Damit ist dieses Gesch\u00e4ft erledigt.
\nIch darf Herrn Bundesrat Schneider-Ammann verabschieden - mit dem besten Dank, dass er uns heute Morgen begleitet hat, und mit den besten W\u00fcnschen f\u00fcr einen sch\u00f6nen Tag.
\nIch lade Sie noch einmal ganz herzlich ein, mich nun in meinen Heimat- und Wohnkanton Uri zu begleiten. Sie w\u00fcrden mir damit eine Freude machen, aber ich habe auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die nicht dabei sein k\u00f6nnen; auch ihnen w\u00fcnsche ich selbstverst\u00e4ndlich einen sch\u00f6nen Nachmittag!
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\nSchluss der Sitzung um 12.05 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 05
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\nIch habe die Einsch\u00e4tzungen von Herrn St\u00e4nderat Maissen und jetzt auch von Ihnen, Herr St\u00e4helin, zur Kenntnis genommen. Ich kann auch hier nur sagen - deshalb die \"Fr\u00f6hlichkeit\" -: Ich h\u00f6re es, und ich h\u00f6re, dass wir Differenzen in der Einsch\u00e4tzung haben, und ich werde mich selbstverst\u00e4ndlich auch dieser Frage annehmen.
\nLassen Sie mich zu dem, was Sie, Herr St\u00e4nderat Maissen, soeben gesagt haben, ein paar Entgegnungen anbringen, und das als Erg\u00e4nzung zur schriftlichen Antwort des Bundesrates, der sich die Antwort nicht allzu einfach gemacht hat. Es ist bei Weitem nicht so, dass der Bundesrat das Problem nicht ernst genommen h\u00e4tte. Wenn nun Worte wie \"vernichten\" oder \"unverantwortlich\" usw. gefallen sind, weise ich dies von mir. Dem Bundesrat ist eine angemessene Versorgungssicherheit wichtig. Er h\u00e4lt dazu fest, dass die Schweizer Landwirtschaft noch nie in der Geschichte so viel Nahrungsmittel produziert hat wie im Durchschnitt der drei letzten Jahre. Die Versorgung ist also nicht gef\u00e4hrdet. Die Produktion von Brotweizen, die dem Interpellanten besonders am Herzen liegt, vermochte den Inlandbedarf in den letzten Jahren immer zu decken; in der Regel musste sogar ein Teil von der Branche zu Futterzwecken deklassiert werden. Die Brotgetreidefl\u00e4che hat, nebenbei bemerkt, von 2007 bis 2009 von 82 000 Hektaren auf 87 000 Hektaren zugenommen. Zur St\u00fctzung der offenen Ackerfl\u00e4che zahlt der Bund 640 Franken pro Hektare aus - \u00fcbrigens 20 Franken mehr als letztes Jahr. Total macht dies rund 180 Millionen Franken aus.
\nZus\u00e4tzlich zu den Direktzahlungen besteht ein Grenzschutz von bis zu 23 Franken pro 100 Kilogramm Weizen, was auch den Landwirten zugutekommt. F\u00fcr Weizenmehl setzt er sich aus dem Zoll f\u00fcr Weizen und einem Industrieschutz von 20 Franken je 100 Kilogramm zusammen. Die M\u00fchlenindustrie hat also praktisch denselben Schutz wie die Landwirtschaft. Der Schutz war fr\u00fcher viel h\u00f6her, er wurde vom Bundesrat auf 20 Franken reduziert - das ist so -, was im wohlverstandenen und langfristigen Interesse der M\u00fchlenwirtschaft und der Landwirtschaft liegen muss, weil es letztlich zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit beitr\u00e4gt. Die M\u00fchlenindustrie ist somit nicht gef\u00e4hrdet, sondern geniesst immer noch einen vergleichbar hohen Industrieschutz. Im \u00dcbrigen finden ausser kleineren Mengen im Veredelungsverkehr nach wie vor keine nennenswerten Importe von Mehl statt.
\nDas waren die Aussagen, die ich zus\u00e4tzlich zur schriftlichen Antwort machen wollte.
\nEs ist noch nicht ganz 12 Uhr, deshalb erlaube ich mir noch eine kurze Bemerkung zu dieser Interpellation. Meine Bemerkung geht in eine etwas andere Richtung. Die Interpellation enth\u00e4lt Stichw\u00f6rter wie \"Erpressungsresistenz\" oder \"Versorgungssicherheit\". Ich h\u00e4tte eigentlich erwartet, dass dabei seitens des Bundesrates auch auf unser System der Pflichtlagerhaltung hingewiesen worden w\u00e4re; ich habe einen solchen Hinweis etwas vermisst. Hierbei w\u00e4re insbesondere auf die Finanzierungsprobleme hinzuweisen, die sich gerade im Getreidebereich stellen werden.
\nIch m\u00f6chte die Sitzung nicht verl\u00e4ngern, w\u00e4re aber froh, wenn seitens des Bundesrates auch hierzu \u00dcberlegungen gemacht w\u00fcrden. Ich w\u00e4re dankbar, wenn heute von Ihnen, Herr Bundesrat, hierzu bereits L\u00f6sungsans\u00e4tze aufgezeigt w\u00fcrden. Ich sehe die Fr\u00f6hlichkeit auf Ihrem Gesicht. Ich [PAGE 1084] erwarte heute nicht allzu viel. Ich m\u00f6chte deshalb allenfalls in Aussicht stellen, dass ich dieses Problem - m\u00f6glicherweise auch mit einem Vorstoss - an einer der n\u00e4chsten Sitzungen noch zur Sprache bringen werde. Das Problem besteht, und es muss in diesem Zusammenhang behandelt werden. Deshalb habe ich auch das Wort ergriffen.
\nGenerell ist Folgendes festzustellen:
\n1. Die Antwort des Bundesrates ist unbefriedigend, weil zu den meisten Fragen keine oder unbestimmte bzw. ausweichende Antworten gegeben werden.
\n2. Man kommt nicht um den Verdacht herum, dass der Bundesrat die Problematik nicht erkennt, oder seine Absicht bez\u00fcglich Struktur\u00e4nderungen ist derart, dass die Getreide- und Mehlversorgung der Bev\u00f6lkerung in h\u00f6chstem Masse gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte.
\n3. Es ist zu beachten: Getreide bzw. Mehl ist das Grundnahrungsmittel, das f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsschichten zu g\u00fcnstigen Bedingungen, in ausreichender Menge und guter Qualit\u00e4t verf\u00fcgbar sein muss. Es geht hier also um die Versorgungssicherheit. Versorgungssicherheit bedingt eine funktionierende Wertsch\u00f6pfungskette, das heisst einen funktionierenden inl\u00e4ndischen Getreideanbau, leistungsf\u00e4hige M\u00fchlenstrukturen und eine fl\u00e4chendeckende Mehlversorgung der B\u00e4ckereien. Diese Versorgung kann keinesfalls mit Importen sichergestellt werden. Man muss beachten, dass es weltweit immer wieder Missernten gibt, und man muss auch mit politischen Massnahmen rechnen, welche diese Importe gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Es braucht deshalb im Inland eine abgesicherte Wertsch\u00f6pfungskette f\u00fcr Getreide.
\nNun ist die Materie zu komplex, als dass ich sie hier in allen Teilen ausleuchten k\u00f6nnte. Ich m\u00f6chte nur zwei, drei Punkte noch aufgreifen.
\nDer wichtigste Teil der ersten Frage meiner Interpellation, ob der Bundesrat der Meinung sei, dass die gesicherte Versorgung der Schweiz mit Brotgetreide und Mehl hinsichtlich Ern\u00e4hrung und Erpressungsresistenz von Bedeutung ist, wird \u00fcberhaupt nicht beantwortet.
\nDer Bundesrat h\u00e4tte zur zweiten Frage Stellung nehmen sollen, ob ihm bewusst ist, dass die Schweizer Weichweizenm\u00fcllerei mit den Dumping-Preisen der EU nicht konkurrieren kann, weil gem\u00e4ss einer Studie der Hochschule St. Gallen das Kostenumfeld in der Schweiz h\u00f6her ist als in der EU, die Schweizer M\u00fchlen im Durchschnitt kleiner sind als jene in der EU und die EU-M\u00fchlen im Gegensatz zu den Schweizer M\u00fchlen massive \u00f6ffentliche F\u00f6rderbeitr\u00e4ge erhalten. Gem\u00e4ss der St. Galler Studie weisen aufgrund dieser Faktoren selbst die gr\u00f6ssten Schweizer M\u00fchlen gegen\u00fcber den EU-M\u00fchlen einen Kostennachteil von im Durchschnitt 15 Prozent auf. Statt zu diesen wissenschaftlich erh\u00e4rteten Fakten Stellung zu nehmen, gibt der Bundesrat ausweichende Ratschl\u00e4ge wie bessere Werbung oder bessere Dienstleistungen bei gleichzeitiger Kostensenkung - und dies, obwohl die Anzahl der Schweizer M\u00fchlen durch den zunehmenden Kostendruck bereits bedrohlich zusammengeschrumpft ist. Wie aber sollen die Schweizer M\u00fchlen nebst den genannten Nachteilen sogar noch die \u00f6ffentlichen F\u00f6rdergelder der EU auffangen? Dazu nimmt der Bundesrat nicht Stellung. Wenn er den Mehlzoll unverst\u00e4ndlicherweise beseitigte, w\u00fcrde er sich deshalb dem Verdacht aussetzen, die Schweizer M\u00fchlen mit seiner Agrar- und Zollsenkungspolitik vernichten zu wollen.
\nAuf die dritte Frage, ob der Bundesrat wisse, dass bei den Schweizer Weichweizenm\u00fchlen praktisch kein Rationalisierungspotenzial mehr vorhanden sei, tritt der Bundesrat gar nicht ein. Er weicht auch hier aus, statt konkrete Antworten zu geben.
\nSchliesslich noch kurz zur vierten Frage, ob der Bundesrat wisse, dass durch seine unverantwortlichen Mehlzollsenkungen die dezentrale Schweizer M\u00fcllerei ernsthaft gef\u00e4hrdet sei: Darauf tritt der Bundesrat nicht ein. Er kann diese Feststellung aber auch nicht widerlegen. Auf die zentrale Commodity-Problematik im Zusammenhang mit den Weichweizenm\u00fchlen tritt er ebenfalls nicht ein, obwohl die Frage diesbez\u00fcglich sehr pr\u00e4zis formuliert ist. Stattdessen gibt der Bundesrat erneut Empfehlungen wie bessere Werbung oder neue Labels ab. Beim Lesen dieser Ratschl\u00e4ge fragt man sich, ob der Bundesrat \u00fcberhaupt glaubt, was er hier sagt und schreibt. Weiter fragt man sich, ob es am guten Willen fehlt, die Tragweite der gestellten Frage anzuerkennen.
\nMit aller Deutlichkeit m\u00f6chte ich den Bundesrat noch einmal darauf hinweisen, dass er mit seiner unverantwortlichen Mehlzollsenkungspolitik die Existenz der lokalen M\u00fchlen in der Schweiz gef\u00e4hrdet. Ich frage: Ist dies das Ziel des Bundesrates? Will er die dezentrale gewerbliche M\u00fcllerei in der Schweiz abschaffen? Wenn ja, warum das? Hat der Bundesrat bedacht, dass eine dezentrale M\u00fcllerei weit weniger verletzlich ist als einige zentralisierte Grossbetriebe? Wie gesagt, es ist nicht m\u00f6glich, hier die ganze Problematik aufzuzeigen. Ich behalte mir deshalb vor, diese Thematik mit einem weiteren Vorstoss zu vertiefen.
\nHerr Maissen beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nIch danke f\u00fcr die Beantwortung meiner Interpellation durch den Bundesrat. Diese Antwort befriedigt mich allerdings nicht. Ich beantrage deshalb Diskussion.
\nIch frage den Interpellanten an, ob er von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt ist oder ob er Diskussion beantragt.
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