09.3417
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 7 Stimmen
\nDagegen ... 34 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n09.3418
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 7 Stimmen
\nDagegen ... 35 Stimmen
\nIch spreche zuerst zur Motion 09.3417 und dann zur Motion 09.3418.
\nDie erste Motion verlangt bekanntlich, dass in Artikel 190 StGB die Mindeststrafe f\u00fcr Vergewaltigung von einem Jahr auf drei Jahre Freiheitsstrafe und die Mindeststrafe bei qualifizierter Tatbegehung von drei Jahren auf f\u00fcnf Jahre Freiheitsstrafe erh\u00f6ht wird.
\nIch teile, das m\u00f6chte ich doch vorwegnehmen, die Auffassung der Motion\u00e4rin, dass eine Vergewaltigung ein schwerwiegendes Delikt darstellt, das f\u00fcr das Opfer unter Umst\u00e4nden gravierende Folgen hat, unter denen es lebenslang zu leiden hat. Eine Erh\u00f6hung der Mindeststrafe auf drei Jahre im Grundtatbestand respektive auf f\u00fcnf Jahre bei Qualifizierung erachtet der Bundesrat aber als unangemessene Einschr\u00e4nkung des richterlichen Ermessens. Es w\u00e4re den Gerichten n\u00e4mlich nicht mehr m\u00f6glich, s\u00e4mtliche Strafzumessungsfaktoren ad\u00e4quat zu ber\u00fccksichtigen und damit jedem Einzelfall gerecht zu werden.
\nIn der Motion wird ausgef\u00fchrt, dass gem\u00e4ss dem neuen StGB, das seit dem 1. Januar 2007 gilt, erst ab einem Strafmass von drei Jahren eine unbedingte Strafe ausgesprochen werden k\u00f6nne; fr\u00fcher sei dies bereits ab achtzehn Monaten m\u00f6glich gewesen. Das ist aber nicht korrekt: Unbedingte Strafen sind nach dem jetzigen Sanktionenrecht auch unter einem Strafmass von drei Jahren m\u00f6glich; sie sind [PAGE 1029] jedoch erst ab drei Jahren zwingend. Die Gerichte haben mit dem heutigen Strafrahmen also gen\u00fcgend Spielraum nach oben, um eine dem Verschulden angemessene Strafe auszusprechen. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen die Gerichte das auch tun, aber das ist nicht die Frage, die Sie heute zu entscheiden haben. Zu entscheiden haben Sie heute die Frage, wie die Gerichte mit den M\u00f6glichkeiten des Strafmasses umgehen. Eine massive Erh\u00f6hung des Mindeststrafmasses k\u00f6nnte sich aus Sicht des Bundesrates kontraproduktiv auswirken, auf eine Weise, die unter Umst\u00e4nden gar nicht im Sinne des Opfers w\u00e4re, weil man bei einer massiven Erh\u00f6hung der Mindeststrafe bef\u00fcrchten m\u00fcsste, dass die Gerichte bei Schuldspr\u00fcchen wegen Vergewaltigung oder bei der Qualifizierung einer Tatbegehung gr\u00f6ssere Zur\u00fcckhaltung an den Tag legen w\u00fcrden als heute. Unter Umst\u00e4nden w\u00fcrde also das Gegenteil dessen erreicht, was mit der Motion beabsichtigt wurde.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion. Ich bitte Sie deshalb, Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu folgen, die ebenfalls Ablehnung beantragt.
\nEs wurde vorher in Zusammenhang mit dem Ordnungsantrag erw\u00e4hnt, dass der Prozess der Strafrahmen\u00fcberpr\u00fcfung laufe. Die Vernehmlassung l\u00e4uft bis am 10. Dezember 2010. Das weitere Prozedere kennen Sie: Der Bundesrat wird Ihnen seinen Vorschlag f\u00fcr dieses Projekt im Laufe des n\u00e4chsten Jahres unterbreiten.
\nNoch ein Hinweis zur Motion 09.3418: Diese Motion verlangt, dass f\u00fcr Vergewaltigung, bei der das Opfer zur Zeit der Tat weniger als zw\u00f6lf Jahre alt ist, eine Freiheitsstrafe von mindestens sieben Jahren verh\u00e4ngt wird. Es stimmt, wie es in der Motion steht, dass die Vergewaltigung von Kindern im StGB heute nicht explizit geregelt ist. Die geforderte Altersgrenze von zw\u00f6lf Jahren gibt es im StGB bisher \u00fcberhaupt nicht. Vielmehr wird bei verschiedenen Sexualdelikten eine Altersgrenze von 16 Jahren festgelegt. Auch eine Mindeststrafe von sieben Jahren Freiheitsstrafe existiert im schweizerischen Strafrecht bisher nicht. Es w\u00e4re aus Sicht des Bundesrates auch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, weil sie weit \u00fcber derjenigen f\u00fcr eine vors\u00e4tzliche T\u00f6tung l\u00e4ge - dort betr\u00e4gt die Mindeststrafe heute f\u00fcnf Jahre -, sie l\u00e4ge auch weit \u00fcber derjenigen f\u00fcr eine vors\u00e4tzliche schwere K\u00f6rperverletzung.
\nBei der Vergewaltigung eines Kindes unter 16 Jahren haben die Gerichte gleichzeitig zwei verschiedene Rechtsg\u00fcter zu beachten - es ist wichtig, auch noch darauf hinzuweisen -: Das Gericht muss die Strafe f\u00fcr die schwerste Straftat angemessen erh\u00f6hen; das Gericht muss die h\u00f6chste verwirkte Mindeststrafe erh\u00f6hen. Das geringe Alter des Opfers kann zus\u00e4tzlich im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung ber\u00fccksichtigt werden. Das heisst, auch hier haben die Gerichte mit dem heutigen Strafrahmen gen\u00fcgend Spielraum nach oben, um eine verschuldensangemessene Strafe auszusprechen. Auch hier gilt: Diese Chance muss von den Gerichten entsprechend genutzt werden.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen deshalb wie Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen auch bei dieser Motion die Ablehnung. Er bittet Sie, auch hier Ihrer Kommission zu folgen.
\nEntendre certains propos me fait dresser les cheveux sur la t\u00eate. D\u00e9j\u00e0 au XVIIIe si\u00e8cle, dans un ouvrage absolument remarquable, Cesare Beccaria avait prouv\u00e9 que ce n'est pas la duret\u00e9 de la peine qui retient quelqu'un de commettre un d\u00e9lit, mais bien la certitude d'\u00eatre pris \u00e0 la suite du d\u00e9lit. Donc, le d\u00e9linquant sp\u00e9cule toujours seulement sur l'impunit\u00e9, pas sur la duret\u00e9 de la peine. C'est en sachant qu'il sera avec une tr\u00e8s haute probabilit\u00e9 pris qu'il se retiendra de commettre un d\u00e9lit. C'est donc sur la pr\u00e9vention et sur la police qu'il faut compter.
\nEn Suisse, il n'y a pas assez de policiers, d'enqu\u00eateurs. Cela est aussi la cons\u00e9quence, Monsieur Jenny, de tous les grands programmes d'\u00e9conomies contre l'Etat que votre parti, entre autres, continue \u00e0 pr\u00f4ner. Si vous croyez que, pour prot\u00e9ger les victimes et pour r\u00e9soudre les probl\u00e8mes, il suffit d'alourdir les peines, vous trompez le peuple, ce grand peuple que vous invoquez tous les trois mots! C'est en donnant les moyens \u00e0 la police, \u00e0 l'\u00e9cole, aux services m\u00e9dico-psychologiques, afin qu'ils puissent d\u00e9tecter tr\u00e8s t\u00f4t des dysfonctionnements dans le comportement sexuel qu'on parviendra \u00e0 des am\u00e9liorations. En comparaison internationale - et c'est int\u00e9ressant -, si on se donnait la peine de consulter les ouvrages scientifiques, on constaterait que la Suisse est un des pays qui a les peines les plus douces. Et, comme par hasard, c'est un des pays qui a le taux de criminalit\u00e9 le plus bas. Les taux de criminalit\u00e9 les plus \u00e9lev\u00e9s, comme par hasard encore, se trouvent dans les pays qui ont la peine de mort, comme les Etats-Unis par exemple. Aux Etats-Unis, on a fait des comparaisons extr\u00eamement int\u00e9ressantes entre les Etats qui ont la peine de mort et ceux qui ne l'ont pas. Et ce ne sont pas les Etats qui ont la peine de mort qui ont le taux de criminalit\u00e9 le plus bas.
\nEn suscitant des \u00e9motions, on essaye de r\u00e9volutionner un syst\u00e8me et l'on va obtenir un r\u00e9sultat contraire \u00e0 celui qu'on recherche. Je rappelle l'initiative relative \u00e0 l'imprescriptibilit\u00e9 des d\u00e9lits sexuels. Que se passe-t-il maintenant? Un d\u00e9lit sexuel sur des enfants est imprescriptible, alors que l'assassinat se prescrit par trente ans. Cela peut induire l'auteur \u00e0 assassiner sa victime. En effet, en la laissant vivante, ce sera comme une \u00e9p\u00e9e de Damocl\u00e8s, parce que le crime ne sera jamais prescrit. Avec un assassinat, il y aura prescription apr\u00e8s trente ans. On est donc en train de proposer des mesures qui feraient que l'auteur d'un viol risquerait d'\u00e9coper d'une plus lourde peine que l'auteur d'un meurtre. On cr\u00e9e donc des dysfonctionnements dans tout le syst\u00e8me.
\nMonsieur Janiak a dit qu'au niveau de la Conf\u00e9d\u00e9ration, des experts \u00e9taient en train d'\u00e9tudier tout le syst\u00e8me des peines. C'est seulement en prenant en consid\u00e9ration l'ensemble de celui-ci que l'on peut intelligemment vraiment prot\u00e9ger notre soci\u00e9t\u00e9. Ces deux motions partent certainement d'une bonne intention, mais elles risquent d'apporter des r\u00e9sultats absolument absurdes.
\nSi notre chambre veut rester la Chambre de r\u00e9flexion, elle ferait bien de suivre sa commission qui, aussi dans ce cas, a pris sa d\u00e9cision \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nKollege Janiak hat von einem Schmusekurs gesprochen. So weit will ich nicht gehen, aber so weit sind wir denn auch nicht davon entfernt. Genau hier liegt doch das Problem: Der Bundesrat will offensichtlich ausgerechnet die Bestrafung der Sexualdelikte nicht zusammen mit uns versch\u00e4rfen. In der gestrigen, brandneuen Ausgabe von \"Der Sonntag\" steht, dass unter dem neuen Strafrecht jeder dritte Sexualt\u00e4ter mit einer Geldstrafe davonkomme. Und weiter steht: \"Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Strafrechts wurden nur 30 Prozent der Sexualstraft\u00e4ter zu einer unbedingten Strafe verurteilt - f\u00fcr 70 Prozent hatte die Tat keinerlei Konsequenzen.\"
\nIch bin ja nicht Jurist und verstehe nicht viel von diesen Dingen. Wir k\u00f6nnen aber doch nicht so tun, als gehe uns das alles nichts an! Das Strafmass ist so anzusetzen, dass ein Vergewaltiger immer eine unbedingte Strafe verb\u00fcssen muss, und zwar eine solche von mindestens drei Jahren - von mindestens drei Jahren! Wir m\u00fcssen nicht die T\u00e4ter, sondern langsam, aber sicher die Opfer sch\u00fctzen. Verstehen Sie, ein Opfer hat lebensl\u00e4nglich an den Folgen der Tat zu leiden - und der T\u00e4ter kommt mit einer Geldstrafe davon, die ihm von irgendjemandem bezahlt wird. Kollege Janiak, wir sind also tats\u00e4chlich nicht mehr so weit von der Kuscheljustiz entfernt. Wenn dar\u00fcber abgestimmt wird, wird uns das Volk einmal mehr - einmal mehr! - massiv, frappant und, gemessen an unserem Entscheid, in krasser Weise korrigieren.
\nPar ses deux motions, la conseill\u00e8re nationale Natalie Rickli demande que les peines planchers soient plus s\u00e9v\u00e8res en modifiant l'article 190 du Code p\u00e9nal: trois ans pour les viols simples; cinq ans pour les viols qualifi\u00e9s; sept ans pour les viols commis sur des enfants de moins de 12 ans. Le but est en particulier que la peine prononc\u00e9e soit toujours ferme.
\nEvidemment, personne ne nie que le viol soit un d\u00e9lit grave, et m\u00eame tr\u00e8s grave, et que plus les victimes sont fragiles - et ce ne sont pas seulement des enfants qui peuvent \u00eatre fragiles, ce peuvent \u00eatre des personnes handicap\u00e9es, quel que soit leur \u00e2ge, ou des personnes \u00e2g\u00e9es -, plus le d\u00e9lit est odieux. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans sa r\u00e9ponse du 20 mai 2009, estime cependant qu'il ne serait pas judicieux de porter \u00e0 trois ans la peine plancher pr\u00e9vue pour les viols simples et \u00e0 cinq ans celle pr\u00e9vue pour les viols qualifi\u00e9s. L\u00e0, je trouve que l'argumentation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est tr\u00e8s importante: il refuse des peines planchers excessives dans la mesure o\u00f9 la marge d'appr\u00e9ciation du juge s'en trouverait excessivement r\u00e9duite. Le juge ne prendrait alors plus en compte correctement tous les \u00e9l\u00e9ments pertinents pour la fixation de la peine et il ne la fixerait plus en tenant compte de chaque \u00e9l\u00e9ment des cas d'esp\u00e8ce.
\nEn plus, le nouveau droit - ce que Madame Rickli ne semble pas avoir compris - permet au juge de prononcer des peines fermes de moins de trois ans. Il a toutefois l'obligation de prononcer une peine ferme \u00e0 partir de trois ans. Donc ce n'est pas parce que la peine est de moins de trois ans qu'on ne peut pas prononcer une peine ferme selon les circonstances du cas d'esp\u00e8ce.
\nLa limite d'\u00e2ge de 12 ans, qui sort de nulle part, n'existe \u00e0 aucun endroit du Code p\u00e9nal. Il y a des limites d'\u00e2ge de 16 ans, mais il n'y a pas de limite de 12 ans.
\nEnsuite, il n'y a aucune peine privative de libert\u00e9 qui pr\u00e9voit un minimum de sept ans. Une telle peine plancher para\u00eet compl\u00e8tement disproportionn\u00e9e: elle serait plus lourde que celle qui est pr\u00e9vue pour le meurtre. Dans le cas d'un viol, les circonstances du cas d'esp\u00e8ce peuvent \u00eatre plus ou moins graves, les l\u00e9sions corporelles aussi. Donc on ne voit pas pourquoi une peine plancher, en cas de viol d'un enfant de moins de 12 ans, serait n\u00e9cessairement plus lourde de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, par principe, que celle qui r\u00e9prime un viol qualifi\u00e9.
\nLa commission a fait siennes les consid\u00e9rations du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, elle estime qu'avec des peines planchers si \u00e9lev\u00e9es, le juge ne peut plus faire son travail, il ne peut plus porter d'appr\u00e9ciation sur le cas d'esp\u00e8ce. Comme je l'ai dit auparavant, on tend vers une justice automatique, et ce n'est pas la justice qu'on applique en Suisse. En effet, la justice tient compte de chaque cas d'esp\u00e8ce, de la vie de chaque auteur, de celle de chaque victime aussi, pour prononcer une peine qui soit correcte. D'ailleurs, dans l'avant-projet de r\u00e9vision, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit [PAGE 1028] d'abaisser \u00e0 deux ans la limite \u00e0 partir de laquelle la peine doit \u00eatre ferme mais pas d'\u00e9lever syst\u00e9matiquement les peines planchers en mati\u00e8re d'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle.
\nUne forte aggravation des peines planchers pourrait aussi avoir un effet compl\u00e8tement contre-productif puisque cela pourrait conduire le juge \u00e0 essayer de trouver une qualification juridique moins grave en mati\u00e8re p\u00e9nale pour \u00e9viter de p\u00e9naliser et de condamner trop s\u00e9v\u00e8rement un auteur. Augmenter toujours les peines, ind\u00e9pendamment de la culpabilit\u00e9 des personnes, n'am\u00e9liore absolument pas la s\u00e9curit\u00e9. Il n'y a qu'\u00e0 voir ce qui se passe aux Etats-Unis. Les prisons am\u00e9ricaines sont bourr\u00e9es \u00e0 craquer. La peine de mort existe aux Etats-Unis, et il n'y a pas moins de criminalit\u00e9 qu'ici. Il faut arr\u00eater de penser que le fait d'alourdir les peines augmente la s\u00e9curit\u00e9 et am\u00e9liore la situation!
\nMonsieur Br\u00e4ndli a affirm\u00e9 que seuls 30 pour cent des auteurs de d\u00e9lits sexuels faisaient de la prison, totalement ou partiellement. Cela ne veut pas dire que les autres n'ont pas \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9s \u00e0 juste titre, mais que les 70 autres pour cent ont \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9s en fonction de leur culpabilit\u00e9 et du cas d'esp\u00e8ce.
\nLorsqu'on nous parle de l'augmentation des d\u00e9lits en mati\u00e8re sexuelle, il ne faut pas oublier que s'il y a augmentation, c'est surtout que les victimes, depuis un certain nombre d'ann\u00e9es, ont \u00e9t\u00e9 encourag\u00e9es \u00e0 parler, \u00e0 s'exprimer, \u00e0 porter plainte. Des associations s'occupent de ces victimes et les encouragent \u00e0 agir. Il ne faut pas non plus oublier qu'une grande majorit\u00e9 des personnes qui sont auteurs de d\u00e9lits sexuels sont des proches des victimes. Je ne crois pas non plus que ce soit utile pour la famille que le p\u00e8re qui abuse de son enfant soit syst\u00e9matiquement hors de la famille pendant dix ans, par exemple en r\u00e9clusion.
\nSi on encourage syst\u00e9matiquement l'augmentation des peines, on n'arrive pas n\u00e9cessairement \u00e0 plus de s\u00e9curit\u00e9 pour les victimes. Ce n'est pas parce que la Commission des affaires juridiques propose de rejeter ces motions qu'elle n'a pas conscience de la r\u00e9alit\u00e9 ni de la difficult\u00e9 de ces cas pour les victimes.
\nJe vous propose de rejeter ces deux motions, bien \u00e9videmment.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Comte ... 12 Stimmen
\nDagegen ... 27 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Damit kommen wir zur inhaltlichen Beratung der beiden Motionen.
\nJe partage l'avis du pr\u00e9sident de la commission et de Monsieur Janiak. Je vous demande \u00e9galement de rejeter la motion d'ordre Comte.
\nJe ne vais pas redire ce qui a \u00e9t\u00e9 dit, mais je rel\u00e8ve simplement que dans l'avant-projet au sujet d'une harmonisation des sanctions en droit p\u00e9nal envoy\u00e9 en consultation, en se basant sur la m\u00eame argumentation que votre Commission des affaires juridiques, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral refuse de pr\u00e9voir des peines planchers plus s\u00e9v\u00e8res dans le domaine des infractions contre l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle. Bien s\u00fbr qu'on peut discuter de choses et d'autres et aussi modifier des motions. Mais on ne peut pas modifier des motions quand elle sont totalement excessives, comme le sont ces deux motions qui pr\u00e9voient des peines planchers et des limites d'\u00e2ge compl\u00e8tement arbitraires et qui ne tiennent plus compte du tout des circonstances des cas d'esp\u00e8ce.
\nApr\u00e8s l'expulsion automatique, la justice automatique! Je ne crois pas que ce soit ce que veut la Commission des affaires juridiques de notre conseil et je vous propose de rejeter cette motion d'ordre. Je pense que j'aurai l'occasion de revenir sur le fond par la suite.
\nIch bin auch Mitglied der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, und aufgrund der Einstimmigkeit des Entscheids k\u00f6nnen Sie ersehen, dass ich damals dem Ablehnungsantrag zugestimmt habe. Auch wenn sich diese Position in ihrer Absolutheit sehr gut theoretisch begr\u00fcnden l\u00e4sst, bin ich heute nun trotzdem der Auffassung, dass wir bedenken m\u00fcssen, dass wir ein politisches Organ sind.
\nEs wurde schon gesagt: Eine Motion erteilt dem Bundesrat einen Auftrag, aber es ist auch so, dass wir im Zweitrat die M\u00f6glichkeit haben, eine Motion abzu\u00e4ndern. Es kann durchaus so sein, dass wir im Zuge des Vernehmlassungsverfahrens aufgrund von Diskussionen in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zur Auffassung gelangen, dass es vielleicht richtig ist, durch eine \u00c4nderung dieser Motion, aber z. B. weiter gehend als das, was der Bundesrat gesagt hat, t\u00e4tig zu werden. Man kann schon sagen, man k\u00f6nne ja auch abwarten, bis diese Vorlage des Bundesrates im Parlament ist, und k\u00f6nne ihr dann zustimmen, aber ich glaube gerade wegen der Befindlichkeit und gerade wegen des Empfindens doch sehr vieler Leute, dass die Vergewaltigung eine Tat ist, die wirklich nicht auf die leichte Schulter genommen werden kann. Das tun wir zwar nicht, aber wir m\u00fcssen politisch auch daran denken, dass wir nicht den Eindruck erwecken sollten, wir t\u00e4ten es.
\nNochmals: Die Behandlung einer Motion bedeutet nicht nur, dass wir Ja oder Nein sagen k\u00f6nnen, es bedeutet auch, dass wir sie ab\u00e4ndern k\u00f6nnen. Wenn sich die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen dieser Frage in diesem Sinne annimmt, f\u00e4llt ihr dabei kein Zacken aus der Krone.
\nIch m\u00f6chte mich den Ausf\u00fchrungen des Pr\u00e4sidenten der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen anschliessen und sie vielleicht dahingehend erg\u00e4nzen: Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat ja in den letzten Jahren immer wieder Vorst\u00f6sse gehabt, die sich auf bestimmte Tatbest\u00e4nde des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs bezogen haben und Korrekturen bei Strafandrohungen verlangt haben. Wir haben, seitdem wir uns mit diesem Projekt befassen, das Herr Kollege B\u00fcrgi vorhin angesprochen hat, immer die Politik vertreten, dass wir einen Gesamtzusammenhang sehen wollen. Das Strafrecht muss in Bezug auf den Besonderen Teil, aber auch in Bezug auf das ganze Sanktionensystem koh\u00e4rent sein. Dieses Projekt - ich habe mir das gerade vorhin noch einmal best\u00e4tigen lassen - ist jetzt in der Vernehmlassung, und alle interessierten Kreise, alle Parteien k\u00f6nnen sich dazu \u00e4ussern. Ich bitte Sie, und das haben wir bis jetzt im St\u00e4nderat geschafft: Man muss auch bei diesen Gesch\u00e4ften das Strafrecht betreffend einen k\u00fchlen Kopf bewahren k\u00f6nnen. Man kann mit Emotionen jeden Sonntag wieder einen neuen Vorstoss ank\u00fcndigen, bei diesem Delikt eine strengere Strafandrohung verlangen und bei jenem, und dann hat man nat\u00fcrlich das Publikum kurzfristig auf seiner Seite. Aber das entbindet uns nicht von der Aufgabe, hier Koh\u00e4renz zu schaffen. Der Bundesrat ist daran, und warten wir jetzt ab, was aus der Vernehmlassung kommt und was dann der Bundesrat am Schluss vorschlagen wird.
\nDamit habe ich auch schon zu den Vorst\u00f6ssen gesprochen, und ich bitte Sie, nachfolgend auch die Motionen abzulehnen. Ich wehre mich gegen den Vorwurf, dass der St\u00e4nderat hier einen Schmusekurs fahren w\u00fcrde und diese Straftatbest\u00e4nde nicht ernst nehmen w\u00fcrde. Aber wir wollen das sachlich anschauen, wir wollen uns \u00fcberzeugen von den Argumenten, und wir wollen am Schluss eine koh\u00e4rente L\u00f6sung haben.
\nIch bitte Sie, den Ordnungsantrag und anschliessend auch die Motionen abzulehnen.
\n\u00dcberlegungen anzustellen ist an sich immer lobenswert. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber die \u00dcberlegungen m\u00fcssen am rechten Ort angestellt werden. Ich beantrage Ihnen, diesen Ordnungsantrag abzulehnen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Kollege Comte, nehmen Sie zur Kenntnis, dass es sich hier um zwei Motionen handelt. Motionen erteilen dem Bundesrat einen Auftrag, nicht mehr und nicht weniger. Wir m\u00fcssen uns nur dar\u00fcber unterhalten, ob wir dem Bundesrat diesen Auftrag erteilen wollen oder nicht. Das m\u00fcssen Sie hier entscheiden.
\n2. Wenn in dieser Beziehung \u00dcberlegungen anzustellen sind, dann muss das richtige Gremium dies tun, und der Adressat f\u00fcr solche \u00dcberlegungen ist zweifellos der Bundesrat und nicht die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen. Wie gesagt, hat sie in diesem Gesch\u00e4ft keinen Handlungsspielraum. Sie muss nur entscheiden, ob dieser Motion stattzugeben ist oder nicht.
\nHerr Comte, Sie haben offensichtlich noch etwas \u00fcbersehen: Der Bundesrat sagt in seiner Antwort, dass er in der Botschaft zur Legislaturplanung 2007-2011 angek\u00fcndigt hat, dass er diese Strafbestimmungen, den Sanktionenkatalog, \u00fcberpr\u00fcfen will. Der Bundesrat sagt dort in der Antwort, er werde \"im Rahmen des Projektes 'Harmonisierung der Strafrahmen und Aufhebung obsoleter Strafbestimmungen' auch die Strafandrohungen bei den strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcfen\". Das hat der Bundesrat klar erkl\u00e4rt, und dieses Projekt l\u00e4uft ja, wie wir orientiert worden sind, Frau Bundesr\u00e4tin. Das ist ja auch der Grund, weshalb wir uns in der Kommission und in diesem Rat gegen all die Einzelantr\u00e4ge ausgesprochen haben, mit denen man die Versch\u00e4rfung von Sanktionen in einzelnen Strafbestimmungen gefordert hat. Der Bundesrat hat erkl\u00e4rt, er \u00fcberpr\u00fcfe das Ganze. Denn man muss den Sanktionenkatalog integral und koh\u00e4rent beurteilen. Das wollte ich hier jetzt einfach sagen.
\nAber der langen Rede kurzer Sinn: Den Sinn f\u00fcr diesen Ordnungsantrag sehe ich schlechterdings nicht. Ich ersuche Sie, ihn abzulehnen.
\n[PAGE 1027]
\nC'est effectivement un sujet qui est relativement sensible et pour lequel il faut \u00e9viter de se laisser guider par les \u00e9motions. Les motions cit\u00e9es en titre ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9es \u00e0 de larges majorit\u00e9s par le Conseil national et elles proposent de modifier un certain nombre de peines planchers. C'est relativement probl\u00e9matique, parce que cela ne garantirait plus la coh\u00e9rence du syst\u00e8me. Un syst\u00e8me de peines, y compris de peines planchers, doit reposer sur une certaine coh\u00e9rence. Notamment dans une des motions qui nous est soumise, celle qui introduirait des peines planchers pour les viols d'enfants de moins de douze ans, on en arriverait \u00e0 une situation o\u00f9 le viol aurait une peine plancher plus \u00e9lev\u00e9e que le meurtre des personnes viol\u00e9es. M\u00eame si le viol est naturellement un acte particuli\u00e8rement abject, le meurtre est sans doute un acte encore plus grave. Donc, modifier uniquement un point au niveau des peines planchers est impossible.
\nDans sa prise de position sur les deux motions, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a dit qu'un certain nombre de r\u00e9flexions \u00e9taient en cours, notamment en lien avec le programme de la l\u00e9gislature. Il a donc annonc\u00e9 qu'il entendait revoir la coh\u00e9rence des dispositions p\u00e9nales du droit f\u00e9d\u00e9ral, qu'il reverrait notamment la quotit\u00e9 des peines sanctionnant les infractions contre l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle, avec pour but de d\u00e9boucher sur des cadres l\u00e9gaux pour les peines appropri\u00e9s \u00e0 chaque type d'infraction et sur un syst\u00e8me global coh\u00e9rent de sanctions. Dans sa prise de position, il a indiqu\u00e9 que, dans ce cadre, il serait possible de prendre en compte les pr\u00e9occupations de l'auteure de la motion. Donc, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a estim\u00e9 que les pr\u00e9occupations de l'auteure de la motion devaient \u00eatre prises en compte, mais dans un cadre diff\u00e9rent.
\nIl nous semble qu'on ne peut pas bricoler un syst\u00e8me de peines comme \u00e7a, en modifiant un point sans voir l'ensemble du syst\u00e8me, sinon on perd toute la coh\u00e9rence. C'est la raison pour laquelle nous proposons un renvoi \u00e0 la commission, pour qu'elle approfondisse ses r\u00e9flexions et, surtout, pour qu'elle prenne en compte les propositions qui seront pr\u00e9sent\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de mani\u00e8re \u00e0 pouvoir d\u00e9battre au conseil d'une proposition qui soit coh\u00e9rente, o\u00f9 l'ensemble des diff\u00e9rentes peines planchers auront pu \u00eatre revues, si elles sont revues dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous estimons que c'est la meilleure mani\u00e8re de tenir un d\u00e9bat qui soit relativement serein sur un sujet aussi sensible.
\nAntrag der Kommission
\nAblehnung der Motionen 09.3417 und 09.3418
\n[VS]
\nAntrag Jenny
\nAnnahme der Motionen 09.3417 und 09.3418
\n[VS]
\nOrdnungsantrag Comte
\nR\u00fcckweisung der Motionen 09.3417 und 09.3418 an die Kommission
\nmit dem Auftrag, im Zusammenhang mit dem fortgeschrittenen Entwurf des Bundesrates vertiefte \u00dcberlegungen vorzunehmen.
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nRejeter les motions 09.3417 et 09.3418
\n[VS]
\nProposition Jenny
\nAdopter les motions 09.3417 et 09.3418
\n[VS]
\nMotion d'ordre Comte
\nRenvoyer les motions 09.3417 und 09.3418 \u00e0 la commission
\navec mandat d'approfondir les r\u00e9flexions, notamment en lien avec le projet annonc\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
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