Zweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag Fehr Jacqueline ... 151 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Prelicz-Huber ... 13 Stimmen
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Fehr Jacqueline ... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 61 Stimmen
\nAbs. 1, 4 - Al. 1, 4
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nJe crois que je peux \u00eatre bref. Nous sommes dans les dispositions transitoires et nous avons \u00e0 l'alin\u00e9a 3 deux propositions qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9es en commission. La proposition Fehr Jacqueline est assez proche de celle de la majorit\u00e9 de la commission; elle l'am\u00e9liore. Que l'on vote la proposition de la majorit\u00e9 de la commission ou la proposition Fehr Jacqueline, on cr\u00e9era une divergence avec le Conseil des Etats, ce qui lui donnerait la possibilit\u00e9 de r\u00e9gler de mani\u00e8re tr\u00e8s fine la question. Je ne crois pas qu'il vaille la peine de prolonger le d\u00e9bat sur cette question.
\nFormellement, je vous invite quand m\u00eame \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission puisque cette derni\u00e8re n'a discut\u00e9 ni la proposition Fehr Jacqueline, ni la proposition Prelicz-Huber.
\nWir verpflichten mit dieser Vorlage die Versicherungen, Versicherungsprodukte f\u00fcr die integrierte Versorgung anzubieten. Auf der anderen Seite besteht aber keine Verpflichtung der Leistungserbringer, sich in Netzen zusammenzuschliessen. Das f\u00fchrt zu einem gewissen Spannungsfeld. Um den Zugang zur integrierten Versorgung sicherzustellen, braucht es neben dem Versicherungsangebot der Krankenversicherer \u00fcberhaupt erst das Angebot an integrierten Netzen. Was passiert, wenn keine Netze zur Verf\u00fcgung stehen?
\nWir haben in den \u00dcbergangsbestimmungen vorgesehen, dass der Bundesrat Massnahmen vorsieht, sofern innerhalb von drei Jahren nach Einf\u00fchrung dieser Vorlage keine gen\u00fcgende Abdeckung vorhanden ist. Wir haben, was die Angebotspflicht der Krankenversicherer betrifft, zwei Varianten. Entweder bieten die Krankenversicherer das Versicherungsprodukt nicht an, obwohl auf der Seite der Leistungserbringer die M\u00f6glichkeiten der integrierten Versorgung vorhanden w\u00e4ren. In diesem Fall gibt es Sanktionen des BAG im Zusammenhang mit der Betriebsbewilligung. Es gibt aber auch die zweite Variante, dass die Krankenversicherer ihrer Verpflichtung fl\u00e4chendeckend nachkommen, dass sie aber keine Vertragspartner finden, weil in gewissen Regionen schlicht noch keine integrierten Versorgungsnetze vorhanden sind und sich die \u00c4rzte nicht in Netzen zusammenschliessen, um die Versorgung fl\u00e4chendeckend sicherzustellen. Was passiert in diesem Fall? In diesem Fall k\u00f6nnen nicht die Krankenversicherer sanktioniert werden. Diese Problematik wurde in der Kommission erkannt, und entsprechend hat die Kommissionsmehrheit die vorliegende L\u00f6sung beschlossen.
\nEs mag nun sein, dass da gewisse \u00dcberlegungen bei der Gesetzesformulierung nicht ganz pr\u00e4zise durchgekommen sind. Der Antrag Fehr Jacqueline nimmt diesen Gedanken auf und fasst ihn in eine pr\u00e4zisere Form. Dieser Antrag lag in der Kommission nicht vor. Ich denke aber, er geht in die Richtung, wie wir sie diskutiert haben.
\nWichtig ist in dieser Frage sicher, dass wir eine Differenz zum St\u00e4nderat beschliessen. Insofern bitte ich Sie, entweder der Kommission zu folgen oder dem Antrag Fehr Jacqueline zuzustimmen und den Antrag Prelicz-Huber abzulehnen.
\nCela va un peu plus vite que d'habitude! (Hilarit\u00e9)
\nL'alin\u00e9a 3 des dispositions transitoires aborde le cas o\u00f9, apr\u00e8s trois ans, il n'y a pas d'offre g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e de r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s. Dans ce cas, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit proposer d'autres mesures au Parlement. L'ajout propos\u00e9 par la commission du Conseil national est justifi\u00e9, car les assureurs ne doivent pas \u00eatre sanctionn\u00e9s alors que les fournisseurs de prestations n'ont pas cr\u00e9\u00e9 de r\u00e9seau de soins. Dans ce cas, on peut donc en effet suspendre la condition qui a \u00e9t\u00e9 ajout\u00e9e tout \u00e0 l'heure via l'article 13 alin\u00e9a 2 lettre g.
\nC'est pourquoi nous ne soutenons pas la proposition Prelicz-Huber et estimons que vous devez soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission. De toute mani\u00e8re, nous cr\u00e9ons avec cela une divergence, et nous pourrons revoir ce point assez technique dans le cadre de la discussion au Conseil des Etats.
\nConcernant la proposition Fehr Jacqueline, en particulier sa derni\u00e8re partie, j'aimerais rappeler que, selon l'alin\u00e9a 2, si l'offre en r\u00e9seaux de soins est suffisante dans une r\u00e9gion, alors le Conseil f\u00e9d\u00e9ral applique la quote-part diff\u00e9renci\u00e9e sans attendre. Si la proposition Fehr Jacqueline \u00e9tait soutenue, on pourrait se retrouver dans une situation mauvaise \u00e0 notre sens: vous avez, dans une r\u00e9gion, tous les assureurs qui proposent des mod\u00e8les de r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s sauf un, et cet assureur pourrait \u00e0 ce moment-l\u00e0 continuer \u00e0 appliquer la m\u00eame quote-part qu'auparavant.
\nEt nous ne souhaiterions pas que tout \u00e0 coup, avec cette disposition, il y ait une incitation \u00e0 une nouvelle s\u00e9lection des risques alors m\u00eame que, dans cette r\u00e9gion, l'offre en r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s est garantie par les autres assureurs. C'est pourquoi nous voyons des d\u00e9fauts dans la proposition Fehr Jacqueline telle qu'elle est actuellement [PAGE 146] formul\u00e9e. De toute mani\u00e8re, si vous soutenez soit la proposition de la majorit\u00e9, soit la proposition Fehr Jacqueline, il y aura une divergence qui est peut-\u00eatre souhaitable, dans la mesure o\u00f9 une formulation plus pr\u00e9cise pourra encore \u00eatre trouv\u00e9e par le Conseil des Etats.
\nDie Kommission hat hier ein Element zus\u00e4tzlich aufgenommen, weil man entdeckt hat, dass den Kassen die Zulassung abgesprochen werden m\u00fcsste, wenn sie die Bedingungen zur Zulassung, das heisst ein Netzwerk, nicht erf\u00fcllten. Darum hat man in Absatz 3 der \u00dcbergangsbestimmungen diesen Zusatz aufgenommen. Das ist an sich auch richtig so. Frau Fehr schl\u00e4gt mit ihrem Antrag nun vor, dass die Zulassungen f\u00fcr die Versicherungen mit Auflagen versehen werden m\u00fcssen, wenn sie diese Netzwerke nicht anbieten. Wie diese Auflagen dann allerdings aussehen, das weiss niemand so genau. Auf der anderen Seite ist zuzugeben, dass auch die Version der Kommission es offenl\u00e4sst, was zu geschehen hat, wenn Versicherungen dieses Angebot nicht machen, obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet w\u00e4ren. Das ist in etwa das Problem.
\nIch pers\u00f6nlich werde den Antrag Fehr Jacqueline unterst\u00fctzen. Das schafft dann auch die M\u00f6glichkeit zur Aussage, dass die Kassen hier etwas st\u00e4rker in die Pflicht genommen werden, wenn sie ihrem Auftrag in den n\u00e4chsten drei Jahren nicht nachkommen. Ich glaube, das ist nicht grunds\u00e4tzlich falsch. Sie haben sich mehrheitlich f\u00fcr die Variante \"differenzierter Selbstbehalt 10 und 20 Prozent\" entschieden. Im Antrag Fehr Jacqueline ist jetzt festgehalten - das l\u00e4sst sich auch vertreten -, dass dort, wo diese Netzwerke nicht bestehen, die Kostenbeteiligung bei 10 Prozent bleibt. Das ist sicher auch politisch richtig und gerecht. So gesehen kann man diesen Antrag unterst\u00fctzen, denn damit wird auch eine klare Differenz zum St\u00e4nderat geschaffen. Dieser hat dann die Gelegenheit, sich diese Frage nochmals anzusehen.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical et le groupe PDC/PEV/PVL soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nDer Antrag Fehr Jacqueline enth\u00e4lt zwei wichtige Elemente. Wir m\u00fcssen erstens wissen, was zu tun ist, wenn die Kassen ihren Versicherten nicht wie gew\u00fcnscht und angestrebt ein ausreichendes Angebot an Versorgungsnetzen zur Verf\u00fcgung stellen, damit sich die Versicherten dort behandeln lassen k\u00f6nnen. Zweitens m\u00fcssen wir sicherstellen, dass die Versicherten nicht mit einem h\u00f6heren Selbstbehalt bestraft werden, wenn sie die Wahlm\u00f6glichkeit mangels Angebot gar nicht haben. F\u00fcr diese beiden F\u00e4lle bietet der Antrag Fehr Jacqueline eine L\u00f6sung.
\nEinerseits wird es m\u00f6glich, die Kassen unter Druck zu setzen, indem sie die notwendige Bewilligung nur befristet und nur mit Auflagen erhalten. Das ist ganz sicher ein wirkungsvolles Instrument.
\nAndererseits stellt der Antrag Fehr Jacqueline sicher, dass nicht die Versicherten f\u00fcr etwas bestraft werden, was sie selber gar nicht beeinflussen k\u00f6nnen. Wenn n\u00e4mlich meine Versicherung das Angebot nicht zur Verf\u00fcgung stellt, will ich nicht mit einem erh\u00f6hten Selbstbehalt daf\u00fcr bestraft werden, dass ich das Angebot nicht nutzen kann. Ebenfalls ist es keine L\u00f6sung, wenn argumentiert wird, ich k\u00f6nne in einem solchen Fall dann ja die Versicherung respektive die Krankenkasse wechseln. Gerade f\u00fcr \u00e4ltere Versicherte ist das keine Option. Wer n\u00e4mlich noch eine kleine Zusatzversicherung hat, z. B. f\u00fcr Leistungen der Komplement\u00e4rmedizin, will die Kasse aus diesem Grunde vielleicht gar nicht wechseln. Denn es ist eben sehr umst\u00e4ndlich und kompliziert, wenn man bei einer Versicherung die Grundversicherung und bei einer anderen eine kleine Zusatzversicherung hat. Ausserdem - das ist jetzt meine pers\u00f6nliche Meinung - sollte der Kassenwechsel seitens des Gesetzgebers nicht noch gef\u00f6rdert oder fast erzwungen werden.
\nIch bitte Sie, dem Einzelantrag Fehr Jacqueline zuzustimmen. Er l\u00f6st zwei Probleme auf einen Streich und ist sehr zielgerichtet.
\nIch schlage Ihnen in meinem Einzelantrag zwei Dinge vor: einerseits eine \u00c4nderung [PAGE 145] gegen\u00fcber der L\u00f6sung des Nationalrates und andererseits eine Kl\u00e4rung, was mit jenen Versicherten passiert, die kein Netzwerk haben, und wie viel Selbstbehalt sie bezahlen m\u00fcssen.
\nZum ersten Punkt: Wenn wir die Version des Nationalrates \u00fcbern\u00e4hmen, dann w\u00e4re die Regelung so, dass eine Versicherung in einer Region nach Ablauf der drei Jahre \u00dcbergangsfrist die Zulassung verlieren w\u00fcrde, wenn sie kein Netzwerk anbieten w\u00fcrde. Das ist tats\u00e4chlich eine sehr asymmetrische Kr\u00e4fteverteilung, weil es f\u00fcr die \u00c4rztenetzwerke dann nat\u00fcrlich m\u00f6glich w\u00e4re, keine Vertr\u00e4ge abzuschliessen, weil sie w\u00fcssten, dass die Versicherung damit die Zulassung verlieren w\u00fcrde. Das ist nicht im Sinne des Gesetzgebers. Ich schlage Ihnen deshalb vor, dass eine Versicherung, die in einer Region nach drei Jahren kein Netzwerk anbietet, die Zulassung grunds\u00e4tzlich vor\u00fcbergehend behalten kann, man sie aber mit Auflagen versehen kann. Es kommt n\u00e4mlich darauf an, ob vor allem die Versicherung oder das \u00c4rztenetzwerk f\u00fcr den Nichtvertragsabschluss verantwortlich ist. Die Version, wie sie die Mehrheit der Kommission vorschl\u00e4gt, tr\u00e4gt diesem Anliegen nicht Rechnung, weil sie Artikel 13 Absatz 2 Litera b einfach ausser Kraft setzt. Das ist nicht die Absicht, die die Kommission eigentlich hatte.
\nZum zweiten Punkt: Ich schlage vor, dass wir kl\u00e4ren, was bez\u00fcglich Selbstbehalt mit den Versicherten ist, die in einer Region wohnen, wo es kein Netzwerk gibt. Ich schlage Ihnen vor, dass f\u00fcr diese Versicherten der Selbstbehalt von 10 Prozent, wie er heute gilt, weiterhin gilt. Diese Kl\u00e4rung m\u00fcssen wir vornehmen, weil es bis jetzt grosse Missverst\u00e4ndnisse gegeben hat. Ich k\u00f6nnte mir, sollte sich der St\u00e4nderat durchsetzen, f\u00fcr die weitere Differenzbereinigung auch vorstellen, dass man sich dann der tieferen Kostenbeteiligung anschliesst. Aber im Moment schlage ich Ihnen eine Kostenbeteiligung von 10 Prozent vor.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass die Version, wie sie die Mehrheit der Kommission beschlossen hat, zwar ein wichtiges Problem aufnimmt und zu l\u00f6sen versucht, dass sie es aber falsch l\u00f6st, dass sie mit der Aufhebung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g die falsche L\u00f6sung vorschl\u00e4gt. Es geht nicht darum, die Versicherungen aus der Pflicht zu entlassen, Netzwerke anzubieten; es geht darum zu verhindern, dass sie die Zulassungsbewilligung verlieren, wenn sie kein Netzwerk anbieten.
\nIch bitte Sie, hier diese Korrektur vorzunehmen und damit dem St\u00e4nderat die M\u00f6glichkeit zu geben, die Sache noch einmal genau anzuschauen.
\nNoch einmal: Ziel dieser Vorlage war und ist - so hoffe ich - die breite F\u00f6rderung von Managed Care. Dies ist aber nur m\u00f6glich, wenn alle Patientinnen und Patienten Zugang zu Managed-Care-Modellen haben, egal bei welcher Versicherung sie versichert sind oder ob sie in Randregionen leben. Die Krankenkassen m\u00fcssen die Verpflichtung haben, ihren Versicherten als fl\u00e4chendeckendes Angebot Netzwerke anzubieten. Die Krankenkassen m\u00fcssen mit allen Netzen Vertr\u00e4ge abschliessen, wenn die Qualit\u00e4t stimmt. Und die Vertragspflicht muss gew\u00e4hrleistet bleiben. Deshalb haben wir ja auch bei Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g mehrheitlich so entschieden.
\nMit der vorliegenden Erg\u00e4nzung der SGK-NR wird nun die Bestimmung in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g obsolet. Sind n\u00e4mlich Managed-Care-Modelle nach drei Jahren nicht fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt, wird, bis es dann neue Bestimmungen gibt, wie die Erg\u00e4nzung aussagt, die Verpflichtung f\u00fcr die Versicherer sistiert, mit jedem qualitativ guten Netzwerk einen Vertrag abzuschliessen. Damit wird Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g aufgehoben und quasi durch die Hintert\u00fcr die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung von Managed Care wieder verhindert.
\nIch bitte Sie deshalb, meinem Einzelantrag zuzustimmen; dies ganz im Sinne des heutigen Mehrheitsbeschlusses zu Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Ce vote est \u00e9galement valable pour les dispositions transitoires au chiffre Iter alin\u00e9a 4.
\n[VS]
\nZiff. Iter
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nFesthalten
\nAbs. 3
\n... weitere Massnahmen vor. Bis zum Inkrafttreten neuer Bestimmungen zur Sicherstellung eines fl\u00e4chendeckenden Angebotes wird die Verpflichtung der Versicherer nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g sistiert.
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Robbiani, Rossini, Weber-Gobet)
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Prelicz-Huber
\nAbs. 3
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Fehr Jacqueline
\nAbs. 3
\n... Massnahmen vor. F\u00fcr Versicherer, welche der Angebotspflicht gem\u00e4ss Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g nach Ablauf der dreij\u00e4hrigen Einf\u00fchrungsphase nicht nachkommen, wird die Bewilligung zur Durchf\u00fchrung der sozialen Krankenversicherung gem\u00e4ss Artikel 13 Absatz 1 befristet und mit Auflagen erteilt. F\u00fcr Versicherte, deren Versicherung keine Versicherungsformen nach Artikel 41c anbieten, betr\u00e4gt die Kostenbeteiligung 10 Prozent der die Franchisen \u00fcbersteigenden Kosten (Selbstbehalt).
\n[VS]
\nCh. Iter
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nMaintenir
\nAl. 3
\n... d'autres mesures au Parlement. Jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de nouvelles dispositions visant \u00e0 garantir une offre g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e, l'obligation des assureurs selon l'article 13 alin\u00e9a 2 lettre g est suspendue.
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Robbiani, Rossini, Weber-Gobet)
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Prelicz-Huber
\nAl. 3
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Fehr Jacqueline
\nAl. 3
\n... le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'autres mesures au Parlement. Les assureurs qui n'observent pas l'obligation pr\u00e9vue \u00e0 l'article 13 alin\u00e9a 2 lettre g, \u00e0 l'issue de la phase d'introduction de trois ans, verront leur autorisation de pratiquer l'assurance-maladie sociale vis\u00e9e \u00e0 l'article 13 alin\u00e9a 1 limit\u00e9e et soumise \u00e0 des conditions. Pour les assur\u00e9s dont l'assurance ne propose aucune forme d'assurance au sens de l'article 41c, la participation aux co\u00fbts s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 10 pour cent des co\u00fbts qui d\u00e9passent la franchise (quote-part).
\nAbs. 3bis - Al. 3bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 80 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 Bst. b, c - Al. 2 let. b, c
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 63 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 60 Stimmen
\nA nome della maggioranza della commissione desidero invitarvi a trovare un compromesso su questo punto. Come \u00e8 stato detto, si tratta di un articolo importante. Credo che non abbiamo il diritto di considerare questo articolo il perno della legge. Il perno della legge mira a migliorare la qualit\u00e0 dell'assistenza medica ai nostri pazienti e non dobbiamo ritenere, come troppo spesso facciamo, che la questione monetaria, la questione del finanziamento sia l'alfa e l'omega di tutta la discussione e l'altare, sul quale si scontrano la destra e la sinistra, e che su questo altare tutto debba essere sacrificato. Siamo in un Parlamento che lavora sulla base della ricerca del consenso e mi appello alla vostra maturit\u00e0 politica per cercare un consenso su questo punto, che evidentemente \u00e8 delicato, ma che \u00e8 uno dei tanti punti chiave di questa modifica di legge molto importante.
\nLa participation aux co\u00fbts se compose de la franchise et de la quote-part. A l'article 64, nous avons affaire \u00e0 la question de la quote-part. Celle-ci est divis\u00e9e en pourcentage et montant maximal annuel. Nous avons ici trois mod\u00e8les: celui de la majorit\u00e9 pr\u00e9voit une quote-part de 15 pour cent si l'on n'est pas dans un r\u00e9seau de soins ou de 7,5 pour cent si l'on est dans un r\u00e9seau. La minorit\u00e9 I (Rossini) veut des quotes-parts de 15 pour cent ou de 5 pour cent: 5 pour cent si l'on est dans un r\u00e9seau, 15 pour cent hors d'un r\u00e9seau. La minorit\u00e9 II (Bortoluzzi) souhaite des quotes-parts de 10 pour cent si l'on est dans un r\u00e9seau ou de 20 pour cent hors d'un r\u00e9seau.
\nPour ce qui est du montant maximal annuel, vous savez toutes et tous qu'il est de 700 francs aujourd'hui. Selon le projet, on irait dans la direction de 500 francs et 1000 francs au cas o\u00f9 ce serait au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9cider, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Burkhalter nous l'a r\u00e9p\u00e9t\u00e9 plusieurs fois, mais aussi au cas o\u00f9 nous devrions l'inscrire dans la loi.
\nPlus la participation aux co\u00fbts est petite, plus les primes doivent \u00eatre \u00e9lev\u00e9es; l'argent doit bien arriver de quelque part. Nous sommes en train de rechercher le meilleur \u00e9quilibre possible entre une participation aux co\u00fbts qui soit en m\u00eame temps une incitation financi\u00e8re pour faire entrer les patients dans les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s - c'est ce que nous [PAGE 144] voulons, c'est bien pour cette raison-l\u00e0 que nous en d\u00e9battons -, et en m\u00eame temps faire attention \u00e0 ne pas trop charger financi\u00e8rement les personnes en bonne sant\u00e9 et les personnes malades.
\nLa commission, par 12 voix contre 10, vous propose d'aller dans la direction du compromis: quote-part de 7,5 pour cent si l'on est dans un r\u00e9seau de soins ou 15 pour cent hors d'un r\u00e9seau, avec un montant maximal annuel \u00e0 fixer par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Celui-ci aurait aussi la comp\u00e9tence de l'adapter \u00e0 l'augmentation des co\u00fbts dans l'assurance obligatoire des soins. La majorit\u00e9 de la commission pense que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est comp\u00e9tent pour r\u00e9gler ce point sans que ce soit au Parlement de le faire.
\nEvidemment, il y a des r\u00e9flexions politiques \u00e0 mener vu qu'un r\u00e9f\u00e9rendum pourrait \u00eatre lanc\u00e9. Mais ne l'oublions pas: nous n'en sommes pas au stade du vote final; il y a encore la possibilit\u00e9 que le Conseil des Etats, comme il le fait souvent, am\u00e9liore la situation.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir clairement la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 64.
\nDer Artikel betreffend Kostenbeteiligung ist ein zentraler Artikel dieser Vorlage. Er nimmt die Versicherten in die Pflicht, und er schafft auch Anreize f\u00fcr die Wahl der integrierten Versorgung.
\nWir haben drei Varianten zur Wahl: Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen 7,5 Prozent in Versorgungsnetzen und 15 Prozent ausserhalb, die Minderheit I (Rossini) beantragt Ihnen, wie der St\u00e4nderat, 5 und 15 Prozent, die Minderheit II (Bortoluzzi) beantragt Ihnen Festhalten, also 10 und 20 Prozent. Beim Entscheid \u00fcber die H\u00f6he der Kostenbeteiligung stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien zu entscheiden ist. Wollen wir die Kostenbeteiligung gegen\u00fcber heute senken, was Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen zur Folge hat, oder wollen wir Versicherten ausserhalb von Netzen eine etwas erh\u00f6hte Kostenbeteiligung zumuten, um damit durch den Systemwechsel nicht die Pr\u00e4mien ansteigen zu lassen? Es wurde gesagt, wir sp\u00fcrten die Kostenbeteiligungen. Aber wir sp\u00fcren eben auch die Pr\u00e4mien, die Pr\u00e4mien sp\u00fcren Versicherte wie Patienten immer zuerst.
\nEs wurde ein Helsana-Papier zitiert. Dazu m\u00f6chte ich sagen, dass wir auch vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit ein Papier bekommen haben, welches das Kosteneinsparpotenzial und m\u00f6gliche Folgen auf die Kostenbeteiligung und die Pr\u00e4mien aufgezeigt hat. Ich bin sicher, dass dieses Modell, die integrierte Versorgung, mittelfristig Kosteneinsparungen bringen wird, aber beim Start, beim Punkt null, an dem wir das neue System einf\u00fchren, ist die Situation eben anders. Da ist es nicht eine Frage von Papieren oder von Lobbying, sondern eine Frage des gesunden Menschenverstandes, ob es Auswirkungen auf die Pr\u00e4mien hat, wenn die Kostenbeteiligung reduziert wird. Zu bedenken ist auch, dass wir seit rund f\u00fcnf Jahren die gleiche Kostenbeteiligung haben, w\u00e4hrend die Pr\u00e4mien doch um etwa 30 Prozent gestiegen sind. Bis zum Inkrafttreten wird es noch eine Weile dauern, da wird die Kostenbeteiligung weiter gleich bleiben und werden die Pr\u00e4mien ansteigen.
\nWir alle, Versicherte und Patienten, bezahlen Pr\u00e4mien. Die Frage ist einfach: Wollen wir mit dem Systemwechsel zum Einf\u00fchrungszeitpunkt h\u00f6here Pr\u00e4mien verantworten?
\nDer St\u00e4nderat m\u00f6chte einen Anreiz setzen, insbesondere aus referendumspolitischen \u00dcberlegungen, um die Leute zu motivieren, in integrierte Versorgungsnetze zu gehen. Damit glaubt der St\u00e4nderat auch die Gegner der Managed-Care-Vorlage ins Boot holen zu k\u00f6nnen. Die Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt Ihnen einen Kompromiss vor, mit 7,5 und 15 Prozent, auch dies prim\u00e4r aus referendumspolitischen \u00dcberlegungen. Wir glauben n\u00e4mlich, dass damit die referendumspolitisch heikle Grenze erreicht ist.
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, dieser zu folgen; die Kommission hat mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden.
\nMit 13 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission beschlossen, bei Artikel 64 Absatz 3 an der nationalr\u00e4tlichen Fassung festzuhalten. Wie bisher soll die maximale Kostenbeteiligung vom Bundesrat per Verordnung erlassen werden. Wir fordern einfach, dass die maximale Kostenbeteiligung in integrierten Versorgungsnetzen nur halb so hoch sein darf wie ausserhalb der Netze. Sollte bei Absatz 3 nicht die nationalr\u00e4tliche, sondern die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung gem\u00e4ss Antrag der Minderheit eine Mehrheit finden, beantragt Ihnen die klare Kommissionsmehrheit eine Anpassung der Kostenbeteiligung an die Kostenentwicklung im Bereich der Krankenversicherung, wie sie vom St\u00e4nderat beschlossen worden ist. Im Namen der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, hier nicht der Minderheit zu folgen.
\nVous avez tous dit, je crois, en commen\u00e7ant vos interventions, que cette discussion \u00e9tait importante. C'est vrai, mais il ne faut quand m\u00eame pas exag\u00e9rer dans la dramatisation. Tout d'abord, cette discussion n'est pas termin\u00e9e, c'est une \u00e9tape; ensuite, ce n'est pas le seul article important de la loi; et enfin, il faut v\u00e9ritablement regarder l'article comme un tout et ne pas exag\u00e9rer l'un ou l'autre de ses \u00e9l\u00e9ments. Par exemple, la quote-part est importante, mais elle est moins importante que le montant maximal: ce dernier est beaucoup plus important, en particulier pour les malades chroniques. Il faut donc pouvoir faire une appr\u00e9ciation globale.
\nCela dit, cet article est important pour l'\u00e9quilibre du dossier, pour l'\u00e9quilibre objectif, je dirai, et puis pour l'\u00e9quilibre politique aussi - ce qui ne veut pas dire que politique ne soit pas objectif parfois -, mais il faut en tout cas faire les deux analyses. Objectivement, le \"managed care\", les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s permettent un potentiel d'\u00e9conomies important, consid\u00e9rable, environ 1 milliard de francs par an si 60 pour cent des assur\u00e9s sont en \"managed care\", et cela avec l'une ou l'autre des variantes de participation aux co\u00fbts. Il y a \u00e9videmment des diff\u00e9rences, mais on tourne autour du milliard de francs d'\u00e9conomies. Et surtout, le \"managed care\" permet des \u00e9conomies sur la dur\u00e9e. Il permet de ma\u00eetriser les co\u00fbts, beaucoup mieux que ce n'est le cas actuellement, sur la dur\u00e9e. On ne peut donc pas faire simplement une photographie, mais il faut voir le film et l\u00e0, en l'occurrence, le film est un film de longue dur\u00e9e sur lequel on peut v\u00e9ritablement influer avec les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s.
\nLes incitations financi\u00e8res sont n\u00e9cessaires pour qu'il y ait le passage de nombreux assur\u00e9s vers le \"managed care\". Cet article est aussi important politiquement, parce que la charge individuelle de la participation aux co\u00fbts doit rester juste et compr\u00e9hensible, \u00e9videmment de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, mais tout sp\u00e9cialement en vue du d\u00e9bat avec la population en cas de votation populaire. Donc, et m\u00eame si ce n'est pas \u00e0 la mode, m\u00eame si ce n'est pas encore forc\u00e9ment pour aujourd'hui non plus, il faudra trouver un compromis juste et bon, pas tellement entre les diff\u00e9rentes forces politiques en pr\u00e9sence, mais en fonction des diff\u00e9rents objectifs que l'on vise \u00e0 cet article.
\nIl faut assez d'incitations pour que le \"managed care\" soit attractif d\u00e8s le d\u00e9but. Il faut une participation aux co\u00fbts qui ne soit pas trop basse, parce que cela impliquerait en effet une baisse des r\u00e9ductions des primes, en particulier pour le \"managed care\". Et si c'est le cas au d\u00e9but, l'incitation pour choisir le \"managed care\" sera peut-\u00eatre fortement amoindrie. Puis, il faut aussi que la diff\u00e9rence entre les diff\u00e9rents mod\u00e8les ne soit pas trop grande. Il faut aussi maintenir l'objectif de responsabilisation individuelle recherch\u00e9 par la participation aux co\u00fbts. Il faut quand m\u00eame le rappeler: cet \u00e9l\u00e9ment ne doit pas dispara\u00eetre tout \u00e0 coup.
\nNous avons donc trois mod\u00e8les pour la quote-part \u00e0 l'alin\u00e9a 2, \u00e0 savoir 20 pour cent/10 pour cent, 15 pour cent/ [PAGE 143] 5 pour cent et 15 pour cent/7,5 pour cent. Les trois mod\u00e8les - et c'est pour cela qu'il faut rester calme - vont dans la bonne direction pour ce qui est de l'incitation \u00e0 l'\u00e9gard des mod\u00e8les de r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s.
\nLe mod\u00e8le 20 pour cent/10 pour cent n'a pas de v\u00e9ritable d\u00e9faut \u00e0 part un quand m\u00eame, celui de son accueil aupr\u00e8s de la population lors d'une votation populaire. Il y a donc une appr\u00e9ciation politique \u00e0 faire avec le mod\u00e8le 20 pour cent/10 pour cent en particulier.
\nLe mod\u00e8le 15 pour cent/5 pour cent a un d\u00e9faut: la quote-part de 5 pour cent maximum - je rappelle qu'il s'agit toujours d'un maximum pour les \"managed care\" - risque de r\u00e9duire les rabais de primes pour les mod\u00e8les de \"managed care\" au d\u00e9but. Cela peut, comme je vous l'ai dit, poser un probl\u00e8me pour inciter rapidement un maximum de personnes \u00e0 choisir ces mod\u00e8les de mani\u00e8re \u00e0 ce que l'on atteigne les objectifs \u00e9lev\u00e9s souhait\u00e9s.
\nLe mod\u00e8le 15 pour cent/7,5 pour cent, donc celui de la majorit\u00e9 de la commission, constitue d\u00e9j\u00e0 une bonne esquisse de compromis. Il minimise les d\u00e9fauts des autres mod\u00e8les, qui ne sont pas mauvais, mais qui ont quelques d\u00e9fauts.
\nPour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la situation est la suivante: nous sommes d'avis qu'il ne faut pas sur\u00e9valuer l'importance de la question de la quote-part. Il serait en particulier faux d'en faire un casus belli, parce que la quote-part ne peut \u00eatre estim\u00e9e que lorsqu'on a \u00e9galement la d\u00e9cision sur le montant maximal annuel. C'est en effet le montant maximal annuel qui est le plus important; le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est favorable \u00e0 une grande clart\u00e9 sur ce sujet. Nous voulons que le d\u00e9bat avec la population se fasse dans la plus grande clart\u00e9 et nous sommes favorables \u00e0 l'inscription dans la loi du montant maximal annuel \u00e0 l'alin\u00e9a 3, de mani\u00e8re \u00e0 ce que les r\u00e8gles du jeu soient clairement formul\u00e9es d'embl\u00e9e. Cela dit, si vous d\u00e9cidiez de ne pas inscrire de montant maximal annuel dans la loi, nous ferions en sorte que les r\u00e8gles du jeu soient parfaitement connues de la population dans le d\u00e9bat populaire en cas de votation.
\nNous sommes donc favorables \u00e0 ce stade \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2, de mani\u00e8re \u00e0 se diriger vers un compromis et \u00e0 maintenir encore une divergence avec le Conseil des Etats sur ce point. Nous sommes favorables \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Schenker Silvia \u00e0 l'alin\u00e9a 3, c'est-\u00e0-dire \u00e0 la version du Conseil des Etats.
\nVielleicht m\u00fcssen wir uns nochmals vor Augen f\u00fchren, weshalb jetzt gewisse Ratsmitglieder pl\u00f6tzlich von einem Pr\u00e4mienschub sprechen, den es g\u00e4be, wenn wir dem St\u00e4nderat folgen w\u00fcrden. Das tun sie deshalb, weil die Versicherung Helsana mit einem Papier lobbyiert, das diesen Pr\u00e4mienschub prognostiziert, w\u00e4hrenddem das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit mit einem Papier darlegt, dass es eben mit der Version der Mehrheit der Kommission, sogar mit der Version des St\u00e4nderates nicht zu einem solchen Pr\u00e4mienschub kommt. Auch hier scheint das Lobbying der Krankenversicherungen wieder zu greifen. Und ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie diesem Lobbying folgen, dann sind Sie die Totengr\u00e4ber dieser Vorlage. Wenn wir eine Abstimmung haben, bei der auf der einen Seite die Patientenverb\u00e4nde den Patienten sagen m\u00fcssen: \"Achtung, diese Vorlage f\u00fchrt zu h\u00f6heren Kosten!\", und Sie auf der anderen Seite mit Pr\u00e4mienschub argumentieren, sind wir hier im Saal schon heute hundertprozentig sicher, dass eine solche Vorlage beim Volk keine Mehrheit finden wird.
\nWir m\u00fcssen einen Weg finden, bei dem wir uns einigen k\u00f6nnen, wo wir die Anreize so setzen k\u00f6nnen, dass die Menschen in die Netzwerke gehen, ohne dass wir auf der anderen Seite eine Belastung erzeugen, die dann zu Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen f\u00fchrt. Wir sind \u00fcberzeugt und haben das vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auch nachgerechnet erhalten, dass die Version der Mehrheit der Kommission, sogar auch die Version des St\u00e4nderates dieses Ziel erreicht. Ich bitte Sie deshalb mit Blick auf den Erfolg der Vorlage, diesen Antr\u00e4gen zuzustimmen, also entweder der Mehrheit oder dann der Minderheit I (Rossini), sicher aber nicht der Minderheit II (Bortoluzzi). Der Minderheitsantrag II mit einem Selbstbehalt wie heute f\u00fcr Leute, die sich einem Netzwerk anschliessen, und 20 Prozent f\u00fcr jene, die das nicht tun, wird sicher den Absturz dieser Vorlage bedeuten. Wir werden die Leute nicht daf\u00fcr gewinnen; wir werden mit keiner Vorlage eine Mehrheit finden, wo das einzige Angebot, das wir politisch machen k\u00f6nnen, lautet: \"Es kostet Sie k\u00fcnftig mehr.\" Das wird einfach keine Mehrheit finden; das ist vollkommen klar.
\nNoch wichtiger als dieser prozentuale Anteil, den die Menschen f\u00fcr ihre Gesundheitsleistungen zahlen m\u00fcssen, ist der H\u00f6chstbetrag. Ich bitte Sie, hier der Minderheit Schenker Silvia zu folgen, wonach dieser H\u00f6chstbetrag im Gesetz festgehalten wird. Bundesrat Burkhalter sagt zwar auch, dass er ihn auf 500 bzw. 1000 Franken festlegen w\u00fcrde, wenn er es in der Verordnung machen w\u00fcrde. Nur frage ich Sie dann: Weshalb schreiben wir es nicht ins Gesetz und schaffen hiermit auch das Vertrauen gerade bei den chronisch kranken Menschen, dass diese Vorlage f\u00fcr sie ein Gewinn, eine Verbesserung sein wird und nicht eine Bestrafung?
\nIch bitte Sie, hier der Minderheit Schenker Silvia zu folgen. Diese Festsetzung des H\u00f6chstbetrages ist absolut entscheidend f\u00fcr eine Abstimmungskampagne, denn Sie wissen alle sehr, sehr wohl, wie einfach die Leute Bef\u00fcrchtungen hegen, dass das Gesundheitswesen teurer werden wird, und wie einfach ihnen Angst gemacht werden kann, dass sie k\u00fcnftig mehr bezahlen m\u00fcssen. Dass die Chronischkranken hier besonders sensibel sind und dass wir, die wir fast alle auch Chronischkranke in unserem pers\u00f6nlichen Umfeld haben, auf sie besonders achtgeben m\u00fcssen, ist wohl allen klar.
\nMit Blick auf diese Gruppe, mit Blick auf die ganze Vorlage bitte ich Sie, in beiden Fragen, sowohl beim prozentualen Selbstbehalt wie auch beim H\u00f6chstbetrag, dem St\u00e4nderat zu folgen - der kann ja wahrscheinlich nicht so unvern\u00fcnftig sein, dass entsprechend das, was die Versicherungen jetzt sagen, stimmen k\u00f6nnte - und damit der Vorlage auch in einer Volksabstimmung eine echte Chance zu geben.
\nAlle Patientinnen und Patienten, auch diejenigen, die sehr viel Medizin konsumieren, bezahlen Krankenkassenpr\u00e4mien. Sogar die Patientinnen und Patienten, die viel konsumieren, werden ein Interesse daran haben, dass wir mit diesem Modell nicht einen neuen Kostenschub haben werden. Ich m\u00f6chte hier vor allem auch an die Solidarit\u00e4t der Patientinnen und Patienten mit den Pr\u00e4mienzahlenden appellieren, die nicht viele medizinische Leistungen konsumieren. Das sind jene Leute, die f\u00fcr ihre Gesundheitskosten aufkommen. Es ist nicht mehr als recht, dass sie, wenn sie in diesem Managed-Care-Modell sind, zu gleichen Kosten eine hervorragende, ja sogar eine bessere Versorgung haben. Wenn sie weiterhin einfach jedes m\u00f6gliche Angebot nutzen wollen, m\u00fcssen sie ein bisschen mehr selber bezahlen. Es gibt, wie ich gesagt habe, auch die Solidarit\u00e4t zwischen denjenigen, die sehr viel Medizin konsumieren, und denjenigen, die das alles bezahlen.
\nSie haben vom Abstimmungssieg gesprochen. Wenn Sie den Abstimmungssieg haben wollen, dann m\u00fcssen Sie auch vermeiden, dass den Patienten eine Mehrbelastung von 300 Millionen Franken zugemutet wird. Wie erkl\u00e4ren Sie den Patienten in der Schweiz, dass es ein Fortschritt sein soll, wenn sie mit Ihrem Modell 300 Millionen Franken mehr aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen m\u00fcssen? Ich kann Ihnen sagen: Sie werden es schwer haben, eine solche Abstimmung zu gewinnen.
\nWir sind mit diesem Artikel in der Tat beim Knackpunkt der Vorlage. Ich habe viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Argumentation der Mehrheit - ich war dort eigentlich auch dabei. Es w\u00e4re angenehm gewesen, wenn man dem Versicherten ein Z\u00fcckerchen h\u00e4tte bieten k\u00f6nnen, damit er zum Managed-Care-Modell wechselt. F\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion \u00fcberwiegt aber das \u00fcbergeordnete Ziel. Das \u00fcbergeordnete Ziel ist, dass wir nicht riskieren d\u00fcrfen, dass mit der Einf\u00fchrung von Managed Care ein weiterer Pr\u00e4mienschub erfolgt. Das w\u00e4re ganz und gar unerw\u00fcnscht. Berechnungen zeigen, dass dies mittelfristig der Fall w\u00e4re, und zwar vor allem bei der L\u00f6sung der Mehrheit, die 7,5 Prozent vorsieht.
\nFakt ist, dass wir seit f\u00fcnf Jahren die gleichen Kostenbeteiligungen haben. Die Pr\u00e4mien aber sind in dieser Zeit um 30 Prozent gestiegen - bis zur Einf\u00fchrung des Managed-Care-Modells w\u00e4ren es dann 50 Prozent. Auch aus dieser Sicht ist es absolut nicht einzusehen, warum wir hier auf 7,5 Prozent gehen sollten. Ich darf Sie daran erinnern, dass Managed Care zwei Ziele hat: erstens eine bessere, weil koordinierte Versorgung der Patientinnen und Patienten, und hier besonders der chronisch Erkrankten, und zweitens eine erst mittelfristige Senkung der Kosten durch koordinierte und stringentere Behandlungspfade. Wer sich keinem Managed-Care-Konzept anschliessen will, dem ist es zuzumuten, etwas tiefer in die Tasche zu greifen. Wer das nicht m\u00f6chte, hat die Freiheit, in ein Managed-Care-Modell zu wechseln.
\nIch m\u00f6chte noch daran erinnern, dass es auch eine Obergrenze der Kostenbeteiligung geben wird. Im Moment sprechen wir von 1000 Franken, 1400 w\u00e4ren wahrscheinlich angemessener. Die FDP-Liberale Fraktion pl\u00e4diert daf\u00fcr, dass wir das dem Bundesrat \u00fcbertragen, dass der Bundesrat wie bisher die Ober- und Untergrenze der Kostenbeteiligung, des Franchisebetrages, festlegen wird. Stellen Sie sich das einmal vor: F\u00fcr 1000 oder 1400 Franken das ganze medizinische Angebot ein ganzes Jahr lang nutzen zu k\u00f6nnen - das ist wahrhaftig nicht zu viel. Hier d\u00fcrfen Patientinnen und Patienten, was offenbar nach Aussage von Versicherungen absolut vorkommt, im Monat \u00fcber zwanzig verschiedene \u00c4rzte konsultieren, und das wird von den Versicherungen bezahlt und auch von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wem diese 20 Prozent oder die Obergrenze von 1000 oder eventuell 1400 Franken zu hoch ist, der kann wechseln und ein einmaliges, hervorragendes medizinisches Angebot zu sehr moderaten Preisen nutzen.
\nNoch ein Wort zum angedrohten Referendum und zu den Kolleginnen Gilli und Schenker: Sie sehen das sehr stark aus der Sicht der Patientinnen und Patienten und der Patientenorganisationen, auch aus der Sicht der Chronischkranken. Wenn wir aber \u00fcber ein Referendum abstimmen, stimmen nicht nur Patientinnen und Patienten ab, sondern die ganze Bev\u00f6lkerung. Die meisten Menschen sind bis zwei Jahre vor ihrem Tod mehr oder weniger gesund. All diese wollen keinen Pr\u00e4mienschub. Wenn wir die Abstimmung \u00fcber Managed Care gewinnen wollen, m\u00fcssen wir glaubhaft versichern k\u00f6nnen, dass diese Abstimmung nicht zu einem weiteren Pr\u00e4mienschub f\u00fchrt.
\nWir bitten Sie daher aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion, die Version 10 und 20 Prozent zu unterst\u00fctzen und bei Artikel 64 Absatz 3 dem Bundesrat die Kompetenz zu \u00fcberlassen, die Ober- und Untergrenze der Franchise festzulegen.
\n[PAGE 142]
\nEs ist bereits mehrfach gesagt worden. Wir sind an einem weiteren Kernst\u00fcck dieser Vorlage. Auch die Bedeutung f\u00fcr die Volksabstimmung wurde bereits hervorgestrichen. Es geht zun\u00e4chst um den Selbstbehalt, um eine Differenzierung des Selbstbehaltes. Hier haben wir das Instrument, das auf der Seite der Versicherten ansetzt. Dass dieses Instrument wirkt, hat die Geschichte bereits gezeigt. Es ist n\u00e4mlich bei Generika-Medikamenten eingef\u00fchrt und hat sich dort bew\u00e4hrt und schnell Wirkung gezeigt.
\nWir m\u00fcssen uns aber auch bewusst sein, dass eine geringere Kostenbeteiligung dem System Geld entzieht, und zwar je mehr Geld, je mehr das Modell Zuspruch findet. Dies gilt f\u00fcr das Modell des St\u00e4nderates, das eine Senkung auf 5 und 15 Prozent vorsieht, aber auch f\u00fcr die L\u00f6sung der Kommissionsmehrheit mit den vorgeschlagenen 7,5 und 15 Prozent. Die Folge sind Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen bei der Einf\u00fchrung dieses neuen Systems. Das Ausmass kann heute noch nicht beziffert werden. Wir m\u00fcssen Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen aber unbedingt vermeiden. Wir k\u00f6nnen dem Volk nicht erkl\u00e4ren, weshalb wir Massnahmen treffen, welche einen Pr\u00e4mienschub ausl\u00f6sen. Die Bev\u00f6lkerung erwartet von uns zu Recht kostend\u00e4mpfende, nicht kostentreibende Massnahmen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird deshalb mehrheitlich an den 10/20 Prozent festhalten und die Minderheit II (Bortoluzzi) unterst\u00fctzen.
\nZum zweiten Thema, dem Franchisenh\u00f6chstbetrag: Hier will die SGK-Mehrheit keine Betr\u00e4ge im Gesetz festhalten, was auch der heutigen Regelung entspricht. Auch heute hat der Bundesrat die Kompetenz, die Betr\u00e4ge in eigener Kompetenz festzulegen. Die Minderheit will die Betr\u00e4ge von 500 respektive 1000 Franken als Maximum festschreiben und damit Sicherheit f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung schaffen. Aus meiner Sicht handelt es sich auch um eine vertrauensbildende Massnahme. Wichtig ist aber, dass die Differenz zwischen minimaler und maximaler Beteiligung gen\u00fcgend gross ist, denn das ist der Hebel, der bei der Wahl des Versicherungsmodells auch Wirkung zeigen wird.
\nBei beiden Modellen unterscheiden sich die beiden Betr\u00e4ge um den Faktor 2; sie sind diesbez\u00fcglich gleichwertig. Die CVP/EVP/glp-Fraktion kann zu beiden Versionen stehen und hat keine explizite Pr\u00e4ferenz.
\nIn Artikel 64 Absatz 3bis wird die Teuerungsentwicklung angesprochen. Die Mehrheit der Kommission will, dass die H\u00f6chstbetr\u00e4ge des Selbstbehalts an die Kostenentwicklung im Bereich der Krankenversicherung, also an die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen, gekoppelt werden; die Minderheit Schenker will sie an die Lohn- und Preisentwicklung koppeln. Es ist klar, dass sich die Schere mit dem Minderheitsantrag Schenker Silvia \u00f6ffnen wird. Das ist eine Fehlentwicklung, welche wir nicht zulassen d\u00fcrfen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird hier die Mehrheit unterst\u00fctzen, weil das aus sachlichen \u00dcberlegungen das Richtige ist.
\nEs wurde schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt: Dieser Artikel wird von zentraler Bedeutung sein, sowohl f\u00fcr die erfolgreiche Gesetzgebung hier im Parlament als auch f\u00fcr die Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung zu Managed Care. Ich bitte Sie deshalb um Kompromissbereitschaft.
\nDie Kostenbeteiligung ist das, was die Patienten und Patientinnen unmittelbar sp\u00fcren, weil sie diesen Betrag neben der geleisteten Pr\u00e4mie selbst finanzieren m\u00fcssen. Die private Finanzierung aus dem eigenen Portemonnaie ist in der Schweiz hoch, auch im internationalen Vergleich. Obwohl immer wieder argumentiert wird, dass eine h\u00f6here [PAGE 141] Kostenbeteiligung auch die Selbstverantwortung st\u00e4rke und unn\u00f6tiges Konsumverhalten bestrafe, kann diese Aussage nur sehr bedingt belegt werden. Viele andere Faktoren wie die soziale Schichtung oder das Bed\u00fcrfnis nach sehr teuren Behandlungen - z. B. bei fortgeschrittenen Krebserkrankungen - spielen eine viel entscheidendere Rolle.
\nWesentlich aber ist, dass Patienten und Patientinnen mit chronischen Krankheiten jedes Jahr die maximale Kostenbeteiligung leisten m\u00fcssen, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, wie eigenverantwortlich sie handeln. F\u00fcr die Gr\u00fcnen ist deshalb ein Managed-Care-Gesetz, das die Patienten und Patientinnen im Vergleich zu heute finanziell noch st\u00e4rker belastet, inakzeptabel. Die Gr\u00fcnen sind \u00fcberzeugt, dass die Bev\u00f6lkerung zu einem solchen Gesetz nicht Ja sagen wird. Wir tun gut daran, diese \u00dcberlegungen in unsere politische Entscheidfindung mit einzubeziehen.
\nDie Gr\u00fcnen werden heute grossmehrheitlich der Version des St\u00e4nderates mit einem differenzierten Selbstbehalt von 5 respektive 15 Prozent zustimmen. Ebenfalls einig sind wir mit dem St\u00e4nderat, dass die maximale j\u00e4hrliche Kostenbeteiligung im Gesetz festzuhalten ist, und zwar, wie vom St\u00e4nderat vorgeschlagen, mit 500 respektive 1000 Franken. Mit dieser Version sind die Patienten und Patientinnen, auch die Chronischkranken, sicher, dass sie im Vergleich zu heute durchschnittlich nicht st\u00e4rker belastet werden. Diejenigen Patienten und Patientinnen, die sich mit dem Managed-Care-Modell versichern werden, werden belohnt werden - das, der positive Anreiz, war das urspr\u00fcngliche Ziel. Urspr\u00fcnglich hatten wir einen Konsens, dass wir Anreize schaffen m\u00f6chten, damit Patienten und Patientinnen sich in Managed-Care-Modellen versichern lassen. Sie werden in Zukunft eine im Vergleich zu heute niedrigere Kostenbeteiligung und eine Pr\u00e4mienverg\u00fcnstigung erhalten.
\nWir sind hier bei einem weiteren zentralen Punkt dieser Vorlage. Welche Variante hier heute obsiegt, wird eine grosse Rolle spielen, sollte die Vorlage in einer Volksabstimmung bestehen m\u00fcssen. Einerseits wird in diesem Artikel die prozentuale H\u00f6he der Kostenbeteiligung festgelegt - die entsprechenden Antr\u00e4ge wurden vorhin begr\u00fcndet -, und andererseits entscheiden wir \u00fcber die H\u00f6chstgrenze der Kostenbeteiligung. Ich m\u00f6chte hiermit meine Interessenbindung offenlegen: Ich spreche nicht nur f\u00fcr die Minderheit, sondern auch f\u00fcr Patientinnen und Patienten mit chronischen Krankheiten wie Diabetes, Rheuma, Krebs oder anderen langdauernden bzw. unheilbaren Krankheiten. Ich bin Pr\u00e4sidentin einer Dachorganisation der Gesundheitsligen.
\nF\u00fcr all diese Menschen ist es sicher wichtig, wie hoch die prozentuale Kostenbeteiligung ist. Entscheidend f\u00fcr die Betroffenen ist aber die Frage, bis zu welchem H\u00f6chstbetrag die Kostenbeteiligung geschuldet wird. Heute ist es so, dass neben der variablen Franchise ein fester Betrag der Kostenbeteiligung von h\u00f6chstens 700 Franken pro Jahr gilt. Wer also die Schwelle von 700 Franken erreicht hat, muss f\u00fcr den Rest des Jahres keine Kostenbeteiligung mehr bezahlen. Neu soll es einen Unterschied beim H\u00f6chstbetrag geben, je nachdem, ob man in einem Managed-Care-Modell oder in einem gew\u00f6hnlichen Versicherungsmodell ist.
\nDer St\u00e4nderat hat sich daf\u00fcr entschieden, die Betr\u00e4ge einerseits im Gesetz festzuhalten, was Rechtssicherheit f\u00fcr die Patientinnen und Patienten bedeutet, und sie andererseits in einer aus meiner Sicht vern\u00fcnftigen H\u00f6he zu halten. Gem\u00e4ss dem St\u00e4nderat sollen diejenigen, die sich f\u00fcr ein Managed-Care-Modell entscheiden, nur noch 500 Franken pro Jahr bezahlen; diejenigen, die sich ausserhalb eines Versorgungsnetzes betreuen und behandeln lassen, bezahlen 1000 Franken pro Jahr. Mit diesen Betr\u00e4gen w\u00e4re ein Anreiz vorhanden, sich f\u00fcr Managed Care zu entscheiden. Wer dies nicht tun will, bezahlt einen Betrag, der noch knapp vertretbar ist.
\nIch bitte Sie eindringlich: Folgen Sie in diesem Punkt meiner Minderheit und dem St\u00e4nderat. Das Referendum gegen diese Vorlage wird ergriffen werden, das ist unbestritten. Die Bev\u00f6lkerung wird also \u00fcber diese Vorlage zu entscheiden haben. Welches Modell f\u00fcr den Selbstbehalt in der Vorlage stehen wird, kann \u00fcber Erfolg oder Misserfolg dieser Vorlage entscheiden. \u00dcberlegen Sie sich gut, was Sie der Bev\u00f6lkerung vorlegen wollen.
\nEs ist tats\u00e4chlich so, wie Kollege Rossini gesagt hat; hier geht es um das Kernst\u00fcck dieser Vorlage.
\nMeine Minderheit II beantragt Ihnen, am Konzept des Nationalrates festzuhalten, das heisst, den Selbstbehalt f\u00fcr den eingeschr\u00e4nkten Zugang zu Netzwerken auf 10 Prozent festzulegen und den Zugang zu allen zugelassenen Leistungserbringern mit 20 Prozent Selbstbehalt zu belasten. Dazu geh\u00f6rt dann, in Absatz 3 in der Vorlage einsehbar, die Franchise, der j\u00e4hrliche H\u00f6chstbetrag dieses Selbstbehalts. Da w\u00e4re es dann zweckm\u00e4ssig, das Bestimmen dieses H\u00f6chstbetrages dem Bundesrat zu \u00fcberlassen. Man muss es als Konzept sehen: Das eine ist, dass der differenzierte Selbstbehalt 10 bzw. 20 Prozent betr\u00e4gt, und das andere ist die Festlegung der Franchise durch den Bundesrat im Verh\u00e4ltnis 1 zu 2; das ist dann auch im Gesetz festgelegt.
\nMan stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, warum wir an dieser Differenzierung 10 und 20 Prozent, wie es der Nationalrat in der ersten Lesung beschlossen hat, festhalten sollen und nicht auf den Beschluss des St\u00e4nderates, also 5 und 15 Prozent, oder auf den Antrag der Mehrheit der Kommission, also 7,5 und 15 Prozent, eingehen sollen. Was erwartet man von unserer gesetzgeberischen Veranstaltung hier? Seit Jahren wird dar\u00fcber geklagt, dass die Pr\u00e4mien in einem Ausmass steigen, das f\u00fcr viele Leute in unserem Land unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Wenn wir Massnahmen treffen, davon bin ich \u00fcberzeugt, m\u00fcssen wir einen Vorschlag machen, der diesem Pr\u00e4mienwachstum einen Riegel vorschiebt. Das k\u00f6nnen wir nur tun, wenn wir die Eigenverantwortung st\u00e4rken. Die St\u00e4rkung der Eigenverantwortung soll, wie die Minderheit II es vorschl\u00e4gt, durch einen Selbstbehalt erfolgen, der sich bei einem vorbehaltlosen Zugang erh\u00f6ht und der sich, wenn Sie sich in ein Netzwerk begeben, an den 10 Prozent orientiert, die wir heute haben. Ich glaube, es ist politisch entscheidend, dass wir an diesem Modell mit 10 und 20 Prozent festhalten.
\nWenn Herr Rossini sagt, die Senkung des Selbstbehalts habe im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der Netzwerkpflicht eine positive Stossrichtung, so stimmt das nat\u00fcrlich. Das ist nicht einfach abzustreiten, aber man muss sich bewusst sein, dass eine Senkung des Selbstbehalts, je nachdem, wie viele Leute von einem solchen Netzwerk Gebrauch machen, dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass die Pr\u00e4mienlast steigt. Das w\u00e4re ja, so meine ich, kaum im Sinn des Erfinders von Korrekturen im Gesundheitswesen. Darum sage ich: Die Minderheit II weicht dieser Gefahr aus.
\nDas zweite Problem, das sich ergibt, ist die Tatsache, dass Sie dort, wo keine Netzwerke entstehen, den Leuten vor allem zu Beginn dieser ganzen \u00dcbung einen h\u00f6heren Selbstbehalt aufbrummen m\u00fcssen, obwohl die Leute eigentlich nichts daf\u00fcr k\u00f6nnen, dass es bei ihnen keine Netzwerke gibt.
\nSchaffen Sie sich also keine unn\u00f6tigen neuen Probleme, und bleiben Sie beim Beschluss, wie wir ihn bei der ersten Lesung gefasst haben: ein differenzierter Selbstbehalt von 10 bzw. 20 Prozent. Und folgen Sie bei Absatz 3 der Mehrheit, damit der Bundesrat die H\u00f6he der Franchise festlegt.
\nApr\u00e8s avoir d\u00e9battu du syst\u00e8me, nous allons maintenant d\u00e9placer le d\u00e9bat pour aborder le sujet des personnes concern\u00e9es. Surtout, nous allons maintenant discuter la question de savoir s'il faut ou non inciter les assur\u00e9s \u00e0 choisir une forme de r\u00e9seau de soins int\u00e9gr\u00e9s.
\nLors du d\u00e9bat sur le syst\u00e8me, nous avons discut\u00e9 toute une s\u00e9rie de m\u00e9canismes qui permettent aux personnes d'entrer dans un r\u00e9seau ou d'en sortir. Maintenant, \u00e0 propos des incitations, nous allons nous tourner tr\u00e8s concr\u00e8tement vers la question de la charge financi\u00e8re: qu'est-ce que cela va co\u00fbter aux personnes?
\nDans la version de notre conseil, nous avions initialement choisi la voie de la punition: les personnes qui ne choisissaient pas le r\u00e9seau de soins avaient une participation aux co\u00fbts de 20 pour cent, tandis que les personnes qui le faisaient restaient \u00e0 la situation actuelle, c'est-\u00e0-dire celle d'une participation \u00e0 hauteur de 10 pour cent. Le Conseil des Etats a renvers\u00e9 cette situation. Sa solution est beaucoup plus logique et intelligente. Le raisonnement peut se r\u00e9sumer ainsi: \"Ne punissons pas les personnes qui sont dans la voie actuelle, mais faisons profiter les personnes qui choisissent cette innovation, ces soins int\u00e9gr\u00e9s, d'une participation aux co\u00fbts plus faible.\" C'est la variante du Conseil des Etats: on incite les personnes \u00e0 rejoindre le r\u00e9seau de soins en baissant leur participation aux co\u00fbts de 10 \u00e0 5 pour cent; par contre, les personnes qui ne rejoignent pas le r\u00e9seau voient leur participation augment\u00e9e de 10 \u00e0 15 pour cent.
\nD'une part, on a renvers\u00e9 la logique: la nouvelle logique est positive, constructive, innovatrice; elle incite les gens \u00e0 choisir les r\u00e9seaux, en plus de tous les \u00e9l\u00e9ments qualitatifs qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s dans le cadre de ce d\u00e9bat. D'autre part, cette mesure r\u00e9duit l'\u00e9cart, puisqu'on augmente la [PAGE 140] participation aux co\u00fbts non pas \u00e0 20, mais seulement \u00e0 15 pour cent.
\nC'est la proposition que je vous invite \u00e0 soutenir; c'est celle qui est d\u00e9terminante, parce qu'elle nous permet v\u00e9ritablement d'avoir un mouvement tr\u00e8s clairement positif.
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose de diminuer la participation aux co\u00fbts non pas \u00e0 5 pour cent mais \u00e0 7,5 pour cent, et cela pour des raisons \u00e9conomiques. Mais le probl\u00e8me \u00e9conomique, dans le cadre du fonctionnement g\u00e9n\u00e9ral du syst\u00e8me, peut \u00eatre contrecarr\u00e9 m\u00eame si la participation de l'assur\u00e9 est de seulement 5 pour cent; en effet, l'\u00e9cart entre 5 et 7,5 pour cent est compens\u00e9 par l'effet positif des r\u00e9seaux! C'est-\u00e0-dire que si l'on soigne mieux les gens, si les personnes sont au bon endroit au bon moment, si l'on \u00e9vite toute une s\u00e9rie d'analyses, d'examens renouvel\u00e9s et inutiles, on \u00e9conomisera facilement cette diff\u00e9rence entre 5 et 7,5 pour cent. Je crois que la qualit\u00e9 de la prise en charge nous permettra de compenser cet \u00e9cart.
\nDe plus, la version du Conseil des Etats, avec son aspect positif et incitatif, est plus claire. Le signal qui y est donn\u00e9 est beaucoup plus visible et il pourrait permettre ainsi de faciliter l'acc\u00e8s aux r\u00e9seaux de soins pour le plus grand nombre de personnes.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir la version du Conseil des Etats. On se trouve ici, avec la deuxi\u00e8me partie qui concernera les montants, dans un chapitre cl\u00e9, d\u00e9terminant pour cette proposition de modification de la LAMal. Il faut v\u00e9ritablement permettre ici de ne pas punir les gens, mais de les faire, dirai-je, b\u00e9n\u00e9ficier du syst\u00e8me, aussi sous l'angle financier. Ensuite, on b\u00e9n\u00e9ficiera des int\u00e9r\u00eats sous l'angle de la qualit\u00e9 des prestations allou\u00e9es par ces r\u00e9seaux, donc des co\u00fbts.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nArt. 64
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2 Bst. c
\nc. 7,5 Prozent ...
\nAbs. 3
\nFesthalten
\nAbs. 3bis
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Rossini, Fehr Jacqueline, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Schenker Silvia, Weber-Gobet)
\nAbs. 2 Bst. c
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Bortoluzzi, Baettig, Frehner, Humbel, Miesch, Scherer, Stahl, Triponez, Wehrli)
\nAbs. 2 Bst. b, c
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Robbiani, Rossini, Weber-Gobet)
\n(siehe auch Abs. 3bis und \u00dcbergangsbestimmungen Abs. 4)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3bis
\n... Absatz 3 der Lohn- und Preisentwicklung anpassen.
\n[VS]
\nArt. 64
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2 let. c
\nc. 7,5 pour cent des ...
\nAl. 3
\nMaintenir
\nAl. 3bis
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Rossini, Fehr Jacqueline, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Schenker Silvia, Weber-Gobet)
\nAl. 2 let. c
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Bortoluzzi, Baettig, Frehner, Humbel, Miesch, Scherer, Stahl, Triponez, Wehrli)
\nAl. 2 let. b, c
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Robbiani, Rossini, Weber-Gobet)
\n(voir aussi al. 3bis et Dispositions transitoires al. 4)
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3bis
\n... au sens de l'alin\u00e9a 3 en fonction de l'\u00e9volution des salaires et des prix.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Steiert ... 63 Stimmen
\nSie haben es geh\u00f6rt, es geht einmal mehr um den Entscheid zwischen \"kann\" und \"muss\". Die Mehrheit hat sich dem St\u00e4nderat angeschlossen und ist mit einer Kann-Formulierung einverstanden. Die Minderheit will eine Muss-Formulierung, will den Bundesrat verpflichten, die Anforderungen an die Qualit\u00e4t und den Umfang der Budgetmitverantwortung festzuschreiben. Mit diesen [PAGE 135] Anforderungen werden gewissermassen die Spielregeln f\u00fcr Managed Care ausformuliert. Wenn Sie festlegen, dass der Bundesrat diese Spielregeln festlegen \"muss\", dann nehmen Sie in Kauf, dass mit einer starren Vorschrift Weiterentwicklungen gerade auch im Qualit\u00e4tsbereich verunm\u00f6glicht oder zumindest behindert werden. Wir sind klar der Meinung, dass der Bundesrat die Kompetenz haben soll, wenn es notwendig ist, wenn er es als notwendig erachtet, einzugreifen und die Anforderungen im Sinne der Spielregeln auszuformulieren und festzulegen.
\nWir wollen das System nicht \u00fcberregulieren. Deshalb wird die CVP/EVP/glp-Fraktion die Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nWir wollen, dass sich in Zukunft mehr, m\u00f6glichst viele Versicherte in einem integrierten Versorgungsnetz behandeln lassen. Immer wieder wird betont, die Versorgung in einem integrierten Netz zeichne sich durch eine hohe, vielleicht sogar h\u00f6here Qualit\u00e4t aus, weil die Behandlung gemanagt oder eben gesteuert wird. Obwohl diese Versicherungsmodelle gegen\u00fcber den gew\u00f6hnlichen Modellen g\u00fcnstiger sein werden und es auch heute schon sind, handelt es sich nicht um Billigmedizin; davon bin auch ich \u00fcberzeugt. Nur ist f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich, warum die Mehrheit der Kommission nicht damit einverstanden ist, dem Bundesrat zwingend vorzuschreiben, dass er die Anforderungen an die notwendige Qualit\u00e4t festlegen muss. Die Mehrheit m\u00f6chte eine deutlich schw\u00e4chere Kann-Formulierung.
\nWir werden heute noch eine Motion behandeln, die sich ebenfalls mit dem Thema Qualit\u00e4t in der Gesundheitsversorgung befasst. Langsam, aber sicher setzt sich die Erkenntnis durch, dass es vermehrte Anstrengungen des Bundes braucht, damit wir in der Qualit\u00e4tsfrage einen Schritt weiterkommen. Schon seit Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes hat der Bund diese Aufgabe. Leider ist auch im KVG nur eine Kann-Formulierung enthalten. Nehmen wir doch die Gelegenheit wahr, uns in der Managed-Care-Vorlage, die ja ein Vorzeigeprojekt werden soll, nicht mit einer schwachen Kann-Formulierung zu begn\u00fcgen.
\nIch bitte Sie namens der SP-Fraktion, der Minderheit Goll zu folgen.
\nWir sind hier bei Absatz 5 von Artikel 41c. Grunds\u00e4tzlich ist es so, dass diese Managed-Care-Vorlage noch allzu viele Fallgruben enth\u00e4lt, und genau hier ist auch eine vorhanden. Die integrierte Versorgung ist zwar f\u00f6rderungsw\u00fcrdig, weil sie Parallelbehandlungen, Doppelspurigkeiten ausschalten kann und damit nat\u00fcrlich auch kostend\u00e4mpfende Wirkung entfalten kann. Die entscheidende Frage ist jedoch, wie und durch wen vor allem die medizinische Versorgung via Netzwerke gesteuert wird. Unser Rat hat hier in der letzten Beratungsrunde grossmehrheitlich einem Antrag aus dem Plenum zugestimmt, der heute als Minderheitsantrag auf der Fahne steht und dessen Notwendigkeit ich noch einmal kurz begr\u00fcnden m\u00f6chte.
\nDie Unabh\u00e4ngigkeit von den Krankenkassen und die Verpflichtung zu fl\u00e4chendeckenden Angeboten an Managed-Care-Versorgungsmodellen sind zentrale Eckwerte, um die Vorlage auch in einer Volksabstimmung mehrheitsf\u00e4hig zu machen und zu verhindern, dass die Patientinnen und Patienten einzig mit Mehrkosten belastet werden. Die nationalr\u00e4tliche Fassung von Artikel 41c Absatz 5, die der St\u00e4nderat und nun leider auch die knappe Mehrheit der SGK-NR abgeschw\u00e4cht haben, will, dass der Bundesrat die Anforderungen an die notwendige Qualit\u00e4t der integrierten Versorgungsnetze und den Umfang der Budgetmitverantwortung festlegt. Das ist vor allem deshalb sinnvoll, weil die Managed-Care-Angebote als Vertragsmodelle zwischen den Krankenkassen und den Netzwerken ausgehandelt werden. Dabei werden also einzig die Interessen der Leistungserbringer und die Interessen der Kassen ber\u00fccksichtigt. Doch wer vertritt gerade in diesem Bereich die \u00f6ffentlichen Interessen und vor allem die Sicht der Hauptbetroffenen, n\u00e4mlich die Sicht der Versicherten?
\nDie Minderheit macht hier einen konkreten L\u00f6sungsvorschlag. Sie schl\u00e4gt vor, dass der Bundesrat die Anforderungen an die notwendige Qualit\u00e4t der integrierten Versorgungsnetze festlegt, denn damit steht und f\u00e4llt auch der Behandlungserfolg und nicht zuletzt auch der Kostend\u00e4mpfungserfolg bez\u00fcglich medizinischer Interventionen. Dass der Bundesrat dies freiwillig tun wird - das wollen eben St\u00e4nderat und die knappe Mehrheit der SGK-NR -, ist mehr als fraglich, denn bereits heute ist der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel 58 KVG zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einhaltung der Qualit\u00e4t. Dass er in den letzten Jahren in diesem Bereich aktiv geworden ist, wird hier jedoch wohl niemand im Ernst behaupten.
\nIch erinnere Sie in diesem Zusammenhang auch an die KVG-Debatten in den Jahren 2002 und 2003, als konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Verankerung und Durchsetzung von Qualit\u00e4tsmodellen auf dem Tisch des Hauses lagen und unbestritten waren. Leider scheiterte die damalige KVG-Revision bekanntlich in der Schlussabstimmung.
\nKonkret k\u00f6nnte die Bestimmung so umgesetzt werden, dass der Bundesrat f\u00fcr die Verankerung und Durchsetzung von Qualit\u00e4tsmodellen eine Fachkommission einsetzt, welche sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Leistungserbringer, der \u00c4rztenetze, der Versicherer, der Patientenorganisationen und der Wissenschaft zusammensetzt. Die Fachkommission stellt beim Departement Antrag auf Genehmigung solcher Qualit\u00e4tsmodelle, diese sind dann auch in geeigneter Weise zu ver\u00f6ffentlichen, und die Zulassung zur Abgeltung grundversicherter Leistungen auch im Rahmen dieser Netzwerke wird von der Einhaltung solcher Qualit\u00e4tsmodelle abh\u00e4ngig gemacht. So weit ein konkreter Vorschlag zur Umsetzung.
\nIch bitte Sie deshalb: Stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu - die nationalr\u00e4tliche Position war in der letzten Debatte ja praktisch unbestritten -, und verhindern Sie damit, dass einzig Kassen und Leistungserbringer \u00fcber Qualit\u00e4t entscheiden.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Je vous signale que la proposition Steiert \u00e0 l'article 41c concerne en r\u00e9alit\u00e9 l'article 41d. Elle n'est donc pas trait\u00e9e maintenant, mais elle le sera au moment o\u00f9 nous examinerons l'article 41d.
\nAvec l'article 41c, on est au coeur de la modification de la loi. L'article 41c d\u00e9finit ce qu'est un r\u00e9seau de soins int\u00e9gr\u00e9s et ses propri\u00e9t\u00e9s.
\nL'alin\u00e9a 1 a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 par le Conseil des Etats - c'est une modification r\u00e9dactionnelle. La commission s'y est ralli\u00e9e et il n'y a pas de proposition de minorit\u00e9. Vous pouvez donc vous demander pourquoi nous parlons de cela: nous parlons [PAGE 134] de cela parce qu'il est important qu'il ressorte clairement du Bulletin officiel que, quand on parle de la d\u00e9finition de l'article 41c, on entend un r\u00e9seau de soins int\u00e9gr\u00e9s dans lequel les h\u00f4pitaux peuvent aussi \u00eatre pr\u00e9sents. Le monde hospitalier suisse nous a fait part de ses craintes, car il se posait des questions quant \u00e0 la possible int\u00e9gration des h\u00f4pitaux. Les h\u00f4pitaux ont en partie eu peur d'\u00eatre exclus de cette d\u00e9finition. Or ce n'est pas du tout le cas et il est important de dire tr\u00e8s clairement ici que la commission a d\u00e9fini les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s de mani\u00e8re que tout fournisseur de prestations, ambulatoires ou hospitali\u00e8res, puisse \u00eatre int\u00e9gr\u00e9 dans cette organisation.
\nAujourd'hui nous partons de l'id\u00e9e - pour que vous puissiez comprendre le concept - que dans une premi\u00e8re phase il y aura ce qu'on appelle une int\u00e9gration horizontale: cela veut dire qu'on va mettre les soins \u00e0 domicile, les m\u00e9decins de famille, les m\u00e9decins sp\u00e9cialistes, les physioth\u00e9rapeutes, etc. - tout ce qui est soins ambulatoires - en r\u00e9seaux. On appelle cela l'int\u00e9gration horizontale.
\nMais le but est d'arriver avec le temps \u00e0 une int\u00e9gration verticale, c'est-\u00e0-dire que les soins ambulatoires vont \u00eatre int\u00e9gr\u00e9s avec les soins stationnaires - les EMS, les h\u00f4pitaux, les cliniques de r\u00e9habilitation, etc. Donc, pour rassurer tout le monde, il faut dire clairement que cette d\u00e9finition \u00e0 l'article 41c alin\u00e9a 1 n'exclut personne et pr\u00e9voit une int\u00e9gration verticale.
\nEvidemment, aujourd'hui, la difficult\u00e9 d'une int\u00e9gration du monde ambulatoire avec le monde hospitalier est li\u00e9e au fait que le mode de financement est diff\u00e9rent. Les h\u00f4pitaux sont financ\u00e9s par moiti\u00e9 par les primes des caisses-maladie et par moiti\u00e9 par l'argent des contribuables, alors que les soins ambulatoires sont couverts compl\u00e8tement par l'assurance-maladie. Cette diff\u00e9rence de financement cr\u00e9e des difficult\u00e9s pour une int\u00e9gration. Dans les ann\u00e9es \u00e0 venir, ce probl\u00e8me pourra peut-\u00eatre \u00eatre r\u00e9solu afin de favoriser l'int\u00e9gration verticale.
\nCette pr\u00e9cision nous semblait importante pour \u00e9viter des craintes inutiles dans le futur.
\nBei Artikel 41c Absatz 1 folgt die nationalr\u00e4tliche Kommission dem St\u00e4nderat, weil dessen Fassung pr\u00e4ziser ist: Integrierte Versorgungsnetze m\u00fcssen den Zugang zu allen Leistungserbringern sicherstellen. Es sind inzwischen dennoch Unsicherheiten dahingehend aufgetreten, wie Netzwerke gestaltet werden m\u00fcssen und ob die freie Spitalwahl oder auch die Wahl, in ein Krankenheim zu gehen, eingeschr\u00e4nkt wird. Wir gehen davon aus, dass ein Netzwerk interdisziplin\u00e4r, also aus Grundversorgern, Spezialisten, Spitex, Apothekern usw., zusammengesetzt ist und dass ein Versorgungsnetz nicht bloss aus einer Fachgruppe besteht. Wenn es trotzdem so ist, dass ein Netzwerk z. B. nur aus Grundversorgern besteht, muss dieses Netz den Zugang zu anderen Leistungserbringern wie Spezialisten, Apothekern, Spitex usw. sicherstellen. Die gesamte ambulante Behandlungskette untersteht der Budgetmitverantwortung, welche vom Versorgungsnetz zu tragen ist.
\nZur Frage der freien Spitalwahl: Ambulante Spitalleistungen k\u00f6nnen durchaus Bestandteil eines integrierten Versorgungsnetzes sein, und auch station\u00e4re Spitalleistungen k\u00f6nnen theoretisch durch die integrierte Versorgung abgedeckt werden, sofern das Versorgungsnetz station\u00e4re Leistungen mit einschliesst und/oder einen Zusammenarbeitsvertrag mit einem Spital hat. Praktisch wird die Integration von station\u00e4ren Leistungen in ein Netz schwieriger als die von ambulanten Spitalbehandlungen, solange wir eine unterschiedliche Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen haben. Das Gesetz schliesst allerdings nicht aus, dass ein Netz station\u00e4re Leistungen einschliessen kann. Diese Leistungen werden ausschliesslich durch einen Zusammenarbeitsvertrag zwischen dem Netzwerk und dem Spital geregelt, k\u00f6nnen von einer Krankenversicherung also nicht beispielsweise mit Spitallisten \u00fcbersteuert werden. Solche speziellen Produkte - eingeschr\u00e4nkte Spitalwahl der Krankenversicherer - werden dann \u00fcber andere besondere Versicherungsformen und nicht durch Managed Care abgedeckt, wo die Leistungen durch die Leistungserbringer, also die Versorgungsnetze, definiert werden.
\nArt. 41b Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 41b al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41c
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Goll, Baettig, Bortoluzzi, Fehr Jacqueline, Frehner, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Schenker Silvia, Weber-Gobet)
\nAbs. 5
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 41c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Goll, Baettig, Bortoluzzi, Fehr Jacqueline, Frehner, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Schenker Silvia, Weber-Gobet)
\nAl. 5
\nMaintenir
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen
\nJe vous invite \u00e0 soutenir la solution de la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 13 alin\u00e9a 2 lettre g, qui contient deux \u00e9l\u00e9ments. Le premier est l'obligation pour les assureurs de fournir - et ce qui est nouveau et qu'on a ajout\u00e9 \u00e0 cette lettre g -, sur tout le territoire o\u00f9 ils sont actifs, des contrats d'assurance de \"managed care\", pour les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s. Cette m\u00eame lettre contient une deuxi\u00e8me disposition: c'est celle qui garantit l'ind\u00e9pendance des r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s par rapport aux assureurs-maladie.
\nIl y a un principe dans la LAMal, qui y figure depuis le d\u00e9part, et qui pr\u00e9voit que les assureurs assurent, et que les fournisseurs de prestations fournissent des prestations: les uns ne doivent pas faire ce que les autres font, et vice versa. Ce principe est donc repris ici, il a \u00e9t\u00e9 explicit\u00e9 par la commission par rapport \u00e0 la version que nous avions adopt\u00e9e le 16 juin 2010, de mani\u00e8re \u00e0 pr\u00e9ciser que les r\u00e9seaux de soins doivent \u00eatre ind\u00e9pendants des \"assureurs\". Evidemment, on ne peut pas demander aux assureurs de contr\u00f4ler les factures pour des prestations m\u00e9dicales si ceux qui fournissent les prestations m\u00e9dicales sont les employ\u00e9s des assureurs! Vous comprenez bien que l\u00e0, il y a un conflit de r\u00f4les qui n'a pas lieu d'exister dans cette loi.
\nDonc avec cette lettre g, la commission, par 19 voix contre 7, vous invite \u00e0 inscrire dans la loi ces deux dispositions, la premi\u00e8re qui consiste \u00e0 dire qu'il y a une ind\u00e9pendance des r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s par rapport aux assureurs-maladie, et la deuxi\u00e8me qui consiste \u00e0 dire que les assureurs doivent offrir, seuls ou en collaboration avec plusieurs assureurs, \u00e0 leurs assur\u00e9s, l\u00e0 o\u00f9 ils sont actifs, des contrats de \"managed care\".
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime que, bien qu'il s'agisse d'une obligation unilat\u00e9rale, les dispositions transitoires de trois ans donnent suffisamment de temps pour que cette organisation puisse se mettre en place et donc aller de l'avant. N'oublions pas qu'aujourd'hui nous avons d\u00e9j\u00e0 un million d'assur\u00e9s dans des r\u00e9seaux de soins. Vous pourriez peut-\u00eatre dire \u00e0 ce propos: \"Alors il n'y a pas besoin d'obliger les assureurs!\" En m\u00eame temps, ce groupe d'un million d'assur\u00e9s, il a eu besoin de vingt ans pour se constituer.
\nFace aux d\u00e9fis de notre syst\u00e8me de sant\u00e9, on aimerait ici acc\u00e9l\u00e9rer de mani\u00e8re douce et avec des incitations financi\u00e8res correctes la mise sur pied de r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s.
\nAu nom de la commission, je vous invite donc \u00e0 soutenir la majorit\u00e9 \u00e0 cet article.
\nIch erinnere an die Symmetrie der Verantwortung von Krankenversicherern, Leistungserbringern sowie Versicherten und Patienten, welche wir mit dieser KVG-Revision anstreben. Die Krankenversicherer sollen das Versicherungsprodukt der integrierten Versorgungsnetze anbieten; f\u00fcr \u00c4rzte und Leistungserbringer insgesamt gibt es eine finanzielle Mitverantwortung, n\u00e4mlich die Budgetmitverantwortung; f\u00fcr die Versicherten gibt es die differenzierte Kostenbeteiligung. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g geh\u00f6rt daher zu den Kernelementen der Vorlage. Er beinhaltet zwei Elemente: die Verpflichtung der Krankenversicherer, das Versicherungsprodukt der integrierten Netze anzubieten, und die Unabh\u00e4ngigkeit der Versorgungsnetze von den Krankenversicherern.
\nDer St\u00e4nderat will keine Angebotspflicht f\u00fcr die Krankenversicherer und auch keine Unabh\u00e4ngigkeit der Versorgungsnetze von den Krankenversicherern. Die SGK-NR beantragt Ihnen Festhalten am Konzept, wie wir es am 16. Juni 2010 beschlossen haben. Es sind zwei pr\u00e4zisierende Elemente eingef\u00fcgt worden: Die Versicherer m\u00fcssen das Angebot in ihrem gesamten \u00f6rtlichen T\u00e4tigkeitsbereich anbieten, und die Unabh\u00e4ngigkeit von integrierten Netzen bezieht sich nur auf Versicherer. Offenbar sind Unsicherheiten aufgetreten, was der Ausdruck \"unabh\u00e4ngige Organisationen\" bedeutet. Die Meinung ist nicht, dass Netzwerke von Spit\u00e4lern unabh\u00e4ngig sein m\u00fcssen, wie dies zum Teil vermutet worden ist. Es geht ausschliesslich um die Unabh\u00e4ngigkeit von Versicherern: Versicherer k\u00f6nnen keine integrierten Versorgungsnetze anbieten.
\nBei der Verpflichtung der Krankenversicherer, das Versicherungsprodukt solcher Netze anzubieten, geht es auch um [PAGE 133] die Frage, was die obligatorische Grundversicherung anbieten muss. Wenn wir einen Paradigmenwechsel zur integrierten Versorgung wollen, geh\u00f6rt die Verpflichtung der Versicherer, dieses Versicherungsmodell anzubieten, eben dazu. Herrn Rueys Vergleich mit der Heirat hinkt daher etwas, denn wir haben in der Schweiz keine Heiratspflicht, die Heirat ist freiwillig. Bei der Krankenversicherung hingegen sind wir verpflichtet, uns zu versichern. Folglich kann der Gesetzgeber eben auch vorschreiben, was in das Grundangebot einer obligatorischen Versicherung geh\u00f6rt.
\nDie Kommission hat mit 19 zu 7 Stimmen Festhalten beschlossen, und ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nSur ce point, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est favorable \u00e0 la direction que le Conseil national a prise lors de son dernier d\u00e9bat - et, donc, maintenant, \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9 de votre commission, m\u00eame si elle a fait \u00e9voluer un certain nombre de points. Pourquoi? Eh bien, en raison de l'objectif principal de cette r\u00e9vision de la loi: celui-ci a encore \u00e9t\u00e9 accentu\u00e9 par le fait que la loi a pris du retard.
\nJe vous rappelle que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral date de 2004. Nous sommes en 2011 et nous sommes toujours en train de discuter cette loi. Il est absolument n\u00e9cessaire d'aller de l'avant. Quel est l'objectif? C'est que les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s - j'entends par l\u00e0 les vrais r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s - deviennent le mod\u00e8le standard, parce que celui-ci pr\u00e9sente des avantages en termes de qualit\u00e9, en termes de continuit\u00e9 des soins et, donc, en termes de ma\u00eetrise des co\u00fbts.
\nPour y arriver vite, il faut plusieurs ingr\u00e9dients. Il faut tout d'abord une bonne dose de volont\u00e9 politique. Ici, nous sommes dans l'assurance obligatoire des soins, et non pas dans les assurances priv\u00e9es. Il est juste de fixer le cadre dans lequel le march\u00e9 doit \u00e9voluer. La responsabilit\u00e9 des assureurs d'offrir de telles formes d'assurance est l'un des instruments qui permet d'arriver \u00e0 cela, de fixer le cadre.
\nEn plus d'une bonne dose de volont\u00e9 politique, il faut un coup de fouet pour acc\u00e9l\u00e9rer le changement. Il y a plus de vingt ans que le \"managed care\" est possible, mais il ne faut pas attendre encore vingt ans pour qu'il se d\u00e9veloppe \u00e0 grande \u00e9chelle. Il faut donc maintenant introduire cet article 13 alin\u00e9a 2 lettre g pour donner ce coup de fouet.
\nIl faut trouver l'\u00e9quilibre dans l'ensemble du dossier, dans la responsabilit\u00e9 des diff\u00e9rents acteurs: la coresponsabilit\u00e9 budg\u00e9taire pour les fournisseurs de prestations; la participation aux co\u00fbts, qui augmente pour les assur\u00e9s hors r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s; la responsabilit\u00e9 d'offrir de telles formes d'assurance pour les assureurs. Donc, \u00e0 notre sens, un \u00e9quilibre est \u00e9galement induit dans ce dossier par l'introduction de cet article-l\u00e0. Cela ne devrait pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme une contrainte pour les assureurs, et cela pour plusieurs raisons.
\nTout d'abord, il y a un d\u00e9lai de trois ans dans les dispositions transitoires. De plus, les assureurs peuvent offrir ces formes d'assurance seuls ou en coop\u00e9ration. Enfin, il y aura encore peut-\u00eatre une adjonction aux dispositions transitoires, ainsi que l'a voulu la commission de votre conseil, qui rend la situation encore plus favorable pour les assureurs si, v\u00e9ritablement, cela prend plus de temps que pr\u00e9vu. J'ajouterai que ce mod\u00e8le est attractif et que l'offrir devrait devenir naturel. Dans ce sens-l\u00e0, je pr\u00e9ciserai \u00e0 Monsieur Ruey qu'il peut aussi y avoir des mariages durables et des mariages heureux.
\nVoil\u00e0 pourquoi nous suivons la majorit\u00e9 et vous invitons \u00e0 en faire de m\u00eame, en maintenant la divergence avec le Conseil des Etats qui, ajoutons-le, s'est exprim\u00e9 dans ce sens avec une marge relativement faible, puisque - sauf erreur de ma part - le vote \u00e9tait de 21 voix contre 14.
\nWeil ich Ihre Verteidigungsrede als Frage interpretiere, gebe ich Ihnen eine Antwort: Ihre Haltung, es seien allein die Versicherungen gewesen, die daf\u00fcr gesorgt h\u00e4tten, dass es diese \"r\u00e9seaux\" gebe, zeigt eben, dass Sie den Sinn und den Gehalt dieser Vorlage nicht wahrnehmen wollen. Es ist eine partnerschaftliche Aufgabe. Die Netzwerke, die bisher entstanden sind, sind entstanden, weil \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zusammenarbeiten wollen und mit den Versicherungen L\u00f6sungen gefunden haben. Genau solche partnerschaftlichen L\u00f6sungen sind weiterhin der Kern. Aber dazu braucht es auch die Bereitschaft der Versicherungen, diese Partnerschaft einzugehen.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Managed Care)
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie (Managed Care)
\n[VS]
\nArt. 12 Abs. 5
\nAntrag der Kommission
\nKrankenkassen f\u00fchren keine Einrichtungen zur medizinischen Behandlung von Versicherten und beteiligen sich nicht finanziell an solchen Einrichtungen.
\n[VS]
\nArt. 12 al. 5
\nProposition de la commission
\nLes caisses-maladie ne peuvent g\u00e9rer des institutions dispensant des traitements m\u00e9dicaux aux assur\u00e9s ni avoir une participation financi\u00e8re dans de telles institutions.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 2 Bst. g
\nAntrag der Mehrheit
\ng. alleine oder in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Versicherern f\u00fcr ihre Versicherten in ihrem gesamten \u00f6rtlichen T\u00e4tigkeitsbereich fl\u00e4chendeckend eine oder mehrere besondere Versicherungsformen anbieten, welche die Leistungen von integrierten Versorgungsnetzen nach Artikel 41c, welche sich unabh\u00e4ngig von den Versicherern organisieren, umfassen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Ruey, Borer, Kleiner, Scherer, Stahl, Triponez)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 13 al. 2 let. g
\nProposition de la majorit\u00e9
\ng. offrir \u00e0 leurs assur\u00e9s, seuls ou en coop\u00e9ration avec un ou plusieurs assureurs et sur la totalit\u00e9 de leur rayon d'activit\u00e9 territorial, une ou plusieurs formes particuli\u00e8res d'assurance qui comprennent les prestations de r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s au sens de l'article 41c, r\u00e9seaux qui s'organisent ind\u00e9pendamment des assureurs.
\n[VS] [PAGE 130]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Ruey, Borer, Kleiner, Scherer, Stahl, Triponez)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIl s'agit donc \u00e0 l'article 13 alin\u00e9a 2 lettre g d'obliger les assureurs-maladie \u00e0 cr\u00e9er des r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s. Apparemment, c'est une bonne id\u00e9e. Nous sommes, je l'esp\u00e8re, dans cette salle tous favorables \u00e0 ce qu'on essaye de suivre le patient de mani\u00e8re coordonn\u00e9e, d'am\u00e9liorer sa prise en charge avec la meilleure qualit\u00e9 et le meilleur suivi possibles. Par cons\u00e9quent, pourquoi ne pas acc\u00e9l\u00e9rer la constitution de r\u00e9seaux de soins en Suisse? C'est une bonne question. Pourquoi d\u00e8s lors, si l'on veut acc\u00e9l\u00e9rer la constitution de r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s (managed care), ne pas obliger \u00e0 en cr\u00e9er et obliger les assureurs \u00e0 offrir des formes particuli\u00e8res d'assurance qui comprennent les prestations de r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s?
\nBonne id\u00e9e donc, mais bonne id\u00e9e \u00e0 premi\u00e8re vue. En fait, c'est une fausse bonne id\u00e9e; c'est probablement m\u00eame une id\u00e9e contre-productive, voire nuisible pour le d\u00e9veloppement des r\u00e9seaux de soins, j'en suis absolument convaincu. De quoi s'agit-il en r\u00e9alit\u00e9? Pour constituer un r\u00e9seau de soins, il faut \u00eatre deux; il faut \u00eatre plusieurs au sein du r\u00e9seau et deux pour le financement: les prestataires dans le r\u00e9seau d'un c\u00f4t\u00e9, les financeurs, c'est-\u00e0-dire les assureurs, de l'autre. Assureurs et prestataires doivent passer un contrat entre eux deux. Pour passer un contrat, il n'y a pas besoin d'\u00eatre grand clerc pour le deviner, il faut \u00eatre libre, ind\u00e9pendant, avoir un int\u00e9r\u00eat chacun de son c\u00f4t\u00e9 \u00e0 ce contrat.
\nEn somme, un contrat, c'est une solution \"win-win\". Or, en vertu de la lettre g, on oblige l'un des partenaires \u00e0 passer un contrat quelle que soit la situation. D\u00e8s lors, on d\u00e9truit ce qui fait un contrat, on d\u00e9truit la libert\u00e9, on d\u00e9truit l'ind\u00e9pendance et on d\u00e9truit l'\u00e9galit\u00e9 des parties, ce qui fait que quand quelqu'un est oblig\u00e9 de contracter, c'est un mauvais contrat, c'est un contrat unilat\u00e9ral qui risque d'\u00eatre catastrophique. C'est non seulement le pr\u00e9sident de Sant\u00e9suisse qui vous dit \u00e7a, mais aussi le lib\u00e9ral que je suis et l'administration f\u00e9d\u00e9rale qui, dans un premier temps, dans son rapport \u00e0 la sous-commission qui examinait ce dossier, avait expliqu\u00e9 que cr\u00e9er une obligation n'allait pas, car il fallait que les partenaires au contrat soient \u00e9gaux, ind\u00e9pendants, que l'obligation d\u00e9s\u00e9quilibrait les choses et que cela risquait de conduire \u00e0 la constitution de faux et \u00e0 de mauvais r\u00e9seaux de soins.
\nEn somme, ce qu'on dit aujourd'hui aux assureurs, c'est: \"Mariez-vous! Mariez-vous!\" Vous n'avez pas de fianc\u00e9? Pas d'importance: mariez-vous! On ne vous aime pas - et pour les assureurs, il arrive qu'on ne nous aime pas? Mariez-vous! On ne vous souhaite pas? Mariez-vous! Alors, qu'est-ce que \u00e7a donne, lorsqu'on vous oblige \u00e0 vous marier, alors que vous n'avez ni fianc\u00e9 ni personne qui s'int\u00e9resse \u00e0 vous? Cela donne des mariages blancs. La personne qui veut absolument se marier pour pouvoir rester en Suisse, avoir des papiers, etc., que fait-elle? Que sont les mariages blancs? On paie quelqu'un pour le faire! Une femme des Grisons expliquait encore tout r\u00e9cemment qu'on l'avait pay\u00e9e pour \u00e9pouser un \u00e9tranger.
\nAlors, est-ce qu'on veut des mariages forc\u00e9s? Est-ce qu'on veut des mariages blancs? Je pense que c'est en fait une mauvaise solution, que c'est catastrophique, et qu'en r\u00e9alit\u00e9, \u00e0 partir du moment o\u00f9 l'assureur est oblig\u00e9 de passer un contrat avec des gens qui n'en veulent pas, comment fera-t-il pour trouver un partenaire? Il devra le payer plus cher. Il devra peut-\u00eatre \"l\u00e2cher\" sur les exigences de qualit\u00e9. Alors, des r\u00e9seaux de soins \u00e0 la fois plus chers et moins bons qualitativement, c'est exactement le contraire de ce qu'on veut!
\nIl faut le savoir, les r\u00e9seaux de soins n'ont pas besoin de cette obligation pour se d\u00e9velopper. De 2009 \u00e0 2010, 57,7 pour cent d'assur\u00e9s en plus sont pass\u00e9s dans des r\u00e9seaux. 50 pour cent des m\u00e9decins de premier recours - g\u00e9n\u00e9ralistes, internistes, p\u00e9diatres - et plus de 400 sp\u00e9cialistes sont affili\u00e9s \u00e0 des r\u00e9seaux. Il y a eu une croissance extraordinaire des r\u00e9seaux qui s'est faite sans obligation. Et, avec la nouvelle loi telle que nous la proposons, avec les autres incitations, cela va continuer. Mais la logique \"Mariez-vous! Mariez-vous!\", c'est peut-\u00eatre une belle id\u00e9e, mais si cela conduit \u00e0 la d\u00e9gradation de la qualit\u00e9 et \u00e0 l'explosion des co\u00fbts, c'est un autogoal.
\nJe vous invite \u00e0 ne pas r\u00e9aliser cet autogoal et \u00e0 refuser l'obligation en suivant la minorit\u00e9 de la commission.
\nBetreffend Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g ist die Fraktion der SVP in sich gespalten. Eine Minderheit der Fraktion ist der Meinung, dass diese Formulierung der Mehrheit tats\u00e4chlich etwas bringen w\u00fcrde, um die Preise bei den Leistungsangeboten zu steuern. Man kann daran glauben; wahrscheinlich wird erst die Geschichte zeigen, ob das etwas bringt.
\nAber es wurde in dieser Formulierung ein Fehler eingebaut, der eben dazu f\u00fchrt, dass die Mehrheit der Fraktion hier die Minderheit Ruey unterst\u00fctzen wird. Der Fehler ist n\u00e4mlich der, dass wir hier Vertragsbedingungen vorschreiben, die einseitig sind. Auf der einen Seite wollen wir die Versicherer zwingen, mit Netzwerken Vertr\u00e4ge einzugehen, auf der anderen Seite bestehen ad\u00e4quate Forderungen auf der Seite der Leistungserbringer jedoch nicht. Konkret gesagt: Die Versicherer k\u00f6nnen noch so sehr wollen; es passiert nichts, wenn die Leistungserbringer finden, dass sie nicht mitmachen wollen. Unter diesen Bedingungen w\u00e4re es sogar m\u00f6glich, dass in Bereichen, wo derartige Angebote nicht zustande kommen, schlussendlich die Versicherten \u00fcber ihre Eigenbeteiligung bestraft w\u00fcrden.
\nVertr\u00e4ge sind gut, Vertr\u00e4ge sind in gewissen Bereichen auch notwendig. Aber bitte Vertr\u00e4ge, bei denen beide Seiten - hier Versicherer, da Leistungserbringer - in die Pflicht genommen werden! Einseitige Vertr\u00e4ge, die der einen Partei vollkommen freie Hand lassen, ob sie mitmachen will oder nicht, die andere Seite aber zwingen, derartige Angebote zu machen, solche Vertr\u00e4ge haben in unserer freien Marktwirtschaft, die in der Regel auf dem Wettbewerbsprinzip basieren sollte, nichts zu suchen.
\nDies ist der Grund, weshalb die Mehrheit unserer Fraktion hier den Antrag der Minderheit Ruey unterst\u00fctzen wird.
\nHerr Kollege Borer, Sie haben den Schwarzen Peter den Leistungserbringern zugeschoben. Darf ich Sie fragen, ob die Spaltung innerhalb der SVP-Fraktion damit zusammenh\u00e4ngt, dass es bei Ihnen mehrere Vertreter der Krankenkassen gibt, die wie beispielsweise Sie gerade beim vorherigen Votum ihre Interessenbindung nicht offengelegt haben?
\nFrau Kollegin Gilli, ich habe meine Interessen schon lange auf der Liste aufgef\u00fchrt, die ist bekannt. Ich habe hier auch nicht als einzelner Parlamentarier gesprochen, sondern f\u00fcr die Fraktionsmehrheit. Gegenfrage: Sind auf Ihrer Seite so viele f\u00fcr diesen Vertrag, weil Sie zu einem wesentlichen Teil der Gruppe der Leistungserbringer angeh\u00f6ren?
\nLe groupe PDC/PEV/PVL soutiendra la proposition de la majorit\u00e9.
\nJe crois qu'il est utile de rappeler ici le but de cette r\u00e9vision de loi. Nous voulons, par ces r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s, renforcer la qualit\u00e9 tout au long de la cha\u00eene de traitement, et ceci au co\u00fbt juste - je ne parle pas d'\u00e9conomies ou de baisse de qualit\u00e9. Nous voulons cette qualit\u00e9 par une collaboration plus intensive des diff\u00e9rents prestataires de soins qui devront prendre en charge ensemble le traitement de leurs patients. Nous voulons aussi un effort des assur\u00e9s qui devront accepter un renforcement du pilotage de leur traitement, mais pour plus d'efficience et pour \u00e9viter une redondance \u00e9ventuelle de prestations, qui n'apporte rien \u00e0 la qualit\u00e9 du traitement et qui co\u00fbte cher. Nous voulons aussi une implication des assureurs dans une collaboration plus intensive avec les prestataires de soins - m\u00e9decins g\u00e9n\u00e9ralistes et sp\u00e9cialistes, pharmaciens et physioth\u00e9rapeutes, notamment -, pour promouvoir la couverture financi\u00e8re de cette qualit\u00e9 renforc\u00e9e au co\u00fbt juste. [PAGE 131]
\nTous les acteurs sont concern\u00e9s par un changement de la prise en charge dans l'assurance obligatoire des soins et chacun de ces acteurs est appel\u00e9 \u00e0 faire un effort d'adaptation pour recueillir les fruits que ce nouveau mod\u00e8le apportera, mod\u00e8le que nous voudrions voir se g\u00e9n\u00e9raliser, pour le bien en premier lieu des assur\u00e9s.
\nL'obligation pour les assureurs d'offrir des r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s dans les r\u00e9gions o\u00f9 ils sont actifs doit permettre aux assur\u00e9s qui, eux, sont aussi oblig\u00e9s d'\u00eatre assur\u00e9s, de b\u00e9n\u00e9ficier d'un mod\u00e8le qui doit leur \u00eatre plus favorable au plan de la qualit\u00e9 des soins et des participations financi\u00e8res.
\nMonsieur Ruey, vous parlez de mariages forc\u00e9s qui sont n\u00e9gatifs. Eh bien les assur\u00e9s, pour leur part, n'ont pas le choix: ils peuvent certes choisir un partenaire, mais dans le cadre de l'organisation que vous pr\u00e9sidez; donc ils sont aussi oblig\u00e9s de s'assurer.
\nDans l'assurance obligatoire des soins, les assureurs sont les mandataires d'une loi f\u00e9d\u00e9rale qui doit assurer la couverture des soins dans tout le pays, et nous voulons que ces nouveaux mod\u00e8les soient accessibles dans tout le pays. Nous ne voulons pas un rationnement des soins ou une restriction de la libert\u00e9 th\u00e9rapeutique, mais un partenariat qui permette de soigner avec une grande qualit\u00e9 et une responsabilit\u00e9 conjointe. Les assureurs-maladie et les prestataires de soins devront pratiquer ce partenariat dans un projet \u00e9volutif, pour remplir leur devoir de couverture des soins avec une grande qualit\u00e9.
\nIl me semble, Monsieur Ruey, que vous n'avez pas beaucoup de confiance dans les atouts de vos soci\u00e9taires. Pour ma part, je pense que, si les assureurs proposent des contrats qui couvrent les soins, qu'ils veulent cette qualit\u00e9 de traitement, beaucoup de m\u00e9decins seront int\u00e9ress\u00e9s \u00e0 conclure ces contrats avec les assureurs. On a des retours tr\u00e8s positifs. Il y a aussi beaucoup de jeunes m\u00e9decins qui sont d\u00e9j\u00e0 habitu\u00e9s \u00e0 travailler en pratiquant une grande collaboration entre eux et qui veulent pouvoir offrir ces mod\u00e8les \u00e0 leurs patients.
\nJe pense donc que si cet effort est pr\u00e9sent de part et d'autre, dans un syst\u00e8me qui est \u00e9volutif, qui prend en compte aussi la maladie des gens, qui permette ce traitement, alors nous arriverons \u00e0 un mod\u00e8le qui apportera beaucoup pour le pays: la qualit\u00e9 au co\u00fbt juste.
\nJe ne pensais pas intervenir, mais comme vous m'avez interpell\u00e9 deux fois, je suis bien oblig\u00e9 de le faire. Comment pouvez-vous dire que la qualit\u00e9 et les prix vont s'am\u00e9liorer lorsque vous avez l'obligation de cr\u00e9er un r\u00e9seau l\u00e0 o\u00f9 personne ne veut adh\u00e9rer \u00e0 un r\u00e9seau? Il y a des r\u00e9gions o\u00f9 tel est le cas. Je ne vais pas les nommer pour ne pas fustiger quelqu'un; il y a un canton o\u00f9 aucun m\u00e9decin n'a accept\u00e9 de participer \u00e0 un r\u00e9seau.
\nA partir du moment o\u00f9 l'assureur est oblig\u00e9 de fournir un r\u00e9seau de soins, que va-t-il devoir faire? Augmenter les prix, \u00eatre peut-\u00eatre un peu moins strict sur la qualit\u00e9? Comment pouvez-vous me dire que quelqu'un qui est oblig\u00e9 de passer un contrat avec quelqu'un qui ne le veut pas arrivera \u00e0 faire baisser les prix?
\nJe pense qu'avec l'adoption de cette loi, une nouvelle prise de conscience doit avoir lieu au niveau de l'assurance obligatoire des soins. Ce qu'on demande, c'est un effort \u00e0 chaque prestataire de soins, et vous en \u00eates un parmi ceux qui doivent aussi faire un effort pour proposer aux prestataires de soins des conditions non pas \u00e0 un prix plus haut, mais \u00e0 un prix juste.
\nWir sind ja im Differenzbereinigungsverfahren und haben diesen Artikel schon ein paarmal diskutiert. Ich selber bin, wie Sie sehen, bei der Minderheit. Ich m\u00f6chte aber im Namen der FDP-Fraktion zwei, drei Worte sagen. Nach dem fulminanten Referat von Herrn Ruey ist es klar, dass es letztlich um die Freiwilligkeit bzw. das Obligatorium geht, Vertr\u00e4ge anzubieten. Ich m\u00f6chte Sie einfach daran erinnern, dass der Bundesrat seinerzeit kein Obligatorium vorsah. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der St\u00e4nderat, der diese Vorlage auch beraten hat, der \u00dcberzeugung ist, dass dieses ganze System auf Freiwilligkeit beruhen soll. Er hat dem Obligatorium in diesem Artikel, dem Angebotszwang, deshalb auch nicht zugestimmt. In der FDP-Fraktion, ich will das nicht verhehlen, gibt es auch verschiedene Auffassungen. Es ist hier deshalb etwas schwierig, eine eindeutige Meinung zu vertreten. Es ist aber so, dass ein Angebotszwang letztlich eigentlich eine einseitige Ungleichbehandlung bedeutet, weshalb ich Ihnen empfehle, bei diesem Artikel dem St\u00e4nderat bzw. der Minderheit zu folgen.
\nZiel dieser Managed-Care-Vorlage ist eine breite F\u00f6rderung der integrierten Versorgung in der Hoffnung, durch eine gute vernetzte Versorgung eine bessere Situation f\u00fcr die Patientinnen und Patienten herbeizuf\u00fchren, n\u00e4mlich eine koordinierte Behandlung, die dann auch Doppelspurigkeiten verhindern soll und damit hoffentlich letztendlich sogar g\u00fcnstiger wird. Dies aber ist nur m\u00f6glich, wenn der Zugang f\u00fcr alle Patienten und Patientinnen zu Managed-Care-Modellen da ist, egal bei welcher Versicherung sie versichert sind, und zwar auch dann, wenn sie in Randregionen leben.
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcne ist also klar, und das ist einer der ganz zentralen Punkte daf\u00fcr, ob wir diesem Modell am Schluss \u00fcberhaupt zustimmen: F\u00fcr die Krankenkassen muss eine Verpflichtung da sein, f\u00fcr alle Versicherten Netze anzubieten, ein fl\u00e4chendeckendes Netz anzubieten und Angebote f\u00fcr alle Interessierten zu haben, dies in den verschiedensten Varianten, inklusive Komplement\u00e4rmedizin. Es braucht eine Verpflichtung der Krankenkassen, mit allen Netzen, die eine gute Qualit\u00e4t vorweisen m\u00fcssen,- Vertr\u00e4ge abzuschliessen. Das muss das Kriterium sein. Die Vertragspflicht muss damit weiterhin gew\u00e4hrleistet sein. Wir wollen keine Situation, die dann z. B. so aussehen w\u00fcrde, dass es zwar Netze gibt, dass diese aber keine Versicherung finden, die mit ihnen einen Vertrag abschliessen will, obwohl sie eine gute Qualit\u00e4t anbieten, oder dass die Krankenkassen nur einen Vertrag abschliessen w\u00fcrden, wenn das zu g\u00fcnstigen Tarifen angeboten w\u00fcrde. Das w\u00e4re eine Einf\u00fchrung der Billigmedizin durch die Hintert\u00fcr auf Kosten der Qualit\u00e4t. Wir wollen auch ganz klar keine totale Freiheit f\u00fcr die Krankenkassen, wie das vorhin wieder beschworen wurde und wie das auch der St\u00e4nderat fordert. Er will nicht einmal mehr, dass die Krankenkassen verpflichtet werden, ein Netz anzubieten. Damit soll die Managed-Care-F\u00f6rderung ganz auf dem Buckel der Patienten und Patientinnen erfolgen: mit einer Erh\u00f6hung des Selbstbehalts und der Franchise, wenn sie nicht bei einem Managed-Care-Modell dabei sind.
\nZusammengefasst: F\u00fcr uns ist es klar, dass wir Managed Care nur dann unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, wenn ein Zugang f\u00fcr alle vorhanden ist, wenn eine Verpflichtung f\u00fcr die Krankenkassen da ist. Deshalb heisst es f\u00fcr unsere Seite: Ja zur Mehrheit.
\nAuch wenn es etwas gebetsm\u00fchlenartig t\u00f6nt: Auch ich m\u00f6chte noch einmal festhalten, dass integrierte Versorgung qualitativ gut und von den Kosten her vorteilhaft ist. Aus diesem Grunde sind wir \u00fcberzeugt, dass wir die integrierte Versorgung f\u00f6rdern m\u00fcssen. Damit uns das aber gelingt, braucht es einen Kulturwandel, und damit dieser Kulturwandel gelingt, m\u00fcssen alle Beteiligten einen Beitrag leisten. Wir m\u00fcssen diese Reform miteinander anpacken und durchf\u00fchren. Mit \"alle Beteiligten\" meine ich sowohl die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte als auch die Patientinnen und Patienten sowie die Versicherungen.
\nDie \u00c4rztinnen und \u00c4rzte m\u00fcssen k\u00fcnftig bereit sein, Budgetmitverantwortung zu tragen. Wir stellen mit Freude und Genugtuung fest, dass die \u00c4rzteverb\u00e4nde dazu bereit sind. Sowohl die FMH wie auch die Haus\u00e4rzte sagen klar Ja zu diesem Schritt, sie sind dazu bereit. Die Patientinnen und Patienten m\u00fcssen k\u00fcnftig mit einem differenzierten Selbstbehalt leben. Wir stellen fest, dass die Patientenorganisationen Ja zu diesem Schritt sagen, sie sind dazu bereit. Die Versicherungen m\u00fcssen damit leben, dass sie k\u00fcnftig solche [PAGE 132] Angebote anbieten m\u00fcssen. Wir stellen fest, dass sie Nein sagen und nicht dazu bereit sind.
\nDie Versicherungen sind die Einzigen, die einmal mehr nicht bereit sind, ihren Beitrag zu einer Reform zu leisten. Wer hat sich bisher gegen diese Bestimmung ausgesprochen? Drei Mitglieder dieses Rates, die alle mit einer Versicherung verbandelt sind. Und wer hat im St\u00e4nderat daf\u00fcr gesorgt, dass die Bestimmung gekippt wurde? Lauter Mitglieder, die mit einer Versicherung, einer Krankenkasse, verbandelt sind. So bringen wir die Reformen im Gesundheitswesen nicht voran! Es ist Zeit, dass auch die Versicherungen ihren Beitrag leisten, ihre Sonderinteressen auf die Seite stellen, f\u00fcr das Gesamte schauen und hier den entsprechenden Schritt tun.
\nWir haben eine ausgewogene L\u00f6sung, wenn wir diesen Angebotszwang f\u00fcr die Versicherungen aufnehmen, so, wie es die Mehrheit der Kommission beantragt. Wir haben eine ausgewogene L\u00f6sung, weil das, was Herr Borer gesagt hat - er hat von Asymmetrie gesprochen -, nicht stimmt, denn kein Beteiligter hat l\u00e4ngere Spiesse als der andere. Dieses Problem haben wir gel\u00f6st, indem wir bei den \u00dcbergangsbestimmungen L\u00f6sungen f\u00fcr den Fall getroffen haben, dass sich ein Partner unkooperativ verh\u00e4lt. Unkooperatives Verhalten f\u00fchrt nicht zu einem Vorteil, weil wir in den \u00dcbergangsbestimmungen Regelungen vorgesehen haben, die entsprechende Massnahmen m\u00f6glich machen. Wir k\u00f6nnen Ihnen versichern, dass die Fassung der Mehrheit bei Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g ausgewogen ist.
\nIch bitte Sie sehr, f\u00fcr einmal nicht den Schalmeienkl\u00e4ngen der Versicherungen zu folgen, sondern ein klares Zeichen zu setzen und zum Ausdruck zu bringen, dass diese Art von Sonderinteressenvertretung in diesem Rat Grenzen haben muss.
\nMadame Fehr, comme votre camarade Maillard, vous adorez diffamer les assureurs. Vous dites qu'ils sont les seuls qui refusent de faire quelque chose dans ce domaine et que c'est le moment de les obliger \u00e0 agir. Comment osez-vous dire une chose pareille quand on sait que 38 pour cent de la population suisse est assur\u00e9e en 2010 dans un r\u00e9seau de m\u00e9decins au sens large, avec ou sans responsabilit\u00e9 budg\u00e9taire? Comment osez-vous dire cela, alors que 57,7 pour cent d'assur\u00e9s de plus sont entr\u00e9s dans des r\u00e9seaux de soins de 2009 \u00e0 2010? Ce sont les assureurs qui ont pass\u00e9 ces contrats! Dans certains cas, ce sont m\u00eame des assureurs qui ont cr\u00e9\u00e9 les r\u00e9seaux! Alors, s'il vous pla\u00eet, ne venez pas trahir la v\u00e9rit\u00e9 et reconnaissez que les assureurs ne sont pas forc\u00e9ment ceux qui sont oppos\u00e9s \u00e0 ces r\u00e9seaux!
\nBei Artikel 41c Absatz 5 sind Qualit\u00e4t und Budgetmitverantwortung die Stichw\u00f6rter. Dass an die Versorgungsnetze Anforderungen bez\u00fcglich Qualit\u00e4t und Umfang der Budgetmitverantwortung gekoppelt sind, ist unbestritten. Der St\u00e4nderat hat beschlossen, dass der Bundesrat solche Anforderungen stellen kann, nicht aber muss. Eine Minderheit der Kommission bittet Sie, auf die potestative Form zu verzichten und das Festlegen von Anforderungen bez\u00fcglich Qualit\u00e4t und Budgetmitverantwortung durch den Bundesrat mit einer zwingenden Formulierung im Gesetz zu verankern.
\nWarum? Wo im Kontext der Kostensteigerung im Gesundheitswesen diskutiert wird, ist Qualit\u00e4t momentan \u00fcberall im Gespr\u00e4ch - als entscheidender Faktor im Zusammenhang mit Leistungen gem\u00e4ss KVG, die den Kriterien der Wirksamkeit, der Zweckm\u00e4ssigkeit und der Wirtschaftlichkeit unterliegen. Deshalb macht es gerade bei dieser Vorlage keinen Sinn, auf eine zwingende Formulierung zu verzichten. Es liegt im Interesse aller Versicherten, der Qualit\u00e4tssicherung h\u00f6chste Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen und die Kompetenz f\u00fcr die Festsetzung des Umfangs der Budgetmitverantwortung dem Bundesrat aufzuerlegen.
\nDie Mehrheit der Fraktion der Gr\u00fcnen bittet Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nDie grosse Mehrheit der SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Kommissionsmehrheit; sie ist \u00fcberzeugt, dass die Kann-Formulierung die bessere L\u00f6sung ist und den Leistungserbringern und den Versicherern in einer ersten Phase die Gestaltungsm\u00f6glichkeit l\u00e4sst, um die Qualit\u00e4t der integrierten Versorgung festzulegen. Falls dies nicht gelingt, ist der Bundesrat in einer zweiten Phase gefordert und kann die Qualit\u00e4tskriterien festlegen.
\nDie SVP-Fraktion spricht sich f\u00fcr die freiheitlichere L\u00f6sung aus, insbesondere auch, weil sie verhindern will, dass die Verwaltung, um diese Kriterien festzulegen, schon in der ersten Phase einen neuen Apparat und neue Stellen einrichten muss.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est ici clairement pour la proposition de la majorit\u00e9, et cela pour une question de principe et d'attitude.
\nJe parlerai tout d'abord de la question de principe: la LAMal est une assurance qui vise pr\u00e9cis\u00e9ment des prestations de qualit\u00e9; il n'existe pas des prestations qui sont de qualit\u00e9 et d'autres qui ne le sont pas. Les prestations qui doivent \u00eatre rembours\u00e9es doivent \u00eatre de qualit\u00e9: c'est le principe m\u00eame du fonctionnement de la LAMal.
\nEnsuite - c'est tr\u00e8s important dans cette loi -, le l\u00e9gislateur doit fixer un cadre aussi clair que possible, mais un cadre dans lequel les acteurs doivent pouvoir se mouvoir aussi librement que possible. Il faut donc faire confiance aux r\u00e9seaux de soins. Les r\u00e9seaux ont int\u00e9r\u00eat \u00e0 s'orienter tr\u00e8s clairement et intensivement vers la qualit\u00e9. Ces r\u00e9seaux ont aussi int\u00e9r\u00eat \u00e0 trouver des solutions qui font preuve d'imagination en mati\u00e8re de coresponsabilit\u00e9 budg\u00e9taire.
\nPar ailleurs, il faut le reconna\u00eetre, la version de la majorit\u00e9 et du Conseil des Etats, ce n'est pas rien: c'est la possibilit\u00e9 pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'intervenir si cela \u00e9tait n\u00e9cessaire, et c'est exactement ainsi qu'il faut envisager cette loi et les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s du futur.
\nManaged-Care-Modelle, integrierte Versorgungsnetze sind als Vertragsmodelle konzipiert. Es war auch das urspr\u00fcngliche Konzept der SGK, dass dem Bundesrat subsidi\u00e4r eine Kompetenz einger\u00e4umt werden muss, f\u00fcr den Fall, dass die Modelle nicht zum Tragen kommen. In der nationalr\u00e4tlichen Debatte f\u00fchrte dann ein Einzelantrag zur Muss-Formulierung. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen nun wieder, der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung, also der urspr\u00fcnglichen Fassung der SGK, zuzustimmen. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass die Frage der Qualit\u00e4t in Artikel 58 KVG geregelt ist. F\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungserbringer m\u00fcssen Qualit\u00e4tskonzepte gemacht und durchgesetzt werden.
\nWenn wir jetzt von integrierten Versorgungsnetzen sprechen, geht es um zus\u00e4tzliche Anforderungen, welche an den Umfang der Qualit\u00e4tssicherung wie auch an den Umfang der Budgetmitverantwortung gestellt werden. Dies muss von den integrierten Versorgungsnetzwerken mit den Krankenversicherern vertraglich geregelt werden. Wir haben heute schon verschiedene Versorgungsnetze, bei denen das sehr gut funktioniert, obwohl die Bed\u00fcrfnisse sehr unterschiedlich sind. HMO-Gesundheitszentren in Agglomerationen, in St\u00e4dten haben andere Bed\u00fcrfnisse als dezentrale Netzwerke in Landregionen; auf diese unterschiedlichen Bed\u00fcrfnisse muss R\u00fccksicht genommen werden k\u00f6nnen. Das kann nur geschehen, wenn dies den Bed\u00fcrfnissen entsprechend zwischen den Versorgungsnetzen und den Krankenversicherern vertraglich geregelt werden kann.
\nEs geht also um einen zus\u00e4tzlichen Aspekt von Qualit\u00e4t und Budgetmitverantwortung. Sollte das aber im Einzelfall nicht funktionieren, dann h\u00e4tte der Bundesrat die M\u00f6glichkeit einzugreifen. Der Bundesrat soll also subsidi\u00e4r diese Kompetenz erhalten.
\nDie Kommission hat mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung zugestimmt. Ich bitte Sie, das auch zu tun.
\nJe peux m'exprimer de mani\u00e8re br\u00e8ve \u00e0 cet article, car il s'agit de soupeser deux positions. D'un c\u00f4t\u00e9, la commission, par 13 voix contre 11 et 1 abstention, vous invite \u00e0 donner davantage de responsabilit\u00e9s aux acteurs - aux partenaires tarifaires, comme on les appelle. De l'autre, la minorit\u00e9 veut donner davantage de responsabilit\u00e9s \u00e0 l'Etat.
\nComme l'a dit la rapporteure de langue allemande, l'id\u00e9e de base de ces r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s se fonde justement sur le principe du contrat. Dans ce cas, le r\u00f4le de l'Etat doit \u00eatre discret, car autrement on n'a pas besoin d'un contrat, mais de lois.
\nSi le principe est le contrat, la majorit\u00e9 de la commission estime que le r\u00f4le de l'Etat doit \u00eatre subsidiaire. L'Etat est bien l\u00e0, on n'emp\u00eache pas le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'intervenir si la maison br\u00fble, mais il n'a pas \u00e0 le faire d'embl\u00e9e. Il est de la responsabilit\u00e9 des acteurs de fixer dans leurs contrats les r\u00e8gles relatives \u00e0 la qualit\u00e9.
\nN'oublions pas pour finir que l'article 58 LAMal pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 une obligation pour les acteurs de fournir des prestations de qualit\u00e9.
\nLa commission vous invite donc, par 13 voix contre 11 et 1 abstention, \u00e0 soutenir ce r\u00f4le subsidiaire de l'Etat.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen
\n[PAGE 136]
\nArt. 41d
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n... nach Artikel 41b Absatz 1 und Absatz 2 sofern ... nach Artikel 62 Absatz 1 gew\u00e4hrt, f\u00fcr das Versicherungsverh\u00e4ltnis neben der Dauer von einem Jahr auch eine Dauer von bis zu drei Kalenderjahren vorsehen. Artikel 7 ...
\nAbs. 2, 3
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Steiert
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 41d
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n... l'article 41b alin\u00e9a 1 et alin\u00e9a 2, une r\u00e9duction ... est octroy\u00e9e, l'assureur peut, outre la dur\u00e9e d'un an, pr\u00e9voir \u00e9galement une dur\u00e9e du rapport d'assurance allant jusqu'\u00e0 trois ann\u00e9es civiles. L'article 7 ...
\nAl. 2, 3
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Steiert
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIch m\u00f6chte Ihnen bei Artikel 41d Absatz 3 empfehlen, der Fassung des St\u00e4nderates zuzustimmen. Es geht hier um die Austrittsmodalit\u00e4ten f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit einer Dauer von \u00fcber einem Jahr. Aus Sicht der Versicherten ist es einfacher, transparenter und insofern auch als Voraussetzung f\u00fcr einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den Versicherern besser, wenn m\u00f6glichst grosse Transparenz und Klarheit \u00fcber die Bedingungen herrscht, zu denen man aus einem zwei- oder dreij\u00e4hrigen Vertrag fr\u00fchzeitig austreten kann.
\nKonkret sieht die Fassung der SGK-NR vor, dass jeder Versicherer die Modalit\u00e4ten festlegen kann, allenfalls sogar individuell f\u00fcr jeden Versicherten. Das hat zur Folge, dass ein Versicherter, wenn er im Herbst seinen Versicherer wechseln will, mit Tausenden verschiedenster Bedingungen konfrontiert wird und damit grosse M\u00fche haben wird, den objektiv bestm\u00f6glichen Entscheid f\u00fcr den Verbleib beim einen oder f\u00fcr den Wechsel zu einem anderen Modell zu f\u00e4llen. Insofern ist das wenig transparent und wird wahrscheinlich zur Folge haben, dass sich weniger Versicherte f\u00fcr ein Modell im Sinne des Gesetzes entscheiden.
\nDie Fassung des St\u00e4nderates hat demgegen\u00fcber den Vorteil, dass die Austrittsmodalit\u00e4ten vom Bundesrat auf dem Verordnungsweg festgelegt werden. Das hat den Vorteil der Klarheit, vereinfacht einen freien Entscheid des Versicherten, auch die Auswahl f\u00fcr den Versicherten. Wenn wir wollen, dass sich m\u00f6glichst viele Versicherte in Richtung integrierter Netze bewegen, m\u00fcssen wir f\u00fcr m\u00f6glichst klare, transparente Verh\u00e4ltnisse beim Wechsel, beim Entscheid f\u00fcr das beste Versicherungsmodell sorgen.
\nAus Sicht der Patientenverb\u00e4nde und der Versichertenverb\u00e4nde ist f\u00fcr diese Klarheit das Modell des St\u00e4nderates deutlich besser geeignet als das Modell der Mehrheit der Kommission des Nationalrates. Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie dem Modell des St\u00e4nderates zustimmen.
\nJe h\u00f6her wir die Schwelle setzen, damit man aus dem neuen Versicherungsmodell der integrierten Versorgung austreten kann, umso h\u00f6her ist die Schwelle f\u00fcr den Eintritt. In der Version des St\u00e4nderates sind Vertr\u00e4ge vorgesehen, die bis zu drei Jahre dauern sollen. Nur unter erschwerten Bedingungen und nur in bestimmten Ausnahmef\u00e4llen w\u00e4re es dem Versicherten m\u00f6glich, aus einem solchen Vertrag auszutreten. In der urspr\u00fcnglichen Version des Nationalrates ist vorgesehen, dass der Versicherte aus dem Vertrag austreten kann, wenn sich die Versicherungsbedingungen wesentlich \u00e4ndern, bei \u00fcberdurchschnittlichen Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen oder dann, wenn der Versicherte eine Austrittspr\u00e4mie bezahlt. Seit wir diese Vorlage beraten, bek\u00e4mpfe ich diese Knebelungsvertr\u00e4ge, weil ich fest davon \u00fcberzeugt bin, dass sie ein unn\u00f6tiges Hindernis bilden und die Versicherten davon abhalten, sich f\u00fcr ein integriertes Versorgungsmodell zu entscheiden. Ich bin \u00fcberzeugt, dass besonders Menschen mit chronischen Krankheiten, die wir ja eigentlich unbedingt in die Modelle hineinbekommen wollen, es sich gut \u00fcberlegen, ob sie sich f\u00fcr Managed Care entscheiden oder nicht.
\nWir wissen es alle von uns selber: Solange wir gesund sind, k\u00f6nnen wir uns Einschr\u00e4nkungen und Verzicht auf medizinische Leistungen gut vorstellen; sobald wir aber krank sind, m\u00f6chten wir alles tun und tun lassen, um wieder gesund zu werden. F\u00fcr Menschen mit chronischen Krankheiten m\u00fcssen wir also die Schwellen besonders niedrig halten. Offensichtlich ist sich die nationalr\u00e4tliche Kommission bis zu einem gewissen Grad dieser Problematik bewusst. Die Mehrheit hat denn auch in der letzten Sitzung einen Antrag unterst\u00fctzt, der milder formuliert ist, als es bis jetzt der Fall war. Es sollen nun mehrj\u00e4hrige Vertr\u00e4ge m\u00f6glich sein, aber auch einj\u00e4hrige Vertr\u00e4ge angeboten werden. Diese Formulierung wurde als Kompromiss bezeichnet. Das ist sie aber f\u00fcr mich und f\u00fcr die Minderheit nicht: Es ist n\u00e4mlich damit zu rechnen und zu bef\u00fcrchten, dass einj\u00e4hrige Vertr\u00e4ge unattraktiv, in diesem Fall mit h\u00f6heren Pr\u00e4mien ausgestaltet sein k\u00f6nnten. Zudem ist auch in der sogenannten Kompromissvariante immer noch die Austrittspr\u00e4mie vorgesehen, die von den Versicherten unter Umst\u00e4nden bezahlt werden muss, wenn sie aus dem Vertrag aussteigen wollen.
\nIn der Kommission habe ich daf\u00fcr pl\u00e4diert, die Frage der mehrj\u00e4hrigen Versicherungsvertr\u00e4ge nicht in diese Vorlage zu packen. Lassen Sie uns doch zuerst Managed Care installieren, das Vertrauen der Patientinnen und Patienten gewinnen und dann, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt, die M\u00f6glichkeit von mehrj\u00e4hrigen Vertr\u00e4gen er\u00f6ffnen.
\nIch bitte Sie, meiner Minderheit zuzustimmen und die Schwelle f\u00fcr einen Eintritt in Managed Care nicht unn\u00f6tig hoch zu setzen. Artikel 41d soll gem\u00e4ss meinem Minderheitsantrag gesamthaft gestrichen werden.
\n\u00dcber die mehrj\u00e4hrigen Vertr\u00e4ge haben wir uns bereits in der ersten Debatte ausgetauscht. Ich muss aber einiges von dem richtigstellen, was Frau Schenker hier gesagt hat. Die Mehrj\u00e4hrigkeit ist keine Verpflichtung, sondern mehrj\u00e4hrige Vertr\u00e4ge werden erm\u00f6glicht. Somit sind es keine Knebelvertr\u00e4ge. Wenn es auch einj\u00e4hrige Vertr\u00e4ge gibt, sind die Versicherten bei der Wahl eines Modells frei zu entscheiden, ob sie dies f\u00fcr ein, f\u00fcr zwei oder f\u00fcr drei Jahre tun wollen.
\nEs wurde auch gesagt, es bestehe die Gefahr, dass die einj\u00e4hrigen Vertr\u00e4ge teurer seien als die mehrj\u00e4hrigen. Man kann es auch anders sehen und sagen, die einj\u00e4hrigen Vertr\u00e4ge h\u00e4tten einen Preis und eine mehrj\u00e4hrige Verpflichtung werde mit einem Rabatt belohnt. Das ist die richtige Sichtweise.
\nEs ist wichtig, dass die Vertragsparteien, n\u00e4mlich die Versicherer und die Versicherten, beim Abschluss entscheiden, worauf sie sich einlassen und wozu sie sich verpflichten. Deshalb begr\u00fcsst die CVP/EVP/glp-Fraktion die M\u00f6glichkeit, auch mehrj\u00e4hrige Vertr\u00e4ge abzuschliessen, und wird den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nDem gegen\u00fcber steht die Frage nach dem Modus bei einem vorzeitigen Austritt aus einem mehrj\u00e4hrigen Vertrag. Kollege [PAGE 137] Steiert stellt den Antrag auf Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates und will damit dem Bundesrat die Kompetenz geben, die entsprechenden Modalit\u00e4ten zu regeln. Wir sind \u00fcberzeugt, dass es Sache der Vertragspartner, also der Versicherer und der Versicherten, ist, bereits beim Abschluss klar festzulegen, zu welchen Konditionen ein Vertrag vorzeitig aufgel\u00f6st werden kann. Das ist ein Grundsatz, wie er in unserem Vertragswesen gang und g\u00e4be ist. Wir brauchen den Bundesrat nicht, um die Modalit\u00e4ten festzulegen.
\nDeshalb wird die CVP/EVP/glp-Fraktion den Antrag Steiert ablehnen.
\nIn der Differenz bei Artikel 41d geht es um die vertragliche Bindung der Versicherten an ihren Krankenversicherer, also um sogenannte Knebelvertr\u00e4ge, und um Austrittsh\u00fcrden.
\nDie Mehrheit der Fraktion der Gr\u00fcnen bittet Sie, hier den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen, um den Versicherern nicht T\u00fcr und Tor f\u00fcr eine Angebotspalette an Knebelvertr\u00e4gen zu \u00f6ffnen. Die Option mit den verschiedenen Laufzeiten der Vertr\u00e4ge w\u00e4re ein reines Marketinginstrument, das als weiterer Lockvogel zum Beitritt zu einem integrierten Versorgungsnetz dienen w\u00fcrde, im Endeffekt aber den Versicherungsnehmer bevormundet und benachteiligt. Denn die Kasse und die Versicherungsform k\u00f6nnen vor Ablauf der Vertragsdauer nur gegen Bezahlung einer vertraglich vereinbarten Austrittspr\u00e4mie gewechselt werden. Die Kassen haben freie Hand, diese Austrittspr\u00e4mie in beliebiger H\u00f6he anzusetzen.
\nDiese Knebelvertr\u00e4ge und die Austrittsh\u00fcrden m\u00fcssen gestrichen werden, dann w\u00fcrden die integrierten Versorgungsnetze an Attraktivit\u00e4t gewinnen, an wirklicher Attraktivit\u00e4t.
\nWas den Antrag Steiert zu Artikel 41d Absatz 3 anbelangt, empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Fraktion der Gr\u00fcnen, diesen zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat und nicht die Versicherer soll die Kompetenz haben, die Austrittsbedingungen f\u00fcr jene Versicherten zu regeln, welche den Versicherer und die Versicherungsform vor Ablauf der vereinbarten Dauer verlassen.
\nDans un premier temps, dans notre conseil, nous avons pr\u00e9vu des contrats d'une dur\u00e9e de trois ans. Ensuite, lors du deuxi\u00e8me passage devant notre commission, nous avons indiqu\u00e9 qu'outre des contrats d'un an, on pouvait pr\u00e9voir des contrats d'une dur\u00e9e allant jusqu'\u00e0 trois ann\u00e9es civiles. Nous avons voulu ainsi montrer que l'assur\u00e9 avait la libert\u00e9 de choisir la formule qui lui convenait, mais pour bien autoriser aussi la possibilit\u00e9 de proposer des contrats de trois ans. L'assur\u00e9 garde donc une libert\u00e9 totale, il n'y a pas de difficult\u00e9 pour lui. Je ne comprends d\u00e8s lors pas tr\u00e8s bien pourquoi la minorit\u00e9 veut de mani\u00e8re malthusienne ne pr\u00e9voir qu'un seul produit possible, alors que la libert\u00e9 est de pouvoir choisir. En principe, dans notre pays, on n'est pas pour le prix unique pour le produit unique.
\nAlors, s'agissant du contrat de trois ans, j'aimerais juste dire pourquoi il peut \u00eatre int\u00e9ressant pour ceux, encore une fois, qui le veulent. C'est tout simplement parce que cela permet de fid\u00e9liser le patient et d'\u00e9viter un certain \"tourisme des bons risques\". C'est de cela qu'il s'agit. Si quelqu'un, jeune et en bonne sant\u00e9, entre dans un r\u00e9seau de soins int\u00e9gr\u00e9s, tant qu'il est jeune et en bonne sant\u00e9 et qu'il peut changer chaque ann\u00e9e d'assureur, cela ne produira aucune \u00e9conomie et aucune am\u00e9lioration de son traitement, puisqu'il n'aura pas de traitement. Il risque, justement d\u00e8s qu'il tombe malade, de changer de syst\u00e8me en se disant: \"Je veux un contrat d'assurance-maladie diff\u00e9rent.\" Il n'a donc pas pu profiter des avantages d'un suivi coordonn\u00e9 du patient puisqu'il aura quitt\u00e9 le r\u00e9seau de soins. D\u00e8s lors, la possibilit\u00e9 offerte par les contrats de trois ans - choisis volontairement, je le r\u00e9p\u00e8te - permet d'obvier quelque peu \u00e0 cet obstacle. Je veux bien que ce ne soit ni une s\u00e9curit\u00e9 absolue, ni une solution extraordinaire, mais cela permet en tout cas d'arriver \u00e0 \u00e9viter, encore une fois, ce \"tourisme des bons risques\" qui est inutile et qui est m\u00eame contre-productif par rapport \u00e0 ce que l'on veut dans le cadre du suivi coordonn\u00e9 du patient.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre la majorit\u00e9.
\nIm Gegensatz zu meinem Vorredner empfehle ich Ihnen, hier der Minderheit Schenker Silvia zu folgen. Einzig der Antrag der Minderheit Schenker Silvia wird n\u00e4mlich die sogenannten Knebelvertr\u00e4ge verhindern.
\nWenn Sie die von der Mehrheit ge\u00e4nderte Fassung von Artikel 41d Absatz 1 anschauen, dann sehen Sie, dass sie \u00fcbersetzt nichts anderes bedeutet, als dass der Versicherer f\u00fcr das Versicherungsverh\u00e4ltnis eine Dauer von einem Jahr, von zwei Jahren, aber auch von drei Jahren vorsehen kann. Er muss also keine einj\u00e4hrigen Vertr\u00e4ge anbieten. Aufgrund des Votums meines Vorredners sollte auch klargeworden sein, woran die Krankenkassen \u00fcberhaupt ein Interesse haben, n\u00e4mlich daran, die guten Risiken in gewissem Sinne m\u00f6glichst zu ihren Gefangenen zu machen. Einzig der Antrag der Minderheit Schenker Silvia verhindert, dass solche unsozialen, langj\u00e4hrigen Vertr\u00e4ge mit den Versicherten auf Diktat der Kassen abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Deshalb bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen. Das gilt vor allem auch dann, wenn Sie in Artikel 41d weiterlesen und auf die Frage der sogenannten Austrittspr\u00e4mie stossen. Sie sehen dort, dass diese Austrittspr\u00e4mie vom Umfang, von der H\u00f6he her \u00fcberhaupt nicht definiert ist - das heisst, dass hier Wildwuchs herrschen kann.
\nIn diesem Zusammenhang komme ich gerne noch auf den Antrag Steiert zu reden. Wenn Sie nicht bereit sind, diese Knebelvertr\u00e4ge aus der Managed-Care-Vorlage zu streichen, dann sollten Sie zumindest den Antrag Steiert unterst\u00fctzen. Herr Steiert schl\u00e4gt Ihnen n\u00e4mlich vor, dass gerade dann, wenn es darum geht, eine Austrittsh\u00fcrde einzubauen - die Vorlage sieht vor, dass eine Austrittspr\u00e4mie bezahlt werden soll -, die Regelung f\u00fcr diese Austrittspr\u00e4mie durch den Bundesrat festgelegt werden muss. Das betrifft beispielsweise den Umfang oder die H\u00f6he der Austrittspr\u00e4mie.
\nEs kann nicht angehen, dass jede einzelne Krankenkasse diese Vereinbarungen mit den Versicherten individuell trifft. Das ist zu b\u00fcrokratisch, das ist zu aufwendig in der Umsetzung, und das ist vor allem auch gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Versicherten. Es ist wichtig, dass der Bundesrat gerade in diesem Bereich einmal mehr seine Steuerfunktion wahrnimmt. Deshalb lade ich Sie ein, Herr Bundesrat Burkhalter: Kommen Sie an Bord, um Ihre Steuerfunktion in diesem Bereich wahrzunehmen.
\nA l'alin\u00e9a 1, la solution qui a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission est tout simplement intelligente; elle n'a pratiquement aucun d\u00e9faut. Je suis d'ailleurs tr\u00e8s \u00e9tonn\u00e9 d'entendre qu'on arrive \u00e0 lui en trouver, parce que, dans les faits, elle n'en a vraisemblablement pas. Elle permet de choisir tout \u00e0 fait librement entre un contrat d'un an, qui sera propos\u00e9 de toute mani\u00e8re, et un contrat pouvant aller jusqu'\u00e0 trois ans. Pourquoi une dur\u00e9e jusqu'\u00e0 trois ans est-elle judicieuse? Je r\u00e9p\u00e8te que ce sera une possibilit\u00e9 et non pas une obligation. Les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s, c'est fondamentalement la coordination des soins dans la continuit\u00e9.
\nEn particulier pour ce qui est des maladies chroniques, l'int\u00e9r\u00eat des r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s r\u00e9side dans le fait que l'on peut suivre la personne malade d\u00e8s le d\u00e9but et tout au long du processus de soins. Ce suivi est \u00e9videmment beaucoup plus sens\u00e9 et coh\u00e9rent s'il peut se faire dans la confiance, sur la dur\u00e9e. C'est ce que vous savez tous: la confiance, vous la recherchez toujours chez votre m\u00e9decin de premier recours, chez les personnes qui vont agir ensuite en fonction de la maladie, de mani\u00e8re coordonn\u00e9e. En tout cas dans les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s, vous cherchez cette confiance sur la dur\u00e9e; vous ne cherchez pas \u00e0 changer absolument chaque ann\u00e9e de r\u00e9seau, ce n'est pas le but en soi. Bien au contraire, le but est d'\u00eatre soign\u00e9 le mieux possible sans examen inutile et de la mani\u00e8re la plus efficace possible. Donc la dur\u00e9e est une bonne chose. [PAGE 138]
\nCela dit, se faire soigner dans un r\u00e9seau de soins peut para\u00eetre \u00eatre une obligation si l'on ne pr\u00e9voit que des contrats d'une dur\u00e9e de trois ans; d'o\u00f9 la solution trouv\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission. Je r\u00e9p\u00e8te qu'il s'agit d'un libre choix intelligent. J'ai beau chercher, j'ai beau \u00e9couter, je ne vois pas d'inconv\u00e9nient dans cette solution et je ne vois pas de raison de suivre ceux qui expriment des craintes, qui n'ont pas lieu d'\u00eatre en l'occurrence.
\nConcernant l'alin\u00e9a 3, le grand avantage de la proposition Steiert est qu'elle \u00e9limine une divergence. Dans ce dossier, il faut de la patience et il en faudra encore un peu. Par ailleurs, il s'agit uniquement de savoir si l'on veut que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s ou s'il laisse les assureurs r\u00e9gler les modalit\u00e9s pour la question de la prime de sortie. Il ne s'agit donc pas ici d'un pilotage de l'ensemble du syst\u00e8me de sant\u00e9 par les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales et cantonales, mais uniquement de savoir si vous souhaitez que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s. Le cas \u00e9ch\u00e9ant, nous sommes tout \u00e0 fait dispos\u00e9s \u00e0 le faire. Cela aurait l'avantage, je le r\u00e9p\u00e8te, de supprimer une divergence. Par cons\u00e9quent, nous avons un penchant favorable pour la proposition Steiert, mais nous pouvons nous accommoder des deux solutions.
\nJe tiens \u00e0 pr\u00e9ciser qu'il y a une erreur dans le d\u00e9pliant: la minorit\u00e9 Schenker Silvia souhaite biffer tout l'article 41d et pas seulement l'alin\u00e9a 1.
\nWir haben zwei Konzepte vor uns: das Konzept der Kommissionsmehrheit, welche eine l\u00e4ngere Vertragsdauer vorsehen will, und das Konzept der Minderheit Schenker Silvia, welche diesen Artikel 41d streichen m\u00f6chte.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Fassung der jetzigen Mehrheit zuzustimmen. Artikel 41d beinhaltet zwei Neuerungen gegen\u00fcber der nationalr\u00e4tlichen Fassung der Sommersession. Die erste ist auf das Scheitern des Kostend\u00e4mpfungspaketes zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das Kostend\u00e4mpfungspaket hatte eine zweij\u00e4hrige Vertragsdauer f\u00fcr erh\u00f6hte Wahlfranchisen vorgesehen. Nachdem die Vorlage im letzten Herbst vom Nationalrat abgelehnt worden ist, hat der St\u00e4nderat diese Bestimmung mit Absatz 2 Buchstabe a aufgenommen. Die SGK-NR geht nun noch etwas weiter und will f\u00fcr alle besonderen Versicherungsformen gem\u00e4ss Artikel 41b Abs\u00e4tze 1 und 2 - also f\u00fcr integrierte Versorgungsnetze, h\u00f6here Wahlfranchisen, Bonus-Malus-Modelle und eingeschr\u00e4nkte Wahlfreiheit, also beispielsweise f\u00fcr Hausarztmodelle - l\u00e4ngere Vertragsdauern erm\u00f6glichen.
\nDie zweite Neuerung gegen\u00fcber der Fassung vom letzten Sommer betrifft die Vertragsdauer. Neu sollen die Krankenversicherer eine einj\u00e4hrige Vertragsdauer in jedem Fall anbieten m\u00fcssen und k\u00f6nnen daneben zwei- und dreij\u00e4hrige Vertr\u00e4ge anbieten. Mit dieser L\u00f6sung ist das Argument des Knebelvertrages entkr\u00e4ftet, und wer nun trotzdem von Knebelvertrag spricht, tut das wider besseres Wissen oder geht einfach von unm\u00fcndigen Versicherten, von unm\u00fcndigen B\u00fcrgern aus. Jeder Versicherer hat beim Abschluss einer Versicherung dem Versicherten die Modalit\u00e4ten zu unterbreiten. Der Versicherte entscheidet also, ob er ein ein-, ein zwei- oder ein dreij\u00e4hriges Vertragsverh\u00e4ltnis will, und er kennt auch die Austrittsmodalit\u00e4ten. Die Versicherer haben die M\u00f6glichkeit, Pr\u00e4mienverg\u00fcnstigungen in Abh\u00e4ngigkeit der Vertragsdauer zu geben.
\nIch muss Sie auch bitten, den Antrag Steiert abzulehnen. Ich kann da auf die Argumentation zu Artikel 41c Absatz 5 verweisen. Es geht hier auch um die Vertragsautonomie. Es ist an den Versicherten und dem Versicherer, die Modalit\u00e4ten f\u00fcr den Austritt zu regeln. Die Idee dieser Austrittspr\u00e4mie ist ja die, dass jemand nicht von g\u00fcnstigeren Bedingungen profitieren soll, wenn er, um bei Pr\u00e4mien und Kostenbeteiligung zu sparen, in ein solches Modell geht und dann vorzeitig wieder austreten will. Diese Modalit\u00e4ten sind auch auf vertraglicher Ebene zu regeln.
\nIch bitte Sie daher, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nA l'article 41d, nous sommes, apr\u00e8s l'article 41c, toujours dans le coeur des r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s. L'article 41d pr\u00e9voit la possibilit\u00e9 de proposer des dur\u00e9es contractuelles d'un an, de deux ans ou de trois ans. Aujourd'hui, avec nos caisses-maladie, nous avons tous un contrat d'une ann\u00e9e, que nous pouvons r\u00e9silier si les primes augmentent, etc. Ceci est maintenu, et je regrette de devoir contredire Madame Goll, qui a dit que c'\u00e9tait uniquement une possibilit\u00e9: non, la commission a d\u00e9cid\u00e9 que les contrats d'une ann\u00e9e seraient obligatoires et non pas une possibilit\u00e9. Les assureurs ont la possibilit\u00e9 de proposer - et c'est l'assur\u00e9 qui d\u00e9cide - des dur\u00e9es de deux ou de trois ans. Je crois qu'on ne peut vraiment plus parler de contrats l\u00e9onins (Knebelvertr\u00e4ge): c'est un mot qui n'a plus \u00e0 \u00eatre utilis\u00e9 puisqu'il ne correspond plus \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9.
\nJe vous invite donc en tout cas \u00e0 en rester \u00e0 ce que la commission a d\u00e9cid\u00e9.
\nLe concept de la minorit\u00e9 Schenker Silvia pr\u00e9voit de biffer l'article 41d. Cela revient \u00e0 dire que pour les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s (managed care), on n'autorise pas les contrats d'une dur\u00e9e de plus d'un an. Le concept de la majorit\u00e9 par contre pr\u00e9voit, en plus des contrats d'un an, la possibilit\u00e9 pour les assureurs de proposer des contrats de deux ou de trois ans. Pourquoi? Parce qu'avec une dur\u00e9e de contrat de deux ou de trois ans, on stabilise la client\u00e8le, on permet une meilleure planification du travail et \u00e9videmment, surtout dans les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s, on am\u00e9liore la continuit\u00e9 des soins. Donc il y a un avantage sur le plan de l'efficience pour les entreprises si effectivement la dur\u00e9e du contrat peut \u00eatre plus longue. Mais, je le r\u00e9p\u00e8te, chaque citoyen, chaque assur\u00e9 est libre de d\u00e9cider d'avoir un contrat d'une dur\u00e9e d'une ann\u00e9e seulement et les assureurs doivent proposer des contrats d'une ann\u00e9e seulement.
\nLa deuxi\u00e8me possibilit\u00e9 est donc de maintenir le concept avec ou sans la proposition Steiert, qui pr\u00e9voit \u00e0 l'article 41c alin\u00e9a 3 de donner au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la comp\u00e9tence de r\u00e9gler les d\u00e9tails si quelqu'un veut annuler un contrat de trois ans avant son \u00e9ch\u00e9ance.
\nLa majorit\u00e9 de votre commission estime que ces d\u00e9tails doivent \u00eatre r\u00e9gl\u00e9s dans le contrat, comme cela se passe dans la majorit\u00e9 des cas.
\nNous avons \u00e0 d\u00e9cider aujourd'hui si le concept d'une plus longue dur\u00e9e doit \u00eatre maintenu ou non. La minorit\u00e9 Schenker Silvia veut le biffer. La commission, par 16 voix contre 8, vous invite \u00e0 le maintenir.
\nLa proposition Steiert n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e en commission. Conform\u00e9ment \u00e0 ce que nous avons dit tout \u00e0 l'heure par rapport \u00e0 la libert\u00e9 que les partenaires tarifaires doivent avoir, je crois que la majorit\u00e9 de votre commission ne pourrait que vous inviter \u00e0 ne pas la soutenir, de mani\u00e8re \u00e0 garder cette libert\u00e9 des partenaires tarifaires.
\nMonsieur Cassis, est-ce que vous \u00eates vraiment persuad\u00e9 que l'assur\u00e9 est encore libre? Si son assureur lui dit: \"Si vous souscrivez un contrat d'une dur\u00e9e de trois ans, vous aurez tel et tel pourcentage en moins de primes \u00e0 payer\", je ne sais pas si c'est vraiment la libert\u00e9. Car vous le savez, les assur\u00e9s sont sous pression, les co\u00fbts de l'assurance-maladie augmentent chaque ann\u00e9e, chacun veille \u00e0 ne pas devoir trop payer. Alors, o\u00f9 est la libert\u00e9 \u00e0 la conclusion du contrat?
\nMadame Weber-Gobet, lorsque vous achetez une maison et que vous voulez conclure une hypoth\u00e8que, vous avez le choix entre des hypoth\u00e8ques \u00e0 taux fixe pour un, deux ou trois ans. Si vous choisissez une hypoth\u00e8que \u00e0 taux fixe pour trois ans, vous paierez un peu plus que pour un taux fixe pour une ann\u00e9e parce que vous aurez une meilleure s\u00e9curit\u00e9.
\nJe peux vous poser la question suivante: est-ce que le citoyen a la libert\u00e9? Bien s\u00fbr qu'il a la libert\u00e9. Il fait ses calculs, il regarde quels sont ses int\u00e9r\u00eats et il d\u00e9cide en cons\u00e9quence.
\nIl faut garantir au citoyen la possibilit\u00e9 de conclure une dur\u00e9e d'une ann\u00e9e. Si par contre il pr\u00e9f\u00e8re se lier pour deux ou [PAGE 139] trois ans pour obtenir deux pour cent de rabais sur les primes, pour quelle raison faudrait-il l'en emp\u00eacher?
\nHerr Cassis, m\u00fcsste die Mehrheitsformulierung hier nicht so ge\u00e4ndert werden, dass klar dasteht, dass die Krankenkassen verpflichtet sind, Einjahresvertr\u00e4ge anzubieten - Sie haben vorhin behauptet, das m\u00fcssten sie -, dass sie aber ausserdem zwei- oder dreij\u00e4hrige Vertr\u00e4ge anbieten k\u00f6nnen? Wenn es tats\u00e4chlich nicht nur eine freie Wahl f\u00fcr die Kassen sein soll und diese vielmehr verpflichtet sind, einj\u00e4hrige Vertr\u00e4ge anzubieten, m\u00fcsste diese Formulierung meiner Meinung nach pr\u00e4zisiert werden. Es w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, das im St\u00e4nderat zu tun.
\nMadame Goll, je vous remercie pour cette question. Je peux vous confirmer que c'\u00e9tait ma proposition en commission et que la d\u00e9cision \u00e9tait clairement d'obliger les assureurs \u00e0 proposer un contrat d'une ann\u00e9e. A mes yeux, cette formulation semble suffisamment claire mais, \u00e9videmment, le Conseil des Etats est libre de l'am\u00e9liorer - comme il le fait assez souvent -, pour la rendre encore plus claire et explicite. Mais je vous assure que l'intention est tr\u00e8s claire pour la majorit\u00e9 de la commission: garantir la possibilit\u00e9 de conclure des contrats d'une ann\u00e9e \u00e0 c\u00f4t\u00e9 desquels on peut avoir des contrats de deux ou de trois ans.
\nMonsieur Cassis, vous \u00e9tablissez une comparaison avec l'achat d'une maison, mais peut-\u00eatre ignorez-vous que personne n'est oblig\u00e9 d'acheter une maison. En revanche, nous sommes tous oblig\u00e9s de nous assurer conform\u00e9ment \u00e0 ce que pr\u00e9voit la LAMal.
\nVous avez bien s\u00fbr raison: personne n'est oblig\u00e9 d'acheter une maison, mais c'\u00e9tait pour d\u00e9montrer quel m\u00e9canisme \u00e9tait derri\u00e8re ce choix de dur\u00e9es de contrats diff\u00e9renci\u00e9es. On me sugg\u00e8re que pour les voitures il y a aussi la responsabilit\u00e9 civile obligatoire qui suit le m\u00eame mod\u00e8le. Je ne suis pas un expert en assurances, mais peut-\u00eatre qu'il existe d'autres exemples.
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