Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 21 Stimmen
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Der Nichteintretensentscheid ist damit definitiv.
\n[PAGE 1243]
\nIch habe soeben angesprochen, und das ist mehr als angedeutet, dass man diese Verordnung erg\u00e4nzen kann. Und wenn ich das angesprochen habe, dann bin ich auch der Meinung, dass man die Verordnung erg\u00e4nzen soll.
\nExcusez-moi de revenir l\u00e0-dessus, mais votre intervention, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, suscite une question simple. Cela fait maintenant passablement de temps que Madame Leuthard, pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, puis vous-m\u00eame - puisque vous \u00eates maintenant \u00e0 la t\u00eate du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie - nous dites qu'il serait tr\u00e8s simple de modifier l'ordonnance pour en \u00e9tendre le champ d'application \u00e0 d'autres animaux. Ma question, d\u00e8s lors, est la suivante: pourquoi ne l'avez-vous pas encore fait?
\nAls Kommissionssprecher m\u00f6chte ich zu den Argumenten in der Diskussion Stellung nehmen. Ich halte fest, dass das Anliegen des Tierschutzes und auch der Tierseuchenpr\u00e4vention unbestritten ist.
\nFrau Fetz, ich habe in meinen einleitenden Ausf\u00fchrungen deutlich den Unterschied zwischen dem Text der Verordnung und dem vorgesehenen Text im Gesetz hervorgehoben: Es ist so, dass die Nichtklauentiere in der Verordnung nicht erw\u00e4hnt sind, was heute aber \u00fcberhaupt kein Problem ist, weil solche Transporte mit Pferden, Eseln und Gefl\u00fcgel nicht stattfinden. Sollte dies Probleme geben, k\u00f6nnte die Verordnung entsprechend angepasst werden.
\nGegen\u00fcber Kollege Gutzwiller m\u00f6chte ich auch noch einmal festhalten: Es geht nicht um eine Relativierung der Standesinitiativen, sondern es geht um die Frage, ob wir die Anliegen der Standesinitiativen mit der geltenden rechtlichen Regelung erf\u00fcllt haben oder nicht. Und die Anliegen sind erf\u00fcllt, es gibt keine Strassentransporte von Schlachttieren durch die Schweiz. Hinsichtlich der \u00dcberlegungen von Herrn Gutzwiller betreffend die Transporte in der EU haben unsere Regelungen \u00fcberhaupt keinen Einfluss. Darauf, dass Tiere von Polen nach Spanien transportiert werden, hat unsere Gesetzgebung keinen Einfluss. Man sollte diese Begr\u00fcndungen doch in dem Sinn zur Kenntnis nehmen, dass sie das aufzeigen, was f\u00fcr die Schweiz von Bedeutung ist. Ich pers\u00f6nlich bin nach wie vor \u00fcberzeugt, dass die heutige Regelung mit der Tierschutzverordnung besser ist als das, was der Nationalrat vorsieht.
\nNoch ein letztes Wort bez\u00fcglich der Seuchenpr\u00e4vention: Wir m\u00fcssen sehen, dass Tierseuchen auch \u00fcber Lebensmittel eingeschleppt werden k\u00f6nnen; da besteht immer eine bestimmte Gefahr. Wenn wir das Beispiel der Blauzungenkrankheit nehmen, sehen wir, dass diese \u00fcber den Luftverkehr mit M\u00fccken eingeschleppt worden ist. Man muss sich bewusst sein, dass die Gefahren sehr vielf\u00e4ltig sind. Ich denke, mit den heutigen tierseuchenpolizeilichen Massnahmen, die man an den Grenzen hat, tut man bereits das, was man tun kann. Es gibt keinen Mehrwert mit der \u00c4nderung, die vom Nationalrat im Tierschutzgesetz vorgesehen ist.
\nDaher empfehle ich Ihnen mit der Mehrheit, am Nichteintreten festzuhalten.
\nIch habe Ihre Aufforderung verstanden. Wir sind in der Differenzbereinigung, ich fasse mich kurz.
\nSie wissen, dass Frau Bundespr\u00e4sidentin Leuthard sich in der Herbstsession in diesem Saal mit Verve daf\u00fcr eingesetzt hat, dass man auf den Entwurf dieser parlamentarischen Initiative nicht eintritt; ich schliesse mich dem an. Warum schliesse ich mich dem an? Wir sind uns einig, dass wir keine Durchfuhr von Schlachttieren durch unser Land haben wollen. Die Uneinigkeit besteht nur darin, dass wir die Regelung heute in der Verordnung und nicht im Gesetz haben. Auf Verordnungsebene sind die Tierkategorien beschrieben, und man kann sie auch erg\u00e4nzen, insbesondere mit dem Hinweis auf Schlachtpferde. F\u00fcr uns ist deshalb geregelt, was geregelt sein muss.
\nEs ist der Wille des Bundesrates, die Verordnungsregelung in den Verhandlungen auch gegen\u00fcber der EU zu verteidigen. Wir sind der Meinung, dass es keine zus\u00e4tzliche Nennung auf Gesetzesstufe braucht, weil das nur zus\u00e4tzliche Diskussionen mit dem Partner der EU ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Ich bin mir aber auch bewusst, dass die Schlachttiertransporte ein sehr sensibles emotionales Thema sind, das viele Leute ber\u00fchrt. Ich habe auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Argument, dass sechs Standesinitiativen nicht einfach ignoriert werden k\u00f6nnen, und ich weiss auch, dass im Nationalrat eine sehr deutliche Mehrheit beschlossen hat, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten.
\nIn aller K\u00fcrze: Der Bundesrat wird also am geltenden Tiertransitverbot festhalten; wir werden die heutige Regelung verteidigen. Wir sind der Ansicht, dass auf Verordnungsstufe geschrieben ist, was geschrieben sein muss, und dass es keine zus\u00e4tzliche gesetzliche Regelung braucht.
\nEn compl\u00e9ment de ce qu'ont dit les pr\u00e9opinants, je voudrais attirer votre attention sur un point particulier. Nous sommes tr\u00e8s sensibilis\u00e9s en Suisse \u00e0 la question des poulets \u00e9lev\u00e9s dans des conditions absolument indignes. Nous avons lutt\u00e9 fermement contre les \u00e9levages en batterie parce que cela aboutit \u00e0 des r\u00e9sultats compl\u00e8tement inadmissibles. Il serait donc tout \u00e0 fait incoh\u00e9rent que l'on interdise des pratiques lorsque l'animal est statique, mais qu'on puisse le transporter n'importe comment, dans des conditions parfois indignes - j'avais attir\u00e9 l'attention d'ailleurs lors d'une pr\u00e9c\u00e9dente intervention sur cette lacune de la l\u00e9gislation (09.4044).
\nOr, pr\u00e9cis\u00e9ment, si nous en restons \u00e0 la solution d'une action par le biais de l'ordonnance d'application et que nous n'entrons pas en mati\u00e8re sur la pr\u00e9sente modification de loi, [PAGE 1242] nous ne r\u00e9soudrons pas ce probl\u00e8me. Et, comme l'ont dit de mani\u00e8re tout \u00e0 fait pertinente les orateurs pr\u00e9c\u00e9dents, nous nous pla\u00e7ons dans une situation de faiblesse dans un domaine o\u00f9 l'Union europ\u00e9enne ne fait pas toujours preuve de la plus grande sensibilit\u00e9, pour utiliser un euph\u00e9misme. Je crois donc que nous devons r\u00e9ellement empoigner le probl\u00e8me et consid\u00e9rer que, si le Conseil national, de mani\u00e8re aussi d\u00e9termin\u00e9e, \u00e0 une large majorit\u00e9, a d\u00e9cid\u00e9 de promouvoir une l\u00e9gislation dans ce domaine et de ne pas s'en remettre \u00e0 une action par le biais de l'ordonnance d'application, il nous appartient de ne pas faire mentir notre r\u00e9putation de Chambre de r\u00e9flexion ou m\u00eame de Chambre de la sagesse en suivant la d\u00e9cision tout \u00e0 fait avis\u00e9e de l'autre conseil.
\nJe vous prie donc d'entrer en mati\u00e8re.
\nAuch ich bitte Sie, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen und einzutreten. Der Nationalrat hat dies mit 173 zu 2 Stimmen beschlossen, und deshalb, Herr Pr\u00e4sident, ist auch die Differenz so gross.
\nGrunds\u00e4tzlich herrscht Einigkeit, dass wir in der Schweiz diese grausamen internationalen Schlachttiertransporte nicht wollen. Die Differenz besteht in der Frage, ob das Verbot in der geltenden Verordnung oder im Gesetz verankert werden soll. Der Kommissionspr\u00e4sident, der den Stichentscheid f\u00fcr den Antrag auf Nichteintreten gegeben hat, nennt zwei Gr\u00fcnde f\u00fcr die kleine Mehrheit: Die Verordnung gen\u00fcge und sei EU-kompatibel. Das ist nicht richtig. Der Unterschied zwischen Verordnung und Gesetz besteht darin, dass in der Verordnung eben nur die Klauentiere genannt sind, w\u00e4hrend das Gesetz f\u00fcr alle Tiere gilt.
\nDie heutige Verordnungsregel entspricht w\u00f6rtlich der alten Verordnung \u00fcber die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und tierischen Produkten, die tierseuchenpolizeilich begr\u00fcndet war. Sie galt nur f\u00fcr die seuchengef\u00e4hrdeten Tierarten, das sind eben die Klauentiere, also Rinder, Schweine, Ziegen und Schafe. Sie galt nicht f\u00fcr Pferde, Esel, Gefl\u00fcgel oder andere Schlachttiere. Die Verordnung wurde im Zuge der Beratungen zum Landwirtschaftsabkommen aufgehoben. Eine Wiederaufnahme ihrer Bestimmungen durch das Hintert\u00fcrchen Tierschutzverordnung widerspricht dem Landwirtschaftsabkommen. Die EU wird das Argument Tierschutz richtigerweise als vorgeschoben erkennen, eine Verletzung des Landwirtschaftsabkommens geltend machen und eventuell die Streichung verlangen. Das Tierschutzgesetz hingegen gilt f\u00fcr alle Tiere, deshalb wollen wir das ja auf Gesetzesebene festhalten. In keinem Abkommen mit der EU wird der Tierschutz auch nur ansatzweise behandelt, hier sind die Vertragsparteien frei. Das ist der grosse Unterschied.
\nDeshalb bitte ich Sie, der starken Minderheit zuzustimmen und einzutreten, so wie das \u00fcbrigens der Schweizerische Bauernverband, Gallo Suisse, Suisseporcs, der Schweizerische Tierschutz und viele andere Organisationen auch verlangen.
\nLa tournure que prend ce d\u00e9bat va finir par nous faire tourner en bourriques! En effet, beaucoup d'entre nous, ainsi que six cantons et une large partie de la population, sont d'accord sur le fond et souhaitent mieux prot\u00e9ger les animaux en interdisant le transit par la Suisse de tous ceux destin\u00e9s \u00e0 l'abattage. Et pourtant, avec des scores il est vrai extr\u00eamement serr\u00e9s, notre conseil, et maintenant la majorit\u00e9 de la commission, refuse d'entrer en mati\u00e8re sur le projet de la commission du Conseil national.
\nNous devons pourtant prendre le taureau par les cornes et inscrire dans la loi cette interdiction du transit qui figure seulement dans l'ordonnance. Pourquoi? D'abord parce que le projet de loi pr\u00e9voit d'\u00e9tendre l'interdiction \u00e0 tous les animaux de boucherie, car ce qui vaut pour les moutons vaut aussi pour les \u00e9talons. Les seconds m\u00e9ritent d'\u00eatre prot\u00e9g\u00e9s autant que les premiers. Or l'ordonnance qui correspond \u00e0 l'ancienne OITE - l'ordonnance sur l'importation, le transit et l'exportation d'animaux et de produits d'animaux -, bas\u00e9e sur les contr\u00f4les v\u00e9t\u00e9rinaires anciennement effectu\u00e9s aux fronti\u00e8res entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne, n'interdit que le transit des animaux \u00e0 onglons, c'est-\u00e0-dire des bovins, des moutons, des ch\u00e8vres et des porcs.
\nLa d\u00e9cision inscrite le 23 d\u00e9cembre 2008 \u00e0 l'annexe de l'Accord bilat\u00e9ral relatif aux \u00e9changes de produits agricoles a mis fin \u00e0 ces contr\u00f4les et a aussi permis \u00e0 notre pays de maintenir l'interdiction du transit des animaux de boucherie. Mais cette exception n'est que provisoire, l'inscription dans la loi de l'interdiction du transit constitue donc la seule mani\u00e8re de garantir durablement la protection des animaux en Suisse, cela d'autant plus que l'extension de l'interdiction du transit \u00e0 tous les animaux fait que nos partenaires europ\u00e9ens devront la consid\u00e9rer et l'accepter comme une mesure de protection des animaux.
\nLa protection des animaux reste en effet un but en soi et une comp\u00e9tence nationale puisque les accords avec l'Union europ\u00e9enne se limitent aux enjeux v\u00e9t\u00e9rinaires et zootechniques. La protection des animaux demeure aussi un objectif n\u00e9cessaire vu les conditions cruelles et en outre peu \u00e9cologiques du transport des animaux tel qu'il est pour l'instant autoris\u00e9 au sein de l'Union europ\u00e9enne.
\nAfin de pr\u00e9server, voire de promouvoir, la position claire de la Suisse en mati\u00e8re de protection des animaux, je vous invite donc \u00e0 suivre la large minorit\u00e9 de votre commission et \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur ce projet. C'est l'occasion de faire la preuve que cette fois-ci au moins les chambres sont capables de s'entendre en mati\u00e8re d'animaux, sans quoi l'action politique n\u00e9cessaire sera report\u00e9e au jour - fort improbable! - o\u00f9 les poules auront des dents.
\nIch m\u00f6chte Ihnen Eintreten empfehlen, wie das im Nationalrat geschehen ist, und m\u00f6chte gleich vorab sagen, dass einige der Bemerkungen des Pr\u00e4sidenten der Kommission durchaus ad\u00e4quat sind. Sie betreffen aber den Text, den die Kommission dann erst noch beraten wird, wenn Sie Eintreten beschliessen. Es ist durchaus m\u00f6glich, dort dieses oder jenes noch zu korrigieren. Heute geht es also nur um das Eintreten.
\nWeshalb empfehle ich Ihnen mit der Minderheit, hier einzutreten? Ich m\u00f6chte drei Punkte kurz ansprechen: die Standesinitiativen, dann die Frage des Tierseuchenrisikos und der Prophylaxe und schliesslich die Frage des Landwirtschaftsabkommens mit der EU.
\nZum ersten Punkt: Nat\u00fcrlich kann man, wie das der Kommissionspr\u00e4sident jetzt gerade gemacht hat, die Standesinitiativen relativieren. Ich m\u00f6chte Ihnen einfach in Erinnerung rufen, dass es sechs Kantone sind, die eine Standesinitiative \u00fcberwiesen haben: Baselland, Luzern, Bern, St. Gallen, Freiburg und Z\u00fcrich. In diesen Kantonen fand eine sehr lebendige, sehr intensive und teilweise auch sehr emotionale Debatte statt, wie einem klarwird, wenn man an die Bilder von entsprechenden Tiertransporten denkt. Es gilt also sicher auch, hier die Anliegen dieser sechs Kantone ernst zu nehmen.
\nPunkt zwei, und damit komme ich zu den materiellen Themen, betrifft das Tierseuchenrisiko. Da muss man vorerst wissen, dass es in der gesamten EU, in ganz Europa eine rasante Ausdehnung der Tierproduktion gibt. Ich kann Ihnen eine Zahl nennen: EU-Kommissar Kyprianou ging 2004 noch von ungef\u00e4hr 18 Millionen Schlachttieren auf Ferntransporten aus; heute sind es gegen 80 Millionen, also eine Vervierfachung in wenigen Jahren. Das sind Zahlen der Branchenorganisation \"European Livestock and Meat Trading Union\", also 80 Millionen Tiere auf Ferntransporten, die teilweise von Nordeuropa nach S\u00fcdeuropa \u00fcber sehr weite Strecken f\u00fchren. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entwicklung sind zu nennen: die EU-Erweiterung, die Konzentration auf Grossschlachth\u00f6fe - das geht einher mit dem Eingehen kleinerer und mittlerer Anlagen -, aber auch die Spezialisierung von ganzen Regionen auf eine bestimmte Art der Tierproduktion. Das ist sozusagen der Hintergrund f\u00fcr das Kapitel Tierseuchen.
\nNun ist es so, dass es klare Fakten gibt, und auch ich m\u00f6chte bei den Fakten bleiben und nicht einfach emotionalisieren, obwohl sich das Thema dazu eignet. Ich zitiere beispielsweise aus einem Schreiben von Professor Michael H\u00e4ssig von der veterin\u00e4rmedizinischen Klinik der Universit\u00e4t Z\u00fcrich: \"Die Schweiz ist frei von PRRS, einer viralen Erkrankung der Schweine, die weltweit pro Jahr in der Schweineproduktion f\u00fcr mehrere Milliarden Franken Sch\u00e4den verursacht. Alle um uns herumliegenden L\u00e4nder sind nicht frei von dieser Erkrankung. Eine wissenschaftliche Untersuchung zeigt, dass ein mit PRRS-Viren kontaminierter Lastwagen bis 50 Kilometer als Vektor f\u00fcr solche Viren infrage kommt.\" \u00c4hnliches - ich will nicht zu lange werden - liesse sich f\u00fcr die Rinder ausf\u00fchren. Sie wissen sicher, dass bei [PAGE 1241] der letzten grossen Maul- und Klauenepidemie in England im Jahre 2000 milliardenschwere Verluste angefallen sind, in der Tierproduktion, bei Notschlachtungen, aber auch im Tourismus. Es gibt also auch aus Sicht der Tierseuchenhygiene durchaus ein Interesse an einem Durchfuhrverbot.
\nWeiter muss man wissen, dass die internationalen Abkommen, WTO-Abkommen und Gatt, bez\u00fcglich Tier- und Fleischhandel kein Agieren im Sinne einer Pr\u00e4vention erlauben, sondern es kann nur agiert werden, wenn eine Krankheit da ist. Aus dieser Optik ist es klar - deshalb sind auch die Veterin\u00e4re f\u00fcr das gesetzliche Durchfuhrverbot -, dass hier zumindest ein Beitrag zur Reduktion des Tierseuchenrisikos geleistet werden kann. Auch das erkl\u00e4rt, weshalb neben dem Bauernverband auch die Veterin\u00e4re f\u00fcr dieses Durchfuhrverbot sind.
\nAls dritten Punkt gilt es schliesslich noch das Argument des Landwirtschaftsabkommens mit der EU zu erw\u00e4hnen, das ebenfalls schon angesprochen wurde. Ich habe die entsprechenden Texte auch gelesen und muss sagen, dass das nicht ganz einfach ist. Meine Schlussfolgerung aber ist in der Tat, dass ein Durchfuhrverbot, das aus tiersch\u00fctzerischen Motiven erlassen wird, nicht gegen dieses Landwirtschaftsabkommen verst\u00f6sst. Dieses Landwirtschaftsabkommen schr\u00e4nkt die Parteien nicht ein, tiersch\u00fctzerisch oder veterin\u00e4rhygienisch motivierte Massnahmen zu erlassen. In Artikel 5 des Abkommens ist klar und unmissverst\u00e4ndlich festgehalten, dass mit diesem Abkommen technische Handelshemmnisse im Bereich der veterin\u00e4rhygienischen und tierz\u00fcchterischen Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen abgebaut werden sollen. Aber tierz\u00fcchterische Massnahmen sind nicht tiersch\u00fctzerischen gleichzusetzen. Beim Landwirtschaftsabkommen geht es also um den Abbau von Handelshemmnissen, von solchen Barrieren, nicht aber um den Tierschutz.
\nInsgesamt, glaube ich, ist es richtig, hier einzutreten: Wir haben sechs Standesinitiativen, es gibt einen Beitrag zur Reduktion des Tierseuchenrisikos, und schliesslich scheint es so, dass dieses Durchfuhrverbot aus tiersch\u00fctzerischen Gr\u00fcnden mit dem Landwirtschaftsabkommen mit der EU kompatibel ist.
\nIch m\u00f6chte Ihnen deshalb beliebt machen, dass wir hier eintreten. Wenn wir eintreten, hat die Kommission ja dann die Gelegenheit, sich nochmals im Detail mit der Formulierung des Nationalrates zu befassen. Ich hoffe, dass Sie dies unterst\u00fctzen, und danke Ihnen im Voraus.
\nUnser Rat besch\u00e4ftigt sich nun zum zweiten Mal mit diesem Gesch\u00e4ft. Am [PAGE 1240] 29. September dieses Jahres haben wir Nichteintreten auf dieses Gesch\u00e4ft beschlossen. Der Nationalrat hat am 6. Dezember beschlossen, an seinem Eintretensentscheid festzuhalten. Die WBK Ihres Rates hat am letzten Donnerstag Festhalten, also Nichteintreten, beantragt; der Entscheid ist allerdings mit 5 zu 5 Stimmen und mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten erfolgt.
\nZur rechtlichen Ausgangslage: Die Durchfuhr von Tieren ist heute in Artikel 175 der Tierschutzverordnung geregelt. Der Text lautet wie folgt: \"Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine d\u00fcrfen nur im Bahn- oder Luftverkehr durch die Schweiz durchgef\u00fchrt werden.\" Der Beschluss des Nationalrates sieht folgende Formulierung f\u00fcr einen neuen Artikel 15a im Tierschutzgesetz vor: \"Tiere, welche zur Schlachtung bestimmt sind, d\u00fcrfen nur im Bahn- oder Luftverkehr durch die Schweiz gef\u00fchrt werden.\"
\nDer materielle Unterschied ist also folgender: Bei der Verordnung ist es so, dass Tiere der Gattungen Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine, also die sogenannten Klauentiere, f\u00fcr s\u00e4mtliche Nutzungen betroffen sind; es betrifft also sowohl Schlachttiere wie auch andere Nutztiere. F\u00fcr diese besteht in der Tierschutzverordnung bereits ein Strassentransitverbot. Der Beschluss des Nationalrates hingegen sieht ein Strassentransitverbot f\u00fcr Tiere s\u00e4mtlicher Gattungen vor, allerdings nur f\u00fcr Tiere, die zur Schlachtung bestimmt sind. Faktisch heisst das, der Beschluss des Nationalrates h\u00e4tte in rechtlicher Hinsicht eine Lockerung des Strassentransitverbotes zur Folge, indem Tiere, die nicht f\u00fcr die Schlachtung bestimmt sind, auf der Strasse durch die Schweiz transportiert werden d\u00fcrften. Aus der Sicht des Tierschutzes ist dies also ein R\u00fcckschritt f\u00fcr die Klauentiere. Hingegen gilt das Strassentransitverbot gem\u00e4ss dem nationalr\u00e4tlichen Beschluss auch f\u00fcr Pferde und Gefl\u00fcgel, soweit sie zur Schlachtung bestimmt sind.
\nWir m\u00fcssen nun die reale Situation betrachten: Gem\u00e4ss Auskunft der Verwaltung gibt es heute praktisch keine Schlachttiertransporte durch die Schweiz, was Pferde und Gefl\u00fcgel betrifft. Das bedeutet, in der Realit\u00e4t gilt heute mit den geltenden Regelungen der Tierschutzverordnung praktisch ein absolutes Strassentransitverbot, indem keine Schlachttiertransporte durch die Schweiz stattfinden. Falls es in Zukunft trotzdem noch Probleme mit der Durchfuhr von zur Schlachtung bestimmten Pferden und Gefl\u00fcgel g\u00e4be, so k\u00f6nnte man die Verordnung entsprechend anpassen. Das heisst also, sachlich gesehen ist das Anliegen der parlamentarischen Initiative mit den geltenden rechtlichen Regelungen erf\u00fcllt. Die heutigen Vorschriften sind bez\u00fcglich der Klauentiere sogar umfassender als die Forderung der parlamentarischen Initiative, indem alle Tiere einem Strassentransitverbot unterliegen, nicht nur die Schlachttiere. Die abgeschw\u00e4chte Teilregelung neu auf Gesetzesstufe w\u00e4re aus Sicht des Tierschutzes folglich als R\u00fcckschritt zu bezeichnen.
\nEs w\u00fcrde auch einen R\u00fcckschritt bez\u00fcglich der Pr\u00e4vention gegen Seuchen bedeuten. Sie haben gestern in Ihren F\u00e4chern einen Brief des Schweizerischen Bauernverbandes gefunden, der uns auch empfiehlt, dem Nationalrat zu folgen. Er weist vor allem auf die m\u00f6gliche Seuchengefahr hin; das ist auch verst\u00e4ndlich. Nun ist sich offenbar der Schweizerische Bauernverband gar nicht bewusst, dass die heutigen Regelungen auch im Hinblick auf die m\u00f6gliche Einschleppung von Seuchen strenger als die vorgesehene Regelung des Nationalrates sind. Es ist bez\u00fcglich der Tierseuchen zudem zu beachten, dass diese auch mit dem Luftverkehr eingeschleppt werden k\u00f6nnen.
\nWelche m\u00f6glichen Probleme h\u00e4tten wir mit der Regelung auf Gesetzesstufe? Wir wurden von der Verwaltung immer wieder auf das Verh\u00e4ltnis zur EU hingewiesen. Wenn wir nun auf Gesetzesstufe diese Teilregelung, diese abgeschw\u00e4chte Regelung einf\u00fchren w\u00fcrden, best\u00fcnde die Gefahr, dass wir hier eine Diskussion zwischen der Schweiz und der EU hochfahren, die sich letztlich in der Sache kontraproduktiv auswirken k\u00f6nnte.
\nIch m\u00f6chte noch einen Hinweis betreffend die sechs Standesinitiativen machen, die uns in dieser Sache vorgelegen haben. Die sechs Standesinitiativen lauten gleich und beziehen sich auf Schlachtviehtransporte durch die Schweiz. Ich denke, weil es sechs gleichlautende Standesinitiativen sind, kann man davon ausgehen, dass es sich hier um eine konzertierte Aktion handelt. Bei allem Respekt vor Standesinitiativen dr\u00e4ngt sich doch die Frage auf, ob die kantonalen Parlamente ihre Beschl\u00fcsse wirklich in Kenntnis der bereits geltenden Regelungen gefasst haben. Insgesamt ist es so, dass die Anliegen der Standesinitiativen in der Sache erf\u00fcllt sind, sodass uns auch nicht der Vorwurf gemacht werden kann, wir gingen mit den Standesinitiativen nicht angemessen und respektvoll um.
\nDie Schlussfolgerung ist also die: Wir handeln, materiell gesehen, nicht im Interesse des Tierschutzes und auch nicht im Interesse der Seuchenpr\u00e4vention, wenn wir dem Beschluss des Nationalrates zustimmen.
\nDeshalb beantrage ich namens der allerdings eben knappen Kommissionsmehrheit, am Beschluss auf Nichteintreten festzuhalten.
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n(= Nichteintreten)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gutzwiller, Luginb\u00fchl, Maury Pasquier, Stadler Markus, Zanetti)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(= Eintreten)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n(= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gutzwiller, Luginb\u00fchl, Maury Pasquier, Stadler Markus, Zanetti)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(= Entrer en mati\u00e8re)
\n