid\u00e9 le Conseil des Etats, de biffer l'article 24c alin\u00e9a 2 et de l'int\u00e9grer dans la r\u00e9vision en cours de la LAT.
\nAu niveau des dispositions transitoires, par 20 voix contre 4, la Conf\u00e9rence de conciliation vous demande de suivre la version du Conseil des Etats.
\nEn adoptant le projet 07.062, on pourra ainsi opposer un contre-projet indirect cibl\u00e9 \u00e0 l'initiative populaire \"pour en finir avec les constructions envahissantes de r\u00e9sidences secondaires\" (08.073).
\nJe vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 adopter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation et \u00e0 rejeter la proposition Brunner, compte tenu du fait que cette proposition a, comme cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 tout \u00e0 l'heure, d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prise en consid\u00e9ration.
\nZur Vorlage betreffend die flankierenden Massnahmen zur Aufhebung der Lex Koller fand am vorletzten Dienstag die Einigungskonferenz statt. Aus den dreimaligen Beratungen in den beiden R\u00e4ten resultierten insgesamt vier Differenzen.
\nIn Artikel 8 f\u00fcgte der St\u00e4nderat zwei neue Abs\u00e4tze ein: Im neuen Absatz 3 pr\u00e4zisierte der St\u00e4nderat die zu ergreifenden raumplanerischen Massnahmen in den bezeichneten Gebieten, um ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen sicherzustellen. Dabei wird insbesondere eine Beschr\u00e4nkung der Zahl neuer Zweitwohnungen, die F\u00f6rderung von Hotellerie und preisg\u00fcnstigen Erstwohnungen und eine bessere Auslastung der Zweitwohnungen gefordert. Die Einigungskonferenz beantragt Ihnen mit 19 zu 4 Stimmen, in diesem Punkt dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nDemgegen\u00fcber wird einstimmig auf die Einf\u00fcgung eines neuen Absatzes 4 verzichtet. In diesem wollte der St\u00e4nderat die geforderte Ausgewogenheit zwischen Erst- und Zweitwohnungen noch pr\u00e4ziser umschreiben.
\nSodann beschloss der Nationalrat einen neuen Artikel 24c Absatz 2. Dabei geht es um bestehende Bauten in der Landwirtschaftszone. Wir haben heute die Situation, dass zwei Geb\u00e4ude in der gleichen Zone und mit der gleichen Nutzung bez\u00fcglich Abbruch und Wiederaufbau unterschiedlich behandelt werden. Der Kanton St. Gallen hat in einer Standesinitiative bereits auf diesen Umstand hingewiesen und eine Gesetzes\u00e4nderung gefordert. Unser Rat wollte im Rahmen dieser \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes diese unbefriedigende Situation regeln. F\u00fcr den St\u00e4nderat geh\u00f6rte diese \u00c4nderung aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen aber nicht in diese Gesetzesrevision, weil die vorliegende RPG-Revision als flankierende Massnahme zur Aufhebung der Lex Koller und auch als Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen\" gedacht ist. Sowohl der Bundesrat wie auch der Sprecher der st\u00e4nder\u00e4tlichen Delegation stellten jedoch in Aussicht, dass dieses Anliegen in einer der n\u00e4chsten RPG-Revisionen einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt werden soll. Die Einigungskonferenz beantragt Ihnen mit 19 zu 5 Stimmen, hier dem St\u00e4nderat zu folgen und auf einen neuen Artikel 24c Absatz 2 zu verzichten.
\nDie vierte und letzte Differenz betrifft die \u00dcbergangsbestimmungen in Ziffer II Absatz 1. Hier beschloss der St\u00e4nderat eine Auflistung der zu treffenden Massnahmen wie die Festlegung j\u00e4hrlicher Kontingente oder die Festlegung von Erstwohnungsanteilen, die Ausscheidung spezieller Nutzungszonen oder die Erhebung von Lenkungsabgaben. Auch bei dieser Differenz beantragt Ihnen die Einigungskonferenz, diesmal mit 20 zu 4 Stimmen, dem St\u00e4nderat zu folgen und Absatz 1 entsprechend zu erg\u00e4nzen.
\nIch beantrage Ihnen, s\u00e4mtlichen Antr\u00e4gen der Einigungskonferenz zuzustimmen.
\nBundesgesetz \u00fcber die Raumplanung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire
\n[VS]
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nZiff. I Art. 8 Abs. 3, Art. 24c Abs. 2; Ziff. II Abs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. I Art. 8 Abs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Brunner
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nCh. I art. 8 al. 3, art. 24c al. 2; ch. II al. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. I art. 8 al. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Brunner
\nRejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\n