Angenommen - Adopt\u00e9
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\nIch m\u00f6chte gerne noch eine Erg\u00e4nzung machen und den Motion\u00e4r vielleicht noch etwas beruhigen: Es gab in der Kommission nat\u00fcrlich auch eine Diskussion zu Frontex, und da gab es auch Stimmen, die sagten, sie wollten den Personalbestand nicht \u00e0 discr\u00e9tion erh\u00f6hen, damit unsere Z\u00f6llner dann einfach im Ausland an der Grenze stehen. Diese Einw\u00e4nde kamen nicht von linker Seite!
\nHerr Nationalrat Segm\u00fcller, ich habe Ihnen das bereits in der Kommission zugesichert; ich habe den entsprechenden Auftrag erteilt. Wir sind dabei zu ermitteln, in welchem Bereich und in welchem Umfang das GWK zugunsten der 19 Kantone und des F\u00fcrstentums Liechtenstein, mit denen solche Vereinbarungen bestehen, Leistungen erbringt - auch Leistungen, die allenfalls verrechenbar sind und bei denen man dann sagen kann, die Einnahmen k\u00f6nnten entsprechend f\u00fcr die Personalressourcen eingesetzt werden. Wir sind dabei, das zu ermitteln. Wenn wir die Auslegeordnung haben, werden wir Ihnen ganz genau sagen k\u00f6nnen, was wir wirklich ben\u00f6tigen. Ich habe Ihnen gesagt, dass die 35 Personalstellen, die im Bericht der Zollverwaltung enthalten sind, bereits analysiert und unbestritten sind, aber es stellt sich die Frage, ob noch mehr notwendig sind. Ich werde Ihnen eine entsprechende Vorlage unterbreiten.
\nWir haben ja in der Kommission dar\u00fcber gesprochen, dass wir auch eine klare Abgrenzung zwischen den Aufgaben des Grenzwachtkorps und jenen der Kantone haben m\u00fcssen. Sind Sie gewillt, das zu machen und anschliessend, wenn diese Abgrenzung vorhanden ist, die notwendige Erh\u00f6hung des Grenzwachtkorps vorzunehmen?
\nIch bin mit Ihnen der Auffassung, dass Sicherheit etwas vom Wichtigsten ist, was ein Land, die \u00f6ffentliche Hand, zur Verf\u00fcgung zu stellen hat. Wir haben einen Sicherheitsverbund aus den verschiedenen Elementen. Wir m\u00fcssen schauen, wie diese zusammenspielen. Das beginnt bei den Kantonspolizeien, geht \u00fcber das GWK, und subsidi\u00e4r ist ja dann auch noch das Milit\u00e4r f\u00fcr die Sicherheit verantwortlich, allerdings nicht an den Grenzen: F\u00fcr den Grenzschutz - ich darf vielleicht auch Bezug auf gewisse \u00c4usserungen nehmen, die diesbez\u00fcglich gemacht wurden - ist die Grenzwacht zusammen mit den Kantonspolizeien zust\u00e4ndig. Sie macht diesen Job auch, und sie macht ihn gut. Aber ich teile Ihre Auffassung, dass man, wenn man das Sicherheitsbed\u00fcrfnis erf\u00fcllen will, wie das unsere Bev\u00f6lkerung erwartet, tats\u00e4chlich auch \u00fcber zus\u00e4tzliche Personalressourcen diskutieren muss. Ich m\u00f6chte Sie aber bitten, dann, wenn es darum geht, auch die entsprechenden Budgetpositionen zu bewilligen, diese zu unterst\u00fctzen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, es geht hier um eine Grundsatzfrage: Sind Sie auch der Meinung, dass unsere Sicherheit keine und vor allem keine schlechten Kompromisse ertr\u00e4gt und es eine Tatsache ist, dass Ihr Amtsvorg\u00e4nger plus der St\u00e4nderat die klare L\u00f6sung f\u00fcr unsere Sicherheit bis ins Unkenntliche verw\u00e4ssert haben und dass die Zahl von 35 zus\u00e4tzlichen Grenzw\u00e4chtern eher Kosmetik ist?
\nDie Motion Fehr Hans wurde, wie wir geh\u00f6rt haben, in der Sommersession 2009 von Ihrem Rat mit 156 zu 9 Stimmen angenommen. Die SiK-SR hat dann eine \u00c4nderung des Wortlautes der Motion beantragt, die nun sagt, dass das Grenzwachtkorps \"ausreichend zu alimentieren\" sei. Die SiK-SR hat dazu ein Postulat eingereicht, welches die \u00dcberpr\u00fcfung des Bestandes des GWK bis Ende 2010 unter Ber\u00fccksichtigung der Erfahrungen mit Schengen/Dublin vorsieht, und der St\u00e4nderat hat dieses Postulat am 9. Dezember 2009 angenommen. Die \u00dcberpr\u00fcfung ist im \"Bericht des Bundesrates \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (Grenzwachtkorps und ziviler Zoll)\" erfolgt. Dieser Bericht wurde vom Bundesrat am 26. Januar dieses Jahres verabschiedet. Ihre SiK hat mit 24 zu 0 Stimmen beantragt - Sie haben das geh\u00f6rt - , die [PAGE 54] Motion in der vom St\u00e4nderat ge\u00e4nderten Fassung anzunehmen. Es geht tats\u00e4chlich heute einzig um Annahme oder Ablehnung dieser Version. Inhaltlich bleibt ja die Motion weitgehend unver\u00e4ndert. Es heisst jetzt einfach \"ausreichend zu alimentieren\", statt dass mit einer bestimmten Anzahl zus\u00e4tzlicher Stellen gefahren wird.
\nAuch der Bundesrat setzt sich f\u00fcr einen starken und zweckm\u00e4ssigen Grenzschutz ein und sieht in ihm auch einen sehr wichtigen Bestandteil der inneren Sicherheit. Das zeigt sich gerade in diesen Tagen, es hat sich aber auch in ruhigeren Tagen, n\u00e4mlich 2010, gezeigt, wie wichtig die Arbeit des GWK f\u00fcr das ganze Sicherheitsdispositiv der Schweiz ist. Ich m\u00f6chte Ihnen ein paar Zahlen nennen und dann auch an die Adresse von Herrn Fehr sagen: Ich denke, man kann wirklich nicht sagen, Schengen/Dublin habe sich nicht bew\u00e4hrt. Ich nenne Ihnen gern ein paar Zahlen dazu, was unser GWK geleistet hat, gerade auch unter dem Konzept Schengen/Dublin. Ich bin aber selbstverst\u00e4ndlich mit Herrn Fehr der gleichen Auffassung, dass das GWK noch verst\u00e4rkt werden muss.
\nZur Leistungsbilanz des GWK 2010 ohne Fiskalbereich: Das GWK hat im letzten Jahr \u00fcber 2500 Personen, die zur Verhaftung ausgeschrieben waren, festgenommen und der Polizei \u00fcbergeben; es hat 1500 gef\u00e4lschte Dokumente sichergestellt; es hat 7648 Verst\u00f6sse gegen das Ausl\u00e4nder- und das Asylgesetz aufgedeckt; es hat in 99 F\u00e4llen gegen Schleppert\u00e4tigkeit interveniert; es hat auch in grossen Mengen Bet\u00e4ubungsmittel sichergestellt und die Bek\u00e4mpfung des Bet\u00e4ubungsmittelschmuggels erm\u00f6glicht; es hat im Bahnverkehr einen enorm grossen Einsatz geleistet und dort unter anderem 1221 F\u00e4lle von rechtswidriger Einreise oder rechtswidrigem Aufenthalt festgestellt; es hat, auch im Bahnverkehr, 1564 vorl\u00e4ufige Festnahmen im Bereich der Personenfahndung durchgef\u00fchrt. Das sind nur ein paar Zahlen, damit Sie sehen, dass das GWK auch in ruhigeren Zeiten wie 2010 einen grossen Job gemacht hat.
\nIm erw\u00e4hnten Bericht des Bundesrates \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung weist die Zollverwaltung selbst bei den Personalressourcen des GWK einen Mehrbedarf von 35 Personen aus. Die Analyse der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung gibt einen guten \u00dcberblick \u00fcber die Ist-Situation, zeigt aber auch auf, was im Bereich Personalressourcen notwendig ist, um heutigen und zuk\u00fcnftigen Aufgaben wirklich gerecht werden zu k\u00f6nnen. Wir haben darum auch bereits 11 zus\u00e4tzliche Stellen bewilligt, und die weiteren Stellen werden im Rahmen der Priorit\u00e4tenfestsetzung bei den Personalressourcen in diesem Jahr zugeteilt. Wir m\u00f6chten damit erkannte vorhandene L\u00fccken so weit als m\u00f6glich schliessen.
\nEs existiert ein Auftrag. Das heisst, wir haben einen Auftrag gegeben - Herr M\u00fcller hat darauf hingewiesen -, zu untersuchen, in welchem Ausmass das GWK f\u00fcr die Kantonspolizeien in deren ureigenen Kompetenzbereichen t\u00e4tig ist, um zu ermitteln, inwieweit allenfalls Verrechnungen m\u00f6glich w\u00e4ren, um dann auf der anderen Seite beim GWK wieder Personalressourcen zu finanzieren.
\nWir nehmen Ihren Auftrag sehr ernst, Herr Fehr. Ich m\u00f6chte Sie aber einfach auch daran erinnern, dass im Rahmen der Budgetverhandlungen immer wieder \u00fcber Personalressourcenk\u00fcrzungen diskutiert wird - von Ihnen zwar zumindest nicht in diesem Bereich, aber in anderen Bereichen - und die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung den Auftrag hatte, die vor zwei Jahren beschlossene lineare K\u00fcrzung ebenfalls umzusetzen. Ich bin froh, wenn Sie und Ihre Mitstreiter uns dann unterst\u00fctzen, wenn wir den Personalplafond in diesem Bereich etwas erh\u00f6hen wollen, um die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Das Parlament wird auch gefordert sein, wenn es um die Diskussion geht, tats\u00e4chlich mehr Personalressourcen zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nSchliesslich noch ein Wort zur Entl\u00f6hnung der Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter: Vergleicht man diese mit der Entl\u00f6hnung bei den Kantonspolizeien, stellt man fest, dass wir durchaus konkurrenzf\u00e4hig sind. Es gibt einzelne Kantonspolizeien, die h\u00f6here Entsch\u00e4digungen bezahlen, aber es gibt auch solche, die tiefere Entsch\u00e4digungen bezahlen. Im Schnitt sind wir durchaus konkurrenzf\u00e4hig. Das sehen wir auch, wenn Mutationen stattfinden.
\nNoch einmal: Wir nehmen das Anliegen sehr ernst. Wir m\u00f6chten Sie bitten, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen, uns dann aber auch zu unterst\u00fctzen, wenn wir mit einem konkreten Antrag auf Personalressourcenerh\u00f6hung kommen.
\nJa, Frau Kollegin, das ist so, diesen Antrag gab es in der Kommission. Er war aber nicht mehrheitsf\u00e4hig. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Wir haben dann gesagt, dass wir Vertrauen in den Bundesrat haben. Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat handelt und das Problem jetzt insbesondere mit den Kantonen regelt. Dieser Antrag war nicht mehrheitsf\u00e4hig; so ist es.
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nNous nous penchons aujourd'hui pour la deuxi\u00e8me fois sur la motion 08.3510 d\u00e9pos\u00e9e par notre coll\u00e8gue Hans Fehr demandant l'engagement de 200 \u00e0 300 gardes-fronti\u00e8re suppl\u00e9mentaires pour garantir des contr\u00f4les aussi nombreux que l'exige la situation, ceci tout en r\u00e9clamant \u00e9galement que les conditions salariales, surtout pour les jeunes agents, soient concurrentielles.
\nDans sa r\u00e9ponse du 26 novembre 2008, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral admettait que le Corps des gardes-fronti\u00e8re \u00e9tait parfois \u00e0 la limite de ses capacit\u00e9s et que le syst\u00e8me de r\u00e9mun\u00e9ration n'\u00e9tait pas concurrentiel, du moins \u00e0 certains endroits. Le gouvernement recommandait n\u00e9anmoins le rejet de cette motion, dans la mesure o\u00f9 aucun bilan n'\u00e9tait disponible s'agissant des effets de l'accord de Schengen, et proposait de traiter les questions soulev\u00e9es par l'auteur de la motion \u00e0 la lumi\u00e8re du rapport sur l'\u00e9tat de la situation d\u00e8s qu'il serait disponible.
\nNotre conseil n'a pas \u00e9t\u00e9 de cet avis et il a massivement soutenu le texte propos\u00e9 lors de la s\u00e9ance du 11 juin 2009, par 156 contre 9 voix. La motion a \u00e9t\u00e9 transmise \u00e0 nos homologues du Conseil des Etats. Lors de sa s\u00e9ance du 24 ao\u00fbt 2009, la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 du Conseil des Etats a \u00e9tudi\u00e9 le texte et propos\u00e9 d'adopter la motion en supprimant toute notion chiffr\u00e9e au profit d'une formulation chargeant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'affecter des effectifs suffisants au Corps des gardes-fronti\u00e8re, ceci par 7 voix contre 1 et 4 abstentions. Le Conseil des Etats a suivi sa commission lors de sa s\u00e9ance du 9 d\u00e9cembre 2009, la version modifi\u00e9e l'emportant par 23 voix contre 11 sur la version initiale.
\nCe nouveau texte a \u00e9t\u00e9 \u00e9tudi\u00e9 par votre commission lors de sa s\u00e9ance du 21 f\u00e9vrier dernier. Nous avons pu nous baser sur trois rapports r\u00e9dig\u00e9s au cours de la proc\u00e9dure d'examen. Le premier a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli par le Contr\u00f4le parlementaire de l'administration \u00e0 l'attention de la Commission de gestion du Conseil des Etats le 22 juin 2010. Le deuxi\u00e8me a \u00e9t\u00e9 r\u00e9dig\u00e9 par la commission elle-m\u00eame le 12 octobre 2010. Le troisi\u00e8me et dernier, le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 le 26 janvier dernier en r\u00e9ponse au postulat F\u00e4ssler-Osterwalder 08.3513 du 24 septembre 2008, \u00e0 la motion Fehr Hans 08.3510 qui nous occupe et au postulat de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 du Conseil des Etats 09.3737 du 24 ao\u00fbt 2009.
\nUne partie de la commission s'est rendue aux arguments mis en avant par le Conseil des Etats et a \u00e9t\u00e9 r\u00e9ceptive aux \u00e9l\u00e9ments figurant dans les diff\u00e9rents rapports que je viens d'\u00e9voquer. La majorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 sensible aux efforts consentis par le gouvernement, qui a accept\u00e9 l'engagement de personnel suppl\u00e9mentaire en faveur du Corps des gardes-fronti\u00e8re, soit 35 personnes, dont 11 en 2010 et 24 en 2011, op\u00e9rationnelles \u00e0 mi-2012, ceci en plus des 29 agents nouvellement form\u00e9s qui ont commenc\u00e9 leur activit\u00e9 au d\u00e9but de cette ann\u00e9e.
\nLa minorit\u00e9 de la commission a essentiellement d\u00e9plor\u00e9 la disparition de notions chiffr\u00e9es au profit de l'adjectif \"suffisant\", notion \u00e9minemment \u00e9lastique selon qu'on examine les besoins depuis Berne ou sur la fronti\u00e8re genevoise.
\nLa loi sur le Parlement pr\u00e9cisant qu'une motion modifi\u00e9e par le second conseil ne peut \u00eatre qu'accept\u00e9e ou rejet\u00e9e, mais en aucun cas retravaill\u00e9e, la majorit\u00e9 a choisi d'adopter le texte que nous avons sous les yeux par 24 voix contre 0 et 2 abstentions. Une proposition de reprendre le texte initial sous forme de motion de commission n'a pas \u00e9t\u00e9 soutenue.
\nLa commission vous recommande ainsi tr\u00e8s largement de soutenir le texte dans sa nouvelle version.
\nFinden Sie nicht auch, dass es ein unglaublicher Formalismus und ein Skandal ist, der unsere Sicherheit tangiert, dass der Zweitrat einmal mehr einen Vorstoss mit einer klaren Richtung, den wir als Erstrat mit 156 zu 9 Stimmen gutgeheissen haben, bis zur Unkenntlichkeit verw\u00e4ssert und damit die Grenze praktisch blossstellt? Was sagen Sie dazu?
\nJe me suis d\u00e9j\u00e0 exprim\u00e9 pour regretter que la commission ait choisi de biffer toute notion chiffr\u00e9e au profit d'une formulation \u00e9lastique d'\"effectifs suffisants\".
\nA pr\u00e9sent, vous soulevez un probl\u00e8me plus g\u00e9n\u00e9ral de la loi sur le Parlement, c'est-\u00e0-dire la capacit\u00e9 du second conseil \u00e0 modifier une motion, emp\u00eachant ensuite le premier conseil de reprendre celle-ci sous sa version initiale. Peut-\u00eatre y aurait-il \u00e9galement quelque chose \u00e0 faire au niveau de la loi sur le Parlement?
\nHerr Kollege, darf ich Sie zur Kommissionssitzung etwas fragen? Ist es richtig, dass in der Kommission der Antrag gestellt wurde, den originalen Text der Motion Fehr Hans als Kommissionsmotion einzureichen, was dann nicht gelungen ist, weil vor allem von rechts dagegen geschossen wurde?
\nJe ne suis pas s\u00fbr de pouvoir confirmer ce que vous venez de dire. Ce qui est s\u00fbr, c'est qu'effectivement la proposition de reprendre la motion dans sa version initiale pour en faire une motion de commission a \u00e9t\u00e9 faite. La commission n'a pas donn\u00e9 suite \u00e0 cette proposition.
\nWenn die Vorlage so bewegt, m\u00f6chte ich doch noch kurz sagen, worum es hier mit der Motion Fehr Hans genau geht. Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps so rasch als m\u00f6glich um 200 bis 300 Profis zu verst\u00e4rken, damit eine lagegerechte Kontrolldichte sichergestellt werden k\u00f6nne. Ebenso wird er beauftragt, f\u00fcr eine konkurrenzf\u00e4hige Besoldung ganz besonders bei den jungen Grenzw\u00e4chtern zu sorgen.
\nBegr\u00fcndet wird die Motion mit einem seit Jahren anstehenden Sicherheitsdefizit in unserem Grenzraum; mit Schengen sind Personenkontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr zul\u00e4ssig. Die Situation habe sich besonders versch\u00e4rft, weil afrikanische Asylbewerber mehr und mehr \u00fcber die sogenannte Lampedusa-Route nach Italien gelangen w\u00fcrden und dann mit den Z\u00fcgen praktisch unkontrolliert in unser [PAGE 53] Land einreisen und Asyl beantragen k\u00f6nnten. Besonders wird in der Begr\u00fcndung der Motion auch die Besoldung der Grenzw\u00e4chter hervorgehoben; sie entspreche nicht den Anforderungen und damit k\u00f6nne zu wenig qualifiziertes Grenzwachtpersonal rekrutiert werden.
\nIn seiner Stellungnahme sagt der Bundesrat, es treffe zu, dass das Grenzwachtkorps mit seinem heutigen Bestand teilweise an seine Grenzen stosse. Weiter heisst es: \"An den origin\u00e4ren Zollaufgaben des GWK \u00e4ndert sich mit Schengen grunds\u00e4tzlich nichts. Mit Schengen werden nur die systematischen Personenkontrollen aufgehoben, nicht aber die Zollkontrollen an den Schweizer Grenzen ... Gleichzeitig haben sich aber die sicherheitspolizeilichen Aufgaben und vor allem die Aufgaben im Bereich der Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration stark vervielf\u00e4ltigt. Eine flexible Struktur, ein mobiler Einsatz der Ressourcen ... erlauben es dem GWK, mit seinen heutigen Ressourcen eine optimale Wirkung zu erzielen.\" Es heisst weiter, dass eine dauerhafte Erh\u00f6hung der Kontrolldichte hingegen nicht bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nne, ohne dem Personalmehrbedarf zu entsprechen. Der Bundesrat m\u00f6chte aber eine \u00dcberpr\u00fcfung des Bestandes des Grenzwachtkorps erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt vornehmen, wenn Erfahrungen mit Schengen gemacht worden seien. Zudem sei es schon heute schwierig, gen\u00fcgend qualifiziertes Personal zu finden. Er hat die Ablehnung der Motion beantragt.
\nUnser Rat hat diese Motion dann aber am 11. Juni 2009 mit einer eindr\u00fccklichen Mehrheit von 156 zu 9 Stimmen angenommen. Es bestehe Handlungsbedarf, befand der Rat, und zwar jetzt und nicht irgendwann.
\nDer St\u00e4nderat hat die Motion in der Wintersession auf Antrag seiner SiK wie folgt ge\u00e4ndert und einstimmig angenommen: \"Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps (GWK) ausreichend zu alimentieren, damit eine lagegerechte Kontrolldichte sichergestellt werden kann. Ebenso wird er beauftragt, f\u00fcr eine konkurrenzf\u00e4hige Besoldung, vorab der jungen Grenzw\u00e4chter, zu sorgen.\" Der St\u00e4nderat anerkennt wie der Nationalrat den Handlungsbedarf, m\u00f6chte aber keine fixen Zahlen hineinschreiben.
\nDie SiK-NR hat die Motion zusammen mit dem Bericht des Bundesrates vom 26. Januar 2011 \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung beraten respektive zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Diskussion war unter anderem auch die zum Teil unbefriedigende Aufgabenteilung zwischen dem GWK und den kantonalen Polizeikorps. Bei den Kontrollen im Hinterland kommt es immer wieder zu gewissen Friktionen mit der kantonalen Polizeihoheit. Die Kommission wird sich mit diesen Fragen besch\u00e4ftigen, und noch in diesem Jahr wird eine Delegation das GWK besuchen.
\nZusammenfassend kann ich berichten, dass Ihre SiK den Handlungsbedarf beim Personalbestand nach wie vor sieht und die abge\u00e4nderte Motion mit 24 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfiehlt. Ich m\u00f6chte der Ordnung halber noch erg\u00e4nzen, dass wir nur die M\u00f6glichkeit haben, diese abge\u00e4nderte Motion anzunehmen oder abzulehnen. Wir k\u00f6nnen sie also nicht mehr in die urspr\u00fcngliche Form zur\u00fcckf\u00fchren.
\nHerr M\u00fcller, Sie vertreten ja die Mehrheit der Kommission. Ich habe eine Frage: Wie wollen Sie gew\u00e4hrleisten, dass mit der schwammigen Formulierung des Bundesrates und nun dieser L\u00f6sung ausreichend Personal zur Verf\u00fcgung gestellt wird, dass die Alimentierung mit den Ressourcen wirklich gew\u00e4hrleistet ist und dass es nicht einfach bei diesem schwammigen Versprechen bleibt? Sie haben ja selber gesagt, dass sich der Rat eigentlich hinter die Forderung Ihres Kollegen Fehr gestellt hat. Wie wollen Sie das gew\u00e4hrleisten? Oder bleiben das jetzt sch\u00f6ne Worte? Ich m\u00f6chte das f\u00fcr allf\u00e4llige n\u00e4chste Debatten protokolliert haben.
\nZuerst eine Bemerkung: Ich habe schon gesagt, dass wir diese Motion nicht mehr ab\u00e4ndern k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen sie ablehnen oder annehmen; das steht Ihnen heute frei. Die Kommission beantragt Ihnen Annahme.
\nDann muss ich Ihnen sagen: Die eigentliche Frage geht dann an die Frau Bundesr\u00e4tin. Der Bundesrat ist hier in der Verantwortung. Es wurde jetzt vom St\u00e4nderat klar gesagt - ich bin dann froh, wenn die Frau Bundesr\u00e4tin hier die Antwort gibt -, dass der Bundesrat sicherstellen muss, dass eine lagegerechte Kontrolle an der Grenze erm\u00f6glicht wird.
\nVielleicht noch zum zweiten Punkt: Es wurde auch in der Kommission diskutiert, und Sie wissen es ebenfalls, dass zwischen den Kantonen und dem Bund sogenannte Leistungsvereinbarungen abgeschlossen wurden. Da gibt es gewisse Leute, die sagen, das sei nicht ganz verfassungskonform. In gewissen Kantonen gibt es immer wieder Konflikte bez\u00fcglich der Polizeikorps: Wie gross sollen sie sein? Welche Aufgaben sollen sie wahrnehmen? Wie sollen sie mit dem Bund und den anderen Kantonen zusammenarbeiten? Bereits heute gibt es Kantone, die ihre Polizeibest\u00e4nde zur\u00fcckfahren und Aufgaben an das Grenzwachtkorps delegieren. Das ist nat\u00fcrlich nicht im Sinne des Erfinders.
\nHerr M\u00fcller und Co., ich weiss, dass der S\u00fcndenfall eigentlich beim Bundesrat - damals noch bei Herrn Merz - und beim St\u00e4nderat geschehen ist, die unseren Entscheid verw\u00e4ssert haben. Aber dennoch: Wie kommen Sie dazu zu sagen, Sie wollten zuerst mit Schengen und mit Dublin Erfahrungen sammeln? Jedes blinde Huhn weiss, dass diese beiden Konzepte gescheitert sind und dass wir an unseren Grenzen mit mehr Grenzw\u00e4chtern, mit mehr Profis selbst f\u00fcr Sicherheit sorgen m\u00fcssen.
\nAlso, Herr Fehr, da muss ich Sie berichtigen: Ich habe Ihre Motion mitunterzeichnet, ich habe sie hier unterst\u00fctzt, und ich habe klar gesagt, dass es der Bundesrat sei, der zun\u00e4chst Erfahrungen sammeln wolle. Wir hingegen sind der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Der Handlungsbedarf ist mit der neuen, abge\u00e4nderten Motion an den Bundesrat delegiert, sodass der Bundesrat hier in der Verantwortung steht.
\nMonsieur le rapporteur, j'ai une question concernant le vote intervenu en commission. Vous avez dit qu'on ne pouvait pas modifier le texte d'une motion modifi\u00e9e par le second conseil pour revenir au texte initial, mais je sais de source s\u00fbre qu'il y a eu une proposition de motion de commission r\u00e9dig\u00e9e par les d\u00e9l\u00e9gu\u00e9s de mon groupe. Je m'imagine mal que ce sont mes coll\u00e8gues qui ont rejet\u00e9 cette proposition. Alors comment est-ce que vous expliquez que notamment les personnes qui sont proches des revendications de Monsieur Hans Fehr n'aient pas approuv\u00e9 cette motion?
\n