Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 115 Stimmen
\nDagegen ... 63 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nCe vote est valable pour la modification du droit en vigueur, chiffre 6, disposition finale.
\n[VS]
\nBst. b Titel, Abs. 1, 2 - Let. b titre, al. 1, 2
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nBst. c Titel, Text - Let. c titre, texte
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): En ce qui concerne la proposition de la minorit\u00e9 Triponez, la d\u00e9cision a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prise \u00e0 l'article 8b.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III, IV
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. III, IV
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1-5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1-5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6
\nAntrag der Mehrheit
\nArt. 26 Abs. 3; 26a; 49 Abs. 2 Ziff. 3a
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nSchlussbestimmung Titel
\n\u00dcberpr\u00fcfung der Renten, die bei pathogenetisch-\u00e4tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden
\nSchlussbestimmung Text
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Robbiani, Rossini, Weber-Gobet)
\nArt. 26a Abs. 1
\n... w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rielle, Rossini, Steiert, Weber-Gobet)
\nSchlussbestimmung
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\nArt. 26 al. 3; 26a; 49 al. 2 ch. 3a
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nDisposition finale titre
\nR\u00e9examen des rentes octroy\u00e9es en raison d'un syndrome sans pathogen\u00e8se ni \u00e9tiologie claires et sans constat de d\u00e9ficit organique
\nDisposition finale texte
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [PAGE 2127]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Robbiani, Rossini, Weber-Gobet)
\nArt. 26a al. 1
\n... durant cinq ans ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rielle, Rossini, Steiert, Weber-Gobet)
\nDisposition finale
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 26a Abs. 1 - Art. 26a al. 1
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): En ce qui concerne la proposition de la minorit\u00e9 Schenker Silvia, la d\u00e9cision a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prise \u00e0 l'article 32.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nSchlussbestimmung - Disposition finale
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): En ce qui concerne la disposition finale, la d\u00e9cision a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prise au chiffre II lettre a.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nZiff. 7, 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 7, 8
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nBst. a Titel, Abs. 1-5 - Let. a titre, al. 1-5
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit/Humbel ... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen
\nBst. a Abs. 5 - Let. a al. 5
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Humbel ... 109 Stimmen
\nDagegen ... 67 Stimmen
\nBst. a Abs. 4 - Let. a al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen
\nDie Basisannahme Ihrer Frage trifft nicht ganz zu: Es sind nicht ganz alle Gesetze f\u00fcr alle Leute sofort erkl\u00e4rbar; aber das ist der Negativansatz. Ich habe vorher probiert, Herr H\u00e4mmerle, eine deutsche Umschreibung zu bringen, die nach Auskunft eines Mediziners so f\u00fcr alle fassbar ist. Es geht um Dinge, bei denen weder die Ursache noch der Entstehungsmechanismus beschrieben werden k\u00f6nnen.
\nMan hat eben diese Begriffe in den Neunzigerjahren auch verwendet, um die Rentenm\u00f6glichkeit auszuweiten. Man hat in den Neunzigerjahren eine neue Praxis begr\u00fcndet, die eben das wollte; man hat gesagt: Auch wo wir etwas nicht erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, geben wir eine Rente. Jetzt sagt man, dass man genau das nicht mehr will. Man bezieht sich also auf Erkl\u00e4rungsgrunds\u00e4tze der Neunzigerjahre.
\nIch habe vor Jahrzehnten gelernt, dass Gesetzestexte f\u00fcr durchschnittlich gebildete und informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus sich selbst verst\u00e4ndlich sein sollten. Wie kommt die Kommissionsmehrheit darauf, diesen Grundsatz mit \"pathogenetisch-\u00e4tiologisch unklaren syndromalen\" Formulierungen aufs Gr\u00f6bste zu verletzen? Das versteht in der Schweiz kein Mensch.
\nMit der 4. und mit der 5. IV-Revision wollte man die Rentenexplosion der Neunzigerjahre stoppen. Dieses Ziel wurde weitgehend erreicht, die Zahl der Neurenten ist im Vergleich zum Jahre 2003 um \u00fcber 40 Prozent gesenkt worden - und die Senkung geht weiter. Mit welchen Mechanismen wurde dieses wichtige Ziel erreicht? Durch neue Instrumente und erh\u00f6hte Zumutbarkeitsbestimmungen im Gesetz, durch eine konsequente Umsetzung des Bundesrechtes durch die kantonalen IV-Stellen und auch durch eine begleitende Rechtsprechung der kantonalen Versicherungsgerichte und des Bundesgerichtes. Leider werden wir keine Quote gem\u00e4ss Artikel 8b erreichen, die auch die Arbeitgeber etwas mehr verpflichtet h\u00e4tte, aber vielleicht kommt man ja noch auf die Idee und legt Listen auf, damit die Freiwilligkeit noch erstellt werden kann.
\nWir stellen fest, dass nicht mehr allen Personen, denen in den Neunzigerjahren eine Rente zugesprochen wurde, heute auch noch eine Rente zugesprochen w\u00fcrde. Das Bundesgericht hat es mit dem Leitentscheid 8C 502/2007 vom 26. M\u00e4rz 2009 aber abgelehnt, diese F\u00e4lle als blosse Revisionsf\u00e4lle vollumf\u00e4nglich neu zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das Bundesgericht hat den Ball klar, bewusst und explizit ins Feld des Gesetzgebers gespielt. Wir m\u00fcssen somit zwischen zwei wichtigen, sehr bedeutenden Rechtsgrunds\u00e4tzen abw\u00e4gen: Wollen wir Treu und Glauben priorisieren und jeder Person, die eine IV-Rente zugesprochen erhalten hat, diese bis zum AHV-Alter belassen, oder wollen wir im Rahmen der laufenden Rentenrevision die Person, deren Rente \u00fcberpr\u00fcft wird, gleich behandeln wie die Person, die neu eine Rente beantragt? Rechtsgleichheit oder Rechtssicherheit, das ist hier also die Frage. Sie l\u00e4sst sich einfach kl\u00e4ren: Es ist ein Grundsatz der Sozialversicherungen, dass jede Rente regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft wird.
\nDie Kommissionsmehrheit spricht sich deshalb klar und deutlich daf\u00fcr aus, dass die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Revision in den Schlussbestimmungen m\u00f6glichst breit und umfassend aufgelistet werden. Der Kern ist also: Im Sinne der Rechtsgleichheit sollen Neuanmeldungen und Revisionsf\u00e4lle mit den gleichen Ellen gemessen werden.
\nAuch bei einer Rentenrevision wird die pers\u00f6nliche, medizinische und berufliche Situation der Versicherten umfassend gew\u00fcrdigt. Gest\u00fctzt auf diese W\u00fcrdigung, die ja immer gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar ist, soll die IV-Stelle also alle F\u00e4lle gleich entscheiden k\u00f6nnen. Es geht nicht um eine integrale Aufhebung von Renten, und es geht auch nicht um eine voraussetzungslose Revision. Wir sind uns bewusst, dass f\u00fcr diesen Eingriff massvolle Kriterien bereitgestellt werden m\u00fcssen: Es wird ein Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung begr\u00fcndet; es wird eine \u00dcbergangsfrist von zwei Jahren definiert, damit w\u00e4hrend der Zeit dieser Wiedereingliederungsmassnahmen die Rente weiterhin ausgerichtet wird; es wird zudem eine Altersgrenze von 55 Jahren festgelegt, die \u00e4ltere Personen von der Renten\u00fcberpr\u00fcfung im Rahmen dieser neuen Schlussbestimmungen bewahrt.
\nDie Kommissionsmehrheit will also weder einen Tabula-rasa-Ansatz, noch will sie quasi einen ewigen Besitzstand sichern. Um die klassischen Voraussetzungen der Rentenrevision zu erweitern, hat die Kommission einen anderen Ansatzpunkt als Bundes- und St\u00e4nderat gew\u00e4hlt. Diese haben eine Auflistung von Krankheitsbildern gew\u00e4hlt. Es wurden F\u00e4lle mit Diagnosen von organisch nicht erkl\u00e4rbaren Schmerzzust\u00e4nden wie anhaltende somatoforme Schmerzst\u00f6rungen und \u00e4hnliche Schmerzverhalten bestimmt, bei denen eine quasi ausserordentliche Rentenrevision vorgenommen werden kann. Diese exemplarische Auflistung gem\u00e4ss Bundes- und St\u00e4nderat erachten wir nicht als sinnvoll und im \u00dcbrigen auch nicht als ausreichend.
\nUnsere Kommission hat sich deshalb an der Rechtsprechung des Bundesgerichtes orientiert. Wenn f\u00fcr eine gesundheitliche Beschwerde keine klaren pathogenetisch-\u00e4tiologischen Kriterien bestehen, liegt Revisionsw\u00fcrdigkeit vor, und zwar vorgezogenermassen. Die Bereiche Recht und Medizin sind hier klar genug gefasst. Das Bundesgericht hat unter anderem in den Entscheiden 136 V 279 sowie 9C 510/2009 vom 30. August 2010 festgehalten: \"Aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit ist es in der Tat geboten, s\u00e4mtliche pathogenetisch-\u00e4tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage den gleichen sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen zu unterstellen.\" Das heisst auf gut Deutsch: Dort, wo weder die Ursache noch der Entwicklungsmechanismus klar bezeichnet werden k\u00f6nnen, soll eine vorgezogene \u00dcberpr\u00fcfung stattfinden k\u00f6nnen.
\nGenau diesen Ansatz gem\u00e4ss Bundesgericht will nun die Kommissionsmehrheit aufnehmen. Neben den vom Bundesrat aufgelisteten und schon erw\u00e4hnten Beschwerdebildern fallen unter diesen Begriffsmantel auch Dinge wie Schleudertrauma und Schlafsyndrom. Solche F\u00e4lle sollen einer [PAGE 2126] Revision im Sinne der Schlussbestimmungen unterzogen werden.
\nIn den Kommissionsberatungen hat die Verwaltung ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass klassische psychiatrische St\u00f6rungen nicht unter diese Kategorie fallen. Diese Krankheitsbilder sind ja psychiatrisch ausgewiesen, medizinisch erkennbar, erkl\u00e4rbar und objektivierbar. Genau dies bezweckt die Kommissionsmehrheit: Es geht eben nicht um eine Ausgrenzung von Menschen mit psychiatrischen St\u00f6rungen, sondern alleine darum, durch das Revisionsverfahren bei unklaren Sachlagen Klarheit zu schaffen. Renten mit psychiatrischer Begr\u00fcndung sind \u00fcberpr\u00fcfbar, aber sie werden im Sinne der \u00dcbergangsbestimmung zeitlich nicht vorgezogen.
\nDamit es nochmals klipp und klar gesagt ist: Die Bestimmung will keine generelle Aberkennung von Renten, sondern in diesen F\u00e4llen eine bedingungslose \u00dcberpr\u00fcfung der Sachlage und eine Zusprache von Wiedereingliederungsmassnahmen. Wir installieren damit eine klare Priorisierung mit Blick auf die Zust\u00e4nde der Neunzigerjahre. Wir wollen eine \u00dcberpr\u00fcfung, aber nicht a priori eine Streichung.
\nEine Senkung der Alterslimite auf 50 Jahre erachtet die Mehrheit der Kommission als volkswirtschaftlich und finanziell nicht tragbar. So bittet denn die Mehrheit, die Abstimmung ergab ein Resultat von 16 zu 9 Stimmen, hier ihrem Antrag zu folgen.
\nDer Antrag Humbel lag unserer Kommission nicht vor und wird hier deshalb auch nicht kommentiert.
\nCela d\u00e9montre, Madame Goll, que je suis un politicien ind\u00e9pendant \u00e9lu par la population tessinoise et non pas le lobbyiste de la FMH! (Applaudissements partiels)
\nHerr Cassis, ich m\u00f6chte Sie, der Sie Arzt und Vorstandsmitglied der FMH sind, fragen, wie Sie sich dazu stellen, dass Ihre Standesorganisation uns allen einen Brief, eine Stellungnahme geschrieben hat und uns bittet, diese Bestimmung aus dem Gesetz herauszustreichen, weil nach Meinung der FMH Diagnosen oder Krankheitsbilder nicht in ein solches Gesetz geh\u00f6rten. Wie stellen Sie sich dazu?
\nHerr Bortoluzzi, wir haben ja jetzt mit Artikel 8a eine M\u00f6glichkeit, Rentenbez\u00fcgerinnen und Rentenbez\u00fcger wiedereinzugliedern; das haben wir ja in das Gesetz geschrieben. K\u00f6nnen Sie mir sagen, warum wir f\u00fcr die Menschen mit diesen speziellen Beschwerdebildern diese Schlussbestimmung brauchen? K\u00f6nnen Sie mir da den Unterschied erkl\u00e4ren?
\nDas w\u00fcrde ich tun. Weil ich es schon mehr als einmal \"eins zu eins\" getan habe, kann ich Ihnen dies hier best\u00e4tigen.
\nIch weiss, dass Sie Unternehmer sind, Herr Bortoluzzi. Wenn Sie in Ihrem Betrieb eine Stelle zu besetzen haben, und Sie bekommen zwanzig Bewerbungen - nehmen wir einmal an, das Altersspektrum dieser zwanzig Bewerber reicht von 25 bis 55 Jahren -, w\u00fcrden Sie dann eine \u00fcber 50-j\u00e4hrige Person anstellen? Ich spreche jetzt von \"Normalen\".
\nFrau Kollegin Gilli, es geht mir nat\u00fcrlich darum, in der Sozialversicherung eine Besserung herbeizuf\u00fchren, eine Situation, die dazu f\u00fchrt, dass die Beitragszahler - diese gibt es n\u00e4mlich auch! - zu ihrer Sozialversicherung stehen. In den letzten Jahren wurden zu viele F\u00e4lle bekannt, bei denen ein Missbrauch augenf\u00e4llig war. F\u00fcr diesen Missbrauch sind diejenigen, die die M\u00f6glichkeit geschaffen haben, dass diese Leute in die Invalidenversicherung aufgenommen wurden, meines Erachtens mitverantwortlich. Es sind einzig und allein die \u00c4rzte, die daf\u00fcr verantwortlich sind.
\nHerr Bortoluzzi, welches Ziel verfolgen Sie mit Ihren sich wiederholenden einseitigen Beschuldigungen von Berufsgruppen wie den \u00c4rzten? Wir sind ja mit einer gesellschaftlichen Entwicklung konfrontiert, die bewirkt, dass Menschen psychisch erkranken, weil sie zunehmend dem Druck - unter anderem dem Druck am Arbeitsplatz - nicht gewachsen sind. Wenn diese Menschen in der Folge ihren Arbeitsplatz verlieren, m\u00fcssen sie von \u00c4rzten und mehreren Instanzen langfristig betreut werden. Und wenn anschliessend Rekurse im Falle von Berentungen richterlich gutgeheissen werden, sind wir immer noch mit der Situation konfrontiert, dass weite gesellschaftliche Kreise an diesem Prozess beteiligt sind.
\n[PAGE 2121]
\nEs stellt sich hier nat\u00fcrlich wieder die Frage: Wollen Sie m\u00f6glichst viele Renten beibehalten und verteilen, oder wollen Sie sich bem\u00fchen, diesen Leuten eine Chance geben, sich im Arbeitsprozess einzugliedern? Diese Frage ist hier auch wieder gestellt, und man hat den Eindruck, es gehe Ihnen vor allem darum, ja daf\u00fcr besorgt zu sein, dass m\u00f6glichst viele Renten verteilt werden k\u00f6nnen. Das, meine ich, ist doch nicht im Sinne dieser Versicherung. Es ist ein schon l\u00e4nger bestehendes Anliegen von uns, dass man in der Invalidenversicherung die unklaren Zusammenh\u00e4nge zwischen Erwerbsunf\u00e4higkeit und nichtnachweisbarer Krankheit und Einschr\u00e4nkung einmal einer genauen \u00dcberpr\u00fcfung unterzieht.
\nMit dieser Regelung, die uns hier vorliegt, wird das endlich getan; ich meine, dass es dringend n\u00f6tig ist, dass man es tut. Ich kann hier wieder einmal festhalten, dass es der Glaubw\u00fcrdigkeit der Sozialversicherung dient, wenn man daf\u00fcr besorgt ist, dass Ordnung in der Sozialversicherung herrscht. Wir haben einmal den Ausdruck \"Scheininvalidit\u00e4t\" gebraucht; das hat dazu gef\u00fchrt, dass Korrekturen eingef\u00fchrt wurden und dass Korrekturen weitergef\u00fchrt wurden. Es ist dringend n\u00f6tig, dass solche Korrekturen erfolgen.
\nWenn man diese Problematik in der Invalidenversicherung erw\u00e4hnt, muss man auch einmal die daf\u00fcr Verantwortlichen bezeichnen; es sind mitunter die Mediziner, die \u00fcber Jahre hinweg in einer wenig Sensibilit\u00e4t aufweisenden Art und Weise daf\u00fcr gesorgt haben, dass die Sozialversicherung belastet wurde, und zwar in einer Art und Weise, wie es eben nicht n\u00f6tig gewesen w\u00e4re und zu diesem Schuldenberg in der Invalidenversicherung gef\u00fchrt hat. Seit wir etwa vor f\u00fcnf Jahren die regionalen \u00e4rztlichen Dienste eingef\u00fchrt haben - \u00fcbrigens auch \u00c4rzte, auch Mediziner -, hat man feststellen k\u00f6nnen, dass Korrekturen in Bezug auf die Verrentung von Personen erfolgt sind; das ist stark zur\u00fcckgegangen.
\nIch erlaube mir nicht, eine medizinische Beurteilung abzugeben; das kann ich nicht. Aber ich kann Statistiken lesen, und hier muss man halt feststellen, dass vor allem in der Deutschschweiz Leute mit Schleudertraumata in einer Art und Weise in die Invalidenversicherung aufgenommen werden, die in keinem Vergleich steht beispielsweise mit der Romandie. Da muss man doch sagen, da stimmt etwas nicht. Solche F\u00e4lle, denke ich, m\u00fcssen einmal \u00fcberpr\u00fcft werden.
\nNun zum Ablauf, ich meine, zu dem, was hier zu der Frage gesagt wurde, was mit den Leuten passiere, die betroffen seien. Man muss auch nicht \u00fcbertreiben. Wenn man feststellt, dass eine Rente abgesprochen wird, dann hat der Betroffene zwei Jahre Massnahmen zugute, Massnahmen, die eine Eingliederung zum Ziel haben. W\u00e4hrend diesen zwei Jahren werden die Rente und alle Leistungen, die ihm einmal zugesprochen wurden, weiterhin bezahlt. Es ist also eine recht zur\u00fcckhaltende Art und Weise, wie man damit umgeht. Es ist klar, es ist eine sehr sensible Arbeit, und die macht n\u00f6tig, dass vorsichtig vorgegangen wird. Ich erwarte von den IV-Stellen, dass diese Arbeit auch mit der notwendigen Zur\u00fcckhaltung vollzogen wird. Dazu ist wieder festzuhalten: \u00dcber 55-J\u00e4hrige sind von dieser Massnahme nicht betroffen, und Personen, die seit \u00fcber f\u00fcnfzehn Jahren eine Rente beziehen, sind auch nicht betroffen.
\nIch bitte Sie also, hier der Mehrheit zu folgen. Ich meine auch, dass man dem Einzelantrag Humbel zustimmen sollte. Ich kann im Moment nicht genau beurteilen, was die Folge ist, aber damit schaffen wir eine Differenz zum St\u00e4nderat, und es besteht die M\u00f6glichkeit, in diesem Verfahren diese Sache genau anzusehen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nWas die Kommissionsmehrheit hier bei der Schlussbestimmung vorschl\u00e4gt, ist erneut ein Schnellschuss, ein H\u00fcftschuss. Eingef\u00fcgt wurde es w\u00e4hrend der Kommissionsberatungen, ohne jede vertiefte Abkl\u00e4rung, ohne Botschaft, ohne Bericht, ohne Vernehmlassung, ohne seri\u00f6se Auslotung der Konsequenzen, trotz gewaltiger und unabsehbarer Folgen f\u00fcr die Betroffenen, die Versicherten. Diese Bestimmung spottet somit jedes verantwortungsvollen [PAGE 2120] Gesetzgebungsverfahrens. Das passt irgendwie zum ganzen Geist dieser Vorlage, die aus dem Boden gestampft worden ist, bevor auch nur die ersten Ergebnisse der 5. IV-Revision vorliegen, und treibt die Unseriosit\u00e4t noch auf die Spitze. Es ist umso bedenklicher, als die Verwaltung hier noch mitgemacht und angetrieben hat. Die Probleme beginnen bei der improvisierten Begrifflichkeit dieser neuen Gesetzesbestimmung, die mangels Botschaft nirgends auch nur im Ansatz erl\u00e4utert worden ist.
\nWas verbirgt sich hinter dem Wortunget\u00fcm der \"pathogenetisch-\u00e4tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage\"? Herr Bundesrat Burkhalter, wenn Sie das schon in der Kommission nicht erl\u00e4utert haben - ebenso wenig wie die Verwaltung und die Kommissionsmehrheit -, erkl\u00e4ren Sie es doch jetzt dem Plenum, auch zuhanden der Materialien. Denn wir sprechen hier \u00fcber das Schicksal von Tausenden von Menschen, denen die Renten weggenommen werden sollen. Das Minimum f\u00fcr eine Diskussion ist doch, dass Sie uns erkl\u00e4ren, was Sie mit diesem folgenschweren Begriff genau meinen. Auch der Fachwelt - soweit sie sich in der kurzen Zeit seit dem Kommissionsentscheid bereits ge\u00e4ussert hat - gibt der Begriff bisher nur R\u00e4tsel auf. Ein verr\u00e4tselter Begriff ist aber eine Zumutung, nicht nur f\u00fcr die Betroffenen, sondern auch f\u00fcr die Rechtsanwendung. Die Rechtsanwendung erfordert eine minimale Bestimmtheit und eine Voraussehbarkeit bez\u00fcglich der Interpretation der in einer Gesetzgebung verwendeten Begriffe.
\nFalls Sie mit dem dunklen Begriff bezwecken, eine unklare, unbestimmte Zahl von psychiatrischen Diagnosen schlicht vom Anspruch auf IV-Leistungen auszuschliessen, dann w\u00e4re das ein fundamentaler, gravierender Eingriff in den Invalidit\u00e4ts- und den Krankheitsbegriff \u00fcberhaupt. Eine Abspaltung der Psyche vom K\u00f6rper w\u00fcrde uns im Verst\u00e4ndnis der menschlichen Gesundheit und der Krankheit um viele Jahrzehnte zur\u00fcckwerfen. Ein solcher Eingriff m\u00fcsste auf der Ebene der Grundlagen der Sozialversicherung, also des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts und des Invalidit\u00e4tsbegriffs \u00fcberhaupt, angesiedelt werden.
\nRechtlich hochgradig bedenklich ist auch das absolut neue und im Rechtssystem singul\u00e4re Vorgehen bei der Aufhebung laufender Renten. Es gibt gute und rechtlich zwingende Gr\u00fcnde, weshalb zwischen einem neuen Rentenverfahren und der Aufhebung einer laufenden Rente ein Unterschied gemacht wird. Man kann nat\u00fcrlich auch eine laufende Rente aufheben, es muss sich dabei aber irgendetwas Wesentliches ge\u00e4ndert haben, etwa mit Blick auf die Gesundheit oder den Erwerb, oder die Verf\u00fcgung muss von Anfang an offensichtlich unrichtig gewesen sein. Hat sich im konkreten Fall \u00fcberhaupt nichts ge\u00e4ndert, weder zum Positiven noch zum Negativen, m\u00fcssen sich die Leute in einem Rechtsstaat darauf verlassen k\u00f6nnen, dass das gilt, was rechtm\u00e4ssig entschieden worden ist. Das verlangen die Grunds\u00e4tze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. All diese bew\u00e4hrten Rechtsgrunds\u00e4tze werden \u00fcber Bord geworfen, wenn eine solche \u00dcbergangsbestimmung beschlossen wird.
\nDeshalb muss ich Sie namens der SP-Fraktion bitten, auf diese gesetzgeberische Monstrosit\u00e4t zu verzichten.
\nZum Antrag Humbel, der offensichtlich im Auftrag der Versicherungen gestellt worden ist und drastisch zeigt, was f\u00fcr eine Mentalit\u00e4t hier pl\u00f6tzlich zum Ausdruck kommt: Da geht es um die Kapitalsummen, welche die IV nach einem Unfall bei einem Haftpflichtigen kassiert hat; diese kommen ja nicht den Gesch\u00e4digten zugute. Und da soll nun der Verunfallte nicht nur seinen Rentenanspruch verlieren, sondern gerade auch noch seinen Haftpflichtanspruch, der ja mit nichts anderem begr\u00fcndet worden ist als damit, dass der Unfall zur Invalidit\u00e4t gef\u00fchrt hat. Im Strafrecht w\u00e4re so etwas Betrug.
\nJa, Herr Rielle, ich m\u00f6chte in Bezug auf \u00c4rzte nicht polemisieren. Aber wir wissen, dass mit der 5. IV-Revision, bereits mit der 4. IV-Revision, die Berentung massiv zur\u00fcckgegangen ist, weil eben nicht mehr die Haus\u00e4rzte eine Invalidit\u00e4t bescheinigen k\u00f6nnen, sondern es seither die Kreis\u00e4rzte tun. Wir wissen auch, dass in fr\u00fcherer Zeit viele Goodwill-Verschreibungen gemacht worden sind. Und das habe ich angesprochen.
\nJ'ai entendu des choses tr\u00e8s graves tout \u00e0 l'heure, par exemple que, dans les ann\u00e9es 1990, les gens se faisaient \"prescrire une invalidit\u00e9\"! Avez-vous d\u00e9j\u00e0 suivi une personne ayant effectu\u00e9 le parcours du combattant ou de la combattante, une personne qui souffrait et qui arrivait finalement \u00e0 percevoir une rente de l'assurance-invalidit\u00e9? Savez-vous combien de temps cela prend, combien d'experts cette personne doit voir? Croyez-vous vraiment que les gens se sont fait \"prescrire une invalidit\u00e9\", comme \u00e7a, simplement? Avez-vous suivi une personne invalide, qui souffrait et effectuait le parcours du combattant, jusqu'\u00e0 ce qu'elle per\u00e7oive l'AI?
\nJa, ich kenne ihn.
\nFrau Humbel, Sie haben von der Rechtsgleichheit gesprochen. Meine Frage: Kennen Sie den Unterschied zwischen den Voraussetzungen der normalen Rentenrevision nach ATSG und den Voraussetzungen der Rentenrevision, wie sie jetzt von der Mehrheit mit diesen Schlussbestimmungen vorgeschlagen werden?
\nDiese Schlussbestimmung schafft die rechtliche Grundlage zur \u00dcberpr\u00fcfung von Renten, welche vor dem 1. Januar 2008, also vor dem Inkrafttreten der 5. IV-Revision, gesprochen worden sind. Das Ziel dieser Bestimmung ist die rechtsgleiche Behandlung von altrechtlich gesprochenen und neuen Renten. Es geht also nicht um eine ungleiche Behandlung, wie von der Sprecherin der Minderheit erkl\u00e4rt worden ist, sondern um eine rechtsgleiche Behandlung.
\nNach Artikel 7 Absatz 2 ATSG wird bei bestimmten Beschwerdebildern keine Rente gesprochen, sofern eine Erwerbst\u00e4tigkeit nicht objektiv unzumutbar ist. Diese Bestimmung gilt aber nur f\u00fcr neue Renten, nicht hingegen f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung laufender Renten. Aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit sollten Renten, welche vor dem 1. Januar 2008 gesprochen wurden, einer \u00dcberpr\u00fcfung nach den Kriterien, die f\u00fcr neue Renten gelten, unterzogen werden k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte Sie auf den Wortlaut der Bestimmung hinweisen: Es ist klar von einer \"\u00dcberpr\u00fcfung der Renten\" und nicht von einer Aufhebung oder K\u00fcrzung der Renten die Rede. Wenn die \u00dcberpr\u00fcfung zu einer Reduktion oder Aufhebung der Rente f\u00fchren sollte, hat die versicherte Person Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung. W\u00e4hrend l\u00e4ngstens zwei Jahren wird die Rente weiterbezahlt. Wer das 55. Altersjahr erreicht hat oder mindestens seit 15 Jahren in Rente ist, wird von der \u00dcberpr\u00fcfung ausgenommen.
\nDer Unterschied zwischen dem Antrag der SGK und dem Beschluss des St\u00e4nderates liegt darin, dass von der SGK der Fokus nicht mehr auf einzelne Krankheitsbilder gelegt, sondern der Sachverhalt allgemein umschrieben wird. Ihre Formulierung entspricht derjenigen des Bundesgerichtes. Sie klingt zweifellos kompliziert, ich m\u00f6chte den als Zungenbrecher bezeichneten Artikel daher nicht wiederholen, aber sagen, was damit gemeint ist: Es ist damit gemeint, dass diagnostizierte Beschwerden einen \u00fcberpr\u00fcfbaren Ursprung haben m\u00fcssen. Es geht daher nicht um eine Diskriminierung einzelner Krankheitsbilder oder darum, Menschen mit einem psychiatrischen Leiden generell von einer Rente auszuschliessen, wie behauptet worden ist. Seitens der Verwaltung wurde in der Kommission betont, dass klassische psychiatrische St\u00f6rungen nicht betroffen sind, wenn sie psychiatrisch ausgewiesen, also medizinisch erkl\u00e4rt und objektivierbar sind. Ich verweise auf die Antworten von Frau Kleiner zu diesen Fragen.
\nDie Minderheit will, dass auch f\u00fcr medizinisch nicht fassbare Beschwerdebilder eine Berentung m\u00f6glich ist. Letztlich f\u00fchrt das dazu, dass jeder f\u00fcr sich selbst entscheiden kann, ob er eine Rente bekommt. Diese Mentalit\u00e4t hat in den Neunzigerjahren geherrscht und die IV wohl ins finanzielle Fiasko gef\u00fchrt. Wer damals eine Rente wollte, hat sie von einem Arzt verschrieben und von der IV-Stelle best\u00e4tigt oder dann von einem Arzt durchgesetzt bekommen. Diese Praxis wollen wir nicht mehr.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt daher die Kommissionsmehrheit sowohl bei Litera a als auch bei Absatz 4.
\nHerr Triponez hat vorhin meinen Einzelantrag unterst\u00fctzt; ich bitte Sie, dies auch zu tun. Damit wird verlangt, dass sichergestellt wird, dass keine Komplement\u00e4rrenten ausbezahlt werden. Worum geht es? Ich verweise hierzu auf die Botschaft des Bundesrates, wo auf Seite 1928f. darauf hingewiesen wird, dass der Komplement\u00e4rrentenmechanismus bei der Herabsetzung der Rente der IV zu einer Erh\u00f6hung der Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung f\u00fchren k\u00f6nne. Es ist aber nat\u00fcrlich nicht der Wille der Kommission, dass eine andere Versicherung zum Tragen kommt, wenn der objektive Grund f\u00fcr eine Rente fehlt. Es geht um die Pr\u00fcfung der Voraussetzungen, und diese m\u00fcssen auch f\u00fcr andere Versicherungen gelten.
\nEs wurde gefragt, ob dann auch die Erg\u00e4nzungsleistungen nicht mehr zum Tragen k\u00e4men. Die Erg\u00e4nzungsleistungen haben einen anderen Rechtsgrund. Es sind nicht Komplement\u00e4rrenten, sondern es sind Leistungen, welche nach individuellen Bed\u00fcrfnissen ausgerichtet werden.
\nIch bitte Sie auch im Namen unserer Fraktion, der Kommissionsmehrheit und meinem Einzelantrag zuzustimmen.
\nBundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-invalidit\u00e9 (6e r\u00e9vision de l'AI, premier volet)
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Mehrheit
\nBst. a Titel
\na. \u00dcberpr\u00fcfung der Renten, die bei pathogenetisch-\u00e4tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden
\nBst. a Abs. 1
\nRenten, die bei pathogenetisch-\u00e4tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, werden innerhalb von drei Jahren ...
\nBst. a Abs. 2-4; Bst. b Titel, Abs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nBst. c Titel
\nc. Verpflichtung von Grossunternehmen
\nBst. c Text
\nArtikel 8b IVG tritt zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ausser Kraft.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rielle, Rossini, Steiert, Weber-Gobet)
\nBst. a Titel, Abs. 1-4
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weber-Gobet, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rielle, Rossini, Schenker Silvia)
\nBst. a Abs. 4
\n... \u00c4nderung das 50. Altersjahr ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Triponez, Baettig, Borer, Bortoluzzi, Cassis, Estermann, M\u00fcri, Parmelin, Ruey, Scherer, Stahl)
\nBst. c Titel, Text
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Humbel
\nBst. a Abs. 5
\n\u00c4nderungen von IV-Rentenanspr\u00fcchen nach Buchstabe a der Schlussbestimmungen bewirken keine Anpassung von Rentenanspr\u00fcchen gem\u00e4ss UVG (Komplement\u00e4rrente) und bewirken auch keine anderen Ausgleichsanspr\u00fcche der Versicherten.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nWerden IV-Renten teilweise oder ganz aufgehoben, so hat die Unfallversicherung - sofern ein Unfall die Invalidit\u00e4tsursache darstellt - gem\u00e4ss Unfallversicherungsverordnung ihre Komplement\u00e4rrente anzupassen. In der Botschaft geht der Bundesrat davon aus, \"dass der Komplement\u00e4rrentenmechanismus bei der Herabsetzung der Rente der IV zu einer Erh\u00f6hung der Invalidenrente der obligatorischen UV f\u00fchren kann\" (Botschaft S. 1928f.). Es muss daher verhindert werden, dass der Invalidit\u00e4tsgrad und damit die IV-Rente herabgesetzt werden, in der Folge aber die UV-Rente erh\u00f6ht werden muss. Kostenverlagerungen auf andere Sozialversicherungen m\u00fcssen verhindert werden. Die Massnahmen m\u00fcssen in der ganzen Sozialversicherungsgesetzgebung koh\u00e4rent sein und daher konsequent koordiniert werden. Eine Aufhebung der Rente (ganz oder teilweise) darf auch nicht andere Ausgleichsanspr\u00fcche der Versicherten ausl\u00f6sen. Dies gilt auch f\u00fcr Haftpflichtf\u00e4lle, wo die IV oft IV-Leistungen ganz oder teilweise als Kapitalabfindung von den Haftpflichtversicherern regressiert hat. Dieses Regresssubstrat soll nicht als Ausgleichsanspruch geltend gemacht werden k\u00f6nnen, wenn die Rente wegf\u00e4llt.
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLet. a titre
\na. R\u00e9examen des rentes octroy\u00e9es en raison d'un syndrome sans pathogen\u00e8se ni \u00e9tiologie claires et sans constat de d\u00e9ficit organique
\nLet. a al. 1
\nLes rentes octroy\u00e9es en raison d'un syndrome sans pathogen\u00e8se ni \u00e9tiologie claires et sans constat de d\u00e9ficit organique seront r\u00e9examin\u00e9es dans un d\u00e9lai de trois ans ...
\nLet. a al. 2-4; let. b titre, al. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLet. c titre
\nc. Obligations des grandes entreprises
\nLet. c texte
\nL'article 8b LAI devient caduc dix ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rielle, Rossini, Steiert, Weber-Gobet)
\nLet. a titre, al. 1-4
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weber-Gobet, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rielle, Rossini, Schenker Silvia)
\nLet. a al. 4
\n... qui ont 50 ans ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Triponez, Baettig, Borer, Bortoluzzi, Cassis, Estermann, M\u00fcri, Parmelin, Ruey, Scherer, Stahl)
\nLet. c titre, texte
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Humbel
\nLet. a al. 5
\nLes modifications des droits \u00e0 une rente AI selon la lettre a des dispositions finales n'entra\u00eenent aucune modification des droits \u00e0 une rente selon la LAA (rente compl\u00e9mentaire) et ne donnent lieu \u00e0 aucune autre pr\u00e9tention en compensation de la part des assur\u00e9s.
\n[PAGE 2117]
\nDiese Schlussbestimmung muss ersatzlos gestrichen werden. Es gibt keine Kompromissvorschl\u00e4ge dazu. Wenn wir diese Schlussbestimmung akzeptieren, geben wir den Schwarzen Peter f\u00fcr die schwierige Situation der Invalidenversicherung an Menschen weiter, die zu den schw\u00e4chsten dieser Gesellschaft geh\u00f6ren; und das nach einer Beratung in der Kommission, die den Namen Beratung nicht wirklich verdient.
\nDie SP-Fraktion hat vorgestern Abend das getan, was eigentlich die Kommission h\u00e4tte tun m\u00fcssen: Sie hat sich vertieft mit dem Bundesgerichtsurteil besch\u00e4ftigt, das dieser uns\u00e4glichen Schlussbestimmung zugrunde liegt. Anwesend waren neben einem der Bundesrichter, die f\u00fcr dieses Urteil verantwortlich waren, eine Reihe von Fachleuten. Das Fazit aus dieser Sitzung zu ziehen ist nicht ganz einfach. Eines ist aber klar: Die Sache ist sehr komplex, und die Folgen dieses Urteils sind noch nicht absehbar. Worum geht es?
\nDas Bundesgericht hat beschlossen, dass durch eine somatoforme Schmerzst\u00f6rung keine invalidisierende Arbeitsunf\u00e4higkeit entsteht und damit auch kein Anspruch auf eine IV-Rente. Damit auch die Renten angetastet werden k\u00f6nnen, die aufgrund eines solchen Beschwerdebildes gesprochen worden sind, hat der Bundesrat eine entsprechende Bestimmung ins Gesetz aufgenommen. W\u00e4hrenddem die Beratung der IV-Revision schon im Gang war, hat das Bundesgericht ein gleiches Urteil in Bezug auf das Schleudertrauma gef\u00e4llt, und die Kommission hat auf Antrag der Verwaltung die vorliegende Formulierung ins Gesetz aufgenommen. Was sind die Folgen?
\nDar\u00fcber gibt es sehr unterschiedliche Meinungen, wir werden das noch h\u00f6ren. Meine Sicht und die der Minderheit ist folgende: Mit dieser Bestimmung wird eine Gruppe von Menschen, die dieses Beschwerdebild aufweisen, anders behandelt als alle anderen. Das ist eine klare Diskriminierung.
\nUnter diese Bestimmung k\u00f6nnen sehr viel mehr Personen fallen als jene mit somatoformen Schmerzst\u00f6rungen und Schleudertrauma; neben mir bef\u00fcrchten auch viele andere, dass auch Menschen mit psychischen Krankheiten verschiedenster Art unter diese Bestimmung fallen. Wenn wir diese Formulierung ins Gesetz aufnehmen, stossen wir eine T\u00fcre auf, die wir nicht mehr schliessen k\u00f6nnen. Wir lassen eine ungleiche Behandlung von Menschen zu, die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr erwerbsf\u00e4hig sind. Wir spielen Schiedsrichter und entscheiden, dass diese Diagnose zu einer Invalidisierung f\u00fchren kann, jene aber nicht.
\nDas ist brandgef\u00e4hrlich und im h\u00f6chsten Masse unsozial. Brandgef\u00e4hrlich ist es, weil es zu einem Dammbruch f\u00fchrt, und unsozial, weil die Betroffenen kaum je eine Chance bekommen werden, anstelle der Rente eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt zu erhalten. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass kranke Menschen unter den Fehlern der Politik, der Arbeitgeber und der ganzen Gesellschaft leiden m\u00fcssen. Dass die IV in einer so prek\u00e4ren Situation ist, haben nicht sie zu verantworten. Wir m\u00fcssen die Last der IV-Schulden auf viele Schultern verteilen, dann wiegt sie viel weniger schwer und niemand zerbricht an ihr.
\nIch bitte Sie inst\u00e4ndig: Folgen Sie dem Antrag meiner Minderheit, streichen Sie diese Schlussbestimmung ersatzlos.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt vor, alle bisherigen Renten, die auf somatoforme Schmerzst\u00f6rungen, eine Fibromyalgie oder \u00e4hnliche Sachverhalten zur\u00fcckgehen, innerhalb von drei Jahren zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls herabzusetzen oder aufzuheben. Einzig Personen, die \u00fcber 55 Jahre alt sind, und Personen, die seit f\u00fcnfzehn Jahren eine Rente beziehen, sollen ihren Rentenanspruch behalten. Bei allen andern Personen geht der Bundesrat davon aus, dass sie mit einer zumutbaren Willensanstrengung wieder arbeiten k\u00f6nnen.
\nDer Alterslimite von 55 Jahren bringt Ihre Kommission sehr grosse Skepsis entgegen, haben auf dem heutigen Arbeitsmarkt doch schon nichtleistungseingeschr\u00e4nkte Menschen ab dem 50. Altersjahr Schwierigkeiten, wenn sie ihre Stelle wechseln wollen oder nach Verlust einer Arbeitsstelle eine neue suchen. Auch muss angesichts des neusten Bundesgerichtsurteils zu Schleudertraumata davon ausgegangen werden, dass \u00fcber die Rechtsprechung immer mehr Menschen mit spezifischen Krankheitsbildern von Leistungen der IV ausgeschlossen werden. Eine 53-j\u00e4hrige Person beispielsweise, welche w\u00e4hrend 12 Jahren eine Rente bezogen hat, wird kaum mehr eine Chance zur beruflichen Wiedereingliederung haben. Im \u00dcbrigen wurde bei der Einf\u00fchrung der Dreiviertelrenten anl\u00e4sslich der 4. IV-Revision der Besitzstand aller Personen gewahrt, die das 50. Altersjahr vollendet hatten.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Kommissionsminderheit zu unterst\u00fctzen und die Alterslimite auf 50 Jahre zu senken.
\nBei Patienten und Patientinnen, die an pathogenetisch-\u00e4tiologisch unklaren syndromalen Beschwerden ohne nachweisbare organische Grundlage leiden - ein Zungenbrecher beim Aussprechen -, sollen die Renten, die vor 2008 gest\u00fctzt auf diese Diagnose gesprochen wurden, \u00fcberpr\u00fcft werden.
\nAuf der Basis einiger weniger Bundesgerichtsurteile, die zudem ausschliesslich die erstmalige Beurteilung von Rentengesuchen betrafen, fand diese Gesetzesbestimmung Eingang in die 6. IV-Revision. Wir beschliessen damit, dass die Mehrheit der aus psychiatrischen Gr\u00fcnden gesprochenen Renten und die Mehrheit der Renten, die wegen eines Schleudertraumas gesprochen wurden - immer zwischen 1992 und 2007 -, verd\u00e4chtig sind. Wir gehen davon aus, dass Menschen, die wegen dieser Diagnosen berentet wurden, m\u00f6glicherweise gar nicht so schwer krank oder behindert sind, dass sie berechtigt sind, eine IV-Rente zu beziehen. Wir gehen davon aus, dass ein rechter Teil von ihnen den Einstieg ins Arbeitsleben wiederfinden wird.
\nAlle von Ihnen bekamen mehrfach Post von Behindertenorganisationen, von Rechtsgutachtern, aber auch von \u00c4rzteorganisationen. Ihnen gemeinsam ist die Kritik an der Auslegung der Bundesgerichtsurteile, die Eingang in dieses Gesetz finden. Die Kritik kann sowohl juristisch als auch \u00e4rztlich begr\u00fcndet werden.
\nIm Rechtsgutachten von Dr. Kieser werden drei Punkte beanstandet: Das ist einmal die Unklarheit des Begriffs \"pathogenetisch-\u00e4tiologisch unklare syndromale Beschwerdebilder\", was bei der Abkl\u00e4rung der Frage, welche Rentenbez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger \u00fcberhaupt \u00fcberpr\u00fcft werden sollen, zu grossen Schwierigkeiten f\u00fchren wird. Dann haben sich die Bundesgerichtsurteile nur auf die Berentung bezogen, die erstmalig gesprochen wurde; sie haben nie von einer \u00dcberpr\u00fcfung von bestehenden Renten gesprochen. Schliesslich erachtet der Gutachter diese Gesetzesbestimmung als Verletzung der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes bei bereits gesprochenen, laufenden Renten.
\nMit dieser Gesetzes\u00e4nderung gehen wir weiter als die wenigen und nicht unumstrittenen Urteile des Bundesgerichtes. Damit l\u00e4uten wir einen grunds\u00e4tzlich neuen Umgang mit dem Sozialversicherungsrecht ein. Wir schaffen zwei Kategorien von Krankheiten: solche, bei denen wir davon ausgehen, dass sie selbstverst\u00e4ndlich schwere, zur Invalidit\u00e4t f\u00fchrende Folgen haben, was anerkannt wird, und solche, bei denen zur Invalidit\u00e4t f\u00fchrende Folgen im Grundsatz nicht gegeben sind. Es ist aber nicht die Diagnose, sondern die Schwere der Erkrankung, der Behinderung oder der Unfallfolgen, die zur IV-Berentung berechtigt. Das ist die \u00e4rztliche Kritik an dieser Bestimmung, und zwar unbestritten, sowohl von den Dachorganisationen der \u00c4rzteverb\u00e4nde als auch von den psychiatrischen Fachkolleginnen und Fachkollegen. Nicht die Diagnose, sondern die Schwere der Krankheit ist entscheidend. Das gilt f\u00fcr k\u00f6rperliche und f\u00fcr psychische Erkrankungen. Das gilt, ob eine Ursache bekannt ist oder ob im R\u00f6ntgenbild Ver\u00e4nderungen festgestellt werden k\u00f6nnen. So kann jemand, der querschnittgel\u00e4hmt ist, ohne Weiteres zu 100 Prozent arbeitsf\u00e4hig sein, und jemand, der k\u00f6rperlich unversehrt ist, aber Krieg oder Missbrauch erlebt hat, zu 100 Prozent arbeitsunf\u00e4hig sein.
\nDie beantragte Regelung f\u00fchrt zur Diskriminierung von Psychischkranken und zur rechtsungleichen Behandlung, was [PAGE 2118] eines hochgeachteten Rechtsstaates wie der Schweiz nicht w\u00fcrdig ist.
\nDie gr\u00fcne Fraktion bittet Sie dringend, die Minderheit Schenker Silvia zu unterst\u00fctzen und diesen Passus zu streichen. Sie bittet Sie ebenfalls, wenigstens der Minderheit Weber-Gobet zuzustimmen, nicht zuletzt auf der Basis der realen Schwierigkeiten, die \u00e4ltere Rentnerinnen und Rentner erleben werden, wenn versucht wird, sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
\nIch bin in den letzten Tagen von vielen behinderten Mitmenschen angesprochen worden und habe auch E-Mails erhalten, und ich habe gesp\u00fcrt, dass sich im Zusammenhang mit diesem Artikel eine grosse Angst und eine starke Besorgnis angestaut haben. Ich m\u00f6chte den Betroffenen zu erkl\u00e4ren versuchen, dass diese \u00c4ngste nicht notwendig sind. Ich kann aber gut verstehen, dass diese \u00c4ngste vorhanden sein k\u00f6nnen, wenn jemand wegen einer Behinderung, auch wegen einer psychischen Behinderung, auf eine Rente angewiesen ist. Ich versuche aufzuzeigen, warum diese \u00c4ngste nicht n\u00f6tig sind.
\nMit der vorliegenden Bestimmung wird Recht, das f\u00fcr Neurenten gilt, auch f\u00fcr laufende Renten angewendet. Es geht dabei um pathogenetisch-\u00e4tiologisch unklare syndromale Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage; das ist wirklich ein Zungenbrecher. Es ist schwierig zu verstehen, was damit gemeint ist, aber es heisst eigentlich, dass es sich bei diesen Beschwerdebildern um vom Arzt in objektiver Weise nicht erfassbare Beschwerdebilder handelt, die mit klinischen Tests heute noch nicht messbar sind - vielleicht sind sie irgendwann einmal messbar -, wie zum Beispiel Fibromyalgie, Neurasthenie, dissoziative Bewegungsst\u00f6rungen usw.
\nEs handelt sich nicht um Beschwerdebilder, bei denen gest\u00fctzt auf klinische oder auch psychiatrische Untersuchungen eine klare Diagnose gestellt werden kann - das wurde hier meines Erachtens falsch gesagt -; z. B. Depressionen, Schizophrenien und Psychosen wie Zwangsst\u00f6rungen, Essst\u00f6rungen und Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rungen sind davon nicht betroffen.
\nIch kann deshalb Kollegin Schenker, die sich sehr f\u00fcr psychisch behinderte Menschen eingesetzt hat, was ich sehr sch\u00e4tze, beruhigen. Denn Renten, die auf diesen Beschwerdebildern basieren, werden weiterhin keine \u00dcberpr\u00fcfung durchlaufen m\u00fcssen. Das hat man mir versichert.
\nWelches sind die Auswirkungen der neuen Formulierung? S\u00e4mtliche Beschwerdebilder, die von einem Arzt objektiv nicht erfasst werden k\u00f6nnen, werden \u00fcberpr\u00fcft, ganz gleich, ob sie zu einem Rentenanspruch f\u00fchren oder nicht. Durch diese Schlussbestimmung steigt die Zahl der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Renten nicht an, da bereits \u00e4hnliche Sachverhalte unter die Schlussbestimmung subsumiert worden sind. Es ist also so - das kann man nicht genug betonen -: Renten werden nicht einfach so gestrichen oder herabgesetzt, genauso wie Renten auch nicht einfach so zugesprochen werden k\u00f6nnen. Ausschlaggebend ist immer die Frage, ob eine Person trotz eines vorhandenen Leidens erwerbsf\u00e4hig ist oder nicht, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um eine somatoforme Schmerzst\u00f6rung oder z. B. um ein Schleudertrauma handelt. Das ist nicht neu, sondern entspricht geltendem Recht. Neu mit der Revision 6a ist nur, dass auch laufende Renten \u00fcberpr\u00fcft werden sollen, dies auch aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit. Dabei sind der bisherige berechtigterweise erfolgte Rentenbezug sowie die dadurch entstandene Situation zu ber\u00fccksichtigen - und hier sind auch IV-fremde Faktoren eingeschlossen. Zudem wird eine H\u00e4rtefallregelung vorgesehen. Ich habe allen, die mir geschrieben haben, zur\u00fcckgeschrieben: \u00dcberpr\u00fcfen heisst nicht streichen. Dort, wo die Renten angebracht sind, gerade bei psychischen Krankheiten, werden sie weiterhin gesprochen und nicht gestrichen werden - sie werden nicht einmal \u00fcberpr\u00fcft.
\nFrau Kleiner, Sie k\u00f6nnen davon ausgehen, dass ich die Gerichtsurteile, die dieser Fassung zugrunde liegen, kenne. Sie haben jetzt ja unter Beweis gestellt, dass Sie \u00fcber ausgewiesene medizinische Kenntnisse verf\u00fcgen, und haben erw\u00e4hnt, was f\u00fcr Krankheitsbilder nicht darunterfallen. K\u00f6nnen Sie bitte zuhanden der Materialien positiv festhalten, was f\u00fcr Krankheiten hier angesprochen sind, was f\u00fcr Diagnosen zu diesen Rentenrevisionen gem\u00e4ss Schlussbestimmung f\u00fchren, wie Sie sie jetzt vorgeschlagen haben?
\nIch m\u00f6chte noch eine Klammerbemerkung machen: Wir machen Gesetze f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Gesetze sind dazu da, dass sie von den Betroffenen verstanden werden; darum ist es wichtig.
\nIch habe es eigentlich ja schon gesagt: Was unter diese pathogenetisch-\u00e4tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage f\u00e4llt, sind zum Beispiel Fibromyalgie, Chronic Fatigue Syndrome, also M\u00fcdigkeitssyndrom, Neurasthenie, dissoziative Bewegungsst\u00f6rungen oder Distorsion der Halswirbels\u00e4ule. Ich bin nicht Medizinerin, ich kann das wenig beurteilen, aber das ist das, was mir versichert wurde.
\nWas f\u00fcr mich aber wichtig ist - und ich werde es gerne noch einmal wiederholen, denn ich bin auch noch Psychologin und Psychotherapeutin und weiss, was psychische Krankheiten bedeuten -: Nicht dazu geh\u00f6ren diagnostizierte Depressionen, Schizophrenie, Psychosen wie Zwangsst\u00f6rungen, Essst\u00f6rungen oder Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rungen. Das geh\u00f6rt nicht dazu. Es war f\u00fcr mich wichtig, dass man mir das versichert hat. Ich habe das schriftlich, und darum habe ich es auch nochmals wiederholt. F\u00fcr mich ist wichtig, dass psychisch kranke Menschen mit dieser IV-Revision jetzt nicht irgendwie aus dem Raster fallen. Psychische Krankheiten sind Realit\u00e4ten, die wir wirklich nicht vernachl\u00e4ssigen d\u00fcrfen.
\nDen Antrag der FDP-Liberalen Fraktion hat soeben Kollegin Kleiner erl\u00e4utert: Zustimmung zur Mehrheit bei den \u00dcbergangsrenten.
\nIch m\u00f6chte noch auf einen Einzelantrag aufmerksam machen, den Sie auf dem Pult finden. Der Einzelantrag Humbel will den Buchstaben a mit einem Absatz 5 erg\u00e4nzen, wonach \u00c4nderungen von IV-Rentenanspr\u00fcchen nach Litera a der Schlussbestimmungen keine Anpassung von Rentenanspr\u00fcchen gem\u00e4ss UVG und auch keine anderen Ausgleichsanspr\u00fcche der Versicherten bewirken. Dieser Antrag ist weder in der Kommission noch in der Fraktion im Detail behandelt worden, weil er nicht vorlag. Er ist aber - so beurteile ich es - nicht unberechtigt. Wenn n\u00e4mlich IV-Renten ganz oder teilweise aufgehoben werden, so hat die Unfallversicherung - sofern ein Unfall die Invalidit\u00e4tsursache darstellte - gem\u00e4ss Unfallversicherungsverordnung ihre Komplement\u00e4rrente anzupassen. Es muss aber verhindert werden, dass der Invalidit\u00e4tsgrad und damit die IV-Rente auf der einen Seite herabgesetzt werden, in der Folge aber die Unfallversicherungsrente erh\u00f6ht werden muss. Kostenverlagerungen auf andere Sozialversicherungen sollten verhindert werden, da sind wir uns sicher einig. Die Massnahmen m\u00fcssen in der gesamten Sozialversicherungsgesetzgebung koh\u00e4rent sein.
\nDas ist der Grund, weshalb ich Ihnen empfehle, diesem Einzelantrag, der allerdings nicht im Detail diskutiert worden ist, zuzustimmen. Wir sollten diesem Antrag auch zustimmen, um eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen, sodass dieser eine fundierte Beurteilung vornehmen kann.
\nHerr Triponez, sind Sie sich bewusst, dass Sie mit diesem Antrag Humbel zur Schlussbestimmung, den Sie jetzt als gute und sinnvolle Erg\u00e4nzung anpreisen, die Situation f\u00fcr die Betroffenen noch schlimmer machen, wenn jetzt mit diesem Einzelantrag noch daf\u00fcr gesorgt wird, dass die UVG-Rente nicht entsprechend erh\u00f6ht wird?
\nDer Antrag stammt von meiner Kollegin Humbel. Er will verhindern, dass eine Rente, die aus berechtigten Gr\u00fcnden gek\u00fcrzt worden ist, durch eine [PAGE 2119] andere Versicherung wieder auf denselben Stand zur\u00fcckgebracht wird bzw. dass die K\u00fcrzung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird.
\nIch sage hier klar und deutlich, dass es meine pers\u00f6nliche Meinung ist, dass dieser Antrag Humbel vern\u00fcnftig ist, und dass ich einfach empfehle, diesem Einzelantrag schon deshalb zuzustimmen, damit der St\u00e4nderat die Sachlage noch einmal im Detail beurteilen kann. Was ich zugebe, Frau Kollegin Schenker: Wir haben \u00fcber diesen Antrag nicht im Detail beraten k\u00f6nnen. Aber wenn wir das nicht nochmals fundiert diskutieren, haben wir eine Chance vertan. Das w\u00e4re falsch.
\nDeshalb bitte ich Sie, diesem Einzelantrag zuzustimmen.
\nHerr Kollege Triponez, im Antrag Humbel heisst es, dass \u00c4nderungen von IV-Rentenanspr\u00fcchen \"auch keine anderen Ausgleichsanspr\u00fcche der Versicherten\" bewirken. K\u00f6nnen Sie mir hundertprozentig garantieren, dass zum Beispiel die Erg\u00e4nzungsleistungen ausgenommen sind? Oder sind Erg\u00e4nzungsleistungen mitgemeint? Die Versicherten k\u00f6nnten dann nicht von ihnen profitieren.
\nFrau Kollegin, Ihre Frage ist berechtigt. Ich gebe klar und offen nochmals zu, dass ich Ihnen nicht zu hundert Prozent zusichern kann, dass dies keine Konsequenzen auf andere Leistungen haben wird. Aber bittesch\u00f6n: Diesen Aspekt haben wir in der Kommissionsberatung - so sage ich jetzt einmal - schlicht und einfach \u00fcbersehen. Frau Humbel hat hier einen Punkt aufgegriffen, \u00fcber den zu diskutieren sich lohnt. Wenn wir eine seri\u00f6se Diskussion f\u00fchren wollen, m\u00fcssen wir heute also dem Antrag Humbel zustimmen, damit der St\u00e4nderat dann die entsprechenden Vertiefungen vornehmen kann.
\nEs braucht diese Bestimmung, um den IV-Stellen klar den Auftrag zu geben, bei den Personen mit unklarer Kausalit\u00e4t die \u00dcberpr\u00fcfung vorzunehmen. Das ist meines Erachtens eines der wichtigsten Elemente, um Rentenbez\u00fcger, die seit einigen Jahren eine Rente beziehen, \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Damit kann man allenfalls auch ihre F\u00e4higkeiten sauber abkl\u00e4ren, und es l\u00e4sst sich \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Kompetenzen dieser Personen f\u00fcr eine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess gen\u00fcgen.
\nIch m\u00f6chte es noch einmal sagen: Die Invalidenversicherung ist nicht eine Versicherung, mit der man m\u00f6glichst viele Renten verteilen muss, sondern sie hat den Auftrag, Personen, die gef\u00e4hrdet sind, zu unterst\u00fctzen, damit sie in der Arbeitswelt wieder ihren Platz finden k\u00f6nnen. Das ist der Auftrag der Invalidenversicherung; er hat erste Priorit\u00e4t, und er hat Priorit\u00e4t f\u00fcr alle Beteiligten.
\nNous devons trouver ici une solution qui respecte les principes d'\u00e9quit\u00e9 et de s\u00e9curit\u00e9 du droit et qui soit \u00e0 la fois claire et juste dans son application. L'objectif de cette disposition finale est que la l\u00e9gislation en vigueur pour l'examen du droit \u00e0 la rente s'applique \u00e9galement aux rentes en cours. Il ne s'agit pas d'une nouveaut\u00e9 dans l'assurance-invalidit\u00e9. La pratique du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral depuis 2004 concernant cette question - il a fix\u00e9 \u00e0 quelles conditions une incapacit\u00e9 de gain justifiait le droit \u00e0 une rente AI - a \u00e9t\u00e9 inscrite dans la l\u00e9gislation dans le cadre de la 5e r\u00e9vision de l'AI; c'est \u00e0 l'article 7 alin\u00e9a 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la partie g\u00e9n\u00e9rale du droit des assurances sociales. Elle a ensuite \u00e9t\u00e9 pr\u00e9cis\u00e9e dans l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 30 ao\u00fbt 2010.
\nLa question est maintenant de savoir s'il faut appliquer cette pratique aux rentes en cours et comment proc\u00e9der. Pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, un r\u00e9examen - et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, une adaptation des rentes en cours - s'impose, et ceci pour une question d'\u00e9quit\u00e9 et d'\u00e9galit\u00e9 de traitement. Il s'agit de traiter les personnes souffrant d'affections identiques de la m\u00eame mani\u00e8re. Il serait inadmissible aux yeux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'une personne touche une rente pendant vingt ans alors qu'une autre, souffrant de la m\u00eame pathologie, n'obtienne pas de rente du tout, ceci simplement parce qu'elle s'est adress\u00e9e \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 quelques mois de diff\u00e9rence - soit avant, soit apr\u00e8s le changement de la l\u00e9gislation.
\nSi nous estimons, comme le fait le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et comme l'a fait le Parlement, que ces plaintes ne donnent pas droit \u00e0 une rente, alors il est l\u00e9gitime de r\u00e9\u00e9valuer les rentes existantes \u00e0 cette lumi\u00e8re. Voil\u00e0 pour le principe.
\nLes modalit\u00e9s d'application de ce principe sont tr\u00e8s importantes. Il est impossible d'appliquer telle quelle la norme l\u00e9gale en vigueur; en effet, jusqu'\u00e0 ce jour les personnes concern\u00e9es ont per\u00e7u leur rente de fa\u00e7on l\u00e9gitime, et il faut donc en tenir compte de mani\u00e8re appropri\u00e9e lors du r\u00e9examen de la rente. Les principes de la s\u00e9curit\u00e9 du droit et de la protection de la bonne foi, \u00e9galement, rev\u00eatent ici - je le r\u00e9p\u00e8te - une tr\u00e8s grande importance.
\nC'est la raison pour laquelle la r\u00e9vision pr\u00e9voit, dans ses dispositions finales, une r\u00e9glementation des cas de rigueur par le biais du dispositif suivant: les rentiers concern\u00e9s auront droit \u00e0 des mesures de r\u00e9adaptation pendant deux ans apr\u00e8s la r\u00e9duction ou la suppression de la rente. La poursuite du versement de la rente pendant deux ans est garantie. Par ailleurs, pour les personnes \u00e2g\u00e9es de 55 ans ou plus, comme pour celles qui touchent une rente depuis plus de quinze ans, le droit \u00e0 la rente est garanti, car les chances de r\u00e9adaptation sur le march\u00e9 du travail sont plus faibles.
\nEn ce qui concerne la mise en oeuvre de cette mesure, il est capital que chaque cas soit examin\u00e9 avec soin. Le r\u00e9examen peut \u00e9galement d\u00e9boucher sur l'octroi d'une rente partielle \u00e0 la place d'une rente enti\u00e8re, ce qui peut d'ailleurs \u00eatre avantageux pour l'assur\u00e9. En ce sens, je vous demande de garder \u00e0 l'esprit le fait que cette disposition pr\u00e9voit un r\u00e9examen complet et nuanc\u00e9, dans l'optique, je le r\u00e9p\u00e8te encore une fois, de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement. Dans cet esprit, la disposition finale pr\u00e9voit un r\u00e9examen des rentes en cours et non une suppression pure et simple de celles-ci. Pour qu'une rente soit r\u00e9duite ou supprim\u00e9e, il faudra que les conditions de r\u00e9duction ou de suppression soient remplies au moment du r\u00e9examen, que la r\u00e9duction ou la suppression soit conforme au principe de proportionnalit\u00e9 et que la personne ne b\u00e9n\u00e9ficie pas de la garantie des droits acquis, c'est-\u00e0-dire \u00eatre \u00e2g\u00e9e de 55 ans ou plus ou toucher une rente depuis quinze ans.
\nPar ailleurs, la commission propose une adaptation importante que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient pleinement. La formulation propos\u00e9e par la commission pr\u00e9voit: \"... rentes octroy\u00e9es en raison d'un syndrome sans pathogen\u00e8se ni \u00e9tiologie claires et sans constat de d\u00e9ficit organique\". Cette formulation reprend la terminologie employ\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans son arr\u00eat le plus r\u00e9cent sur la question, donc l'arr\u00eat du 30 ao\u00fbt 2010.
\nQu'est-ce que cela signifie? Que cela concerne les maladies dont les origines, les \u00e9volutions et les sympt\u00f4mes ne sont pas clairs et qui ne sont pas mesurables \u00e0 l'aide de tests cliniques qui existent. Ce sont fr\u00e9quemment des maladies g\u00e9ographiquement limit\u00e9es, qui ne semblent exister qu'en Suisse ou dans une r\u00e9gion d\u00e9finie du pays, telles que le syndrome de fatigue chronique, la fibromyalgie, le coup du lapin, etc.
\nEn revanche - et j'aimerais que ce soit tr\u00e8s clair ici puisqu'il y a des doutes \u00e0 ce sujet - ne sont pas et ne seront jamais concern\u00e9es par cette disposition les maladies telles que la d\u00e9pression, les troubles de la personnalit\u00e9, la schizophr\u00e9nie, les troubles alimentaires, etc. Les craintes exprim\u00e9es \u00e0 ce sujet ces derniers jours dans plusieurs courriers qui vous ont \u00e9t\u00e9 adress\u00e9s sont injustifi\u00e9es.
\nCette nouvelle formulation propos\u00e9e par la majorit\u00e9 de votre commission est n\u00e9cessaire, et je vous demande de la soutenir. Elle permet de mettre l'accent sur les crit\u00e8res et sur le r\u00e9examen consid\u00e9r\u00e9 sous l'angle du droit des assurances sociales, plut\u00f4t que de certains tableaux cliniques.
\nLe but est l\u00e0 \u00e0 nouveau l'\u00e9quit\u00e9. Il faut, comme l'a pr\u00e9cis\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans son dernier arr\u00eat, que des pathologies similaires donnent lieu \u00e0 un examen similaire. Il est donc n\u00e9cessaire que tous les syndromes sans pathogen\u00e8se ni \u00e9tiologie claires et sans constat de d\u00e9ficit organique soient trait\u00e9s de mani\u00e8re identique du point de vue du droit des [PAGE 2122] assurances sociales. Un examen au cas par cas doit ensuite \u00e9tablir si le syndrome a ou n'a pas un effet invalidant, ceci sur la base du droit en vigueur, c'est-\u00e0-dire des articles 7 et 8 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la partie g\u00e9n\u00e9rale du droit des assurances sociales, de l'article 28 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-invalidit\u00e9 et de la jurisprudence.
\nCertains, dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, ont laiss\u00e9 entendre que cette formulation conduirait - je les cite - \u00e0 \"exclure les maladies psychiques comme les troubles de la personnalit\u00e9, les douleurs chroniques, les syndromes post-traumatiques ou les s\u00e9quelles d'accidents\". Il est faux d'affirmer cela. La formulation selon le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'\u00e9largit pas la d\u00e9finition actuelle; elle la pr\u00e9cise. Rien ne change quant au nombre de rentes qui seront r\u00e9examin\u00e9es, c'est-\u00e0-dire 4500 rentes pond\u00e9r\u00e9es, car toutes les affections concern\u00e9es se trouvaient d\u00e9j\u00e0 rang\u00e9es dans la cat\u00e9gorie moins pr\u00e9cise de \"pathologies similaires\".
\nComme je viens de le mentionner, il ne s'agit en aucun cas d'exclure l'ensemble des maladies psychiques. Toutes celles qui peuvent \u00eatre clairement \u00e9tablies au moyen d'examens cliniques, c'est-\u00e0-dire psychiatriques, ne seront pas concern\u00e9es, soit - je cite \u00e0 nouveau pour que ce soit vraiment clair - la d\u00e9pression, la schizophr\u00e9nie ou les psychoses comme les troubles compulsifs, les troubles alimentaires ou les troubles de la personnalit\u00e9, par exemple.
\nDe plus, je le r\u00e9p\u00e8te, les rentes ne seront pas purement et simplement supprim\u00e9es - comme elles ne sont pas d'ailleurs purement et simplement octroy\u00e9es -, mais r\u00e9examin\u00e9es de mani\u00e8re \u00e0 estimer du point de vue du principe actuel de l'assurance sociale si la personne est, malgr\u00e9 sa pathologie, en mesure de travailler ou non, et si oui \u00e0 quel degr\u00e9. La nouvelle formulation n'\u00e9largit pas ce r\u00e9examen, mais le pr\u00e9cise. Elle permet d\u00e8s lors de tenir compte de la pr\u00e9cision apport\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en ao\u00fbt dernier, d'\u00e9viter une \u00e9num\u00e9ration qui risquerait de ne pas \u00eatre exhaustive et de supprimer la marge d'interpr\u00e9tation contenue dans le terme \"pathologies similaires\", qui ouvre trop grand la porte \u00e0 des in\u00e9galit\u00e9s de traitement.
\nNous vous demandons donc de prendre acte de ces \u00e9claircissements de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de suivre ici votre commission afin d'assurer, je le r\u00e9p\u00e8te, la s\u00e9curit\u00e9 du droit et l'\u00e9quit\u00e9.
\nJ'ajoute quelques mots au sujet de la proposition Humbel \u00e0 la lettre a alin\u00e9a 5.
\nVous savez ce que je pense des propositions qui viennent au dernier moment dans cette r\u00e9vision 6a, je vous l'ai d\u00e9j\u00e0 dit \u00e0 plusieurs reprises aujourd'hui: je ne suis pas favorable \u00e0 ce qu'on vienne avec de nouvelles choses qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s s\u00e9rieusement \u00e9tudi\u00e9es. C'est une r\u00e9vision importante, qui est \u00e9quilibr\u00e9e, malgr\u00e9 les critiques qu'on a entendues au d\u00e9but de ce d\u00e9bat, et qui doit \u00eatre accept\u00e9e telle quelle, sans grands changements.
\nN\u00e9anmoins, nous avons commenc\u00e9 \u00e0 \u00e9tudier cette proposition. Nous n'y sommes pas oppos\u00e9s sur le principe, mais nous souhaiterions avoir le temps de l'\u00e9tudier. Il y a deux parties. La premi\u00e8re concerne la modification des droits \u00e0 une rente selon la loi sur l'assurance-accidents: vu la jurisprudence actuelle du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, les cas o\u00f9 l'assurance-invalidit\u00e9 r\u00e9duit ou supprime une rente et pour lesquels la rente d'invalidit\u00e9 de l'assurance-accidents obligatoire doit en contrepartie \u00eatre augment\u00e9e sont rares lorsque l'accident a eu lieu apr\u00e8s le durcissement de la jurisprudence. Mais il peut arriver que l'assurance-accidents ait octroy\u00e9 une rente qu'elle n'attribuerait plus \u00e0 l'heure actuelle, vu l'\u00e9volution de la pratique du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Si l'assurance-invalidit\u00e9 r\u00e9duit ou supprime une rente sur la base des dispositions finales, il est possible en effet que la rente de l'assurance-accidents doive \u00eatre relev\u00e9e jusqu'au plafond de 90 ou 80 pour cent en raison des dispositions de coordination du droit des assurances sociales, \u00e9tant donn\u00e9 que l'assurance-accidents ne conna\u00eet pas de disposition pr\u00e9voyant la suppression de rentes en cours. Concernant les cons\u00e9quences exactes, le nombre de cas ou les co\u00fbts que cela occasionnerait, les informations que j'ai pour le moment ne sont pas consolid\u00e9es. De plus, il ne nous para\u00eet pas n\u00e9cessaire de consid\u00e9rer la deuxi\u00e8me partie de votre proposition, puisque les pr\u00e9tentions dont vous parlez n'existent pas aujourd'hui dans les faits - je ne donne pas d'exemples, car cela serait un peu trop long.
\nSi vous d\u00e9cidez v\u00e9ritablement d'ajouter cet \u00e9l\u00e9ment \u00e0 cette r\u00e9vision \u00e0 la derni\u00e8re minute - ce que, encore une fois, je ne souhaite pas -, nous ferons un examen tr\u00e8s s\u00e9rieux pour la commission du Conseil des Etats; et c'est dans ce cadre-l\u00e0 que se prononcera le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Encore une fois, nous n'avons rien contre les propositions, mais dans une r\u00e9vision de ce type-l\u00e0, il est souhaitable que de telles modifications n'arrivent pas comme cela au dernier moment.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, en votant la modification de cet article, la commission n'a pas voulu introduire un changement mat\u00e9riel, ni \u00e9largir les crit\u00e8res portant au r\u00e9examen de la rente, mais elle a voulu adapter la formulation \u00e0 celle utilis\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nL'acceptation de cet article a provoqu\u00e9 une montagne de courrier de la part des avocats, des m\u00e9decins et des personnes s'occupant des probl\u00e8mes du handicap. J'ai entendu que vous aviez nomm\u00e9 les maladies qui n'\u00e9taient pas concern\u00e9es, mais il a par exemple aussi \u00e9t\u00e9 question du cancer qui ne donnerait plus droit \u00e0 une rente. J'aimerais donc bien entendre encore une fois de votre part la liste des maladies qui ne seront pas touch\u00e9es par un r\u00e9examen de la rente - parce qu'on ne parle pas de suppression.
\nAlors, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, pouvez-vous me r\u00e9pondre?
\nCe qui est en cause ici, ce ne sont pas toutes les maladies psychiques, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit. Ce sont uniquement les maladies qui ne sont pas mesurables, qui ne sont pas objectivables par des tests cliniques. Je le redis ici: ne sont pas concern\u00e9s la d\u00e9pression, la schizophr\u00e9nie, les troubles de la personnalit\u00e9 ou les troubles alimentaires, et le cancer encore moins - je ne l'ai pas mentionn\u00e9 auparavant car cela va de soi. Sont concern\u00e9s en revanche le syndrome de fatigue chronique, la fibromyalgie, la neurasth\u00e9nie, de nouveaux syndromes qui apparaissent g\u00e9ographiquement comme le coup du lapin dans la r\u00e9gion zurichoise. Et je pr\u00e9cise encore, puisque vous l'avez \u00e9voqu\u00e9, que les rentes en question ne seront pas, m\u00eame pour ces cas-l\u00e0, simplement supprim\u00e9es ou r\u00e9duites. On ne pourra toutefois plus fonder l'octroi d'une rente sur ces seuls diagnostics.
\nJe d\u00e9clare d'abord mes int\u00e9r\u00eats: je suis pr\u00e9sidente de Pro Mente Sana, association qui d\u00e9fend les int\u00e9r\u00eats des malades psychiques.
\nNous avons demand\u00e9 l'avis d'un m\u00e9decin-chef en psychiatrie du Valais romand qui nous a dit que, dans le domaine de la m\u00e9decine psychiatrique, les maladies psychiques n'ont par d\u00e9finition aucune pathogen\u00e8se ou \u00e9tiologie clairement identifiables, pas plus qu'elles n'induisent de d\u00e9ficit organique.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, pourquoi alors avoir introduit cette disposition, puisque vous d\u00e9finissez d'autres maladies, or cela s'applique effectivement aux maladies psychiques? Je ne comprends pas, au niveau de la s\u00e9curit\u00e9 du droit, comment on peut introduire, en derni\u00e8re minute en plus, sans probablement avoir demand\u00e9 l'avis d'un psychiatre, une telle disposition.
\nEcoutez, ce n'est clairement pas en derni\u00e8re minute. C'est en fonction d'une proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral bas\u00e9e sur l'\u00e9tat de la jurisprudence au moment o\u00f9 le message a \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9. Ensuite, cette jurisprudence a \u00e9volu\u00e9, nous en avons tenu compte et je dois dire que je suis assez convaincu du fait que si nous ne l'avions pas fait, vous auriez \u00e9t\u00e9 assez nombreux \u00e0 nous demander pourquoi nous n'avions pas tenu compte du dernier \u00e9tat de la jurisprudence. [PAGE 2123]
\nMaintenant, j'ai pris acte de ce que disait votre source m\u00e9dicale. Pour moi, il est \u00e9vident qu'il y a des maladies psychiatriques qui peuvent \u00eatre objectiv\u00e9es, qui sont objectives. Je vous ai donn\u00e9 la liste \u00e0 quatre reprises - sauf erreur - depuis un quart d'heure. Je suis pr\u00eat \u00e0 vous la donner une cinqui\u00e8me fois si vous le souhaitez, mais cela ne me para\u00eet pas n\u00e9cessaire. En revanche, il y a un certain nombre de troubles qui ne sont pas objectivables et cela ne donne pas droit automatiquement \u00e0 une rente. Cela ne veut pas dire non plus que la rente en question qui est d\u00e9j\u00e0 octroy\u00e9e sera automatiquement r\u00e9duite ou supprim\u00e9e dans un cas comme cela; cela veut dire qu'elle fera l'objet d'un r\u00e9examen pour cette cat\u00e9gorie de personnes, ceci pour assurer l'\u00e9quit\u00e9 et l'\u00e9galit\u00e9 de traitement dans la mesure o\u00f9 la jurisprudence a \u00e9t\u00e9 maintenant clairement d\u00e9finie diff\u00e9remment.
\nWas sagen Sie dazu: Die \u00c4rzte und \u00c4rztinnen, diejenigen, die jene Diagnosen, die wir alle hier nicht einmal aussprechen k\u00f6nnen, kennen und wissen, welche Diagnosen das sind, sagen, dieser Artikel d\u00fcrfe nicht angenommen werden, weil die Definition unklar sei und die Menschen, die davon betroffen seien, diese Beschwerden h\u00e4tten, ob es nun klar sei, was es sei, oder nicht; alle \u00c4rzte und \u00c4rztinnen sagen Nein.
\nAlors l\u00e0, je ne suis pas certain du fait que \"alle \u00c4rzte und \u00c4rztinnen sagen Nein\". Das sagen Sie selbst.
\nJ'aimerais vous redire une cinqui\u00e8me fois - parce que c'est n\u00e9cessaire - ce qui sera fait. Nous n'avons pas, avec la nouvelle formulation, \u00e9largi le cercle des personnes concern\u00e9es, donc il ne s'agit pas de toutes les maladies psychiques; il s'agit encore moins de parler des maladies li\u00e9es au cancer. Les maladies concern\u00e9es, encore une fois, sont le syndrome de fatigue chronique, la fibromyalgie, la neurasth\u00e9nie et de nouveaux syndromes qui apparaissent de mani\u00e8re r\u00e9gionale, comme le coup du lapin \u00e0 Zurich; ce doivent \u00eatre des maladies qui ne sont pas objectivables par des tests cliniques.
\nVoil\u00e0 la situation actuelle concernant l'octroi de rentes: ces maladies ne donnent pas lieu \u00e0 l'octroi de rentes. Cela concernera la situation apr\u00e8s la r\u00e9vision pour le r\u00e9examen des cas de personnes qui touchent des rentes dans ces diff\u00e9rentes cat\u00e9gories-l\u00e0. Ce r\u00e9examen sera fait selon les principes du droit et n'aboutira pas forc\u00e9ment \u00e0 une suppression ou \u00e0 une r\u00e9duction de la rente selon les diff\u00e9rents cadres, et notamment les limites qui ont \u00e9t\u00e9 fix\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puis confirm\u00e9es par la majorit\u00e9 de votre commission.
\nJe vous demande de poser vos questions et de ne pas d\u00e9velopper vos arguments.
\nHerr Bundesrat, nochmals zur positiv-rechtlichen Umschreibung der Diagnosen, die zu einer \u00dcberpr\u00fcfung der Renten innert drei Jahren f\u00fchren; Sie haben erw\u00e4hnt: die somatoforme Schmerzst\u00f6rung, die Fibromyalgie, das Chronic Fatigue Syndrome, das HWS-Trauma \"etc.\". Was verstehen Sie unter dem \"etc.\"?
\nJ'englobe dans le \"etc.\" toutes les maladies qui apparaissent de mani\u00e8re r\u00e9gionale, pratiquement, et qui ne sont pas objectivables par des tests cliniques. Vous me pardonnerez de vous r\u00e9p\u00e9ter pour la sixi\u00e8me fois la m\u00eame chose. Mais comme c'est constamment la m\u00eame question qui est pos\u00e9e sous une autre forme, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a l'habitude de toujours donner la m\u00eame r\u00e9ponse, ce qui d'ailleurs exasp\u00e8re parfois.
\nJe signale d'abord mes int\u00e9r\u00eats: comme vous le savez, je suis m\u00e9decin.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, je vous ai \u00e9cout\u00e9 tr\u00e8s attentivement et vous avez notamment cit\u00e9 la fibromyalgie, en disant que c'\u00e9tait une maladie locale, suisse. (Remarque interm\u00e9diaire Burkhalter Didier, conseiller f\u00e9d\u00e9ral: Non!) Principalement, cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 tout \u00e0 l'heure dans l'\u00e9num\u00e9ration des crit\u00e8res! Ceux-ci sont notamment \u00e9tablis par le Coll\u00e8ge am\u00e9ricain de rhumatologie, qui indique pour l'\u00e9tablissement d'un diagnostic de fibromyalgie 18 points dont 11 doivent \u00eatre douloureux.
\nVous avez affirm\u00e9 que les maladies r\u00e9pondant positivement \u00e0 des tests cliniques ne seraient pas concern\u00e9es. Alors, \u00eates-vous pr\u00eat \u00e0 exclure la fibromyalgie des maladies sans pathogen\u00e8se ni \u00e9tiologie claires et sans constat de d\u00e9ficit organique, puisqu'il y a des tests cliniques qui permettent de diagnostiquer cette maladie, dont les crit\u00e8res ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9finis par le Coll\u00e8ge am\u00e9ricain de rhumatologie?
\nJe ne suis pas m\u00e9decin, je ne peux donc pas, en trente secondes, juger ce que vous venez de dire. En revanche, je peux vous expliquer le principe du point de vue politique. Je ne vous ai pas dit que la fibromyalgie, en particulier, \u00e9tait r\u00e9gionale; je vous ai dit que les nouveaux syndromes qui apparaissent de mani\u00e8re r\u00e9gionale et qui, \u00e9tonnamment, n'existent par exemple que du c\u00f4t\u00e9 de Zurich, nous posent en effet quelques probl\u00e8mes, ce qui ne veut pas dire que pour tous les autres syndromes, c'est r\u00e9gional aussi. Je n'ai pas dit cela. En revanche, je vous ai dit que les maladies qui ne donnent pas lieu \u00e0 une objectivabilit\u00e9 sur la base de tests cliniques sont consid\u00e9r\u00e9es et concern\u00e9es dans ce cas-l\u00e0. S'il devait y avoir des tests cliniques qui prouvent le contraire, la situation \u00e9voluerait.
\nHerr Bundesrat, wie beurteilen Sie f\u00fcr die Zukunft die M\u00f6glichkeit, dass die Diagnoseliste im Bereich der nichtobjektivierbaren St\u00f6rungen, wie wir das heute erlebt haben, eine kontinuierliche Erweiterung erf\u00e4hrt - vom HWS-Beschleunigungstrauma \u00fcber die somatoformen Schmerzst\u00f6rungen zum Chronic Fatigue Syndrome? Wir wissen ja, dass die Mehrzahl der psychiatrischen Diagnosen eben nicht objektivierbar, nicht naturwissenschaftlich diagnostizierbar ist.
\nJe ne partage pas votre avis selon lequel les maladies psychiatriques ne sont pas objectivables. Je pense, pour ma part, que les maladies que j'ai cit\u00e9es tout \u00e0 l'heure et qui n'en font pas partie - notamment la schizophr\u00e9nie, les troubles de la personnalit\u00e9, les troubles alimentaires, etc. - sont objectivables. En revanche, je pense qu'avec la disposition que nous pr\u00e9parons maintenant, nous verrons moins de maladies non objectivables appara\u00eetre. C'est peut-\u00eatre quelque chose \u00e0 quoi il faut r\u00e9fl\u00e9chir: dans quelle mesure notre soci\u00e9t\u00e9 doit-elle provoquer, quasiment, des maladies non objectivables? Ou doit-elle plut\u00f4t essayer de faire en sorte qu'au lieu de tomber dans ces esp\u00e8ces de maladies non objectivables, les personnes en sortent et r\u00e9int\u00e8grent la soci\u00e9t\u00e9, et notamment le monde du travail, si possible? C'est cela que nous voulons et pas du tout toucher des dizaines de milliers de personnes qui m\u00e9ritent notre entier soutien.
\nNous voulons au contraire faire en sorte que l'assurance-invalidit\u00e9 se concentre sur sa v\u00e9ritable t\u00e2che, c'est-\u00e0-dire autant que possible r\u00e9int\u00e9grer les personnes et, si c'est impossible et qu'il s'agit d'un v\u00e9ritable probl\u00e8me d'invalidit\u00e9 fondamental, offrir un soutien notamment par les rentes. Permettez-moi de vous le dire \u00e0 la fin de ce d\u00e9bat: cela ne sera possible \u00e0 long terme qu'avec une situation de l'assurance-invalidit\u00e9 assainie. Financi\u00e8rement, cette assurance doit \u00eatre assainie. Sur le plan humain, elle sera alors la plus forte.
\nHerr Bundesrat, Sie wissen sicher, dass das Urteil weitergezogen wurde. Was, wenn die Kl\u00e4ger vor der n\u00e4chsten Instanz Recht bekommen?
\nMadame Schenker, si jamais les choses devaient \u00e9voluer de mani\u00e8re \u00e0 impliquer un changement de loi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e9videmment, prendrait les mesures qui s'imposent, comme toujours. Mais nous sommes confiants dans le fait que la situation qui est [PAGE 2124] celle d'aujourd'hui peut \u00eatre r\u00e9gl\u00e9e sur la base de la jurisprudence actuelle et nous consid\u00e9rons que cette jurisprudence devrait \u00eatre confirm\u00e9e.
\nHerr Bundesrat, ich h\u00e4tte gerne Folgendes gewusst: Sind Sie nicht der Meinung, dass durch diese gesetzliche \u00c4nderung, die an ein Bundesgerichtsurteil ankn\u00fcpft, das ja im Diskurs bestritten ist, eigentlich ein unbestrittener Rechtsgrundsatz des schweizerischen Rechts infrage gestellt wird, dass n\u00e4mlich Leistungen, die rechtm\u00e4ssig zugesprochen worden sind, r\u00fcckblickend nur dann infrage gestellt werden k\u00f6nnen, wenn neue Tatsachen vorliegen? Nun wollen Sie eine r\u00fcckwirkende \u00dcberpr\u00fcfung, ohne dass neue Tatsachen vorliegen, einfach weil jetzt eine ge\u00e4nderte Wahrnehmung der Beurteilung dieser medizinischen F\u00e4lle vorliegt. Sind Sie nicht der Meinung, dass die Schweiz damit einen fundamentalen Bruch mit ihrem bisherigen Rechtsverst\u00e4ndnis vollzieht?
\nNon, Monsieur Vischer, pour la bonne et simple raison que, comme je vous l'ai dit au d\u00e9but de mon intervention pr\u00e9c\u00e9dente, ce n'est pas une nouveaut\u00e9 dans l'assurance-invalidit\u00e9. La pratique du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral depuis 2004 concernant cette question, qui a fix\u00e9 \u00e0 quelles conditions une incapacit\u00e9 de gain justifiait le droit \u00e0 une rente, a \u00e9t\u00e9 inscrite dans la l\u00e9gislation dans le cadre de la 5e r\u00e9vision, \u00e0 l'article 7 alin\u00e9a 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la partie g\u00e9n\u00e9rale du droit des assurances sociales. Elle a \u00e9t\u00e9 reprise par la suite et pr\u00e9cis\u00e9e dans les arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui ont suivi, mais ce n'est pas une nouveaut\u00e9 ni un changement fondamental que nous vivons aujourd'hui. C'est une confirmation de l'\u00e9volution - qui est aussi, il est vrai, un peu celle de la soci\u00e9t\u00e9 -, que nous connaissons \u00e0 peu pr\u00e8s depuis le d\u00e9but des ann\u00e9es 2000, ou en tout cas depuis quatre ou cinq ans.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, merci d'avoir mis un peu de clart\u00e9 dans le trouble gigantesque qui a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9 par la formulation de cette disposition.
\nUne question pr\u00e9cise: dans les troubles de la personnalit\u00e9, qu'en est-il des troubles bipolaires?
\nDe fa\u00e7on plus g\u00e9n\u00e9rale, quand on voit la longueur du d\u00e9bat, le nombre de questions suscit\u00e9es par le texte et les avis d'experts qui seront eux-m\u00eames appel\u00e9s \u00e0 juger parfois - ces experts qui nous disent d'ailleurs eux-m\u00eames que la formulation n'est pas pertinente -, pensez-vous vraiment que cette formulation puisse \u00eatre vot\u00e9e telle quelle? N'est-elle pas source de trouble et de confusion?
\nS'agissant des troubles bipolaires, gr\u00e2ce \u00e0 la comp\u00e9tence de Monsieur Cassis, conseiller national et m\u00e9decin, qui m'a donn\u00e9 des pr\u00e9cisions, j'ajoute qu'ils n'entrent pas dans les maladies concern\u00e9es.
\nVous savez d'ailleurs qu'on conna\u00eet \u00e9galement des troubles bipolaires dans un autre domaine dans cette salle. Si l'on pouvait souffrir un peu moins de troubles bipolaires ici, nous en serions \u00e9videmment contents. Vous m'aurez permis ces quelques mots qui n'ont rien \u00e0 voir avec l'invalidit\u00e9, il est vrai.
\nCet article soul\u00e8ve de grandes \u00e9motions, vous l'avez vu. Il a aussi soulev\u00e9 un grand d\u00e9bat en commission. On a discut\u00e9 assez longuement sur cet article parce qu'il touche, en effet, un \u00e9l\u00e9ment tr\u00e8s sensible: il touche les rentes AI pour raisons psychiques et l'explosion du nombre de ces rentes qui a eu lieu d\u00e8s la deuxi\u00e8me moiti\u00e9 des ann\u00e9es 1990. 252 000 personnes touchaient une rente AI l'ann\u00e9e pass\u00e9e, dont 100 000 pour des raisons psychiques. Il s'agit donc d'une proportion tr\u00e8s importante.
\nL'augmentation du nombre de rentes est due sp\u00e9cialement \u00e0 l'octroi de rentes aux personnes souffrant de troubles psychiques difficiles \u00e0 d\u00e9finir. A cet \u00e9gard, il convient de mentionner tout particuli\u00e8rement la cat\u00e9gorie des \"troubles r\u00e9actifs du milieu ou psychog\u00e8nes\", le nombre de personnes en souffrant et recevant \u00e0 ce titre une rente AI ayant augment\u00e9 de 900 pour cent entre 1986 et 2006. Plus de 60 000 personnes ont \u00e9t\u00e9 class\u00e9es dans cette cat\u00e9gorie entre 1993 et 2006.
\nLa Suisse, dans une comparaison internationale qui porte sur l'Allemagne, l'Autriche, la Norv\u00e8ge, les Pays-Bas, le Royaume-Uni, la Su\u00e8de, pr\u00e9sente le taux le plus \u00e9lev\u00e9 de maladies psychiques comme diagnostic donnant droit \u00e0 une rente AI. En outre, c'est chez les jeunes que la fr\u00e9quence de ces maladies augmente le plus. Comme la rente est jusqu'ici vers\u00e9e \u00e0 vie, une telle \u00e9volution menace \u00e9videmment la solidit\u00e9 de l'assurance-invalidit\u00e9.
\nComment expliquer ce ph\u00e9nom\u00e8ne? Y a-t-il eu une \u00e9pid\u00e9mie de maladies psychiques en Suisse? Diff\u00e9rentes \u00e9tudes ont permis de comprendre cette \u00e9volution. On a mis en cong\u00e9 dans les ann\u00e9es 1990 de plus en plus de personnes difficilement int\u00e9grables et on en a fait des rentiers AI. La souffrance sociale de ces personnes a donn\u00e9 lieu \u00e0 une prise en charge m\u00e9dicale, en particulier psychiatrique, \u00e9tendue, que l'on a interpr\u00e9t\u00e9e de telle sorte qu'elle a donn\u00e9 naissance \u00e0 un droit \u00e0 la rente.
\nDes facteurs exog\u00e8nes tels que la situation \u00e9conomique, le ch\u00f4mage, les transformations de la soci\u00e9t\u00e9 et des valeurs expliquent cette \u00e9volution. A ceci s'ajoute une \u00e9volution particuli\u00e8re de la m\u00e9decine: la construction sociale des maladies et sp\u00e9cialement la naissance sociale de maladies psychiques import\u00e9es des Etats-Unis. La parution en 1994 de la quatri\u00e8me version de la bible mondiale de la psychiatrie, le DSM, \"Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders\", a provoqu\u00e9 la tendance \u00e0 l'inflation des pathologies. Le DSM est lui-m\u00eame le fer de lance d'un mouvement plus large, celui de la m\u00e9dicalisation de nos existences. Elabor\u00e9e par la seule association am\u00e9ricaine des psychiatres, cette bible est une sorte de ph\u00e9nom\u00e8ne classificatoire qui g\u00e9n\u00e8re \u00e0 chaque version davantage de pathologies: phobie sociale, coup du lapin, hypersexualit\u00e9, d\u00e9pression, troubles somatoformes douloureux, syndrome de fatigue chronique, fibromyalgie. Qui est malade? Qui est sain d'esprit? Mais surtout, qui en d\u00e9cide? Chaque mise \u00e0 jour de cette bible g\u00e9n\u00e8re de nouvelles d\u00e9finitions qui tranchent entre la sant\u00e9 et la maladie et, en cons\u00e9quence, l'invalidit\u00e9.
\nLa nouvelle cat\u00e9gorisation m\u00e9dicale des formes de souffrance sociale a cr\u00e9\u00e9 des maladies et le nombre de psychiatres a augment\u00e9 parall\u00e8lement. C'est un ph\u00e9nom\u00e8ne de soci\u00e9t\u00e9. Toutes ces pathologies nouvelles, avec leur nom scientifique, nous rassurent et finalement elles nous arrangent. L'\u00e9tiquetage a, sur l'anxi\u00e9t\u00e9 de ceux qui souffrent, un effet calmant et il conf\u00e8re au m\u00e9decin et \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 un sentiment de l\u00e9gitimit\u00e9 que nous n'aimons pas voir remis en cause.
\nA cette \u00e9volution soci\u00e9tale s'ajoutent les probl\u00e8mes de coordination dans le syst\u00e8me des assurances sociales, la grande faiblesse de la surveillance des ann\u00e9es 1990 - je pense \u00e0 l'OFAS des ann\u00e9es 1990 qui n'a pas fait son travail - et une pratique d'octroi des rentes favorable aux assur\u00e9s.
\nCe n'est qu'\u00e0 partir de la 5e r\u00e9vision en 2008 qu'un certain ordre a \u00e9t\u00e9 fait. Mais il porte exclusivement sur les nouvelles rentes. Il s'agit donc maintenant de cr\u00e9er la base l\u00e9gale n\u00e9cessaire pour adapter les rentes en cours octroy\u00e9es avant le 1er janvier 2008 en raison justement de troubles somatoformes douloureux, de fibromyalgie, du syndrome de fatigue chronique et de pathologies similaires.
\nPourquoi ce groupe en particulier? Parce que, comme on l'a vu, il s'agit de personnes jeunes dont le potentiel de r\u00e9insertion n'a que peu \u00e9t\u00e9 exploit\u00e9. La commission a choisi de ne pas dresser une liste de pathologies, mais d'adopter la d\u00e9finition introduite par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui parle de \"syndrome sans pathogen\u00e8se ni \u00e9tiologie claires et sans constat de d\u00e9ficit organique\". Cette d\u00e9finition a l'avantage de ne pas trop m\u00ealer la m\u00e9decine et la politique. Nous avons vu tout \u00e0 l'heure ce que cela donne quand on m\u00eale trop la m\u00e9decine et la politique! Un syndrome est un ensemble de sympt\u00f4mes, donc de troubles perceptibles par une personne indispos\u00e9e ou malade; la pathogen\u00e8se est le m\u00e9canisme de d\u00e9veloppement d'une maladie et l'\u00e9tiologie la cause de la maladie. [PAGE 2125]
\nLes rentes li\u00e9es \u00e0 un tel diagnostic seront r\u00e9examin\u00e9es de mani\u00e8re prioritaire dans un d\u00e9lai de trois ans, dans le but de v\u00e9rifier si le handicap peut \u00eatre surmont\u00e9 par un effort de volont\u00e9 raisonnablement exigible. Mesdames et Messieurs, ceci cr\u00e9e une \u00e9galit\u00e9 de traitement avec les personnes qui demandent une nouvelle rente; je ne cesserai pas de souligner cet aspect.
\nUne r\u00e9duction ou une suppression de rente n'aura lieu qu'apr\u00e8s un examen approfondi de la situation. Dans tous les cas, pour d\u00e9terminer ce qui est raisonnablement exigible, il faut se baser sur les crit\u00e8res formul\u00e9s par la jurisprudence, ceux qu'on appelle les \"crit\u00e8res de Foerster\". Les b\u00e9n\u00e9ficiaires qui d\u00e9passent l'\u00e2ge de 55 ans ou qui sont au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente depuis plus de quinze ans seront par contre exempt\u00e9s du r\u00e9examen.
\nLa minorit\u00e9 Schenker Silvia s'oppose au r\u00e9examen prioritaire de cette population de rentiers, \u00e9voquant une discrimination de traitement entre les maladies physiques et les maladies psychiques.
\nLa minorit\u00e9 Weber-Gobet propose d'abaisser le seuil d'exemption de 55 \u00e0 50 ans, pour tenir compte du march\u00e9 du travail.
\nPar 16 voix contre 9, la commission vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 et \u00e0 rejeter les deux propositions de minorit\u00e9.
\nCher coll\u00e8gue et cher confr\u00e8re, je ne m\u00ealerai pas politique et m\u00e9decine, mais permettez-moi de m\u00ealer m\u00e9decine et \u00e9conomie. Vous avez parl\u00e9 d'explosion du nombre de cas de toutes les maladies psychiques, notamment. Ne croyez-vous pas que tr\u00e8s souvent ce sont les employeurs qui, pour se d\u00e9barrasser de personnes qui n'\u00e9taient pas totalement rentables, ont fait mettre de fa\u00e7on pr\u00e9cipit\u00e9e \u00e0 l'AI un certain nombre de travailleuses et de travailleurs?
\nJe vous r\u00e9ponds volontiers en vous relisant un passage de ce que je viens de dire: \"On a mis en cong\u00e9-maladie de plus en plus de personnes difficilement int\u00e9grables et on en a fait des rentiers AI. La souffrance sociale de ces personnes a donn\u00e9 lieu \u00e0 une prise en charge m\u00e9dicale, en particulier psychiatrique, \u00e9tendue, que l'on a interpr\u00e9t\u00e9e de telle sorte qu'elle a donn\u00e9 naissance \u00e0 un droit \u00e0 la rente.\" Vous avez absolument raison.
\n