Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 23 Stimmen
\nDagegen ... 4 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nDie Sicherheitspolitische Kommission schliesst sich mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Nationalrat an. Das Ergebnis ist gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Entwurf des Bundesrates eine Mehrausgabe von 88 Millionen Franken f\u00fcr das R\u00fcstungsprogramm. Das wichtigste Ziel hat unsere Kommission erreicht, n\u00e4mlich dass mit den R\u00fcstungsprogrammen jene Mittel beschafft werden, welche die Einsatzf\u00e4higkeit der Truppe erh\u00f6hen. Das ist die entscheidende Botschaft, welche die Kommission und auch unser Rat dem VBS und dem Bundesrat mit den bisherigen Entscheiden weitergegeben haben.
\nWarum stimmen wir in der letzten Runde nun zu? Es sind vier Gr\u00fcnde:
\n1. Es ist eine gr\u00f6ssere Zahl von \u00e4lteren Lastwagen und Gabelstaplern zu ersetzen. Es ist richtig, sie zu ersetzen, auch wenn dies zeitlich nicht das vordringlichste Problem ist.
\n2. Der Nationalrat hat sehr deutlich entschieden.
\n3. Es handelt sich um einen Verpflichtungskredit, welcher sich auf die Zahlungskredite 2012-2014 mit je etwa 30 Millionen Franken j\u00e4hrlich auswirken wird. Das ist eine Gr\u00f6ssenordnung, welche den Bundeshaushalt und auch das VBS-Budget nicht in den Grundfesten ersch\u00fcttern wird.
\n4. Die Sicherheitspolitische Kommission und unser Rat hatten bisher aus Gr\u00fcnden der Finanzdisziplin festgehalten und die volle Kompensation der 122 Millionen Franken f\u00fcr die gesch\u00fctzten Mannschaftstransportfahrzeuge verlangt. In der letzten Sitzung hat der Pr\u00e4sident der Finanzkommission, Herr Kollege Freitag, die Entscheidung des Nationalrates weiterhin als eine finanzpolitische S\u00fcnde bezeichnet, aber immerhin nur als eine kleine. Er hat in vorweihn\u00e4chtlicher G\u00fcte eine generelle Absolution in Aussicht gestellt. Wenn nun der Pr\u00e4sident der Finanzkommission einen Ablass verspricht, will die Sicherheitspolitische Kommission nicht p\u00e4pstlicher als der Papst sein. Wir begehen diese S\u00fcnde teilweise sogar mit einiger Lust - das sei einger\u00e4umt.
\nDamit haben wir die Differenz bereinigt. Der Betrag f\u00fcr das R\u00fcstungsprogramm ist h\u00f6her ausgefallen, als vom Bundesrat urspr\u00fcnglich beantragt. Unsere Kommission ist der Meinung, dass wir damit kein Pr\u00e4judiz f\u00fcr k\u00fcnftige R\u00fcstungsprogramme schaffen, und die Kommission wird sich auch frei f\u00fchlen, dar\u00fcber zu entscheiden, ob diese Mehrbelastung allenfalls bei einem sp\u00e4teren Programm zu kompensieren ist. Dar\u00fcber werden wir anl\u00e4sslich des n\u00e4chsten R\u00fcstungsprogramms sprechen. Aber f\u00fcr den Moment ist die Sache im Sinne des nationalr\u00e4tlichen Entscheides zu bereinigen.
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Beschaffung von R\u00fcstungsmaterial 2010 (R\u00fcstungsprogramm 2010)
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'acquisition de mat\u00e9riel d'armement 2010 (Programme d'armement 2010)
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n