Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Frau Kollegin Fetz muss damit morgen fr\u00fch nicht an eine Einigungskonferenz kommen. (Heiterkeit)
\nEs ist mir nat\u00fcrlich bewusst, wie das Resultat sein wird. Aber ich m\u00f6chte Ihnen doch noch einmal ein paar Zahlen und Fakten in Erinnerung rufen. Im Budget 2010 hatten wir 270,5 Millionen Franken ordentlich eingestellt. Sie gew\u00e4hrten einen Nachtragskredit von 10,5 Millionen Franken - mit dem ganz klaren Hinweis in Ihrem Beschluss darauf, dass es darum ging, die Ansatzsenkung nicht so forsch, nicht von einem Tag auf den andern zu machen, sondern auf den 1. Januar 2011. Und es ist mathematisch jetzt nat\u00fcrlich schon etwas schwierig zu sagen, die Ausgangsposition sei 280,5 bzw. 281 Millionen Franken. Sie m\u00fcssten diese 10,5 Millionen eigentlich abziehen und sagen: Das war ein \u00dcbergangskredit, um die Ansatzsenkung etwas abzuflachen und nicht so forsch vorzugehen. Das ist die Ausgangslage.
\nHerr St\u00e4nderat Niederberger sagt zu Recht - und das werden andere auch sagen -, er habe die Einsparungen lieber an anderen Orten. Ich denke, das wird dann auch der Tenor im KOP sein. Man wird sagen: Ja, da lieber nicht, am anderen Ort gerne. Mir schwant B\u00f6ses, wenn ich das jetzt schon bei relativ geringen Betr\u00e4gen h\u00f6re. [PAGE 1301]
\nMan kann schon sagen, das seien kleine Betr\u00e4ge. Aber 10, 20 oder 30 Prozent Wachstum in kleinen Betr\u00e4gen, das ist eben auch ein zu grosses Wachstum, auch wenn der effektive Betrag klein ist.
\nGerade im Landwirtschaftsbereich geht es doch auch noch darum, die verschiedenen Produzenten in etwa gleich zu behandeln. Das machen Sie nicht. Sie bevorzugen ganz klar die Milchwirtschaft. Sie bevorzugen den Milchhandel, und gleichzeitig sagen wir alle: Die Milchmenge ist viel zu gross, wir m\u00fcssen sie steuern. Wir denken nicht an den Agrarbau; wir denken nicht an den Ackerbau, an den Obstbau; wir denken nicht an K\u00e4lbermast; wir denken nicht an Mutterkuhhaltung. Wir denken an den Milchhandel und sagen: Wir haben zu viel Milch, wir verbilligen den Milchhandel. Irgendwo scheint mir das nicht ganz konsequent zu sein.
\nIch meine, wir werden dann im KOP dar\u00fcber diskutieren und bei der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung auch, aber ein bisschen Grundsatztreue in der Diskussion braucht es schon, um solche Programme nicht nur zu fordern, sondern letztendlich auch umzusetzen. Ich hoffe, dass Sie dann mitmachen und auch dazu stehen werden. Ich denke, Grundsatztreue ist auch in der Politik nicht verboten. Aber ich weiss, wie das Resultat sein wird, und ich kann das auch akzeptieren.
\nIch m\u00f6chte mich auch kurz halten, weil die Fakten eigentlich klar sind. Aber trotzdem - weil der Pr\u00e4sident jetzt von einer Aufstockung gesprochen hat -: Man m\u00fcsste dann die Aufstockung vis-\u00e0-vis der Rechnung sehen. F\u00fcr 2010 verlangte der St\u00e4nderat 281 Millionen Franken - inklusiv Nachtragskredit. Das ist nat\u00fcrlich nicht der jetzt im Budget eingesetzte Betrag, und das ist ja gerade die Problematik. Wir haben einen Nachtragskredit, und seit ich im Rat bin, ist das eigentlich immer so gelaufen: Jedes Jahr kriegen wir Nachtragskredite, und wir wissen, dass es aus Sicht der Landwirtschaft - ich spreche hier jetzt vor allem aus Sicht der Landwirtschaft und nicht aus Sicht eines Verarbeiters; Sie wissen, dass ich Pr\u00e4sident von Emmi bin - nat\u00fcrlich zentral ist, Planungssicherheit zu haben. Die Landwirte investieren mit einem Zeithorizont von zwanzig, dreissig Jahren, sie bauen einen Stall usw. Wenn sie die Planungssicherheit nicht haben und jedes Jahr hier eine Diskussion dar\u00fcber stattfindet, ob die Verk\u00e4sungszulage jetzt gesenkt werden soll, losgel\u00f6st von irgendwelchen Konzepten, dann ist das f\u00fcr die Landwirtschaft eben sehr sch\u00e4dlich. Ich verstehe die Frustration, die sich in der Landwirtschaft dann breitmacht, wenn wir hier einfach mit tiefen Budgetzahlen kommen, losgel\u00f6st von Konsolidierungsprogrammen usw., und dann einfach festlegen, dass der Preis herunter muss.
\nWas bedeutet das? Was ist der Effekt, wenn wir diese Erh\u00f6hung auf 292 Millionen Franken nicht vornehmen? Das bedeutet konkret, dass der Milchpreis gesamtschweizerisch um einen Rappen pro Liter sinken w\u00fcrde. Das heisst: Sie entscheiden heute hier in diesem Rat, ob Sie das n\u00e4chste Jahr praktisch vom Staat verordnet einen um einen Rappen pro Liter tieferen Milchpreis wollen. Das ist die Kernfrage, die Sie heute beantworten m\u00fcssen. Ich gebe einfach noch zu bedenken, dass die Milchwirtschaft, vor allem die Exportwirtschaft, heute nat\u00fcrlich noch mit ganz anderen Problemen, n\u00e4mlich mit einem tiefen Euro- und US-Dollar-Kurs, zu k\u00e4mpfen hat. Was bedeutet das? Wenn man diese Preissenkung nicht weitergeben kann, was also den Euro und US-Dollar angeht, und zus\u00e4tzlich mit einer tieferen Verk\u00e4sungszulage arbeitet, bedeutet das, dass es einen zus\u00e4tzlichen Druck gibt, weniger zu exportieren. Weniger Export bedeutet mehr Menge in der Schweiz bzw. einen zus\u00e4tzlichen Druck auf den Milchpreis.
\nEntscheiden Sie also, ob Sie den Landwirten zu Weihnachten verk\u00fcnden wollen, dass Sie das n\u00e4chste Jahr einen um mindestens einen Rappen pro Liter tieferen Milchpreis in ihre Kalkulation aufnehmen m\u00fcssen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nSie erinnern sich: Unser Rat hat bei der Milchzulage bereits um 33 Millionen Franken aufgestockt, jetzt soll es weiter auf 45 Millionen gehen. Sachlich gibt es keinen einzigen Grund, ausgerechnet die Milchzulagen gegen\u00fcber allen anderen Politikbereichen zu bevorzugen. Wenn Sie die Minderheit ablehnen, gehen wir davon aus, dass erstens beim Konsolidierungsprogramm entsprechend nachgek\u00fcrzt und zweitens bei den Direktzahlungen kompensiert w\u00fcrde. Ich bin entschieden gegen die Aufstockung, Sie haben das ja schon letztes Mal mitbekommen. Nach dem Entscheid, den Sie vorher getroffen haben, haben wir jetzt nur noch diese Differenz, und ich bin jetzt hin- und hergerissen, wenn ich bedenke, was der Vorteil w\u00e4re, wenn wir keine Minderheit mehr h\u00e4tten: Ich m\u00fcsste dann morgen nicht um sieben Uhr antreten. Aber sachlich spricht alles daf\u00fcr, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nAuch hier geht es nicht darum, ob man \u00fcberhaupt aufstockt, sondern darum, um wie viel man aufstockt. Es gibt zwei Modelle. Unser Modell beinhaltet eine Aufstockung um 33,5 Millionen Franken, das Modell Nationalrat, wenn ich es so nennen darf, beinhaltet eine Aufstockung um 45 Millionen Franken. Das Modell Nationalrat wird insbesondere damit begr\u00fcndet, dass man den St\u00fctzungspreis pro Liter halten wolle, und wenn man das mit einer gr\u00f6sseren Milchmenge multipliziere, dann brauche es mehr Geld; das ist nat\u00fcrlich so. Beim Modell St\u00e4nderat wird eher argumentiert, dass man gerade der Mengenausweitung, die hier finanziert werden soll, nicht zustimmen sollte. Sie sehen, dass ich Teil der Minderheit bin; ich halte mich hier aber auch kurz, weil wir schon ein paar Mal \u00fcber diese Dinge gesprochen haben.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 6 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nVolkswirtschaftsdepartement
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie
\n[VS]
\n708 Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft
\n708 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA2310.0146 Zulagen Milchwirtschaft
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Freitag)
\nA2310.0146 Zulagen Milchwirtschaft
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA2310.0146 Suppl\u00e9ments accord\u00e9s \u00e0 l'\u00e9conomie laiti\u00e8re
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Freitag)
\nA2310.0146 Suppl\u00e9ments accord\u00e9s \u00e0 l'\u00e9conomie laiti\u00e8re
\nMaintenir
\nIch melde mich jetzt trotzdem noch einmal.
\nIch m\u00f6chte erstens einfach auf Folgendes hinweisen: Wir haben als Parlament ja drei Aufgaben - wir sind Gesetzgeber, haben die Budgethoheit und die Oberaufsicht. Das ist ein Kernthema von uns, und ich finde es schon ein bisschen [PAGE 1300] komisch, dass wir ausgerechnet in eigener Sache derart lang \u00fcber einen Betrag debattieren, der im ganzen Zusammenhang ja wirklich keine Rolle spielt. Das spricht nach meiner Auffassung nicht gerade f\u00fcr das Selbstbewusstsein des Parlamentes.
\nEin zweiter Punkt: Ich bitte die Verwaltungsdelegation einfach, jetzt nicht eine Prestigegeschichte daraus zu machen. Ich war auch einmal Pr\u00e4sident dieser hehren Institution, und Herr B\u00fcttiker war damals der Delegierte der Verwaltungsdelegation. Wir haben damals auch ab und zu nicht das erreicht, was wir eigentlich wollten. Damals war etwa drei Jahre lang der Umbau des Parlamentsgeb\u00e4udes das Thema. Das ging auch anders, als wir es uns damals vorgestellt haben. Aber am Schluss sind wir alle gl\u00fccklich dar\u00fcber, dass wir ein so sch\u00f6nes Haus haben. Beenden wir doch diese Diskussion. Sie macht in Bezug auf das Parlament und sein Selbstbewusstsein ein bisschen einen komischen Eindruck.
\nAuch eine Vorbemerkung: Ich bin nicht Mitglied der Finanzkommission, sondern bin heute Morgen als Ersatz dort hingegangen. Ich bin Mitglied der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission.
\nWenn man die Fahne ansieht, so erkennt man, dass die Differenzen geschrumpft sind. Sie sind aber in eine Richtung geschrumpft; in allen Bereichen wurden Mehrausgaben beschlossen. Wenn der Pr\u00e4sident der Finanzkommission sagt, die finanzpolitische Ausgangslage oder Zukunft bereite ihm leichte Sorgen, dann teile ich diese. Bei mir sind sie allerdings nicht leicht, sondern eher gross, wenn ich in die Zukunft schaue und sehe, was auf uns zukommt.
\nIch habe heute Morgen in der Finanzkommission auch gesagt, dass ich die Differenzen lieber an anderen Orten als noch an diesen beiden h\u00e4tte. Wenn ich trotzdem den Minderheitsantrag stelle, dann hat das etwas mit einem gewissen Frust zu tun; das gebe ich offen zu. Denn die Budgetberatung in unserem Rat und auch im Nationalrat ist nicht nach meinem Gusto verlaufen. Ich h\u00e4tte bei verschiedenen Positionen lieber tiefere Betr\u00e4ge gehabt. Deshalb habe ich heute Morgen auch den Mut gefasst, diesen Minderheitsantrag zu stellen und praktisch Lobbying im eigenen Interesse f\u00fcr die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission zu machen. Denn tats\u00e4chlich stimmt der Leistungsauftrag dieser Kommission nicht mit den Ressourcen \u00fcberein.
\nWeitere Argumente braucht es hierzu nicht. Die Ausgangslage ist klar. Weshalb wir in diesem Bereich den h\u00f6heren Betrag m\u00f6chten, hat der Pr\u00e4sident der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission bereits zweimal in diesem Plenum erw\u00e4hnt.
\nIhre Kommission hat heute Morgen ein drittes Mal zur Bereinigung der Differenzen getagt. Wie gesagt gibt es noch zwei Differenzen: Die eine besteht hinsichtlich GPK-Sekretariat und dessen personeller Ausstattung, und bei der anderen geht es um die Zulagen f\u00fcr die Milchwirtschaft, um die H\u00f6he des entsprechenden Budgetkredits. Die Finanzkommission des Nationalrates, also unsere Schwesterkommission, folgte uns eigentlich in beiden F\u00e4llen. Allerdings entschied das Plenum des Nationalrates in beiden F\u00e4llen jeweils anders, weshalb wir nun diese Differenzen haben.
\nErlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen:
\n1. Auch unsere Kommission zeigt gewisse Erm\u00fcdungserscheinungen - ich sage dem einmal so -, wir haben heute Morgen noch mit einem Bestand von zehn von dreizehn Mitgliedern getagt.
\n2. Falls wir uns dem Nationalrat anschliessen - wir werden dar\u00fcber bei den bestehenden Differenzen befinden -, kann man sagen, dass wir am Schluss s\u00e4mtliche Differenzen so behoben haben, dass wir jeweils nach oben angepasst haben. Dazu erlauben Sie mir als Pr\u00e4sident der Finanzkommission die folgende Bemerkung: Das bereitet mir leichte Sorgen im Hinblick auf das Konsolidierungsprogramm. Wir sind ja jetzt in der Vorweihnachtszeit, das haben wir auch schon gesagt; und ich finde etwas Trost im Wissen, dass es die Schuldenbremse gibt und wir notfalls auf diese werden zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen oder m\u00fcssen. Das waren die beiden Vorbemerkungen.
\nZur ersten Differenz: Es ist nach wie vor unbestritten, dass die GPK Verst\u00e4rkung bez\u00fcglich Sekretariat braucht. Es gibt zwei Vorschl\u00e4ge: Der eine ist der Vorschlag - unser Vorschlag -, den wir bisher unterst\u00fctzt haben: eine Aufstockung um 200 Stellenprozente, wenn man die Differenz der Praktikumsstelle noch hinzuz\u00e4hlt, oder um 330 000 Franken.
\nDann gibt es das Modell Nationalrat, das eine Aufstockung um total 405 Stellenprozente will, was budgetm\u00e4ssig 620 000 Franken bedeuten w\u00fcrde. Ich verzichte auf eine weitere Argumentation; einfach noch ein Hinweis: Auch wenn man moderat, also gem\u00e4ss Verwaltungsdelegation und St\u00e4nderat, aufstockt, gibt es nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeit, weiter aufzustocken, wenn man wirklich feststellen sollte, dass es auf die L\u00e4nge nicht gen\u00fcgt. Wenn wir diese gut vier Vollzeitstellen jetzt bewilligen, gehe ich davon aus, dass wir die dann nat\u00fcrlich haben und kaum mehr reduzieren werden.
\nIhre Kommission hat sich in der Mehrheit - allerdings knapp, n\u00e4mlich mit 5 zu 5 Stimmen und Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten - f\u00fcr Festhalten an unserem Beschluss, also f\u00fcr den kleineren Anstieg, entschieden.
\n1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
\n1. Budget des unit\u00e9s administratives
\n[VS]
\nBeh\u00f6rden und Gerichte - Autorit\u00e9s et tribunaux
\n[VS]
\n101 Bundesversammlung
\n101 Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA2100.0001 Personalbez\u00fcge und Arbeitgeberbeitr\u00e4ge
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Niederberger, Berberat, Berset, Fetz, Schwaller)
\nA2100.0001 Personalbez\u00fcge und Arbeitgeberbeitr\u00e4ge
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA2100.0001 R\u00e9tribution du personnel et cotisations de l'employeur
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Niederberger, Berberat, Berset, Fetz, Schwaller)
\nA2100.0001 R\u00e9tribution du personnel et cotisations de l'employeur
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n