Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nAlso, wissen Sie, ich habe mich nie vor Verantwortung gedr\u00fcckt, das, denke ich, kann ich f\u00fcr mich in Anspruch nehmen. Sogar wenn es um mein eigenes Verm\u00f6gen gehen w\u00fcrde, w\u00fcrde ich hier Ja sagen, weil ich es im Interesse der Schweiz wirklich wichtig finde. Also, ich meine, auch Sie, Herr Freysinger, und andere m\u00fcssten sich vielleicht einmal Gedanken dar\u00fcber machen, dass wir, auch wenn wir das vielleicht hin und wieder gerne m\u00f6chten, halt nicht alleine auf der Welt sind. Es gibt noch ein paar andere L\u00e4nder auf dieser Welt, die auch gewisse Anspr\u00fcche haben.
\n[VS]
\nIhrer ausweichenden Antwort auf die Frage von Herrn M\u00f6rgeli zufolge sind Sie nicht bereit, die Verantwortung f\u00fcr diesen Deal zu \u00fcbernehmen. Eine Frage: W\u00fcrden Sie dieses Gesch\u00e4ft auch eingehen, wenn Ihr pers\u00f6nliches Verm\u00f6gen davon abh\u00e4ngen w\u00fcrde?
\nDer IWF und die Weltbank haben in erster Linie die Stabilisierung des Finanzsystems, des Wirtschaftssystems auf der Welt zum Ziel. Der IWF ist nicht ein Vehikel der EU-Staaten, sondern ein weltweites Instrument zur Sicherung der Finanzstabilit\u00e4t. Und wir Schweizer, die wir in einer offenen Volkswirtschaft \u00fcberall auf der ganzen Welt gesch\u00e4ften, wir haben doch ein eminentes Interesse daran, dass diese Stabilit\u00e4t gesichert werden kann. Was w\u00fcrde geschehen, wenn unsere Nachbarl\u00e4nder oder auch die L\u00e4nder ausserhalb von Europa total instabil [PAGE 43] w\u00e4ren, wenn ihre W\u00e4hrungssysteme ausser Rand und Band geraten w\u00fcrden und deren Volkswirtschaft nicht mehr funktionieren k\u00f6nnte? Wer geh\u00f6rt zu den Ersten, die daraus einen Nachteil erleiden w\u00fcrden? Sicher unter anderem auch die Schweiz. Wir haben also ein Interesse daran, dass das W\u00e4hrungssystem, das ganze Finanzsystem stabil bleibt.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, der IWF wurde ja seinerzeit gegr\u00fcndet, um Entwicklungsl\u00e4ndern, Drittweltstaaten unter die Arme greifen zu k\u00f6nnen. Sind Sie der Auffassung, dass die Staaten in der EU, die jetzt vom IWF unterst\u00fctzt werden sollen, ebenfalls zu den Entwicklungsl\u00e4ndern geh\u00f6ren?
\nIch habe die Goldreserven ins Spiel gebracht, weil ich damals als Kantonsvertreterin daf\u00fcr gek\u00e4mpft habe, dass den Kantonen der ihnen zustehende Anteil ausbezahlt wird. Es hat gewisse politische Richtungen gegeben, die sich mit Vehemenz dagegen gewehrt haben und alles der AHV zukommen lassen wollten. Ich habe nur diese Differenz aufgezeigt, weil es mich interessant d\u00fcnkt, dass man je nach Stimmungslage und politischem Gesch\u00e4ft einmal argumentiert, dies sei das Verm\u00f6gen der Kantone und des Bundes, und ein andermal wieder argumentiert, es sei nicht Verm\u00f6gen des Bundes und der Kantone, sondern nur des Bundes. Ich wollte auf die unterschiedliche Argumentation in unterschiedlichen Situationen hinweisen.
\nDie Aktion\u00e4re der Schweizerischen Nationalbank sind zu zwei Dritteln die Kantone, zu einem Drittel ist es der Bund. So einfach ist die Sachlage. Im \u00dcbrigen ist es so, dass seit 2003 die Schweizerische Nationalbank in ihrer W\u00e4hrungspolitik, in ihrer Finanzpolitik und ihrer Stabilit\u00e4tspolitik v\u00f6llig von der Politik unabh\u00e4ngig ist. Ich denke, dass das so auch gut ist.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben unter anderem die Goldreserven ins Spiel gebracht. Was geh\u00f6rt eigentlich alles zum Volksverm\u00f6gen der Schweiz?
\nHerr Nationalrat M\u00f6rgeli, wenn Sie mir richtig zugeh\u00f6rt h\u00e4tten, h\u00e4tten Sie verstanden, dass ich gesagt habe, es k\u00f6nne nicht angehen, dass wir einfach abseitsstehen und dann, wenn sich alles zum Guten wenden w\u00fcrde, mitprofitieren w\u00fcrden, ohne etwas dazu beigetragen zu haben. Das ist eine etwas andere Aussage - aber Nuancen sind ja nicht Ihre Sache.
\nJetzt zu Ihrer Frage, was mit der UBS oder mit m\u00f6glichen Verlusten sei: Schauen Sie, das war eine andere Angelegenheit. Im \u00dcbrigen m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass wir auch mit dem Gesch\u00e4ft UBS bis jetzt keinen Verlust gemacht haben. Selbstverst\u00e4ndlich sind wir alle beteiligt, wenn sich die Geschichte in eine andere Richtung entwickelt. Aber Sie kennen ja das Konstrukt des IWF: Die Wahrscheinlichkeit, dass der ganze IWF und alle beteiligten L\u00e4nder, die eine Solidarb\u00fcrgschaft haben, letztlich zahlungsunf\u00e4hig w\u00fcrden, ist nicht als sehr hoch zu werten. Da stimmen Sie mir wahrscheinlich zu. Aber selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen alle, die hier zustimmen, wissen, dass wir damit auch eine Verantwortung \u00fcbernehmen. Genauso m\u00fcssen wir aber wissen, dass wir eine grosse Verantwortung \u00fcbernehmen, wenn wir nicht zustimmen - eine grosse Verantwortung f\u00fcr unser Land, f\u00fcr unsere Volkswirtschaft.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben die Verheissung ge\u00e4ussert, dass sich alles zum Guten wenden werde. Wir sind jetzt dabei, dreimal so hohe Kredite zu sprechen, wie wir sie seinerzeit f\u00fcr die UBS gesprochen haben. Sind Sie bereit, zusammen mit den Parlamentariern, die jetzt auch zustimmen, die Verantwortung zu tragen, wenn Volk und Kantone Geld verlieren?
\nDer Bundesrat wird sich demn\u00e4chst \u00fcber die M\u00f6glichkeiten bzw. zuerst einmal \u00fcber die Stellung der Schweiz im Exekutivrat unterhalten und auch schauen, wie wir diese sichern k\u00f6nnen, wie wir unsere Stellung ausbauen k\u00f6nnen. Es geht in erster Linie darum, uns in der Stimmrechtsgruppe mit zus\u00e4tzlichen Staaten zu verst\u00e4rken. Sie wissen, dass die ganze Situation um die Stimmrechtsgruppen in Bewegung ist und dass verschiedene L\u00e4nder sich neu formieren wollen. Wir nutzen das nun als Chance, um unsere eigene Stimmrechtsgruppe zu st\u00e4rken, ihr mehr Gewicht zu geben, und dann auch, um unseren Sitz im Exekutivrat, unsere Vertretung im Exekutivrat halten zu k\u00f6nnen. Selbstverst\u00e4ndlich, wenn sich irgendetwas in eine andere Richtung entwickelt, macht sich der Bundesrat Gedanken dar\u00fcber, welches die Alternativen sein k\u00f6nnten. Wir werden zu gegebener Zeit, auch in den entsprechenden Kommissionen, \u00fcber m\u00f6gliche Alternativen diskutieren.
\nHerr M\u00f6rgeli, ich habe gesagt, die IWF-Kredite seien f\u00fcr die Schweizerische Eidgenossenschaft risikolos, weil das Geld nicht aus der Bundeskasse stammt, sondern in Form von Kreditzusagen von der Schweizerischen Nationalbank verf\u00fcgbar ist. Das war die Aussage. Ja, das ist ein Unterschied! Aber ich weiss schon, Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen einer Bilanz und einer Erfolgsrechnung. Die UBS-Verluste sind in der Erfolgsrechnung angefallen, Herr M\u00f6rgeli; das waren 60 Milliarden Franken. Was wir bei der Nationalbank haben, sind W\u00e4hrungsschwankungen. Schon Ende dieses Jahres k\u00f6nnen sich diese 20 Milliarden Euro Verlust in einen Gewinn verwandelt haben. So l\u00e4uft das auf dieser Welt.
\nHerr Kollege Fehr, Sie haben gesagt, die IWF-Kredite seien risikolos. Die UBS glaubte auch einmal an risikolose Kredite. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wo es in irgendeiner Volkswirtschaft irgendeinen Kredit gibt, der risikolos ist?
\nNach dem erfreulichen Entscheid von gestern zu den 0,5 Prozent f\u00fcr die Entwicklungshilfe ist der Weg frei f\u00fcr uns, auch den Vorlagen zum IWF zustimmen zu k\u00f6nnen. Gestern ging es um unsere Zusammenarbeit mit den Entwicklungsl\u00e4ndern. Heute geht es um die Zusammenarbeit mit den Euro-Staaten und den Schwellenl\u00e4ndern. Gestern ging es um den solidarischen Teil unserer Aussenpolitik, denn das Geld, das wir f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit verwenden, entnehmen wir der Bundeskasse \u00e0 fonds perdu. Heute geht es um den kommerziellen Teil der Aussenpolitik, denn das Geld, das wir daf\u00fcr einsetzen, kommt nicht aus der Bundeskasse, sondern aus der Kasse der Schweizerischen Nationalbank. Es sind keine A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge, sondern Kreditzusagen, und die werden sogar noch verzinst.
\nHerr Schl\u00fcer, diese IWF-Kredite kosten den Bund keinen Rappen. Sie m\u00fcssen nicht einmal mehr garantiert werden. Sie sind ein kostenloses und risikoloses Engagement der Schweiz. Es ist f\u00fcr die Schweizerische Nationalbank sogar ein Gesch\u00e4ft, ein Gesch\u00e4ft mit kleinem Risiko, denn wenn \u00fcberhaupt einmal Kredite gew\u00e4hrt werden m\u00fcssen, k\u00f6nnen sie jederzeit zur\u00fcckgeholt werden. Der IWF hat noch keinen einzigen ihm gegebenen Kredit nicht zur\u00fcckgezahlt. Zudem werden die Kredite zu markt\u00fcblichen S\u00e4tzen verzinst.
\nDas Kernst\u00fcck dieser drei Vorlagen sind die sogenannten Neuen Kreditvereinbarungen. Die sind aber eigentlich auch nicht so neu, weil es dieses Instrument bisher schon gegeben hat, neben den Allgemeinen Kreditvereinbarungen und den Quoten. Neu ist die massive Ausweitung des Kreditvolumens von bisher 50 auf 540 Milliarden Dollar, also eine Verelffachung, und neu ist der Einbezug der Schwellenl\u00e4nder in den Staatenkreis, der diese Kreditzusagen macht. Es sind dann in Zukunft 40 und nicht mehr 26 Staaten. Das hat nat\u00fcrlich zur Folge, dass die Bedeutung der Schweiz im Rahmen dieser Staatengemeinschaft abnimmt, dass ihr Anteil von bisher 4,5 auf neu 3 Prozent sinkt, obwohl wir unsere Kreditzusagen erh\u00f6hen. Dies ist halt die neue weltwirtschaftliche Realit\u00e4t. Wir sollten eigentlich nicht dar\u00fcber jammern, sondern froh sein, dass die Lasten auf mehr Schultern geladen werden k\u00f6nnen. Die SP begr\u00fcsst insbesondere auch die Vorlage \u00fcber den Treuhandfonds, ein Instrument des IWF f\u00fcr Kreditzusagen oder Kreditvergaben an die \u00e4rmsten L\u00e4nder. Diese Kredite sind heute zinsverbilligt oder haben sogar die Form von zinslosen Darlehen.
\nNoch ein Wort zur Kritik am IWF: Auch wir haben den IWF lange Zeit sehr heftig kritisiert, weil er seine Kredite an Auflagen gebunden hat, die in den kreditnehmenden L\u00e4ndern in der Regel krisenversch\u00e4rfend gewirkt haben und teilweise desastr\u00f6se soziale Folgen hatten. Wir st\u00fctzen uns auf eine Analyse von Alliance Sud, die sagt, dass sich der IWF wesentlich ver\u00e4ndert hat, und zwar zum Positiven: Er vergibt heute nur noch einen Drittel seiner Kredite in Verbindung mit restriktiven Zulagen; die meisten Kredite haben \u00fcberhaupt keine Auflagen mehr, einige sind sogar antizyklisch. Der IWF hat sich ver\u00e4ndert, er muss sich noch mehr ver\u00e4ndern, und er wird das umso mehr tun, als die Schweiz mitmacht, ihre Beitr\u00e4ge liefert und im IWF drin daf\u00fcr sorgt, dass es zu einer sozialen, antizyklischen Kreditvergabepolitik kommt.
\nIch bitte Sie, die Nichteintretensantr\u00e4ge und den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen. Der R\u00fcckweisungsantrag aus der gr\u00fcnen Fraktion ist am falschen Ort; er ist zur H\u00e4lfte schon erf\u00fcllt, und er ist mit einer Vorlage verbunden, die wahrscheinlich gar nie in Kraft gesetzt wird, weil sie zeitlich auf Ende dieses Jahres befristet ist.
\nDas Wichtigste vorweg: Die CVP/EVP/glp-Fraktion stimmt den Vorlagen zur Erh\u00f6hung des IWF-Kredits und der Garantieverpflichtung f\u00fcr ein Darlehen an den Treuhandfonds des IWF f\u00fcr Armutsbek\u00e4mpfung und Wachstum zu. Wir tun dies nach sorgsamem Abw\u00e4gen und v\u00f6llig unabh\u00e4ngig vom gestrigen Gesch\u00e4ft, der Erh\u00f6hung der Entwicklungshilfe in Richtung 0,5 Prozent des BNE. Wir machen keine Knief\u00e4lle, Herr Schl\u00fcer, weder vor einem Herrn aus Herrliberg, noch vor den Gr\u00fcnen, noch vor der SP. Daf\u00fcr ist uns das Gesch\u00e4ft f\u00fcr unser Land zu wichtig. Die Mitarbeit und Mitbestimmung im IWF ist eine der letzten Einflussm\u00f6glichkeiten der Schweiz auf globaler Ebene. Auch wir stimmen der Erh\u00f6hung der Kreditlinien nicht begeistert zu, denn es w\u00e4re auch uns lieber, wir h\u00e4tten keine Finanzkrise und der IWF m\u00fcsste nicht nach staatlicher Misswirtschaft als Retter auftreten. Doch der IWF und die Weltbank sind die einzigen global t\u00e4tigen Entscheidungsgremien, in denen wir noch aktiv mitentscheiden k\u00f6nnen.
\nVor kurzer Zeit noch wurde vonseiten der SVP und der SP dar\u00fcber gejammert, dass wir nicht Mitglied der G-20 seien, kurz darauf wollten sie unsere IWF-T\u00e4tigkeit torpedieren. Heute k\u00f6nnte die SVP beweisen, dass sie die Schweiz nicht in den v\u00f6lligen Isolationismus jagen will. Doch f\u00fcr die rechte Polpartei, die gerne ihre angebliche Wirtschaftsn\u00e4he demonstriert, ist die Kreditlimite von 16,5 Milliarden US-Dollar bereits hinausgeschleudertes Geld. Diese Summe von rund 10,9 Milliarden Sonderziehungsrechten ist nur eine theoretische Zahl; das heisst noch lange nicht, dass das Geld schlussendlich wirklich verwendet wird. Der Bund \u00fcbernimmt keine Garantie. Dies ist nur bei der zweiten Vorlage der Fall, beim Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 950 Millionen Franken f\u00fcr die Garantie eines Darlehens der Schweizerischen Nationalbank an den Treuhandfonds des IWF f\u00fcr Armutsbek\u00e4mpfung und Wachstum.
\nDie Erh\u00f6hung der Mittel ist leider auch bei diesem Fonds n\u00f6tig, da die \u00e4rmsten Staaten wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise zum Teil unverschuldet in grosse Not geraten sind. Der IWF hat bis heute alle seine Kredite zur\u00fcckbezahlt. Das Geld wird marktgerecht verzinst, und die Anlagen sind w\u00e4hrungsdiversifiziert - auch das ist ein grosses Plus f\u00fcr unsere Geldanlage. In diesem Sinn ist der IWF auch f\u00fcr die Schweiz eine gute Anlagem\u00f6glichkeit. Wer behauptet, dass gutes Geld schlechtem Geld nachgeworfen werde, [PAGE 37] behauptet etwas, ohne die Sachlage zu kennen. Zum Gl\u00fcck hat auch Economiesuisse im letzten Moment die Wichtigkeit des IWF f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz erkannt und uns ein zustimmendes Schreiben zugestellt.
\nOb wir den IWF-Sitz halten k\u00f6nnen, ist ungewiss. Wir riskieren den Sitz auf alle F\u00e4lle, wenn wir uns nicht an den Neuen Kreditvereinbarungen beteiligen. Wir stehen hier in grosser Konkurrenz mit europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Auch hier werden diplomatische Kunstst\u00fccke n\u00f6tig sein. Die Schweiz kann als vernetzte Volkswirtschaft von der Mitarbeit und Mitbestimmung bei den Bretton-Woods-Institutionen nur profitieren. Die Treffen in Washington bieten unseren Bundesr\u00e4ten und der Schweizerischen Nationalbank eine gute Plattform, um sich mit den wichtigsten Finanzplatz-Playern auszutauschen. Neu beteiligen sich ja auch die Schwellenl\u00e4nder an der Krediterh\u00f6hung. Auch das potente China ist mit dabei.
\nDer IWF tr\u00e4gt zur Finanzstabilit\u00e4t auf der Welt bei. Der Zusammenbruch eines Landes oder einer ganzen Region, wie wir dies bei Argentinien oder bei der Asien-Krise gesehen haben, zieht alle anderen L\u00e4nder mit. Der von vielen Schwarzmalern vorausgesagte Euro-Crash w\u00e4re auch katastrophal f\u00fcr unsere Schweiz. Zum Gl\u00fcck sieht die Lage heute auch f\u00fcr den Euro besser aus, und die Buchverluste der Schweizerischen Nationalbank haben sich reduziert. Eines ist sicher: Wenn alle rundherum untergehen w\u00fcrden, w\u00fcrde auch die Schweiz von den Fluten mitgenommen.
\nZum Schluss: Es gibt keine real existierenden Alternativen zum IWF. Er hat die Aufgabe, die Finanzstabilit\u00e4t zu f\u00f6rdern und offene M\u00e4rkte zu erhalten. Ist dies nicht ganz in unserem eigenen Interesse? Wir m\u00fcssen Verantwortung \u00fcbernehmen und uns an diesen wichtigen Institutionen beteiligen.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion stimmt den drei Vorlagen zu. Die \u00e4ltere IWF-Vorlage ist durch die Vorlage \u00fcber die Neuen Kreditvereinbarungen eigentlich \u00fcberholt und wird vom Bundesrat sicher gelegentlich zur\u00fcckgezogen.
\nBien que le FMI ait \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9 pour \u00e9viter que ne se reproduise la crise \u00e9conomique des ann\u00e9es 1930, force est de constater que l'organisation n'a pas \u00e9t\u00e9 en mesure d'emp\u00eacher l'av\u00e8nement de la crise financi\u00e8re actuelle qui affecte le monde entier. Se pose alors la question de savoir si le FMI ne devrait pas \u00eatre r\u00e9form\u00e9 en profondeur afin qu'il devienne plus performant. Hier, nous avons eu un d\u00e9bat sur l'efficacit\u00e9 de l'aide publique au d\u00e9veloppement et sur les mesures \u00e0 envisager pour instaurer une politique d'aide ax\u00e9e sur les r\u00e9sultats. Qu'en est-il des performances du FMI? Est-ce que les pays qui font appel \u00e0 ses prestations s'en sortent mieux que ceux qui n\u00e9gocient leurs dettes directement avec leurs cr\u00e9anciers, comme l'Argentine l'a fait en 2005?
\nLes objectifs du FMI sont parfaitement d\u00e9finis: il a pour missions de promouvoir la coop\u00e9ration mon\u00e9taire internationale, de veiller \u00e0 la stabilit\u00e9 financi\u00e8re internationale, de faciliter le commerce international, de susciter de nouveaux emplois et une croissance durable, ainsi que de faire reculer la pauvret\u00e9 dans le monde.
\nAlors, qu'observe-t-on en mati\u00e8re de r\u00e9sultats? Des in\u00e9galit\u00e9s sociales en augmentation, toujours en faveur des classes les plus ais\u00e9es et au d\u00e9triment des personnes les plus vuln\u00e9rables! Les r\u00e9centes manifestations en Gr\u00e8ce et en Irlande sont l\u00e0 pour nous rappeler cette dure r\u00e9alit\u00e9, sans parler de la r\u00e9volution en marche dans le Maghreb, initi\u00e9e par des jeunes qui r\u00eavent certes \u00e0 l'instauration de la d\u00e9mocratie dans leur pays, mais aussi \u00e0 un avenir \u00e9conomique plus \u00e9quitable.
\nCes derni\u00e8res ann\u00e9es, les banques occidentales ont cherch\u00e9 le profit \u00e0 court terme, ont pris des risques inconsid\u00e9r\u00e9s et, lorsqu'elles ont rencontr\u00e9 des probl\u00e8mes, ont fait appel aux collectivit\u00e9s publiques pour leur venir en aide. Pourtant, dans ce Parlement, on nous r\u00e9p\u00e8te \u00e0 l'envi qu'il n'y a que les r\u00e8gles du libre march\u00e9 pour r\u00e9guler efficacement le monde des affaires. Nous avons la preuve qu'il n'en est rien!
\nSuite \u00e0 cette d\u00e9b\u00e2cle bancaire, les gouvernements n'ont eu d'autre choix que d'aider leurs banques en difficult\u00e9, ce qui a eu pour cons\u00e9quence d'augmenter les montants des dettes publiques dans des pays qui, jusque-l\u00e0, contr\u00f4laient relativement bien leur taux d'endettement. Par effet domino, ces m\u00eames pays ne parviennent plus \u00e0 rembourser leurs dettes qui arrivent \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance. Ils sont accul\u00e9s et n'ont d'autre solution que de faire appel au FMI, \u00e0 la Banque mondiale ou \u00e0 la Banque centrale europ\u00e9enne pour trouver une solution \u00e0 leurs probl\u00e8mes d'argent.
\nCertes tous les pays ne sont pas en difficult\u00e9 pour les m\u00eames raisons, mais pour ce qui est de l'Islande ou de l'Irlande par exemple, on sait que ce sont leurs banques priv\u00e9es qui les ont conduites dans la situation d\u00e9sastreuse qu'elles connaissent aujourd'hui. Que leur propose le FMI pour am\u00e9liorer leur sort? Des coupes drastiques dans la formation, dans les d\u00e9penses sociales et de sant\u00e9, ainsi qu'une baisse du salaire des fonctionnaires, car les pr\u00eats du FMI sont soumis \u00e0 des ajustements budg\u00e9taires extr\u00eamement stricts.
\nL'Espagne, qui a des banques plut\u00f4t bien g\u00e9r\u00e9es, risque bien de devoir aussi faire face aux difficult\u00e9s programm\u00e9es de ses caisses d'\u00e9pargne qui, pour s'assurer des profits \u00e0 court terme, ont pr\u00eat\u00e9 de l'argent de mani\u00e8re inconsid\u00e9r\u00e9e \u00e0 des personnes ou des entreprises qui n'ont pas les moyens d'assumer leurs cr\u00e9dits.
\nQue dire de la Gr\u00e8ce, qui a pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 couper dans ses d\u00e9penses sociales plut\u00f4t que de diminuer son budget militaire! Le gouvernement grec a \u00e9t\u00e9 mis sous pression par les autorit\u00e9s fran\u00e7aises et allemandes qui voulaient garantir leurs exportations d'armes. Pourtant le FMI n'a rien trouv\u00e9 \u00e0 redire \u00e0 cela, bien au contraire. Les pr\u00eats consentis \u00e0 la Gr\u00e8ce par le FMI et les pays de l'UE servent \u00e0 payer des dettes contract\u00e9es notamment envers la France et l'Allemagne.
\nEn fait, les \u00e9normes dettes priv\u00e9es d'aujourd'hui risquent de se transformer en dettes publiques demain, comme cela s'est d\u00e9j\u00e0 produit ces trois derni\u00e8res ann\u00e9es dans plusieurs pays. Or, l'augmentation de la dette publique est utilis\u00e9e comme argument par les gouvernements pour adopter des plans d'aust\u00e9rit\u00e9 qui se font syst\u00e9matiquement au d\u00e9triment des d\u00e9penses sociales et des populations les plus pauvres. Cela n'est plus supportable!
\nJusqu'\u00e0 pr\u00e9sent le FMI n'a pas trouv\u00e9 de majorit\u00e9 au sein de ses pays membres pour modifier les r\u00e8gles du jeu en mati\u00e8re de finances internationales, car il n'y a aucune volont\u00e9 d'op\u00e9rer des changements de fond pour garantir une meilleure stabilit\u00e9 financi\u00e8re \u00e0 long terme et pour diminuer la pauvret\u00e9 durablement. C'est regrettable, mais c'est ainsi et nous en prenons acte.
\nEn conclusion, les Verts doutent que l'augmentation de notre contribution permette au FMI d'atteindre les buts qui lui ont \u00e9t\u00e9 fix\u00e9s, raison pour laquelle les diff\u00e9rents arr\u00eat\u00e9s qui nous sont soumis n'ont pas trouv\u00e9 de majorit\u00e9 en leur faveur au sein de notre groupe.
\nDa bin ich froh, dann kann ich ein bisschen mehr ins Detail gehen!
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen ist geteilter Meinung. Es gibt einen grossen Teil, der alle drei IWF-Kreditlinien ablehnen wird. Es gibt einen grossen Teil, der sich der Stimme enthalten wird, und es gibt einige, die zustimmen werden.
\nAus der Diskussion ergibt sich eigentlich das, was ich vorhin angesprochen habe. Die Frage ist: Ist der IWF das richtige Medikament gegen die aktuellen Schuldenkrisen einzelner Staaten? Da m\u00fcssen wir stark differenzieren zwischen den Entwicklungsl\u00e4ndern und den Staaten der Europ\u00e4ischen Union, die zum Teil gef\u00e4hrdet waren und grosse M\u00fche hatten, mit ihren Finanzen klarzukommen. Dabei gab es einen Systemwechsel innerhalb der ganzen Debatte: Erstens wurde vor gut anderthalb Jahren eine Krediterh\u00f6hung auf 12,5 Milliarden Franken verlangt; es wurde dann aufgrund der neuen Situation innerhalb der Europ\u00e4ischen Union aufgestockt. Zweitens kamen die Neuen Kreditvereinbarungen hinzu, die Sie auch in der Vorlage haben. Ich erlaube mir, diese zwei Systeme zusammenzunehmen, weil wir das als systemrelevant angeschaut und auch diskutiert haben.
\nZu den Entwicklungsl\u00e4ndern: Wir haben verzweifelt nach Berichten gesucht, die zeigen, welche Entwicklungsl\u00e4nder von den IWF-Einsch\u00fcssen effektiv profitiert haben. Wir haben leider keine gefunden. Wir finden einfach in der j\u00fcngeren Geschichte immer mehr L\u00e4nder, die sich weigern, sich vom IWF unterst\u00fctzen zu lassen. Wenn Sie an internationalen Konferenzen mit Parlamentariern aus anderen L\u00e4ndern sprechen, die eben einen IWF-Kredit bekommen oder abgelehnt haben, dann sehen Sie auch, warum das so ist. Meistens liegt es daran, dass diesen Entwicklungsl\u00e4ndern in allererster Linie eine Staatssanierung vorgeschlagen wird, die sich haupts\u00e4chlich bei der Bildung und der Gesundheit auswirkt. Man verlangt einerseits von diesen Staaten, dass sie in der Verwaltung Stellen abbauen, aber auch ganz klar, dass Leistungen abgebaut werden. Das ist im Prinzip ein Eingriff in die Autonomie dieser Staaten, aber eben auch ein Eingriff, der direkt die Bev\u00f6lkerung betrifft, sei es bei der Bildung, sei es bei der Gesundheit. Wir haben festgestellt, dass diese L\u00e4nder - insbesondere jene L\u00e4nder, die schon lange solche Kredite haben - dann jahrzehntelang daran arbeiten, diese Kredite zur\u00fcckzubezahlen. Sie haben deshalb heute Angst davor, solche Kredite aufzunehmen. Das ist die eine Geschichte: die Unterst\u00fctzung von Entwicklungsl\u00e4ndern.
\nDie zweite Geschichte ist die Frage: Was hat man mit den L\u00e4ndern in der Europ\u00e4ischen Union vorgehabt? Wie gesagt, der Kredit musste massiv aufgestockt werden, weil die Schulden nicht mehr eine W\u00e4hrungsdifferenz waren, sondern weil es reale Schulden waren. Hier hat der IWF eine \u00c4nderung seiner Strategie vorgenommen: Er blieb nicht ein W\u00e4hrungsfonds, sondern er wurde zu einer Entschuldungsbank. Mit dieser Entschuldungsbank hat man zuerst einmal die Kredite dieser L\u00e4nder aufgenommen. Diese haben sie dann an ihre Schuldner zur\u00fcckbezahlt - mit dem Effekt, dass am Schluss Banken, die Kredite eingespeist hatten, das Geld zur\u00fcckbekommen haben und dann grossz\u00fcgigerweise neue Kredite geben konnten. Dieses Spiel geht ad absurdum weiter. [PAGE 36]
\nWas ich an dieser Vorlage speziell kritisiere, ist der Umstand, dass man das Schweizer Parlament in Bezug auf die weitere Erh\u00f6hung massiv unter Druck gesetzt hat. Man hat uns gesagt, wenn wir nicht bis Ende Dezember 2010 entscheiden w\u00fcrden, w\u00fcrden wir europ\u00e4ische L\u00e4nder zu Fall bringen. Ich habe letzten Dezember hier noch gesagt: Gut, dann \u00fcbernehmen wir die Verantwortung f\u00fcr diese Situation. Ich m\u00f6chte festhalten, dass noch nicht alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder diesen Pakt unterschrieben haben. Belgien ist im Moment gar nicht regierungsf\u00e4hig und kann so etwas gar nicht machen. Wenn wir heute entscheiden, entscheiden wir weiss Gott fr\u00fch genug. Man soll wissen, auch beim IWF: Wir lassen uns mit einer kurzfristigen Erh\u00f6hung solcher Kredite nicht erpressen.
\nIch bitte Sie im Namen eines Teils der Fraktion, alle drei Vorlagen abzulehnen.
\nJe donne la parole aux porte-parole des groupes. Monsieur Geri M\u00fcller s'exprime maintenant au nom du groupe des Verts.
\nDer Kniefall der Linken vor der Rechten und dann der Rechten vor der Linken, dieses Spiel ist nicht unsere Motivation, diesen IWF-Kredit zur\u00fcckzuweisen. Es geht vielmehr um eine Systemver\u00e4nderung, die sich in den letzten Monaten und Jahren ergeben hat.
\nDas Instrument Internationaler W\u00e4hrungsfonds wurde bisher eigentlich im Zusammenhang mit internationalen Wechselkursrisiken eingesetzt: Man konnte kurzfristige Kredite einschiessen, wenn L\u00e4nder bei einer bestimmten Zahlungsbilanz nicht in der Lage waren, etwas mit ihrer destabilisierten W\u00e4hrung zu zahlen. Die Idee war auch, dass durch eine Sanierung oder Ver\u00e4nderung des Staatsetats eine R\u00fcckzahlungsm\u00f6glichkeit geschaffen wird. Es l\u00e4sst sich heute durchaus die Frage stellen, ob das noch m\u00f6glich ist respektive ob die Krankheit, die man mit dem IWF bek\u00e4mpfen m\u00f6chte, \u00fcberhaupt noch die Krankheit ist, wie sie es in der damaligen Zeit war. Es geht nicht mehr um solche F\u00e4lle. Heute wissen wir - dazu gibt es auch diverse Protokolle -, dass gewisse Staaten gezielt ausgehebelt werden. Man kauft gezielt W\u00e4hrungen, um einen Staat in die Schulden zu treiben. Nachher unterst\u00fctzt man diesen Staat, um grossz\u00fcgig dazustehen, dann h\u00f6hlt man ihn aber wieder aus, um das Geld zu einem guten Zinssatz zur\u00fcckzubekommen. Dieses Spiel l\u00e4sst sich ad absurdum f\u00fchren. Einerseits l\u00e4sst es sich gegen\u00fcber Entwicklungsl\u00e4ndern betreiben, andererseits auch immer mehr gegen\u00fcber europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die massiv geschw\u00e4cht worden sind.
\nNehmen wir zuerst das Beispiel Griechenland: Griechenland ist ein Land, das auf der einen Seite unglaublich viele Reiche hatte, die aber keine Steuern bezahlten - es ist auch hier im Parlament ein Traum einiger Leute, dass die Reichen nicht mehr so viele Steuern bezahlen sollten -, und auf der anderen Seite Leute, die kein Geld hatten und keine Steuern bezahlen konnten. Oder nehmen Sie Irland, das ein wahnsinniges Investitionsprogramm gemacht und Firmen angezogen hat, welche die ersten zehn Jahre keine Steuern bezahlen mussten. Irland zog damit einen kleinen Teil gute und einen ganz, ganz grossen Teil kranke Firmen an, die zuerst tats\u00e4chlich auch Arbeitspl\u00e4tze generierten, aber hinterher mussten die Arbeiter \u00fcber Sozialleistungen bezahlt werden, weil die L\u00f6hne nicht mehr bezahlt werden konnten. Die Krankheit war also nicht eine W\u00e4hrungsschwankung, weil die W\u00e4hrung eine internationale W\u00e4hrung war - der Euro -, sondern eine gezielte Destabilisierung einzelner L\u00e4nder.
\nDie politische Krise in den beiden L\u00e4ndern, die ich erw\u00e4hnt habe, ist diskutiert worden. Wie gesagt, sie versuchen, sich auf ihre Art und Weise selbst zu retten. Warum? Weil die Bedingungen, die an diese Staaten gestellt werden, meistens heissen, dass der Staat quasi zerst\u00f6rt wird. Es geht um diese Systematik, die wir hier kritisieren. Es geht um die Systematik, wie der IWF aufgezogen ist, wie er mit neuen Kreditlinien operiert. Da sieht man auch die Ver\u00e4nderung des IWF: Die Kreditlinien werden verdoppelt, verzehnfacht, um die L\u00f6sung solch gewaltiger Probleme zu unterst\u00fctzen. Am Schluss ist es dann eigentlich so, dass derjenige, der dieses Land attackiert hat, durch die internationale W\u00e4hrungshilfe finanziert wird, in dem Sinne, dass er von der Schuld, die er tr\u00e4gt, \u00fcberhaupt nichts tragen muss. Der Staat wird vielmehr einfach ausgeh\u00f6hlt, und die Bank respektive die Bankenteile, die das gezahlt haben, sind wieder saniert. Das ist die Problematik dieser Geschichte.
\nZiffer 1 meines Antrages, wonach man zuerst \u00fcber die Entwicklungszusammenarbeit sprechen m\u00fcsse, ist hinf\u00e4llig, das haben wir gestern gemacht - der Antrag wurde ja letztes Jahr gestellt. Es ging aber nicht um den Deal \"Sagt Ja dazu, dann sagen wir auch Ja zum IWF\", sondern um Folgendes: Zuerst einmal wollen wir das, was unser Volk mit den Petitionen und das Parlament, und zwar beide Kammern, verlangt haben, und dann reden wir \u00fcber den IWF. Diese Bedingung ist seit gestern also eigentlich erf\u00fcllt.
\nEs geht jetzt aber um die zweite Bedingung: Die Schweiz soll sich im Rahmen des IWF an neuen Statuten orientieren und sich f\u00fcr diese einsetzen. Wir haben in der Kommission einen Antrag gestellt, dass man beim Insolvenzverfahren auch die privaten Schuldner mitber\u00fccksichtigen soll, das heisst konkret die Banken, dass diese das Geld auch verlieren, nicht nur der Staat alleine. Dieser Antrag wurde abgelehnt, und deshalb ist die Forderung, gem\u00e4ss Ziffer 2 in meinem Minderheitsantrag noch enthalten.
\nIch bin froh, wenn Sie diesen Minderheitsantrag unterst\u00fctzen.
\nIch beantrage Ihnen namens der Minderheit und namens der SVP-Fraktion, auf alle drei IWF-Vorlagen nicht einzutreten.
\nWir befinden uns ja eigentlich im zweiten Akt einer \u00e4usserst peinlichen Kompromissfindung, beginnend mit einem Kniefall der Mitteparteien vor den Linken bez\u00fcglich Entwicklungshilfe, und das f\u00fchrt jetzt zum Kniefall der Linken - das ist gegen ihre \u00dcberzeugung - vor den Mitteparteien bez\u00fcglich IWF-Finanzierung. Das Ergebnis ist eine Einigung auf einem Niveau, das die h\u00f6chstm\u00f6gliche Verschwendung von Geldern, die den B\u00fcrgern geh\u00f6ren, bewirkt.
\nWorum geht es? Es geht um die Euro-Rettung. Der IWF will uns mit insgesamt 30 Milliarden Franken daran beteiligen.
\nDie Schweizerische Nationalbank hat bereits f\u00fcr Unsummen Euros eingekauft. Der Kurs schwankt, aber der Verlust aus den Euro-K\u00e4ufen betr\u00e4gt rund 20 Milliarden Schweizerfranken zulasten der W\u00e4hrungsreserven. Jetzt m\u00fcssen wir diese 16,5 Milliarden Sonderhilfe bewilligen sowie 1 Milliarde f\u00fcr den IWF-Treuhandfonds und dann noch die 12 Milliarden, die wir vor anderthalb Jahren blockiert haben, die uns dann zur\u00fcckbezahlt werden sollten, wenn wir die heute zur Diskussion stehenden 16,5 Milliarden bewilligt haben, die aber, wie das beim IWF immer der Fall ist, nicht zur\u00fcckbezahlt werden. Vielmehr soll damit - es wird eine separate Vorlage dazu bald kommen - eine weitere Beteiligung von rund 12 Milliarden an den Eigenmitteln des IWF verlangt werden. Das sind insgesamt weitere 30 Milliarden Franken an Sonderhilfe, welche die Schweiz f\u00fcr die Euro-Rettung bezahlen m\u00fcsste.
\nWeshalb muss die Schweiz den Euro retten? Hat denn die Schweiz diese marktuntaugliche W\u00e4hrung geschaffen? Wir haben uns vom Euro distanziert, weil wir der Ansicht waren, dass er nie funktionieren werde. Jetzt sollen wir mit rund 50 Milliarden Franken, mit Geld, das den B\u00fcrgern geh\u00f6rt, diese W\u00e4hrung retten?
\nWas der IWF macht, ist statutenwidrig. Der IWF ist nicht geschaffen worden, um \u00fcberschuldete Staaten zu retten. Der IWF ist geschaffen worden, um Zahlungsbilanzhilfe zu leisten, vor\u00fcbergehende Hilfe. Jetzt sollen hochverschuldete Staaten Milliarden erhalten. Es wird uns grossartig gesagt, wir h\u00e4tten noch nie Geld verloren, wenn wir mit dem IWF gesch\u00e4ftet h\u00e4tten. Doch das, was der IWF jetzt vorhat, hat auch er noch nie gemacht. Es soll daher niemand sagen, dass die Verschuldungsproblematik auf dieser Welt gel\u00f6st sei, wenn wir jetzt Schweizer Milliarden in die L\u00f6cher reinsch\u00fctten. Ich geh\u00f6rte ja zu jener Gruppe der SVP, die in Bezug auf diese Vorlage von Herrn Hildebrand ins Gebet genommen worden ist. Wir haben ihn dabei gefragt: Besteht wenigstens in irgendwelchen Ans\u00e4tzen ein Konzept, wie man die \u00dcberschuldung der EU-Staaten in den Griff bekommen k\u00f6nnte? Dann k\u00f6nnte man dar\u00fcber diskutieren, ob die Schweiz eine \u00dcbergangshilfe leisten soll. Wir erhielten aber bloss zur Antwort, es sei jetzt alles vorzukehren, damit nicht auch Portugal und Spanien in den Verschuldungsschlamassel geraten. Diese L\u00e4nder haben sich inzwischen \u00fcbrigens aus eigener Kraft umgeschuldet. Es besteht bei EU und IWF nicht einmal ein Ansatz eines Konzeptes, wie man die Verschuldungskrise in den Griff bekommen will. Aber man pl\u00e4diert daf\u00fcr, dass die Schweiz jetzt einmal insgesamt 50 [PAGE 35] Milliarden Franken - das ist der effektiv f\u00fcr den Euro aufgewendete Betrag - beitragen soll.
\nWir sind dagegen, und wir raten Ihnen, hier sehr zur\u00fcckhaltend zu sein und nicht auf diese IWF-Vorlagen einzutreten.
\nIl semblerait bon de nous souvenir, avant de traiter les trois prochains objets adopt\u00e9s par la commission, de la situation de l'Europe en d\u00e9cembre 2010.
\nLe navire irlandais ployant sous le poids d'une dette colossale et pris dans le tourbillon des d\u00e9ficits suppliait l'Union europ\u00e9enne d'\u00e9viter l'\u00e9cueil fatal de la cessation des paiements. Par effet domino, plusieurs pays de la zone euro devaient subir des attaques sp\u00e9culatives sur leur dette souveraine: l'Espagne, la Gr\u00e8ce, le Portugal et m\u00eame la Belgique, qui avait perdu son gouvernement. La Suisse a ressenti imm\u00e9diatement ces bouleversements: notre \u00e9conomie exportatrice en majorit\u00e9 dans l'UE s'inqui\u00e9tait de l'insolvabilit\u00e9 de nos clients traditionnels, de l'aust\u00e9rit\u00e9 de l'Allemagne, oblig\u00e9e de sauver l'Europe, et surtout du bond prodigieux de notre monnaie nationale qui atteignait des sommets stratosph\u00e9riques et mena\u00e7ait ainsi des dizaines de milliers d'emplois.
\nNous sommes en mars 2011, et beaucoup d'eau a coul\u00e9 sous les ponts. La zone euro s'est stabilis\u00e9e gr\u00e2ce \u00e0 un plan de sauvetage in\u00e9dit mis en place par les pays de la zone et par le FMI, et qui consiste en 750 milliards d'euros de pr\u00eats pouvant \u00eatre accord\u00e9s aux Etats en difficult\u00e9. Le franc suisse a repris quelques couleurs; n\u00e9anmoins, de nouveaux feux s'allument dans le monde arabe, laissant craindre de nouvelles faillites d'Etats troubl\u00e9s.
\nNous, Suisses, victimes \u00e9conomiques directes de ces \u00e9v\u00e9nements, sommes appel\u00e9s \u00e0 voter une contribution \u00e0 la stabilisation de l'\u00e9conomie mondiale en accordant la possibilit\u00e9 \u00e0 la BNS d'octroyer un pr\u00eat, en cas de besoin, au FMI en pleine r\u00e9forme.
\nLe coeur des objets qui vous sont pr\u00e9sent\u00e9s est l'adh\u00e9sion de la Suisse aux Nouveaux accords d'emprunt (NAE) modifi\u00e9s du FMI, pr\u00e9vus pour devenir l'une des sources principales du FMI. Il s'agit du filet de s\u00e9curit\u00e9 financi\u00e8re du FMI pour rem\u00e9dier aux crises repr\u00e9sentant une menace pour le syst\u00e8me mon\u00e9taire et financier international. La Suisse, par l'interm\u00e9diaire de la BNS, mettra \u00e0 disposition des devises qui pourront \u00eatre utilis\u00e9es en cas de crise majeure pour financer des pr\u00eats \u00e0 des pays en d\u00e9tresse. [PAGE 34]
\nLe FMI n'a fait usage de cet instrument qu'en 1998. La difficult\u00e9 et la lenteur de sa mise en oeuvre, associ\u00e9es \u00e0 son volume insuffisant pour contrer de nouvelles crises d'ampleur qui secouent le syst\u00e8me mon\u00e9taire, appellent la r\u00e9forme suivante: premi\u00e8rement, la revalorisation des NAE avec des montants \u00e0 disposition multipli\u00e9s par dix pour atteindre 540 milliards de dollars; deuxi\u00e8mement, l'adaptation des instruments pour garantir une mobilisation souple et rapide des fonds; troisi\u00e8mement, un rel\u00e8vement des quotes-parts des Etats, les NAE devant rester un moyen de r\u00e9assurance utilis\u00e9 seulement si les moyens ordinaires ne suffisent pas.
\nLa Suisse est appel\u00e9e \u00e0 contribuer \u00e0 cette r\u00e9forme en relevant sa contribution \u00e0 quelque 18 milliards de francs non garantis par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Notre pays fera une bonne affaire.
\n1. La Suisse ne court quasiment aucun risque en octroyant des pr\u00eats au FMI: l'institution a toujours honor\u00e9 ses engagements et la participation nouvelle de la redoutable Chine confirme la fiabilit\u00e9 de l'institution. Ces pr\u00eats seront de plus r\u00e9mun\u00e9r\u00e9s aux taux du march\u00e9. Enfin, la BNS pourra r\u00e9cup\u00e9rer en tout temps les sommes en cas de besoin urgent.
\n2. La Suisse, avec son \u00e9conomie d'exportation et sa \"petite\" monnaie tr\u00e8s sensible aux attaques sp\u00e9culatives, a tout int\u00e9r\u00eat \u00e0 contribuer \u00e0 la stabilisation du syst\u00e8me mon\u00e9taire mondial. Cependant, nous n'arriverons pas seuls \u00e0 d\u00e9fendre nos int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques et devons nous allier pour cr\u00e9er la stabilit\u00e9, comme l'illustrent les actions solitaires d\u00e9sesp\u00e9r\u00e9es de la BNS pour contrer la hausse du franc.
\n3. Le FMI est la seule institution internationale d'envergure o\u00f9 la Suisse peut exercer une influence. Or un refus aujourd'hui mettrait gravement en p\u00e9ril ce statut, car il serait per\u00e7u comme une arrogance suppl\u00e9mentaire de notre pays \u00e0 l'\u00e9gard des probl\u00e8mes mondiaux.
\nJe vous rappelle en parall\u00e8le que cet objet ne peut \u00eatre soumis au r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire, du fait de notre Constitution que le peuple a approuv\u00e9e. Il ne cr\u00e9e en effet pas de nouvelles r\u00e8gles de droit et ne repr\u00e9sente pas un engagement financier suppl\u00e9mentaire pour la Conf\u00e9d\u00e9ration en raison de l'absence de garanties. Enfin, le peuple a d\u00e9j\u00e0 approuv\u00e9 l'adh\u00e9sion de notre pays aux Institutions de Bretton Woods en 1992.
\nLe deuxi\u00e8me objet soumis au vote aujourd'hui concerne une contribution extraordinaire limit\u00e9e dans le temps au FMI de 12 500 millions de francs, sous forme d'une ligne de cr\u00e9dit bilat\u00e9rale octroy\u00e9e par la BNS, donc garantie par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Comme pour les NAE, les risques li\u00e9s \u00e0 ces pr\u00eats sont minimes. Si le FMI sollicite ces fonds, il r\u00e9mun\u00e9rera la cr\u00e9ance aux taux du march\u00e9. Si nous acceptons cette aide, les pr\u00eats \u00e9ventuellement octroy\u00e9s seront convertis en participation au titre des NAE \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de ces derniers en 2012. Il ne faut donc pas additionner les deux montants discut\u00e9s tout \u00e0 l'heure. Nous ne donnons pas 30 milliards de francs au FMI, mais nous accordons la possibilit\u00e9 au FMI de nous emprunter 18 milliards de francs, dont 12 milliards seront mis \u00e0 disposition imm\u00e9diatement.
\nLe troisi\u00e8me objet concerne le pr\u00eat concret garanti par la Conf\u00e9d\u00e9ration, de 950 millions de francs, au Fonds fiduciaire pour la r\u00e9duction de la pauvret\u00e9 et pour la croissance. La Suisse a d\u00e9j\u00e0 contribu\u00e9 deux fois \u00e0 ce fonds, qui encourage les programmes de stabilisation \u00e9conomique et de lutte contre la pauvret\u00e9 dans les Etats les plus faibles, avec de bons r\u00e9sultats. Le risque de d\u00e9faillance est des plus minimes, car les cr\u00e9ances sont couvertes par une r\u00e9serve de 40 pour cent des pr\u00eats \u00e0 recouvrer. Le projet r\u00e9pond \u00e0 la pr\u00e9occupation l\u00e9gitime de la gauche sur les effets des pr\u00eats du fonds sur les pays concern\u00e9s. Dans les ann\u00e9es 1990, l'institution a \u00e9t\u00e9 caract\u00e9ris\u00e9e par l'imposition d'une politique n\u00e9olib\u00e9rale, d\u00e9sastreuse socialement pour bon nombre d'Etats latino-am\u00e9ricains. L'orientation a chang\u00e9, notamment avec l'arriv\u00e9e de Monsieur Dominique Strauss-Kahn, socialiste fran\u00e7ais, \u00e0 la t\u00eate du FMI, et \u00e0 la prise en compte des particularit\u00e9s locales et de l'autonomie des pays concern\u00e9s. Le FMI reste n\u00e9anmoins une bou\u00e9e de secours de dernier recours, qui ne doit pas encourager le laxisme budg\u00e9taire, mais soumettre les pr\u00eats consentis \u00e0 des conditions strictes d'assainissement des finances des Etats et \u00e0 une surveillance r\u00e9guli\u00e8re. En somme, la Suisse est appel\u00e9e \u00e0 d\u00e9fendre sa prosp\u00e9rit\u00e9, en contribuant pour un risque minime \u00e0 la stabilisation du syst\u00e8me mon\u00e9taire mondial. Un refus fragiliserait notre capacit\u00e9 d'influence et de d\u00e9cision dans une institution mondiale majeure.
\nL'autre plus grand danger serait de sombrer dans le chauvinisme, cette arrogance de plus en plus marqu\u00e9e de nous croire \u00e0 l'\u00e9cart des bouleversements du monde. Il ne faut pas oublier en effet que la Suisse, comme l'Irlande, aurait pu et pourrait se trouver tributaire de l'aide internationale en cas d'effondrement de ses deux grandes banques par exemple, ou en cas d'\u00e9clatement d'une bulle immobili\u00e8re. Je n'ose imaginer les conditions qui nous seraient impos\u00e9es si d'aventure nous refusions d'aider le monde aujourd'hui.
\nWir beraten heute Morgen als Zweitrat drei Vorlagen zu unserem Engagement innerhalb des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), n\u00e4mlich die Vorlage 09.039, in der es um die ausserordentliche, zeitlich befristete Aufstockung der Mittel des IWF geht, die Vorlage 10.079, \"Beitritt zu den ge\u00e4nderten Neuen Kreditvereinbarungen\" (NKV) des IWF, sowie die Vorlage 10.080, \"IWF. Garantieverpflichtung f\u00fcr ein Darlehen an den Treuhandfonds\". Diese Vorlagen wurden vom St\u00e4nderat allesamt grossmehrheitlich genehmigt. Lassen Sie mich zu Beginn kurz den Inhalt der drei Vorlagen erl\u00e4utern sowie die Argumente darlegen, warum die Mehrheit der APK-NR den drei Vorlagen zugestimmt hat. [PAGE 33]
\nZur Vorlage 09.039: Mit dieser Vorlage unterbreitet uns der Bundesrat die Bewilligung eines Rahmenkredites in der H\u00f6he von 12,5 Milliarden Franken f\u00fcr den ausserordentlichen, zeitlich befristeten Beitrag zur Aufstockung der Mittel des IWF im Rahmen der internationalen W\u00e4hrungshilfe. Dabei ist vorgesehen, dem IWF eine auf maximal zwei Jahre befristete Kreditlinie in H\u00f6he von bis zu 10 Milliarden US-Dollar durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) einzurichten. Sollte der IWF diese Kreditlinie beanspruchen, so bedarf es f\u00fcr das Darlehen der SNB einer Garantie des Bundes. F\u00fcr diese Garantie wird die Bewilligung eines Rahmenkredites in der H\u00f6he von 12,5 Milliarden Franken beantragt. Da sich dieses Gesch\u00e4ft in unserer Kommission bis zur Beratung der Zusatzbotschaft zur Erh\u00f6hung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BNE verz\u00f6gert hat, ist es heute zeitlich schon fast hinf\u00e4llig. Dieser Kredit w\u00e4re als \u00dcberbr\u00fcckungshilfe gedacht, bis die NKV in Kraft treten k\u00f6nnen.
\nMit 13 zu 11 Stimmen beantragt Ihre Kommission, auf die Vorlage einzutreten, sie gem\u00e4ss St\u00e4nderat zu genehmigen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nZur Vorlage 10.079, \"IWF. Beitritt zu den ge\u00e4nderten Neuen Kreditvereinbarungen\": Mit dieser Vorlage beantragt uns der Bundesrat den Beitritt der Schweiz zu den ge\u00e4nderten NKV des IWF, damit die Teilnahme der Schweiz an den bisherigen NKV aus dem Jahr 1998 nach deren Reform fortgef\u00fchrt werden kann. Der IWF leistet einen zentralen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, von der auch die Schweiz als offene Volkswirtschaft mit ihrem bedeutenden Finanzplatz nicht verschont geblieben ist. Wir haben also sowohl ein wirtschaftliches Interesse als auch ein allgemein aussenpolitisches Interesse an einem stabilen internationalen W\u00e4hrungssystem, wof\u00fcr der IWF als Garant einsteht.
\nDer Bundesrat f\u00fchrt in seiner Botschaft vom 8. September 2010 sinngem\u00e4ss Folgendes aus: Die NKV des IWF bilden das finanzielle Sicherheitsnetz f\u00fcr Krisen, die eine Gef\u00e4hrdung des internationalen W\u00e4hrungs- und Finanzsystems bedeuten. Im Rahmen der NKV stellen die Vertragsl\u00e4nder bzw. ihre Zentralbanken dem IWF Devisen zur Verf\u00fcgung. Damit gew\u00e4hrleisten sie die Finanzierung von St\u00fctzungsmassnahmen des W\u00e4hrungsfonds, sofern dessen regul\u00e4re Mittel daf\u00fcr nicht ausreichen. Die j\u00fcngste Krise hat aufgezeigt, dass entsprechende Extremsituationen eine rasche Mobilisierung von internationaler Liquidit\u00e4t in erheblichem Umfang erfordern.
\nDie NKV aus dem Jahr 1998 k\u00f6nnen diese Anforderung weder hinsichtlich Umfang noch hinsichtlich Flexibilit\u00e4t erf\u00fcllen. Zum einen wurde der Umfang der NKV von 1998 seit ihrem Inkrafttreten nicht mehr an die globale Wirtschaftsentwicklung angepasst. Er tr\u00e4gt daher der erheblichen Entwicklung des internationalen Finanzsystems nicht Rechnung. Zum anderen beschr\u00e4nken die NKV von 1998 die Verwendung der Mittel auf bestimmte Fazilit\u00e4ten des IWF und erfordern eine individuelle Aktivierung f\u00fcr einzelne Finanzierungspakete. Aus diesem Grund haben sich die 26 bestehenden Vertragsparteien sowie 13 neue Teilnehmer, vorbehaltlich der jeweiligen parlamentarischen Zustimmung, auf eine grundlegende Reform der NKV von 1998 geeinigt. Kernpunkt der Reform ist eine signifikante Aufstockung von derzeit 34 Milliarden Sonderziehungsrechten - die Sonderziehungsrechte sind die W\u00e4hrungseinheit des IWF - auf rund 367 Milliarden Sonderziehungsrechte, was umgerechnet in etwa 540 Milliarden US-Dollar entspricht. Dar\u00fcber hinaus soll das Rahmenwerk der NKV von 1998 besser auf eine flexible und rasche Bereitstellung von Mitteln im Krisenfall ausgelegt werden.
\nF\u00fcr die Schweiz bedeutet dies, dass sie ihren derzeitigen Maximalbetrag von rund 1,5 Milliarden Sonderziehungsrechten auf 10,9 Milliarden Sonderziehungsrechte erh\u00f6ht. Wichtig ist zu wissen, dass erstens im Gegensatz zur ausserordentlichen, zeitlich befristeten Aufstockung der Mittel keine Bundesgarantie f\u00fcr den Beitrag an die NKV besteht, dass zweitens trotz der umfangreichen Aufstockung der Anteil der SNB an den NKV von derzeit 4,5 Prozent auf rund 3 Prozent sinkt und dass drittens der Vertrag zu den NKV am 16. November 2012 ausl\u00e4uft. Das heisst, dass unsere R\u00e4te bereits bis am 15. November dieses Jahres zu entscheiden haben, ob die Teilnahme an den NKV fortzuf\u00fchren ist.
\nMit 14 zu 11 Stimmen hat die Kommission beschlossen, auf diese Vorlage einzutreten, und hat sie mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
\nZur Vorlage 10.080, \"Garantieverpflichtung f\u00fcr ein Darlehen an den Treuhandfonds\": Mit dieser Vorlage beantragt uns der Bundesrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredites in der H\u00f6he von 950 Millionen Franken f\u00fcr die Garantie eines Darlehens der Schweizerischen Nationalbank an den Treuhandfonds des IWF. Der IWF stellt seinen einkommensschw\u00e4chsten Mitgliedstaaten zinsverbilligte Kredite aus dem Treuhandfonds f\u00fcr Armutsbek\u00e4mpfung und Wachstum zur Verf\u00fcgung. Nicht nur die entwickelten Staaten, sondern auch die Entwicklungsl\u00e4nder wurden von der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise empfindlich getroffen. Zur Bek\u00e4mpfung der negativen Folgen wurden die Limiten der Programme f\u00fcr einkommensschwache L\u00e4nder um 13,5 Milliarden Dollar hinaufgesetzt.
\nMit dem vorliegenden Bundesbeschluss wird ein Darlehen der SNB in der H\u00f6he von 500 Millionen Sonderziehungsrechten beantragt, was einem Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 950 Millionen Franken entspricht. Auch dieser Beitrag erfordert keine Bundesgarantie. Der Betrag beinhaltet eine Reserve von knapp 100 Millionen Franken zur Abdeckung der Wechselkursschwankungen. Die APK rechnet damit, dass auch diese Garantie keine gr\u00f6sseren finanzpolitischen Risiken in sich birgt, da ein Reservekonto, die Ausst\u00e4nde gegen\u00fcber dem Treuhandfonds und die Zahlungsmoral der Schuldnerl\u00e4nder die Risiken konkret eingrenzen lassen.
\nMit 14 zu 9 Stimmen empfiehlt Ihnen Ihre Kommission, auch auf diese Vorlage einzutreten und sie zu genehmigen.
\n09.039
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schl\u00fcer, Aebi, B\u00fcchel Roland, Estermann, M\u00f6rgeli, M\u00fcller Geri, Reymond, Stahl, Stamm)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(M\u00fcller Geri, John-Calame, Lang)
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag:
\n1. zwecks Umsetzung der Beschl\u00fcsse der beiden Parlamentskammern vom Dezember 2008, die \u00f6ffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erh\u00f6hen, eine Zusatzbotschaft und einen Zusatzkredit vorzulegen;
\n2. sich im Rahmen des IWF f\u00fcr die Abschaffung der wirtschaftlichen Konditionalit\u00e4ten f\u00fcr die Kreditvergabe sowie f\u00fcr die Stimmrechtsreform zugunsten der Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung einzusetzen.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schl\u00fcer, Aebi, B\u00fcchel Roland, Estermann, M\u00f6rgeli, M\u00fcller Geri, Reymond, Stahl, Stamm)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(M\u00fcller Geri, John-Calame, Lang)
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat:
\n1. de pr\u00e9senter un message compl\u00e9mentaire assorti d'un cr\u00e9dit additionnel pour mettre en oeuvre les d\u00e9cisions qui ont \u00e9t\u00e9 prises par les deux conseils en d\u00e9cembre 2008 et qui visent \u00e0 augmenter la part de l'aide publique au d\u00e9veloppement de sorte qu'elle atteigne 0,5 pour cent du revenu national brut d'ici 2015;
\n2. de s'engager, dans le cadre du FMI, pour supprimer les conditions \u00e9conomiques impos\u00e9es \u00e0 l'octroi de cr\u00e9dits et pour r\u00e9former le droit de vote au profit de la majorit\u00e9 de la population mondiale.
\n[VS]
\n[VS]
\n10.079, 10.080
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schl\u00fcer, Aebi, B\u00fcchel Roland, Estermann, M\u00f6rgeli, M\u00fcller Geri, Reymond, Stahl, Stamm)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schl\u00fcer, Aebi, B\u00fcchel Roland, Estermann, M\u00f6rgeli, M\u00fcller Geri, Reymond, Stahl, Stamm)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nHerr Fehr, sind Sie sich bewusst, wer die Nationalbank rekapitalisieren muss, wenn sie diese Kredite effektiv abschreiben muss? Sind Sie sich bewusst, dass die Kantone die haupts\u00e4chlichen Tr\u00e4ger der Nationalbank sind und somit das Geld einwerfen m\u00fcssen?
\nDas ist mir alles bewusst, Herr Baader. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Fall eintritt, ist etwa so gross wie die Wahrscheinlichkeit, dass Sie zur SP \u00fcbertreten. (Heiterkeit)
\nLe groupe socialiste est soulag\u00e9 ce matin d'aborder le d\u00e9bat sur les trois objets li\u00e9s au FMI apr\u00e8s que notre conseil eut accept\u00e9 hier les moyens suppl\u00e9mentaires allou\u00e9s \u00e0 l'aide publique au d\u00e9veloppement pour atteindre 0,5 pour cent du revenu national brut d'ici 2015. En effet, hier c'\u00e9tait le moment de l'engagement au niveau de la politique en faveur du d\u00e9veloppement, aujourd'hui c'est celui de l'engagement dans le cadre de la politique de stabilit\u00e9 financi\u00e8re internationale. Ce sont deux aspects de la responsabilit\u00e9 internationale que la Suisse doit assumer.
\nC'est pour cela qu'aujourd'hui, sans aucun \u00e9tat d'\u00e2me, nous pouvons adopter les trois projets qui nous sont soumis. D'abord, il y a la garantie \u00e0 la contribution extraordinaire (09.039), qui est une esp\u00e8ce de raccord financier de 12,5 milliards de francs. Ensuite, nous avons la participation aux Nouveaux accords d'emprunt (10.079), qui est un syst\u00e8me [PAGE 38] structurel de garantie \u00e0 long terme des finances du FMI. Enfin, on nous demande de garantir le pr\u00eat de 950 millions de francs de la BNS au Fonds fiduciaire pour la r\u00e9duction de la pauvret\u00e9 et pour la croissance (10.080).
\nPermettez-moi de relever qu'au mois de d\u00e9cembre dernier, nous avions \u00e9t\u00e9 mis sous pression pour prendre une d\u00e9cision en urgence. On disait qu'il \u00e9tait indispensable que nous nous prononcions encore l'ann\u00e9e pass\u00e9e sinon la Suisse serait hors jeu. Je dois simplement prendre note que ce matin nous tenons un d\u00e9bat ordinaire, sans urgence, et que finalement il ne s'est rien pass\u00e9 de dramatique, ni pour le FMI, ni pour la Suisse, ni - encore moins - pour l'euro. Il \u00e9tait donc juste que la proc\u00e9dure se soit d\u00e9roul\u00e9e de mani\u00e8re ordinaire.
\nJ'ajoute la remarque suivante: il n'y a pas de risques financiers dans la situation actuelle. Cela a \u00e9t\u00e9 expos\u00e9 par Monsieur Hans-J\u00fcrg Fehr, mais je le r\u00e9p\u00e8te: tous les pr\u00eats accord\u00e9s par la BNS au FMI ont \u00e9t\u00e9 rembours\u00e9s et des int\u00e9r\u00eats ont \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s.
\nPour le groupe socialiste, ce qui est important, c'est une stabilit\u00e9 financi\u00e8re internationale, car celle-ci garantit une stabilit\u00e9 \u00e9conomique. Or, la stabilit\u00e9 \u00e9conomique n'est pas seulement favorable pour les nantis, les dirigeants d'entreprises ou les pays riches; elle implique tout le monde, \u00e9galement les salari\u00e9s, car il y va de leur emploi. Cela est \u00e9galement important pour les pays du Sud, d\u00e8s lors que l'on a vu que la crise financi\u00e8re r\u00e9cente, qui a entra\u00een\u00e9 la crise \u00e9conomique, a \u00e9galement eu des r\u00e9percussions importantes sur les pays en voie de d\u00e9veloppement.
\nPour la Suisse, participer \u00e0 la stabilit\u00e9 financi\u00e8re internationale est important dans la mesure o\u00f9 un franc sur deux est gagn\u00e9 par notre \u00e9conomie \u00e0 l'ext\u00e9rieur. Naturellement, nos partenaires les plus importants se trouvent dans la zone euro et il est donc aussi important pour nous qu'il y ait une stabilit\u00e9 mon\u00e9taire dans cette zone.
\nEn ce qui concerne les pays en voie de d\u00e9veloppement, il y a ce cr\u00e9dit de 950 millions de francs qui est vers\u00e9 au fonds fiduciaire. Cet instrument est important \u00e0 nos yeux. En effet, gr\u00e2ce \u00e0 ce fonds, il est possible d'octroyer des pr\u00eats \u00e0 taux z\u00e9ro, voire \u00e0 des taux avantageux, \u00e0 des pays qui sont confront\u00e9s \u00e0 des difficult\u00e9s de paiement. Ces cr\u00e9dits accord\u00e9s aux pays en voie de d\u00e9veloppement font l'objet de conditions. Cette mani\u00e8re de faire a longtemps \u00e9t\u00e9 critiqu\u00e9e par le Parti socialiste; c'\u00e9tait l'un de ses chevaux de bataille. Ces conditions \u00e9taient extr\u00eamement strictes dans les ann\u00e9es 1970 et 1980 lors des crises qui ont touch\u00e9 l'Am\u00e9rique latine et l'Asie. Aujourd'hui, les politiques ont \u00e9t\u00e9 revues. Bien s\u00fbr, il n'y a pas de renversement complet de logique, mais il y a une am\u00e9lioration consid\u00e9rable de ces politiques et les ONG engag\u00e9es dans le cadre de la politique d'aide au d\u00e9veloppement le soulignent. Il y a donc aujourd'hui un changement au FMI qui permet de tenir compte des indispensables politiques sociales qu'il faut mener \u00e0 bien dans les pays en voie de d\u00e9veloppement.
\nJe rappelle que, si cette politique du FMI est parfois contestable, cela vient non seulement de l'administration du FMI, mais aussi de ceux qui gouvernent le FMI, et la Suisse participe au gouvernement du FMI. La Suisse devrait non pas s'inscrire dans une proc\u00e9dure d'alliance tactique pour pr\u00e9server son si\u00e8ge au conseil d'administration, mais plut\u00f4t entrer dans une alliance strat\u00e9gique avec les pays du Sud pour d\u00e9finir une nouvelle vision d'intervention du FMI. Cette nouvelle vision devrait beaucoup plus tenir compte des int\u00e9r\u00eats des pays en voie de d\u00e9veloppement et des politiques sociales de ces derniers, en promouvant notamment une politique mondiale de l'emploi coh\u00e9rente avec le Pacte mondial pour l'emploi de l'OIT, le commerce \u00e9quitable ou encore la lutte contre la sp\u00e9culation internationale sur les denr\u00e9es alimentaires.
\nMonsieur Sommaruga, le FMI est-il devenu une institution socialiste depuis qu'il est dirig\u00e9 par Monsieur Strauss-Kahn?
\nNon, le FMI n'est pas devenu une institution socialiste, Monsieur Zisyadis. Il est une institution internationale qui est faite par ceux qui y participent, et la Suisse y participe \u00e9galement.
\nCe que je disais tout \u00e0 l'heure, Monsieur Zisyadis, c'est que la Suisse peut aussi influencer le cours des choses par son si\u00e8ge. Elle ne l'a pas fait jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, mais c'est l'occasion aujourd'hui, au cours de ce d\u00e9bat, d'essayer de peser sur la politique suisse et de faire en sorte que la Suisse, si elle souhaite d'ailleurs conserver son si\u00e8ge, s'oriente plut\u00f4t dans des alliances avec les pays du Sud, les pays en voie de d\u00e9veloppement.
\nPar ailleurs, je rappelle, Monsieur Zisyadis, qu'\u00e0 un moment donn\u00e9 on s'\u00e9tait pos\u00e9 la question de savoir si le FMI \u00e9tait encore n\u00e9cessaire, puisque tout le monde avait rembours\u00e9 les cr\u00e9dits. Par la suite, on a vu son utilit\u00e9 non seulement vis-\u00e0-vis des pays du Nord par l'octroi de moyens pour faire face au surendettement, mais \u00e9galement \u00e0 l'\u00e9gard des pays du Sud pour lesquels il a fallu ouvrir des lignes de cr\u00e9dit. Et en ce qui concerne ces pays du Sud, je vous renvoie \u00e0 un rapport qui a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 par Alliance Sud - ONG que l'on ne peut pas qualifier de complaisante vis-\u00e0-vis des organisations financi\u00e8res internationales -, qui montre comment aujourd'hui le FMI a modifi\u00e9 sa politique et r\u00e9duit le nombre de conditions.
\nC'est pour ces raisons d'ailleurs que le groupe socialiste soutiendra les trois projets qui nous sont soumis. Aussi, il entrera en mati\u00e8re sur les trois projets, rejettera la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du groupe UDC ainsi que la proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutenue par le groupe des Verts et qui n'est pas judicieuse.
\nWir sprechen hier \u00fcber den Anteil des IWF am Rettungsschirm f\u00fcr den Euro in H\u00f6he von 750 Milliarden Franken, wovon der IWF 250 Milliarden zu \u00fcbernehmen hat. Wenn also hier jemand auftritt und sagt, die Schulden, um die es da gehe, seien eine rein theoretische Zahl, diese habe \u00fcberhaupt nichts mit Geld zu tun, wenn hier jemand auftritt und sagt, diese Schuldensanierung sei kostenlos, sei risikolos, dann haben diese Personen in ihrem Leben wohl noch nie eigenst\u00e4ndig Geld verdient.
\nDie deutsche Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat gesagt, es gehe nicht nur um den Euro, es gehe auch um die Weiterexistenz der EU. Diese Aussage m\u00fcssen wir uns vor Augen halten. Wir sollen an dieses Rettungspaket insgesamt einige Dutzend Milliarden leisten. Haben denn wir diese Euro-Krise verschuldet? Ist es unsere Aufgabe, die EU zu retten, die Frau Merkel gef\u00e4hrdet sieht? Ich frage Sie einfach: Wenn wir, und das bestreitet wohl niemand, in Europa effektiv vor einer schwierigen Krise stehen, ist es dann unsere Politik, als Erstes unsere eigenen Reserven zu verspielen, diese aufs Spiel zu setzen in der Meinung, es komme gut und alles sei ja risikolos?
\nWo sind denn die Schulden entstanden? Die Schulden sind in Staaten entstanden, die \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt und sich bei Banken schwer verschuldet haben. Die Banken mit den h\u00f6chsten Guthaben sind die deutschen, franz\u00f6sischen und englischen Banken. Diese Banken haben bei den hochverschuldeten EU-L\u00e4ndern Guthaben von 1500 Milliarden Franken; diese Zahl ist im Januar 2011 mitgeteilt worden, sie d\u00fcrfte sich seither nicht gross ge\u00e4ndert haben. Sind wir f\u00fcr solche \u00dcberschuldung verantwortlich? M\u00fcssen wir f\u00fcr die L\u00e4nder, die sich auf solche Verschuldung eingelassen haben, die Banken retten? Ist es unsere Aufgabe, diese Hasard-Politik der franz\u00f6sischen Banken mit Schweizerfranken, mit W\u00e4hrungsreserven, mit Geld, das unseren B\u00fcrgern geh\u00f6rt, aus dem Schlamm zu ziehen? Ist unser Volk daf\u00fcr verantwortlich?
\nWenn Sie diese IWF-Zahlungen auf die Bev\u00f6lkerung umrechnen, dann stellen Sie fest, dass die Deutschen pro Kopf ihrer Bev\u00f6lkerung 500 Franken zahlen, die Franzosen 450 Franken. Die USA bezahlen sogar nur 350 Franken pro Kopf der Bev\u00f6lkerung. Und die Schweiz bezahlt 2000 Franken, das Vierfache von Deutschland, etwa das Sechsfache der USA pro Kopf der Bev\u00f6lkerung. Sagen Sie mir einmal: Weshalb muss die Schweiz den weltweit mit Abstand h\u00f6chsten Betrag an diese Schuldensanierung, die durch den Euro ausgel\u00f6st worden ist, bezahlen? [PAGE 39] Weshalb ist hier die Schweizer Bev\u00f6lkerung in der Pflicht?
\nDann kommt die Frage an die Regierung. Haben wir, wenn wir solche Zahlungen leisten, wenn wir jedem Schweizer B\u00fcrger 2000 Franken abnehmen, f\u00fcr diese 2000 Franken auch etwas eingehandelt? Haben wir etwas nach Hause gebracht daf\u00fcr, dass wir den verschuldeten L\u00e4ndern helfen, ihre Schuldenprobleme zu l\u00f6sen? Wir haben neue Probleme mit den USA. Die haben den Eindruck, um gegen den Schweizer Finanzplatz vorzugehen, sei jedes Mittel recht. Gar nichts haben wir eingehandelt gegen\u00fcber den USA, was es rechtfertigen w\u00fcrde, dass wir beim IWF so gross einzusteigen bereit sind! Haben wir irgendetwas eingehandelt gegen\u00fcber Deutschland? Haben wir wenigstens einmal ein anst\u00e4ndiges Anflugregime f\u00fcr den Flughafen Kloten eingehandelt, wenn wir das Vierfache dessen bezahlen, was die Deutschen bezahlen? Nein, wir handeln nichts ein! Der Bundesrat rennt nach Br\u00fcssel, er verspricht, gibt Geld aus, das der Bev\u00f6lkerung geh\u00f6rt, und handelt rein gar nichts f\u00fcr unser Land ein. Weshalb diese Unterwerfung? Weshalb m\u00fcssen wir, die Schweizerinnen und Schweizer, diese Ausgaben leisten, ohne dass irgendetwas Positives f\u00fcr unser Land dabei herausgeholt wird?
\nJedes andere Land verh\u00e4lt sich so, wenn es solche Zahlungen leistet. Der Bundesrat aber will Vorreiter, Musterknabe spielen: Wir m\u00fcssten bezahlen, ohne etwas daf\u00fcr einzuhandeln.
\nUnd jetzt zur entscheidenden Frage: Wem geh\u00f6ren \u00fcberhaupt die W\u00e4hrungsreserven? Das Geld, das \"risikolos\" ausgegeben wird als Geld der Nationalbank, das offenbar niemandem geh\u00f6rt? Wem geh\u00f6ren die W\u00e4hrungsreserven der Nationalbank? Sie geh\u00f6ren sicher nicht der Regierung, sie geh\u00f6ren sicher nicht der Politik. Die W\u00e4hrungsreserven der Nationalbank sind der Ausweis des Fleisses, der Einsatzbereitschaft, der Erfindungskraft der Bev\u00f6lkerung! W\u00e4hrungsreserven sind Volksverm\u00f6gen. Wann je wurde in diesem Land ein Beschluss gefasst, dass der Bundesrat \u00fcber diese W\u00e4hrungsreserven in irgendwelchen Staatsvertr\u00e4gen einfach verf\u00fcgen kann? Sie sind nicht legitimiert, Frau Bundesr\u00e4tin, dieses Geld zu beh\u00e4ndigen und auszugeben - das bringt Sie offenbar zum Lachen, aber es ist eine ernste Frage. Sie sind nicht legitimiert, dieses Geld zu beh\u00e4ndigen und auszugeben, um da irgendeinen Direktoriumssitz beim IWF oder sonst etwas zu retten. Dieses Geld geh\u00f6rt der Bev\u00f6lkerung und nicht der Politik! Deshalb ist das, was Sie hier machen, Verschwendung von Verm\u00f6gen, nichts anderes - ohne dass Sie dazu autorisiert sind. Und diejenigen, die diese Politik mitmachen, das sei hier festgehalten, handeln gegen die Schweiz!
\nEs ist ja nicht an mir, die vielen Fragen von Nationalrat Schl\u00fcer hier zu beantworten. Daf\u00fcr ist unsere Bundesr\u00e4tin, Eveline Widmer-Schlumpf, zust\u00e4ndig. Aber eine Frage, Herr Schl\u00fcer, m\u00f6chte ich trotzdem beantworten. Sie fragen: Sind wir denn zust\u00e4ndig f\u00fcr den Euro, sind wir denn zust\u00e4ndig f\u00fcr die EU? Ich sage nat\u00fcrlich ganz deutlich Ja. Es kann nicht sein, dass Sie eine derartige Phobie gegen diese beiden Institutionen haben. Einerseits wissen wir, was die EU in Europa gebracht hat, n\u00e4mlich Frieden und Stabilit\u00e4t; andererseits wissen wir auch, dass der Euro f\u00fcr unser Land, f\u00fcr unsere Wirtschaft, speziell auch f\u00fcr den Tourismus, eine sehr grosse Wichtigkeit hat. Es ist ganz bestimmt an uns, uns hierf\u00fcr zu engagieren. Die BDP erachtet dieses Engagement des IWF zumindest f\u00fcr notwendig und sinnvoll. Der Beitrag der Schweiz dazu ist f\u00fcr uns ein wichtiges Zeichen, dass diese bereit ist, in einer schwierigen Zeit Verantwortung wahrzunehmen und einen Anteil im Rahmen der Finanzierungsinstrumente des IWF mitzutragen.
\nDie immer noch andauernde Euro-Krise bedeutet eine Gef\u00e4hrdung des internationalen W\u00e4hrungs- und Finanzsystems, auch wenn sie zugegebenermassen nicht mehr genau gleich virulent ist wie noch Ende des vergangenen Jahres. Wir begr\u00fcssen es, dass sich nach dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates daf\u00fcr ausgesprochen hat, die Erh\u00f6hung der Mittel des IWF zu unterst\u00fctzen; denn gerade die Schweiz als offene und international ausgerichtete Volkswirtschaft, die auf Export insbesondere in die EU ausgerichteten Unternehmen sind in besonderem Masse an einer Stabilisierung des Euro-Raumes interessiert, ja darauf angewiesen. Auch ich erw\u00e4hne das Schreiben von Economiesuisse und frage die Wirtschaftspartei SVP, was sie denn davon h\u00e4lt, wenn Economiesuisse sich ebenfalls hierf\u00fcr ausspricht.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf hat bereits in der vergangenen Wintersession darauf aufmerksam gemacht, dass rasches Handeln gefragt ist, da die reformierten Neuen Kreditvereinbarungen erst aktiviert werden k\u00f6nnen, wenn sie von allen Mitgliedern ratifiziert worden sind. Wir wissen, dass es damals eine andere Situation war. Immerhin standen wir damals vor der Tatsache, dass m\u00f6glicherweise auch Portugal und Spanien in den Strudel geraten. Im Nachhinein, k\u00f6nnte man sagen, ist man immer intelligenter. Mit dem Nein in der Wintersession haben die SP zusammen mit den Gr\u00fcnen und die SVP hier im Nationalrat in Kauf genommen - dies aus diametral unterschiedlichen Motiven, wie wir wissen -, dass die gesamten Kreditvereinbarungen blockiert werden.
\nEs handelt sich bei diesen Vorlagen durchwegs um Geld, das die Schweizerische Nationalbank zur Verf\u00fcgung stellt beziehungsweise zugunsten des IWF in Reserve h\u00e4lt. Wird es vom IWF ben\u00f6tigt, so wird der Betrag verzinst und zur\u00fcckbezahlt. Bei diesen Verpflichtungen steht nicht ein einzelnes Schuldnerland bei der SNB in der Kreide, also in der Schuld, sondern der IWF. Bis heute - das wurde von verschiedenen Vorrednern ebenfalls bereits betont - ist der IWF seinen Verbindlichkeiten gegen\u00fcber den Mitgliedl\u00e4ndern immer nachgekommen. Ganz wichtig ist: Die Soforthilfe und die Neuen Kreditvereinbarungen wurden aufgegleist, als die Euro-Krise noch weit und breit nicht in Sicht war. Die Gleichung \"h\u00f6here IWF-Kredite wegen Euro-Krise\" stimmt also nur sehr bedingt, und die Aussage, dass die Schweiz f\u00fcr den Euro bluten m\u00fcsse, ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen. Oder anders gesagt: Das Risiko ist sehr gering, dass die Schweizerische Nationalbank Verluste schreiben muss, geschweige denn der Bund. Der IWF geniesst de facto einen bevorzugten Gl\u00e4ubigerstatus. Schuldnerl\u00e4nder erf\u00fcllen ihre Verpflichtungen immer zuerst gegen\u00fcber dem IWF.
\nF\u00fcr die Schweiz mit einem bedeutenden Finanzplatz und eigener W\u00e4hrung ist ein stabiles internationales Finanzsystem von grosser Bedeutung; ich habe es eingangs erw\u00e4hnt. Ein solches System ist nicht nur Voraussetzung f\u00fcr eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung, es ist auch unerl\u00e4sslich, um die vielf\u00e4ltigen negativen Auswirkungen von Finanzkrisen abzufedern. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an den Gespr\u00e4chen \u00fcber die Ausgestaltung des internationalen Finanzsystems. Als wichtiges Geberland h\u00e4lt unser Land ferner an seinem Engagement zugunsten der \u00e4rmsten L\u00e4nder innerhalb des IWF fest, beispielsweise indem es sich an der Finanzierung zinsverg\u00fcnstigter IWF-Kredite f\u00fcr die \u00e4rmsten L\u00e4nder beteiligt.
\nDie Fraktion der BDP will mithelfen, die Stellung der Schweiz im IWF zu sichern. Es muss alles versucht werden, um eine maximale Interessenvertretung in den Entscheidgremien des IWF zu sichern und eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Unabh\u00e4ngigkeit der Vertretung zu wahren. In Kenntnis all dieser Rahmenbedingungen wird die Fraktion der BDP der Aufstockung der IWF-Mittel, dem Beitritt zu den ge\u00e4nderten Neuen Kreditvereinbarungen wie auch dem Verpflichtungskredit zugunsten des IWF-Treuhandfonds zustimmen. Die Schweiz kann mit ihrer Beteiligung an diesen konzertierten Massnahmen einen bedeutenden Beitrag zur St\u00e4rkung des internationalen Finanzsystems leisten. Wir zeigen mit dieser Unterst\u00fctzung unsere Solidarit\u00e4t mit der internationalen Gemeinschaft.
\nIm Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie, auf alle Vorlagen einzutreten und die Minderheitsantr\u00e4ge alle abzulehnen.
\nFrau Haller, Sie haben vorhin gesagt, dass der Euro der Europ\u00e4ischen Union viel gebracht habe. [PAGE 40] Ist es nicht so, dass viele europ\u00e4ische Staaten wegen der gemeinsamen W\u00e4hrung heute ihre Probleme nicht mehr l\u00f6sen k\u00f6nnen?
\nDas ist eine Behauptung von Ihnen, Herr Schibli. Ich behaupte, dass der Zusammenschluss zum Euro f\u00fcr sehr viele L\u00e4nder auch sehr segensreich war. Damit wird die Solidarit\u00e4t, die ja von der EU angestrebt wird, gest\u00e4rkt. Dass es einzelne L\u00e4nder gibt, die sich m\u00f6glicherweise anders entscheiden w\u00fcrden, mag sein. Aber wie wir wissen, gibt es ein Sprichwort, das sagt: Die Gr\u00e4ber sind voll vom Wissen danach. Mit anderen Worten: \"Hindedry isch me immer gschyder.\"
\nIl \u00e9tait temps! En d\u00e9cembre dernier, la majorit\u00e9 des membres du conseil refusait de traiter au cours de la session d'hiver 2010 les trois objets qui nous sont propos\u00e9s aujourd'hui. Les motifs sont connus: le chantage conditionnant le vote des cr\u00e9dits FMI \u00e0 l'augmentation de l'aide publique au d\u00e9veloppement avait \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9; il a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 aujourd'hui comme \u00e9tant l'instrument du d\u00e9bat par la gauche de ce conseil. Pour ce qui concerne l'UDC, l'alliance \u00e9trange conclue avec la gauche a pleinement fonctionn\u00e9, parce que pour l'UDC, les cr\u00e9dits eux-m\u00eames ne sont pas susceptibles d'\u00eatre appuy\u00e9s, qu'ils concernent le d\u00e9veloppement ou qu'ils concernent le FMI.
\nA ce moment-l\u00e0 on a tout entendu, y compris le fait que le si\u00e8ge de la Suisse au conseil d'administration du FMI n'\u00e9tait en aucune mani\u00e8re menac\u00e9 et que l'ajournement ne comportait aucun risque! Aujourd'hui, on peut se poser la question. On sait surtout que, mis \u00e0 part la Belgique, dont la situation gouvernementale est celle qu'on conna\u00eet, la Suisse est la derni\u00e8re \u00e0 se d\u00e9terminer sur ces cr\u00e9dits. Et on notera au passage qu'en ce qui concerne la gauche, on a pu ainsi ajourner un cr\u00e9dit \u00e0 un fonds fiduciaire qui \u00e9tait cens\u00e9 aider les pays les plus pauvres!
\nPour les lib\u00e9raux-radicaux, il est temps de prendre en compte le fait que la Suisse est une place financi\u00e8re qui profite \u00e0 l'ensemble de ses habitants. La situation \u00e9conomique que nous connaissons aujourd'hui est plus favorable que celle de nos voisins. Certes, certains diront que c'est gr\u00e2ce \u00e0 nos m\u00e9rites, mais c'est, aussi et surtout, gr\u00e2ce au r\u00f4le que joue la place financi\u00e8re suisse au niveau international: elle n'est pas proportionnelle \u00e0 notre taille; elle va bien au-del\u00e0. Mais son importance profite \u00e0 l'ensemble des secteurs \u00e9conomiques du pays et est aussi la garantie de nombreux emplois.
\nLa place particuli\u00e8re que nous occupons a ses avantages et ses contraintes. Au chapitre des avantages actuels, la Suisse, en tant que chef de file de son groupe, si\u00e8ge au conseil d'administration du FMI. Au chapitre des contraintes, nous contribuons au FMI selon une quote-part en rapport avec le r\u00f4le que nous pr\u00e9tendons jouer. Aussi, discuter de la participation de la Suisse aux ressources du fonds revient \u00e0 parler de solidarit\u00e9 internationale au sens large, mais aussi \u00e0 parler de la d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats du pays. Et il appara\u00eet qu'ici, l'UDC n'a pas ce point tr\u00e8s pr\u00e9sent \u00e0 l'esprit.
\nLes cr\u00e9dits-cadres, la contribution extraordinaire et l'adh\u00e9sion aux Nouveaux accords d'emprunt qui nous sont soumis ne sont pas des versements \u00e0 fonds perdu. Comme le rappellent les messages du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les pr\u00eats de la BNS ont \u00e9t\u00e9, dans le pass\u00e9, accord\u00e9s aux conditions du march\u00e9, et ils le seront dans le futur. Autrement dit, la mise \u00e0 disposition des fonds permet aussi la perception d'int\u00e9r\u00eats calcul\u00e9s aux taux du march\u00e9. On ne peut parler ici ni de mauvaises affaires, ni de g\u00e9n\u00e9rosit\u00e9 malvenue.
\nPar ailleurs, il faut rappeler ici aussi que nous ne sommes pas - et de loin! - les seuls contributeurs, que d'autres pays ont rejoint ou vont rejoindre les Nouveaux accords d'emprunt. A titre d'exemple, notre part actuelle au total des emprunts est de 4,53 pour cent. Si nous votons l'adh\u00e9sion de la Suisse aux Nouveaux accords d'emprunt, cette part va passer \u00e0 2,97 pour cent. Cela veut dire que des pays \u00e9mergents, que tous les pays industrialis\u00e9s participent \u00e0 l'effort, que nous ne sommes donc pas les seuls et que nous participons encore une fois \u00e0 la hauteur de nos attentes.
\nTous les pays concern\u00e9s - on l'a dit - ont d\u00e9j\u00e0 approuv\u00e9 ces contributions, \u00e0 l'exception de la Belgique. La non-participation d'un pays ayant accept\u00e9 pr\u00e9alablement de contribuer entra\u00eene de facto une non-entr\u00e9e en vigueur du dispositif qui concerne l'aide sp\u00e9ciale. C'est un risque politique qui va bien au-del\u00e0 du d\u00e9bat et des milliards de francs de garantie ou de pr\u00eat remboursable que nous pouvons donner. La Suisse est membre, on l'a dit, du conseil d'administration du FMI. Mais les pays \u00e9mergents tels que la Chine, l'Inde, le Br\u00e9sil, le Mexique, l'Afrique du Sud ou la Turquie veulent depuis longtemps obtenir voix au chapitre \u00e0 l'organe politique du FMI. Ils sont appuy\u00e9s par les Etats-Unis et ceci ne va pas cesser.
\nLe groupe dirig\u00e9 par la Suisse ne comprend qu'un seul membre de l'Union europ\u00e9enne: la Pologne. Sachant l'importance de la place \u00e9conomique et financi\u00e8re de la Suisse, du r\u00f4le jou\u00e9 par le franc suisse, et vu la contribution financi\u00e8re que nous accordons, nous devons pr\u00e9server ce si\u00e8ge au sein du conseil d'administration. Nous en sommes certains, un refus des cr\u00e9dits affaiblirait cette position de la Suisse dans sa lutte pour le maintien de ce si\u00e8ge. Ceux qui en d\u00e9cembre dernier ont provoqu\u00e9 un ajournement de nos d\u00e9cisions ont pris de bien grands risques.
\nPour sa part, nous l'avons dit, le groupe lib\u00e9ral-radical va approuver les trois cr\u00e9dits. Il refusera les propositions de minorit\u00e9 de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re; il refusera aussi la proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de la minorit\u00e9. Mais il tient aussi \u00e0 renforcer la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son combat pour conserver la place de la Suisse dans les instances du FMI. Et il dit aussi clairement que, si la Suisse venait \u00e0 perdre de son influence au sein du FMI au point de perdre son si\u00e8ge, l'engagement de la Suisse devrait aussi \u00eatre r\u00e9\u00e9tudi\u00e9. Toutes les options devraient alors \u00eatre analys\u00e9es: notre pr\u00e9sence dans l'organisation ou non, la diminution ou l'annulation des cr\u00e9dits. Ce n'est pas un chantage que de dire cela ici; c'est de la realpolitik que de dire que nous devons, \u00e0 la fois dans ce que nous donnons et dans ce que nous recevons, trouver un \u00e9quilibre qui convienne et aux citoyens de ce pays et aux citoyens de l'ensemble du monde.
\nSie haben heute \u00fcber drei Vorlagen, die mit der Mitgliedschaft im IWF zusammenh\u00e4ngen, zu befinden:
\n1. Die IWF-Sonderhilfe: ein ausserordentlicher, zeitlich befristeter Beitrag zur Aufstockung der Mittel des IWF. Der Bund garantiert hier f\u00fcr allf\u00e4llige - f\u00fcr allf\u00e4llige! - Kredite der SNB.
\n2. Die Vorlage zu den Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) des IWF; das ist die R\u00fcckversicherung des IWF. Die SNB nimmt hier teil, ohne Garantie des Bundes.
\n3. Das Darlehen der SNB an den IWF-Treuhandfonds f\u00fcr Armutsbek\u00e4mpfung und Wachstum, also f\u00fcr Kredite, die an die \u00e4rmsten IWF-Mitglieder gehen.
\nWorum geht es bei der ersten Vorlage? Diese Vorlage ist f\u00fcr die Zeit notwendig, bis die NKV in Kraft treten. Die NKV k\u00f6nnen erst in Kraft treten, wenn alle L\u00e4nder sie ratifiziert haben. Der IWF hat darum im Jahre 2009 entschieden, dass er eine ausserordentliche Erh\u00f6hung der IWF-Mittel in der H\u00f6he von 250 Milliarden US-Dollar vornehmen will. Diese Aufstockung ist zeitlich begrenzt. Sie dient einzig als \u00dcberbr\u00fcckung, bis die NKV-Reform in Kraft tritt. Die Aufstockung wird \u00fcber die Einrichtung von bilateralen Kreditlinien mit 21 L\u00e4ndern erreicht.
\nWas ist der m\u00f6gliche Umfang der Schweizer Beteiligung? Der Bundesrat hat im April 2009 entschieden - nat\u00fcrlich unter Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung -, dass sich die Schweiz an dieser St\u00fctzungsmassnahme beteiligen soll. Die SNB w\u00fcrde - w\u00fcrde! - eine IWF-Kreditlinie \u00fcber maximal 10 Milliarden US-Dollar einrichten. Die Eigenschaft der schweizerischen Beteiligung in diesem Bereich ist, dass die Kreditlinie zeitlich befristet ist und l\u00e4ngstens w\u00e4hrend zweier Jahre beansprucht werden kann. Allf\u00e4llige Forderungen bestehen gegen\u00fcber dem IWF, nicht gegen\u00fcber dem [PAGE 41] Schuldnerland. Das heisst mit anderen Worten, dass der de facto vorrangige Kreditorenstatus des IWF dazu f\u00fchrt, dass nat\u00fcrlich ein sehr, sehr niedriges Kreditrisiko besteht. Allf\u00e4llige Ausst\u00e4nde haben den Charakter einer offiziellen W\u00e4hrungsreserve. Sie w\u00fcrden in der Bilanz der SNB entsprechend ausgewiesen. Es entstehen keine Kosten, im Gegenteil, Kredite werden marktgerecht verzinst. Sollte die Schweiz selbst Devisen ben\u00f6tigen, k\u00f6nnte die SNB jederzeit die R\u00fcckzahlung des IWF-Kredites verlangen. Wenn dann Mittel beansprucht w\u00fcrden, w\u00fcrde der Bund Ziehungen bis maximal 12,5 Milliarden Franken garantieren.
\nWas ist die Bedeutung der schweizerischen Beteiligung? Diese Vorlage ist seit dem Jahr 2009 in Ihrem Rat h\u00e4ngig. Das Mittelbed\u00fcrfnis des IWF ist in den letzten zwei Jahren real geworden, und seit Anfang 2010 greift nun der IWF auf die 21 bestehenden Kreditlinien zu. Die Kreditlinien umfassen insgesamt 250 Milliarden US-Dollar, effektiv zugegriffen wurde auf 25 Milliarden US-Dollar - also nicht auf die m\u00f6glichen 250, sondern auf 25 Milliarden Dollar - der L\u00e4nder, die diese Kreditlinien \u00fcberhaupt unterzeichnet haben. Wenn nun die NKV-Vorlage, also die Vorlage 10.079, in den n\u00e4chsten Wochen tats\u00e4chlich verabschiedet wird und beim IWF auch in Kraft treten kann, f\u00e4llt diese Sonderhilfe nat\u00fcrlich weg, das heisst, sie m\u00fcsste nicht mehr aktiviert werden. Keinesfalls ist es so, wie immer wieder gesagt wurde - wahrscheinlich aus Unverst\u00e4ndnis, weil man diese beiden Vorlagen nicht nebeneinander betrachtet hat -, dass gleichzeitig Mittel \u00fcber die Kreditlinie und die NKV aktiviert w\u00fcrden. Die NKV ersetzen die Kreditlinie, sobald sie in Kraft treten. Im \u00dcbrigen ist die Schweiz jetzt das einzige Land, das die NKV noch nicht genehmigt hat. In Belgien braucht es noch die Zustimmung des K\u00f6nigs, aber das ist eine formelle Zustimmung, das Parlament hat die NKV genehmigt. Dasselbe gilt f\u00fcr Italien, da wurden sie auch genehmigt.
\nZur Vorlage 10.079: Die NKV sind die Grundlage f\u00fcr eine weitere Beteiligung der Schweizerischen Nationalbank an den Kreditvereinbarungen des IWF. Die NKV sind das Sicherheitsnetz des IWF. Die entsprechenden Mittel werden nur aktiviert, wenn in einem ausserordentlichen Krisenfall die regul\u00e4ren Mittel des IWF knapp werden. Sie k\u00f6nnen nur aktiviert werden, wenn 80 Prozent der heute 39 Mitglieder zustimmen. Es ist also nicht einfach ein Akt einer bestimmten Person, sondern es braucht eine sehr grosse Mehrheit. Bisher hatte der IWF Zugriff auf NKV-Mittel von rund 50 Milliarden Dollar. Die Schweiz, das heisst die SNB, hatte daran einen Anteil von 4,53 Prozent. Die j\u00fcngste Krise hat nun gezeigt, dass diese Kreditvereinbarungen veraltet sind, dass man zu wenig schnell reagieren kann, dass sie in ihrem Ausmass zu wenig gross sind, um tats\u00e4chlich die Stabilit\u00e4t sicherstellen zu k\u00f6nnen. Die NKV-Teilnehmer haben darum im April 2010 eine grundlegende Reform beschlossen. Die erforderliche parlamentarische Genehmigung hier in Ihrem Rat steht jetzt noch an.
\nWas sind die grundlegenden Elemente der NKV-Reform? Die geplante Aufstockung auf rund 560 Milliarden US-Dollar soll dazu f\u00fchren, dass der IWF wieder ein schlagkr\u00e4ftiges Instrument hat. Der Teilnehmerkreis wurde auch auf die Schwellenl\u00e4nder ausgedehnt. Sie sollen die Verantwortung mit \u00fcbernehmen. Man will die Aktivierung auch flexibilisieren, das heisst, die Mittel sollen schneller zur Verf\u00fcgung stehen.
\nIn welchem Umfang beteiligt sich die Schweiz? Der Beitrag der SNB ist auf rund 16,5 Milliarden US-Dollar aufzustocken. Das entspricht einem Anteil von knapp 3 Prozent. Anteilsm\u00e4ssig ist dies also k\u00fcnftig weniger, als es bisher war, aber der Betrag ist insgesamt erh\u00f6ht worden. Die Beteiligung richtet sich nicht nach der Anzahl Einwohner eines Landes, sondern nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Landes im Bereich der gesamten Weltwirtschaft. Sie wissen so gut wie ich, dass die Schweiz einen vorderen Rang einnimmt. Wenn die NKV-Kredite aktiviert werden, gew\u00e4hrt die SNB Kredite an den IWF. Sie werden aktiviert - ich habe Ihnen das gesagt -, wenn die ordentlichen Mittel fehlen. Auch hier gilt wie bei der Kreditlinie: Die Forderungen bestehen gegen\u00fcber dem W\u00e4hrungsfonds, nicht gegen\u00fcber dem Schuldnerland von Programmen. Auch hier gilt: Kredite werden marktgerecht verzinst, und der Bund haftet nicht, erbringt also keine Garantieleistung. Und auch hier gilt: Wenn die Schweiz Mittel ben\u00f6tigen w\u00fcrde, k\u00f6nnte die SNB jederzeit die R\u00fcckzahlung dieser Mittel verlangen. Insgesamt haben auch die NKV-Kredite den Charakter einer W\u00e4hrungsreserve; es wird in Sonderziehungsrechten und nicht eigentlich in Dollar gerechnet. Als W\u00e4hrungskorb sind sie diversifiziert.
\nFazit: Mit der umfassenden Reform werden die NKV wieder zu einem entscheidenden Sicherheitsinstrument im Falle einer systemischen Krise. Mit 50 Milliarden Dollar ist das nicht m\u00f6glich. Die NKV k\u00f6nnen einen signifikanten Beitrag zur Stabilit\u00e4t des internationalen Finanzsystems leisten.
\nDie Schweiz als offene Volkswirtschaft mit einem bedeutenden Finanzplatz und eigener W\u00e4hrung ist auf Stabilit\u00e4t angewiesen. Nur ein stabiles Finanzsystem kann das Funktionieren einer modernen, international verflochtenen Volkswirtschaft sicherstellen. Die Schweiz hat deshalb ein grosses Interesse an Stabilit\u00e4t, und auch die Schweiz hat Verantwortung f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des internationalen Finanz- und W\u00e4hrungssystems zu \u00fcbernehmen.
\nIch komme noch auf die Vorlage 10.080 zu sprechen, die Garantieverpflichtung der Schweizerischen Nationalbank f\u00fcr ein Darlehen an den Treuhandfonds des Internationalen W\u00e4hrungsfonds f\u00fcr Armutsbek\u00e4mpfung und Wachstum: Im Juni 2010 hat der Bundesrat der SNB den Antrag gestellt, sich hier zu verpflichten, d. h., dem Treuhandfonds ein entsprechendes Darlehen zu geben. Die SNB hat eingewilligt; der Bund hat eine Garantie zu leisten. Der Betrag bel\u00e4uft sich auf 950 Millionen Franken. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Garantie einmal zum Tragen kommt, ist extrem klein; bis anhin hat der IWF seine Verpflichtungen immer erf\u00fcllt. Die Darlehen werden vom IWF zu Marktbedingungen verzinst; das gilt auch hier.
\nWas ist das Ziel dieses Treuhandfonds? Es geht um Kreditprogramme, die zur makro\u00f6konomischen Stabilisierung der Entwicklungsl\u00e4nder beitragen sollen. Sie sind mit makro\u00f6konomischen Auflagen verkn\u00fcpft, und sie sind auf die Armutsreduktionsstrategien der entsprechenden L\u00e4nder abgestimmt. Die Stabilisierung dieser L\u00e4nder ist notwendig. Die Integration dieser L\u00e4nder in die Weltwirtschaft ist im Interesse der Schweiz. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass es m\u00f6glich wird, Stabilit\u00e4t zu erreichen, und sie hat auch ein Interesse daran, dass diese armen L\u00e4nder nachhaltig in die Weltwirtschaft integriert werden k\u00f6nnen.
\nIch komme noch zu ein paar Voten: Herr Nationalrat Schl\u00fcer, Sie haben einen Basar oder einen Tour d'Horizon gemacht, vom Z\u00fcrcher Flughafen zur UBS, von Deutschland \u00fcber Br\u00fcssel bis zur Schweiz; Sie haben das Cassis-de-Dijon-Prinzip und die Landwirtschaft ausgelassen, aber sonst haben Sie eigentlich alles gestreift. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass nicht der Bundesrat \u00fcber die W\u00e4hrungsreserven verf\u00fcgen solle. Sie haben sich genervt, weil ich geschmunzelt habe; ich sage Ihnen, warum ich geschmunzelt habe. Sie haben sich vehement f\u00fcr die St\u00e4rkung der Stellung der Kantone und des Bundes in Bezug auf die Nationalbankgelder eingesetzt. Es ist so, wie Sie sagen, dass der Bund und die Kantone Eigent\u00fcmer der Mittel der Nationalbank sind. Die Nationalbank ist in ihrer W\u00e4hrungspolitik, in ihrer Finanzpolitik v\u00f6llig unabh\u00e4ngig - da sind wir uns einig, denke ich. Warum ich geschmunzelt habe: In einer Diskussion, an die Sie sich erinnern m\u00f6gen, in der es um die Verteilung des AHV-Goldes ging und sich unsere Seite darauf berief, dass die Kantone da mitzureden h\u00e4tten, sagte eine gewisse politische Seite, die Kantone h\u00e4tten da keine Rolle zu spielen, das Geld habe an den AHV-Fonds zu gehen. So schnell \u00e4ndern sich die Zeiten und die Begr\u00fcndungen. Das hat mich nicht \u00fcberrascht, aber ich habe es festgestellt.
\nHerr Nationalrat Schl\u00fcer, es geht hier \u00fcberhaupt nicht um einen Einsatz zur Rettung bankrotter EU-Staaten, es geht nicht um eine Euro-Rettung - das wissen Sie genauso gut wie ich, aber man kann das selbstverst\u00e4ndlich immer wieder bringen. Es geht auch nicht um den EU-Rettungsschirm. [PAGE 42] Zum EU-Rettungsschirm nur so viel: Im EU-Rettungsschirm sind theoretisch 750 Milliarden Euro; 250 Milliarden Euro w\u00fcrde theoretisch der IWF zur Verf\u00fcgung stellen. Ein kleiner Teil der Gelder, die zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, wurde tats\u00e4chlich abgerufen; insgesamt wurden etwa 200 Milliarden Euro f\u00fcr die Rettungsmassnahmen verpflichtet. Von diesen 200 Milliarden sind ungef\u00e4hr 50 Milliarden Verpflichtungen des IWF: 30 Milliarden stehen zugunsten Irlands, 20 Milliarden zugunsten Griechenlands zur Verf\u00fcgung, aber wurden noch nicht abgerufen. Nur ein kleiner Teil dieser 50 Milliarden Euro, die vom IWF kommen k\u00f6nnten, wurden also bereits beansprucht. Die Gelder gehen nicht an franz\u00f6sische und deutsche Banken, sie gehen an Irland und Griechenland, wenn sie dann abgerufen werden. Seit 1982 - das ist auch noch interessant; die Schweiz ist ja seit 1992 Mitglied im IWF und in der Weltbank - sind wir bei den Kreditvereinbarungen dabei, und die Schweiz hat noch keinen einzigen Franken verloren. Das ist vielleicht auch noch interessant, wenn wir dar\u00fcber sprechen, was die Verluste sein k\u00f6nnten. In schwierigen Zeiten, in den 30 Jahren, in denen die Schweiz mitmacht und ihren Beitrag f\u00fcr die internationale Solidarit\u00e4t leistet, haben wir noch keinen einzigen Franken verloren.
\nWorum geht es denn? Es geht nicht um Hilfskredite, die f\u00fcr den Euro-Raum zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sondern es geht um Hilfskredite, die weltweit f\u00fcr alle L\u00e4nder, die in Not sind, zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen. Sie werden nicht einfach so zur Verf\u00fcgung gestellt, sondern unter sehr harten Bedingungen und mit hohen Zinsen. Schauen Sie einmal die Situation in Irland an; vielleicht haben Sie gesehen, wie dort die Bedingungen sind, vor allem auch die Zinsbedingungen. Es geht um Grundziele, es geht um einen Grundauftrag des IWF, n\u00e4mlich die Sicherstellung der Stabilit\u00e4t des internationalen Finanzsystems. Wir haben in der Schweiz 1992 Ja zum IWF und zur Weltbank gesagt. Wir haben damals festgehalten, dass solche Institutionen in einer zunehmend globalisierten Welt eine massgebende Bedeutung haben, und daran hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. Es geht schliesslich - das wird gelegentlich vergessen - auch um unser Land und nicht nur um die anderen; es geht um unsere Volkswirtschaft, nicht nur um die Volkswirtschaft der anderen. Wir, die Schweiz, als offene Volkswirtschaft mit einem bedeutenden Finanzplatz, mit einer eigenen W\u00e4hrung haben alles Interesse an der Stabilit\u00e4t des internationalen Finanzsystems. Es kann doch nicht sein und ist doch viel zu einfach, nur abseits zu stehen und zu warten und auch zu erwarten, dass die anderen die Sache dann schon richten und wir einfach hier stehen k\u00f6nnen und dann dabei sein k\u00f6nnen, wenn sich alles zum Guten entwickelt.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wenn unser Rat diesen Vorlagen jetzt zustimmt, die Schweiz aber ihren Sitz im Exekutivorgan verliert, ist der Bundesrat dann bereit, Massnahmen zu pr\u00fcfen und in Erw\u00e4gung zu ziehen, die auch einen m\u00f6glichen Austritt aus dem IWF umfassen?
\n