Monsieur Geri M\u00fcller, c'est bien clair: puisque la commission a donn\u00e9 sa position concernant l'initiative parlementaire Fran\u00e7ais, elle l'a quand m\u00eame examin\u00e9e, car elle avait une incidence sur l'article 27 de la loi sur la protection de la population et sur la protection civile. Comme la commission a propos\u00e9 de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire, la proposition Fran\u00e7ais faite en commission a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e et l'article 27 est rest\u00e9 inchang\u00e9.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nPour la deuxi\u00e8me fois, on pr\u00e9tend me citer: j'aurais dit qu'on n'a pas discut\u00e9 cette question. Je voulais dire autre chose: Monsieur Fran\u00e7ais a eu la possibilit\u00e9 de pr\u00e9senter son initiative, d'accord, mais la commission n'a pas discut\u00e9 de son impact sur les autres institutions telles que le Corps suisse d'aide humanitaire par exemple. On n'a pas pu discuter ce point. C'est \u00e0 cela que je faisais r\u00e9f\u00e9rence. Nos d\u00e9bats n'ont port\u00e9 que sur un aspect, on n'a pas men\u00e9 une discussion en profondeur. Est-ce acceptable?
\nJe reviens sur l'initiative parlementaire Fran\u00e7ais, qui a effectivement \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e en commission simultan\u00e9ment avec l'article 27 alin\u00e9a 1 lettre b de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de la population et sur la protection civile. Je rappelle que l'initiative Fran\u00e7ais vise \u00e0 modifier cet article de fa\u00e7on qu'on puisse agir en cas de catastrophe ou lorsqu'une situation d'urgence surgit dans \"un autre pays\", au lieu \"d'une r\u00e9gion \u00e9trang\u00e8re limitrophe\", selon la formulation du droit en vigueur.
\nMonsieur Fran\u00e7ais a d\u00e9fendu son initiative devant la commission, mais le d\u00e9bat sur cette question s'est essentiellement focalis\u00e9 sur l'organisation et les incidences financi\u00e8res d'une telle modification.
\nLa commission a manifest\u00e9 toute sa sympathie vis-\u00e0-vis de cette initiative. N\u00e9anmoins, par 12 voix contre 9 et 3 abstentions, elle vous propose de ne pas y donner suite.
\nSie haben es bereits geh\u00f6rt: Die Reform des Zivilschutzes und des Bev\u00f6lkerungsschutzes wurde 2004 mit dem neuen Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetz abgeschlossen. Inzwischen ist diese Reform auch in den Kantonen weitgehend umgesetzt. Wir legen Ihnen heute eigentlich eine kleine Revision vor, n\u00e4mlich die Garantiearbeiten dieser Reform aufgrund der bisher auf Stufe Bund und in den Kantonen gemachten Erfahrungen. Grunds\u00e4tzlich kann man sagen, dass sich die seinerzeitige Reform bew\u00e4hrt hat: Der Zivilschutz und der Bev\u00f6lkerungsschutz funktionieren zu unserer Zufriedenheit. Sie haben in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes einen hohen Stellenwert, der oft verkannt wird. Wenn Sie nur schon die Zahlen beiziehen, sehen Sie, dass im Zivilschutz insk\u00fcnftig praktisch gleich viele Leute eingeteilt sein werden wie in der Armee. Dazu kommen die Blaulichtorganisationen, die das Bild des Bev\u00f6lkerungsschutzes abrunden.
\nDie Reform des Bev\u00f6lkerungsschutzes ist damit noch nicht abgeschlossen; verschiedene Sprecher haben darauf hingewiesen. Mit dem sicherheitspolitischen Bericht hat der Bundesrat beschlossen, nicht nur einen Armeebericht zu erstellen, sondern zusammen mit den Kantonen auch einen Bericht zum Bev\u00f6lkerungsschutz. Mit diesem Bericht soll aufgezeigt werden, wie sich die Organe des Bev\u00f6lkerungsschutzes weiterentwickeln und dass sie weiterhin einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit des Landes leisten werden. Dieser Bericht wird Ende dieses Jahres vorliegen und d\u00fcrfte den Ansatz f\u00fcr eine weitere Revision des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes ab 2015 liefern.
\nNach der Reform des Bev\u00f6lkerungsschutzes wurde auch der neue Finanzausgleich in Kraft gesetzt, mit dem die finanziellen Zust\u00e4ndigkeiten in diesem Bereich neu geregelt wurden. Wir werden auf den neuen Finanzausgleich im Laufe der Gesetzesberatungen zur\u00fcckkommen.
\nDie aktuelle Revision dieses Gesetzes sieht vor, im Ausbildungsdienst und im Einsatz die Zust\u00e4ndigkeiten zu regeln bzw. die Garantiearbeiten zu leisten. Einmal mehr werden Schutzr\u00e4ume f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, Schutzanlagen und [PAGE 270] Ersatzbeitr\u00e4ge im Zentrum stehen; das haben Sie zwischenzeitlich auch schon im Zusammenhang mit parlamentarischen Vorst\u00f6ssen entsprechend diskutiert. Die Schutzraumbaupflicht soll auch im neuen Gesetz grunds\u00e4tzlich bestehen bleiben; das wird noch zu Diskussionen Anlass geben.
\nWir meinen, insgesamt sollten Sie der Vorlage folgen, weil sie ein Einvernehmen zwischen Bund und Kantonen bietet und einem roten Faden im Bev\u00f6lkerungsschutz folgt. Wenn einzelne Aspekte herausgerissen oder herausgebrochen werden, entsteht ein entsprechendes Ungleichgewicht, aber ich nehme an, dass wir darauf in den Beratungen noch zur\u00fcckkommen werden.
\nGestatten Sie mir noch ein Wort zur parlamentarischen Initiative 10.436, \"F\u00fcr einen Zivilschutz ohne Grenzen\". Hier m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass wir mit den umliegenden L\u00e4ndern entsprechende Abkommen f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Einsatz und die grenz\u00fcberschreitende Hilfe haben. Das haben wir auch schon verschiedentlich ge\u00fcbt, mit dem F\u00fcrstentum Liechtenstein, mit \u00d6sterreich und mit Deutschland. N\u00e4chstes Jahr findet wieder eine \u00dcbung im Raum Basel statt, zusammen mit den Bev\u00f6lkerungsschutzorganen von Deutschland und Frankreich. Wir arbeiten also eigentlich bereits an diesem Bev\u00f6lkerungsschutz ohne Grenzen, die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit funktioniert.
\nIch m\u00f6chte Sie aber bitten, diese Initiative abzulehnen, weil sie eine neue Dimension anspricht, n\u00e4mlich eigentlich den fast europaweiten grenz\u00fcberschreitenden Zivilschutz. Darauf ist der Zivilschutz nicht vorbereitet. Die Leute k\u00f6nnten das wahrscheinlich, aber die F\u00fchrungsorgane und die Infrastrukturen haben wir dazu nicht. Die Kantone und Gemeinden w\u00e4ren verpflichtet, ihren Zivilschutz weiter auszur\u00fcsten, neues Geld zu investieren f\u00fcr eine Aufgabe, die wahrscheinlich so, in diesem Ausmass, nicht notwendig ist. Denn wenn das in diesen Bereichen notwendig ist, dann gibt es das Katastrophenhilfekorps, das \u00fcber entsprechende Ausr\u00fcstung, Ausbildung und Infrastrukturen verf\u00fcgt und diese internationale Zusammenarbeit abdeckt. Ich denke, wir sollten den Zivilschutz dort lassen, wo er sich bew\u00e4hrt hat, wo wir \u00fcben, wo wir das k\u00f6nnen; das funktioniert. Aber diesen Bereich zu \u00f6ffnen ist aus unserer Sicht unn\u00f6tig und w\u00fcrde zu Kosten f\u00fchren, welche die Kantone abdecken m\u00fcssten, und dazu sind sie wahrscheinlich weder bereit noch in der Lage.
\nZusammenfassend bitte ich Sie, auf das Gesetz einzutreten, den Mehrheitsantr\u00e4gen zu folgen und der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nUn seul d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re a lieu sur les deux objets.
\nDas zurzeit geltende Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetz ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Parallel zur Armee XXI wurde damit das Verbundsystem Bev\u00f6lkerungsschutz geschaffen, bestehend aus den Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz sowie den koordinierenden F\u00fchrungsorganen auf den Stufen Bund, Kantone, Regionen und grosse Gemeinden. Zust\u00e4ndig f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz wurden in erster Linie die Kantone. Der Bund legt seither noch die Grundlagen fest und \u00fcbernimmt Koordinationsaufgaben.
\nMit der nun vorliegenden Teilrevision dieses relativ jungen Gesetzes wird den bei der Umsetzung festgestellten M\u00e4ngeln und L\u00fccken Rechnung getragen, dies haupts\u00e4chlich in den Bereichen Eins\u00e4tze und Ausbildungsdienste sowie bei den Schutzbauten. Die Teilrevision des Gesetzes bedeutet also keine grunds\u00e4tzliche Reform des Bev\u00f6lkerungsschutzes oder des Zivilschutzes. Vielmehr geht es darum, im Sinne von \"Garantiearbeiten\" in einzelnen Teilbereichen Optimierungen aufgrund der Erfahrungen, die man in den letzten f\u00fcnf bis sechs Jahren gemacht hat, vorzunehmen.
\nMit der Teilrevision werden haupts\u00e4chlich Anpassungen im Bereich der Eins\u00e4tze und der Ausbildungsdienste im Zivilschutz sowie bei den Schutzbauten vorgenommen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die bisher f\u00fcr die Kadermitglieder und Spezialisten j\u00e4hrlich zur Verf\u00fcgung stehenden Schutzdiensttage vor allem f\u00fcr die Wiederholungskurse nicht gen\u00fcgen. Die Ausbildungszeiten f\u00fcr die Mitglieder des obersten und oberen Kaders und der Spezialisten werden deshalb moderat angehoben. Die Anpassungen bei den Schutzbauten in den Artikeln 46 und 52 gehen auf verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse zur\u00fcck. Die Ziele in diesem Bereich sind eine Werterhaltung des Schutzbautensystems, eine gezielte und reduzierte Schutzraumbaut\u00e4tigkeit sowie eine finanzielle Entlastung der \u00f6ffentlichen Hand, also des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie von privaten Hauseigent\u00fcmern. Es wird an der Pflicht zum Schutzraumbau in Gebieten mit einem Schutzplatzdefizit festgehalten, jedoch m\u00fcssen Schutzr\u00e4ume grunds\u00e4tzlich nur noch bei gr\u00f6sseren \u00dcberbauungen erstellt werden. Im Weiteren wird die H\u00f6he der zu leistenden Ersatzbeitr\u00e4ge gegen\u00fcber heute reduziert. Diese sollen neu an die Kantone gehen, welche damit einen sinnvollen innerkantonalen Ausgleich schaffen k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen diese Mittel f\u00fcr weitere Zivilschutzmassnahmen verwenden, so z. B. f\u00fcr den Einkauf von Einsatzmaterial und der pers\u00f6nlichen Ausr\u00fcstung.
\nWeitere Anpassungen betreffen insbesondere die Zusammenarbeit im Bev\u00f6lkerungsschutz, die Schutzdienstbefreiung von Beh\u00f6rdenmitgliedern, die Einf\u00fchrung einer Obergrenze f\u00fcr Ausbildungsdienste und Eins\u00e4tze zugunsten der Gemeinschaft, die Rechtsmittel sowie die Strafbestimmungen.
\nDie Kommission hat auch die parlamentarische Initiative Fran\u00e7ais behandelt. Sie beantragt Ihnen mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.
\nHerr Fran\u00e7ais will in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) bei der Formulierung \"bei Katastrophen und in Notlagen im grenznahen Ausland\" das Wort \"grenznahen\" streichen und damit die M\u00f6glichkeit schaffen, dass der Zivilschutz auch im Ausland eingesetzt werden kann. Die Kommission meinte, das sei eine Aufgabe der zivilen Einsatzkr\u00e4fte und dies solle so bleiben. Das Katastrophenhilfekorps unter der Leitung von Toni Frisch ist n\u00e4mlich sehr erfolgreich; es hat spezialisierte Fachkr\u00e4fte und ist sehr gut organisiert und aufgestellt. Es geniesst im Ausland hohe Anerkennung, vor allem in den jeweiligen Katastrophengebieten, wie wir auch der Presse und den Berichten entnehmen k\u00f6nnen. Deshalb wurde der parlamentarischen Initiative mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen keine Folge gegeben. Das betrifft Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b des BZG.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission, auf die Vorlage 10.078 einzutreten, und ich bitte Sie, \u00fcberall der Mehrheit zuzustimmen. Ich werde im Verlauf der Beratung des Gesetzes bei den einzelnen Artikeln die Entscheide und die Meinung der Minderheiten der Kommission einbringen. Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und \u00fcberall der Mehrheit zuzustimmen.
\nLors de sa s\u00e9ance des 8 et 9 novembre 2010, la commission a \u00e9tudi\u00e9 le projet de r\u00e9vision partielle de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de la population et sur la protection civile.
\nJe vous donne ici les points forts des discussions ainsi que les articles qui font l'objet de propositions de minorit\u00e9.
\nLa loi pr\u00e9cit\u00e9e est entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 2004. Avec Arm\u00e9e XXI, la protection civile a \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9e et int\u00e9gr\u00e9e au nouveau syst\u00e8me de protection de la population. Cela consiste en une organisation en partenariat entre la police, les pompiers, le syst\u00e8me de sant\u00e9, le secteur technique de la protection civile, \u00e0 quoi il faut ajouter l'organe de coordination au niveau cantonal, r\u00e9gional et communal. Sa principale fonction consiste \u00e0 prot\u00e9ger la population et \u00e0 en assurer l'approvisionnement en cas de catastrophes, de situations d'urgence et de conflits arm\u00e9s.
\nConcernant la protection de la population, les premiers r\u00e9pondants sont les cantons. La Conf\u00e9d\u00e9ration am\u00e9nage les bases du syst\u00e8me et remplit les t\u00e2ches de coordination. Dans certaines circonstances du processus de transformation, quelques am\u00e9liorations ont encore \u00e9t\u00e9 apport\u00e9es. La r\u00e9vision partielle qui nous occupe aujourd'hui porte sur des adaptations concernant l'engagement et la formation de service de m\u00eame que les b\u00e2timents de protection. [PAGE 266]
\nUn nombre annuel maximal de 40 jours par personne astreinte est introduit pour les services d'instruction et les interventions en faveur de la collectivit\u00e9 au niveau national, cantonal et communal. La dur\u00e9e d'instruction pr\u00e9vue pour les cadres et les sp\u00e9cialistes est prolong\u00e9e l\u00e9g\u00e8rement et passe de deux \u00e0 trois semaines. De m\u00eame, les commandants et leurs suppl\u00e9ants verront la dur\u00e9e maximale de leurs cours de r\u00e9p\u00e9tition prolong\u00e9e de deux semaines \u00e0 quatre semaines.
\nL'obligation de construire des abris, m\u00eame quand il y a un d\u00e9ficit de place, est maintenue. Cependant, leur construction n'est obligatoire que dans le cas des b\u00e2timents les plus grands. A l'avenir, la contribution de remplacement devra \u00eatre r\u00e9duite; cette contribution retournera aux cantons, qui pourront l'adapter raisonnablement en fonction de leurs besoins.
\nD'autres modifications concernent en particulier la coordination pour la protection de la population, le fait pour des membres de l'administration d'\u00eatre lib\u00e9r\u00e9s de l'obligation de servir dans la protection civile, les moyens juridiques, ainsi que les conditions p\u00e9nales. Ind\u00e9pendamment de cette r\u00e9vision partielle suivra un rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9, \"Strat\u00e9gie pour une protection de la population et une protection civile suisse \u00e0 l'horizon 2015 plus\".
\nLa r\u00e9vision partielle qui nous int\u00e9resse n'est pas une r\u00e9vision de fond: il y a un certain nombre d'adaptations qui r\u00e9pondent \u00e0 des observations qui ont pu \u00eatre faites ces sept derni\u00e8res ann\u00e9es. Une r\u00e9vision totale n'est toutefois pas \u00e0 l'ordre du jour du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Celui-ci estime en effet qu'un rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 - parall\u00e8lement \u00e0 un rapport sur l'arm\u00e9e - devrait int\u00e9grer \"strat\u00e9gie\" et \"protection de la population\".
\nLa commission vous propose d'approuver ce projet de r\u00e9vision.
\nEn ce qui concerne l'initiative parlementaire Fran\u00e7ais 10.436, \"Pour une protection civile sans fronti\u00e8re\", bien qu'elle ne soit pas d\u00e9nu\u00e9e d'int\u00e9r\u00eat, la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 12 voix contre 9, de ne pas y donner suite, mais nous y reviendrons apr\u00e8s que Monsieur Fran\u00e7ais aura d\u00e9fendu son initiative, \u00e0 l'occasion de la discussion \u00e0 l'article 27 du projet de loi.
\nJe me dois de rappeler un peu de mon histoire personnelle - histoire politique, je vous rassure - pour justifier ma proposition.
\nA la fin de ann\u00e9es 1990, une immense catastrophe a marqu\u00e9 bon nombre d'entre nous tant son ampleur \u00e9tait consid\u00e9rable. Cette catastrophe a eu lieu en Am\u00e9rique centrale. Elle \u00e9tait due \u00e0 un ouragan d'une ampleur extraordinaire: l'ouragan Mitch. Cet \u00e9v\u00e9nement a ravag\u00e9 des r\u00e9gions enti\u00e8res et a fait perdre de nombreuses vies. Les images rapport\u00e9es par les m\u00e9dias au fil du temps nous ont beaucoup marqu\u00e9s.
\nLa population suisse, constatant le nombre de disparus et, au fil du temps, la destruction massive d'infrastructures, a r\u00e9agi entre autres par le biais d'actions organis\u00e9es par la Cha\u00eene du bonheur. La population - comme c'est bien souvent le cas pour ce type d'\u00e9v\u00e9nement - s'est montr\u00e9e tr\u00e8s pr\u00e9sente, et les donateurs ont fait preuve de g\u00e9n\u00e9rosit\u00e9. D'autres, comme moi, spectateurs impuissants et citoyens astreints \u00e0 la protection civile, form\u00e9s dans la structure des pionniers de sauvetage, ont estim\u00e9 qu'ils auraient pu se rendre sur place afin d'aider \u00e0 la reconstruction d'\u00e9quipements publics - j'insiste sur le domaine d'intervention.
\nPort\u00e9 par cette r\u00e9flexion, et puisque \u00e0 l'\u00e9poque j'\u00e9tais membre du Grand Conseil vaudois, j'ai d\u00e9pos\u00e9 une interpellation en urgence et ai \u00e9t\u00e9 soutenu \u00e0 la quasi-unanimit\u00e9 pour demander l'envoi d'une troupe de volontaires de la protection civile vaudoise pour appuyer un programme de reconstruction en Am\u00e9rique centrale. Certains astreints ont \u00e9galement soutenu cette demande et ont fait part de leur accord pr\u00e9alable pour effectuer une mission volontaire dans le cadre de la protection civile. Malheureusement, cette proposition a d\u00fb \u00eatre refus\u00e9e par l'administration f\u00e9d\u00e9rale, car la loi f\u00e9d\u00e9rale n'autorisait la pr\u00e9sence de membres de la protection civile qu'aux abords de nos fronti\u00e8res.
\nPar la pr\u00e9sente r\u00e9vision, nous avons la possibilit\u00e9 de corriger la loi pour permettre \u00e0 nos autorit\u00e9s et aux astreints volontaires d'apporter assistance \u00e0 des pays demandeurs d'aide en cas de catastrophe majeure, plus particuli\u00e8rement pour la p\u00e9riode de reconstruction - j'insiste encore une fois l\u00e0-dessus.
\nAujourd'hui, nous avons la possibilit\u00e9 d'\u00eatre pr\u00e9sents en envoyant des personnes d\u00fbment form\u00e9es pour aider, par exemple, \u00e0 reconstruire des \u00e9coles ou des dispensaires m\u00e9dicaux dans ces pays en d\u00e9sarroi apr\u00e8s des catastrophes naturelles de grande ampleur. Ces cas sont rares, Dieu merci. Dans l'histoire r\u00e9cente, on peut estimer qu'il y a eu deux \u00e0 trois cas tous les dix ans. Le cas le plus r\u00e9cent est celui d'Ha\u00efti, qui a subi un tremblement de terre exceptionnel et qui, aujourd'hui, peine \u00e0 se reconstruire par manque de ressources humaines. Ce qui a pour cons\u00e9quence une instabilit\u00e9 civile et un risque pour ceux qui, aujourd'hui, voudraient donner leur appui.
\nNous pouvons aujourd'hui permettre \u00e0 des volontaires de mettre en valeur leurs comp\u00e9tences, d'\u00eatre solidaires sur le terrain dans des pays qui demandent une aide non seulement pour les premiers secours, mais aussi pour la reconstruction d'infrastructures, pour appuyer la Direction pour le d\u00e9veloppement et la coop\u00e9ration dans ses programmes d'aide \u00e0 la reconstruction d'infrastructures publiques, pour compl\u00e9ter l'action des organisations non gouvernementales, bref pour \u00eatre actifs sur le terrain.
\nJe vous demande d'appuyer mon initiative parlementaire afin qu'en cas d'\u00e9v\u00e9nements majeurs, des personnes astreintes \u00e0 la protection civile puissent mettre en valeur leurs comp\u00e9tences en dehors de notre territoire. La Suisse humanitaire peut \u00eatre pr\u00e9sente en dehors de ses fronti\u00e8res avec l'appui de la protection civile; des volontaires qui ont l'obligation de servir pourraient \u00eatre engag\u00e9s pour aider les autres et l'image de notre pays en sortirait renforc\u00e9e.
\nDie vorliegende Teilrevision des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes ist notwendig und wird von der SP-Fraktion grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst. Sie bringt einige l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Verbesserungen, indem sie Missbr\u00e4uchen im Zivilschutz entgegenwirkt, die Ausbildung verbessert und Schnittstellen zwischen Kantonen und Bund optimiert. Einige der vorgeschlagenen Massnahmen gehen aber zu wenig weit; dort stellen wir entsprechende Minderheitsantr\u00e4ge.
\nMit dieser Teilrevision sind wir aber noch weit von einer umfassenden Revision im Bereich Bev\u00f6lkerungsschutz entfernt. Der Bev\u00f6lkerungsschutz muss in die gesamte Sicherheitspolitik eingebettet werden. Dazu ben\u00f6tigen wir einen sicherheitspolitischen Bericht, welcher auf einer umfassenden Risikoanalyse und -bewertung basiert. Wenn wir den Bev\u00f6lkerungsschutz weiterentwickeln wollen, m\u00fcssen wir die haupts\u00e4chlichen Risiken kennen, mit welchen die Schweiz heute und in Zukunft rechnen muss. Erst wenn wir wissen, wovor die Bev\u00f6lkerung gesch\u00fctzt werden muss, k\u00f6nnen wir definieren, was man tun kann, wer es tut und welche Ressourcen f\u00fcr die Realisierung von Massnahmen eingesetzt werden. Dass die heutigen und k\u00fcnftigen Risiken jedoch eher vom Klimawandel, von Virusattacken, vom Terrorismus und aus der Steckdose kommen als von einer feindlichen Panzerfront, d\u00fcrfte inzwischen erkannt worden sein.
\nF\u00fcr einen umfassenden Schutz der Bev\u00f6lkerung und ihrer Lebensgrundlagen ben\u00f6tigen wir effiziente Strukturen und einen ad\u00e4quaten Einsatz der Mittel, mit anderen Worten: optimal eingesetzte Ressourcen f\u00fcr ein sehr gut funktionierendes Verbundsystem. Eine Modernisierung dieses Verbundsystems mit Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technischen Betrieben, Zivilschutz sowie den koordinierenden F\u00fchrungsorganen auf allen Stufen ist notwendig. Dem starken gesellschaftlichen Wandel und der Verletzlichkeit der modernen netzgebundenen Infrastrukturen wird heute noch zu wenig Rechnung getragen. Die Gewichte m\u00fcssen deutlich weg vom Zivilschutz hin zu den \u00fcbrigen [PAGE 267] Blaulichtorganisationen verschoben werden. Zudem muss die bereits eingeleitete Regionalisierung und Professionalisierung weiter vorankommen, damit die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich risikogerecht gew\u00e4hrleistet werden kann.
\nIn dieser Teilrevision werden erst ein paar Anpassungen vorgenommen. Das sind quasi Garantiearbeiten, die auf die seit der Inkraftsetzung gemachten Erfahrungen zur\u00fcckgehen. Der n\u00e4chste Modernisierungsschritt muss folgen. Mit der Motion Allemann 10.3540, \"Bericht zum Bev\u00f6lkerungsschutz mit umfassendem Modernisierungskonzept\", die der Nationalrat angenommen hat, ist diese Weiterentwicklung initiiert und wird nun im Projekt \"Strategie Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutz 2015 plus\" erarbeitet.
\nBei der vorliegenden Teilrevision setzt die SP-Fraktion folgende Schwerpunkte:
\n1. Es braucht eine Ver\u00e4nderung im Zivilschutz, um den Missbr\u00e4uchen entgegenzuwirken. Die heutigen Best\u00e4nde sind zu hoch und k\u00f6nnen reduziert werden, indem das Dienstpflichtalter der Schutzdienstpflichtigen demjenigen der Milit\u00e4rdienstpflichtigen gleichgesetzt, das heisst heruntergesetzt, wird.
\n2. Die Einsatztage der Zivilschutzpflichtigen zugunsten der Gemeinschaft m\u00fcssen deutlich reduziert werden.
\n3. Es ist nun an der Zeit, die Schutzraumbaupflicht aufzuheben und die Verwendung der vorhandenen Ersatzbeitr\u00e4ge neu zu regeln.
\nMit diesen Korrekturen an der Vorlage sind wir auf dem Weg zu einem effizienten Bev\u00f6lkerungsschutz, und wir leiten wirksame Verbesserungen ein. Ich werde das in der Detailberatung noch ausf\u00fchren.
\nDie SP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage. Wir unterst\u00fctzen auch die parlamentarische Initiative Fran\u00e7ais, sind allerdings der Meinung, dass diese Eins\u00e4tze auf Freiwilligkeit beruhen sollen.
\nLiebe Kollegin Birrer-Heimo, da staune ich doch: Sie predigen hier, wie wichtig der Bev\u00f6lkerungsschutz sei, aber alle Ihre Antr\u00e4ge sind auf die Minimierung dieses Schutzes ausgelegt. Ich weiss nicht, ob das bloss ein Lippenbekenntnis ist, um die \u00d6ffentlichkeit zu bes\u00e4nftigen.
\nDas zur Teilrevision anstehende Gesetz ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Gleichzeitig mit der Armeereform XXI ist das moderne Verbundsystem des Bev\u00f6lkerungsschutzes mit den f\u00fcnf Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz geschaffen worden. Mit dem auch f\u00fchrungsm\u00e4ssig koordinierten Zivilschutz soll der Schutz der Bev\u00f6lkerung und ihrer Lebensgrundlagen im Falle von Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten sichergestellt werden. Leider ist das Gesetz mit einigen M\u00e4ngeln behaftet. Aufgrund der Erfahrungen, die im Laufe der letzten Jahre gemacht worden sind, schl\u00e4gt der Bundesrat mit der Teilrevision die notwendigen Korrekturen vor. Eine weiter gehende Reform wird gest\u00fctzt auf die Grundlage des Berichtes \"Strategie Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutz 2015 plus\" erfolgen. Dies soll zusammen mit den Kantonen angegangen werden. Insbesondere wird die Frage der Finanzierung weiterhin ein Thema bleiben. Mit dem NFA wird die Materialbeschaffung Aufgabe der Kantone sein. Da jetzt aber in weiten Teilen eine dringende Erneuerung des Materials ansteht, soll und muss - das ist auch der Wunsch der Kantone - die Beschaffung von neuem Material vereinheitlicht werden. Der Bund soll hier Richtlinien aufstellen, damit die Kantone im Krisenfall und bei der Ausbildung besser zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Die Kantone sorgen weiterhin f\u00fcr das Einsatzmaterial und die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung der Schutzpflichtigen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass eine allf\u00e4llige \u00c4nderung der Finanzierung, d. h., wenn der Bund die Kosten f\u00fcr Material und f\u00fcr die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung \u00fcbernehmen w\u00fcrde, aufwandneutral geschehen m\u00fcsste. Die Kantone m\u00fcssten entweder andere Leistungen \u00fcbernehmen oder weniger Transferzahlungen erhalten.
\nDie FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt die vorliegende Teilrevision und erachtet insbesondere die Verbesserung respektive die Kl\u00e4rung im Bereich der Ausbildung, der Eins\u00e4tze und der Schutzbauten als notwendig und zielf\u00fchrend. Wir sind \u00fcberzeugt, dass Schutzr\u00e4ume auch in Zukunft notwendig sind, um Personen, Sachwerte oder infrastrukturell wichtige Einrichtungen vor den Folgen von Zerst\u00f6rung, Sabotage, Naturereignissen oder Waffeneinwirkung zu sch\u00fctzen.
\nZusammenfassend kann ich sagen, dass die FDP-Liberale Fraktion die vorliegende Teilrevision unterst\u00fctzt und alle Minderheitsantr\u00e4ge ablehnt.
\nEn ce qui concerne l'initiative parlementaire Fran\u00e7ais 10.436, \"Pour une protection civile sans fronti\u00e8re\", d\u00e9pos\u00e9e le 19 mars 2010, notre groupe suit la commission.
\nEffectivement, la notion de \"limitrophe\" figure \u00e0 l'article 27 alin\u00e9a 1 lettre b de la loi en vigueur, ce qui signifie que l'engagement peut d\u00e9j\u00e0 avoir lieu dans les pays qui nous entourent, qu'il s'agisse de l'Allemagne, de l'Italie, de la France et de l'Autriche, si le pays le demande et que la catastrophe est consid\u00e9r\u00e9e de type majeur. Il est reconnu que l'aide sur place, au travers de projets concrets et durable, r\u00e9pond aux objectifs pr\u00e9conis\u00e9s pour l'aide aux pays en difficult\u00e9. Nous consid\u00e9rons que cette d\u00e9marche doit rester sous forme de volontariat au cas o\u00f9 elle serait accept\u00e9e.
\nDans son projet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral instaurait la possibilit\u00e9 pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, au cas o\u00f9 une catastrophe ou une situation d'urgence surviendrait dans une r\u00e9gion frontali\u00e8re, de convoquer des personnes astreintes \u00e0 la protection civile et de les envoyer servir dans ces r\u00e9gions. Lors des d\u00e9lib\u00e9rations de la commission, nous avons soutenu cette disposition afin qu'elle soit maintenue.
\nNotre groupe consid\u00e8re que l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence, telle qu'elle est r\u00e9gl\u00e9e dans l'ordonnance sur l'aide en cas de catastrophe \u00e0 l'\u00e9tranger, a fait ses preuves. A ce titre, nous soutenons le principe de s'en tenir aux engagements dans les r\u00e9gions \u00e9trang\u00e8res limitrophes.
\nA ce jour, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par le biais de la loi qui nous occupe aujourd'hui et de l'ordonnance susmentionn\u00e9e, peut r\u00e9pondre aux attentes de l'initiative parlementaire Fran\u00e7ais. C'est la raison pour laquelle notre groupe n'y donnera pas suite.
\nWir sprechen hier \u00fcber eine Vorlage, die eine sanfte Revision des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes beinhaltet, das heisst eine Anpassung des Verbunds Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz. Die Hauptaufgabe ist definiert. Mit dem Einsatz bei Katastrophen und Notlagen haben wir grunds\u00e4tzlich keine Probleme. Problematisch ist immer noch der Einsatz bei bewaffneten Konflikten; wir haben dies bisher immer kritisiert, weil dies nicht die Aufgabe des Bev\u00f6lkerungsschutzes ist. Ein Problem ergibt sich daraus, dass die eingesetzten Leute von Berufs wegen, wie beispielsweise die Leute im Gesundheitswesen, dazu gezwungen werden. Bei der Aufnahme muss grunds\u00e4tzlich nicht damit gerechnet werden, milit\u00e4rische Dienste zu leisten. De facto wird das heute aber per Arbeitsvertrag gemacht. Das ist quasi eine Zwangsverpflichtung, was den ganz kleinen Teil der bewaffneten Konflikte angeht. Das f\u00fchrt uns nicht dazu, die Gesetzesrevision pauschal abzulehnen. Ich m\u00f6chte einfach auf dieses Problem hinweisen. Es kann nicht sein, dass man durch die berufliche Arbeit verpflichtet wird, etwas zu machen, womit man in Gewissenskonflikte kommen k\u00f6nnte.
\nEs ist uns auch immer ein Anliegen gewesen, dass man versucht, sowohl den Zivilschutz als auch den Bev\u00f6lkerungsschutz von Missbrauchseins\u00e4tzen fernzuhalten. Ich erinnere an die Diskussion, die wir letzten Sommer im Zusammenhang mit dem Eidgen\u00f6ssischen Sch\u00fctzenfest hatten, als man aus sehr billigen, finanziellen Gr\u00fcnden Leute an einem Sch\u00fctzenfest angestellt hat und sie sogar dazu gezwungen hat. Meine Stadt war davon sehr stark betroffen. Das ist hier, in diesem Gesetz, nicht speziell revidiert worden, aber die Aufgaben, die diese Organisation zu erf\u00fcllen hat, sind besser definiert worden. Grunds\u00e4tzlich geht es um den Bev\u00f6lkerungsschutz; ein Sch\u00fctzenfest hat nichts mit [PAGE 268] Bev\u00f6lkerungsschutz zu tun. Der gr\u00f6sste Verein der Schweiz sollte sich selber organisieren k\u00f6nnen.
\nZur Frage der Grossereignisse, der Katastrophen: Wir sind hier beim Pflaster, das wir machen, vor allem beim Pflaster f\u00fcr die Naturkatastrophen, die hausgemacht sind. Uns fehlt eigentlich das Rezept daf\u00fcr, wie wir diese vermeiden k\u00f6nnten. Nach wie vor haben wir sehr viele H\u00e4user, Liegenschaften, Dorfteile, die in bedrohten Gebieten liegen. Man hat zwar ein Katastrophennetz ausgeschieden und gesagt, dass man dort nicht bauen sollte. Das wird aber leider immer noch umgesetzt, und das zwingt dann beispielsweise die Zivilschutzorganisation zum Einsatz - statt dass man dort das Bauen verhindert. Nat\u00fcrlich w\u00e4ren eigentlich auch bei all den Fragen, bei denen es um die Beeintr\u00e4chtigung des Klimas geht, \u00fcber CO2-Gesetze usw. Massnahmen zu ergreifen. Man sollte nicht einfach hier das Pflaster verst\u00e4rken. Auch das ist ein ganz wichtiger Kritikpunkt, der sich auf die gesamte Situation bezieht. Also sollten wir in die Reduktion von Problemen investieren, statt einfach die Pflaster zu verst\u00e4rken.
\nWir werden bei verschiedenen Artikeln noch speziell intervenieren. Ich m\u00f6chte einfach etwas ganz speziell hervorheben, n\u00e4mlich Artikel 53, die Frage der Spitalgesetzgebung. Wir werden dort noch eine Intervention machen, die uns ganz, ganz wichtig erscheint, damit der Bund hier nicht wieder etwas reguliert, was die Kantone dann bezahlen m\u00fcssen - ausgerechnet parallel zur Spitalgesetzgebung und ausgerechnet ohne die Zusammenarbeit mit den Kantonen.
\nZur parlamentarischen Initiative Fran\u00e7ais: Wenn Sie diese Initiative genau lesen, stellen Sie fest, dass von Freiwilligkeit keine Rede ist, sondern es geht um eine Verpflichtung, die der Bundesrat f\u00fcr Eins\u00e4tze jenseits des Grenzgebietes anordnen kann. Von der Freiwilligkeit wurde jetzt zwar hier vorne gesprochen. Das m\u00fcsste aber wirklich im Gesetzestext drinstehen; sonst hat die Initiative bei uns keine Chance. Wir haben diese Initiative per se in der Kommission nicht diskutiert. Wenn schon, m\u00fcsste die Initiative in der Kommission diskutiert werden; es m\u00fcssten Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt werden, damit die Frage beurteilt werden kann, ob das wirklich realisierbar ist, was sich unser Kollege da vorstellt.
\nStellen Sie sich das vor: Gerade bei Katastrophen, die Sie genannt haben, kann nicht jeder einfach hingehen, der das freiwillig tun m\u00f6chte. Das ist etwas anderes als Eins\u00e4tze im Grenzgebiet. Diese Freiwilligen kennen die Situation dort nicht, sie werden allenfalls von den Leuten vor Ort selber bedroht. Wir haben viele Institutionen in der Schweiz, die diese Katastrophenhilfe direkt anbieten, professionell und sehr gut. Ich erinnere an das Schweizerische Katastrophenhilfekorps, an die Rettungskette Schweiz usw.; das sind die Organisationen, die man einsetzen sollte. \u00dcber die Frage, ob dann beispielsweise ein Einsatz bei solchen professionellen Organisationen einen Einfluss auf den Abzug von Diensttagen haben solle, k\u00f6nnen wir auch sprechen. Aber hier sprechen wir ganz klar \u00fcber eine Erg\u00e4nzung von Artikel 27. Das muss meines Erachtens wirklich gepr\u00fcft werden, dazu brauchen wir aber eine Anh\u00f6rung. Das haben wir nicht gemacht, sondern wir haben nur im Rahmen der Gesetzgebung dar\u00fcber diskutiert.
\nDeshalb ist dieser Initiative hier keine Folge zu geben. Ich empfehle, wenn schon, dass sie in der Kommission noch einmal behandelt wird, weil sie etwas ganz anderes betrifft. In diesem Sinne: Eintreten auf die Vorlage 10.078 und Nein zur parlamentarischen Initiative Fran\u00e7ais.
\nAuch die Fraktion der BDP unterst\u00fctzt diese Teilrevision, denn - wir haben es geh\u00f6rt - es geht nicht um eine grunds\u00e4tzliche Reform des Bev\u00f6lkerungsschutzes oder des Zivilschutzes. Dagegen w\u00fcrden wir uns wehren, wie es vorhin auch Herr Walter M\u00fcller gesagt hat. Wir meinen eben, es seien beides unverzichtbare Institutionen. Vielmehr geht es darum, dass wir Anpassungen in den Bereichen des Ausbildungsdienstes und der Eins\u00e4tze im Zivilschutz machen. Es muss in unserem Interesse liegen, dass es eine klare und einfache Kompetenzregelung zwischen Bund und Kantonen gibt, wobei eben die Aufgaben f\u00fcr beide Seiten jeweils ganz klar festzulegen sind.
\nWir stellen deshalb erstaunt fest, dass in gewissen Bereichen - ich erw\u00e4hne bewusst nur einen, n\u00e4mlich das Material - nicht auf die wiederholt und klar formulierten Anliegen der Kantone eingegangen wurde. Wir haben dies bei einer pers\u00f6nlichen Kontaktnahme mit dem bernischen Regierungsrat - er war notabene in corpore anwesend, zusammen mit den bernischen Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4ten - feststellen m\u00fcssen. Es wurde zum Beispiel bem\u00e4ngelt, dass bei Artikel 43a, zu dem ich einen Einzelantrag gestellt habe, die Kantone nicht einbezogen wurden, sie konnten nicht Stellung nehmen, weshalb sie - das ist aufgrund des neuen Finanzausgleichs (NFA) sicher richtig - zwar f\u00fcr die Bestellung und den Kauf des Materials zust\u00e4ndig sind, der Bund aber sagt, was wann wie gemacht werden muss. Da verstehe zumindest ich den NFA auch ein bisschen anders, es geht n\u00e4mlich dort auch ein bisschen um die Devise: Wer zahlt, befiehlt, respektive: Wer zahlt, soll mindestens ganz kompetent mitbestimmen k\u00f6nnen.
\nIch werde bei den einzelnen Minderheitsantr\u00e4gen, die wir allesamt ablehnen, nicht noch einmal sprechen, nur zu meinem Einzelantrag, m\u00f6chte aber doch noch zu zwei, drei Artikeln etwas sagen.
\nZur Dauer der Schutzdienstleistungen: Mit der Einf\u00fchrung einer Obergrenze von 40 Tagen wird den Ausbildungsdiensten und Gemeinschaftseins\u00e4tzen ein angemessener zeitlicher Rahmen gesetzt. Die BDP-Fraktion begr\u00fcsst die Festsetzung einer klaren Obergrenze, denn eine solche ist auch im Interesse der Schutzdienstpflichtigen und der Arbeitgeber. Diese k\u00f6nnen k\u00fcnftig darauf z\u00e4hlen, dass j\u00e4hrlich nicht mehr als 40 Diensttage geleistet werden m\u00fcssen.
\nZu Artikel 27a, Aufgebot f\u00fcr Eins\u00e4tze zugunsten der Gemeinschaft: Die Dauer von drei Wochen, das m\u00f6chte ich noch einmal explizit festhalten, stellt sicher, dass Gemeinschaftseins\u00e4tze auch bei l\u00e4nger dauernden internationalen oder nationalen Grossanl\u00e4ssen geleistet werden k\u00f6nnen. Wenn ich es aus bernischer Perspektive betrachte: F\u00fcr den Kanton Bern ist dies von entscheidender Bedeutung; ich denke dabei an die Weltcuprennen in Adelboden und Wengen, aber auch an nationale Schwing- und Jodlerfeste. Wenn diese Veranstaltungen nicht mehr mit der Unterst\u00fctzung durch den Zivilschutz rechnen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen solche f\u00fcr unser Land wichtigen Anl\u00e4sse, nachdem ja die milit\u00e4rischen Eins\u00e4tze schon sehr stark zur\u00fcckgefahren worden sind, nicht mehr durchgef\u00fchrt werden.
\nZu Artikel 36, Wiederholungskurse: Die Praxis zeigt, dass die bisherige Zahl von WK-Diensttagen nicht ausreicht und mit Blick auf eine optimale Ausbildung eine Ausdehnung auf drei Wochen richtig ist.
\nKurz noch zur parlamentarischen Initiative Fran\u00e7ais: An und f\u00fcr sich nimmt sie ein sehr sympathisches Anliegen auf, trotzdem haben wir sehr viele Vorbehalte. Wir haben, es ist erw\u00e4hnt worden, das Schweizerische Katastrophenhilfekorps, vor allem aber haben wir die Rettungskette Schweiz, die sehr gut verankert ist und die aus juristischer und finanzieller Sicht und von ihren Kompetenzen her genau weiss, wann sie wo sein soll. Nun mit dem Zivilschutz im Ausland eine Scheinfreiwilligkeit einzuf\u00fchren, das scheint uns sehr fragw\u00fcrdig. Wir m\u00fcssen diese Initiative also ablehnen.
\nEigentlich ist die Vielzahl der Antr\u00e4ge auf der Fahne erstaunlich. Die vorliegende Teilrevision, das muss noch einmal erw\u00e4hnt werden, hat den Charakter einer Garantiearbeit. Es geht darum, in einzelnen Teilbereichen aufgrund der bisherigen Erfahrungen Optimierungen vorzunehmen. Es sind nur Optimierungsmassnahmen umzusetzen, die bereits vor dem Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 23. Juni des letzten Jahres erarbeitet worden sind. Gest\u00fctzt auf den sicherheitspolitischen Bericht wurde eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag eingesetzt, bis Mitte 2011 eine \"Strategie Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutz 2015 plus\" auszuarbeiten. Antr\u00e4ge dieser Arbeitsgruppe sollten hier jetzt nicht allzu sehr pr\u00e4judiziert werden, aus diesem [PAGE 269] Grund wird die SVP-Fraktion s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge der Linken ablehnen. Sie wollen nat\u00fcrlich die Armee abschaffen; ihre Antr\u00e4ge sind folgerichtig und sollen auch die allgemeine Wehrpflicht unterh\u00f6hlen, das ist ganz klar ersichtlich. Bez\u00fcglich Ersatzbeitrag in Artikel 46 und bez\u00fcglich Unterhaltspflicht in Artikel 48a gibt es noch zwei Einzelantr\u00e4ge von unserer Seite.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge der Linken abzulehnen. Mein Kollege Hurter wird jetzt zum Spiel oder, besser gesagt, zum Zivilschutz ohne Grenzen noch etwas ausf\u00fchren.
\nWie gesagt, ich rede zur parlamentarischen Initiative Fran\u00e7ais. Hier geht es eigentlich um eine Aufgabenspektrumserweiterung, und zwar darum, die T\u00e4tigkeit im grenznahen Ausland auf die T\u00e4tigkeit im weiter entfernten Ausland zu erweitern. Grunds\u00e4tzlich muss man aber sagen, dass eben nicht jede Aufgabenerweiterung ein Gewinn ist. Gerade diese Initiative schafft sehr viele Unklarheiten und Unsicherheiten. Ich wage hier sogar zu sagen: Diese Initiative gef\u00e4hrdet eigentlich den Bestand und die Organisation des Zivilschutzes.
\nDer Grundsatz, Hilfe zu leisten, ist auch f\u00fcr ein humanit\u00e4res Land wie die Schweiz kein Problem und auch kein Fremdwort, doch ist mit dieser Initiative v\u00f6llig unklar, wie dies dann ausgestaltet werden soll. Wir werden im Anschluss, bei der Beratung der einzelnen Artikel, vor allem Themen der Abgrenzung zwischen Bund und Kantonen diskutieren, also die Frage, wer was finanziert. Genau hier w\u00fcrde diese Initiative die Problematik noch mehr versch\u00e4rfen. Neben den Kosten sind aber auch andere Fragen zu kl\u00e4ren: Wer soll dann wie ausgebildet werden und f\u00fcr welche Katastrophen? Und wie steht es - es wurde hier schon erw\u00e4hnt - mit der Konkurrenz zu bestehenden Organisationen? Wo soll der Einsatz stattfinden? Wie werden diese Schutztruppen dann gesch\u00fctzt? Das erfordert nat\u00fcrlich alles auch noch neue F\u00fchrungsstrukturen und damit auch einen Totalumbau des Zivilschutzes.
\nIch erlaube mir hier noch eine Nebenbemerkung: Ich habe ein bisschen das Gef\u00fchl, dass es wie bei der Armee ist: Man hat grunds\u00e4tzlich eine gute Institution, aber mangels Eins\u00e4tzen im Inland und mangels Klarheit \u00fcber die Ausrichtung des Auftrages \u00fcberlegt man sich, was f\u00fcr Aufgaben man im Ausland \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Ich glaube, das ist hier falsch; auch das Ausland ist nicht die alleinige Rettung. Ich sage hier: Solange wir im Inland mehr \u00dcbungen als Ernstf\u00e4lle haben, lohnt es sich allemal, diese Organisationen zu unterst\u00fctzen.
\nIch muss Ihnen sagen: Diese Initiative liegt heute quer in der Landschaft. Es geht der SVP nicht nur um die Frage \"Ausland, ja oder nein?\", sondern es geht der SVP um die Frage: K\u00f6nnen wir die gute Organisation Zivilschutz weiterhin erhalten? Mit einer solchen Erweiterung w\u00e4re der Zivilschutz in Zukunft gef\u00e4hrdet.
\nWir erfahren leider immer wieder eindr\u00fccklich, dass \u00fcberall dort auf der Welt, wo es Katastrophen gibt, schnelle und rasche Hilfe gefragt ist. Aber gerade Organisationen, die von weither anreisen m\u00fcssen, kommen oft nur dazu, die Aufr\u00e4umarbeiten zu \u00fcbernehmen. Deshalb ist es zwar durchaus richtig, dass wir den Zivilschutz f\u00fcr das grenznahe Ausland beibehalten, aber wir sollten ihn hier sicher nicht erweitern.
\nDamit die gute Organisation Zivilschutz - ich sage das noch einmal: die gute Organisation Zivilschutz - erhalten werden kann und damit sie erfolgreich agieren kann, ist es wichtig, dass wir dieser parlamentarischen Initiative keine Folge geben. Dies wird die SVP-Fraktion auch tun.
\nIch spreche f\u00fcr die CVP/EVP/glp-Fraktion. Es geht um das Bundesgesetz \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz, das am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist. Im Zusammenhang mit der Armee XXI wurde das ganze System des Zivilschutzes angepasst, und mit dem neuen Gesetz, dessen Teilrevision wir heute beschliessen, wurde das Verbundsystem Bev\u00f6lkerungsschutz geschaffen. Es besteht aus den f\u00fcnf S\u00e4ulen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz sowie den koordinierten F\u00fchrungsorganen auf allen Stufen, also Kanton, Region und grosse Gemeinden. Seine Hauptaufgabe ist der Schutz der Bev\u00f6lkerung und der Lebensgrundlagen im Falle von Katastrophen und Notlagen, und er soll im Falle eines bewaffneten Konfliktes sch\u00fctzen und unterst\u00fctzen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz sind in erster Linie die Kantone. Der Bund legt die Grundlagen fest und \u00fcbernimmt Koordinationsaufgaben.
\nZur Teilrevision: Es geht eigentlich um drei Hauptpunkte, n\u00e4mlich die Eins\u00e4tze, die Ausbildung und die Zivilschutzbauten. Zu den Eins\u00e4tzen: Bei den Ausbildungsdiensten unterst\u00fctzen wir die beantragten maximal 40 Tage. Beim Ausbildungsdienst des Zivilschutzes f\u00fcr das oberste und obere Kader sind wir auch der Meinung, dass dieser l\u00e4ngstens drei Wochen dauern sollte. Bei den Schutzbauten sind wir ebenfalls bei der Mehrheit und unterst\u00fctzen diese ganz klar. Nur bei Artikel 12 Absatz 3 wird unsere Fraktion einmal die Minderheit unterst\u00fctzen, aber sonst gehen wir immer mit der Mehrheit.
\nZur parlamentarischen Initiative Fran\u00e7ais und zu ihrem Anliegen, den Passus \"grenznah\" zu streichen: Damit k\u00f6nnte der Zivilschutz in der weiten Welt zum Einsatz kommen. Was w\u00e4re, wenn der Zivilschutz im Ausland im Einsatz ist? Er m\u00fcsste im Extremfall ja auch sehr kurzfristig eingesetzt werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Dann w\u00e4ren wir eben in einer sehr schwierigen Lage. Daf\u00fcr haben wir die Deza mit ihrer hervorragenden Rettungskette. \u00dcbrigens, Herr M\u00fcller Geri, die Initiative wurde in der Kommission beraten, und dar\u00fcber wurde auch abgestimmt. Mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde beschlossen, ihr keine Folge zu geben.
\nIch bitte Sie, der Vorlage 10.078 zuzustimmen und zuvor nat\u00fcrlich auch auf sie einzutreten.
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