Ergebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 234
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 233
\nleer - blancs ... 32
\nung\u00fcltig - nuls ... 8
\ng\u00fcltig - valables ... 193
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 97
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lue
\nCalmy-Rey Micheline ... mit 126 Stimmen
\n[VS]
\nFerner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
\nBurkhalter Didier ... 17
\nWidmer-Schlumpf Eveline ... 17
\nMaurer Ueli ... 16
\nSommaruga Simonetta ... 13
\nSchneider-Ammann Johann ... 4
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Ich gratuliere Frau Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey zu ihrer Wahl zur Vizepr\u00e4sidentin des Bundesrates und w\u00fcnsche ihr in diesem Amt viel Befriedigung und alles Gute. (Beifall)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50
\n[PAGE 1699]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nWir kommen zur Ersatzwahl ins Vizepr\u00e4sidium des Bundesrates f\u00fcr die Monate November und Dezember 2010. Die sozialdemokratische Fraktion schl\u00e4gt Ihnen Frau Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey zur Wahl vor. Dieser Vorschlag wird von s\u00e4mtlichen Fraktionen unterst\u00fctzt. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass mit Ausnahme der Bundespr\u00e4sidentin alle am 1. November 2010 amtierenden Mitglieder des Bundesrates w\u00e4hlbar sind.
\nIch bitte die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel zu verteilen. Die Wahlzettel werden nur am Platz abgegeben. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.
\n5. Wahl der Vizepr\u00e4sidentin des Bundesrates f\u00fcr die Monate November/Dezember 2010
\n5. Election de la vice-pr\u00e9sidente du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour les mois de novembre/d\u00e9cembre 2010
\nIm Namen der Bundesversammlung nehme ich von Ihrer Erkl\u00e4rung Kenntnis und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg und viel Befriedigung in Ihrem neuen Amt.
\nWir schreiten nun zur Vereidigung. Ich ersuche die Ratsmitglieder und die Besucher auf den Trib\u00fcnen, sich zu erheben.
\n[VS]
\nSommaruga Simonetta und Schneider-Ammann Johann treten in die Mitte des Saales, begleitet von zwei Weibeln in den Landesfarben
\nSommaruga Simonetta et Schneider-Ammann Johann s'avancent au centre de l'h\u00e9micycle, accompagn\u00e9s de deux huissiers rev\u00eatus des couleurs f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nLanz Christoph, Generalsekret\u00e4r der Bundesversammlung, verliest die Gel\u00fcbdeformel:
\nLanz Christoph, secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, donne lecture de la formule de la promesse:
\nIch gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erf\u00fcllen.
\n[VS]
\nSommaruga Simonetta legt das Gel\u00fcbde ab
\nSommaruga Simonetta fait la promesse requise
\n[VS] [PAGE 1698]
\nLanz Christoph, Generalsekret\u00e4r der Bundesversammlung, verliest die Eidesformel:
\nLanz Christoph, secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, donne lecture de la formule du serment:
\nIch schw\u00f6re vor Gott dem Allm\u00e4chtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erf\u00fcllen.
\n[VS]
\nSchneider-Ammann Johann wird vereidigt
\nSchneider-Ammann Johann pr\u00eate serment
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Die Vereinigte Bundesversammlung nimmt von Ihrem Gel\u00fcbde und von Ihrem Eid Kenntnis. Ich entbiete Ihnen nochmals meine allerbesten W\u00fcnsche f\u00fcr ihre k\u00fcnftige T\u00e4tigkeit in unserer Landesregierung und gratuliere Ihnen beiden von Herzen. (Stehende Ovation; die Pr\u00e4sidentin \u00fcberreicht Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga und Herrn Bundesrat Schneider-Ammann einen Blumenstrauss)
\n[VS]
\nIch danke Ihnen f\u00fcr Ihr Vertrauen; ich freue mich sehr dar\u00fcber. Den k\u00fcnftigen Herausforderungen stelle ich mich mit gr\u00f6sstem Respekt und vollster Hingabe. Ich bin mir der Herausforderung bewusst und gehe sie mit Ihrer Unterst\u00fctzung und mit grosser Zuversicht an.
\nDie Schweiz ist ein Kunstwerk. Unsere Errungenschaften und die hier gelebten Werte verdienen unser Zusammenstehen und die gemeinsame Anstrengung, damit k\u00fcnftige Generationen mindestens dieselben lebenswerten Voraussetzungen vorfinden, wie wir sie heute haben und sch\u00e4tzen. Mein Blick gilt deshalb auch und ganz besonders der hoffnungsvollen Jugend in diesem Land. Ihre Visionen sind mir wichtig. Wir k\u00f6nnen die auf uns zukommenden Herausforderungen bestenfalls erahnen. Je bewegter und unsicherer die Zeiten sein werden, umso wichtiger ist der Kompass. Da bringe ich aus meiner Erfahrung die Prinzipien Unabh\u00e4ngigkeit, Eigenst\u00e4ndigkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit mit. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass ich diese zum Wohle des Landes und im Rahmen der Konkordanz und der Kollegialbeh\u00f6rde zweckm\u00e4ssig und zukunftweisend einsetzen kann.
\nLiebe Simonetta Sommaruga, an dieser Stelle ganz herzliche Gratulation! Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit.
\nAujourd'hui, c'est une nouvelle \u00e8re qui commence pour moi, pour vous, mais aussi pour la Suisse et son gouvernement. Aborder le futur fort des exp\u00e9riences pass\u00e9es est et a toujours \u00e9t\u00e9 ma devise. Chaque renouveau ouvre d'importantes perspectives et cache des attentes encore plus grandes. Si nous arrivons \u00e0 consolider les points forts de nos entreprises, de notre mode de pens\u00e9e, de notre secteur des services ainsi que de notre agriculture tout en r\u00e9affirmant les valeurs de notre soci\u00e9t\u00e9 ouverte, nous aurons toutes et tous gagn\u00e9. Croyez bien que je mettrai toute mon exp\u00e9rience et mon \u00e9nergie au service de cette mission. Je vous remercie de votre soutien en la mati\u00e8re.
\nLa Svizzera \u00e8 un Paese aperto. Siamo chiamati ad affrontare le sfide future con coraggio e con un approccio costruttivo, fermo e sicuro. Tutti noi sappiamo che siamo europei nel cuore dell'Europa e che soltanto la cura attenta dei rapporti di buon vicinato su una base di reciprocit\u00e0 pu\u00f2 contribuire al benessere e alla sicurezza. La Svizzera \u00e8 affidabile e solidale allo stesso tempo. La parola d'ordine per me \u00e8 quindi bilateralit\u00e0.
\nEn quest mument \u00e8n mes patratgs era tar quels che abitan lunsch davent da Berna. E mes cor batta per tut las forzas constructivas en quest bellischem pajais.
\nIch bedanke mich bei Ihnen allen f\u00fcr Ihr Wirken zugunsten dieses wundersch\u00f6nen Landes, ich bedanke mich bei Ihnen allen f\u00fcr Ihr Vertrauen. Ich bedanke mich vor allem und ganz besonders bei meiner Frau und meinen Kindern, aber auch der Unternehmerfamilie Ammann und bei allen meinen politischen und unternehmerischen Weggef\u00e4hrten f\u00fcr die vorbehaltlose und selbstlose Unterst\u00fctzung. Ihr Vertrauen ist mir Verpflichtung.
\nIn diesem Sinne erkl\u00e4re ich Annahme der Wahl. (Stehende Ovation)
\nF\u00fcnfter Wahlgang - Cinqui\u00e8me tour de scrutin
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 245
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 245
\nleer - blancs ... 6
\nung\u00fcltig - nuls ... 2
\ng\u00fcltig - valables ... 237
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 119
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lu
\nSchneider-Ammann Johann ... mit 144 Stimmen
\n[VS]
\nFerner hat Stimmen erhalten - A en outre obtenu des voix
\nRime Jean-Fran\u00e7ois ... 93
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Herr Schneider-Ammann, Sie sind soeben zum Mitglied des Bundesrates gew\u00e4hlt worden. (Beifall) Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und bitte Sie, ans Rednerpult zu treten und zu erkl\u00e4ren, ob Sie die Wahl annehmen.
\nVierter Wahlgang - Quatri\u00e8me tour de scrutin
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 243
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 243
\nleer - blancs ... 4
\nung\u00fcltig - nuls ... 5
\ng\u00fcltig - valables ... 234
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 118
\n[VS]
\nStimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix
\nSchneider-Ammann Johann ... 84
\nRime Jean-Fran\u00e7ois ... 76
\nKeller-Sutter Karin ... 74
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet ein f\u00fcnfter Wahlgang statt. Das Parlamentsgesetz bestimmt, dass keine neuen Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen werden. W\u00e4hlbar sind nur Personen, die im vorangegangenen Wahlgang mindestens zehn Stimmen erhalten haben. Sofern alle mindestens zehn Stimmen erhalten haben, scheidet die Person mit der geringsten Stimmenzahl aus, es sei denn, mehr als eine Person vereinige diese Stimmenzahl auf sich.
\nIn der Wahl verbleiben somit Johann Schneider-Ammann und Jean-Fran\u00e7ois Rime.
\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr verteilt. Ich bitte die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen.
\n[VS]
\n[VS]
\nDritter Wahlgang - Troisi\u00e8me tour de scrutin
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 245
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 245
\nleer - blancs ... 0
\nung\u00fcltig - nuls ... 1
\ng\u00fcltig - valables ... 244
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 123
\n[VS]
\nStimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix
\nSchneider-Ammann Johann ... 78
\nRime Jean-Fran\u00e7ois ... 72
\nKeller-Sutter Karin ... 66
\nWyss Brigit ... 28
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet nun ein vierter Wahlgang statt. Das Parlamentsgesetz bestimmt, dass keine neuen Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen werden. W\u00e4hlbar sind nur Personen, die im vorangegangenen Wahlgang mindestens zehn Stimmen erhalten haben. [PAGE 1697] Sofern alle mindestens 10 Stimmen erhalten haben, scheidet die Person mit der geringsten Stimmenzahl aus, es sei denn, mehr als eine Person vereinige diese Stimmenzahl auf sich. In der Wahl verbleiben Johann Schneider-Ammann, Jean-Fran\u00e7ois Rime und Karin Keller-Sutter.
\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr verteilt. Ich bitte die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen.
\n[VS]
\n[VS]
\nZweiter Wahlgang - Deuxi\u00e8me tour de scrutin
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 245
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 245
\nleer - blancs ... 0
\nung\u00fcltig - nuls ... 0
\ng\u00fcltig - valables ... 245
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 123
\n[VS]
\nStimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix
\nSchneider-Ammann Johann ... 75
\nRime Jean-Fran\u00e7ois ... 72
\nKeller-Sutter Karin ... 55
\nWyss Brigit ... 40
\nVerschiedene - Divers ... 3
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet nun ein dritter Wahlgang statt. Das Parlamentsgesetz bestimmt, dass keine neuen Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen werden. W\u00e4hlbar sind nur Personen, die im zweiten Wahlgang mindestens zehn Stimmen erhalten haben. In der Wahl verbleiben somit Johann Schneider-Ammann, Jean-Fran\u00e7ois Rime, Karin Keller-Sutter und Brigit Wyss.
\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr verteilt. Ich bitte die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen.
\n[VS]
\n[VS]
\nWir kommen zum zweiten Wahlgang. Der zweite Wahlgang ist frei. Es k\u00f6nnen alle w\u00e4hlbaren Personen gew\u00e4hlt werden.
\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr verteilt. Ich bitte die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel zu verteilen.
\n[VS]
\nVorrei ringraziare di cuore coloro che con il loro voto mi hanno testimoniato stima e simpatia nonch\u00e9 coloro che con questo voto hanno espresso rispetto e considerazione per la Svizzera di lingua e cultura italiana. Ringrazio il Partito liberale-radicale ticinese che ha ritenuto che potessi essere un candidato idoneo alla successione di Hans-Rudolf Merz. Ringrazio soprattutto la popolazione, le istituzioni e i partiti politici del Canton Ticino - a voi tutti dico grazie.
\nIn queste ultime settimane ho sentito forte e chiaro il vostro sostegno corale e sono fiero che abbiamo dimostrato di saperci unire, quando \u00e8 necessario. Ma la Svizzera italiana non \u00e8 solo il Canton Ticino. Grazie perci\u00f2 anche alla deputazione italofona del Parlamento del Cantone Grigioni e a tutti i cittadini di cultura italiana sparsi ovunque in Svizzera. Con il vostro sostegno avete testimoniato una verit\u00e0 tanto semplice quanto sempre pi\u00f9 spesso dimenticata: l'italianit\u00e0 non \u00e8 solo una minoranza, l'italianit\u00e0 \u00e8 soprattutto una parte costituente della nostra Svizzera. Non vogliamo l'elemosina e neppure vaghi attestati di simpatia. Vogliamo contribuire con determinazione, orgoglio e senza complessi d'inferiorit\u00e0 a costruire insieme il futuro del nostro Paese. \u00c8 un nostro diritto, ma \u00e8 soprattutto un nostro dovere farlo.
\nJ'ai accept\u00e9 l'investiture de mon parti cantonal tout en sachant que mes chances d'\u00e9lection \u00e9taient r\u00e9duites. Je ne crois pas qu'il s'agisse d'une manifestation de vanit\u00e9. Non. Elle se voulait \u00eatre un t\u00e9moignage en faveur de la Suisse italienne, qui depuis 1999 est de plus en plus \u00e9cart\u00e9e dans ses rapports avec la Conf\u00e9d\u00e9ration. 33 voix au conseiller national Remigio Ratti en 1999, 11 voix au conseiller national Fulvio Pelli en 2003, 34 voix au conseiller aux Etats Dick Marty l'ann\u00e9e pass\u00e9e et 12 voix pour moi aujourd'hui: Wie lange werden wir noch warten m\u00fcssen? Ich hoffe sehr, dass auch diese Bundesratswahl die Diskussion \u00fcber die Beziehungen zwischen dem Kanton Tessin - der italienischen Schweiz - und der Eidgenossenschaft anregen wird.
\nVi invito ora a votare per i nostri due candidati ufficiali e vi prego di riflettere da ultimo sul significato di \"Willensnation\", di identit\u00e0 e di coesione nazionale - grazie ancora a tutti. (Acclamazioni)
\nErster Wahlgang - Premier tour de scrutin
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 245
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 245
\nleer - blancs ... 1
\nung\u00fcltig - nuls ... 0
\ng\u00fcltig - valables ... 244
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 123
\n[VS]
\nStimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix
\nRime Jean-Fran\u00e7ois ... 72
\nWyss Brigit ... 57
\nSchneider-Ammann Johann ... 52
\nKeller-Sutter Karin ... 44
\nCassis Ignazio ... 12
\nVerschiedene - Divers ... 7
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet ein zweiter Wahlgang statt. Herr Cassis w\u00fcnscht das Wort f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung.
\nWir kommen zum ersten Wahlgang. Der erste Wahlgang ist frei. Es k\u00f6nnen alle w\u00e4hlbaren Personen gew\u00e4hlt werden. Ich m\u00f6chte Sie erneut speziell darauf hinweisen, dass nur Wahlzettel g\u00fcltig sind, die klar zugeordnet werden k\u00f6nnen. Da mehrere offizielle Kandidatinnen gleichnamige Kolleginnen und Kollegen in der Vereinigten Bundesversammlung haben, bitte ich Sie zur Pr\u00e4zisierung auch den Vornamen aufzuf\u00fchren. Wahlzettel, die zum Beispiel nur den Namen Wyss tragen, k\u00f6nnen nicht eindeutig zugeordnet werden und sind daher ung\u00fcltig.
\nWie Sie wissen, werden die Wahlzettel nur am Platz abgegeben. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr verteilt. Ich bitte die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen.
\n[VS]
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion gratuliert vorerst einmal Simonetta Sommaruga zur Wahl. Wir w\u00fcnschen ihr alles Gute.
\nSeit der Erg\u00e4nzungswahl f\u00fcr Bundesrat Couchepin hat sich die Ausgangslage f\u00fcr die CVP/EVP/glp-Fraktion nicht ge\u00e4ndert. Unsere Fraktion ist mit 52 Mitgliedern immer noch zweitst\u00e4rkste Fraktion im Parlament und stellt im St\u00e4nderat mit 30 Prozent die st\u00e4rkste Gruppe. Das Ziel eines zweiten Sitzes bleibt, und wir werden es nach den Gesamterneuerungswahlen f\u00fcr National- und St\u00e4nderat erneut angehen. Nach eingehender Diskussion und Einsch\u00e4tzung der Ausgangslage f\u00fcr diese Erg\u00e4nzungswahl verzichten wir aber auf eine eigene Kandidatur f\u00fcr die Nachfolge von Bundesrat Merz.
\nDepuis l'ann\u00e9e pass\u00e9e, la situation ne s'est pas modifi\u00e9e pour le groupe PDC/PEV/PVL. Nous comptons toujours 52 membres et notre groupe constitue le groupe le plus fort au Conseil des Etats, avec 30 pour cent des si\u00e8ges. Un deuxi\u00e8me si\u00e8ge au Conseil f\u00e9d\u00e9ral reste pour nous un objectif. Pourtant, apr\u00e8s un examen approfondi des conditions de cette \u00e9lection compl\u00e9mentaire, le groupe renonce cette fois \u00e0 pr\u00e9senter sa propre candidature. Ind\u00e9pendamment de l'objectif d'un deuxi\u00e8me si\u00e8ge au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, nous nous sommes demand\u00e9 lequel des quatre candidats remplit au mieux les crit\u00e8res pour cette \u00e9lection. A une majorit\u00e9 \u00e9vidente, le groupe propose de soutenir Madame Karin Keller-Sutter et Monsieur Johann Schneider-Ammann. Tenant compte du nombre de voix obtenues par chacun des deux candidats, nous renon\u00e7ons \u00e9galement pour cette \u00e9lection \u00e0 donner une recommandation de vote.
\nUnabh\u00e4ngig vom Sitzanspruch der CVP haben wir uns in den Hearings die Frage gestellt, welcher der vier Kandidaten [PAGE 1696] f\u00fcr diese Erg\u00e4nzungswahl die besten Voraussetzungen mitbringt. In geheimer Abstimmung hat sich eine klare Mehrheit der Fraktion f\u00fcr Johann Schneider-Ammann und Karin Keller-Sutter ausgesprochen. Auch hier ergab das Stimmenverh\u00e4ltnis aber keine deutliche Pr\u00e4ferenz; wir verzichten auch f\u00fcr diese Erg\u00e4nzungswahl auf eine Wahlempfehlung.
\nHeute ist ein guter Tag f\u00fcr die Schweiz: Wir haben erstmals eine Frauenmehrheit im Bundesrat. Wir freuen uns dar\u00fcber! (Teilweiser Beifall) Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen wir uns nat\u00fcrlich ganz besonders \u00fcber das tolle und \u00fcberzeugende Resultat von Simonetta Sommaruga - herzliche Gratulation!
\nNun zur zweiten Wahl: Die SP-Fraktion sieht den Anspruch der Gr\u00fcnen auf einen Bundesratssitz, und darum werden wir zu Beginn mehrheitlich die gr\u00fcne Kandidatin w\u00e4hlen. Wir sind uns aber auch bewusst, dass SP und Gr\u00fcne in diesem Parlament keine Mehrheit ausmachen. Darum kann ein Bundesratssitz f\u00fcr die Gr\u00fcnen nur realistisch werden, wenn mindestens auch eine b\u00fcrgerliche Partei die gr\u00fcne Kandidatin unterst\u00fctzt.
\nFalls sich heute best\u00e4tigen sollte, dass die Kandidatur der gr\u00fcnen Fraktion keine Unterst\u00fctzung \u00fcber das rot-gr\u00fcne Lager hinaus erh\u00e4lt, ist eine Wahl der gr\u00fcnen Kandidatin leider nicht realistisch. In diesem Fall werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten \u00fcber die Ausmarchung zwischen den beiden Kandidierenden der FDP-Fraktion mitentscheiden.
\nLe groupe socialiste a auditionn\u00e9 la candidate et le candidat du groupe lib\u00e9ral-radical, notamment pour s'int\u00e9resser \u00e0 leur position en mati\u00e8re de politique sociale, environnementale, ainsi qu'\u00e0 leurs priorit\u00e9s dans le domaine de l'\u00e9conomie publique. Nous en avons conclu que l'un comme l'autre ne s'opposent pas au d\u00e9mant\u00e8lement de la s\u00e9curit\u00e9 sociale, qu'ils n'ont que peu d'empathie pour les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques et qu'ils repr\u00e9sentent d\u00e8s lors avant tout les int\u00e9r\u00eats des milieux financiers et industriels.
\nIl n'en demeure pas moins que le principe de la concordance veut que nous nous prononcions sur les candidatures \u00e9manant d'autres partis, m\u00eame si celles-ci ne sont pas repr\u00e9sentatives de la position de notre groupe ou de notre positionnement politique personnel.
\nEs geh\u00f6rt eben auch zur Konkordanz, dass wir gegenseitig die vorgeschlagenen Personen der anderen Parteien w\u00e4hlen, auch wenn sie unsere politische Position nicht vertreten.
\nZwischen den beiden Kandidierenden bestehen f\u00fcr uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten allenfalls marginale Unterschiede in einzelnen Bereichen. Die Sensibilit\u00e4ten diesbez\u00fcglich sind bei uns unterschiedlich gelagert, und darum hat sich die SP-Fraktion entschieden, f\u00fcr die Wahl zwischen den beiden Kandidierenden der FDP-Fraktion keine Empfehlung auszusprechen.
\nSie haben f\u00fcr die SP vorhin Frau Simonetta Sommaruga als Bundesr\u00e4tin gew\u00e4hlt. Frau Sommaruga, ich gratuliere Ihnen im Namen der SVP-Fraktion ganz herzlich zu Ihrer Wahl und w\u00fcnsche Ihnen alles Gute!
\nSie haben heute der SVP bei der ersten Wahl den ihr gem\u00e4ss Konkordanz zustehenden Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat noch nicht zugestanden. Da die SVP die Konkordanz ernst nimmt und bis jetzt knapp 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung im Bundesrat noch immer untervertreten sind, tritt sie nun mit Jean-Fran\u00e7ois Rime auch zur Wahl der Nachfolge von Bundesrat Merz an. Die FDP vertritt lediglich 17,7 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in diesem Land, die SVP 28,9 Prozent; das sind 11,2 Prozent mehr als die FDP. Damit ist klar: Der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat ist wesentlich besser ausgewiesen als jener der FDP.
\nWir bitten Sie deshalb: Verschaffen Sie der Konkordanz Nachachtung, helfen Sie mit, wieder eine breitakzeptierte, funktionsf\u00e4hige und starke Landesregierung zu bilden, und w\u00e4hlen Sie deshalb Jean-Fran\u00e7ois Rime. Damit w\u00e4re die SVP wieder in die Regierung eingebunden.
\nUnser Land und unsere Welt stehen vor riesigen \u00f6kologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Wir sind diesen nur gewachsen, wenn wir davon ausgehen, dass die Klima-, Energie-, Finanz- und Ern\u00e4hrungskrisen miteinander zusammenh\u00e4ngen. Wir sind diesen besser gewachsen, wenn wir heute handeln, wenn wir den \u00f6kologischen Umbau der Wirtschaft heute anpacken und damit neue, zukunftsf\u00e4hige Arbeitspl\u00e4tze schaffen, wenn wir uns auf allen Ebenen f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. Dazu geh\u00f6ren eine konsequente F\u00f6rderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz; dazu geh\u00f6rt ein sorgf\u00e4ltiger Umgang mit unseren nat\u00fcrlichen [PAGE 1695] Ressourcen wie dem Kulturland, dem Boden, dem Wasser und der Artenvielfalt.
\nUm diese vielen Aufgaben zu bew\u00e4ltigen, sind wir Gr\u00fcnen bereit, unsere dreissigj\u00e4hrige Erfahrung, unser Wissen in Klima-, Verkehrs- und Naturschutzfragen, unser gesellschaftspolitisches Engagement und Fachwissen im Bundesrat zur Verf\u00fcgung zu stellen. Wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen und mit allen Kr\u00e4ften in diesem Land nach ganzheitlichen L\u00f6sungen zu suchen. Denn es liegt im Interesse aller, den kommenden Generationen ein Land und einen Planeten zu \u00fcbergeben, die \u00f6kologisch und sozial im Gleichgewicht sind und die Voraussetzungen f\u00fcr einen echten Frieden bieten.
\nDie Zeit f\u00fcr eine gr\u00fcne Vertretung im Bundesrat ist reif; sie ist reif, weil bei der Bev\u00f6lkerung die Umweltfragen ganz oben auf dem Sorgenbarometer stehen; sie ist reif, weil unsere W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler - und nicht nur diese - wollen, dass wir auf Bundesebene Regierungsverantwortung \u00fcbernehmen; sie ist reif, weil wir bereits in verschiedenen Kantonen und vielen Gemeinden der Schweiz erfolgreich mitregieren; vor allem aber ist die Zeit reif, weil die Probleme nach gr\u00fcnen L\u00f6sungen rufen. Und vergessen wir nicht: Mit 10 Prozent W\u00e4hleranteil haben wir auch rein rechnerisch mehr Anspruch auf diesen Bundesratssitz als die FDP auf einen zweiten.
\nDie gr\u00fcne Fraktion schl\u00e4gt Ihnen deshalb als Kandidatin Nationalr\u00e4tin Brigit Wyss aus Solothurn vor. Frau Nationalr\u00e4tin Wyss ist eine ausgewiesene, kompetente Umweltpolitikerin mit Fachwissen auch in vielen anderen Politikbereichen. Frau Wyss hat zwei Berufslehren und ein Hochschulstudium absolviert. Sie ist gelernte Schreinerin, Psychiatriefachfrau und Umweltjuristin. Sie engagiert sich seit dreissig Jahren politisch f\u00fcr gr\u00fcne Kernanliegen wie Verkehr, Energie und Raumplanung, zuerst auf Gemeinde-, dann auf Kantonsebene, seit 2007 als Nationalr\u00e4tin des Kantons Solothurn. Frau Wyss ist seit acht Jahren in der Regierung der Stadt Solothurn und Vizepr\u00e4sidentin der gr\u00fcnen Fraktion. Sie ist eine Pers\u00f6nlichkeit mit grosser Lebens- und Politerfahrung, die zudem als Bauerntochter mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht. Wer mit Brigit Wyss zusammenarbeitet, weiss, dass sie zuh\u00f6ren kann, eigenst\u00e4ndig denkt, sachlich und pragmatisch vorgeht und im Team arbeiten kann. Das sind alles Voraussetzungen, die im Bundesrat gefragt sind, heute mehr denn je.
\nDie gr\u00fcne Fraktion empfiehlt Ihnen mit grosser \u00dcberzeugung Brigit Wyss zur Wahl in den Bundesrat. Sie ruft all diejenigen im Parlament, die sich f\u00fcr eine \u00f6kologische, solidarische und weltoffene Schweiz einsetzen, auf, ihre Stimme Brigit Wyss zu geben.
\nF\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion ist klar: Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Herrn Bundesrat Merz muss erneut ein Liberaler oder eine Liberale sein. Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser Sitzanspruch sowohl von den Gr\u00fcnen als auch von der SVP angegriffen wird. Das ist auch ein Angriff auf das Regierungssystem der Schweiz. (Teilweise Unruhe) Wer an der Pr\u00e4zisionsmechanik des Schweizer Regierungssystems ein Rad zerbricht, bringt das System in Schieflage - ein Erfolgssystem, das der Schweiz Stabilit\u00e4t und Wohlstand brachte. Die gr\u00fcne Partei hat keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz; nicht weil ihre Kandidatin ungen\u00fcgend w\u00e4re, sondern weil sie nicht einmal zehn Prozent der W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen vertritt.
\nJe mehr Parteien im Bundesrat vertreten sind, desto schwieriger wird es, Kompromisse zu finden. Die Wahl eines Gr\u00fcnen w\u00fcrde bedeuten, dass das Gleichgewicht im Bundesrat definitiv nach Mitte-Links kippen w\u00fcrde. Das w\u00e4re ein Richtungswechsel, den die FDP-Fraktion nicht will.
\nDie Kampfansage der SVP habe ich bereits beim Angriff auf den SP-Sitz kommentiert. Dass die SVP nun ihren zuverl\u00e4ssigsten Partner attackiert, ist zwar deren Recht, aber f\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion nicht nachvollziehbar.
\nAlle Parteien m\u00fcssen ihre Bundesratssitze in den Wahlen 2011 rechtfertigen k\u00f6nnen. Um Bundesratssitze zu rechtfertigen oder Sitze der anderen infrage zu stellen, muss man die Wahlen gewinnen. Dar\u00fcber lassen wir 2011 die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler entscheiden. Diese unsere W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler wollen weder Spiele noch Theater, sondern seri\u00f6se Sachpolitik und L\u00f6sungen.
\nUnser Land hat die Wirtschaftskrise bisher sehr gut gemeistert. Wir sind ein Land mit wenig Schulden und wenig Arbeitslosen. Die n\u00e4chste Sturmfront der Wirtschaftskrise zieht auf. Mit Spielen k\u00f6nnen wir die Schweiz am allerwenigsten auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten. Vertrauen schaffen ist deshalb zentral. Das bedeutet, dass die Regeln einzuhalten und nicht w\u00e4hrend des Spiels zu \u00e4ndern sind. Das bedeutet, einen der hervorragenden FDP-Kandidaten zu w\u00e4hlen. W\u00e4hlen Sie deshalb Karin Keller-Sutter oder Johann Schneider-Ammann. Beide verf\u00fcgen \u00fcber jene Qualifikationen, die es in der kommenden, st\u00fcrmischen Zeit f\u00fcr unser Land braucht.
\nIch bitte Sie, unsere Kandidaten zu unterst\u00fctzen.
\nVorschlag der FDP-Liberalen Fraktion
\nKeller-Sutter Karin, Regierungsr\u00e4tin
\nSchneider-Ammann Johann, Nationalrat
\n[VS]
\nVorschlag der CVP/EVP/glp-Fraktion
\nKeller-Sutter Karin, Regierungsr\u00e4tin
\nSchneider-Ammann Johann, Nationalrat
\n[VS]
\nVorschlag der BDP-Fraktion
\nSchneider-Ammann Johann, Nationalrat
\n[VS]
\nVorschlag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
\nRime Jean-Fran\u00e7ois, Nationalrat
\n[VS]
\nVorschlag der gr\u00fcnen Fraktion
\nWyss Brigit, Nationalr\u00e4tin
\n[VS]
\n[VS]
\nProposition du groupe lib\u00e9ral-radical
\nKeller-Sutter Karin, conseill\u00e8re d'Etat
\nSchneider-Ammann Johann, conseiller national
\n[VS]
\nProposition du groupe PDC/PEV/PVL
\nKeller-Sutter Karin, conseill\u00e8re d'Etat
\nSchneider-Ammann Johann, conseiller national
\n[VS]
\nProposition du groupe PBD
\nSchneider-Ammann Johann, conseiller national
\n[VS]
\nProposition du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre
\nRime Jean-Fran\u00e7ois, conseiller national
\n[VS]
\nProposition du groupe des Verts
\nWyss Brigit, conseill\u00e8re nationale
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen jetzt zur Wahl der Nachfolge von Herrn Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Die Wahlvorschl\u00e4ge der Fraktionen sind Ihnen ausgeteilt worden. Im Weiteren haben einzelne B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihre eigene Kandidatur angemeldet. Die entsprechenden Unterlagen k\u00f6nnen beim Generalsekret\u00e4r eingesehen werden. Zudem sind diverse Briefe betreffend diese Wahl eingegangen. Diese k\u00f6nnen ebenfalls beim Generalsekret\u00e4r eingesehen werden.
\nWir kommen zu den Fraktionserkl\u00e4rungen.
\n4. Wahl eines neuen Mitglieds (anstelle des zur\u00fccktretenden Herrn Hans-Rudolf Merz)
\n4. Election d'un nouveau membre (en remplacement de M. Hans-Rudolf Merz, d\u00e9missionnaire)
\nIm Namen der Vereinigten Bundesversammlung nehme ich von Ihrer Erkl\u00e4rung Kenntnis und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg und viel Befriedigung in Ihrem neuen Amt.
\nDie Vereidigung erfolgt im Anschluss an die Wahl zur Besetzung des zweiten vakanten Bundesratssitzes.
\n[VS]
\nIch danke Herrn Bundesrat Merz f\u00fcr seine Worte und entbiete ihm nochmals unsere allerbesten W\u00fcnsche. (Die Pr\u00e4sidentin \u00fcberreicht Herrn Bundesrat Merz einen Blumenstrauss)
\n[VS]
\nDie Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin verlassen den Saal
\nLes membres du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la chanceli\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration quittent la salle
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Wahl eines neuen Mitglieds (anstelle des zur\u00fccktretenden Herrn Moritz Leuenberger)
\n3. Election d'un nouveau membre (en remplacement de M. Moritz Leuenberger, d\u00e9missionnaire)
\n[VS]
\nVorschlag der sozialdemokratischen Fraktion
\nFehr Jacqueline, Nationalr\u00e4tin
\nSommaruga Simonetta, St\u00e4nder\u00e4tin
\n[VS]
\nVorschlag der CVP/EVP/glp-Fraktion, der FDP-Liberalen Fraktion und der gr\u00fcnen Fraktion
\nFehr Jacqueline, Nationalr\u00e4tin
\nSommaruga Simonetta, St\u00e4nder\u00e4tin
\n[VS]
\nVorschlag der BDP-Fraktion
\nSommaruga Simonetta, St\u00e4nder\u00e4tin
\n[VS]
\nVorschlag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
\nRime Jean-Fran\u00e7ois, Nationalrat
\n[VS]
\n[VS]
\nProposition du groupe socialiste
\nFehr Jacqueline, conseill\u00e8re nationale
\nSommaruga Simonetta, conseill\u00e8re aux Etats
\n[VS]
\nProposition du groupe PDC/PEV/PVL, du groupe lib\u00e9ral-radical et du groupe des Verts
\nFehr Jacqueline, conseill\u00e8re nationale
\nSommaruga Simonetta, conseill\u00e8re aux Etats
\n[VS]
\nProposition du groupe PBD
\nSommaruga Simonetta, conseill\u00e8re aux Etats
\n[VS]
\nProposition du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre
\nRime Jean-Fran\u00e7ois, conseiller national
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen zuerst zur Wahl der Nachfolge von Herrn Bundesrat Moritz Leuenberger. Die schriftlichen Mitteilungen zum Wahlverfahren sind Ihnen ausgeteilt worden. Die Wahlvorschl\u00e4ge der Fraktionen haben Sie erhalten.
\nIm Weiteren haben einzelne B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihre eigene Kandidatur angemeldet. Die entsprechenden Unterlagen k\u00f6nnen beim Generalsekret\u00e4r eingesehen werden. Zudem sind diverse Briefe betreffend diese Wahl eingegangen. Auch diese k\u00f6nnen beim Generalsekret\u00e4r eingesehen werden.
\nWir kommen nun zu den Fraktionserkl\u00e4rungen.
\nL'heure est venue pour moi de m'adresser \u00e0 vous pour la derni\u00e8re fois, et je tiens avant tout \u00e0 vous exprimer ma reconnaissance.
\nMesdames et Messieurs les membres de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, je vous remercie pour la confiance - et je reviendrai sur cette expression - que vous m'avez accord\u00e9e il y a sept ans en m'\u00e9lisant conseiller f\u00e9d\u00e9ral, confiance que vous avez toujours renouvel\u00e9e depuis. Votre excellente collaboration m'a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9cieuse. Le travail au sein des commissions et des conseils, en contact direct avec vous, comme maintenant, a fait partie int\u00e9grante de ma vie durant ces sept derni\u00e8res ann\u00e9es. C'est un contact que j'ai toujours cherch\u00e9 et que j'ai beaucoup appr\u00e9ci\u00e9. J'ai \u00e9t\u00e9 \u00e0 votre \u00e9coute et j'ai r\u00e9pondu aux questions que vous m'avez pos\u00e9es. Bien que certaines d'entre elles aient suscit\u00e9 des d\u00e9bats parfois tr\u00e8s vifs, toutes ont en fin de compte pu \u00eatre r\u00e9gl\u00e9es.
\nJe tiens \u00e0 exprimer ma reconnaissance \u00e0 mes coll\u00e8gues du Conseil f\u00e9d\u00e9ral parmi lesquels je me suis toujours senti \u00e0 l'aise.
\nMes remerciements s'adressent \u00e9galement \u00e0 mes collaborateurs et collaboratrices sans l'engagement desquels je n'aurais pas pu mener \u00e0 bien la mission qui m'a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e.
\nJ'ai pass\u00e9 les sept ann\u00e9es de mon mandat de conseiller f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 la t\u00eate du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, et c'est donc dans le domaine des finances publiques que j'ai eu l'occasion de collaborer le plus \u00e9troitement avec vous. Et c'est ensemble que nous avons r\u00e9ussi \u00e0 stabiliser les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nErreicht haben wir das zum einen durch das Einhalten von letztlich ganz einfachen Regeln, ganz im Sinne des Sprichworts: \"Nimm redlich ein, gib wenig aus, dann hast du immer Geld im Haus.\" (Heiterkeit) Wir haben aber auch gemeinsame Steuerreformen realisiert und dabei die Steuern gesenkt. Das Sch\u00f6ne am Steuerzahlen ist ja, dass es nicht s\u00fcchtig macht. (Heiterkeit) Gemeinsam haben wir auch z\u00e4he Kompromisse beim Sparen errungen. Es war ja nicht nur die Konjunktur, die den Haushalt stabilisieren half, vielmehr waren es auch andere Faktoren. Der erste Faktor ist die typisch schweizerische Volksmentalit\u00e4t im Umgang mit Geld und Kredit, sprich: in der Zur\u00fcckhaltung beim Schuldenmachen. Dem Geist dieses Denkens entsprechen ein klarer politischer Wille und eine entschlossene Gesetzgebung. Im Gegensatz zu anderen Staaten, die noch und noch Schulden aufget\u00fcrmt haben, haben wir sie abgebaut. Der zweite Faktor ist aber auch das Kollegialsystem. Indira Gandhi hat einmal gesagt, man m\u00fcsse auf Minister aufpassen, die nichts ohne Geld machen k\u00f6nnten; aber man m\u00fcsse auch aufpassen auf Minister, die alles nur mit Geld machen wollten. Solche Minister sind im Bundesrat unbekannt. Deshalb wurde die Finanzpolitik auch vom Kollegium stets mitgetragen.
\nIch hatte also in den vergangenen Jahren sehr viel mit Geld zu tun. Viele Menschen denken bei Geld nat\u00fcrlich sofort an die Banknoten und an die M\u00fcnzen. Unsere M\u00fcnzen haben seit 150 Jahren \u00e4usserlich kaum Ver\u00e4nderungen erfahren. In die eine Seite der M\u00fcnze ist der Geldwert eingepr\u00e4gt, in die andere Seite, die R\u00fcckseite, entweder der Freiheitskopf oder die stehende Helvetia. Aus diesen zwei Seiten der M\u00fcnze leitet sich eine Symbolik ab. Die eine Seite steht n\u00e4mlich f\u00fcr Geld und Gut, die andere Seite f\u00fcr die ideellen Werte und die Qualit\u00e4ten unseres Landes. Lassen Sie mich zu diesen ein paar Worte sagen: Unser Land befindet sich in einem gesellschaftlich und wirtschaftlich guten Zustand. Damit das so bleibt, m\u00fcssen die bew\u00e4hrten schweizerischen Werte und Kr\u00e4fte weiterhin in voller Konzentration zusammenwirken. Unser Land bedarf dazu keiner politischen Umst\u00fcrze, die Schweiz braucht Kontinuit\u00e4t. Das Spektakul\u00e4re geschieht in unserem Land nie in der Politik - ich muss es leider sagen. Das Spektakul\u00e4re geschieht in den Bildungsst\u00e4tten, in den Labors, in den Maschinenfabriken, in den Ateliers, in den Denkstuben, in den Universit\u00e4ten. Aber die Politik soll daf\u00fcr sorgen, dass sich all diese Energien und Werte unter besten und stabilen Bedingungen entwickeln k\u00f6nnen.
\nEine erste Errungenschaft ist unser Wohlstand. Er beruht auf den herausragenden F\u00e4higkeiten unserer Wirtschaft und auf der Solidit\u00e4t der Arbeitswelt. Wir wollen diesen Wohlstand erhalten, obwohl das nicht einfach sein wird. Um gegen die internationale Konkurrenz zu bestehen, bedarf es grosser Anstrengungen.
\nEine zweite Qualit\u00e4t sind Stabilit\u00e4t und Sicherheit in unserem Land. Ohne Sicherheit keine Freiheit. Immer wieder m\u00fcssen wir aber den Schutz unserer Privatsph\u00e4re gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit abw\u00e4gen. Es ist an uns, dem Staat vorzugeben, was er in diesem Spannungsfeld zu tun und vor allem auch zu lassen hat.
\nDie dritte Qualit\u00e4t ist die Vielfalt unseres Landes. Die Schweiz ist ja derart reich an Facetten! Das Zusammenleben der Sprachen, der V\u00f6lker, der Religionen, der Kulturen ist nur in einer f\u00f6deralen Gestalt m\u00f6glich. Sie zu leben erfordert Toleranz und den Willen der Gemeinwesen zum Miteinander. Mit der neuen Aufgabenteilung zwischen dem Bund [PAGE 1691] und den Kantonen haben wir hier einen grossen Schritt zur St\u00e4rkung des F\u00f6deralismus getan.
\nModernit\u00e4t und Fortschrittsglaube sind unsere vierte Qualit\u00e4t. Die Schweiz hat viele Erfinder, Wissenschafter und Nobelpreistr\u00e4ger hervorgebracht. Aber in allen L\u00e4ndern rund um uns herum werden die technologischen und auch die ethischen Messlatten h\u00f6her gesetzt, und folglich werden auch h\u00f6here Anstrengungen verlangt: Unser Bildungs- und Forschungsplatz ist herausgefordert.
\nDie f\u00fcnfte Qualit\u00e4t ist schliesslich unsere Solidarit\u00e4t. Nachbarhilfe, Sozial- und Betreuungswesen, Sozialversicherung und Entwicklungshilfe sind die wichtigsten Stichworte dazu. Wer unverschuldet oder hart in Not und Bedr\u00e4ngnis ger\u00e4t, kann im Land von Pestalozzi und Dunant auf Hilfe und Unterst\u00fctzung z\u00e4hlen.
\nWohlstand, Sicherheit, Vielfalt, Fortschritt und Solidarit\u00e4t - das sind die Qualit\u00e4ten dieses Landes. Keine davon ist selbstverst\u00e4ndlich, keine davon erf\u00fcllt sich von selbst, keine davon ist statisch. Die Pflege dieser Qualit\u00e4ten ist unsere harte gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische Arbeit. Wir haben es in der Hand, wir alle miteinander, mit diesen Qualit\u00e4ten auch in die Zukunft zu gehen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Schweiz sich hierzu auch weiterhin international vernetzen muss, aber dabei unabh\u00e4ngig und eigenst\u00e4ndig bleiben soll. Die Werte unserer Heimat zu gestalten, das verbindet uns ja und verband uns alle in diesem Saal. Gibt es etwas Faszinierenderes? (Stehende Ovation)
\nSeit vierzehn Jahren steht Hans-Rudolf Merz im Dienst unseres Landes. Die ersten sieben Jahre vertrat er den Kanton Appenzell Ausserrhoden im St\u00e4nderat, es folgten sieben Jahre in der Landesregierung. Als Hans-Rudolf Merz am 6. August 2010 seinen R\u00fccktritt auf Anfang Oktober bekanntgab, sagte er, die kommenden sieben Jahre geh\u00f6rten nun ihm. Neben ihrer mathematischen Funktion - f\u00fcr einen Finanzminister nicht ganz unwesentlich - kommt der Primzahl 7 in verschiedenen Kulturen, V\u00f6lkern und Religionen eine besondere Stellung zu; so auch in unserem Bundesrat.
\nHans-Rudolf Merz' politischer Weg ist ein untypischer. St\u00e4nderatskandidat sei er nur durch Zufall geworden. Es habe keine Logik hinter der Kandidatur gegeben, aber die Herausforderung habe ihn interessiert. Portiert wurde er damals von einem \u00fcberparteilichen Komitee. Die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder bedankten sich f\u00fcr Merz' Mithilfe bei der Rettung von Kantonsverm\u00f6gen durch den Verkauf der Appenzeller Kantonalbank, indem es dem \"wilden\" FDP-Mitbewerber eines der beiden politischen Mandate \u00fcbertrug, das der Kanton auf nationaler Ebene zu vergeben hat. Auch wenn Hans-Rudolf Merz erst 1997 ein politisches Amt \u00fcbernahm, so zeigte er schon viel fr\u00fcher, bereits in jungen Jahren, politisches Interesse: Seine Dissertation galt dem Finanzreferendum, und nach dem Studium amtete er f\u00fcnf Jahre als Sekret\u00e4r der St. Galler FDP.
\nIm St\u00e4nderat fasste Hans-Rudolf Merz dank seinem breiten Wissen und seiner Erfahrung als selbstst\u00e4ndiger Unternehmensberater und Verwaltungsrat schnell Fuss in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Er pr\u00e4sidierte die Finanzkommission und war Mitglied der Finanzdelegation. In der Aussenpolitischen Kommission sowie in der OSZE-Delegation, deren Vizepr\u00e4sident er war, konnte der weitgereiste und mehrsprachige St\u00e4nderat sein Know-how einbringen. Hans-Rudolf Merz bezeichnete sich als wertkonservativen Liberalen. Weltoffenheit und Traditionsverbundenheit standen f\u00fcr ihn nie im Widerspruch; das illustrieren folgende Worte: \"Offenheit ist aber keine Selbstverleugnung. Freie Geister bleiben stets in sich selber stark. Offenheit bedeutet also kein Preisgeben unserer Eigenheiten, Traditionen und Institutionen.\" Es waren seine vielen Reisen, die ihm vor Augen f\u00fchrten, \"wie gut wir es in der Schweiz haben\".
\nAm 10. Dezember 2003 wurde Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat gew\u00e4hlt. Er \u00fcbernahm das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement - sein Wunschdepartement - von Kaspar Villiger. Hier konnte das neue Regierungsmitglied seine hohe Kompetenz in Finanz- und Wirtschaftsfragen einbringen. Und es war von Beginn weg klar, wo er seine Priorit\u00e4ten setzen wollte: bei der Sanierung der Bundesfinanzen. Keine neuen Schulden, nicht mehr ausgeben als einnehmen, Stabilisierung der Staats- und Steuerquote - das waren Bundesrat Merz' Leitlinien. Sparen war f\u00fcr den Finanzminister jedoch nicht einfach Selbstzweck. Die Schweiz hat einen reellen Gegenwert zu den manchmal schwierigen Sparbem\u00fchungen erhalten: Die Schulden konnten um 20 Milliarden Franken abgebaut werden. So sind die Bundesfinanzen gesund wie in kaum einem anderen Land. Zu den weiteren Erfolgen von Hans-Rudolf Merz darf man die Unternehmensteuerreform, die Umsetzung des neuen Finanzausgleichs, die Einhaltung der Schuldenbremse sowie die ersten ratifizierten neuen Doppelbesteuerungsabkommen z\u00e4hlen.
\nDie Amtszeit von Hans-Rudolf Merz war auch durch schwierige Momente gekennzeichnet. Da waren die dramatischen [PAGE 1690] Umw\u00e4lzungen der Finanzsysteme mit entsprechend gravierenden Folgen f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz. Am Freitag, dem 13. M\u00e4rz 2009, sah sich der Bundesrat gezwungen, dem Druck nachzugeben und erleichterte Amtshilfe bei Steuerhinterziehung an das Ausland zu gew\u00e4hren. Ein Schritt, der Bundesrat Merz nicht leichtfiel. Wegen der Libyen-Krise kam er ebenfalls unter Druck, und die Rettung der UBS ging nicht ohne Kritik \u00fcber die B\u00fchne.
\nSehr betroffen waren alle Menschen in diesem Land, als sich Hans-Rudolf Merz nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand in Lebensgefahr befand. Die rasche Genesung l\u00f6ste dann in der ganzen Bev\u00f6lkerung grosse Erleichterung aus, und \u00e4usserst beeindruckend war, mit wie viel Energie er anschliessend zur\u00fcckkehrte und das Amt des Bundespr\u00e4sidenten anpackte.
\nIm Nachhinein darf man sagen: Vieles hat ein gutes Ende genommen. Die beiden Geiseln konnten gesund aus Tripolis in ihre Heimat zur\u00fcckkehren und haben sich pers\u00f6nlich bei Ihnen, Herr Bundesrat, f\u00fcr Ihr Engagement bedankt. Das haben Sie nie an die grosse Glocke geh\u00e4ngt. Ausserdem anerkannte die OECD zusammen mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds die Art, wie die Schweiz die Finanzkrise bew\u00e4ltigt hat.
\nWer sich in seinem Departement umh\u00f6rt, vernimmt, dass Hans-Rudolf Merz als herzlicher, kultivierter und stets freundlicher Mensch gesch\u00e4tzt wird - so, wie das auch hier im Parlament der Fall ist. Im Bernerhof war er immer der erste, der sein B\u00fcro aufsuchte, und auch am Abend nahm er sich Zeit, um ungest\u00f6rt seine Dossiers zu studieren. Bemerkenswert ist \u00fcbrigens sein ph\u00e4nomenales Ged\u00e4chtnis: Nach einer ersten Begegnung erinnert er sich jeweils stets an die Namen der Menschen, die er getroffen hat. Diese Gabe wusste Bundesrat Merz auch w\u00e4hrend seiner Ausf\u00fchrungen in den R\u00e4ten und in Kommissionssitzungen einzusetzen, mit profunden Dossierkenntnissen oder mit Zitaten aus der Weltliteratur, die er zur Veranschaulichung spontan in die Runde warf.
\nHans-Rudolf Merz ist aber nicht nur Politiker. Er ist eine Pers\u00f6nlichkeit mit breitgef\u00e4cherten Interessen. Das kam w\u00e4hrend seiner Amtszeit immer wieder zum Vorschein - vor allem auch in seinem Pr\u00e4sidialjahr. Als Eishockeybegeisterter und einstiger Verteidiger beim EHC Herisau scheute er auch das Glatteis auf dem Bundesplatz nicht. Musik sowie Literatur, besonders die Schweizer Literatur, nahmen einen wichtigen Platz in seiner sp\u00e4rlichen Freizeit ein. Goethes \"Faust\" und die Bibel waren st\u00e4ndige Begleiter. Einen besonderen Draht pflegte er zur Volkskultur im weitesten Sinn. Dazu geh\u00f6rt auch ein B\u00fcchlein mit Appenzeller Witzen, das er in seiner Mappe mit sich herumtrug.
\n\"Ich werde im Bewusstsein aus dem Bundesrat scheiden, dieses Amt mit allen mir zur Verf\u00fcgung stehenden Kr\u00e4ften ausge\u00fcbt zu haben\", haben Sie bei der Bekanntgabe Ihres R\u00fccktritts gesagt. Lieber Herr Bundesrat Hans-Rudolf Merz, wir bedanken uns sehr herzlich f\u00fcr Ihr Engagement und Ihre grosse Arbeit im Dienste dieses Landes. Wir w\u00fcnschen Ihnen alles, alles Gute, wir w\u00fcnschen Ihnen Gesundheit und viel Energie f\u00fcr die Zukunft. (Stehende Ovation)
\nSehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin,
\nSehr geehrte Damen und Herren National- und St\u00e4nder\u00e4te,
\nAm 10. Dezember 2003 hat mich die Vereinigte Bundesversammlung zum Bundesrat gew\u00e4hlt. In der Folge habe ich unter Einsatz aller meiner verf\u00fcgbaren Kr\u00e4fte der Landesregierung angeh\u00f6rt. Als Vorsteher des Finanzdepartementes habe ich die Verantwortung f\u00fcr die Fiskal- und Steuerpolitik des Landes mitgetragen. Durch eine Reihe von Steuerreformen und Haushaltmassnahmen sowie vor allem dank massivem Abbau von Schulden konnten die Bundesfinanzen gest\u00e4rkt werden.
\nIch reiche heute per Anfang Oktober 2010 meine Demission ein. Ich scheide aus der Verantwortung im Bewusstsein, einen anspruchsvollen und spannenden, auch durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gepr\u00e4gten Zeitabschnitt durchlebt zu haben.
\nDer Bundesversammlung und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich f\u00fcr die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
\nGenehmigen Sie, gesch\u00e4tzte Frau Pr\u00e4sidentin, sehr geehrte Damen und Herren, den Ausdruck meiner vorz\u00fcglichen Hochachtung.
\nHans-Rudolf Merz, Bundesrat
\nIch bitte den Generalsekret\u00e4r, das R\u00fccktrittsschreiben von Herrn Bundesrat Hans-Rudolf Merz vom 6. August 2010 zu verlesen.
\n[VS]
\nLanz Christoph, Generalsekret\u00e4r der Bundesversammlung, verliest folgendes R\u00fccktrittsschreiben:
\nLanz Christoph, secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, donne lecture de la lettre de d\u00e9mission suivante:
\n2. R\u00fccktritt von Herrn Bundesrat Hans-Rudolf Merz
\n2. D\u00e9mission de M. Hans-Rudolf Merz, conseiller f\u00e9d\u00e9ral
\nIch danke Herrn Bundesrat Leuenberger f\u00fcr seine Worte und entbiete ihm noch einmal unsere allerbesten W\u00fcnsche. (Die Pr\u00e4sidentin \u00fcberreicht Herrn Bundesrat Leuenberger einen Blumenstrauss)
\n[VS]
\nWir treten auf, wir spielen, wir treten ab: Das gilt f\u00fcr unser privates Leben, und das gilt f\u00fcr unser \u00f6ffentliches Leben.
\n1979 betrat ich die B\u00fchne des Nationalrates, und ich erinnere mich: Es wurde damals gleichzeitig ein Ratsmitglied verabschiedet, das \u00fcber dreissig Jahre in diesem Saal aufgetreten war. Ich empfand das als unvorstellbar lange und war mir sicher: So lange spiele ich unter keinen Umst\u00e4nden. All jenen, die jetzt, bei meiner Verabschiedung, dasselbe denken, will ich sagen: Es kommt manchmal anders, als wir denken.
\nAls ich vor 15 Jahren die Wahl zum Bundesrat annahm, bat ich die Bundesversammlung und die Mitglieder des Bundesrates darum, mir bei der kommenden Arbeit zu helfen, um die Gr\u00e4ben in unserem Lande zu \u00fcberwinden. Dies k\u00f6nne, bekannte ich, einem Einzelnen allein unm\u00f6glich gelingen. Heute darf ich feststellen: Sie haben mir w\u00e4hrend dieser ganzen Zeit tats\u00e4chlich geholfen. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich mich bei Ihnen heute sehr herzlich bedanken.
\nZusammen mit Ihnen konnte ich eine nachhaltige Politik gestalten und insbesondere die Verlagerungspolitik, den \u00f6ffentlichen Verkehr und die Klimapolitik vorantreiben. Das gelang vor allem durch den Umbau meines Departementes, d. h. die Vereinigung von Infrastrukturen und Umwelt unter einem Dach. Sie und ich wissen aber auch: Wir haben diese Politik nicht alleine gepr\u00e4gt. In der direkten Demokratie kommt die Regie den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern zu; sie sind es, die die entscheidenden Weichen gestellt haben. Die Erfahrung mit der direkten Demokratie, die Begegnung mit den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern vor Abstimmungen, die Auftritte an zahlreichen eidgen\u00f6ssischen Anl\u00e4ssen zeigten mir: Solidarit\u00e4t, freiwilliger Einsatz, die gemeinsame Gestaltung unserer Politik sind kein Mythos, sondern sie werden tats\u00e4chlich gelebt. Ich durfte das auch bei traurigen Ereignissen erfahren, wie etwa beim Anschlag auf das Parlament in Zug. All diese direkten Begegnungen mit der schweizerischen Bev\u00f6lkerung bewiesen mir: Unser Land ist nicht geteilt in das Volk und die Classe politique.
\nDeswegen gilt meine Bewunderung all jenen Menschen in unserem Land, die politisch mitarbeiten, die freiwilligen Einsatz leisten oder die sich auf Gemeindeebene engagieren, wo sie vielleicht nicht so im Rampenlicht stehen wie wir in diesem Saal; all jenen, die zwar wie wir Einfluss aus\u00fcben wollen, denen das aber nicht immer im gew\u00fcnschten [PAGE 1689] Ausmass gelingt. Meine Achtung gilt ausdr\u00fccklich auch all jenen, die sich f\u00fcr ihre \u00dcberzeugungen einsetzen, die bei ihrer Arbeit aber scheitern, die nicht gew\u00e4hlt werden oder die gar abgew\u00e4hlt werden. Das sind keine Verlierer; wer vertritt, woran er glaubt, verdient nicht \u00f6ffentliche H\u00e4me und Hohn, sondern Dank daf\u00fcr, dass er sich einsetzt. Und erst recht verdient Respekt, wer die Kraft zum Kompromiss aufbringt und auch den Mut, die eigene Meinung zu \u00e4ndern, denn dies ist weit anspruchsvoller, als das politische Geschehen stets nur in Sieger und Verlierer aufzuteilen. Sonst wird allm\u00e4hlich die Bereitschaft zerst\u00f6rt, unser Gemeinwesen auf allen Stufen mitzugestalten.
\nIch habe in meiner Amtszeit kein besseres politisches System kennengelernt als unsere direkte Demokratie, ich habe aber auch kein anspruchsvolleres System kennengelernt. Umso mehr m\u00fcssen wir unsere politische Kultur immer wieder erneuern und pflegen, n\u00e4mlich unsere St\u00e4rke, die Anliegen aller aufzunehmen und in Kompromissen so zu gestalten, dass sich auch eine Minderheit in den Entscheiden wiedererkennen kann. Wenn wir diesen inneren Zusammenhalt pflegen, m\u00fcssen wir auch nicht immer wieder gegen aussen an Dogmen festhalten, die wir schlussendlich doch nicht aufrechterhalten k\u00f6nnen. Die Schweiz hat alles, was es braucht, um in Europa Gewicht zu haben und mitzugestalten, alles, was es braucht, um Solidarit\u00e4t in der Welt zu \u00fcben. Ein Land, das nur f\u00fcr sich leben w\u00fcrde, w\u00e4re so erb\u00e4rmlich wie ein Mensch, der nur f\u00fcr sich selber lebt. Dabei sind Konstanz und Stabilit\u00e4t Tr\u00fcmpfe schweizerischer Politik. Sie unterscheiden sich von den zuweilen h\u00e4ufigen Wechseln in den Regierungen unserer Nachbarl\u00e4nder. Diese Konstanz verleiht uns auf dem internationalen Parkett Glaubw\u00fcrdigkeit und Einfluss; ich konnte das selber immer wieder erleben.
\nTrotz aller Konstanz - nachdem ich in meiner Amtszeit mit \u00fcber hundert Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsministern allein aus unseren Nachbarl\u00e4ndern zusammengearbeitet habe, nachdem ich die Einwanderung von vier B\u00e4ren in unser Land erleben durfte, (Heiterkeit) nach 115 neuen Eisenbahn- und Strassentunneln in meiner Amtszeit und nach null neuen Atomkraftwerken (Heiterkeit) - ist die Zeit nun gekommen: Wir treten auf, wir spielen, wir treten ab. Ich danke Ihnen f\u00fcr das Zusammenspiel. (Stehende Ovation)
\nVor fast genau 15 Jahren, n\u00e4mlich am 27. September 1995, w\u00e4hlte die Bundesversammlung den damaligen Z\u00fcrcher Regierungsrat und SP-Nationalrat Moritz Leuenberger zum 101. Bundesrat.
\nR\u00fcckblickend kann man von einer politischen Bilderbuchkarriere sprechen. Begonnen hatte sie fr\u00fch; als Student stiess Moritz Leuenberger zur Politik und zur Sozialdemokratie. Seit 1972 stand er f\u00fcr acht Jahre der stadtz\u00fcrcherischen SP als deren Pr\u00e4sident vor. Zwischen 1974 und 1983 sass Moritz Leuenberger im Parlament der Stadt Z\u00fcrich, 1979 folgte der direkte Sprung in die Bundespolitik, in den Nationalrat. Auf diesen Wahlerfolg angesprochen, sagte er damals, er bleibe weiterhin der Anwalt der kleinen Leute. In seinem neuen politischen Mandat sah er Parallelen zu seinem Beruf: Ein guter Anwalt sei ein guter \u00dcbersetzer, und ein Politiker m\u00fcsse seine \u00dcberzeugungen ebenfalls verst\u00e4ndlich \u00fcbersetzen.
\nEine seiner grossen St\u00e4rken war, dass er im direkten Kontakt immer den Zugang zu Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft fand; er traf den Ton und fand das richtige Wort. Wie wichtig ihm die Diskussion in der Politik war, zeigte sich \u00fcber die Jahre immer wieder: Bundesrat Leuenberger verstand die \u00f6ffentliche Rede nicht als Monolog, sondern als Zwiegespr\u00e4ch. Den Auftritt nutzte er, um laut \u00fcber Dinge zu sinnieren, und seine Sichtweise aufzuzeigen: unkonventionell, provozierend, witzig, nie verletzend und oft voller Ironie - auch Selbstironie. Seine rhetorische Finesse brachte ihm als erstem Schweizer den Cicero-Preis f\u00fcr die beste politische Rede im deutschsprachigen Raum ein.
\nErlauben Sie mir an dieser Stelle eine pers\u00f6nliche Bemerkung; sie zeigt, wie wichtig es Moritz Leuenberger ist, von seinem Publikum verstanden zu werden: Als ich ihn vor drei Jahren im Namen des Geh\u00f6rlosenbundes anfragte, ob er am Anlass \"Sound of Silence\" - einem Kulturabend mit mehrheitlich geh\u00f6rlosen Teilnehmenden - auftreten w\u00fcrde, sagte er spontan zu. Aber nicht nur das; er bestand auch darauf, seine Rede in Geb\u00e4rdensprache zu halten. Wir mussten nicht lange \u00fcben, und die Geb\u00e4rden waren b\u00fchnenreif. Wie Sie sich vorstellen k\u00f6nnen, war die Begeisterung im Publikum gross. Am meisten am\u00fcsierte man sich, als der Kommunikationsminister sich selbst in Geb\u00e4rdensprache imitierte.
\nIm Nationalrat fasste Moritz Leuenberger schnell Fuss. Er erwarb sich Ansehen als Pr\u00e4sident jener parlamentarischen Kommission, die die Aktienrechtsreform vorzuberaten hatte, und als Pr\u00e4sident der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission. Die grosse Herausforderung bew\u00e4ltigte er sp\u00e4ter, als er von der Bundesversammlung beauftragt wurde, die Vorf\u00e4lle im Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement zu untersuchen. Als Pr\u00e4sident der Parlamentarischen Untersuchungskommission EJPD gelang es ihm damals in einer schwierigen, in einer konfliktreichen Situation, die Untersuchungen der [PAGE 1688] Kommission effizient und erfolgreich zu organisieren. Selbst politische Gegner attestierten ihm, R\u00fcckgrat und Sinn f\u00fcr Gerechtigkeit bewiesen zu haben. Der Bericht der PUK wurde von der Untersuchungskommission einstimmig beschlossen, und ihre Arbeit wurde in den Ratsdebatten und in der \u00d6ffentlichkeit gelobt. Sie hat zur Aufdeckung des Fichenskandals und zu bedeutsamen Gesetzes\u00e4nderungen gef\u00fchrt.
\nMoritz Leuenberger hielt es nach getaner Arbeit mit Wilhelm Busch: \"Gehabte Schmerzen, die hab ich gern.\" Der Aufwand habe sich gelohnt. Als ihn der Bundesrat kurze Zeit sp\u00e4ter zum Sonderbeauftragten f\u00fcr Staatsschutzakten ernennen wollte, war er in einem Dilemma. Er f\u00fchlte sich verpflichtet, die Vorschl\u00e4ge der PUK umzusetzen, lehnte dann aber das Mandat mit Hinweis auf die Gewaltentrennung ab und blieb Nationalrat. Kurz darauf w\u00e4hlte ihn das Z\u00fcrcher Stimmvolk zum Regierungsrat seines Kantons. Er wurde Vorsteher der Direktion des Innern und der Justiz und pendelte weiterhin als Nationalrat nach Bern. In diesem Doppelmandat sah er den Vorteil, lokale Probleme von nationaler Dimension auf die grosse B\u00fchne bringen zu k\u00f6nnen, z. B. die Drogenproblematik.
\nNach dem R\u00fccktritt von Bundesrat Otto Stich kamen die Kandidatur und die Wahl von Moritz Leuenberger in den Bundesrat nicht \u00fcberraschend. Die Medien bezeichneten diese ausnahmslos als gute Wahl. F\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger war Moritz Leuenberger der Hoffnungstr\u00e4ger f\u00fcr ein neues, pragmatisches und urbanes Denken. Von Bundesrat Adolf Ogi \u00fcbernahm er das Eidgen\u00f6ssische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED), das sp\u00e4ter zum Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erweitert wurde. Durch die Zusammenlegung von Verwaltungsbereichen wurde das Departement zu einem eigentlichen Nachhaltigkeitsdepartement, in dem Schutz und Nutzen bei allen Aufgaben und bei allen Fragestellungen gegeneinander abgewogen werden mussten. Dass hierbei bisweilen widerspr\u00fcchliche Interessen aufeinanderstiessen und auch in Zukunft aufeinanderstossen werden, liegt in der Natur der Sache.
\nMoritz Leuenberger mache zum Gesamtprogramm, was die k\u00fcnftige helvetische Umweltpolitik im globalen Kontext bedeuten solle, hielt ein Journalist der \"NZZ\" fest. F\u00fcr diesen Blick \u00fcber die Landesgrenzen hinweg, f\u00fcr seine innovativen verkehrspolitischen Anst\u00f6sse zuhanden des europ\u00e4ischen Gemeinschaftsrechtes, verlieh ihm die Universit\u00e4t Udine 2001 den Ehrendoktortitel.
\nDas UVEK ist auch ein Departement, wo Abstraktes ganz konkret wird, weil es den Alltag der Menschen in diesem Land ganz unmittelbar pr\u00e4gt. Das macht die Amtsf\u00fchrung spannend, macht sie aber nicht wirklich einfacher - im Gegenteil: Stau vor dem Gotthard, h\u00f6here Posttarife, Mobilfunkantennen im Dorf, Aufschl\u00e4ge auf den Zugbilletten - der \u00c4rger des Volkes entlud sich jeweils auf den Infrastrukturminister.
\nMoritz Leuenberger ist das Erreichen einiger Meilensteine zu verdanken, vor allem in der Verkehrspolitik. Diese wurde von den Stimmberechtigten in mehreren Abstimmungen unterst\u00fctzt. Dazu geh\u00f6ren das Landverkehrsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union, die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe sowie selbstverst\u00e4ndlich die Neue Eisenbahn-Alpentransversale mit dem 2007 er\u00f6ffneten L\u00f6tschberg-Basistunnel und dem in rund drei Wochen erwarteten Durchstich am Gotthard. Die schweizerische Verlagerungspolitik gilt als vorbildlich, sodass sie inzwischen im Ausland Nachahmer gefunden hat. Mit dem CO2-Gesetz und der seit 2008 erhobenen CO2-Abgabe auf Heiz\u00f6l sind in der Amtszeit von Moritz Leuenberger wichtige Instrumente einer nachhaltigen Umweltpolitik eingef\u00fchrt worden. Im Bereich der \u00f6kologischen Nachhaltigkeit bleibt vieles zu tun, ohne Frage - und unser Land kann dieser grossen Herausforderung nicht alleine begegnen. Moritz Leuenberger h\u00e4tte sich wohl gew\u00fcnscht, die Schweiz als kleines, in klimapolitischen Fragen jedoch einflussreiches Land h\u00e4tte hie und da etwas mutigere Zeichen gegen aussen setzen k\u00f6nnen.
\nMit Moritz Leuenberger tritt ein Bundesrat ab, der sich aus tiefster \u00dcberzeugung der Konkordanz verpflichtet f\u00fchlt und der seinen politischen Kontrahenten mit Respekt begegnete. Die Hochhaltung des Kollegialit\u00e4tsprinzips war f\u00fcr ihn mehr als nur eine Frage des Stils, auch wenn es f\u00fcr ihn nicht immer einfach war. Unvergessen bleibt er uns als Bundespr\u00e4sident, der im schwierigen Jahr 2001 - dem Jahr der Katastrophen mit dem 11. September, dem Brand im Gotthardtunnel, dem Amoklauf im Zuger Kantonsparlament - den Menschen aus dem Herzen sprach.
\nSein grosses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Kunst und f\u00fcr Kultur, f\u00fcr ganz verschiedene Formen von Kultur, hat Moritz Leuenberger gerade als Bundespr\u00e4sident ausdr\u00fccken und vermitteln k\u00f6nnen.
\nNach seiner Wahl in den Bundesrat vor 15 Jahren sagte Moritz Leuenberger: \"Ihr Vertrauen bedeutet eine Verpflichtung und eine sehr grosse Arbeit, die ich mit Freude und sehr gerne machen werde - wissend, dass ich das alleine aber gar nicht kann, sondern dass das Kollegium des Bundesrates, aber auch die Bundesversammlung dazu ihre Hilfe bieten m\u00fcssen.\"
\nLieber Herr Bundesrat Moritz Leuenberger, National- und St\u00e4nderat konnten Ihnen wohl nicht immer die Hilfe bieten, die Sie sich gew\u00fcnscht haben, um Ihre Ziele zu verwirklichen. Hingegen entbieten wir Ihnen heute all unseren Respekt f\u00fcr die grosse Arbeit, die Sie als Departementsvorsteher, als Bundesrat und als zweimaliger Bundespr\u00e4sident geleistet haben. F\u00fcr Ihr Engagement und f\u00fcr Ihre Verdienste f\u00fcr unser Land und die Menschen in diesem Land m\u00f6chten wir Ihnen von Herzen danken. Wir w\u00fcnschen Ihnen alles Gute f\u00fcr den neuen Lebensabschnitt ausserhalb von Bundesbern. (Stehende Ovation)
\nSehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin,
\nAm 31. Oktober dieses Jahres werde ich der Schweizer Landesregierung genau 15 Jahre angeh\u00f6rt haben. Auf dieses Datum hin gebe ich Ihnen meinen R\u00fccktritt aus dem Bundesrat bekannt.
\nIch \u00fcbernahm das damalige Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement, zu welchem sich im Laufe meiner T\u00e4tigkeit sukzessive die Bereiche Umwelt, Raumplanung, Strassenverkehrsrecht, Printmedien sowie der Bau und Betrieb von Nationalstrassen gesellten, sodass das heutige UVEK als ein eigentliches Departement der Nachhaltigkeit geschaffen werden konnte. Das bedeutete eine \u00e4usserst spannende Arbeit, reich an Zielkonflikten und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten.
\nIch h\u00e4tte diese Arbeit nicht ohne den riesigen Einsatz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im UVEK und seinen \u00c4mtern schaffen k\u00f6nnen. Besonders bedanken m\u00f6chte ich mich beim Generalsekretariat und dem Stab, die ihre Aufgabe mit grosser Loyalit\u00e4t und Hingabe erf\u00fcllten, sodass wir uns als eingespieltes Team f\u00fcr eine nachhaltige Politik einsetzen konnten.
\nEin grosser Teil meiner Arbeit spielte sich in den beiden R\u00e4ten und ihren Kommissionen ab. Ich habe diese Debatten und Auseinandersetzungen sehr gesch\u00e4tzt; das Parlament war mir immer wieder ein hilfreicher und wichtiger Partner bei der Suche nach mehrheitsf\u00e4higen L\u00f6sungen. Besonders dankbar bin ich den Kommissionen daf\u00fcr, dass sie angesichts der F\u00fclle meiner departementalen Verpflichtungen im In- und Ausland Delegationen an meinen Generalsekret\u00e4r und an Fachleute aus den \u00c4mtern akzeptierten und mich selber haupts\u00e4chlich f\u00fcr politisch grunds\u00e4tzliche Fragen einluden.
\nDie Pr\u00e4senz und die Auftritte in den beiden R\u00e4ten geh\u00f6rten zum Wichtigsten, aber auch zum Vergn\u00fcglichsten meiner diversen Arbeiten, und ich danke allen Mitgliedern der Bundesversammlung f\u00fcr die unterhaltenden, lehrreichen, genuss- und ger\u00e4uschvollen Diskussionen. Insbesondere bin ich Ihnen auch dankbar, dass Sie es akzeptierten, dass ich mich bei meinen Interventionen auch etwas kurz halten durfte. Dieser Tradition folgend, danke ich Ihnen von ganzem Herzen f\u00fcr das Vertrauen, das ich w\u00e4hrend 15 Jahren geniessen durfte.
\nMit herzlichen Gr\u00fcssen
\nMoritz Leuenberger, Bundesrat
\nIch bitte den Generalsekret\u00e4r, das R\u00fccktrittsschreiben von Herrn Bundesrat Moritz Leuenberger vom 25. August 2010 zu verlesen.
\n[VS]
\nLanz Christoph, Generalsekret\u00e4r der Bundesversammlung, verliest folgendes R\u00fccktrittsschreiben:
\nLanz Christoph, secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, donne lecture de la lettre de d\u00e9mission suivante:
\n1. R\u00fccktritt von Herrn Bundesrat Moritz Leuenberger
\n1. D\u00e9mission de M. Moritz Leuenberger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral
\nMit dem R\u00fccktritt von Moritz Leuenberger verliert der Bundesrat eine pr\u00e4gende Pers\u00f6nlichkeit, deren Amtszeit von einer Vielzahl von Erfolgen gekennzeichnet ist. Moritz Leuenberger hat namentlich in der Verkehrspolitik Grosses geleistet und sich genauso vehement f\u00fcr eine nachhaltige Energiepolitik eingesetzt, welche neue Arbeitspl\u00e4tze schafft und das Klima schont. Die SP-Fraktion spricht Moritz Leuenberger auch hier noch einmal ihren herzlichsten Dank aus und w\u00fcnscht ihm f\u00fcr die Zukunft alles Gute.
\nWir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen uns, dass ausser der SVP-Fraktion alle Fraktionen - die FDP-Liberale-, die CVP/EVP/glp-, die BDP- und die gr\u00fcne Fraktion - unseren Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz anerkennen. Die SP ist die zweitgr\u00f6sste Partei in diesem Land; es entspricht der Regel der Konkordanz, dass die Parteien nach W\u00e4hleranteilen in der Regierung vertreten sind.
\nPassons \u00e0 l'essentiel: nos candidates. Par le pass\u00e9, nous avons toujours exig\u00e9 des autres groupes qu'ils laissent un v\u00e9ritable choix au Parlement. Cette revendication, nous l'avons appliqu\u00e9e \u00e0 nous-m\u00eames, c'est la raison pour laquelle nous sommes particuli\u00e8rement satisfaits de vous proposer, avec nos candidates Jacqueline Fehr et Simonetta Sommaruga, deux politiciennes de premier plan, incontestablement dot\u00e9es des capacit\u00e9s, de l'exp\u00e9rience et de l'envergure n\u00e9cessaires pour acc\u00e9der au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nNationalr\u00e4tin und SP-Vizepr\u00e4sidentin Jacqueline Fehr hat in der Legislative ihrer Wohngemeinde Winterthur, im Z\u00fcrcher Kantonsrat und seit 1998 im Nationalrat als umsichtige Politikerin ihre Kompetenz und Teamf\u00e4higkeit unter Beweis gestellt. Als Gesundheitsexpertin und als Verkehrs- und Familienpolitikerin ist Jacqueline Fehr anerkannt und bringt klar das R\u00fcstzeug f\u00fcr den Bundesrat mit.
\nSimonetta Sommaruga ihrerseits hat sich als Mitglied der Exekutive der Gemeinde K\u00f6niz, sp\u00e4ter im Nationalrat und seit 2003 im St\u00e4nderat als konsensorientierte und erfahrene Politikerin bewiesen und damit belegt, dass sie \u00fcber die f\u00fcr den Bundesrat n\u00f6tigen F\u00e4higkeiten verf\u00fcgt. Ihre grosse Reputation als Konsumentensch\u00fctzerin sowie als Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftspolitikerin ist unbestritten.
\nWir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen uns ganz speziell dar\u00fcber, dass wir mit den beiden Kandidatinnen erstmals \u00fcberhaupt in der Geschichte der Schweiz eine Frauenmehrheit im Bundesrat erm\u00f6glichen. Vierzig Jahre nach Einf\u00fchrung des Frauenstimmrechts ist dies wirklich ein historischer Moment, und wir sind stolz darauf!
\nWir \u00fcberlassen es nun der Bundesversammlung, also Ihnen, unter diesen beiden hervorragenden Kandidatinnen diejenige zu w\u00e4hlen, die Sie f\u00fcr das Amt einer Bundesr\u00e4tin bevorzugen.
\nSie wissen es, die SVP steht zur Konkordanz. In unserer direkten Demokratie mit dem Referendumsrecht garantiert nur die Konkordanz, d. h. die Einbindung aller grossen Parteien gem\u00e4ss ihrer W\u00e4hlerst\u00e4rke in die Regierung, Stabilit\u00e4t und Akzeptanz. Die jahrzehntelang geltende Konkordanz bedeutet, dass die drei w\u00e4hlerst\u00e4rksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat haben, und die viertst\u00e4rkste Partei Anspruch auf einen Sitz hat.
\nMit einem W\u00e4hleranteil von 28,9 Prozent ist die SVP mit Abstand die w\u00e4hlerst\u00e4rkste Partei in diesem Land. Die SP folgt mit einem W\u00e4hleranteil von 19,5 Prozent, die FPD mit 17,7 Prozent und die CVP mit 14,5 Prozent. Die SVP hat damit mehr als jede andere Partei einen Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Dies ist seit Anfang 2008, seit der [PAGE 1692] Abwahl von Christoph Blocher, nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Damit ist heute fast ein Drittel der Bev\u00f6lkerung, welcher von der SVP vertreten wird, im Bundesrat untervertreten. Somit sind insbesondere all jene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, welche keinen EU-Beitritt wollen, welche sich f\u00fcr mehr Sicherheit einsetzen, und all jene, die tiefere Steuern und Geb\u00fchren fordern, im Bundesrat ungen\u00fcgend vertreten.
\nDie Konkordanz hat der Schweiz nicht nur Stabilit\u00e4t gebracht, sondern dem Bundesrat auch F\u00fchrungsf\u00e4higkeit verliehen. Die Regierungskrise der letzten zweieinhalb Jahre ist im Wesentlichen auf das Fehlen der Konkordanz zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nDa die SVP zur Konkordanz steht, muss sie konsequenterweise bei jeder Neuwahl in den Bundesrat mit einer eigenen Kandidatur antreten. Deshalb schl\u00e4gt Ihnen unsere Fraktion mit Nationalrat Jean-Fran\u00e7ois Rime eine weit \u00fcber die Parteigrenzen hinaus respektierte und f\u00fchrungsstarke Unternehmerpers\u00f6nlichkeit aus dem Br\u00fcckenkanton Freiburg f\u00fcr den Bundesrat vor. Jean-Fran\u00e7ois Rime bringt die dringend notwendige technische, wirtschaftliche und unternehmerische Fachkompetenz in den Bundesrat ein. Die SVP-Fraktion tritt mit Jean-Fran\u00e7ois Rime zur Ersatzwahl von Bundesrat Moritz Leuenberger an. Mit seiner Wahl w\u00e4re die w\u00e4hlerst\u00e4rkste Partei gem\u00e4ss Konkordanz wieder mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten. Wir danken Ihnen f\u00fcr die im Interesse unseres Landes erfolgende Unterst\u00fctzung von Jean-Fran\u00e7ois Rime.
\nDie BDP-Fraktion hat nach gr\u00fcndlicher Pr\u00fcfung mehrheitlich beschlossen, die SP-Kandidatin Simonetta Sommaruga und den FDP-Kandidaten Johann Schneider-Ammann zu unterst\u00fctzen.
\nDie BDP-Fraktion hat mit den beiden offiziellen SP-Kandidatinnen Jacqueline Fehr und Simonetta Sommaruga und den beiden offiziellen FDP-Kandidaten Karin Keller-Sutter und Johann Schneider-Ammann Hearings durchgef\u00fchrt. Ich m\u00f6chte ausdr\u00fccklich festhalten, dass sich alle vier angeh\u00f6rten Kandidierenden in diesen Hearings souver\u00e4n gezeigt und als kompetent erwiesen haben. Bei der anschliessenden Beratung ist die Fraktion mehrheitlich zum Resultat gelangt, bei der jetzigen Wahl Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr Simonetta Sommaruga hat die Tatsache, dass sie in der Lage ist, L\u00f6sungen \u00fcber Parteigrenzen hinweg zu suchen und zu finden, f\u00fcr Johann Schneider-Ammann haben seine ausgewiesenen F\u00fchrungsqualit\u00e4ten und seine Wirtschaftskompetenz den Ausschlag gegeben. Schliesslich ist die BDP-Fraktion \u00fcberzeugt, dass im Moment vor allem Pers\u00f6nlichkeiten in den Bundesrat gew\u00e4hlt werden sollten, die \u00fcber die F\u00e4higkeit der kollegialen Zusammenarbeit verf\u00fcgen. Diese Voraussetzung erf\u00fcllen sowohl Simonetta Sommaruga als auch Johann Schneider-Ammann in hohem Mass.
\nSeit den Gesamterneuerungswahlen 2007 haben in dieser Legislatur bereits vier Bundesr\u00e4te ihren R\u00fccktritt eingereicht. R\u00fccktritte sollten erst auf das Ende einer Legislatur erfolgen und nicht in erster Linie wegen pers\u00f6nlicher Befindlichkeiten und vor allem nicht aus parteipolitischem Interesse und Kalk\u00fcl. Auch wenn dies in der Vergangenheit alle Parteien gemacht haben, wird die Sache damit nicht besser. Wir werden uns deshalb in der anstehenden Regierungsreform auch in dieser Frage in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Gerade die schwierigen innen- und aussenpolitischen Dossiers der letzten Monate haben gezeigt, dass wir einen geeinten Bundesrat brauchen, einen Bundesrat, der aus Leuten mit Sachkompetenz und pers\u00f6nlicher Kompetenz zusammengesetzt ist, einen Bundesrat, der mehr als bloss Dossiers verwaltet, der zusammen f\u00fchrt und L\u00f6sungen einbringt, um unser Land vorw\u00e4rtszubringen.
\nF\u00fcr die heutige Wahl hat die CVP/EVP/glp-Fraktion alle sechs Kandidatinnen und Kandidaten angeh\u00f6rt. In geheimer Abstimmung hat sich die Fraktion f\u00fcr diese erste Erg\u00e4nzungswahl klar f\u00fcr die Unterst\u00fctzung einer der beiden offiziellen Kandidatinnen Jacqueline Fehr und Simonetta Sommaruga ausgesprochen. In Anbetracht des Stimmenverh\u00e4ltnisses verzichtet die Fraktion darauf, heute Morgen eine Empfehlung f\u00fcr die eine oder andere Kandidatin abzugeben.
\nLe groupe PDC/PEV/PVL soutient clairement l'id\u00e9e de choisir l'une des deux candidates officielles propos\u00e9es par le groupe socialiste, \u00e0 savoir Mesdames Jacqueline Fehr et Simonetta Sommaruga. Le vote \u00e0 bulletin secret dans notre groupe hier n'a pas eu pour r\u00e9sultat de d\u00e9gager une pr\u00e9f\u00e9rence nette pour l'une des deux candidates.
\nMon groupe renonce donc \u00e0 donner une recommandation de vote pour l'une ou l'autre candidate.
\nDie gr\u00fcne Fraktion ist klar der Meinung, dass die SP einen Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat hat. Sie unterst\u00fctzt daher den Doppelvorschlag der sozialdemokratischen Fraktion f\u00fcr die Nachfolge von Moritz Leuenberger. Beide Bundesratskandidatinnen der SP-Fraktion, sowohl Nationalr\u00e4tin Jacqueline Fehr als auch St\u00e4nder\u00e4tin Simonetta Sommaruga, bringen Pers\u00f6nlichkeit, politische und fachliche Erfahrung sowie Teamf\u00e4higkeit f\u00fcr dieses wichtige Regierungsamt mit.
\nF\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion ist deshalb klar, dass beide Kandidatinnen w\u00e4hlbar sind. Die Fraktion hat sich deshalb entschieden, eine Wahlempfehlung f\u00fcr beide Bundesratskandidatinnen abzugeben. Das heisst: Ein Teil der Fraktion wird Nationalr\u00e4tin Jacqueline Fehr, ein anderer Teil der Fraktion St\u00e4nder\u00e4tin Simonetta Sommaruga w\u00e4hlen.
\nUnser Regierungssystem ist weltweit einzigartig, ausgekl\u00fcgelt wie eine Schweizer Uhr. Es zeichnet sich aus durch starke Volksrechte und den Willen, die Regierungsmacht zu teilen. Unsere Vorg\u00e4nger haben eine kluge Formel f\u00fcr die Teilung der Macht gefunden. Die drei w\u00e4hlerm\u00e4ssig st\u00e4rksten Parteien sind mit zwei Bundesr\u00e4ten in der Landesregierung vertreten, die viertst\u00e4rkste Partei mit einem. Deshalb war und ist die FDP mit zwei Sitzen in der Exekutive unseres Landes vertreten, und sie soll es auch weiterhin sein.
\nWas f\u00fcr uns gilt, gilt auch f\u00fcr die anderen. Darum respektiert die FDP-Liberale Fraktion den zweiten Bundesratssitz der SP. Die Vertretung der Parteien nach W\u00e4hlerst\u00e4rke bietet Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass das Gedankengut eines grossen Teils der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in der Landesregierung vertreten ist. Denn die Kunst des Regierens besteht bekanntlich in der Suche nach tragf\u00e4higen Kompromissen, denen unterschiedlichste Meinungen zugrunde liegen. Dabei geht es vielfach nur, aber immerhin um die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das ist zwar unspektakul\u00e4r und erm\u00f6glicht keine schnellen Umw\u00e4lzungen. Aber diese Kompromisspolitik bietet Garantie f\u00fcr eine best\u00e4ndige Entwicklung. Deshalb geh\u00f6ren Personen in die Regierung, die hart und fair streiten k\u00f6nnen und sich dann, nach gefasstem Beschluss, an das Kollegialit\u00e4tsprinzip halten. Wer das Regierungssystem so versteht, hat heute keine M\u00fche damit, eine SP-Vertreterin in den mehrheitlich b\u00fcrgerlich zusammengesetzten Bundesrat zu w\u00e4hlen. Die FDP-Liberale Fraktion wird deshalb heute ihre Stimme einer Vertreterin aus dem SP-Ticket geben.
\nIch weiss, dass die SVP unsere Sichtweise nicht teilt. Klar ist: Die SVP hat als derzeit w\u00e4hlerst\u00e4rkste Partei ebenfalls Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung. Aus Gr\u00fcnden, die zuallerletzt die FDP-Liberale Fraktion zu verantworten hat, ist nun aber die SVP fr\u00fchestens nach den eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2011 nicht mehr untervertreten. Die Grunds\u00e4tze, welche die FDP-Fraktion heute vertritt, wird sie nach den Wahlen auch gegen\u00fcber der SVP einhalten, das hat unsere Fraktion bereits 2003, 2007 und 2008 bewiesen. Wir haben auch nicht vergessen, dass die SVP-Fraktion uns bei der Bundesratsersatzwahl 2009 unterst\u00fctzte. Ihr Fraktionspr\u00e4sident appellierte denn auch vor einem Jahr an die Bundesversammlung, sie habe es in der Hand, entweder ein ausgleichendes Prinzip der Schweizer Politik endg\u00fcltig zu beenden oder aber die Grundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass dieses Prinzip \"sp\u00e4testens nach den Nationalratswahlen 2011 wiederhergestellt werden kann\". Es geht hier deshalb nicht um ein \"P\u00e4ckli\" zwischen FPD und SP zwecks plumpen [PAGE 1693] Machterhalts. Es geht auch nicht etwa gegen die Person des SVP-Kandidaten. Es geht einzig und allein um den Respekt vor Grunds\u00e4tzen, die man nicht einmal so und einmal anders anwendet, je nachdem, wen es gerade betrifft.
\nDie FDP-Liberale Fraktion will eine verl\u00e4ssliche Kraft bleiben. Deshalb ger\u00e4t sie auch nicht in Versuchung, es der SP heimzuzahlen, deren Fraktionspr\u00e4sidentin vor einem Jahr in diesem Saal erkl\u00e4rte, die Mehrheit ihrer Fraktion werde nicht FDP w\u00e4hlen. Nicht Revanchegel\u00fcste bestimmen unsere Entscheide, sondern das Vertrauen in ein bew\u00e4hrtes System.
\nWir kommen zum ersten Wahlgang. Der erste Wahlgang ist frei. Es k\u00f6nnen alle w\u00e4hlbaren Personen gew\u00e4hlt werden. Ich m\u00f6chte Sie speziell darauf hinweisen, dass nur Wahlzettel g\u00fcltig sind, die klar zugeordnet werden k\u00f6nnen. Da mehrere offizielle Kandidatinnen in der Vereinigten Bundesversammlung gleichnamige Kolleginnen und Kollegen haben, bitte ich Sie, zur Pr\u00e4zisierung auch den Vornamen aufzuf\u00fchren. Wahlzettel, die zum Beispiel nur den Namen Fehr oder nur den Namen Sommaruga tragen, k\u00f6nnen nicht eindeutig zugeordnet werden und sind deshalb ung\u00fcltig.
\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr verteilt. Ich bitte die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen.
\n[VS]
\nErster Wahlgang - Premier tour de scrutin
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 245
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 245
\nleer - blancs ... 0
\nung\u00fcltig - nuls ... 1
\ng\u00fcltig - valables ... 244
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 123
\n[VS]
\nStimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix
\nSommaruga Simonetta ... 86
\nRime Jean-Fran\u00e7ois ... 80
\nFehr Jacqueline ... 61
\nF\u00e4ssler Hildegard ... 10
\nVerschiedene - Divers ... 7
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet ein zweiter Wahlgang statt. Der zweite Wahlgang ist frei. Es k\u00f6nnen alle w\u00e4hlbaren Personen gew\u00e4hlt werden.
\nIch mache Sie nochmals darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr verteilt. Ich bitte die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen.
\n[VS]
\n[VS]
\nZweiter Wahlgang - Deuxi\u00e8me tour de scrutin
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 245
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 245
\nleer - blancs ... 0
\nung\u00fcltig - nuls ... 0
\ng\u00fcltig - valables ... 245
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 123
\n[VS]
\nStimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix
\nSommaruga Simonetta ... 96
\nRime Jean-Fran\u00e7ois ... 78
\nFehr Jacqueline ... 64
\nVerschiedene - Divers ... 7
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet ein dritter Wahlgang statt. Das Parlamentsgesetz bestimmt, dass keine neuen Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen werden. W\u00e4hlbar sind nur Personen, die im zweiten Wahlgang mindestens zehn Stimmen erhalten haben. In der Wahl verbleiben somit: Simonetta Sommaruga, Jean-Fran\u00e7ois Rime und Jacqueline Fehr.
\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr verteilt. Ich bitte die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen.
\n[VS]
\n[VS]
\nDritter Wahlgang - Troisi\u00e8me tour de scrutin
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 245
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 245
\nleer - blancs ... 0
\nung\u00fcltig - nuls ... 0
\ng\u00fcltig - valables ... 245
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 123
\n[VS]
\nStimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix
\nSommaruga Simonetta ... 98
\nRime Jean-Fran\u00e7ois ... 77
\nFehr Jacqueline ... 70
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet ein vierter Wahlgang statt. Das Parlamentsgesetz bestimmt, dass keine neuen Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen werden. W\u00e4hlbar sind nur Personen, die im vorangegangenen Wahlgang mindestens zehn Stimmen erhalten haben. Sofern alle mindestens zehn Stimmen erhalten haben, scheidet die Person mit der geringsten Stimmenzahl aus, es sei denn, mehr als eine Person vereinige diese Stimmenzahl auf sich. In der Wahl verbleiben somit Simonetta Sommaruga und Jean-Fran\u00e7ois Rime.
\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass die Wahlzettel nur am Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr verteilt. Ich bitte die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen.
\n[VS]
\n[VS]
\nVierter Wahlgang - Quatri\u00e8me tour de scrutin
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 245
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 245
\nleer - blancs ... 3
\nung\u00fcltig - nuls ... 2
\ng\u00fcltig - valables ... 240
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 121
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lue
\nSommaruga Simonetta ... mit 159 Stimmen
\n[VS]
\nFerner hat Stimmen erhalten - A en outre obtenu des voix
\nRime Jean-Fran\u00e7ois ... 81
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Frau Sommaruga, Sie sind soeben zum Mitglied des Bundesrates gew\u00e4hlt worden. (Beifall) Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und bitte Sie, ans Rednerpult zu treten und zu erkl\u00e4ren, ob Sie die Wahl annehmen.
\nSie haben mir mit Ihrer Wahl das Amt als Bundesr\u00e4tin anvertraut.
\nJe vous remercie du fond du coeur de la confiance que vous m'avez t\u00e9moign\u00e9e.
\nIn cordial grazia fitg per il sustegn e la fidanza ed jau m'allegrel da surpigliar questa bella incumbensa.
\nVertrauen ist etwas vom Wichtigsten, was man einem Menschen schenken kann. In der Politik braucht es aber nicht nur das Vertrauen in die Menschen, sondern auch das Vertrauen in die politischen Institutionen und in deren F\u00e4higkeit, [PAGE 1694] f\u00fcr Frieden, Solidarit\u00e4t und Gerechtigkeit zu sorgen. Ich m\u00f6chte dazu beitragen, dass dieses Vertrauen w\u00e4chst.
\nLes hommes et les femmes de notre pays doivent pouvoir compter sur le fait qu'on saura garantir \u00e0 tous, en particulier aux plus faibles de notre soci\u00e9t\u00e9, une vie digne et autonome.
\nI cittadini del nostro Paese devono poter riporre la propria fiducia nelle istituzioni. Devono anche sapere che se il nostro Paese vuole rimanere coeso la maggioranza deve rispettare e tenere in debita considerazione le minoranze, tutte le minoranze, sia quelle di origine culturale e linguistica, sia quelle di origine religiosa e politica o di altra natura.
\nDie Menschen sollen wissen, wie wichtig es ist, dass in unserem Land auch die politischen Gegner einander vertrauen k\u00f6nnen. Denn nur so funktioniert das System der Konkordanz. Damit gute Kompromisse zustande kommen, braucht es auf beiden Seiten Verl\u00e4sslichkeit, Ehrlichkeit, Glaubw\u00fcrdigkeit und manchmal den Mut, \u00fcber den eigenen Schatten zu springen.
\nJe mettrai toutes mes forces pour assurer dialogue et recherche de solutions. Et pour cela, j'esp\u00e8re pouvoir compter sur votre soutien critique.
\nIch danke Jacqueline Fehr ganz herzlich f\u00fcr den fairen, f\u00fcr den freundschaftlichen Wahlkampf, den wir zusammen gef\u00fchrt haben. Mein Dank geht auch an alle, die mir diese Unterst\u00fctzung schon bisher gew\u00e4hrt haben, an meine Familie, an meine Freunde, an meine Partei, die SP, und an den Kanton Bern. Er geht auch an die Bev\u00f6lkerung, die viel von mir erwartet. Ich bin mir bewusst, dass es unm\u00f6glich ist, so viele Erwartungen zu erf\u00fcllen. Ihnen gerecht werden k\u00f6nnen wir ohnehin nur gemeinsam, im Kollegium der Landesregierung und gemeinsam mit Ihnen, gesch\u00e4tzte Mitglieder der Bundesversammlung.
\nIch freue mich auf diese Zusammenarbeit und erkl\u00e4re Annahme der Wahl. (Stehende Ovation)
\n